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Donnerstag, 26. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 4

Gesammelte themenbezogene Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

Diesmal eine Art Rückblick auf zurückliegende Informationen, die aber aus meiner Sicht helfen, die aktuellen Informationen einzuordnen:

• Was bereitete das Pentagon 2013 auf der Krim vor?
In der Ausgabe der russischen Zeitung Argumenty i Fakty vom 19.3.15 schreibt Andrej Karaulow, dass der dritte Weltkrieg schon begonnen habe. Er bezieht sich vor allem auf die US-Politik gegenüber Russland seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise. Er verweist u.a. darauf, dass nach seinen Informationen im Haushalt der Ukraine für das Jahr 2015 ein nichtöffentlicher Posten enthalten sei für Vorbereitungen, in der Ukraine ein Kontingent von 50.000 NATO-Truppen zu stationieren. Und das, obwohl die Ukraine (noch) nicht Mitglied der NATO ist.
Karaulow
erinnert zugleich an eine öffentliche Ausschreibung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom September 2013 für "Investitionen, um eine US-Basis auf der Krim zu schaffen". Es sei darum gegangen, nach Auslaufen des Vertrages für die russische Schwarzmeerflotte den Flottenstützpunkt an die US-Marine zu übergeben und dafür vorzubereiten.
Der russische Sender Russia Today hatte am 23.9.14 auf seiner Website berichtet, dass die US-Navy ein "Wohltätigkeitsprogramm" auf der Krim eingestellt habe, in dessen Rahmen eine Schule und ein Kinderkrankenhaus renoviert werden sollten. Russische Blogger würden vermuten, dass es sich um Vorbereitungen einer Siedlung für US-Truppen gehandelt habe. Eine öffentliche Ausschreibung der US-Marine vom September 2013 bezog sich zum Beispiel auf die Schule Nr. 5 in Sewastopol. Ein Kinderkrankenhaus in Simferopol sollte für geschätzte 250.000 bis 500.000 US-Dollar renoviert werden, so der Bericht. Zuvor habe die US-Regierung bereits die Renovierung der Schule Nr. 22 in Sewastopol und der Schule Nr. 14 in Simferopol finanziert. Es sei eine offene Frage, warum das US-Militär öffentliche Gelder ausgebe, um zivile Einrichtungen herzurichten, so der Sender, "aber die Idee, dass dies aus reiner Nächstenliebe geschieht, ist zweifelhaft".
Auf der Website des US-Propagandasenders Voice of America werde erklärt, dass solche zivilen Sanierungsprojekte des US-Militärs gängige Praxis seien und schon in Ländern wie Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Lettland, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien erfolgten. Doch diese Länder seien entweder NATO-Mitglieder (Albanien, Bulgarien, Lettland, Rumänien) oder hätten US-Militärbasen auf ihrem Territorium, heißt es in dem Russia Today-Beitrag. Russische Blogger würden argumentieren, dass die Sanisierung öffentlicher Einrichtungen vielleicht die Bevölkerung der Krim für eine mögliche Präsenz von US-Militär positiv stimmen sollte. Es gebe ähnliche Projekte in der Westukraine, so in Winnyza, wo wieder die US-Navy der Auftraggeber sei.
In einigen deutschsprachigen Blogs und Foren wird u.a. vermutet, dass es sich bei den Renovierungen in Wirklichkeit darum handeln könnte, dass in den Gebäuden US-Spionageeinrichtungen gegen die russische Schwarzmeerflotte platziert wurden, da z.B. die Schule Nr. 5 sich in der Nähe des Hafens von Sewastopol befindet. Dafür sind mir zumindest keine russischen Bestätigungen nach der Übernahme der Krim bekannt.


• War Putins Befürchtung eines möglichen US-Angriffs wegen der Krim unrealistisch?
In der russischen Dokumentation "Крым. Путь на Родину", ausgestrahlt im russischen TV-Sender Rossija 1 am 15.3.15, sagt der russische Präsident Wladimir Putin u.a., dass auf der Krim russische K-300P Küstenverteidigungssysteme auf eine Weise in Stellung gebracht worden seien, dass diese vom Weltall aus zu sehen waren. Das dürfte ein Signal an die USA gewesen sein, sich nicht einzumischen. Der Präsident sagt außerdem, er wäre auch dazu bereit gewesen, die Nuklearwaffen zu bestücken, falls dies erforderlich geworden wäre. "Putin selbst sei seinen Aussagen nach sich nicht sicher gewesen, ob der Westen nicht doch Russland militärisch angreifen würde", hieß es u.a. bei RT deutsch am 16.3.15. Diese Aussagen haben bei westlichen Medien kurz für Aufsehen gesorgt.
Dass die Unklarheit Putins über die westliche Reaktion mit Sicherheit nicht daher kam, weil er angeblich in einer anderen Welt lebt, wie manch einer und eine meinen, und alles andere als völlig unrealistisch war, zeigt folgender Fakt: Das NATO-Manöver "Sea Breeze" im Schwarzen Meer im Jahr 1997 ging von dem Szenario aus, dass die NATO die Ukraine gegen einen von Russland geförderten Aufstand auf der Krim unterstützt. Das sei in der Nähe von Sewastopol geübt worden. Dazu sollten auch US-Marines an Land gehen, wie u.a. die Los Angeles Times am 29.8.97 berichtete. Die Übung sei damals auf der Krim als "NATO-Warnung an den Kreml, was passieren würde, wenn er versucht, die Krim zu übernehmen", verstanden worden. Die russischen Reaktionen seien so heftig gewesen, dass das Szenario des Manövers so geändert wurde, dass die US-Truppen nicht wegen Unruhen an Land gehen sollten, sondern um "humanitäre Hilfe" in Folge eines Erdbebens zu leisten. Die landgestützten Teile der Übung seien außerdem auf das ukrainische Festland verlegt worden, "um dem Zorn der Krim-Russen zu entgehen". Das Manöverszenario nannte dem Bericht zufolge beide Länder nicht beim Namen, sondern ging von einem "Orange Country" aus, das Hilfe gegen von außen beförderte Unruhen brauche. "Ich glaube, dass die Wahl des Ortes für die Übung extrem schlecht ist", zitierte die russische Zeitung The Moscow Times vom 26.8.97 den damaligen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Viktor Krawtschenko. Das Blatt verwies auf kritische Berichte russsicher Zeitungen zu dem damaligen Manöver. So habe die Wirtschaftszeitung Kommersant getitelt, dass mit "Sea Breeze" eine Blockade der Krim vorbereitet werde. Die NATO-Truppen würden Methoden trainieren, gegen eine mögliche separatistische Bewegung unter den ethnischen Russen auf der krim vorzugehen.
Das war wie gesagt 1997 ...


• Wurde ein Marinestützpunkt der USA auf der Krim verhindert?
Im Blog Vineyard Saker wurde am 3.3.15 ein Beitrag von Anton Karamasow in deutscher Übersetzung veröffentlicht, in dem der Autor darauf hinweist, dass die Wiedervereinigung der Krim verhindert haben könnte, dass die US-Marine den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol übernimmt:
"...
Der bekannte italienische Journalist M. Blondet meint, auf Grundlage von Daten, die er aus NATO-Quellen erhalten hat, dass etwas ähnliches auch im Fall der Krim passiert ist.
Der Staatsstreich in Kiew, schreibt er, hatte als Hauptziel die “Neutralisierung” der Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol basiert, sowie die darauffolgende Verwendung dieser Basis für die amerikanische Flotte." Dass sich die USA darauf vorbereiteten, werde u.a. von der Tasache belegt, dass kurz vor dem Putsch in Kiew am 15.2.15 das Kriegsschiffgeschwader, die sogenannte Carrier Strike Group Two, um den US-Flugzeuträger "George Bush" die Basis in Norfolk verließ und sich u.a. auf den Weg in die Ägäis machte, gleich neben dem Schwarzen Meer. Der Flugzeugträger wurde begleitet von 16 Schiffen, darunter die Zerstörer “Truxtun”, “Roosevelt”, und drei atomare U-Boote.
Der Autor schreibt, dass das Geschwader am 22. Februar, als Janukowitsch als Präsident gestürzt wurde, in das Schwarze Meer einlief. Dafür gibt es online keine Belege, wohl aber waren bereits zuvor US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, wie u.a. Spiegel online am 3. Februar auf Grundlage einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax berichtete (siehe auch hier). Am 6. März lief der Zerstörer USS Truxtun aus der Carrier Strike Group Two ins Schwarze Meer ein und sollte laut der US-Navy eine „lang geplante Routineübungen mit Verbündeten und Partnern in der Region“ durchführen, was angeblich nichts mit den Vorgängen in der Ukraine zu tun hätte."Nach den Plänen des Weißen Hauses sollte die Krim Ende Mai eine zentrale Basis der NATO in der Region werden," heißt es weiter in dem Beitrag von Karamasow", "oder, wie die Amerikaner selbst sagen, ein “stationärer unsinkbarer Flugzeugträger vor der russischen Haustür”. Dafür wurden auf der Halbinsel schon Reparaturarbeiten an Immobilien begonnen, die für die Unterbringung der Militärs, der Stäbe, Vorratslager und sonstiger Infrastruktur gedacht waren. Und zum 15. Mai sollte Jazenjuk die Kündigung des Vertrags über die Schwarzmeerflotte verkünden und den Abzug nach Russland fordern."
Das US-Geschwader habe dabei die Aufgabe gehabt, die Basis Sewastopol zu blockieren und einzunehmen. Die US-Kriegsschiffe sollten auf der Krim feierlich begrüsst werden. Bereits der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte 2008 erklärt, dass die Schwarzmeerflotte die Krim nach Ende des damaligen Vertrages 2017 verlassen müsse. Sein Nachfolger Wiktor Janukowitsch verlängerte den Vertrag dann bis 2042. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 wurden solche Forderungen wieder laut.
Das Referendum auf der Krim am 16.3.14 habe die Pläne aber endgültig durchkreuzt, wird Blondet zitiert. Die Vorgänge zuvor auf der Halbinsel hätten das US-Geschwader dazu veranlasst, die Ägäais anzulaufen, wo der Flugzeugträger "George Bush" am 4. März im griecheischen Hafen Piräus ankerte. "Militärexperten werteten die Präsenz des Flugzeugträgers als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen", hieß es u.a. am 4.3.14 in der Hamburger Morgenpost.
Blondet schreibt in seinem Beitrag laut Karamasow weiter, dass laut russischer Luftwaffe der US-AEGIS-Kreuzer “USS Donald Cook”, dessen Einsatz selbst von US-Beobachtern als „provokative Aktion“ eingeschätzt wurde, versucht habe, die Verbindung der Schwarzmeerflotte zu russischen Militärsatelliten im Weltall zu stören. "Russische Militärflugzeuge waren gezwungen, auf diese aggressive Aktion zu antworten, indem sie mehrmals im Direktflug über die amerikanischen Schiffe flogen und die Arbeit der Schiffsradars vollständig blockierten." Das dürfte sich auf die Meldung beziehen, dass Mitte April ein Flugzeug vom Typ Su-24 in niedriger Höhe auf die "USS Donald Cook" zugeflogen sei. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. ..." (Spiegel online, 14.4.14)
Das passt auch: "Warren sagte, er denke nicht, dass das ein Beispiel für ein "Joyriding" eines jungen Piloten gewesen sei. "Es fällt mir schwer zu glauben, dass zwei russische Piloten so eine Aktion spontan unternehmen. ..." (seefahrerblog, 15.4.14)
In dem erwähnten Beitrag heißt es weiter: "Neben den offensichtlich aggressiven Akten durch die US-Flotte haben russische Geheimdienste auch Informationen darüber erhalten, dass sich auf den amerikanischen Schiffen in voller Kampfbereitschaft sechs Gruppen von je 16 Leuten der Marines befanden, mit dem Ziel der geheimen Aussetzung am Ufer der Krim und der Organisation von Diversions- und Terrorakten auf der Halbinsel, um bei der Zivilbevölkerung eine Atmosphäre der Panik zu erzeugen." All das sei durch die Übernahme der Krim verhindert worden. Der Autor schreibt, "das Scheitern der amerikanischen Pläne für die Krim wurde der erste große Fehlschlag der aggressiven Politik der USA im Verhältnis zu Russland." 

• NATO-Oberfehlshaber will US-Truppenreduzierung stoppen
"Der Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze, US-General Philip Mark Breedlove, hat sich bei einer Pressekonferenz am 16. September im amerikanischen Verteidigungsministerium unter anderem zur Russlandkrise und zur Stärke der US-Verbände in Europa geäußert. Eine weitere Reduzierung amerikanischer Truppen in diesem Teil der Welt halte er angesichts der russischen Aktivitäten auf der Halbinsel Krim und in der Ostukraine für äußerst bedenklich, warnte Breedlove im Pentagon. Derzeit sind noch rund 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Eine bescheidene Größe angesichts früherer gewaltiger Stationierungszahlen (wie etwa im Juni 1962 am Siedepunkt des Kalten Krieges mit mehr als 277.000 GIs).
Philip M. Breedlove, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), sagte bei der Pressekonferenz, die politische und militärische Führung des US-Verteidigungsministeriums prüfe gegenwärtig vor dem Hintergrund der drastisch veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa auch die bereits beschlossene und teilweise schon begonnene Reduzierung amerikanischer Truppen in Europa. Diese Überprüfung sei vor allem notwendig geworden „durch die russische Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Moskau“.
Die Verringerung der amerikanischen Truppenkontingente in Europa hat mit den pauschalen Ausgabenkürzungen – in den USA „Sequester“(„Zwangsvollstreckung“) genannt – zu tun. Diese waren 2011 vom Kongress beschlossen worden und wurden am 1. März 2013 von Präsident Barack Obama angeordnet. Verpflichtend vorgesehen sind dabei in einem Zeitraum von zehn Jahren massive Einsparungen in Höhe von rund 1,2 Billionen US-Dollar.
... Vom Spardiktat am härtesten betroffen sind der Verteidigungsetat und das Militär. Nahezu die Hälfte aller Sequester-Maßnahmen betrifft diesen Bereich.
General Breedlove gab bei dem Pressetermin im Pentagon zu bedenken, dass man alle Sequester-Entscheidungen für den Verteidigungssektor lange vor den Ereignissen um die Krim und die Ostukraine getroffen habe. Er selber habe sich nun im Verteidigungsministerium für eine erneute Befassung mit den Etatkürzungen und den daraus resultierenden Auswirkungen auf das US-Militär starkgemacht, berichtete der SACEUR. „Ich erkenne mittlerweile innerhalb des Hauses Bewegung in der Frage der erneuten Überprüfung der einmal getroffenen Entscheidungen.“

Wörtlich sagte Breedlove den Medienvertretern: „Ich rate eindringlich dazu, jetzt eine weitere Verringerung unserer Truppen in Europa zu stoppen.“ Und an anderer Stelle: „Ich werde keinesfalls weitere Strukturkürzungen im Bereich der in Europa stationierten US-Kräfte mittragen. Vielmehr habe ich dazu aufgefordert, sich noch einmal mit denen im Sequester festgeschriebenen automatischen Kürzungen zu befassen. Ist es denn nicht besonders jetzt unsere Aufgabe, die Auswirkungen des Spardiktats zu korrigieren?“ ..." (Bundeswehr-Journal, 27.9.14)

• Ukraine war 1991 bereit, die Krim an Russland zu geben
Der ehemalige sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryschkow schreibt in seinem Buch "Mein Chef Gorbatschow – Die wahre Geschichte eines Untergangs" (Berlin 2013) interessante Details über den Untergang der Sowjetunion: "Den Sprengstoff zur Vernichtung der UdSSR hatten die Belowescher Verschwörer nach Terroristenart schon im Vorfeld platziert. Die Hauptrolle spielte dabei zweifellos Jelzin. ... Die vom Kongress der Volksdeputierten der UdSSR gebildete Verfassungskommission mit Jelzin an der Spitze stellte schon im September/Oktober 1990 einen Entwurf der neuen Verfassung der RSFSR vor, in dem die Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken keinerlei Erwähnung mehr fand. Das war über ein Jahr vor Vernichtung der UdSSR. Zufällig pflegen solche Dinge nicht zu sein. ...
Krawtschuk war zu diesem Zeitpunkt [Dezember 1991] die entscheidende Figur, gerade von ihm hing das Schicksal der großmacht ab. Einige Monate später bestätigte er das in einem Interview: ' Hätte ich gesagt, dass die Ukraine den Unionsvertrag unterschreiben wird, dann hätte Jelzin ihn auch unterschrieben.' Aber in Wiskuli gewannen nationaler Eifer und ehrgeizige Ambitionen die Oberhand, der Wunsch, als erster Präsident einer souveränen Ukraine in die Geschichte einzugehen. Die Positionen des ukrainischen und des russischen Präsidenten glichen sich in ihrer destruktiven Konzeption, und sie spielten eine fatale Rolle im Schicksal der Union.
Das Treffen im Belowescher Wald verlief streng vertraulich, und vieles, was dort ablief, wurde erst viel später bekannt. ...
Die Angst um die eigene Haut veranlasste die Separatisten als Erstes zu einem Anruf beim Verteidigungsminister der UdSSR, Jewgeni Schaposchnikow. Um sich abzusichern, verkündete jelzin, unter Zustimmung von Krawtschuk und Schuschkewitsch [Belorussische SSR] die Ernennung Schaposchnikows zum Oberbefehlshaber der vereinten Streitkräfte der GUS.
Danach unterrichtete Jelzin, der im 'Fall des Falles' mit Unterstützung von außen rechnete, den amerikanischen Präsidenten George Bush sr. telefonisch über das Vorgefallene ...', bevor Sie es aus den Zeitungen erfahren' ... Jelzin betonte, schreibt Bush in seinen Memoiren, dass 'Gorbatschow dieses Ergebnis noch nicht kennt'. ...
Wie wir heute wissen, gab es bei der ukrainischen Delegation auf ihrem Wege zum Belowescher Wald keinen Zweifel: Russland würde versuchen, die Stadt Sewastopol zu behalten. Sie waren bereit zuzustimmen, dass auch die Krim zu Russland kommt. Wie groß aber war ihr Erstaunen, als Jelzin die Worte 'Sewastopol' und 'Krim' nicht einmal erwähnte. ...
Die Führung der Ukraine begann als erste mit der Ratifizierung der Belowescher Vereinbarung. ..." (A.a.O.: S. 193ff.)


Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3