• Poroschenko behauptet, dass EU-Mitglieder Waffen an Kiew liefern
"Die Ukraine hat bereits Verträge mit „einer Reihe der EU-Länder“ über die Lieferung „letaler Waffen“. Das behauptete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag in Kiew.
„Ein offizielles Embargo der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine ist bereits aufgehoben worden“, sagte Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender 1+1. Details wollte er nicht preisgeben.
Der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, bezeichnete Poroschenkos Behauptungen als eine Lüge. „Offiziell liefert kein einziges europäisches Land Waffen an die Ukraine“, erklärte Bassurin in Donezk. Zugleich schloss er Geschäfte Kiews mit privaten Rüstungsfirmen im Ausland nicht aus. Nach der Zerschlagung ukrainischer Verbände im Flughafen von Donezk waren Waffen ausländischer Produktion gefunden worden." (Sputnik, 13.3.15)
• Kiew plant Training der Nationalgarde mit US-Militär
"Die USA und die Ukraine haben auf dem Plan die Durchführung von gemeinsamen Dauermilitärübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der USA und der Kämpfer der Nationalgarde der Ukraine in Jaworiw (Lwiw). Das erklärte auf einem Briefing am Freitag der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zugestimmt, und wir werden schon in der nächsten Woche mit den Dauerübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Gardisten beginnen, die in der Stadt Jaworiw des Gebiets von Lwiw stattfinden werden“, sagte Awakow. Er präzisierte jedoch, dass man für die Durchführung von solchen Übungen in der Ukraine noch eine Verabschiedung der entsprechenden Erlaubnis von der Werchowna Rada brauche. Ihm zufolge soll diese Frage im Parlament am Dienstag, 17. März, behandelt werden. ..." (Ukrinform, 13.3.15)
• Berlin und Washington drohen Moskau mit neuen Sanktionen
"Deutschland und die USA haben Russland erneut gewarnt, dass wenn die Minsker Abkommen verletzt und die Separatisten versuchen werden, neue ukrainische Gebiete zu besetzen, dann werden es negative Folgen für es geben.
Das war das Verhandlungsthema der Beraterin des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, Susan Rice, und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington, berichtet Ukrinform mit Bezugnahme auf Deutsche Welle.
„Die Beraterin Rice und der Außenminister Steinmeier haben betont, dass der Preis für Russland steigen wird, falls die Abkommen von Minsk erneut verletzt oder die pro-russischen Separatisten die neuen Gebiete besetzen werden“, heißt es in der Meldung, die auf der Website des Weißen Hauses nach dem Treffen von Rice und Steinmeier in Washington am Donnerstag veröffentlicht wurde. ...
Beim Treffen in Washington erklärte Steinmeier, dass man trotz der ersten Erfolge bei der Deeskalation der Spannungen in der Ukraine weiter Druck auf die Konfliktparteien ausüben muss, damit sie mit „den täglichen Verletzungen des Waffenstillstandes“ aufhören." (Ukrinform, 13.3.15)
• Donezk und Lugansk an Berlin und Paris: Kiew sabotiert Minsk II
"Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben in einem Schreiben an Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Kiew die gemäß den Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen sabotiert.
„Wir sehen uns gezwungen, uns an Sie als Garanten der Minsker Vereinbarungen mit der Bitte zu wenden, bis zur Einführung personenbezogener und wirtschaftlicher Sanktionen auf die Ukraine einzuwirken, um die Führung dieses Landes zur Umsetzung des Maßnahmen-Komplexes zu bewegen, der am 12. Februar von der Kontaktgruppe unter Ihrer aktiven Beteiligung bestätigt wurde“, heißt es darin.
Laut dem Schreiben halten die ukrainischen Einsatzkräfte den Terminplan für den Abzug schwerer Waffen nicht ein. Außerdem habe das ukrainische Parlament die Behandlung des Beschlusses über die Regionen in den Gebieten Lugansk und Donezk, für die ein Sonderstatus angewandt werden soll, immer noch nicht aufgenommen.
Verwiesen wird außerdem auf eine Verstärkung der Wirtschaftsblockade der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Kiew. ..." (Sputnik, 13.3.15)
• Moskau kritisiert Kiews Verzögerungen bei Minsk II
"Die Behörden in Kiew haben laut Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow ihr Versprechen nicht eingehalten, für die Milizen in der Krisenregion Donbass eine Amnestie zu erteilen, und zeigen keinen Willen, die finanzielle und die soziale Infrastruktur im Osten des Landes wiederherzustellen.
„Leider beobachten wir einen Unwillen“, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen, sagte Peskow in einem Interview für die US-Agentur Associated Press.
Moskau sei darüber besorgt und erwarte, dass die beiden Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nachkommen und alle schweren Waffen vollständig und rechtzeitig zurückziehen." (Sputnik, 13.3.15)
• »Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr«
"Die teilweise zerstörte Elektromotorenfabrik »Karl Marx« im Donbass wird wieder instandgesetzt. Anwohner helfen dabei. Ein Gespräch mit Gennadi Grin
Gennadi Grin ist Direktor der Firma »Karl Marx«, die im ostukrainischen Perwomaisk Elektromotoren herstellt.
Der Bürgerkrieg hat das Wirtschaftsleben in der Ukraine vielfach zum Erliegen gebracht – wie war die Auftragslage für Ihr Unternehmen vor Beginn der Kampfhandlungen?
Wir hatten eine Menge von Lieferverträgen, vorwiegend mit Firmen aus Russland, aber auch aus anderen Ländern der »Gemeinschaft unabhängiger Staaten« (GUS). Als es darum ging, ob sich die Ukraine an die Europäische Union (EU) anschließt, war unsere Entscheidung natürlich klar: Diese Möglichkeit schied für uns aus. Nicht zuletzt hatten wir ja mitverfolgt, wie die Industrie in den ehemals sowjetischen Staaten, die sich mit der EU eingelassen haben, plattgemacht wurde.
Als unser Fabrikgebäude am 22. Juli vergangenen Jahres zum ersten Mal beschossen wurde, haben wir die Produktion eingestellt. Im August wurden wir dann von zwei Bomben getroffen und am 3. September von drei »Uragan«-Raketen. Alle Stromleitungen wurden beschädigt, beim Versuch, sie zu reparieren, kamen zwei Elektriker ums Leben.
Ihre Fabrik ist ein Privatunternehmen. Trifft es zu, dass Ostukrainer aus der Nachbarschaft aus eigener Initiative geholfen haben, Schäden zu beseitigen?
Das ist richtig, wir brauchten gar nicht erst nach Helfern zu suchen. Unmittelbar nach den Einschlägen kamen zahlreiche Anwohner und boten uns Hilfe an. Vor dem Krieg hatten wir 1.500 Beschäftigte – das heißt, dass etwa 4.500 Menschen auf unseren Betrieb angewiesen waren, um überleben zu können. Die Leute verstehen also, welche Bedeutung die Fabrik hat. Noch vor der Jahreswende gelang es dann mit vereinten Kräften, die Dächer von zwei Gebäuden neu zu decken und größere Schäden zu beseitigen.
Andere Bürger helfen uns dabei, die Produktion in Gang zu bringen: Elektriker, Schlosser, Mechaniker — sie sind jeden Tag im Einsatz. ...
Zahlt Ihre Firma eigentlich Steuern an die selbsternannte Volksrepublik Lugansk?
Erst müssen wir die Arbeit wieder aufnehmen, dann können wir auch Steuern zahlen. Das ist auch so vereinbart. Die ukrainische Regierung in Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr, schließlich ist es ihre Schuld, dass wir im Moment nicht arbeiten können.
Schon vor Beginn des Bürgerkrieges waren viele Fabriken in Ihrer Region marode ...
Ja leider, da kann ich einige Beispiele nennen. Nicht weit von hier, in Lissitschansk, gibt es eine Sodafabrik. Sie wurde von einem Oligarchen übernommen und anschließend zum Schrottpreis verscherbelt. Nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und angesichts der Bestrebungen, die Ukraine in die EU zu integrieren, hatten wir Angst, dass unserer Fabrik ein ähnliches Schicksal drohen könnte. In Westeuropa werden schon genügend Elektromotoren produziert, auch in besserer Qualität. Uns fehlt leider das Geld, unsere Produktion auf den modernsten Stand zu bringen; wir hätten keine Chance mehr, wenn wir dieser Konkurrenz ausgesetzt wären. Auf dem russischen Markt hingegen gibt es immer noch eine starke Nachfrage. ..." (junge Welt, 13.3.15)
• NATO-Aufrüstung im Osten - Waffen mit Reichweite bis nach Russland
"Polen rüstet auf und will von allem das Beste. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bestätigte, dass die drei U-Boote, die das Land in Westeuropa kaufen will, die Fähigkeit besitzen sollen, Marschflugkörper vom Typ »Tomahawk« abzufeuern. Er wolle sich in den USA um die Genehmigung zum Export dieser Geschosse bemühen, sagte Siemoniak im polnischen Rundfunk. Bisher besitzen nur die Streitkräfte der USA und Großbritanniens »Tomahawks«. ...
Polen ist offenbar zuversichtlich, von den USA die Exportgenehmigung für diese und weitere Hightechwaffen zu bekommen. Erst vor einigen Monaten hatte Washington die Genehmigung für die Lieferung eines anderen Typs von Marschflugkörpern erteilt, die die vor einigen Jahren für die polnische Luftwaffe angeschafften »F-16«-Kampfjets aus amerikanischer Produktion »aufwerten« sollen. Die Geschosse, die bisher nur beim US-Militär, in Israel und Finnland vorhanden sind, sollen bunkerbrechende Wirkung haben und in der Lage sein, auf 400 Kilometer Entfernung mögliche russische Raketenstützpunkte im Gebiet Kaliningrad zu zerstören. Eine erweiterte Version kann 900 Kilometer weit fliegen und damit auch Ziele im westlichen Russland erreichen.
Für die nähere Zukunft hat die polnische Militärführung erst einmal eine Serie von Großmanövern auf polnischem Boden angekündigt. Damit wird die beim letzten NATO-Gipfel im September beschlossene verstärkte Übungsaktivität in Osteuropa in die Praxis umgesetzt. Das Konzept sieht vor, ständig NATO-Truppen im Umfang einer Brigade zu Manöverzwecken in Polen zu haben – in Umgehung einer Bestimmung der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die eine »ständige Stationierung« »substantieller Kampfeinheiten« in Osteuropa ausschloss. Nun sind die Einheiten da, aber eben nicht ständig dieselben. ..." (junge Welt, 13.3.15)
• Wie Kriege verkauft werden – Beispiel Kosovo
"Vom 5. bis zum 8. März veranstaltete die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin den Kongress »Krieg um die Köpfe«. Es ging dabei unter anderem um die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen, um mediale Formierungs- und politische Entscheidungsprozesse.
Unter den Vortragenden war auch jW-Autor Rainer Rupp – jahrelang im NATO-Hauptquartier in Brüssel als Informant für die DDR tätig. In seinem Beitrag arbeitet er die Vorgehensweise der Mainstreammedien im ersten Krieg der NATO in Europa nach dem Zusammenbruch der europäischen sozialistischen Länder in Jugoslawien im Jahr 1999 heraus. Der Angriff auf das Land leitete einen militärisch-politischen Paradigmenwechsel ein. Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zur Rechtfertigung dieses Überfalls und die Rolle der »Qualitätsmedien« als Sprachrohr der Kriegstreiber spielte dabei eine besondere und bis heute beispielhafte Rolle. jW veröffentlicht eine gekürzte und überarbeitete Fassung.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion griffen westliche »Demokratien« wieder auf das typisch imperialistische Mittel des bewaffneten Überfalls auf ein Land Europas als Fortsetzung ihrer Außenpolitik zurück. Zugleich wurde von den Abteilungen für psychologische Kriegführung im Pentagon der Glaubenssatz propagiert, wonach »Demokratien keine Kriege führen«. US-Vasallen rund um die Welt, besonders in Europa, beteten diese Formel wie ein Mantra nach. Per Definition führen USA und NATO seither keine Kriege, sondern »robuste humanitäre Interventionen« zum Schutz von Menschenrechten, zur Förderung von Demokratie und Freiheit, insbesondere zur Durchsetzung einer neoliberal bestimmten Marktwirtschaft.
In den Planungsdokumenten der NATO, z. B. im neuen »Strategischen Konzept« von 1999, wird dagegen ganz ungeschminkt von der Notwendigkeit militärischer Interventionen in anderen Weltregionen zum Zweck der »Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und des Zugangs zu Märkten« gesprochen. ...
War erst einmal ein Staat als neues Ziel ausgewählt, hatte die Dämonisierung des Gegners höchste Priorität. Denn die Stimmung in der europäischen, besonders der deutschen Öffentlichkeit war 1999 weitgehend antimilitaristisch. Die aber sollte den Krieg gegen Jugoslawien ohne großes Murren akzeptieren. Daher machten die Propagandisten des Nordatlantikpakts immer wieder Anleihen beim »guten Krieg«, dem gegen den deutschen Faschismus, dessen Notwendigkeit von den meisten Gegnern militärischer Eingriffe nicht bestritten wird.
Dies ist das Muster, das auch für die Rechtfertigung der Bombardierung ziviler Ziele in Belgrad und anderen Städten Serbiens herangezogen wurde. Kollateralschäden müsste die deutsche Bevölkerung akzeptieren, wenn man – wie damals der Außenminister und Scharfmacher Joseph Fischer von den Grünen – »ein neues Auschwitz verhindern« wollte. ...
Die verantwortlichen Schreibtischtäter für das Töten im Kosovo, US-Präsident William Clinton, sein britischer Amtskollege Anthony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Außenminister Joseph Fischer, wurden bis heute nicht belangt. Statt dessen erfreuen sie sich in der westlichen Wertegemeinschaft höchster Anerkennung. Tatsächlich wurde der serbische Staatspräsident Slobodan Milosevic als »neuer Hitler« für die »Massengräber« im Kosovo verantwortlich gemacht.
Die angeblichen Massengräber und Greueltaten im Kosovo sind in derselben NATO-Giftküche erfunden worden wie einige Jahre später die sagenumwobenen »Massenvernichtungswaffen« des irakischen Hitlers Saddam Hussein oder die »Massenexekutionen« von Zivilisten in Bengasi durch den libyschen Hitler Muammar Al-Ghaddafi oder die Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung durch den syrischen Hitler Baschar Al-Assad. Und unlängst hat bereits die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach als »neuen Hitler« bezeichnet. Auch der britische Premier David Cameron hat ihn schon mit Hitler verglichen. ..." (junge Welt, 13.3.15)
• Ex-Premier: Nur "Mogelpackungen" aus dem Westen für die Ukraine
Aus einem Beitrag von Spiegel online vom 12.3.15 über ein Gespräch mit dem im Februar 2014 gestürzten ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow in Moskau: "... Der deutschen Regierung und der Europäischen Union wirft der frühere Spitzenpolitiker vor, gegenüber der Ukraine heute und in den Jahren vor dem Maidan-Aufstand mit einer "finanziellen Mogelpackung" zu operieren. "Obwohl die EU uns in die Wahl zwischen Moskau und Brüssel getrieben hat, ist sie heute nicht einmal bereit, die 20 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch zu legen, die als Minimum gebraucht werden, damit die Ukraine überleben kann", sagt Asarow. "Da rede ich nicht einmal von der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft." Tatsächlich laufen Verhandlungen über Kredite und Umschuldung überaus zäh.
Damals wie heute seien ukrainische Waren auf dem europäischen Markt weder willkommen noch konkurrenzfähig, während gleichzeitig der russische Markt weggebrochen sei, erklärt Asarow. Noch 2012 betrug der russisch-ukrainische Handel 55 Milliarden Dollar, das waren knapp vierzig Prozent des Außenhandels der Ukraine.
Aufgewühlt berichtet der ehemalige Premier von einem Treffen mit dem damaligen EU-Handelskommissar, dem Belgier Karel De Gucht, auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Es hätte die Ukraine an die EU angebunden, seine Ablehnung durch Asarows Regierung führte zu den Massendemonstrationen und zum Blutbad auf dem Kiewer Maidan. "Ich fragte De Gucht: Kauft die EU unsere Schienen? No, war die Antwort. Unsere Waggons? No. Unsere Flugzeuge? No. Unsere Motoren? No. Immer nur No", erinnert sich Asarow.
Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit gewährt. Asarow, der Technokrat und Wirtschaftsexperte, galt damals als Mann Moskaus in Kiew. "Das ist Quatsch. Ich kann nur rechnen, und die EU war zu keinen Milliardentransfers bereit", sagt er. "Sie hat uns doch faktisch gezwungen, woanders nach Hilfe zu suchen.""
• Erste "Abschussprämien" an Kiewer Truppen gezahlt
"Das Verteidigungsministerium der Ukraien hat Soldaten erste Prämien für zerstörtes Kriegsmaterial ausgezahlt. Die 128.Brigade, die die Stadt Debalzewe verteidigte, bekam 85.000 Hrywnja für zwei Panzerwagen, teilt die Pressestelle der Behörde mit. Insgesamt seien Prämien für 210 Stück der Militärtechnik, darunter für 29 zerstörte und einen eroberten Kampfpanzer, beantragt worden. Die Anträge würden geprüft und die Prämien nach Bestätigungen ausgezahlt werden.
Nach einer Regierungsanordnung wird der Staat jedem Soldaten, der ein Militärfahrzeug der Terroristen zerstört, 12.000 Hrywnja zahlen. Für einen zerstörten Panzer sollen die Soldaten 48.000 Hrywnja und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug 121.000 Hrywnja Bonuszahlungen erhalten. Die Zerstörung eines Raketenwerfers wird mit 60.000 Hrywnja belohnt." (Ukrinform, 12.3.15)
• OSZE-Beobachtermission wird aufgestockt
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Höchstzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ukraine von 500 auf 1000. Außerdem wird der Einsatz bis zum März 2016 verlängert. Darauf einigten sich die 57 OSZE-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Wien, wie ein Sprecher mitteilte.
Die Organisation kontrolliert vor allem die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wohin die schweren Waffen verlegt werden, die von der Front abgezogen werden. Zuletzt waren etwa 450 Beobachter im Einsatz, rund ein Dutzend davon aus Deutschland. Zu den OSZE-Mitgliedstaaten gehören auch die Vereinigten Staaten, die Ukraine und Russland. ..." (FAZ online, 12.3.15)
• Ex-Diplomat: "Keiner in Russland plant, die Ukraine oder andere Staaten zu erobern"
Niemand in Russland wolle einen Krieg gegen Europa, so der ehemalige sowjetische Diplomat und Außenpolitiker Valentin Falin in einem Interview mit der Wochenzeitschrift SuperIllu, veröffentlich in deren Ausgabe 12/2015 vom 12.3.15. "Unsere Doktrin war und bleibt: unteilbare internationale Sicherheit! Keiner in Russland plan, die Ukraine oder andere Staaten zu erobern." Gegenwärtig gebe es große Gefahren wie zu Beginn des Kalten Krieges, wie zum Beispiel ein "Kriegsausbruch aus Versehen", warnt Falin. Er erinnert an mehrere gefährliche Situationen wie zum Beispiel die Kuba-Krise 1962: "Nur zwei Menschen in der US-Führung waren damals dagegen, Kuna anzugreifen, was einen Weltkrieg ausgelöst hätte: die Kennedy-Brüder."
Falin zu den westlichen und Kiewer Vorwürfen an Russland, in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Soldaten "einen Krieg ohne Kriegserklärung" zu führen: "Gerüchte und Plaudereien sind kein Ersatz für Tatsachen. Während des Kalten Krieges waren die ukrainischen Arsenale auch im Osten des Staates so dicht mit Waffen aller Art bestückt, dass diese für mehrere Kriege bis heute reichen würden." Es sei nicht neu, dass der Westen als Agrressor darstelle: "Russland, ob das zaristische, das sowjetische oder das heutige, war unentwegt Schuld an dem, was dem Geschmack und den Plänen Londons, Paris', Berlins oder Washingtons nicht entsprach und entspricht. Kern dieser Russophobie ist, dass mein land ihnen zu groß und zu reich an Naturschätzen ist." Seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Diplomat und Außenpolitiker im 20. Jahrhundert zeigten ihm: "Auf Washingtons Wort wie auch auf Versprechen seiner Gefolgschaft ist kein Verlass." Falin erinnert an das Beispiel der westlichen Zusage an Moskau für die deutsche Einheit, dass die "NATO kein Zoll nach Osten rücken wird". Inzwischen sei Sankt Petersburg für NATO-Truppen nur noch 150 Kilometer entfernt.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg in der Ukraine nicht begonnen, so Falin. Deshalb könne er ihn auch nicht beenden. Er unterstützte Putins Politik, bei der Wort und tat übereinstimmten. "Eines steht außer Frage: Unser Land kann Wladimir Putin auf jeden Fall dafür dankbar sein, dass er den Zerfall Russlands verhindert hat." Putin versuche den politischen Sprengstoff in der Ukraine-Krise zu entschärfen. Falin erinnert, gefragt nach der Rolle Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel "als Tochter eines Pfarrers" an eine Stelle im biblischen Buch der Weisheit Salomons im Alten Testament: "Dort steht, dass man nicht mit zweierlei Maß messen soll. 'Zwei Gewichte, sie alle beide sind dem Herrn ein Gräuel', steht dort. Was wir erleben, ist das gegenteil, eine Aufweichung des Völkerrechts, das die Amerikaner und der ganze Westen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Deutschland soll sich auf seine eigene Identität und seine eigenen lebenswichtigen Interessen besinnen und auch die lebenswichtigen Interessen Russlands achten, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten." Falin, der in den 1970er Jahren sowjetischer Botschafter in der Bundesrepublik war, erinnert auch an die Hoffnungen in Moskau, die mit der deutschen Einheit verbunden waren: "Sie sollte nach unserem Wunsch auch ein Ende der Spaltung Europas und der Welt sein."
→ hier geht's zu Folge 168
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Die Ukraine hat bereits Verträge mit „einer Reihe der EU-Länder“ über die Lieferung „letaler Waffen“. Das behauptete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag in Kiew.
„Ein offizielles Embargo der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine ist bereits aufgehoben worden“, sagte Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender 1+1. Details wollte er nicht preisgeben.
Der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, bezeichnete Poroschenkos Behauptungen als eine Lüge. „Offiziell liefert kein einziges europäisches Land Waffen an die Ukraine“, erklärte Bassurin in Donezk. Zugleich schloss er Geschäfte Kiews mit privaten Rüstungsfirmen im Ausland nicht aus. Nach der Zerschlagung ukrainischer Verbände im Flughafen von Donezk waren Waffen ausländischer Produktion gefunden worden." (Sputnik, 13.3.15)
• Kiew plant Training der Nationalgarde mit US-Militär
"Die USA und die Ukraine haben auf dem Plan die Durchführung von gemeinsamen Dauermilitärübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der USA und der Kämpfer der Nationalgarde der Ukraine in Jaworiw (Lwiw). Das erklärte auf einem Briefing am Freitag der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zugestimmt, und wir werden schon in der nächsten Woche mit den Dauerübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Gardisten beginnen, die in der Stadt Jaworiw des Gebiets von Lwiw stattfinden werden“, sagte Awakow. Er präzisierte jedoch, dass man für die Durchführung von solchen Übungen in der Ukraine noch eine Verabschiedung der entsprechenden Erlaubnis von der Werchowna Rada brauche. Ihm zufolge soll diese Frage im Parlament am Dienstag, 17. März, behandelt werden. ..." (Ukrinform, 13.3.15)
• Berlin und Washington drohen Moskau mit neuen Sanktionen
"Deutschland und die USA haben Russland erneut gewarnt, dass wenn die Minsker Abkommen verletzt und die Separatisten versuchen werden, neue ukrainische Gebiete zu besetzen, dann werden es negative Folgen für es geben.
Das war das Verhandlungsthema der Beraterin des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, Susan Rice, und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington, berichtet Ukrinform mit Bezugnahme auf Deutsche Welle.
„Die Beraterin Rice und der Außenminister Steinmeier haben betont, dass der Preis für Russland steigen wird, falls die Abkommen von Minsk erneut verletzt oder die pro-russischen Separatisten die neuen Gebiete besetzen werden“, heißt es in der Meldung, die auf der Website des Weißen Hauses nach dem Treffen von Rice und Steinmeier in Washington am Donnerstag veröffentlicht wurde. ...
Beim Treffen in Washington erklärte Steinmeier, dass man trotz der ersten Erfolge bei der Deeskalation der Spannungen in der Ukraine weiter Druck auf die Konfliktparteien ausüben muss, damit sie mit „den täglichen Verletzungen des Waffenstillstandes“ aufhören." (Ukrinform, 13.3.15)
• Donezk und Lugansk an Berlin und Paris: Kiew sabotiert Minsk II
"Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben in einem Schreiben an Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Kiew die gemäß den Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen sabotiert.
„Wir sehen uns gezwungen, uns an Sie als Garanten der Minsker Vereinbarungen mit der Bitte zu wenden, bis zur Einführung personenbezogener und wirtschaftlicher Sanktionen auf die Ukraine einzuwirken, um die Führung dieses Landes zur Umsetzung des Maßnahmen-Komplexes zu bewegen, der am 12. Februar von der Kontaktgruppe unter Ihrer aktiven Beteiligung bestätigt wurde“, heißt es darin.
Laut dem Schreiben halten die ukrainischen Einsatzkräfte den Terminplan für den Abzug schwerer Waffen nicht ein. Außerdem habe das ukrainische Parlament die Behandlung des Beschlusses über die Regionen in den Gebieten Lugansk und Donezk, für die ein Sonderstatus angewandt werden soll, immer noch nicht aufgenommen.
Verwiesen wird außerdem auf eine Verstärkung der Wirtschaftsblockade der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Kiew. ..." (Sputnik, 13.3.15)
• Debalzewo von Kiewer Truppen stark vermint
"Die
ukrainischen Militärkräfte haben das Territorium der Stadt Debalzewo zu
90 Prozent vermint, wie das Oberhaupt der selbsterklärten
„Volksrepublik Donbass“ (DVR), Alexander Sachartschenko, am Donnerstag
mitteilte.
„Die gesamte Stadt muss nun von nicht explodierten Geschossen bzw. verlassener Munition gesäubert werden. Das sind Sprengminen, die im Eisenbahndepot und auf dem Geleise gelegt sind, Spannseiten sowie ferngesteuerte und konventionelle Minenfelder“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. ..." (Sputnik, 13.3.15)
„Die gesamte Stadt muss nun von nicht explodierten Geschossen bzw. verlassener Munition gesäubert werden. Das sind Sprengminen, die im Eisenbahndepot und auf dem Geleise gelegt sind, Spannseiten sowie ferngesteuerte und konventionelle Minenfelder“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. ..." (Sputnik, 13.3.15)
"Die Behörden in Kiew haben laut Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow ihr Versprechen nicht eingehalten, für die Milizen in der Krisenregion Donbass eine Amnestie zu erteilen, und zeigen keinen Willen, die finanzielle und die soziale Infrastruktur im Osten des Landes wiederherzustellen.
„Leider beobachten wir einen Unwillen“, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen, sagte Peskow in einem Interview für die US-Agentur Associated Press.
Moskau sei darüber besorgt und erwarte, dass die beiden Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nachkommen und alle schweren Waffen vollständig und rechtzeitig zurückziehen." (Sputnik, 13.3.15)
• »Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr«
"Die teilweise zerstörte Elektromotorenfabrik »Karl Marx« im Donbass wird wieder instandgesetzt. Anwohner helfen dabei. Ein Gespräch mit Gennadi Grin
Gennadi Grin ist Direktor der Firma »Karl Marx«, die im ostukrainischen Perwomaisk Elektromotoren herstellt.
Der Bürgerkrieg hat das Wirtschaftsleben in der Ukraine vielfach zum Erliegen gebracht – wie war die Auftragslage für Ihr Unternehmen vor Beginn der Kampfhandlungen?
Wir hatten eine Menge von Lieferverträgen, vorwiegend mit Firmen aus Russland, aber auch aus anderen Ländern der »Gemeinschaft unabhängiger Staaten« (GUS). Als es darum ging, ob sich die Ukraine an die Europäische Union (EU) anschließt, war unsere Entscheidung natürlich klar: Diese Möglichkeit schied für uns aus. Nicht zuletzt hatten wir ja mitverfolgt, wie die Industrie in den ehemals sowjetischen Staaten, die sich mit der EU eingelassen haben, plattgemacht wurde.
Als unser Fabrikgebäude am 22. Juli vergangenen Jahres zum ersten Mal beschossen wurde, haben wir die Produktion eingestellt. Im August wurden wir dann von zwei Bomben getroffen und am 3. September von drei »Uragan«-Raketen. Alle Stromleitungen wurden beschädigt, beim Versuch, sie zu reparieren, kamen zwei Elektriker ums Leben.
Ihre Fabrik ist ein Privatunternehmen. Trifft es zu, dass Ostukrainer aus der Nachbarschaft aus eigener Initiative geholfen haben, Schäden zu beseitigen?
Das ist richtig, wir brauchten gar nicht erst nach Helfern zu suchen. Unmittelbar nach den Einschlägen kamen zahlreiche Anwohner und boten uns Hilfe an. Vor dem Krieg hatten wir 1.500 Beschäftigte – das heißt, dass etwa 4.500 Menschen auf unseren Betrieb angewiesen waren, um überleben zu können. Die Leute verstehen also, welche Bedeutung die Fabrik hat. Noch vor der Jahreswende gelang es dann mit vereinten Kräften, die Dächer von zwei Gebäuden neu zu decken und größere Schäden zu beseitigen.
Andere Bürger helfen uns dabei, die Produktion in Gang zu bringen: Elektriker, Schlosser, Mechaniker — sie sind jeden Tag im Einsatz. ...
Zahlt Ihre Firma eigentlich Steuern an die selbsternannte Volksrepublik Lugansk?
Erst müssen wir die Arbeit wieder aufnehmen, dann können wir auch Steuern zahlen. Das ist auch so vereinbart. Die ukrainische Regierung in Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr, schließlich ist es ihre Schuld, dass wir im Moment nicht arbeiten können.
Schon vor Beginn des Bürgerkrieges waren viele Fabriken in Ihrer Region marode ...
Ja leider, da kann ich einige Beispiele nennen. Nicht weit von hier, in Lissitschansk, gibt es eine Sodafabrik. Sie wurde von einem Oligarchen übernommen und anschließend zum Schrottpreis verscherbelt. Nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und angesichts der Bestrebungen, die Ukraine in die EU zu integrieren, hatten wir Angst, dass unserer Fabrik ein ähnliches Schicksal drohen könnte. In Westeuropa werden schon genügend Elektromotoren produziert, auch in besserer Qualität. Uns fehlt leider das Geld, unsere Produktion auf den modernsten Stand zu bringen; wir hätten keine Chance mehr, wenn wir dieser Konkurrenz ausgesetzt wären. Auf dem russischen Markt hingegen gibt es immer noch eine starke Nachfrage. ..." (junge Welt, 13.3.15)
• NATO-Aufrüstung im Osten - Waffen mit Reichweite bis nach Russland
"Polen rüstet auf und will von allem das Beste. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bestätigte, dass die drei U-Boote, die das Land in Westeuropa kaufen will, die Fähigkeit besitzen sollen, Marschflugkörper vom Typ »Tomahawk« abzufeuern. Er wolle sich in den USA um die Genehmigung zum Export dieser Geschosse bemühen, sagte Siemoniak im polnischen Rundfunk. Bisher besitzen nur die Streitkräfte der USA und Großbritanniens »Tomahawks«. ...
Polen ist offenbar zuversichtlich, von den USA die Exportgenehmigung für diese und weitere Hightechwaffen zu bekommen. Erst vor einigen Monaten hatte Washington die Genehmigung für die Lieferung eines anderen Typs von Marschflugkörpern erteilt, die die vor einigen Jahren für die polnische Luftwaffe angeschafften »F-16«-Kampfjets aus amerikanischer Produktion »aufwerten« sollen. Die Geschosse, die bisher nur beim US-Militär, in Israel und Finnland vorhanden sind, sollen bunkerbrechende Wirkung haben und in der Lage sein, auf 400 Kilometer Entfernung mögliche russische Raketenstützpunkte im Gebiet Kaliningrad zu zerstören. Eine erweiterte Version kann 900 Kilometer weit fliegen und damit auch Ziele im westlichen Russland erreichen.
Für die nähere Zukunft hat die polnische Militärführung erst einmal eine Serie von Großmanövern auf polnischem Boden angekündigt. Damit wird die beim letzten NATO-Gipfel im September beschlossene verstärkte Übungsaktivität in Osteuropa in die Praxis umgesetzt. Das Konzept sieht vor, ständig NATO-Truppen im Umfang einer Brigade zu Manöverzwecken in Polen zu haben – in Umgehung einer Bestimmung der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die eine »ständige Stationierung« »substantieller Kampfeinheiten« in Osteuropa ausschloss. Nun sind die Einheiten da, aber eben nicht ständig dieselben. ..." (junge Welt, 13.3.15)
• Wie Kriege verkauft werden – Beispiel Kosovo
"Vom 5. bis zum 8. März veranstaltete die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin den Kongress »Krieg um die Köpfe«. Es ging dabei unter anderem um die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen, um mediale Formierungs- und politische Entscheidungsprozesse.
Unter den Vortragenden war auch jW-Autor Rainer Rupp – jahrelang im NATO-Hauptquartier in Brüssel als Informant für die DDR tätig. In seinem Beitrag arbeitet er die Vorgehensweise der Mainstreammedien im ersten Krieg der NATO in Europa nach dem Zusammenbruch der europäischen sozialistischen Länder in Jugoslawien im Jahr 1999 heraus. Der Angriff auf das Land leitete einen militärisch-politischen Paradigmenwechsel ein. Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zur Rechtfertigung dieses Überfalls und die Rolle der »Qualitätsmedien« als Sprachrohr der Kriegstreiber spielte dabei eine besondere und bis heute beispielhafte Rolle. jW veröffentlicht eine gekürzte und überarbeitete Fassung.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion griffen westliche »Demokratien« wieder auf das typisch imperialistische Mittel des bewaffneten Überfalls auf ein Land Europas als Fortsetzung ihrer Außenpolitik zurück. Zugleich wurde von den Abteilungen für psychologische Kriegführung im Pentagon der Glaubenssatz propagiert, wonach »Demokratien keine Kriege führen«. US-Vasallen rund um die Welt, besonders in Europa, beteten diese Formel wie ein Mantra nach. Per Definition führen USA und NATO seither keine Kriege, sondern »robuste humanitäre Interventionen« zum Schutz von Menschenrechten, zur Förderung von Demokratie und Freiheit, insbesondere zur Durchsetzung einer neoliberal bestimmten Marktwirtschaft.
In den Planungsdokumenten der NATO, z. B. im neuen »Strategischen Konzept« von 1999, wird dagegen ganz ungeschminkt von der Notwendigkeit militärischer Interventionen in anderen Weltregionen zum Zweck der »Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und des Zugangs zu Märkten« gesprochen. ...
War erst einmal ein Staat als neues Ziel ausgewählt, hatte die Dämonisierung des Gegners höchste Priorität. Denn die Stimmung in der europäischen, besonders der deutschen Öffentlichkeit war 1999 weitgehend antimilitaristisch. Die aber sollte den Krieg gegen Jugoslawien ohne großes Murren akzeptieren. Daher machten die Propagandisten des Nordatlantikpakts immer wieder Anleihen beim »guten Krieg«, dem gegen den deutschen Faschismus, dessen Notwendigkeit von den meisten Gegnern militärischer Eingriffe nicht bestritten wird.
Dies ist das Muster, das auch für die Rechtfertigung der Bombardierung ziviler Ziele in Belgrad und anderen Städten Serbiens herangezogen wurde. Kollateralschäden müsste die deutsche Bevölkerung akzeptieren, wenn man – wie damals der Außenminister und Scharfmacher Joseph Fischer von den Grünen – »ein neues Auschwitz verhindern« wollte. ...
Die verantwortlichen Schreibtischtäter für das Töten im Kosovo, US-Präsident William Clinton, sein britischer Amtskollege Anthony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Außenminister Joseph Fischer, wurden bis heute nicht belangt. Statt dessen erfreuen sie sich in der westlichen Wertegemeinschaft höchster Anerkennung. Tatsächlich wurde der serbische Staatspräsident Slobodan Milosevic als »neuer Hitler« für die »Massengräber« im Kosovo verantwortlich gemacht.
Die angeblichen Massengräber und Greueltaten im Kosovo sind in derselben NATO-Giftküche erfunden worden wie einige Jahre später die sagenumwobenen »Massenvernichtungswaffen« des irakischen Hitlers Saddam Hussein oder die »Massenexekutionen« von Zivilisten in Bengasi durch den libyschen Hitler Muammar Al-Ghaddafi oder die Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung durch den syrischen Hitler Baschar Al-Assad. Und unlängst hat bereits die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach als »neuen Hitler« bezeichnet. Auch der britische Premier David Cameron hat ihn schon mit Hitler verglichen. ..." (junge Welt, 13.3.15)
• Ex-Premier: Nur "Mogelpackungen" aus dem Westen für die Ukraine
Aus einem Beitrag von Spiegel online vom 12.3.15 über ein Gespräch mit dem im Februar 2014 gestürzten ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow in Moskau: "... Der deutschen Regierung und der Europäischen Union wirft der frühere Spitzenpolitiker vor, gegenüber der Ukraine heute und in den Jahren vor dem Maidan-Aufstand mit einer "finanziellen Mogelpackung" zu operieren. "Obwohl die EU uns in die Wahl zwischen Moskau und Brüssel getrieben hat, ist sie heute nicht einmal bereit, die 20 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch zu legen, die als Minimum gebraucht werden, damit die Ukraine überleben kann", sagt Asarow. "Da rede ich nicht einmal von der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft." Tatsächlich laufen Verhandlungen über Kredite und Umschuldung überaus zäh.
Damals wie heute seien ukrainische Waren auf dem europäischen Markt weder willkommen noch konkurrenzfähig, während gleichzeitig der russische Markt weggebrochen sei, erklärt Asarow. Noch 2012 betrug der russisch-ukrainische Handel 55 Milliarden Dollar, das waren knapp vierzig Prozent des Außenhandels der Ukraine.
Aufgewühlt berichtet der ehemalige Premier von einem Treffen mit dem damaligen EU-Handelskommissar, dem Belgier Karel De Gucht, auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Es hätte die Ukraine an die EU angebunden, seine Ablehnung durch Asarows Regierung führte zu den Massendemonstrationen und zum Blutbad auf dem Kiewer Maidan. "Ich fragte De Gucht: Kauft die EU unsere Schienen? No, war die Antwort. Unsere Waggons? No. Unsere Flugzeuge? No. Unsere Motoren? No. Immer nur No", erinnert sich Asarow.
Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit gewährt. Asarow, der Technokrat und Wirtschaftsexperte, galt damals als Mann Moskaus in Kiew. "Das ist Quatsch. Ich kann nur rechnen, und die EU war zu keinen Milliardentransfers bereit", sagt er. "Sie hat uns doch faktisch gezwungen, woanders nach Hilfe zu suchen.""
• Erste "Abschussprämien" an Kiewer Truppen gezahlt
"Das Verteidigungsministerium der Ukraien hat Soldaten erste Prämien für zerstörtes Kriegsmaterial ausgezahlt. Die 128.Brigade, die die Stadt Debalzewe verteidigte, bekam 85.000 Hrywnja für zwei Panzerwagen, teilt die Pressestelle der Behörde mit. Insgesamt seien Prämien für 210 Stück der Militärtechnik, darunter für 29 zerstörte und einen eroberten Kampfpanzer, beantragt worden. Die Anträge würden geprüft und die Prämien nach Bestätigungen ausgezahlt werden.
Nach einer Regierungsanordnung wird der Staat jedem Soldaten, der ein Militärfahrzeug der Terroristen zerstört, 12.000 Hrywnja zahlen. Für einen zerstörten Panzer sollen die Soldaten 48.000 Hrywnja und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug 121.000 Hrywnja Bonuszahlungen erhalten. Die Zerstörung eines Raketenwerfers wird mit 60.000 Hrywnja belohnt." (Ukrinform, 12.3.15)
• OSZE-Beobachtermission wird aufgestockt
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Höchstzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ukraine von 500 auf 1000. Außerdem wird der Einsatz bis zum März 2016 verlängert. Darauf einigten sich die 57 OSZE-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Wien, wie ein Sprecher mitteilte.
Die Organisation kontrolliert vor allem die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wohin die schweren Waffen verlegt werden, die von der Front abgezogen werden. Zuletzt waren etwa 450 Beobachter im Einsatz, rund ein Dutzend davon aus Deutschland. Zu den OSZE-Mitgliedstaaten gehören auch die Vereinigten Staaten, die Ukraine und Russland. ..." (FAZ online, 12.3.15)
• Kiew bekommt Milliardenkredit vom IWF
"Der IWF hat gestern beschlossen,
der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Milliarden zu gewähren
und damit das Land vor der drohenden Staatspleite zu retten, bzw. diese
hinauszuschieben. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass der IWF zu einer
anderen Entscheidung hätte kommen können, da der Westen uneingeschränkt
hinter Kiew gegen die "russische Aggression" steht. Den Kredit nicht zu
gewähren, hätte nicht nur bedeutet, dass die Ukraine bankrott geht,
sondern auch, dass die militärische Aufrüstung zusammenbricht.
Allerdings kommt der Kredit nicht den ukrainischen Menschen zugute, erfüllt werden lediglich Schuldenpflichten. Das könnte demnächst ähnlich wie in Griechenland zu Protesten gegen die Regierung führen, weil die Bevölkerung unter den mit den Krediten verbundenen Sparmaßnahmen noch mehr leiden wird. ...
Der IWF erklärt, man erkenne an, dass die Regierung ernsthaft eine makroökonomische Stabilität anstrebe, entscheidend sei, die Inflation unter 10 Prozent zu reduzieren, die internationalen Währungsreserven aufzustocken und die Schulden kontrollieren zu können. Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen. ...
Erwähnt wird freilich nicht, dass die Ukraine eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. ..." (Telepolis, 12.3.15)
"Die Ukraine könnte nach ihrem wirtschaftlichen Absturz durch einschneidende Reformen und mit internationaler Finanzhilfe bald wieder auf Wachstumskurs liegen. "Die Talsohle sollte nach unseren Erwartungen im ersten Halbjahr 2015 durchschritten sein", heißt es in einem IWF-Bericht. Allerdings werde die ukrainische Wirtschaft im Gesamtjahr mit rund 5,5 Prozent noch einmal stärker schrumpfen als bisher mit 3,4 Prozent erwartet. Die Wirtschaftsleistung des Landes sei unter dem Eindruck der Kämpfe in der Ostukraine 2014 und 2015 um zusammen gut zwölf Prozent eingebrochen. 2016 sehen die IWF-Experten dann aber die Chance auf zwei Prozent Wachstum, auch wenn sie auf ungewöhnlich hohe Risiken verweisen. ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)
Allerdings kommt der Kredit nicht den ukrainischen Menschen zugute, erfüllt werden lediglich Schuldenpflichten. Das könnte demnächst ähnlich wie in Griechenland zu Protesten gegen die Regierung führen, weil die Bevölkerung unter den mit den Krediten verbundenen Sparmaßnahmen noch mehr leiden wird. ...
Der IWF erklärt, man erkenne an, dass die Regierung ernsthaft eine makroökonomische Stabilität anstrebe, entscheidend sei, die Inflation unter 10 Prozent zu reduzieren, die internationalen Währungsreserven aufzustocken und die Schulden kontrollieren zu können. Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen. ...
Erwähnt wird freilich nicht, dass die Ukraine eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. ..." (Telepolis, 12.3.15)
"Die Ukraine könnte nach ihrem wirtschaftlichen Absturz durch einschneidende Reformen und mit internationaler Finanzhilfe bald wieder auf Wachstumskurs liegen. "Die Talsohle sollte nach unseren Erwartungen im ersten Halbjahr 2015 durchschritten sein", heißt es in einem IWF-Bericht. Allerdings werde die ukrainische Wirtschaft im Gesamtjahr mit rund 5,5 Prozent noch einmal stärker schrumpfen als bisher mit 3,4 Prozent erwartet. Die Wirtschaftsleistung des Landes sei unter dem Eindruck der Kämpfe in der Ostukraine 2014 und 2015 um zusammen gut zwölf Prozent eingebrochen. 2016 sehen die IWF-Experten dann aber die Chance auf zwei Prozent Wachstum, auch wenn sie auf ungewöhnlich hohe Risiken verweisen. ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)
• Washington und Berlin fordern Einhaltung von Minsk II
"Die
USA und Deutschland haben die Konfliktparteien in der Ukraine zur
Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk ermahnt.
US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwochabend bei einem Treffen mit
seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington: "Wir
bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss,
und zwar auf beiden Seiten."
Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden. Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. "Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten." Das Gespräch mit Kerry war für den sozialdemokratischen Politiker Auftakt einer dreitägigen USA-Reise. Dabei ging es auch um die Abstimmung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran. Kerry bezeichnete Deutschland dafür als "unerlässlichen Partner".
Wegen des Konflikts mit inzwischen mehr als 6.000 Toten im Osten der Ukraine hatte Steinmeier vor der Landung noch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Er forderte ihn auf, Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen. ...
Steinmeier sagte, Ziel sei nun, bei der Umsetzung der inzwischen ein Monat alten Vereinbarungen von Minsk in die "nächste Phase" zu kommen. Jetzt gehe es auch um die ökonomische Stabilisierung der Ukraine. "Wir sind erste Schritte gegangen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns." In einem Artikel für die "New York Times" bezeichnete er Deutschland als Europas "Chefvermittler" ("chief facilitating officer"). ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)
"... Kerry lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Merkel und Hollande seien ein "Risiko für den Frieden" eingegangen. Noch gebe es aber "offene Fragen", was den Friedensprozess in der Ostukraine angehe. Beide Seiten müssten ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" durch die Separatisten einstellen. ..." (Süddeutsche.de, 12.3.15)
Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden. Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. "Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten." Das Gespräch mit Kerry war für den sozialdemokratischen Politiker Auftakt einer dreitägigen USA-Reise. Dabei ging es auch um die Abstimmung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran. Kerry bezeichnete Deutschland dafür als "unerlässlichen Partner".
Wegen des Konflikts mit inzwischen mehr als 6.000 Toten im Osten der Ukraine hatte Steinmeier vor der Landung noch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Er forderte ihn auf, Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen. ...
Steinmeier sagte, Ziel sei nun, bei der Umsetzung der inzwischen ein Monat alten Vereinbarungen von Minsk in die "nächste Phase" zu kommen. Jetzt gehe es auch um die ökonomische Stabilisierung der Ukraine. "Wir sind erste Schritte gegangen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns." In einem Artikel für die "New York Times" bezeichnete er Deutschland als Europas "Chefvermittler" ("chief facilitating officer"). ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)
"... Kerry lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Merkel und Hollande seien ein "Risiko für den Frieden" eingegangen. Noch gebe es aber "offene Fragen", was den Friedensprozess in der Ostukraine angehe. Beide Seiten müssten ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" durch die Separatisten einstellen. ..." (Süddeutsche.de, 12.3.15)
Niemand in Russland wolle einen Krieg gegen Europa, so der ehemalige sowjetische Diplomat und Außenpolitiker Valentin Falin in einem Interview mit der Wochenzeitschrift SuperIllu, veröffentlich in deren Ausgabe 12/2015 vom 12.3.15. "Unsere Doktrin war und bleibt: unteilbare internationale Sicherheit! Keiner in Russland plan, die Ukraine oder andere Staaten zu erobern." Gegenwärtig gebe es große Gefahren wie zu Beginn des Kalten Krieges, wie zum Beispiel ein "Kriegsausbruch aus Versehen", warnt Falin. Er erinnert an mehrere gefährliche Situationen wie zum Beispiel die Kuba-Krise 1962: "Nur zwei Menschen in der US-Führung waren damals dagegen, Kuna anzugreifen, was einen Weltkrieg ausgelöst hätte: die Kennedy-Brüder."
Falin zu den westlichen und Kiewer Vorwürfen an Russland, in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Soldaten "einen Krieg ohne Kriegserklärung" zu führen: "Gerüchte und Plaudereien sind kein Ersatz für Tatsachen. Während des Kalten Krieges waren die ukrainischen Arsenale auch im Osten des Staates so dicht mit Waffen aller Art bestückt, dass diese für mehrere Kriege bis heute reichen würden." Es sei nicht neu, dass der Westen als Agrressor darstelle: "Russland, ob das zaristische, das sowjetische oder das heutige, war unentwegt Schuld an dem, was dem Geschmack und den Plänen Londons, Paris', Berlins oder Washingtons nicht entsprach und entspricht. Kern dieser Russophobie ist, dass mein land ihnen zu groß und zu reich an Naturschätzen ist." Seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Diplomat und Außenpolitiker im 20. Jahrhundert zeigten ihm: "Auf Washingtons Wort wie auch auf Versprechen seiner Gefolgschaft ist kein Verlass." Falin erinnert an das Beispiel der westlichen Zusage an Moskau für die deutsche Einheit, dass die "NATO kein Zoll nach Osten rücken wird". Inzwischen sei Sankt Petersburg für NATO-Truppen nur noch 150 Kilometer entfernt.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg in der Ukraine nicht begonnen, so Falin. Deshalb könne er ihn auch nicht beenden. Er unterstützte Putins Politik, bei der Wort und tat übereinstimmten. "Eines steht außer Frage: Unser Land kann Wladimir Putin auf jeden Fall dafür dankbar sein, dass er den Zerfall Russlands verhindert hat." Putin versuche den politischen Sprengstoff in der Ukraine-Krise zu entschärfen. Falin erinnert, gefragt nach der Rolle Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel "als Tochter eines Pfarrers" an eine Stelle im biblischen Buch der Weisheit Salomons im Alten Testament: "Dort steht, dass man nicht mit zweierlei Maß messen soll. 'Zwei Gewichte, sie alle beide sind dem Herrn ein Gräuel', steht dort. Was wir erleben, ist das gegenteil, eine Aufweichung des Völkerrechts, das die Amerikaner und der ganze Westen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Deutschland soll sich auf seine eigene Identität und seine eigenen lebenswichtigen Interessen besinnen und auch die lebenswichtigen Interessen Russlands achten, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten." Falin, der in den 1970er Jahren sowjetischer Botschafter in der Bundesrepublik war, erinnert auch an die Hoffnungen in Moskau, die mit der deutschen Einheit verbunden waren: "Sie sollte nach unserem Wunsch auch ein Ende der Spaltung Europas und der Welt sein."
→ hier geht's zu Folge 168
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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