• US-Militärprogramm in Osteuropa läuft
"Die Nato-Staaten arbeiten seit einem halben Jahr an einem Aktionsplan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft («Readiness Action Plan») in Osteuropa. Das Ziel ist eine verstärkte Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit einer neuen «Speerspitze» (Spearhead Force), die innert zwei bis fünf Tagen am Einsatzort sein muss. Die Eingreiftruppe, so der Plan der Militärallianz, soll bis nächsten Herbst bis zu 30'000 Soldaten zählen. In der Zwischenzeit läuft das US-Militärprogramm «Atlantic Resolve» (atlantische Entschlossenheit), das im April 2014, nach Ausbruch der Ukrainekrise, in Europa lanciert worden war. Gedacht ist die militärische Unterstützung vornehmlich für Polen sowie die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland. Solche Übungen und Manöver mit Nato-Alliierten sollen aber auch in Rumänien und Bulgarien abgehalten werden.
Russland sieht sich von der zunehmenden Nato-Präsenz in Osteuropa provoziert. Aussenminister Sergej Lawrow wirft der Nato mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vor. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei.
Die Operation «Atlantic Resolve» ist nun im Baltikum im Gang. Die Amerikaner haben den baltischen Staaten rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter geliefert. Auch Helikopter sind in die Region verlegt worden. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin «unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen», sagt US-Generalmajor John R. O'Connor laut Nachrichtenagenturen. Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ Abrams, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden dem Baltikum überlassen, «solange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist». ..." (Tages-Anzeiger online, 10.3.15)
Es ließe sich auch sagen, das Projekt "Profitsicherung" des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA läuft ...
• Russland steigt aus KSE-Abrüstungsvertrag vollständig aus
"Russland stellt seine Teilnahme an Sitzungen der Gemischten Konsultativgruppe für den KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa zum 11. März ein. Somit wird der von Moskau 2007 bekannt gegebene teilweise Ausstieg aus diesem Vertrag vollständig, wie das Außenamt in Moskau am Dienstag mitteilte.
„Russland hat im Laufe von Jahren alles nur Mögliche unternommen, um das Regime der Kontrolle über konventionelle Rüstungen aufrechtzuerhalten. Moskau hatte Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages (an neue Konditionen) initiiert und ein entsprechendes Anpassungsabkommen ratifiziert“, sagte Anton Masur, stellvertretender Chef der russischen Delegation zu den Wiener Verhandlungen über die militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.
„Leider hatten NATO-Länder es bevorzugt, den KSE-Vertrag durch die Erweiterung des Bündnisses im Grunde genommen zu umgehen, und das Inkrafttreten des Abkommens über die Anpassung des Vertrages unter erdachtem Vorwand verhindert. Dieser Kurs, der ungeachtet unserer mehrfachen Warnungen… fortgesetzt wurde, führte zu logischem Resultat: 2007 setzte Russland den Vertrag teilweise aus.“ ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Britische Vorwürfe an Russland – Russische Vorwürfe an NATO und EU
"... Der britische Aussenminister Philip Hammond warf Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag vor, die Sicherheit osteuropäischer Länder zu untergraben. «Das Vorgehen Putins - die illegale Annexion der Krim und nun der Einsatz russischer Truppen zur Destabilisierung der Ostukraine - untergräbt auf fundamentale Weise die Sicherheit souveräner Staaten in Osteuropa», sagte Hammond bei einem Vortrag in London laut vorab verbreitetem Redetext.
Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow der Nato mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, kritisierte er in Moskau. Die USA hatten angekündigt, rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen. Dies sei Teil einer Rotation zur Stärkung der Nato in der Region, sagte Pentagon-Sprecher Major James Brindle. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Die Nato hält zudem im Schwarzen Meer ein Manöver ab.
Lawrow warf zugleich der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. ..." (Tages-Anzeiger online, 10.3.15)
• Linker Politiker: Wollen USA Minsk II torpedieren?
"Während aus Brüssel der Ruf nach einer gemeinsamen EU-Armee ertönt, verlegen die USA zur Unterstützung der NATO 3.000 Soldaten ins Baltikum, und Litauen führt die Wehrpflicht wieder ein. Der LINKE-Abgeordnete Dr. Alexander Neu sagt: „Man hat den Eindruck, die USA wollten Minsk II topedieren“. ...
Zu der Entsendung von 3.000 amerikanischen Soldaten ins Baltikum, sagt Neu: „Das verstehe ich nun wirklich nicht. Man hat das Minsker Abkommen II vor wenigen Wochen unterschrieben, es finden die Rückzüge der schweren Kriegstechnik an der Front statt, es läuft offensichtlich in eine richtige Richtung, und die USA provozieren mit einer weiteren Verlegung von Kampftechnik an die russische Grenze. Das ist in der Tat einfach nur kontraproduktiv, man gewinnt den Eindruck, dass Minsk II dadurch topediert werden soll.“
Neu ist der Überzeugung: „Jedes Militärmanöver an der Grenze eines potenziellen gegnerischen Staates ist eine Provokation, die von der anderen Seite auch als eine solche wahrgenommen wird. Die Frage ist nur, wie weit man das treiben möchte und ob es da nicht auch eine Eigendynamik gibt, die letztendlich aus dem Ruder laufen können. Und diese Gefahr besteht.“
Er sehe keinerlei Notwendigkeit, derzeit Nato- oder US-Manöver an der russischen Grenze abzuhalten. Dies könne nicht die Sprache der Entspannungs- und Deeskalationspolitik sein: „Ich habe meine Zweifel, ob Washington tatsächlich an einer Entspannung in der Region interessiert ist, angesichts ihres Verhaltens“.
Auf die Frage was er über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Litauen denkt, sagt Neu: „Das mag eine für Litauen durchaus berechtigte Vorsorgemaßnahme sein, das möchte ich gar nicht in Zweifel ziehen, aber der Punkt ist, das würde nicht passieren, wenn die USA nicht dahinter ständen. Die USA fahren ihre eigene Agenda unabhängig von Litauen oder anderen baltischen oder europäischen Staaten.“
So kommt Alexander Neu zu dem Schluss: „Ein Friede in Europa ohne Russland ist nicht denkbar, entweder die USA unterstützen eine friedliche Entwicklung in Europa oder die Europäer müssen dies auch ohne die USA fordern und forcieren.“" (Sputnik, 10.3.15)
• Washington fordert von Aufständischen Sofortzugang für OSZE-Beobachter
"Washington ruft die durch Russland unterstützten Terroristen im Osten der Ukraine auf, sofort den Zugang für die OSZE-Beobachter in der gesamten Konfliktzone zu verschaffen. Das erklärte am Montag auf einem Briefing der Pressesekretär des Weißen Hauses, Josh Earnest, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Es ist wichtig alle daran zu erinnern, einschließlich jener, wer die Abkommen (Minsk-2 - Red.) unterzeichnet hat, dass unzweifelhaft Russland und die Separatisten den OSZE-Beobachtern den vollen und ungehinderten Zugang zu den Bereichen des Konflikts gewähren müssen“, erklärte der Sprecher der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er stellte fest, dass die OSZE aufgrund der Nichtbefolgung dieser Forderung die Informationen über den Abzug der schweren Waffen von Separatisten von der Trennlinie nicht bestätigen kann. ..." (Ukrinform, 10.3.15)
• Kiew bestätigt Waffenabzug durch die Aufständischen
"Die ukrainische Regierung hat einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen durch die prorussischen Rebellen von der Front im Osten des Landes bescheinigt. Präsident Petro Poroschenko erklärte am Montag im Fernsehen, sein Militär habe "den Löwenanteil" seiner Waffen abgezogen. "Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine signifikante Zahl zurückgezogen." ..." (Der Standard online, 10.3.15)
"... “Das kann man Waffenruhe nennen oder nicht, je nachdem, wie Sie das sehen”, so Poroschenko in einem Interview. Seit Beginn der Minsker Regelung am 15. Februar seien 64 ukrainische Soldaten getötet worden. ..." (Euronews, 10.3.15)
• 3.000 US-Soldaten ins Baltikum
"Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die USA 3000 Soldaten ins Baltikum. Sie sollen die NATO-Truppen stärken und an Manövern teilnehmen. Mit dem Schritt will die US-Regierung den baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen, den Rücken stärken.
Im Hafen der lettischen Hauptstadt Riga werden Panzer und andere Fahrzeuge der dritten Infanterie-Division der US-Streitkräfte entladen. Sie sollen zur Verstärkung der NATO-Truppen im Baltikum eingesetzt werden, die im vergangenen Jahr nach Beginn der Krise in der Ukraine dorthin verlegt worden waren.
Die Operation "Atlantic Resolve" demonstriere die Entschlossenheit der NATO, einer möglichen Aggression gegen eines ihrer Bündnismitglieder entgegenzutreten, sagte US-General John O`Connor bei der Übergabe der Militärfahrzeuge im Hafen von Riga. ...
Demnächst würden rund 3000 US-Soldaten im Rahmen der Übung "Atlantic Resolve" ins Baltikum verlegt, teilte das Pentagon in Washington mit. Sie seien Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der NATO in der Region. ..." (ARD tagesschau.de, 10.3.15)
Zur Erinnerung: "Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Worten aktuell für die baltischen Staaten wie auch für Polen, Bulgarien und Rumänien keine unmittelbare Bedrohung seitens Russlands. ..." (Sputnik, 5.2.15)
Stoltenberg begründete das mit der verstärkten NATO-Präsenz. Aber selbst wenn das so ist, warum fühlen sich die US-Verbündeten weiter bedroht von Russland? Wer lügt da und warum?
• Lugansker Chefunterhändler: Kiew unfähig zu friedlicher Lösung
"Die Aussagen ukrainischer Abgeordneter, laut denen es keine Verhandlungen mit den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk über Lokalwahlen geben wird, zeugen von der Unfähigkeit Kiews zur friedlichen Regelung im Donbass, sagte der Chefunterhändler der LVR bei den Minsker Verhandlungen, Wladislaw Dejnego, gegenüber dem Lugansker Informationszentrum.
„Die Vertreter der zwei einflussreichen Fraktionen („Radikale Partei“ und „Block von Pjotr Poroschenko“) sagen offen, sie hätten eine eigene Auffassung davon, wie man verfahren soll. Und diese Auffassung läuft den Minsker Vereinbarungen zuwider… Diese Sachlage zeugt von der Unfähigkeit der ukrainischen Behörden zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass (oder von ihrer unverhohlenen Ablehnung)“, so Dejnego.
Laut dem Informationszentrum hatte der Abgeordnete Igor Mossijtschuk von der „Radikalen Partei“ zuvor erklärt, dass Kiew – trotz der Minsker Vereinbarungen – nicht gewillt sei, mit der DVR und der LVR über die Durchführung von Lokalwahlen zu verhandeln. Der Abgeordnete Stepan Barna vom „Block von Pjotr Poroschenko“ stimmte mit ihm überein.
„Es handelt sich dabei um keine Äußerungen einfacher Fraktionsmitglieder. Mossijtschuk und Barna vertreten zwei einflussreiche Fraktionen – die der „Radikalen Partei“ und des „Blocks von Pjotr Poroschenk“‘“, so Dejnego. ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Putin: Die Krim nicht den Nationalisten in Kiew überlassen
Das russische Informationsportal Sputnik hat am 10.3.15 weitere Zitate des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Trailer vom 8.3.15 zu der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat" wiedergegeben und den Trailer selbst online gestellt: "Rund ein Jahr nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland erinnert sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehdokumentation an die Ereignisse vom Frühjahr 2014.
Schon am Tag des nationalistischen Umsturzes in Kiew hat Putin in der Nacht zum 23. Februar in einer Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erinnerte Putin in einem Trailer der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat", der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt wurde.
„Nach der Sitzung habe ich zu meinen Kollegen gesagt, die Situation in der Ukraine ist so, dass wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen. Denn wir können dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und dürfen sie nicht den Nationalisten ausliefern.“
Als erstes haben Meinungsforscher im Auftrag der russischen Behörden eine Umfrage auf der Krim durchgeführt. Putin erinnert sich: „Es stellte sich heraus, dass sich etwa 75 Prozent der Krim-Bevölkerung einen Beitritt zu Russland wünschten.“ Rund zwei Wochen später werden bei einem Referendum auf der Krim mehr als 96 Prozent der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmen. „Unser Endziel war keine Eroberung und keine Annexion der Krim, sondern das Endziel bestand darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin in der Doku. Hätten die Menschen auf der Krim anders entschieden, hätte Russland das akzeptiert. ..."
• Will der Westen Transmistrienkonflikt "auftauen"?
"Ende Februar, in der Ukraine wurde es gerade etwas ruhiger, polterte US-General Philip Breedlove in anderer Richtung los. Der NATO-Oberbefehlshaber Europa warf Russland eine »Informationsaggression« gegen die Republik Moldau vor. Und er verband damit, dass er den »eingefrorenen« Status des Transnistrien-Konflikts in Frage stellte. Die russische Militärpräsenz dort diene nur dazu, Moldau von der Integration mit EU und NATO abzuhalten.
In dem Staat zwischen Rumänien und der Ukraine läuft die politische Entwicklung nicht in die vom Westen erwünschte Richtung. Denn drei allgemein als »prowestlich« eingestufte Parteien hatten es zwar geschafft, am 30. November eine knappe Mehrheit im Parlament zu bekommen, wobei allerdings die Mittel, mit denen sie dies erreichten, selbst in der FAZ bemäkelt wurden: »Für einen europäischen Staat, wie ihn die Wahlsieger angeblich anstreben«, gehörten sie sich nicht, schrieb die Zeitung. Im Klartext: Die Wahlen waren wenn nicht direkt gefälscht, so doch stark manipuliert.
Das Ärgerliche für den Westen: Die Wahlsieger konnten sich im Anschluss an ihren erschummelten Wahlsieg nicht auf eine Koalition einigen. Statt dessen kam nach zweimonatigen Verhandlungen eine Minderheitsregierung heraus, die sich von den moldauischen Kommunisten tolerieren lässt. Der Ministerpräsident Chiril Gaburici ist zwar kein Mitglied der KP, gilt aber als gut vernetzt mit deren Chef Wladimir Woronin. ...
Diese Situation hat die ganze Zeit über niemanden wirklich gestört, aber angesichts des Regimewechsels in Kiew sollen jetzt offensichtlich die Karten auch in der Transnistrienfrage neu gemischt werden. Das Land, das de facto vom Schmuggel mit der Ukraine und von russischen Transferzahlungen lebt, soll offenbar wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Vor einigen Tagen hat die ukrainische Gebietsverwaltung in Odessa angeordnet, dass die vielen Feldwege, die aus der Region über die grüne Grenze nach Transnistrien führen, unpassierbar gemacht werden sollen. ..." (junge Welt, 10.3.15)
• Obama und Tusk besorgt um das Schicksal Europas
"Amerikas Präsident Barack Obama hat vor einem Scheitern des Minsker Waffenstillstands-Abkommens für die Ostukraine gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt werde, „werden diese Vereinbarungen bedeutungslos“, sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus.
Dieser fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und Amerika nicht nur Europa teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil treiben wollten. „Die brutale Geschichte ist zu uns zurückgekehrt - brutale Geschichte und das politische Fait accompli (vollendete Tatsache)“, sagte Tusk. Das Vorgehen in dem blutigen Konflikt mit mehr als 6000 Toten und 14.700 Verwundeten entscheide auch über das Schicksal Europas. ...
Obama betonte die Notwendigkeit, dass die Amerika und Europa bei den Strafmaßnahmen gegen Russland an einem Strang ziehen. „Wir haben es geschafft, mit Blick auf Sanktionen starke Einigkeit zu bewahren“, sagte Obama. Tusk erklärte, dass beide Seiten sich einig seien, die Sanktionen bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrecht zu erhalten. Mehr denn je sei nun die Einheit der Europäer und Amerikaner gefragt, auch mit Blick auf die Gefahr der IS-Terrormiliz und beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. ..." (FAZ online, 10.3.15)
• G7: Russland bleibt draußen
"Die G7-Mitglieder und Russland seien derzeit nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Das sagte der japanische Ministerpräsident Abe nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sehen wegen der Ukraine-Krise derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der großen Industriestaaten. Mit Blick auf den G7-Gipfel im Juni in Deutschland sagte Merkel am Montag in Tokio: „Ungelöst darf natürlich auch nicht das Thema der Krim bleiben.“
Abe sagte, die G7 und Russland seien jetzt nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Er warnte, der Konflikt in der Ukraine sei kein regionales, sondern ein globales Problem.
Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war der russische Präsident Wladimir Putin 2014 aus der Gruppe der Industrienationen (Vereinigte Staaten, Kanada, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien) ausgeschlossen worden. ...
Merkel sagte zum wiederholten Mal, Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine, auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten. Die internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet. ..." (FAZ online, 9.3.15)
• EU-Politikerin: Kiew braucht mehr als 40 Milliarden Dollar
"Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, hält den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden Jahren für höher als vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzt. 41 Milliarden Dollar würden vermutlich nicht ausreichen. ...
Sie kennen beide Welten: Sie haben in Washington gearbeitet und sprechen gleichzeitig fließend Russisch. Im vergangenen Jahr hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim annektiert. Wie weit will er nach Ihrer Einschätzung den Ukraine-Konflikt noch anheizen?
Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für Spekulationen eignet. Für uns in Europa ist es eine sehr ernste Angelegenheit, dass Blut auf europäischem Boden vergossen wird. Die Initiative, die Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande in Minsk ergriffen haben, kann man deshalb gar nicht hoch genug einschätzen. Sie hat die Möglichkeit eröffnet, die militärische Lage in der Ukraine wieder zu entschärfen. Wir müssen uns vor Augen führen: Sowohl die Ukraine als auch Russland sind europäische Staaten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir einen Weg zu Frieden und Sicherheit finden. Paradoxerweise gibt es ein gewisses Risiko, das dem Friedensprozess von Minsk innewohnt: Falls sich die militärische Lage in der Ukraine wieder beruhigen sollte, dann könnte auch das Interesse für die Ukraine in Europa – anders als in Russland – nachlassen. Das könnte sich dann auch negativ auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung durch die Europäer auswirken. Dem müssen wir entgegenwirken. ...
Wo liegen die größten Defizite in der Ukraine?
Da muss man zunächst einmal Korruption und Missmanagement nennen. In der Ukraine ist es bislang noch nicht gelungen, eine Verwaltung so aufzubauen, wie das eigentlich in der post-sowjetischen Ära nötig wäre. Aber machen wir uns nichts vor: Es ist sehr viel schwieriger, Institutionen aufzubauen als ein Straßennetz zu errichten. Wir haben es in der Ukraine mit dem Erbe der Sowjetunion in einem marktwirtschaftlichen Umfeld zu tun, wobei die Regeln des Rechtsstaats nicht immer gelten. Gleichzeitig erlebt die Ukraine einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz mit verheerenden sozialen Folgen.
In welchem Ausmaß muss die internationale Staatengemeinschaft die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen?
Der Internationale Währungsfonds hat geschätzt, dass in den nächsten Jahren 41 Milliarden Dollar benötigt werden, um die Ukraine zu stabilisieren. Ich schätze, dass es sogar noch mehr werden könnte. 1,5 Millionen Menschen haben durch den Krieg ihr Obdach verloren – ich glaube, dass die Unterstützung für diese Menschen noch viel mehr Mittel erfordern wird als gedacht. ...
Sollte die Ukraine eines Tages Mitglied der EU werden?
Das ist jedenfalls genau das, was die Ukrainer wollen. Im gegenwärtigen Umfeld der EU, die gerade erst aus einer Krise herauskommt, ist ein EU-Beitritt natürlich schwer vorstellbar. Aber man sollte diesen Traum der Ukrainer trotzdem nicht zunichte machen. ..." (Der Tagesspiegel online, 9.3.15)
• US-General: Putin will die NATO zerstören
Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges beschuldigte laut der britischen Tageszeitung The Daily Telegraph vom 4.3.15 den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die NATO zerstören zu wollen. Hodges habe in Berlin vor Politikern und Militärs erklärt: "Ich bin sicher, dass Putin unsere Allianz zerstören will, nicht durch einen Angriff, sondern indem er sie zersplittert." Der russische Präsident wolle ein NATO-Mitglied durch aufständische Milizen wie in der Ostukraine oder andere Mittel der "hybriden Kriegsführung" destabilisieren, behauptete der US-General. Er befürchtet, dass, wenn es keinen offenen russischen Angriff gebe, einige NATO-Mitglieder zögern würden, ihrer Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vetrages nachzukommen. US-Panzer müssten entlang der NATO-Ostflanke stationiert werden, "als Abschreckung gegen Putin". Die NATO-Staaten sollten angesichts der Ukraine-Krise ihre Militärausgaben nicht kürzen, forderte Hodges.
→ hier geht's zu Folge 165
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Die Nato-Staaten arbeiten seit einem halben Jahr an einem Aktionsplan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft («Readiness Action Plan») in Osteuropa. Das Ziel ist eine verstärkte Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit einer neuen «Speerspitze» (Spearhead Force), die innert zwei bis fünf Tagen am Einsatzort sein muss. Die Eingreiftruppe, so der Plan der Militärallianz, soll bis nächsten Herbst bis zu 30'000 Soldaten zählen. In der Zwischenzeit läuft das US-Militärprogramm «Atlantic Resolve» (atlantische Entschlossenheit), das im April 2014, nach Ausbruch der Ukrainekrise, in Europa lanciert worden war. Gedacht ist die militärische Unterstützung vornehmlich für Polen sowie die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland. Solche Übungen und Manöver mit Nato-Alliierten sollen aber auch in Rumänien und Bulgarien abgehalten werden.
Russland sieht sich von der zunehmenden Nato-Präsenz in Osteuropa provoziert. Aussenminister Sergej Lawrow wirft der Nato mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vor. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei.
Die Operation «Atlantic Resolve» ist nun im Baltikum im Gang. Die Amerikaner haben den baltischen Staaten rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter geliefert. Auch Helikopter sind in die Region verlegt worden. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin «unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen», sagt US-Generalmajor John R. O'Connor laut Nachrichtenagenturen. Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ Abrams, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden dem Baltikum überlassen, «solange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist». ..." (Tages-Anzeiger online, 10.3.15)
Es ließe sich auch sagen, das Projekt "Profitsicherung" des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA läuft ...
• Russland steigt aus KSE-Abrüstungsvertrag vollständig aus
"Russland stellt seine Teilnahme an Sitzungen der Gemischten Konsultativgruppe für den KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa zum 11. März ein. Somit wird der von Moskau 2007 bekannt gegebene teilweise Ausstieg aus diesem Vertrag vollständig, wie das Außenamt in Moskau am Dienstag mitteilte.
„Russland hat im Laufe von Jahren alles nur Mögliche unternommen, um das Regime der Kontrolle über konventionelle Rüstungen aufrechtzuerhalten. Moskau hatte Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages (an neue Konditionen) initiiert und ein entsprechendes Anpassungsabkommen ratifiziert“, sagte Anton Masur, stellvertretender Chef der russischen Delegation zu den Wiener Verhandlungen über die militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.
„Leider hatten NATO-Länder es bevorzugt, den KSE-Vertrag durch die Erweiterung des Bündnisses im Grunde genommen zu umgehen, und das Inkrafttreten des Abkommens über die Anpassung des Vertrages unter erdachtem Vorwand verhindert. Dieser Kurs, der ungeachtet unserer mehrfachen Warnungen… fortgesetzt wurde, führte zu logischem Resultat: 2007 setzte Russland den Vertrag teilweise aus.“ ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Britische Vorwürfe an Russland – Russische Vorwürfe an NATO und EU
"... Der britische Aussenminister Philip Hammond warf Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag vor, die Sicherheit osteuropäischer Länder zu untergraben. «Das Vorgehen Putins - die illegale Annexion der Krim und nun der Einsatz russischer Truppen zur Destabilisierung der Ostukraine - untergräbt auf fundamentale Weise die Sicherheit souveräner Staaten in Osteuropa», sagte Hammond bei einem Vortrag in London laut vorab verbreitetem Redetext.
Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow der Nato mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, kritisierte er in Moskau. Die USA hatten angekündigt, rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen. Dies sei Teil einer Rotation zur Stärkung der Nato in der Region, sagte Pentagon-Sprecher Major James Brindle. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Die Nato hält zudem im Schwarzen Meer ein Manöver ab.
Lawrow warf zugleich der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. ..." (Tages-Anzeiger online, 10.3.15)
• Linker Politiker: Wollen USA Minsk II torpedieren?
"Während aus Brüssel der Ruf nach einer gemeinsamen EU-Armee ertönt, verlegen die USA zur Unterstützung der NATO 3.000 Soldaten ins Baltikum, und Litauen führt die Wehrpflicht wieder ein. Der LINKE-Abgeordnete Dr. Alexander Neu sagt: „Man hat den Eindruck, die USA wollten Minsk II topedieren“. ...
Zu der Entsendung von 3.000 amerikanischen Soldaten ins Baltikum, sagt Neu: „Das verstehe ich nun wirklich nicht. Man hat das Minsker Abkommen II vor wenigen Wochen unterschrieben, es finden die Rückzüge der schweren Kriegstechnik an der Front statt, es läuft offensichtlich in eine richtige Richtung, und die USA provozieren mit einer weiteren Verlegung von Kampftechnik an die russische Grenze. Das ist in der Tat einfach nur kontraproduktiv, man gewinnt den Eindruck, dass Minsk II dadurch topediert werden soll.“
Neu ist der Überzeugung: „Jedes Militärmanöver an der Grenze eines potenziellen gegnerischen Staates ist eine Provokation, die von der anderen Seite auch als eine solche wahrgenommen wird. Die Frage ist nur, wie weit man das treiben möchte und ob es da nicht auch eine Eigendynamik gibt, die letztendlich aus dem Ruder laufen können. Und diese Gefahr besteht.“
Er sehe keinerlei Notwendigkeit, derzeit Nato- oder US-Manöver an der russischen Grenze abzuhalten. Dies könne nicht die Sprache der Entspannungs- und Deeskalationspolitik sein: „Ich habe meine Zweifel, ob Washington tatsächlich an einer Entspannung in der Region interessiert ist, angesichts ihres Verhaltens“.
Auf die Frage was er über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Litauen denkt, sagt Neu: „Das mag eine für Litauen durchaus berechtigte Vorsorgemaßnahme sein, das möchte ich gar nicht in Zweifel ziehen, aber der Punkt ist, das würde nicht passieren, wenn die USA nicht dahinter ständen. Die USA fahren ihre eigene Agenda unabhängig von Litauen oder anderen baltischen oder europäischen Staaten.“
So kommt Alexander Neu zu dem Schluss: „Ein Friede in Europa ohne Russland ist nicht denkbar, entweder die USA unterstützen eine friedliche Entwicklung in Europa oder die Europäer müssen dies auch ohne die USA fordern und forcieren.“" (Sputnik, 10.3.15)
• Kiewer Truppen mit britischen Panzerwagen
"Die
ukrainische Armee hat 20 britische Radpanzer des Typs Saxon in Dienst
gestellt. Dies teilte Juri Birjukow, Berater des ukrainischen
Präsidenten, Pjotr Poroschenko, am Dienstag mit.
Der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte bereits Mitte Februar berichtet, dass 20 Saxon-Panzer aus Großbritannien in der Ukraine eingetroffen seien und 55 weitere Kampffahrzeuge bald folgen sollen. Wie ein britischer Militärsprecher mitteilte, handelt es sich um abgemusterte Panzerwagen der britischen Armee, die ohne Waffen in die Ukraine geliefert worden seien.
Nach Angaben von Kiewer Behörden wurden die Panzerwagen mit ukrainischen Waffen ausgestattet und der Armee übergeben. „Alle 20 Kampffahrzeuge sind bereits an verschiedene Truppenteile übergeben“, informierte Birjukow am Dienstag auf Facebook. ..." (Sputnik, 10.3.15)
"Als „unmoralisch“ hat Lord Richard Dannatt, Ex-Chef der Landstreitkräfte Großbritanniens, den Beschluss Londons bewertet, mehrere Dutzend gebrauchte Schützenpanzerwagen des Typs Saxon an die ukrainischen Behörden zu liefern.
„Ich hatte die Anweisung gegeben, diese Fahrzeuge in den Jahren 2005 und 2006 aus der Ausrüstung der britischen Streitkräfte als absolut untauglich zu entfernen“, wird der General von „The Daily Telegraph“ zitiert. „Es kommt mir unglaublich vor, dass diese Fahrzeuge an die Ukraine verkauft bzw. gratis zur Verfügung gestellt werden. Ich bin empört, dass wir die Saxon-Schützenpanzerwagen an die Ukrainer liefern. Sie sind nutzlos: Diese teilweise gepanzerten Fahrzeuge dürfen nicht an der Front eingesetzt werden.“ ...
