• Warum die kriegführende Ukraine Geld bekommt und Griechenland nicht
"Wie Griechenland braucht die Ukraine ständig mehr Geld. Dass sie die Hilfskredite relativ leicht bekommt, liegt an einem absurden Image: Die Ukraine gilt als reformwillig. Zu Unrecht.
Gut möglich, dass Natalja Jaresko im Dezember 2014 ahnte, worauf sie sich einlässt, als sie das Finanzministerium in der Ukraine übernahm. Schließlich hatte die gebürtige Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln nach der Orangen Revolution 2004 als Beraterin des ukrainischen Präsidenten fungiert und nebenbei eine Investgesellschaft gegründet.
... Vor wenigen Tagen tat sie gegenüber dem „Wall Street Journal“ kund, dass die vom Westen und Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagten Milliardenkredite nicht ausreichen würden, um Wachstum wiederherzustellen. Es brauche zusätzliche Mittel, erklärte sie auch der US-Regierung.
Das ist ein ziemlich rascher Offenbarungseid. Vor einer Woche nämlich erst hatte der IWF einen Kredit von 17,5 Mrd. Dollar gebilligt, die Teil eines internationalen Hilfsprogramms über 40 Mrd. Dollar sind.
Der IWF hat dabei sehr wohl auf Risken hingewiesen – vor allem auf den Konflikt in der Ostukraine und die Nichtmitwirkung der bisherigen Gläubiger bei einem Schuldenschnitt. ...
Kiew will einen Schuldennachlass von 15 Mrd. Dollar erreichen. Schon hat der größte Gläubiger des Landes, die Investgesellschaft Franklin Templeton, Berater dafür engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln soll. Der zweitgrößte Gläubiger, der russische Staat, hat gleich klargestellt, dass er da nicht mitmacht und die Rückzahlung der ausstehenden drei Mrd. Dollar bis Dezember erwartet.
Moskau, das einerseits in der Ukraine das Völkerrecht verletzt hat, scheint andererseits in finanzieller Hinsicht der Ukraine gegenüber vorsichtiger und realistischer zu sein als der Westen. In der Tat nämlich hat man mit dem Nachbarstaat keine guten Erfahrungen. Zu oft hat Kiew – etwa bei Gasimporten – einfach die Hand aufgehalten. Auf dem Reformweg ist man nicht vorangekommen.
Das schlägt sich mit dem guten Image, das sich das Land durch die Orange Revolution ab 2004 verschafft hat, einen fundamentalen Umbau des Landes Richtung westlicher Standards vorantreiben zu wollen. Das Resümee ist jedoch ernüchternd: Die Oligarchie wurde nicht beseitigt. Klein- und Mittelunternehmen wurden gezielt vernichtet. Dazu kommen die von der Justiz geduldeten gewaltsamen Firmenübernahmen per Raider-Attacken. In den Ämtern seien zwar teils die Chefs ausgetauscht worden, aber die Beamten führen ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort, sagt Wladimir Dubrowskyj vom Kiewer Wirtschaftsinstitut Case Ukraine. ...
Glaubt man den jetzigen Ausführungen des IWF, soll nun alles anders werden: Die jetzige Regierung sei die am stärksten reformorientierte der vergangenen 25 Jahre.
... Ab sofort ist die Ukraine viertgrößter IWF-Schuldner. Offenbar zwingt die Geopolitik zu diesem großzügigen Manöver. Die hauseigene Finanzabteilung des IWF nämlich mahnt sehr wohl zur Vorsicht: Das Gelingen des Kreditprogramms hänge nicht nur von der Entwicklung im Konfliktgebiet ab, schreiben die Risikomanager – mindestens so entscheidend sei, wie sich die ukrainischen Behörden verhalten." (Die Presse online, 22.3.15)
• OSZE meldet neue Gefechte
"Trotz einer Waffenruhe melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion. Trotz eines vereinbarten Abzugs großkalibriger Waffen werde in den Regionen Donezk und Luhansk noch immer schwerer Militärtechnik gesichtet.
Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen am Sonntag vor, den Bahnhof von Donezk unter Feuer genommen zu haben. Ob es Tote oder Verletzte gab, war zunächst unklar. Die Konfliktparteien werfen einander immer wieder vor, die Waffenruhe zu brechen.
Die Umsetzung des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans ist weiter unsicher. "Die Sicherheitslage im Donbass ist fließend und unberechenbar, und die Waffenruhe hält nicht überall", teilte die OSZE mit. ..." (Der Standard online, 22.3.15)
• NATO-Oberbefehlshaber für Waffenlieferungen an Kiew
"Der Westen sollte nach den Worten von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove alle seinen Mittel nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.
Keines der zur Verfügung stehenden Instrumente sollte ausgeschlossen werden, sagte der US-Luftwaffengeneral am Sonntag in Brüssel auf die Frage, ob auch Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Das könnte zwar destabilisierend wirken, räumte Breedlove ein. "Nichtstun könnte aber auch destabilisierend sein", fügte er hinzu.
Der General erklärte zudem, es gebe beunruhigende militärische Entwicklungen im Osten der Ukraine und es sei unklar, ob diese dem Minsker Abkommen entsprächen. Konkret wurde er nicht. ..." (Reuters, 22.3.15)
• Freikorps übt für Krieg und Lawrow mahnt Einhaltung von Minsk II an
"Ein ukrainischer Freiwilligenverband probt 45 Kilometer südwestlich von Mariupol in der Ostukraine den Ernstfall. Schon länger rechnen die Freiwilligen mit einem Angriff prorussischer Separatisten auf die strategisch wichtige Stadt. Weiter nördlich kommt es offenbar immer noch zu vereinzelten Verstößen gegen die im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe. Beide Konfliktparteien bezichtigen jeweils die Gegenseite dafür verantwortlich zu sein.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte von Deutschland und Frankreich Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, um diese zur Respektierung des Minsker Abkommens zu bewegen: “Wir fordern das Offensichtliche. Das bedeutet die Einflussnahme auf ukrainische Autoritäten, damit die Zusagen von Petro Poroschenko in seiner Funktion als ukrainischer Präsident eingehalten werden.” ..." (Euronews, 22.3.15)
• Moskau: "Asow"-Bataillon hat Waffenruhe verletzt
"Das russische Außenministerium hat den von der ukrainischen Regierung verkündeten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine als "Bluff" bezeichnet. In einer Erklärung berief sich das Ministerium am Samstag auf Filmaufnahmen russischer Medien, die den Einsatz schwerer Artillerie durch das ukrainische Freiwilligenbataillon Asow nahe dem Ort Schirokine östlich von Mariupol zeigen sollen.
Die Behauptungen der ukrainischen Führung über einen vollständigen Waffenabzug seien also ein "Bluff". Es handle sich um eine "neue grobe Verletzung" des Minsker Abkommens.
Die Nachrichtenwebseite "Sputnik News" berichtet von einem Reuters-Video, das das Artillerieeinsatz zeigen soll. Im Tagesbericht der OSZE-Beobachter vom 16. März wird sowohl ukrainischen Truppen als auch Aufständischen vorgeworfen, in der Rebellenhochburg Donezk Artillerie eingesetzt zu haben.
Das ukrainische Außenministerium verlautbarte am Samstag auf seiner Webseite, die Reuters-Aufnahmen zeigten Militärübungen. ..." (Der Standard online, 21.3.15)
• Kiew verbietet Euronews - Oligarch kauft Sendelizenz
"... Am 13. März wurde bekannt, dass Dmytro Firtash, ein ukrainischer Oligarch und Besitzer des Medienunternehmens Inter Media Group, den ukrainischen Sendeplatz von Euronews übernommen hat. Firtash gilt als politisch nah zu Moskau und war Wegbegleiter des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Nun hat die ukrainische Behörde für Medienaufsicht dem Nachrichtensender Euronews die Sendelizenz entzogen. Zuerst hiess es diesbezüglich aus Kiew nur, dass es «juristische Probleme» gebe. Dann wurde zunehmend deutlich: Kiew fürchtet offenbar einen Mangel an Einflussmöglichkeiten auf das ukrainischsprachige Fernsehprogramm. Dazu sagte Alexander Charebin, stellvertretender Leiter der Behörde, lediglich: «Erst jetzt ist klar geworden, dass der Vertrag unvorteilhaft für die Fernsehanstalt ist.» ...
Der neue Eigentümer könne eine neue Lizenz beantragen, heisst es aus Kiew. Firtash gilt als umstrittene Persönlichkeit. Im Interview mit Euronews äussert er sich zur Lage in seinem Heimatland. ..." (Tages-Anzeiger online, 21.3.15)
• Moskau fordert von Berlin und Paris Einsatz gegen ukrainische Provokationen
"Russland hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, die Regierung in Kiew von einem Anfachen der Gewalt in der Ostukraine abzuhalten. "Provokateure in Kiew ... könnten versuchen, etwas zu entfachen in der Erwartung, dass dies die Weltöffentlichkeit beeinflusst und Waffen in die Ukraine gebracht werden", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in einem Fernsehinterview.
"Ich bin überzeugt, dass Berlin und Paris als die wichtigsten Akteure ... so einen Lauf der Dinge verhindern sollten." Lawrow geht es insbesondere darum, US-Lieferungen tödlicher Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu verhindern. Die Regierung in Washington zieht eine solche Option in Betracht, hat aber noch keine Entscheidung gefällt. ..." (Der Standard online, 21.3.15)
• "Westen zündelt in Ukraine"
"Die Spannungen in der Ukraine nehmen zu. Wie der Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Sachartschenko, am Freitag mitteilte, wurden drei Aufständische beim Beschuss durch das ukrainische Militär getötet. Kiew habe seine Truppen an der Donbass-Front auf 30.000 Mann aufgestockt. Damit würde das im Februar im belorussischen Minsk unterzeichnete Friedensabkommen gefährdet, warnte Sachartschenko laut dpa. Außerdem würde der Einsatz von westlichen Militärs in der Ukraine den Konflikt noch weiter anheizen. In dieser Woche hatte Kiew die Stationierung von bis zu 1.000 US-Soldaten erlaubt.
35 britische Militärs sind bereits im Land. Sie trainieren am Schwarzen Meer Einheiten der ukrainischen Armee. Im April sollen zudem mindestens 290 US-Soldaten in das osteuropäische Land entsandt werden. Das erklärte laut US-Militärzeitung Stars and Stripes am Donnerstag ein Sprecher des Pentagon in Washington. Zwar gebe es noch keinen konkreten Befehl, doch bereits im April könnten die US-Soldaten in der Westukraine die unter anderem aus neofaschistischen Schlägertrupps hervorgegangene Nationalgarde ausbilden. ...
Unterdessen geht das Regime in Kiew gegen die linke Opposition vor. Wie am Freitag bekannt wurde, ist am Donnerstag der Rada-Abgeordnete und Chefredakteur der marxistischen Zeitung Arbeiterklasse, Alexander Bondartschuk, in Kiew verhaftet worden. Er wird u. a. beschuldigt, »gegen die Ordnung und die Verfassung der Ukraine« verstoßen zu haben. Ihm drohen wegen »staatsfeindlicher und separatistischer Tätigkeit« bis zu fünf Jahre Haft." (junge Welt, 21.3.15)
• Wer die Ukraine an den Abgrund geführt hat
"Die Ukraine am Abgrund
Wie oligarchische Politik und ethnische Polarisierung die Ukraine zerreißen
Von Klaus Müller
Ein Jahr nach der Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott.
Der Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das Land vor eine Zerreißprobe stellt.
Die EU muss sich fragen, warum sie die innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können - in erster Linie die ukrainische Bevölkerung." (Deutschlandfunk, 20.3.15)
• Poroschenko sieht "keine andere Seite" und fühlt sich EU und NATO verpflichtet
"... euronews: “Das Minsker Abkommen und all die Verhandlungen darum. Dahinter verbargen sich Präsident Putin, das war die russische oder sogar die Seite der Separatisten. Drängen diese Gruppen auf eine föderale Ukraine, die für Sie unakzeptabel ist?”
Petro Poroschenko: “Das ist keine Frage Putins oder des Präsidenten der Ukraine. Nur das ukrainische Volk kann entscheiden. Nach unserer Verfassung und Gesetzgebung kann über den föderalen Status der Ukraine nur in einem landesweiten Referendum entschieden werden. Zu diesem Zeitpunkt sind fast 90 Prozent der Ukrainer gegen einen föderalen Status. Warum? Weil wir ein einheitlicher Staat sind, wir akzeptieren keine Form von Druck. Ich als Präsident der Ukraine bin jederzeit dazu bereit, ein Referendum anzusetzen und dem Ergebnis dieses Referendums Folge zu leisten.”
euronews: “Den Krieg beenden und im Gegenzug einer Föderalisierung zustimmen, ist es das, was sie wollen?”
Petro Poroschenko: “Erstens einmal akzeptieren wir keinerlei Ultimatum. Zweitens werden die Ukrainer darüber entscheiden, wie sich ihr Land entwickelt. Und drittens verteidigen wir zusammen mit unseren europäischen, amerikanischen und anderen Partnern in der Welt die Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit meines Landes. Wir wollen nicht, dass uns irgendjemand erpresst.”
euronews: “Glauben Sie nicht, dass man Friedenshüter der Vereinten Nationen vor Ort in Donezk und Luhansk braucht, um all das umzusetzen?”
Petro Prorschenko: “Mein Parlament unterstützt meine Vorschläge. Nicht nur das Gesetz über einen Spezialstatus oder die Selbstverwaltung in den Regionen Donezk und Luhansk. Nicht nur den Plan, in dem es auch um das Abkommen von Minsk vom 19. September geht, sondern auch die Frage nach Blauhelmsoldaten. Das ist ein Statement, das an den UN-Sicherheitsrat und an Generalsekretär Ban Ki Moon gerichtet ist, damit sie Gespräche über Friedenswächter in der Ukraine eröffnen. ...
euronews: “Das Problem ist, dass man Blauhelmsoldaten nur mit der Zustimmung der anderen Seite vor Ort bringen kann, oder?”
Petro Poroschenko: “Nein, wir haben keine andere Seite. Es geht um ukrainisches Territorium. Wir hassen die Idee, dass ein anderer Staat entscheidet, ob Friedenshüter der Vereinten Nationen dort sein sollten oder nicht. Das ist sehr interessant. Es sollte auch möglich sein, dass die Polizeimission der EU teilnimmt, oder dass die meisten Blauhelmsoldaten die EU repräsentieren. Ihnen vertrauen wir, sie sind unsere Partner. Und wir denken, dass ist der effektivste Weg, dieses Problem zu lösen.”
euronews: “Fühlen Sie sich der NATO und der EU in diesem Sinne verpflichtet?”
Petro Poroschenko: “Ja, ich denke schon…” ..." (Euronews, 19.3.15)
• Widerstand in der EU gegen die US-Vorherrschaft mit Hilfe der NATO?
Die Redaktion Luftpost in Kaiserlautern hat am 18.3.15 einen Beitrag des US-Journalisten Mike Whitney über die Lügen und Provokationen der NATO im Ukraine-Konflikt sowie vermeintlichen Widerstand in der EU gegen die US-Politik in einer deutschen Übersetzung veröffentlicht. Der Originalbeitrag war am 10.3.15 im Onlinemagazin Counterpunch erschienen:
""Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden. ...
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. ...
Verstehen sie jetzt, was da vorgeht? Der K.O.-Schlag des SPIEGEL gegen die Glaubwürdigkeit des höchsten Offiziers der NATO und die überraschende Drohung Junckers mit einer eigenen europäischen Armee, welche die NATO überflüssig machen würde, sollten die US-Machthaber warnen. Diese unerwarteten Entwicklungen haben die Obama-Truppe zweifellos aufgeschreckt. ...
Zum ersten Mal kapieren führende europäische Politiker und besonders Frau Merkel, dass sich die strategischen Ziele der USA – nach deren Hinwendung nach Asien – nicht mehr mit denen der EU vereinbaren lassen; die geopolitischen Ambitionen Washingtons stellen sogar eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar. Leider genügt es nicht, wenn Frau Merkel jetzt klüger geworden ist. Sie muss ihre EU-Kollegen davon überzeugen, dass sie die US-Pläne gemeinsam vereiteln müssen, sonst werden (Leute wie Breedlove) so lange weiter zum Krieg hetzen und Operationen unter falscher Flagge starten, bis Putin zu einer Reaktion gezwungen ist. Wenn das geschieht, wird sich die Ausweitung des Ukraine-Konfliktes zu einem katastrophalen Flächenbrand vermutlich nicht mehr vermeiden lassen."
→ hier geht's zu Folge 174
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Wie Griechenland braucht die Ukraine ständig mehr Geld. Dass sie die Hilfskredite relativ leicht bekommt, liegt an einem absurden Image: Die Ukraine gilt als reformwillig. Zu Unrecht.
Gut möglich, dass Natalja Jaresko im Dezember 2014 ahnte, worauf sie sich einlässt, als sie das Finanzministerium in der Ukraine übernahm. Schließlich hatte die gebürtige Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln nach der Orangen Revolution 2004 als Beraterin des ukrainischen Präsidenten fungiert und nebenbei eine Investgesellschaft gegründet.
... Vor wenigen Tagen tat sie gegenüber dem „Wall Street Journal“ kund, dass die vom Westen und Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagten Milliardenkredite nicht ausreichen würden, um Wachstum wiederherzustellen. Es brauche zusätzliche Mittel, erklärte sie auch der US-Regierung.
Das ist ein ziemlich rascher Offenbarungseid. Vor einer Woche nämlich erst hatte der IWF einen Kredit von 17,5 Mrd. Dollar gebilligt, die Teil eines internationalen Hilfsprogramms über 40 Mrd. Dollar sind.
Der IWF hat dabei sehr wohl auf Risken hingewiesen – vor allem auf den Konflikt in der Ostukraine und die Nichtmitwirkung der bisherigen Gläubiger bei einem Schuldenschnitt. ...
Kiew will einen Schuldennachlass von 15 Mrd. Dollar erreichen. Schon hat der größte Gläubiger des Landes, die Investgesellschaft Franklin Templeton, Berater dafür engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln soll. Der zweitgrößte Gläubiger, der russische Staat, hat gleich klargestellt, dass er da nicht mitmacht und die Rückzahlung der ausstehenden drei Mrd. Dollar bis Dezember erwartet.
Moskau, das einerseits in der Ukraine das Völkerrecht verletzt hat, scheint andererseits in finanzieller Hinsicht der Ukraine gegenüber vorsichtiger und realistischer zu sein als der Westen. In der Tat nämlich hat man mit dem Nachbarstaat keine guten Erfahrungen. Zu oft hat Kiew – etwa bei Gasimporten – einfach die Hand aufgehalten. Auf dem Reformweg ist man nicht vorangekommen.
Das schlägt sich mit dem guten Image, das sich das Land durch die Orange Revolution ab 2004 verschafft hat, einen fundamentalen Umbau des Landes Richtung westlicher Standards vorantreiben zu wollen. Das Resümee ist jedoch ernüchternd: Die Oligarchie wurde nicht beseitigt. Klein- und Mittelunternehmen wurden gezielt vernichtet. Dazu kommen die von der Justiz geduldeten gewaltsamen Firmenübernahmen per Raider-Attacken. In den Ämtern seien zwar teils die Chefs ausgetauscht worden, aber die Beamten führen ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort, sagt Wladimir Dubrowskyj vom Kiewer Wirtschaftsinstitut Case Ukraine. ...
Glaubt man den jetzigen Ausführungen des IWF, soll nun alles anders werden: Die jetzige Regierung sei die am stärksten reformorientierte der vergangenen 25 Jahre.
... Ab sofort ist die Ukraine viertgrößter IWF-Schuldner. Offenbar zwingt die Geopolitik zu diesem großzügigen Manöver. Die hauseigene Finanzabteilung des IWF nämlich mahnt sehr wohl zur Vorsicht: Das Gelingen des Kreditprogramms hänge nicht nur von der Entwicklung im Konfliktgebiet ab, schreiben die Risikomanager – mindestens so entscheidend sei, wie sich die ukrainischen Behörden verhalten." (Die Presse online, 22.3.15)
• OSZE meldet neue Gefechte
"Trotz einer Waffenruhe melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion. Trotz eines vereinbarten Abzugs großkalibriger Waffen werde in den Regionen Donezk und Luhansk noch immer schwerer Militärtechnik gesichtet.
Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen am Sonntag vor, den Bahnhof von Donezk unter Feuer genommen zu haben. Ob es Tote oder Verletzte gab, war zunächst unklar. Die Konfliktparteien werfen einander immer wieder vor, die Waffenruhe zu brechen.
Die Umsetzung des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans ist weiter unsicher. "Die Sicherheitslage im Donbass ist fließend und unberechenbar, und die Waffenruhe hält nicht überall", teilte die OSZE mit. ..." (Der Standard online, 22.3.15)
• NATO-Oberbefehlshaber für Waffenlieferungen an Kiew
"Der Westen sollte nach den Worten von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove alle seinen Mittel nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.
Keines der zur Verfügung stehenden Instrumente sollte ausgeschlossen werden, sagte der US-Luftwaffengeneral am Sonntag in Brüssel auf die Frage, ob auch Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Das könnte zwar destabilisierend wirken, räumte Breedlove ein. "Nichtstun könnte aber auch destabilisierend sein", fügte er hinzu.
Der General erklärte zudem, es gebe beunruhigende militärische Entwicklungen im Osten der Ukraine und es sei unklar, ob diese dem Minsker Abkommen entsprächen. Konkret wurde er nicht. ..." (Reuters, 22.3.15)
• Freikorps übt für Krieg und Lawrow mahnt Einhaltung von Minsk II an
"Ein ukrainischer Freiwilligenverband probt 45 Kilometer südwestlich von Mariupol in der Ostukraine den Ernstfall. Schon länger rechnen die Freiwilligen mit einem Angriff prorussischer Separatisten auf die strategisch wichtige Stadt. Weiter nördlich kommt es offenbar immer noch zu vereinzelten Verstößen gegen die im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe. Beide Konfliktparteien bezichtigen jeweils die Gegenseite dafür verantwortlich zu sein.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte von Deutschland und Frankreich Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, um diese zur Respektierung des Minsker Abkommens zu bewegen: “Wir fordern das Offensichtliche. Das bedeutet die Einflussnahme auf ukrainische Autoritäten, damit die Zusagen von Petro Poroschenko in seiner Funktion als ukrainischer Präsident eingehalten werden.” ..." (Euronews, 22.3.15)
• Moskau: "Asow"-Bataillon hat Waffenruhe verletzt
"Das russische Außenministerium hat den von der ukrainischen Regierung verkündeten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine als "Bluff" bezeichnet. In einer Erklärung berief sich das Ministerium am Samstag auf Filmaufnahmen russischer Medien, die den Einsatz schwerer Artillerie durch das ukrainische Freiwilligenbataillon Asow nahe dem Ort Schirokine östlich von Mariupol zeigen sollen.
Die Behauptungen der ukrainischen Führung über einen vollständigen Waffenabzug seien also ein "Bluff". Es handle sich um eine "neue grobe Verletzung" des Minsker Abkommens.
Die Nachrichtenwebseite "Sputnik News" berichtet von einem Reuters-Video, das das Artillerieeinsatz zeigen soll. Im Tagesbericht der OSZE-Beobachter vom 16. März wird sowohl ukrainischen Truppen als auch Aufständischen vorgeworfen, in der Rebellenhochburg Donezk Artillerie eingesetzt zu haben.
Das ukrainische Außenministerium verlautbarte am Samstag auf seiner Webseite, die Reuters-Aufnahmen zeigten Militärübungen. ..." (Der Standard online, 21.3.15)
• Kiew verbietet Euronews - Oligarch kauft Sendelizenz
"... Am 13. März wurde bekannt, dass Dmytro Firtash, ein ukrainischer Oligarch und Besitzer des Medienunternehmens Inter Media Group, den ukrainischen Sendeplatz von Euronews übernommen hat. Firtash gilt als politisch nah zu Moskau und war Wegbegleiter des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Nun hat die ukrainische Behörde für Medienaufsicht dem Nachrichtensender Euronews die Sendelizenz entzogen. Zuerst hiess es diesbezüglich aus Kiew nur, dass es «juristische Probleme» gebe. Dann wurde zunehmend deutlich: Kiew fürchtet offenbar einen Mangel an Einflussmöglichkeiten auf das ukrainischsprachige Fernsehprogramm. Dazu sagte Alexander Charebin, stellvertretender Leiter der Behörde, lediglich: «Erst jetzt ist klar geworden, dass der Vertrag unvorteilhaft für die Fernsehanstalt ist.» ...
Der neue Eigentümer könne eine neue Lizenz beantragen, heisst es aus Kiew. Firtash gilt als umstrittene Persönlichkeit. Im Interview mit Euronews äussert er sich zur Lage in seinem Heimatland. ..." (Tages-Anzeiger online, 21.3.15)
• Moskau fordert von Berlin und Paris Einsatz gegen ukrainische Provokationen
"Russland hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, die Regierung in Kiew von einem Anfachen der Gewalt in der Ostukraine abzuhalten. "Provokateure in Kiew ... könnten versuchen, etwas zu entfachen in der Erwartung, dass dies die Weltöffentlichkeit beeinflusst und Waffen in die Ukraine gebracht werden", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in einem Fernsehinterview.
"Ich bin überzeugt, dass Berlin und Paris als die wichtigsten Akteure ... so einen Lauf der Dinge verhindern sollten." Lawrow geht es insbesondere darum, US-Lieferungen tödlicher Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu verhindern. Die Regierung in Washington zieht eine solche Option in Betracht, hat aber noch keine Entscheidung gefällt. ..." (Der Standard online, 21.3.15)
• "Westen zündelt in Ukraine"
"Die Spannungen in der Ukraine nehmen zu. Wie der Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Sachartschenko, am Freitag mitteilte, wurden drei Aufständische beim Beschuss durch das ukrainische Militär getötet. Kiew habe seine Truppen an der Donbass-Front auf 30.000 Mann aufgestockt. Damit würde das im Februar im belorussischen Minsk unterzeichnete Friedensabkommen gefährdet, warnte Sachartschenko laut dpa. Außerdem würde der Einsatz von westlichen Militärs in der Ukraine den Konflikt noch weiter anheizen. In dieser Woche hatte Kiew die Stationierung von bis zu 1.000 US-Soldaten erlaubt.
35 britische Militärs sind bereits im Land. Sie trainieren am Schwarzen Meer Einheiten der ukrainischen Armee. Im April sollen zudem mindestens 290 US-Soldaten in das osteuropäische Land entsandt werden. Das erklärte laut US-Militärzeitung Stars and Stripes am Donnerstag ein Sprecher des Pentagon in Washington. Zwar gebe es noch keinen konkreten Befehl, doch bereits im April könnten die US-Soldaten in der Westukraine die unter anderem aus neofaschistischen Schlägertrupps hervorgegangene Nationalgarde ausbilden. ...
Unterdessen geht das Regime in Kiew gegen die linke Opposition vor. Wie am Freitag bekannt wurde, ist am Donnerstag der Rada-Abgeordnete und Chefredakteur der marxistischen Zeitung Arbeiterklasse, Alexander Bondartschuk, in Kiew verhaftet worden. Er wird u. a. beschuldigt, »gegen die Ordnung und die Verfassung der Ukraine« verstoßen zu haben. Ihm drohen wegen »staatsfeindlicher und separatistischer Tätigkeit« bis zu fünf Jahre Haft." (junge Welt, 21.3.15)
• Wer die Ukraine an den Abgrund geführt hat
"Die Ukraine am Abgrund
Wie oligarchische Politik und ethnische Polarisierung die Ukraine zerreißen
Von Klaus Müller
Ein Jahr nach der Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott.
Der Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das Land vor eine Zerreißprobe stellt.
Die EU muss sich fragen, warum sie die innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können - in erster Linie die ukrainische Bevölkerung." (Deutschlandfunk, 20.3.15)
• Poroschenko sieht "keine andere Seite" und fühlt sich EU und NATO verpflichtet
"... euronews: “Das Minsker Abkommen und all die Verhandlungen darum. Dahinter verbargen sich Präsident Putin, das war die russische oder sogar die Seite der Separatisten. Drängen diese Gruppen auf eine föderale Ukraine, die für Sie unakzeptabel ist?”
Petro Poroschenko: “Das ist keine Frage Putins oder des Präsidenten der Ukraine. Nur das ukrainische Volk kann entscheiden. Nach unserer Verfassung und Gesetzgebung kann über den föderalen Status der Ukraine nur in einem landesweiten Referendum entschieden werden. Zu diesem Zeitpunkt sind fast 90 Prozent der Ukrainer gegen einen föderalen Status. Warum? Weil wir ein einheitlicher Staat sind, wir akzeptieren keine Form von Druck. Ich als Präsident der Ukraine bin jederzeit dazu bereit, ein Referendum anzusetzen und dem Ergebnis dieses Referendums Folge zu leisten.”
euronews: “Den Krieg beenden und im Gegenzug einer Föderalisierung zustimmen, ist es das, was sie wollen?”
Petro Poroschenko: “Erstens einmal akzeptieren wir keinerlei Ultimatum. Zweitens werden die Ukrainer darüber entscheiden, wie sich ihr Land entwickelt. Und drittens verteidigen wir zusammen mit unseren europäischen, amerikanischen und anderen Partnern in der Welt die Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit meines Landes. Wir wollen nicht, dass uns irgendjemand erpresst.”
euronews: “Glauben Sie nicht, dass man Friedenshüter der Vereinten Nationen vor Ort in Donezk und Luhansk braucht, um all das umzusetzen?”
Petro Prorschenko: “Mein Parlament unterstützt meine Vorschläge. Nicht nur das Gesetz über einen Spezialstatus oder die Selbstverwaltung in den Regionen Donezk und Luhansk. Nicht nur den Plan, in dem es auch um das Abkommen von Minsk vom 19. September geht, sondern auch die Frage nach Blauhelmsoldaten. Das ist ein Statement, das an den UN-Sicherheitsrat und an Generalsekretär Ban Ki Moon gerichtet ist, damit sie Gespräche über Friedenswächter in der Ukraine eröffnen. ...
euronews: “Das Problem ist, dass man Blauhelmsoldaten nur mit der Zustimmung der anderen Seite vor Ort bringen kann, oder?”
Petro Poroschenko: “Nein, wir haben keine andere Seite. Es geht um ukrainisches Territorium. Wir hassen die Idee, dass ein anderer Staat entscheidet, ob Friedenshüter der Vereinten Nationen dort sein sollten oder nicht. Das ist sehr interessant. Es sollte auch möglich sein, dass die Polizeimission der EU teilnimmt, oder dass die meisten Blauhelmsoldaten die EU repräsentieren. Ihnen vertrauen wir, sie sind unsere Partner. Und wir denken, dass ist der effektivste Weg, dieses Problem zu lösen.”
euronews: “Fühlen Sie sich der NATO und der EU in diesem Sinne verpflichtet?”
Petro Poroschenko: “Ja, ich denke schon…” ..." (Euronews, 19.3.15)
• Widerstand in der EU gegen die US-Vorherrschaft mit Hilfe der NATO?
Die Redaktion Luftpost in Kaiserlautern hat am 18.3.15 einen Beitrag des US-Journalisten Mike Whitney über die Lügen und Provokationen der NATO im Ukraine-Konflikt sowie vermeintlichen Widerstand in der EU gegen die US-Politik in einer deutschen Übersetzung veröffentlicht. Der Originalbeitrag war am 10.3.15 im Onlinemagazin Counterpunch erschienen:
""Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden. ...
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. ...
Verstehen sie jetzt, was da vorgeht? Der K.O.-Schlag des SPIEGEL gegen die Glaubwürdigkeit des höchsten Offiziers der NATO und die überraschende Drohung Junckers mit einer eigenen europäischen Armee, welche die NATO überflüssig machen würde, sollten die US-Machthaber warnen. Diese unerwarteten Entwicklungen haben die Obama-Truppe zweifellos aufgeschreckt. ...
Zum ersten Mal kapieren führende europäische Politiker und besonders Frau Merkel, dass sich die strategischen Ziele der USA – nach deren Hinwendung nach Asien – nicht mehr mit denen der EU vereinbaren lassen; die geopolitischen Ambitionen Washingtons stellen sogar eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar. Leider genügt es nicht, wenn Frau Merkel jetzt klüger geworden ist. Sie muss ihre EU-Kollegen davon überzeugen, dass sie die US-Pläne gemeinsam vereiteln müssen, sonst werden (Leute wie Breedlove) so lange weiter zum Krieg hetzen und Operationen unter falscher Flagge starten, bis Putin zu einer Reaktion gezwungen ist. Wenn das geschieht, wird sich die Ausweitung des Ukraine-Konfliktes zu einem katastrophalen Flächenbrand vermutlich nicht mehr vermeiden lassen."
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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