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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 11. März 2015

Der geschichtsvergessene Aussenminister

Das russische Informationsportal Sputnik hat am 10.3.15 weitere Zitate des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Trailer vom 8.3.15 zu der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat" wiedergegeben und den Trailer selbst online gestellt: "... Schon am Tag des nationalistischen Umsturzes in Kiew hat Putin in der Nacht zum 23. Februar in einer Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erinnerte Putin in einem Trailer der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat", der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt wurde.
„Nach der Sitzung habe ich zu meinen Kollegen gesagt, die Situation in der Ukraine ist so, dass wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen. Denn wir können dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und dürfen sie nicht den Nationalisten ausliefern.“
Als erstes haben Meinungsforscher im Auftrag der russischen Behörden eine Umfrage auf der Krim durchgeführt. Putin erinnert sich: „Es stellte sich heraus, dass sich etwa 75 Prozent der Krim-Bevölkerung einen Beitritt zu Russland wünschten.“ Rund zwei Wochen später werden bei einem Referendum auf der Krim mehr als 96 Prozent der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmen. „Unser Endziel war keine Eroberung und keine Annexion der Krim, sondern das Endziel bestand darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin in der Doku. Hätten die Menschen auf der Krim anders entschieden, hätte Russland das akzeptiert. ..."

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier warnt nun geschichtsvergessen Putin davor, die "Büchse der Pandora" zu öffnen: "... Für westliche Politiker bleibt angesichts der unverblümten TV-Bekenntnisse Putins kaum mehr, als weiter zu mahnen und zu hoffen, dass sich der russische Präsident an das jüngste Minsker Abkommen zum Waffenstillstand in der Ostukraine hält. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in diesen Tagen in Rumänien und Bulgarien unterwegs, bevor er am Mittwoch in die USA aufbricht, wo das Thema Ukraine eine zentrale Rolle spielen wird.
In Hermannstadt nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt, um den Bogen zur aktuellen Lage zu spannen. "Minderheitenfragen sind in unserer Geschichte nur zu oft auch Sprengsatz gewesen und Ausgangspunkt für bilaterale Spannungen", so Steinmeier in einer zentralen Passage, an die sich unmittelbar eine Kritik an Putins Politik anschloss, und die sich wie eine Replik auf dessen TV-Äußerungen liest. "Dies zeigt auch der Blick auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine. Denn hier maßt sich eine fremde Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in einem anderen Staat, der Ukraine, zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität dieses Staates", kritisierte Steinmeier die Politik des russischen Präsidenten. ...
In Hermannstadt mahnte Steinmeier einmal mehr, die europäische Friedensordnung nicht aufs Spiel zu setzen. Wenn das Prinzip der staatlichen Souveränität aufgeweicht würde, "dann öffnen wir die Büchse der Pandora, dann kann das Konzept des souveränen Nationalstaats im 21. Jahrhundert kaum überleben"." (Spiegel online, 10.3.15)

Ist Steinmeier tatsächlich geschichtsvergessen oder setzt er auf das schlechte Gedächtnis der Menschen? Er ist auf jeden Fall nicht allein: "Merkel sagte zum wiederholten Mal, Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine, auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten. Die internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet. ..." (FAZ online, 9.3.15) Da wäre zum Beispiel der Kosovo und die Rolle des Westens bei der Zerstörung Jugoslawiens. Ralph Hartmann hat im März 2009 in der jungen Welt an Folgendes erinnert: "Unter der Leitung des bundesdeutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dieses [Auswärtige] Amt entscheidend dazu beigetragen, Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet herauszureißen. Unter Mißachtung der nach der NATO-Aggression verabschiedeten UN-Resolution 1244, in der die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien festgeschrieben ist, wurde das Gebiet nach absurden Scheinverhandlungen gegen den erbitterten Widerstand Belgrads zu einem unabhängigen Staat ausgerufen und von der Mehrheit der NATO-Staaten anerkannt."

Und wer hat zuerst davor gewarnt, die "Büchse der Pandora" zu öffnen? Hier ein Beispiel: "Eine einseitige Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo ohne Rücksicht auf Belgrad wird die Büchse der Pandora öffnen und dramatische Folgen weltweit nach sich ziehen.
Das sagte der neue russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. Nach seinen Worten werden im Kosovo die Völkerrechtsnormen auf den Prüfstand gestellt, die im vergangenen Jahrhundert ausgearbeitet wurden und die Menschheit "Blut und Fehler" kosteten. ..." (Sputnik, 24.1.08) Rogosin steht inzwischen persönlich auf der antirussischen Sanktionsliste des Westens.
Gregor Gysi hat vor einem Jahr im Bundestag noch einmal daran erinnert, gleichzeitig Russland kritisierend: "Mit dem Eingreifen in den Kosovo-Konflikt und dem Völkerrechtsbruch durch die NATO sei die »Büchse der Pandora geöffnet worden«."

Aber das begann alles schon 1991, kurz vor Ausbruch der Teilungskriege in Jugoslawien, und die frisch erweiterte Bundesrepublik Deutschland vorneweg bei der Missachtung der Souveränität Jugoslawiens. Der Österreicher Kurt Koprüner hatte es 2004 beschrieben: "... 1. Juli 1991. An diesem Tag erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: “Deutschland soll die EG zur Anerkennung der beiden Republiken veranlassen”. Damit war das Signal gegeben. Ab diesem Tag machte Deutschland massiven Druck auf die übrigen EU-Staaten. Der Rest der Welt, sieht man von Österreich und dem Vatikan ab, war zu diesem Zeitpunkt noch strikt für den Erhalt des jugoslawischen Gesamtstaates.
Es gab zahllose eindringliche Warnungen vor den Folgen dieser Anerkennungspolitik. Lassen Sie mich die, weil von höchster Stelle kommend, markanteste Warnung nennen: Am 10. Dezember 1991, als Deutschland kurz davor stand, die abtrünnigen Republiken und damit die Zerstörung Jugoslawiens im Alleingang anzuerkennen, schrieb der damalige UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an die zwölf EG-Außenminister. Ich zitiere: “Ich bin tief beunruhigt darüber, dass eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte.” Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher antwortete am 13. Dezember: “Die Verweigerung der Anerkennung jener Republiken, die ihre Unabhängigkeit wünschen, müßte zu weiterer Eskalation der Gewaltanwendung durch die Volksarmee führen, weil sie darin eine Bestätigung ihrer Eroberungspolitik sehen würde.” Perez de Cuellar schrieb postwendend, am 14. Dezember, zurück, dass – Zitat – “verfrühte selektive Anerkennungen eine Erweiterung des Konfliktes in jenen empfindlichen Regionen nach sich ziehen würden. Solch eine Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion haben und würde meine eigenen Bemühungen und diejenigen meines persönlichen Gesandten, die notwendigen Bedingungen für die Anwendung von friedenserhaltenden Maßnahmen in Jugoslawien zu sichern, ernstlich gefährden”.
Deutschland schlug die Warnungen in den Wind: Wenige Tage nach diesem unmissverständlichen – und prophetischen – Appell des UN-Generalsekretärs sprach die deutsche Bundesregierung die Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien aus."

Da wäre noch das Beispiel Syrien. Auch hier missachtet die Bundesrepublik Deutschland neben anderen bzw. gemeinsam mit anderen die Souveränität eines UN-Mitgliedes: "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 28.8.12) Mehr dazu hier: "Die Aasgeier kreisen in Berlin"

Franziska Augstein schrieb am 2.6.99 in der FAZ, warnend "Der Sieg im Kosovo wird ein Fehlschlag sein": "... Daß die NATO aus purer Menschenliebe etliche Milliarden Mark für ein Unternehmen mit letztlich ungewissem Ausgang verfeuert, muß man nicht glauben. Sie hat auch andere ,allgemein anerkannte Motive. Aber sie sind - weil weniger ethischer Natur - über den moralischen Aktionismus in Deutschland in den Hintergrund gerückt. Der Kosovo-Krieg ist ja auch der "Test-Fall" - so die New York Times - für die neue Rolle, die sich die NATO nach dem Untergang des Ostblocks gegeben hat: Weltpolizist will die NATO sein, will ohne die Vereinten Nationen auf eigene Faust, ohne angegriffen zu sein, gegen alle möglichen Stabilitätsrisiken wie Diktatoren "Terroristen" und das "organisierte Verbrechen" zu Felde ziehen. ...
Schon im vergangenen Sommer waren die Pläne für eine militärische Intervention im KOSOVO komplett."binnen zehn Tagen", schrieb der Rheinische Merkur im September 98, "könne jede denkbare Operation beginnen". Im August hatte ein Ausschuß des amerikanischen Senats festgestellt, es fehle nur noch "ein Ereignis mit der entsprechenden Berichterstattung in den Medien", das eine Intervention "politisch verkäuflich" machen solle. ...
Sowenig die Europäer diesen Krieg verhinderten, so wenig haben sie der neuen NATO-Strategie entgegenzusetzen. Werde die nicht modifiziert, sagte ein altgedienter Politiker, werde er den deutschen Reservisten die nachträgliche Kriegsdienstverweigerung nahelegen: Ihren Wehrdienst haben sie im Namen der Landesverteidigung geleistet, nicht aber im Dienst strategisch-ökonomischer Interessen der NATO unter amerikanischer Führung.
Wer im Namen der "internationalen Stabilität" die Hegemonie in der Welt beansprucht, muß irgendwann damit beginnen, sie zu demonstrieren - mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen oder des Sicherheitsrates, mit oder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht. Politisch gesehen - und aus der Perspektive der USA - mag das plausibel sein. Nur besonders moralisch ist es nicht. ..." (nachlesbar hier) Auch daran wird sich Steinmeier nicht erinnern wollen oder können. Und natürlich darf niemand anderes tun, was sich der Westen unter Führung des Weltpolizisten USA herausnimmt, das wäre ja auch noch schöner ...

aktualisiert: 12.3.15, 10:50 Uhr