Die Entscheidung, diese Fahrzeuge zu liefern, „die wir vor zehn Jahren als nicht ungefährlich bewertet haben, ist bestenfalls seltsam, im schlimmsten Fall aber einfach gefährlich“, so Dannatt. ..." (Sputnik, 15.2.15)
Der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte bereits Mitte Februar berichtet, dass 20 Saxon-Panzer aus Großbritannien in der Ukraine eingetroffen seien und 55 weitere Kampffahrzeuge bald folgen sollen. Wie ein britischer Militärsprecher mitteilte, handelt es sich um abgemusterte Panzerwagen der britischen Armee, die ohne Waffen in die Ukraine geliefert worden seien.
Nach Angaben von Kiewer Behörden wurden die Panzerwagen mit ukrainischen Waffen ausgestattet und der Armee übergeben. „Alle 20 Kampffahrzeuge sind bereits an verschiedene Truppenteile übergeben“, informierte Birjukow am Dienstag auf Facebook. ..." (Sputnik, 10.3.15)
"Als „unmoralisch“ hat Lord Richard Dannatt, Ex-Chef der Landstreitkräfte Großbritanniens, den Beschluss Londons bewertet, mehrere Dutzend gebrauchte Schützenpanzerwagen des Typs Saxon an die ukrainischen Behörden zu liefern.
„Ich hatte die Anweisung gegeben, diese Fahrzeuge in den Jahren 2005 und 2006 aus der Ausrüstung der britischen Streitkräfte als absolut untauglich zu entfernen“, wird der General von „The Daily Telegraph“ zitiert. „Es kommt mir unglaublich vor, dass diese Fahrzeuge an die Ukraine verkauft bzw. gratis zur Verfügung gestellt werden. Ich bin empört, dass wir die Saxon-Schützenpanzerwagen an die Ukrainer liefern. Sie sind nutzlos: Diese teilweise gepanzerten Fahrzeuge dürfen nicht an der Front eingesetzt werden.“ ...
Die Entscheidung, diese Fahrzeuge zu liefern, „die wir vor zehn Jahren als nicht ungefährlich bewertet haben, ist bestenfalls seltsam, im schlimmsten Fall aber einfach gefährlich“, so Dannatt. ..." (Sputnik, 15.2.15)
• "Block von Petro Poroschenko" benennt sich um
"Die
Partei „Block von Petro Poroschenko „Solidarität“ “ will ihren Namen
ändern. Sie wird wieder den alten Namen „Solidarität“ tragen, teilte
der Parteichef, Juri Luzenko, beim Treffen mit einer Delegation der
Europäischen Volkspartei mit." (Ukrinform, 10.3.15)
"Washington ruft die durch Russland unterstützten Terroristen im Osten der Ukraine auf, sofort den Zugang für die OSZE-Beobachter in der gesamten Konfliktzone zu verschaffen. Das erklärte am Montag auf einem Briefing der Pressesekretär des Weißen Hauses, Josh Earnest, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Es ist wichtig alle daran zu erinnern, einschließlich jener, wer die Abkommen (Minsk-2 - Red.) unterzeichnet hat, dass unzweifelhaft Russland und die Separatisten den OSZE-Beobachtern den vollen und ungehinderten Zugang zu den Bereichen des Konflikts gewähren müssen“, erklärte der Sprecher der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er stellte fest, dass die OSZE aufgrund der Nichtbefolgung dieser Forderung die Informationen über den Abzug der schweren Waffen von Separatisten von der Trennlinie nicht bestätigen kann. ..." (Ukrinform, 10.3.15)
• Kiew bestätigt Waffenabzug durch die Aufständischen
"Die ukrainische Regierung hat einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen durch die prorussischen Rebellen von der Front im Osten des Landes bescheinigt. Präsident Petro Poroschenko erklärte am Montag im Fernsehen, sein Militär habe "den Löwenanteil" seiner Waffen abgezogen. "Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine signifikante Zahl zurückgezogen." ..." (Der Standard online, 10.3.15)
"... “Das kann man Waffenruhe nennen oder nicht, je nachdem, wie Sie das sehen”, so Poroschenko in einem Interview. Seit Beginn der Minsker Regelung am 15. Februar seien 64 ukrainische Soldaten getötet worden. ..." (Euronews, 10.3.15)
• 3.000 US-Soldaten ins Baltikum
"Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die USA 3000 Soldaten ins Baltikum. Sie sollen die NATO-Truppen stärken und an Manövern teilnehmen. Mit dem Schritt will die US-Regierung den baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen, den Rücken stärken.
Im Hafen der lettischen Hauptstadt Riga werden Panzer und andere Fahrzeuge der dritten Infanterie-Division der US-Streitkräfte entladen. Sie sollen zur Verstärkung der NATO-Truppen im Baltikum eingesetzt werden, die im vergangenen Jahr nach Beginn der Krise in der Ukraine dorthin verlegt worden waren.
Die Operation "Atlantic Resolve" demonstriere die Entschlossenheit der NATO, einer möglichen Aggression gegen eines ihrer Bündnismitglieder entgegenzutreten, sagte US-General John O`Connor bei der Übergabe der Militärfahrzeuge im Hafen von Riga. ...
Demnächst würden rund 3000 US-Soldaten im Rahmen der Übung "Atlantic Resolve" ins Baltikum verlegt, teilte das Pentagon in Washington mit. Sie seien Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der NATO in der Region. ..." (ARD tagesschau.de, 10.3.15)
Zur Erinnerung: "Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Worten aktuell für die baltischen Staaten wie auch für Polen, Bulgarien und Rumänien keine unmittelbare Bedrohung seitens Russlands. ..." (Sputnik, 5.2.15)
Stoltenberg begründete das mit der verstärkten NATO-Präsenz. Aber selbst wenn das so ist, warum fühlen sich die US-Verbündeten weiter bedroht von Russland? Wer lügt da und warum?
• Lugansker Chefunterhändler: Kiew unfähig zu friedlicher Lösung
"Die Aussagen ukrainischer Abgeordneter, laut denen es keine Verhandlungen mit den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk über Lokalwahlen geben wird, zeugen von der Unfähigkeit Kiews zur friedlichen Regelung im Donbass, sagte der Chefunterhändler der LVR bei den Minsker Verhandlungen, Wladislaw Dejnego, gegenüber dem Lugansker Informationszentrum.
„Die Vertreter der zwei einflussreichen Fraktionen („Radikale Partei“ und „Block von Pjotr Poroschenko“) sagen offen, sie hätten eine eigene Auffassung davon, wie man verfahren soll. Und diese Auffassung läuft den Minsker Vereinbarungen zuwider… Diese Sachlage zeugt von der Unfähigkeit der ukrainischen Behörden zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass (oder von ihrer unverhohlenen Ablehnung)“, so Dejnego.
Laut dem Informationszentrum hatte der Abgeordnete Igor Mossijtschuk von der „Radikalen Partei“ zuvor erklärt, dass Kiew – trotz der Minsker Vereinbarungen – nicht gewillt sei, mit der DVR und der LVR über die Durchführung von Lokalwahlen zu verhandeln. Der Abgeordnete Stepan Barna vom „Block von Pjotr Poroschenko“ stimmte mit ihm überein.
„Es handelt sich dabei um keine Äußerungen einfacher Fraktionsmitglieder. Mossijtschuk und Barna vertreten zwei einflussreiche Fraktionen – die der „Radikalen Partei“ und des „Blocks von Pjotr Poroschenk“‘“, so Dejnego. ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Putin: Die Krim nicht den Nationalisten in Kiew überlassen
Das russische Informationsportal Sputnik hat am 10.3.15 weitere Zitate des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Trailer vom 8.3.15 zu der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat" wiedergegeben und den Trailer selbst online gestellt: "Rund ein Jahr nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland erinnert sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehdokumentation an die Ereignisse vom Frühjahr 2014.
Schon am Tag des nationalistischen Umsturzes in Kiew hat Putin in der Nacht zum 23. Februar in einer Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erinnerte Putin in einem Trailer der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat", der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt wurde.
„Nach der Sitzung habe ich zu meinen Kollegen gesagt, die Situation in der Ukraine ist so, dass wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen. Denn wir können dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und dürfen sie nicht den Nationalisten ausliefern.“
Als erstes haben Meinungsforscher im Auftrag der russischen Behörden eine Umfrage auf der Krim durchgeführt. Putin erinnert sich: „Es stellte sich heraus, dass sich etwa 75 Prozent der Krim-Bevölkerung einen Beitritt zu Russland wünschten.“ Rund zwei Wochen später werden bei einem Referendum auf der Krim mehr als 96 Prozent der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmen. „Unser Endziel war keine Eroberung und keine Annexion der Krim, sondern das Endziel bestand darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin in der Doku. Hätten die Menschen auf der Krim anders entschieden, hätte Russland das akzeptiert. ..."
• Will der Westen Transmistrienkonflikt "auftauen"?
"Ende Februar, in der Ukraine wurde es gerade etwas ruhiger, polterte US-General Philip Breedlove in anderer Richtung los. Der NATO-Oberbefehlshaber Europa warf Russland eine »Informationsaggression« gegen die Republik Moldau vor. Und er verband damit, dass er den »eingefrorenen« Status des Transnistrien-Konflikts in Frage stellte. Die russische Militärpräsenz dort diene nur dazu, Moldau von der Integration mit EU und NATO abzuhalten.
In dem Staat zwischen Rumänien und der Ukraine läuft die politische Entwicklung nicht in die vom Westen erwünschte Richtung. Denn drei allgemein als »prowestlich« eingestufte Parteien hatten es zwar geschafft, am 30. November eine knappe Mehrheit im Parlament zu bekommen, wobei allerdings die Mittel, mit denen sie dies erreichten, selbst in der FAZ bemäkelt wurden: »Für einen europäischen Staat, wie ihn die Wahlsieger angeblich anstreben«, gehörten sie sich nicht, schrieb die Zeitung. Im Klartext: Die Wahlen waren wenn nicht direkt gefälscht, so doch stark manipuliert.
Das Ärgerliche für den Westen: Die Wahlsieger konnten sich im Anschluss an ihren erschummelten Wahlsieg nicht auf eine Koalition einigen. Statt dessen kam nach zweimonatigen Verhandlungen eine Minderheitsregierung heraus, die sich von den moldauischen Kommunisten tolerieren lässt. Der Ministerpräsident Chiril Gaburici ist zwar kein Mitglied der KP, gilt aber als gut vernetzt mit deren Chef Wladimir Woronin. ...
Diese Situation hat die ganze Zeit über niemanden wirklich gestört, aber angesichts des Regimewechsels in Kiew sollen jetzt offensichtlich die Karten auch in der Transnistrienfrage neu gemischt werden. Das Land, das de facto vom Schmuggel mit der Ukraine und von russischen Transferzahlungen lebt, soll offenbar wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Vor einigen Tagen hat die ukrainische Gebietsverwaltung in Odessa angeordnet, dass die vielen Feldwege, die aus der Region über die grüne Grenze nach Transnistrien führen, unpassierbar gemacht werden sollen. ..." (junge Welt, 10.3.15)
• Obama und Tusk besorgt um das Schicksal Europas
"Amerikas Präsident Barack Obama hat vor einem Scheitern des Minsker Waffenstillstands-Abkommens für die Ostukraine gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt werde, „werden diese Vereinbarungen bedeutungslos“, sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus.
Dieser fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und Amerika nicht nur Europa teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil treiben wollten. „Die brutale Geschichte ist zu uns zurückgekehrt - brutale Geschichte und das politische Fait accompli (vollendete Tatsache)“, sagte Tusk. Das Vorgehen in dem blutigen Konflikt mit mehr als 6000 Toten und 14.700 Verwundeten entscheide auch über das Schicksal Europas. ...
Obama betonte die Notwendigkeit, dass die Amerika und Europa bei den Strafmaßnahmen gegen Russland an einem Strang ziehen. „Wir haben es geschafft, mit Blick auf Sanktionen starke Einigkeit zu bewahren“, sagte Obama. Tusk erklärte, dass beide Seiten sich einig seien, die Sanktionen bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrecht zu erhalten. Mehr denn je sei nun die Einheit der Europäer und Amerikaner gefragt, auch mit Blick auf die Gefahr der IS-Terrormiliz und beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. ..." (FAZ online, 10.3.15)
• G7: Russland bleibt draußen
"Die G7-Mitglieder und Russland seien derzeit nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Das sagte der japanische Ministerpräsident Abe nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sehen wegen der Ukraine-Krise derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der großen Industriestaaten. Mit Blick auf den G7-Gipfel im Juni in Deutschland sagte Merkel am Montag in Tokio: „Ungelöst darf natürlich auch nicht das Thema der Krim bleiben.“
Abe sagte, die G7 und Russland seien jetzt nicht in der Lage, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Er warnte, der Konflikt in der Ukraine sei kein regionales, sondern ein globales Problem.
Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war der russische Präsident Wladimir Putin 2014 aus der Gruppe der Industrienationen (Vereinigte Staaten, Kanada, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien) ausgeschlossen worden. ...
Merkel sagte zum wiederholten Mal, Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine, auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten. Die internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet. ..." (FAZ online, 9.3.15)
• EU-Politikerin: Kiew braucht mehr als 40 Milliarden Dollar
"Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, hält den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden Jahren für höher als vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzt. 41 Milliarden Dollar würden vermutlich nicht ausreichen. ...
Sie kennen beide Welten: Sie haben in Washington gearbeitet und sprechen gleichzeitig fließend Russisch. Im vergangenen Jahr hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim annektiert. Wie weit will er nach Ihrer Einschätzung den Ukraine-Konflikt noch anheizen?
Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für Spekulationen eignet. Für uns in Europa ist es eine sehr ernste Angelegenheit, dass Blut auf europäischem Boden vergossen wird. Die Initiative, die Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande in Minsk ergriffen haben, kann man deshalb gar nicht hoch genug einschätzen. Sie hat die Möglichkeit eröffnet, die militärische Lage in der Ukraine wieder zu entschärfen. Wir müssen uns vor Augen führen: Sowohl die Ukraine als auch Russland sind europäische Staaten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir einen Weg zu Frieden und Sicherheit finden. Paradoxerweise gibt es ein gewisses Risiko, das dem Friedensprozess von Minsk innewohnt: Falls sich die militärische Lage in der Ukraine wieder beruhigen sollte, dann könnte auch das Interesse für die Ukraine in Europa – anders als in Russland – nachlassen. Das könnte sich dann auch negativ auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung durch die Europäer auswirken. Dem müssen wir entgegenwirken. ...
Wo liegen die größten Defizite in der Ukraine?
Da muss man zunächst einmal Korruption und Missmanagement nennen. In der Ukraine ist es bislang noch nicht gelungen, eine Verwaltung so aufzubauen, wie das eigentlich in der post-sowjetischen Ära nötig wäre. Aber machen wir uns nichts vor: Es ist sehr viel schwieriger, Institutionen aufzubauen als ein Straßennetz zu errichten. Wir haben es in der Ukraine mit dem Erbe der Sowjetunion in einem marktwirtschaftlichen Umfeld zu tun, wobei die Regeln des Rechtsstaats nicht immer gelten. Gleichzeitig erlebt die Ukraine einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz mit verheerenden sozialen Folgen.
In welchem Ausmaß muss die internationale Staatengemeinschaft die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen?
Der Internationale Währungsfonds hat geschätzt, dass in den nächsten Jahren 41 Milliarden Dollar benötigt werden, um die Ukraine zu stabilisieren. Ich schätze, dass es sogar noch mehr werden könnte. 1,5 Millionen Menschen haben durch den Krieg ihr Obdach verloren – ich glaube, dass die Unterstützung für diese Menschen noch viel mehr Mittel erfordern wird als gedacht. ...
Sollte die Ukraine eines Tages Mitglied der EU werden?
Das ist jedenfalls genau das, was die Ukrainer wollen. Im gegenwärtigen Umfeld der EU, die gerade erst aus einer Krise herauskommt, ist ein EU-Beitritt natürlich schwer vorstellbar. Aber man sollte diesen Traum der Ukrainer trotzdem nicht zunichte machen. ..." (Der Tagesspiegel online, 9.3.15)
• US-General: Putin will die NATO zerstören
Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges beschuldigte laut der britischen Tageszeitung The Daily Telegraph vom 4.3.15 den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die NATO zerstören zu wollen. Hodges habe in Berlin vor Politikern und Militärs erklärt: "Ich bin sicher, dass Putin unsere Allianz zerstören will, nicht durch einen Angriff, sondern indem er sie zersplittert." Der russische Präsident wolle ein NATO-Mitglied durch aufständische Milizen wie in der Ostukraine oder andere Mittel der "hybriden Kriegsführung" destabilisieren, behauptete der US-General. Er befürchtet, dass, wenn es keinen offenen russischen Angriff gebe, einige NATO-Mitglieder zögern würden, ihrer Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vetrages nachzukommen. US-Panzer müssten entlang der NATO-Ostflanke stationiert werden, "als Abschreckung gegen Putin". Die NATO-Staaten sollten angesichts der Ukraine-Krise ihre Militärausgaben nicht kürzen, forderte Hodges.
→ hier geht's zu Folge 165
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen