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Freitag, 20. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 174

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Drohende Eskalation in der Ostukraine
"In der Ukraine-Krise droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbildner im Land und wegen der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit.
Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann. "Sie stählen ihre Kriegsmuskeln", sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf. Der Friedensplan sei eine "echte Möglichkeit für eine Deeskalation", sagte er. Die Separatisten und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen zu brechen.
Die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat für Russland eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen zur Folge. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel, die zunächst bis Ende Juli befristeten Strafmaßnahmen erst dann aufzuheben, wenn der Friedensplan komplett erfüllt ist. ..." (Wiener Zeitung online, 20.3.15)

• Französischer Präsident erinnert an Grundlegendes
"Die Situation in der Ukraine lässt sich durch eine völlige Umsetzung der Minsker Abkommen, nicht aber durch ein gutes Abendessen, regeln, wie Frankreichs Präsident Franҫois Hollande in einem Interview für die Zeitschrift „Society“ äußerte.
„Das Interesse Russlands besteht darin, einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern, der einen direkten Kontakt zu dem schaffen würde, was es (Russland) als Bedrohung betrachtet. Das Interesse Europas besteht darin, Diskussionen mit Russland zu haben, weil es ein sehr großes Land ist. Das Interesse der Ukraine besteht darin, die territoriale Integrität zu bewahren. Und wir sehen gut, dass die Lösung in einer vollwertigen Umsetzung der Minsker Abkommen steckt“, sagte der Staatschef der Fünften Republik.
Hollande zufolge geht es bei der Politik nicht nur um persönliche Beziehungen, sondern auch um Realität, Ambitionen und Interessen. ..." (Sputnik, 20.3.15)
Bloß die US-Interessen hat Hollande anscheinend ausgelassen ...

• EU: Sanktionen erst weg, wenn Minsk II vollständig erfüllt ist"Der EU-Rat hat am Donnerstag beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lockern, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Dies könne voraussichtlich erst gegen Jahresende geschehen.
„Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, die Gültigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen eindeutig an eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen — in Anbetracht des Umstandes, dass damit erst gegen Ende 2015 zu rechnen ist“, äußerte Tusk am Donnerstag in einer Pressekonferenz." (Sputnik, 20.3.15)
Die Vorgabe kam aus Washington und Berlin: "Die USA und Deutschland wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrechterhalten. Darin seien sich Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat einig gewesen, teilte das US-Präsidialamt am Mittwoch mit.
Obama und Merkel hätten bekräftigt, dass die Sanktionen nicht gelockert werden sollten, bis Russland alle Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens erfülle. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter. ..." (Der Standard online, 19.3.15)
"... In Moskau machte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Westen darauf aufmerksam, dass die Realisierung der Minsker Vereinbarungen derzeit wegen der Position Kiews nicht vorankommt. „Daher sind Versuche, Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, nicht klar.“ Peskow kritisierte den Westen dafür, dass er nicht sieht oder nicht sehen will, was Kiew tut. ..." (Sputnik, 18.3.15)
Das Problem ist, dass Kiew mit "voller Unterstützung" (Steinmeier) des Westens tut, was dieser will. Wozu da genauer hinschauen ...
Siehe auch: "... Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aufgefordert, keine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu führen. »Wir können über Verlängerung reden und darüber, wie wir Sanktionen verschärfen, wenn Russland nicht willig ist, das Minsker Abkommen umzusetzen«, sagte er am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Eine Debatte über eine Lockerung von Sanktionen sei für ihn tabu." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 7)

• »Die Leute sind den Krieg leid«
"... Ein Gespräch mit Denis Puschilin
Denis Wladimirowitsch Puschilin ist stellvertretender Parlamentsvorsitzender der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Denis Wladimirowitsch, wie ist im Moment die Situation vor Ort im Donbass?
Wir sind natürlich sehr beunruhigt durch das, was zuletzt in der Werchowna Rada passiert ist. Zu unserem großen Bedauern ist die Ukraine dabei, sich im Zuge ihres eigenen Verfalls von den Minsker Vereinbarungen zu verabschieden. Die Rada hat unabgesprochene Nachbesserungen am Gesetz über den Sonderstatus unserer Region beschlossen, das im Prinzip schon im September vereinbart und im November im Detail abgesprochen worden war. Die Änderungen höhlen diesen Status aus.
Das heißt, Sie waren seinerzeit einverstanden mit regionalen Wahlen nach ukrainischem Recht, und jetzt verlässt die Ukraine diese Position?
Die Novemberfassung dieses Gesetzes passte uns. Das einzige, was dort noch fehlte, war eine Liste der Ortschaften, für die der Sonderstatus gelten sollte. Und die Vereinbarungen vom 12. Februar (Minsk II – jW) verpflichteten die Ukraine, innerhalb von 20 Tagen vom Parlament eine solche Liste beschließen zu lassen. Das ist bis heute nicht passiert. Was die Ukraine jetzt beschlossen hat, ist nicht nur nicht von den Zeitvorgaben des Minsker Waffenstillstandsabkommens gedeckt, sondern es passt uns auch nicht. In Punkt zwölf der Minsker Vereinbarung heißt es, dass alle Änderungen der Wahlordnung und alle Einzelheiten mit Vertretern unserer Region abgestimmt werden müssen. ...
Wird wenigstens der Waffenstillstand vor Ort eingehalten, oder wird derzeit weiter geschossen?
Geschossen wird an zwei Stellen: am Flughafen von Donezk und in Schirokino östlich von Mariupol. Dort sind Freiwilligenbataillone eingesetzt, die von der ukrainischen Seite kaum kontrolliert werden. Am Flughafen ist das der Rechte Sektor, in der Gegend von Schirokino das Bataillon »Asow«. Dort gibt es ständig Provokationen, und das ruft als Resultat den Widerstand unserer Seite hervor. An den anderen Abschnitten der Waffenstillstandslinie, da, wo reguläre ukrainische Truppen stehen, herrscht im Moment völlige Ruhe.
Die Ukraine wirft Ihrer Seite ebenfalls Provokationen und Verletzungen der Waffenruhe vor.
Auf unserer Seite arbeitet die Beobachtungsmission der OSZE, die hat Zugang praktisch zum gesamten Territorium, das wir kontrollieren, und kann sich selbst ein Bild machen. ...
Jenseits dessen, was von Tag zu Tag passiert: Wie sehen Sie die Perspektiven der ostukrainischen Volksrepubliken – völlige Unabhängigkeit, Beitritt zu Russland, irgendeine dritte Variante?
Wenn Sie unsere Bevölkerung fragen, dann ist die absolute Mehrheit für eine Vereinigung mit Russland. Doch hier gibt es einige Momente, die man berücksichtigen muss. Natürlich muss alles mit internationalen Normen im Einklang stehen. Der Minsker Prozess war geeignet, auch die politische Situation zu klären. Würde er eingehalten, so wie er am 12. Februar vereinbart wurde, dann wäre ein weicher Übergang mit einer Autonomieregelung möglich gewesen, der auch die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt hätte. Jetzt aber sehen wir, dass die Ukraine zu politisch-diplomatischen Provokationen greift: Sie beschließt irgendetwas, aber überhaupt nicht das, was in Minsk vorgegeben wurde. ...
Wie ist die Situation der Zivilbevölkerung? Gibt es Hunger, wer versorgt die Menschen?
Für die Menschen ohne sonstige Absicherung, die auf unserem Gebiet leben, ist natürlich die humanitäre Hilfe, die wir aus Russland bekommen, lebensrettend. Was die arbeitsfähige Bevölkerung angeht, so muss man trotz der wirtschaftlichen, energiepolitischen und Lebensmittelblockade, der unser Gebiet durch die Ukraine ausgesetzt ist, sagen, dass sie in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Natürlich gibt es keine besonders große Auswahl in den Geschäften, aber das Nötige ist da.
Was ist die Rolle Russlands gegenüber Ihrer Republik abgesehen davon, dass es humanitäre Hilfe schickt? Welche Rolle spielen Kämpfer aus Russland in den Volkswehren?
Es gibt Freiwillige, übrigens nicht nur aus Russland, sondern sogar auch aus Deutschland auf unserer Seite. Sie verstehen, wofür wir kämpfen. Aber die große Masse der Leute, die zur Waffe gegriffen haben, kommt aus der örtlichen Bevölkerung. ...
Wie sieht aus Ihrer Perspektive im Moment die Stimmung der Bevölkerung aus? Sind sie bereit zum Kampf bis zum letzten, oder wünschen sich die Leute doch eher eine Beruhigung und eine Normalisierung des Verhältnisses zur Ukraine?
Natürlich sind die Leute den Krieg leid. Aber sie verstehen sehr gut, was abläuft, und was sie tun müssen, um ihre Interessen zu verteidigen. ..." (junge Welt, 20.3.15)

• Über die Täuschungen der Kriegstreiber und die wahren Schlafwandler
"Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die sozial-psychologische Mobilmachung im Zeichen der Ukraine-Krise
... Wir werden getäuscht, aber wir lassen uns auch täuschen. Kritisches, differenziertes Denken bedeutet, psychische Arbeit gegen den Sog des Mainstreams auf sich zu nehmen. Es bedeutet, dem Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Großgruppe und der Sehnsucht nach Übereinstimmung mit den Mächtigen zu widerstehen. Dieser Wunsch führt bei vielen bis zur Verleugnung widersprüchlicher Wahrnehmungen. Die Medien sind nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte in dieses Täuschungsmanöver eingebunden. »Invalide waren wir durch die Rotations-Maschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab!«, schrieb Karl Kraus bereits über den Ersten Weltkrieg. Was durch sie verkrüppelt wird, indem sie den Gegner zum Feindbild dämonisieren, ist die Fähigkeit zur Empathie und zum Perspektivwechsel, durch den man einen Konflikt wie jetzt in der Ukraine auch mit den Augen des Gegners betrachten könnte.
Stattdessen scheint es so, als werde die Öffentlichkeit von einer regelrechten Dämonisierung Russlands, vor allem seines Präsidenten Wladimir Putin bestimmt.
Die Ukraine-Krise ist von einem massiven Rückfall in Kalte-Kriegs-Rhetorik begleitet, in der alte Feindbilder vom bedrohlichen, unberechenbaren Russen Hochkonjunktur haben. Dabei wird die eigene Aggression in Form der Osterweiterung der NATO auf Russland projiziert, und Moskau werden einseitige Expansionsbestrebungen unterstellt. Dieses Feindbilddenken beruht auf De-Humanisierung und Dämonisierung des Anderen. Oft wird dabei der Feind in seinem Führer personifiziert. Das war auch bei Saddam Hussein so, bei Gaddafi und Assad, und geschieht nun mit Putin. So soll eine reflexhafte Bereitschaft zum Krieg erzeugt werden. Gleichzeitig erfolgt damit präventiv schon mal die Schuldzuweisung, falls dieser tatsächlich ausbrechen sollte. ...
Deutsche Politiker vermitteln gegenwärtig verglichen mit vielen Medien eher das Bild von sehr bedacht Handelnden. In Interviews wurden sie monatelang mit Fragen bestürmt, was die ganzen Verhandlungen und Sanktionen brächten angesichts des Vormarsches der Separatisten in der Ostukraine. Hinter jeder Frage stand die Ungeduld, wann die Politik nun endlich handeln werde, worin dies Handeln auch immer bestehen sollte.
Das ist Arbeitsteilung. So schufen Medien für die Politiker die Chance, den Friedensfreund zu mimen, der eine militärische Lösung völlig ausschließt und weiter auf Verhandlungen setzt. Die Medien hetzen, während die Politiker die Moderaten geben, weit entfernt von der Ungeduld der Presse, deren Rhythmus die Politik nicht folgen könne, wie Außenminister Steinmeier es ausdrückte. Selbst die angeblich seriösen Medien schüren den Krieg, indem sie gebetsmühlenartig den Gegner als Kriegstreiber darstellen. Wir wissen ja, wie geduldig eine Bevölkerung ist, wenn man sie allmählich an etwas gewöhnt ...
Man erzählt uns in Anlehnung an Christopher Clarks Buch »Die Schlafwandler« über den Ersten Weltkrieg, die Europäer einschließlich der Deutschen seien schlafwandlerisch in diesen Krieg getaumelt. Wir sollten diesen Titel vielleicht lieber für uns annehmen. Vielleicht können wir uns darin wie in einem Spiegel als Menschen erkennen, die von den Machenschaften der Regierenden und Herrschenden nichts mitbekommen, weil wir es ihnen nicht zutrauen oder es nicht wahrhaben wollen. ...
Sobald wir aufhören, Schlafwandler zu sein, setzen wir uns dem Vorwurf aus, Verschwörungstheorien anzuhängen - auch wenn diese sich Jahre später oft als wahr herausstellen -, werden lächerlich gemacht oder zum Schweigen gebracht. Widersetzen wir uns dem militärischen deutschen Eingreifen - egal ob in Libyen, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik oder im Kampf gegen den Islamischen Staat - machen wir uns angeblich mitschuldig am Völkermord. Das ist die Urform der moralischen Erpressung, wie sie Ex-Außenminister Joschka Fischer unter Rot-Grün im Jugoslawienkrieg eingeführt hat und der mittlerweile auch einige Politiker der LINKEN erliegen. ..." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 3)

• Kiew entzieht Euronews die Lizenz wegen "Mangel an Einflussmöglichkeiten" auf das Programm
"Im Ukraine-Konflikt hat die Medienaufsicht in Kiew dem TV-Kanal Euronews die Sendelizenz entzogen. Grund sei ein Mangel an Einflussmöglichkeiten der Behörden auf das ukrainischsprachige Programm. Das teilte die nationale Fernsehanstalt in Kiew am Donnerstag mit.
Zudem beantragte die Behörde, Euronews die Lizenz zu entziehen, weil sie ihren finanziellen Verpflichtungen dem Sender gegenüber in Höhe von elf Millionen Euro nicht nachkommen kann. ..." (Der Standard online, 19.3.15)

• Moskau beruft UN-Sicherheitsrat wegen Kiewer Verstöße gegen Minsk II ein
"Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.
„Hinter verschlossenen Türen erörtert der Weltsicherheitsrat die Frage, die mit der jüngsten Verletzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch Kiew zusammenhängt“, sagte der Diplomat.
Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die laut ukrainischem Gesetz durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie sollten „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.

Laut Minsker Abkommen soll aber am nächsten Tag nach dem Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie in der Donbass-Region ein Dialog über den Sonderstatus der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen werden." (Sputnik, 19.3.15)

• Donezker Chefunterhändler wirft Kiew Betrug vor 
"Der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bei den Minsker Friedensgesprächen, Denis Puschilin, hat die ukrainische Führung beschuldigt, die „Normandie-Vier“ mit einseitigen Beschlüssen zum Donbass betrogen zu haben.
„Die Beschlüsse (zum Status des Donbass) wurden einseitig, ohne Erörterung mit Vertretern der ‚Volksrepubliken‘ (Donezk und Lugansk) und ohne Diskussionen in zuständigen Arbeitsgruppen gefasst. Das Ziel Kiews bestand gerade darin, den Schein zu erwecken, als würden die Vereinbarungen vom 12. Februar umgesetzt. Das Ziel war es, alle, darunter auch die Spitzenpolitiker der ‚Normandie-Vier‘, zu betrügen und einseitig eine Entscheidung zu treffen und sich dabei nur vom eigenen Vorteil leiten zu lassen, die Meinung unserer Seite zu respektieren“, heißt es in einer Erklärung Puschilins, die die Donezker Nachrichtenagentur veröffentlicht hat.
Puschilin verweist darauf, dass die Minsker Vereinbarungen die Bildung von Gruppen zur Kontrolle über die Einhaltung der in Minsk übernommenen Verpflichtungen vorsehen. Solche Gruppen seien durch Verschulden der ukrainischen Seite noch nicht eingesetzt worden, heißt es. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Tschechischer Ex-Präsident: Westen hat Ukraine-Krise zugespitzt
"Russland trägt keine Verantwortung für die Krise in der Ukraine, wie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview für das Fernsehsender ČT24 sagte.
Die ukrainische Krise sei nicht von außen gekommen, betonte Klaus. Die Ukraine sei ein halbzerfallenes Land,  zitiert TASS den Ex-Präsidenten. Ein Land, das in zwei Teile geteilt sei. Ein Land, das es nicht geschafft habe, den Prozess des Übergangs vom Totalitarismus zu verkraften.
Als der Westen die Ukraine in die Enge getrieben und die Antwort gefordert habe, welche Richtung sie einschlagen will – Osten oder Westen —, war sie nicht bereit, diese Frage zu beantworten, so Klaus.
„Die Europäische Union und die USA wie auch Russland sollten den Rückwärtsgang einlegen und die Ukraine ihre Probleme selber lösen lassen“, sagte Klaus weiter.
Für die  Zuspitzung der Ukraine-Krise machte er den Westen verantwortlich. Die Unterstützung der USA und der EU für die Maidan-Proteste habe tragische Ereignisse in der Ukraine zur Folge. „Vom Standpunkt einer langfristigen Perspektive aus ist das eine schlechte Politik.“ ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Erste britische Militärausbilder in der Ukraine
"Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im Einsatz – und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. „Wir kommen einer Bitte der Ukraine um Beistand nach“, sagte sie in London. Auch die USA signalisierten einer Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes zufolge, dass nun 780 Angehörige der Nationalgarde in Kiew ausgebildet werden sollen. Bis Ende März sollten außerdem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. ...
Die britischen Ausbilder sollten einheimische Streitkräfte zwei Monate lang in Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät unterweisen, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. ...
Der Kreml kritisierte, der Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet.“" (Der Tagesspiegel online, 19.3.15)

• Ex-Militär: Westliche Militärausbilder werden in Krieg einbezogen 
"Militärinstrukteure aus den USA und Großbritannien, die ukrainische Militärs trainieren sollen, könnten nach Ansicht von General Leonid Iwaschow in Kampfhandlungen einbezogen werden. Der Tod eines von ihnen könnte als Provokation ausgenutzt werden und eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato durch deren Verschulden einleiten.
„Die Instrukteure werden faktisch in die bewaffnete Konfrontation im Südosten der Ukraine einbezogen“, sagte der Militär, der das Moskauer Zentrum für geopolitische Analyse leitet. „Die Gefahr besteht, dass britische oder amerikanische Armeeangehörige einmal, Gott behüte, getötet bzw. verletzt werden könnten. Dies würde gleich eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato nach sich ziehen.“
Eine solche Entwicklung könnte im Westen als eine Provokation missbraucht werden. Massenmedien und Politiker, insbesondere in den USA, würden dies für eine neue Zuspitzung ausnutzen und Russland für den Tod ihrer Soldaten verantwortlich machen, sagte Iwaschow. ..." (Sputnik, 19.3.15)
In Punkt 10 der Minsker Vereinbarung vom 12.2.15 heißt es übrigens: "10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen."

• Bleibt Donbass unabhängig von Kiew?
"Die bisher letzten Handlungen Kiews sprechen dafür, dass die Ukraine sich nicht zu verändern beabsichtigt, und der Donbass wird höchstwahrscheinlich eigenständig existieren, wie Igor Plotnizki, Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Donnerstag sagte.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Teile der Gebiete Lugansk und Donezk festgelegt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden. ...
„Die Ukraine will sich nicht verändern. Dabei ist eine friedliche Wandlung der Ukraine gerade das Ziel aller Minsker Vereinbarungen gewesen. Daraus ergibt sich also – und das wohl zum Glück —, dass wir eigenständig nach unseren Gesetzen leben werden“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 19.3.15)

• Moskau fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Kiewer Beschlüsse zu Donbass-Status
"Moskau ruft Frankreich und Deutschland auf, eine Einschätzung zu dem umstrittenen Beschluss Kiews über den Sonderstatus des Donbass zu geben, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau zu Journalisten sagte. ...
Die Werchowna Rada hat am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. ...
„Wir haben von unseren Kollegen und Partnern keine Einschätzung gehört und wir hoffen weiterhin, dass sie die erforderliche Beurteilung geben werden“, so Peskow. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Washington begrüßt Kiewer Gesetz über Donbass-Status
"US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko haben bei einem Telefongespräch am Mittwoch die Verabschiedung des Gesetzes über den Status der Donbass-Region, die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Nationalgarde und mögliche neue Sanktionen gegen Russland erörtert, teilte das Weiße Haus mit.
„Der Vize-Präsident begrüßte die Annahme des Gesetzes über einen Sonderstatus einzelner Gebiete im Osten der Ukraine, was in den Minsker Vereinbarungen im September 2014 und im Februar 2015 vorgesehen wurde“, heißt es in der Mitteilung. ...
Zudem hätten Biden und Poroschenko bekräftigt, dass die Russland-Sanktionen weiter bestehen sollen, bis die Minsker Vereinbarungen umgesetzt seien und Russland damit aufgehört habe, „Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu säen“. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Kiew gefährdet Friedensprozess
"Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet.
Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es am Dienstag beschlossen.
Lawrow bezeichnete den Rada-Entscheid als haarsträubende Verletzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar. „Das ist der buchstäbliche Versuch, alles auf den Kopf zu stellen, was wir vereinbart haben.“
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, die Häupter der Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Mit Kiew sind keine Kompromisse möglich, bevor Poroschenko und die Rada ihre schändlichen Entscheidungen Poroschenkos nicht aufheben.“ ...
Tatsächlich wurde vor der Abstimmung in der Rada Hurrapatriotismus laut. „Wir beschließen ein Gesetz, das Lokalwahlen erst zulässt, wenn Armee und Staat die ukrainische Flagge, ukrainische Parteien und das ukrainische Gesetz dorthin gebracht haben“, tönte Juri Luzenko, der Fraktionsvorsitzende des regierenden „Blocks Petro Poroschenkos“.
Auch nach Ansicht vieler ukrainischer Beobachter sieht Kompromissbereitschaft anders aus. „Die Rada hat für den Krieg gestimmt“, schreibt die Oppositionszeitung „Westi“. „Kein Zweifel, dass weder die Separatisten noch Moskau die Entscheidung Kiews akzeptieren werden, die faktisch all ihre Forderungen durchgestrichen hat“, bestätigt die ukrainisch-patriotische Seite censor.net. ..." (Frankfurter Rundschau online, 19.3.15)

• Westliche Strategie mit Duftnote "Wahnsinn"
"Nach Ansicht von Polens Ex-Außenminister Andrzej Olechowski bereitet Russland keinen Krieg in der Ukraine vor. Wenn dies so wäre, „hätten die Polen ihre Koffer gepackt, um nach Australien zu flüchten“, sagte er in einem Interview für polnische Medien.
„Die Russen sind keine Selbstmörder. Ich denke nicht, dass sie einen offenen Krieg wollen“, fügte er an. Darauf angesprochen, warum es in der EU keine einheitliche Russland-Politik gibt, äußerte der Ex-Außenminister: „Wir sind intellektuell nicht in der Lage, eine gute Strategie zu entwickeln, weil wir keine herausragenden Top-Politiker haben.“
„Momentan wirkt die Strategie des Westens idiotisch, weil sie die gleichen Bewegungen wiederholt und dabei unterschiedliche Resultate erwartet.“, sagte Olechowski. „Dies riecht nach Wahnsinn.“" (Sputnik, 12.3.15)
Olechowski bezeichnete außerdem die Vorstellung, dass Russland in einen Rüstungswettlauf mit den USA oder China eintrete, als "absurd". Waffenlieferungen an Kiew wären ein Fehler, so der Politiker: "Waffenlieferungen sind der Weg in den Krieg."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine