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Dienstag, 10. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 165

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiewer Truppen werden unweit der Trennlinie konzentriert
Unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen konzentriert die ukrainische Armee ihre Soldaten und Waffen in unmittelbarer Nähe zur Berührungslinie, wie der Vizekommandeur der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag zu Journalisten sagte.
„Wir erhalten immer neue besorgniserregende Aufklärungsinformationen über die Aufstockung der ukrainischen Truppen in der Sicherheitszone“, so Bassurin. Ihm zufolge wurden die neusten Informationen am Sonntag bei der Überprüfung der Angaben zu den Stellungen und zum Bestand der ukrainischen Truppen im Raum der Ortschaft Artjomowsk ermittelt, die nördlich von Debalzewo, im nächstgelegenen Hinterland gelegen ist.

„Im Raum dieser Ortschaft sind jetzt in Verletzung aller getroffenen Vereinbarungen mehr als 200 Panzer, neun Raketensysteme Uragan und sechs Artilleriegeschütze mit den Kalibern von 122 mm bzw. 152 mm  konzentriert“, sagte der Vizekommandeur. …“ (Sputnik, 9.3.15)

• Lugansk: Kiew verweigert jeglichen Kontakt
Die Ukraine hat bisher jeglichen Kontakt für die Lösung der humanitären Probleme des Donbass abgelehnt, wie der Chefunterhändler der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk bei den Minsker Friedensgesprächen, Wladislaw Dejnego, am Montag in einer Pressekonferenz sagte.
„Die Ukraine will keinen Kontakt aufnehmen, um die humanitäre Situation zu verbessern, und erleichtert das Verfahren zum Überschreiten der Berührungslinie mit der Bevölkerung nicht. Die ukrainische Seite blockiert Güterverkehr. Bei uns ist jetzt die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten problematisch und die Situation verschlechtert sich immer mehr. Die Ukraine tut dies absichtlich“, sagte Dejnego. Ihm zufolge stößt auch die Verzollung von Gütern auf Schwierigkeiten.
Die Ukraine nehme eine seltsame Position ein: einerseits werde behauptet, der Donbass gehöre zur Ukraine, andererseits würden die Bedürfnisse der Bevölkerung dieses Territoriums und die absichtlich angerichteten Infrastrukturschäden ignoriert, so Dejnego. …“ (Sputnik, 9.3.15)

• Kiewer Truppen verweigern vollständigen Waffenabzug – Lugansk und Donezk wollen zusätzliche Waffen abziehen
Laut der ukrainischen Militärführung kann sie die Hauptkampflinie im Donbass nicht durch den in Minsk vereinbarten Waffenabzug „entblößen“, weil ihr noch keine Bestätigung des Waffenabzugs durch die Volkswehr vorliegt, wie der amtliche Sprecher der Sonderoperation, Andrej Lyssenko, am Montag in Kiew in einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Die ukrainische Seite hat ihre Waffen in vier Etappen unter Aufsicht von OSZE-Vertretern abgezogen. Wir erwarten, dass die gegnerische Seite den gleichen Schritt tut. Aber wir haben noch keine Bestätigung dessen bekommen, dass der Feind seine schweren Waffen abgezogen hat. Wir werden jetzt die vordere Frontlinie nicht entblößen und wir warten auf Beweise dafür, dass der Feind seine Waffen tatsächlich abgezogen hat“,  so Lyssenko.
Die Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk  hatten bereits Anfang März bekannt gegeben, ihre schweren Waffen abgezogen und OSZE-Vertreter darüber informiert zu haben. …“ (Sputnik, 9.3.15)
Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk hat auf eigene Initiative teilweise ihre schweren Waffen abgezogen, die in den Minsker Vereinbarungen über die Konfliktlösung nicht angegeben sind, wie der Vertreter der LVR in der Minsker Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego, am Montag sagte. …
Der LVR-Vertreter betonte, es handle sich um eine Geste des guten Willens. „Diese Handlungen der LVR haben zum Ziel, die Berührungslinie weiter zu demilitarisieren, und wir hoffen auf Antwortschritte von Seiten der Ukraine“, so Dejnego.
Der Vize-Befehlshaber der Donezker Volskwehr, Eduard Bassurin, hatte am Samstag einen nicht vorgesehenen Abzug von Mörsern von der Berührungslinie angekündigt.“ (Sputnik, 9.3.15)

• Donezk dementiert angebliche Offensive auf Kiewer Truppen bei Mariupol
Der Vizekommandeur der Donezker Bürgerwehr, Eduard Bassurin, hat am Montag die Mitteilung der ukrainischen Militärführung zurückgewiesen, laut der die Volkswehrmilizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Morgen Angriffshandlungen eingeleitet und die Stellungen (der Regierungstruppen) im Raum Schirokino bei Mariupol beschossen haben.
Wie Bassurin zu RIA Novosti sagte, führen die Donezker Volkswehrkräfte keine Angriffshandlungen an der gesamten Berührungslinie, auch im Raum der Ortschaft Schirokino nicht. Dem Vizekommandeur zufolge könnten Mörser präventiv oder als Erwiderung (auf gegnerisches Feuer) eingesetzt worden sein. Bassurin fügte hinzu, dass großkalibrige Mörser „auf Befehl abgezogen wurden“. …“ (Sputnik, 9.3.15)

• Donezk und Lugansk erinnern Kiew an Minsk II-Pflichten
Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) bei den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, haben die Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe gebeten, Kiew an die Notwendigkeit zu erinnern, innerhalb der vereinbarten Frist eine Liste der Sonderstatus-Rayons der Region Donbass zu erstellen.
Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) soll entsprechend dem am 12. Februar in Minsk angenommenen Maßnahmenpaket zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen innerhalb von 30 Tagen seit der Unterzeichnung des Dokumentes Territorien angeben, auf die sich laut dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der  lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus) eine besondere Ordnung erstreckt.
In dem Appell, der am Montag vom Departement für Informationspolitik der DVR veröffentlicht wurde, wird darauf verwiesen, dass „am 14. März die Zeit der Beschlussfassung der Werchowna Rada der Ukraine zur Festlegung einer Liste der Rayons des Donbass mit einem besonderen politischen und ökonomischen Status abläuft“. …“ (Sputnik, 9.3.15)

• Manöver der NATO und Russlands im Schwarzen Meer
Sowohl die NATO als auch Russland führen derzeit Militärmanöver durch. Die NATO begann mit Gefechtsübungen im Schwarzen Meer, bei dem es nach Angaben eines Sprechers um den Schutz vor Luft- und U-Boot-Angriffen geht. Die Manöver der US-geführten Schiffe wird mit Alliierten Bulgarien, Rumänien und der Türkei durchgeführt. An der Übung nimmt auch ein Marinetanker aus Deutschland teil. Der Einsatz solle eine Botschaft der Beruhigung an die Verbündeten in der Region senden, sagte ein Sprecher des westlichen Militärbündnisses. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow warf den NATO-Staaten dagegen vor, die Situation im Südosten der Ukraine als Vorwand zu nutzen, um sich näher an Russlands Grenzen heranzubewegen.
Vor einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer sind dort auch russische Schiffe und Flugzeuge gesichtet worden. Diese hätten allerdings "alle internationalen Regeln" eingehalten, betonte US-Konteradmiral Brad Williamson am Sonntag nach einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. "Sie verfolgen ihre Pläne, wir unsere", sagte Williamson. …“ (Wiener Zeitung online, 9.3.15)

• Putin hat nach dem Staatsstreich in Kiew gefordert, „die Krim zurück zu Russland zu holen“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer TV-Dokumentation offen über den Befehl zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor einem Jahr gesprochen. Putin sagte in einem Filmtrailer über eine Sitzung mit Leitern der Sicherheitsdienste in der Nacht zum 23. Februar 2014: "Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen."
In dem Trailer, der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 gezeigt wurde, berichtete Putin von der nächtlichen Sitzung mit den Sicherheitsdienstchefs über einen Rettungseinsatz für den ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch. Der prorussische Politiker war am 22. Februar angesichts heftiger Straßenkämpfe in Kiew ins ostukrainische Donezk geflohen. "Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erzählt Putin.
Vier Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Dieses stimmte daraufhin in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland. Die Ukraine warf Moskau daraufhin eine "Invasion" der Halbinsel vor. …“ (Wiener Zeitung online, 9.3.15)

• EU-Ratspräsident Tusk fordert harten Kurs gegen Russland
Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte laut der New York Times vom 9.3.15, dass sich Europa gegen das „aggressive Russland“ wappnen müsse. Die EU sei noch nicht bereit, trotz der „anhaltenden Provokationen“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er wolle sich aber dafür einsetzen, dass die EU an der Seite der USA eine härtere Gangart gegenüber Moskau einnehme. Der Konflikt in der Ostukraine und die russische Annexion der Krim gehörten zu den neuen Krisen, die die Sicherheit Europas gefährden, die eine konzertierte Antwort von EU und USA erforderten, so Tusk. Die meisten europäischen Mitglieder der NATO hätten es versäumt, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben zu erfüllen, trotz wiederholter Zusagen an Washington. Für Tusk ist es „unakzeptabel“, dass die öffentliche Meinung in der EU nicht bereit sei, die gemeinsamen westlichen Werte gegen die undemokratischen Kräfte in Russland zu verteidigen. Die Krise in der Ukraine müsse einen Bildungseffekt haben, wünscht sich der polnische EU-Politiker, der auch „mehr Engagement in der Ukraine“ will. Europas akute Sicherheitsprobleme führen aus seiner Sicht dazu, dass das Freihandelsabkommen mit den USA „strategische Priorität“ habe. Er glaube nicht an einen guten Willen bei Putin und in Moskau. Dieses wolle wieder die volle Kontrolle über die Ukraine erreichen. „Mächtige Lobbys in Großbritannien, Frankreich und Deutschland“ würden umfassendere Sanktionen gegen Russland verhindern, glaubt Tusk.

• Juncker will europäische Armee, auch gegen Russland
Die Idee einer europäischen Armee wird in der EU immer wieder diskutiert. Bisher scheiterte ein solcher Schritt am entschiedenen Widerspruch einzelner Länder, allen voran Großbritanniens. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts  abermals für die Gründung einer gemeinsamen Armee ausgesprochen. Das würde "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union", meint der Luxemburger.
Europa könne dann glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren, sagte Juncker der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". …
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützte den Vorstoß und verwies auf die bereits zunehmende militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten. "Wir waren vor 70 Jahren Todfeinde - und heute unterstellen wir uns gegenseitig unsere Streitkräfte", erklärte von der Leyen. "Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein." …“ (Wiener Zeitung online, 8.3.15)
Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. …“ (Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten, 9.3.15)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier können sich grundsätzlich eine gemeinsame europäische Armee vorstellen. Beide betonten am Montag jedoch, dass sich der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Schaffung einer solchen Armee allenfalls langfristig verwirklichen lasse. Das Projekt solle auf EU-Ebene weiter beraten werden. …“ (Die Presse online, 9.3.15)

• Die angeblichen Erkenntnisse des NATO-Befehlshabers für Europa
Philip Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern angesprochen worden sein. …
So meinte der US-Luftwaffengeneral beispielsweise am 18. November 2014, die OSZE habe gemeldet, dass russische Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampftruppen in die Ukraine einrücken". Tatsächlich hatte die OSZE jedoch nichts dergleichen verlautbart, sondern lediglich von Militärkonvois innerhalb des Separatistengebiets gesprochen.
Am 18. November 2014 behauptete der Saceur in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ohne Beleg, in der Ukraine stünden "reguläre Einheiten der russischen Armee". Dem Stern sagte er Tags darauf, das seien doch keine Kampfverbände, sondern "vor allem […] Ausbilder und Berater". Und letzte Woche warnte Breedlove, die (eigentlich verhältnismäßig ruhige) Lage in der Ostukraine werde "jeden Tag schlechter", weil der russische Staatspräsident Putin "mehr als tausend Kampffahrzeuge, russische Kampftruppen und Artillerie-Bataillone" in den Donbass entsandt habe. Auch diese Angaben konnten anhand von Satellitenfotos nicht bestätigt werden. …“ (Telepolis, 7.3.15)

• Griechischer Außenminister kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hat bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen im lettischen Riga angekündigt, seine Regierung werde zukünftig nur noch "vernünftige" Sanktionen mittragen, die "die andere Seite an den Verhandlungstisch bringen" - aber keine "Sanktionen aus Wut heraus".
Damit spielte er auf die im Sommer anstehende Verlängerung der Handelsstrafen gegen Russland an, die von den 28 EU-Ländern einstimmig verabschiedet werden muss, weshalb Griechenland, das wirtschaftlich schwer unter den russischen Gegensanktionen für landwirtschaftliche Produkte leidet, faktisch ein Vetorecht hat. …
Außerdem sagte der griechische Außenminister den Journalisten in Riga, er wundere sich angesichts der ständigen Treffen zur Ukrainepolitik, ob es in Europa "keine anderen Probleme" gebe. Er "kenne keine prorussischen Separatisten, die Anschläge in Westeuropa gemacht haben". Das, so der Syriza-Politiker, "waren Dschihadisten aus Paris, aus Belgien".
Mit ihren Sanktionen gegen Russland pflegt die EU seiner Ansicht nach eine "Doppelmoral" - denn gegen die Türkei würden nicht immer neue Strafen verhängt, obwohl die Besetzung Nordzyperns seit über 40 Jahren anhalte. …“ (Telepolis, 7.3.15)

• Moskau: Waffenlieferungen an Kiew gefährden Russlands Sicherheit
Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine könnten den Friedensprozess zum Scheitern bringen und bedrohen auch Russland, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. …“ (Sputnik, 5.3.15)
Russland hat den USA gedroht, mit der Offensive auf Kiew zu beginnen, wenn sie tödliche Waffen an die Ukraine liefern. Das erklärte im Fernsehsender „Shuster Live“, der Abgeordnete und Berater des Innenministers der Ukraine, Anton Geraschtschenko.
„Ich war in Washington, habe mich mit bestimmten Gruppen von Analysten getroffen, ich habe ihnen eine Frage gestellt: Warum weigert sich Präsident Obama so hartnäckig, die bereits offizielle Entscheidung des Kongresses über die Waffenlieferung an die Ukraine auszuführen? Mir wurde gesagt, dass Präsident Obama und seine Berater von Putin davor gewarnt wurden, dass, wenn Amerika Waffen an die Ukraine liefern wird, dann wird sich Putin darauf entscheiden, die Truppen einzuführen und auf Kiew an allen Fronten vorzurücken“, erklärte Geraschtschenko. …“ (Ukrinform, 7.3.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine