Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 171

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 12:51 Uhr)

• Putin: Loslösung der Krim war nicht geplant
"Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt, bei dem sich fast 97 Prozent der Abstimmenden für die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation aussprachen. Am Sonntag strahlte der russische Fernsehsender Rossija 1 dazu eine Dokumentation aus, in der auch Präsident Wladimir Putin zu den Ereignissen vor einem Jahr Stellung nahm. Er sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass u. a.:
Wir haben nie an eine Losreißung der Krim von der Ukraine gedacht bis zu dem Moment, als diese Ereignisse begannen (auf dem Maidan – Tass), der Staatsstreich. Das erste, was ich tat, war der Auftrag, eine verdeckte Umfrage durchzuführen. Es stellte sich heraus, dass der Anteil derjenigen, die dort (auf der Krim – Tass) eine Vereinigung mit Russland wünschten, 75 Prozent der Gesamtbevölkerung betrug. Für mich war offenkundig, dass – wenn wir dazu gelangen – das Niveau oder die Zahl derjenigen, die wollen, dass dieses historische Ereignis geschieht, erheblich höher sein wird. (…)
Letztlich war das Ziel nicht die Aneignung der Krim und keine Art von Annexion. Das endgültige Ziel war, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie sie weiter leben wollten. Ich sage Ihnen ganz offen, ehrlich, ich habe gedacht: Wenn die Menschen das so wünschen, heißt das, das wird dann auch so geschehen. Das heißt, sie werden dort mit größerer Autonomie, mit bestimmten Rechten, aber innerhalb des ukrainischen Staates leben. Wie auch immer, dann wird das so sein. Aber wenn sie etwas anderes wünschen, dann können wir sie nicht zurückweisen. Wir kennen die Ergebnisse des Referendums. Und wir haben so gehandelt, wie wir zu handeln verpflichtet waren. (…)
Dem internationalen Vertrag zufolge hatten wir das Recht, auf unserem militärischen Stützpunkt auf der Krim 20.000 Menschen zu stationieren. Sogar etwas mehr. Aber auch bei der Zahl, die wir entsandten, erreichten wir nicht die 20.000. Insofern wir die Personalzahl unserer Basis auf der Krim nicht überschritten, verletzten wir, strenggenommen, überhaupt nichts. Und zusätzliche Kontingente brachten wir nicht dorthin. (…)
(Auf die Frage, ob Russland nach dem Umsturz in Kiew seine Atomwaffen in Bereitschaft versetzt habe:) Natürlich, es konnte nicht sofort klar sein (wie die Reaktionen auf die Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation sein würden – Tass). Darum war ich gleich in der ersten Etappe unserer Arbeit genötigt, unsere Streitkräfte auf entsprechende Weise zu orientieren. Nicht einfach zu orientieren, sondern direkt Befehle zu geben. (Auf die Frage, ob das die Herstellung der Gefechtsbereitschaft der Atomwaffen bedeutet habe:) Wir waren bereit, das zu tun. Wir beabsichtigten nicht, so vorzugehen, aber wir waren dazu gezwungen." (junge Welt, 17.3.15)
"Der russische Präsident hat in einem Interview mit Rossija-1 über die Sezession der Krim erläutert, dass ihm Geheimdienstinformationen vorlagen, nach denen ukrainische Nationalisten zwei Hinterhalte gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch geplant hatten. Daraufhin habe er Geheimdienst- und Spezialkräfte zur Rettung des Präsidenten in Bewegung gesetzt. Zudem betonte Putin, dass laut seinen Informationen es klar belegt ist, dass die USA ukrainische Nationalisten militärisch ausgebildet und so den bewaffneten Staatsstreich auf diese Weise erleichtert haben.
“Die Finte, die in dieser Situation ausprobiert wurde, war, dass die ukrainische Opposition nach außen hin am stärksten von den Europäern unterstützt wurde”, so Putin im Interview und erläuterte weiter: “Wir wissen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass unsere amerikanischen Freunde die eigentlichen Ideengeber hinter der Aktion waren. Sie haben dabei geholfen, die Nationalisten und ihre bewaffneten Einheiten in der Westukraine, in Polen und zum Teil in Litauen zu trainieren. Sie haben den bewaffneten Staatsstreich auf diese Weise erleichtert.” ...
Putin betonte, es sei ihm nie um eine Angliederung der Krim um jeden Preis gegangen. Er habe lediglich Spezialkräften gesagt, was zu tun sei, wie es zu tun sei und deutlich gemacht, dass man die Gesamtaktion nur durchziehen würde, wenn man sicher sein könne, dass dies dem Wunsch der Bevölkerung auf der Krim entspreche. ..." (RT deutsch, 16.3.15)
Am heutigen 17.3.15 will das ZDF den deutschen Zuschauern den Ukraine-Konflikt erklären: "Neuer Kalter Krieg? Wie die Ukrainekrise den Frieden in Europa bedroht"

• Die Sorgen der Welt wegen der Bundesbürger bei den Aufständischen

"Die konservative "Welt" ruft zur Strafverfolgung auf, aber was macht man mit Deutschen, die sich den Kurden oder den ukrainischen Milizen angeschlossen haben?
Die Welt hat Skandalöses entdeckt: "Rund 100 Bundesbürger kämpfen für die Rebellen in der Ostukraine. Viele Russischstämmige sind darunter, ehemalige Soldaten, auch eine Frau - und die Politik schaut tatenlos zu." Und sie weiß auch, wie sie titelt: "Warum Deutsche für Putin in der Ukraine sterben." Die Welt argumentiert, die Bundesregierung würde zwar gegen Dschihadisten, die sich dem IS anschließen, mit voller Härte vorgehen, aber mit den "deutschen Kämpfern in der Ostukraine" würde sich nicht mal der Verfassungsschutz beschäftigen. ...
Angeblich habe der ukrainische Botschafter Andrej Melnik bereits die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin "in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen".
Und die Welt unterstellt, dass die deutsche Regierung deswegen nichts unternimmt, um eine friedliche Lösung durch das Minsker Abkommen nicht zu gefährden, erwähnt aber nicht, dass selbst die USA bislang nicht dem Drängen von manchen ukrainischen Regierungspolitkern wie dem Regierungschef Jazenjuk gefolgt sind, die "Volksrepubliken" insgesamt zu Terrororganisationen zu erklären ...
geschweige denn von jenen, die wiederum in ukrainischen Milizen gegen die "Volksrepubliken" kämpfen. Wie es die Ideologie der Welt so will, wird nach diesen nicht einmal gefragt, obgleich bekannt ist, dass sich den ukrainischen Milizen etwa dem Bataillon Azow auch Europäer vor allem aus der rechtsextremen Ecke angeschlossen haben (Schweden, Kroaten, Italiener, Franzosen, vermutlich auch Polen und Weißrussen). Dann würde die Frage etwas interessanter werden, ob generell gegen alle Deutschen, die als Söldner oder Freiwillige an einem Krieg im Ausland teilnehmen und dabei militärische Fertigkeiten lernen sowie Menschen töten, ermittelt werden müsste. Die Welt weist selbst darauf hin, dass bislang nur gegen die ermittelt und vorgegangen wird, die sich im Ausland einer Terrororganisation angeschlossen haben. ...
Vermutlich kam die Welt durch das spanische Vorgehen gegen heimkehrende Kämpfer aus dem Donbass auf das Thema. In Spanien wurden 8 Spanier bei der Rückkehr im Rahmen der "Operation DANKO" festgenommen (Verhaftungswelle in Spanien gegen Donbass-Brigaden. Juristisch stehen die Festnahmen allerdings auf wackeligem Boden. Die Spanier sehen sich in der Tradition der internationalen Brigaden. Das spanische Innenministerium gab bekannt, man sei erstmals in der EU gegen "Aktivitäten von ausländischen Kämpfern in der Ukraine" vorgegangen. Der Grund ist vor allem, dass sie Separatismus unterstützt wurde, gegen den Spanien in Katalonien und im Baskenland auch kämpft und weswegen das Land entgegen den USA und der Rest-EU auch noch nicht den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hat. ..." (Telepolis, 16.3.15)

• Junge Ukrainer wollen weg

"... Nach einer Umfrage unter 18-28-Jährigen Ukrainern, die am 16. Februar durchgeführt und jetzt veröffentlicht wurde, wollen 81 Prozent der Befragten das Land verlassen, 13 Prozent fanden, das sei schwierig zu beantworten. 68 Prozent gaben als Grund für die Auswanderung den hohen Lebensstandard im Ausland an, 54 Prozent, dass es leichter sei, eine Arbeit zu finden, 47 Prozent, dass es im Ausland sicherer sei.
Am liebsten würden die jungen Ukrainer nach Europa auswandern (62 Prozent), 5 Prozent gaben aber auch Russland an, 4 Prozent China. Die USA sind mit 8 Prozent weniger beliebt als Australien mit 10 Prozent. Auch wenn so viele auswanderungswillig sind, finden es 53 Prozent dennoch falsch und unpatriotisch, nur 22 Prozent sind der Meinung, die hätten das Recht zu bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen. Zu erwarten ist, dass viele Ukrainer das Land tatsächlich verlassen werden, wenn nicht bald die Sparmaßnahmen beendet und die Wirtschaft wieder wachsen wird. Das aber wird nicht geschehen, wenn der Krieg nicht beendet werden kann." (Telepolis, 16.3.15)

• Merkel: Neue Sanktionen gegen Russland möglich – alte erst weg, wenn Minsk II erfüllt
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Ukraine-Konflikt weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. „Wir sind notfalls bereit zu neuen Sanktionen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Beim EU-Gipfel in dieser Woche hofft die Kanzlerin auf einen Beschluss, der eine Lockerung der Sanktionen daran knüpft, dass die in Minsk geschlossene Vereinbarung für eine Lösung des Konflikts eingehalten wird.
„Die Sanktionen und die Erfüllung von Minsk müssen eng zusammenhängen“, betonte Merkel. Sollten die Strafmaßnahmen gegen Russland erst dann aufgehoben werden können, wenn alle Punkte der Minsker Vereinbarung erfüllt sind, käme eine Lockerung nicht vor Ende des Jahres in Betracht. Denn erst dann soll die Ukraine gemäß dem Minsker Plan die Kontrolle über ihre Grenze zurückerhalten. ..." (Der Tagesspiegel online, 16.3.15)
Und immer wieder bleibt die Frage, was geschieht, wenn Kiew wie bisher Minsk II nicht vollständig erfüllt ... Aber diese Frage scheint In Berlin niemand zu interessieren, auch nicht die Journalistendarsteller in den "Leitmedien".

• Die Angst der EU vor russischer Propaganda
"Die Europäische Union will sich gegen Propaganda aus Russland besser schützen. Eine Expertengruppe solle in Brüssel russische Medienberichte auswerten und kommentiert an die 28 Mitgliedstaaten weitergeben, hieß es am Rande von Beratungen der EU-Außenminister.
Die EU werde sich nicht selbst öffentlich zu russischer Propaganda äußern. Es sei aber geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in allgemeiner Form zum Vorgehen gegen offensichtliche Falschinformationen aus Russland äußern werden.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird schon länger über ein gemeinsames Vorgehen nachgedacht. Im Januar war bekannt geworden, dass die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen wird. Damals hieß es, dazu würden bis Mai vom Europäischen Demokratiefonds konkrete Vorschläge erarbeitet. ..." (Spiegel online, 16.3.15)

• SS-Veteranen marschieren durch Riga
"In Lettland haben Veteranen einer Einheit der deutschen Waffen-SS unter massivem Polizeischutz ihre jährliche Parade abgehalten. Rund 1500 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Montag durch die lettische Hauptstadt Riga. Der Aufmarsch wird der von der jüdischen Gemeinde sowie von Russland und der russischsprachigen Minderheit in Lettland scharf kritisiert.
An der Parade nahmen die letzten Überlebenden der 140.000 Letten teil, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gegen die Rote Armee gekämpft hatten. Festnahmen gab es nach Polizeiangaben zunächst nicht. Gegendemonstranten hatten sich mit der Polizei darauf geeinigt, erst nach dem Ende der Parade gegen den Faschismus zu demonstrieren. Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum zur Verfolgung von Nazitätern sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Parade sei „eine große Lüge“ und eine „Verzerrung der Geschichte“.
Seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991 gedenken Veteranen der „Lettischen Legion“ jedes Jahr am 16. März einer Schlacht gegen die Rote Armee 1944, bei der die Legion vergeblich versuchte, den Vormarsch der Sowjettruppen aufzuhalten. Die russische Minderheit und die jüdische Gemeinde kritisieren die Gedenkfeier, da die „Lettische Legion“ Teil der deutschen Waffen-SS war. Die Veteranen dagegen betonen, dass der 1943 gegründete Truppenverband ihre Heimat gegen die abermalige Besetzung durch die Russen verteidigte. ..." (FAZ online, 16.3.15)
"... Das Internetportal de.sputniknews.com berichtete am Montag über eine Anfrage der Linken zum Aufmarsch in Riga und die Antwort der Bundesregierung. Darin hieß es, jedes Land sei selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. Sputniknews zitierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) dazu: »Das ist der nächste geschichtspolitische Tabubruch, den die Bundesregierung begeht, nach mehreren Tabubrüchen in der Außenpolitik, angefangen auch von der Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der ganz offen Faschisten beteiligt waren wie die Partei Swoboda, aber auch bis heute Faschisten beteiligt sind.« Sie wies außerdem darauf hin, dass auch deutsche Neofaschisten, z. B. die Partei Die Rechte mit Sitz in Dortmund, zu dem Aufmarsch in Riga mobilisiert hätten. ..." (junge welt, 17.3.15)
Diese SS-Legionäre bekommen Rente aus der Bundesrepublik Deutschland, dem Rechtsnachfolger des faschistischen "Dritten Reiches" denn "ihre Zeit bei der SS gilt als normale Beschäftigung". (RBB Kontraste, 20.3.14) Warum sollte es in Kiew dann anders sein ... Gleichzeitig wird die Angst vor einem vermeintlichen russischen Überfall im Baltikum geschürt, weshalb sich u.a. in Litauen auf einen Krieg vorbereitet wird.

• Gehrcke: Minsker Abkommen nicht schlecht reden
"„Das Minsker Abkommen muss in all seinen Punkten eingehalten und umgesetzt werden. Dieses Abkommen ist besser, als der Ruf, der ihm aus Kiew und Washington angehängt wird. Deutschland hat zusammen mit Frankreich eine besondere Verantwortung, immer wieder auf die Einhaltung der Vereinbarungen zu drängen – auch und gerade gegenüber der ukrainischen Regierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Gehrcke weiter: „Das Verhältnis zu Russland muss dringend verbessert werden. Neue Sanktionen sind falsch und werden noch vorhandene Gesprächsfäden nur belasten. Die Lieferung von Waffen in die Ukraine, gleich wie sie bezeichnet werden, gefährdet die Gesprächsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Russland zusätzlich. Auch die NATO-Manöver im Schwarzen Meer, in den baltischen Staaten und Polen sind kontraproduktiv.
Soziale Hilfsaktionen, deutsche Zustimmung für Zahlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank an die Ukraine sind an die Bedingung zu knüpfen, dass keine Gelder in die Taschen der Oligarchen fließen. Durch die Übernahme einer bezahlten Beratertätigkeit von den Bundestagsabgeordneten Steinbrück und Wellmann bei der ‚Agentur zur Modernisierung der Ukraine‘ ist Deutschland zusätzlich in eine Grauzone der Oligarchenfinanzierung geraten.
Deutsche Hilfsaktionen, die Entsendung von Hilfskonvois – auch in die Ostukraine – sind dringend notwendig. Wer eine Eskalation des Gas- und Mineralölstreites verhindern will, muss eine Versorgung der Ostukraine sicherstellen. Und nicht zuletzt: Alle ausländischen Söldner und sogenannte Freiwillige, auf beiden Seiten, müssen aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Das gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die in solche Kämpfe involviert sind.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 16.3.15)

• Steinbrück mit Zweifeln
"Sein berühmtes "Haifischlächeln" zeigte Peer Steinbrück auch im Gespräch mit Klaus Pokatzky. Der SPD-Politiker und Ex-Kanzlerkandidat sprach auf der Leipziger Buchmesse über sein Buch "Vertagte Zukunft – Die selbstzufriedene Republik". ...
Im außenpolitischen Teil des Gesprächs ließ der ehemalige Kanzlerkandidat deutliche Zweifel an seiner Mitarbeit in der "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" erkennen. Was er in den ersten Tagen seines Engagements festgestellt habe, lasse ihn "ein bisschen innehalten", so Steinbrück. In vielen Gesprächen sei klar geworden, dass die Ukraine keinen Mangel an Reformvorschlägen habe. "Sie hat einen Mangel an Umsetzung bereits vorliegender Vorschläge." Und deswegen frage er sich jetzt, ob die Aufgabenstellung der Agentur richtig definiert sei.
Grundsätzlich verteidigte Steinbrück seine Mitarbeit. Er war dafür kritisiert worden, weil ukrainische Oligarchen die Agentur finanzieren. Der Ukraine müsse dringend geholfen werden, so Steinbrück. Deswegen seien einige europäische Politiker gefragt worden, ob sie ihren Sachverstand zur Verfügung stellen wollten. Dann sei ein gemeinnütziger Verein in Wien gegründet worden, der eine Anschubfinanzierung von ukrainischen Arbeitgeberverbänden erhalten habe. Und diese würden maßgeblich bestimmt durch die Oligarchen: "Das stimmt." Alle sieben Berater würden aber sofort zurücktreten, wenn es nur die leiseste Einflussnahme oder Kontrolle gebe, kündigte Steinbrück an." (DeutschlandRadio Kultur, 16.3.15)
"Die jüngst gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", bei der neben anderen altgedienten Politikern auch der frühere Finanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitwirken soll, kämpft mit Startschwierigkeiten. Anders als ursprünglich behauptet, steht der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nach SPIEGEL-Informationen nicht als Berater für die Reforminitiative zur Verfügung. Es werde derzeit nach Ersatz gesucht, bestätigte einer der Initiatoren der Agentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, auf Anfrage. ..." (Spiegel online, 14.3.15)

• EU-Ratspräsident will antirussische Sanktionen verlängern
"EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Das Minsker Abkommen müsse vollständig umgesetzt werden. Diese Umsetzung werde mindestens bis Ende des Jahres dauern. "Wer glaubt, dass Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen werden, ist entweder naiv oder scheinheilig", formulierte Tusk. Es gebe bislang keinen Waffenstillstand in der Ukraine. "Er wurde bis heute mehr als eintausend Mal verletzt", beklagte der EU-Ratspräsident.
Was die US-Haltung angehe, so sei Präsident Barack Obama in Hinblick auf Sanktionen und auf Waffenlieferungen an die Ukraine "kein Falke", sondern der wohl moderateste US-Politiker. Aber er habe die Europäer klar ermahnt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verlängern - nicht aber zu verschärfen. "Nein, Obama war eindeutig: Verlängert die Sanktionen, das ist genug, um uns zu zeigen, dass wir noch zusammen gehen in diesem Konflikt", sagte Tusk. ..." (Reuters, 16.3.15)

• IWF-Milliarden für Kiew – nicht alle IWF-Mitglieder dafür
"Eigentlich gelten Abstimmungen im Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds als Formsache. Doch bei der Abstimmung über neue Hilfen für die Ukraine scheren zwei Mitglieder aus. Das hat zwar keine Folgen - ist aber ein Signal.
Die Ukraine hat die erste Kredittranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) erhalten. Die gesamte Summe sollte am Ende des Tages eingegangen sein, wie das Finanzministerium in Kiew erklärte. Aus übereinstimmenden Quellen verlautete derweil, dass die Vertreter Russlands und Brasiliens beim IWF sich weigerten, für die Hilfen für die Ukraine zu votieren.
Wie das ukrainische Finanzministerium weiter mitteilte, sind 2,2 Milliarden Dollar für die Regierung und 2,8 Milliarden Dollar für die Zentralbank bestimmt. Finanzministerin Natalie Jaresko hatte am Vortag erklärt, dass die zweite Tranche in Höhe von ebenfalls fünf Milliarden Dollar im Laufe des Jahres an ihr Land ausgezahlt werde. ...
Aus übereinstimmenden Quellen verlautete heute, dass sich die russischen und brasilianischen Verwaltungsratsmitglieder des IWF bei der Abstimmung über die Kredite enthielten. Da sie damit jedoch in der Minderheit waren, konnten die Hilfen dennoch beschlossen werden.
Dem IWF-Verwaltungsrat gehören 24 Mitglieder an, die 188 Mitgliedstaaten vertreten. Der Rat ist eines der Führungsgremien des Fonds und entscheidet vor allem über Kredite an Länder in finanziellen Schwierigkeiten. Die USA verfügen als einziges Land über ein Vetorecht. Die Abstimmungen in dem Gremium sind meist nur Formsache. Die Enthaltung der beiden Mitglieder im Fall der Ukraine stellt somit einen ungewöhnlichen Dissens dar.
"Eine Enthaltung ist in der Sprache des IWF eine Art, dagegen zu stimmen", sagte Ex-IWF-Verwaltungsratsmitglied Domenico Lombardi. "Das ist extrem selten und politisch bedeutsam." ..." (n-tv, 13.3.15)
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hatte mehr Geld vom IWF erhofft. Was den Milliarden folgt, macht eine Überschrift von Spiegel online vom 16.3.15 zum Fall Griechenland deutlich: "Kreditrückzahlung: Der IWF lässt Griechenland zur Ader": "... Selbst wenn es diese Woche gut gehen sollte, dürfte das Zittern weitergehen. Ende März müssen Renten und Gehälter bezahlt werden, mehr als zwei Milliarden Euro sind dafür fällig. Sollte Griechenland nicht zahlen können, droht ein Volksaufstand. ..."

• Poroschenko auf wackligem Thron?
"Der ukrainische Präsident Poroschenko scheint die Kontrolle zu verlieren und strahlt für viele nur noch Hilflosigkeit aus angesichts der Probleme, die den Staat belasten. Droht ein prorussischer Putsch? ...
Die Ukrainer haben sich an die Hilflosigkeit gewöhnt, die hinter den großen Worten ihrer Führer steht. Am Mittwoch bewilligte der IWF der halbbankrotten Ukraine den heiß ersehnten Kredit von 17,5 Milliarden Dollar. Ein Kredit gegen jene Katastrophen, die längst ukrainischer Alltag geworden sind. ...
Die Führung des Landes pokert ums Personal. Es gilt als strategisches Ziel Poroschenkos, Jazenjuk als Premier durch seinen Gefolgsmann Wladimir Groisman zu ersetzen, den Parlamentssprecher.
Aber Poroschenko selbst, im Mai schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt, gilt als Enttäuschung. Zwar blamiert sich der Hüne bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin nicht. Aber die von ihm angekündigte Dezentralisierung des politischen Systems ist in den Schubladen der Parlamentsausschüsse verschwunden, ebenso Dutzende Entwürfe zur Reformierung des Gerichts, des Wirtschafts- und des Sozialsystems. Selbst das Versprechen, seine Schokoladenfabriken zu verkaufen, hat der Wirtschaftsmilliardär nicht gehalten.
Viele Beobachter werfen Poroschenko vor, er verschleppe die Reformen im Interesse seiner Oligarchenkollegen. Aber der gesamte Staatsapparat verschleppt. ...
Auch Jazenjuk bremst, nach hundert Tagen im Amt ist sein Image als Reformpremier zerbröckelt. Seit Dezember weigert er sich, einen Vizepremier für die Europa-Integration zu ernennen, die EU hat solche „Reformkommissare“ auch für die Ministerien vorgeschlagen. Der Premier aber wolle keine Vollmachten und vor allem nicht die Kontrolle über die zu erwartenden IWF-Finanzströme abgeben, vermutet die Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“. „Jazenjuk ist ein mittlerer Bankmanager, der sich mit seiner politischen Karriere gesundstoßen will“, schimpft Aleksei Sereda, Kiewer Geschäftsmann und früherer Maidan-Aktivist.
Das System Poroschenko ist schwach. Schon gehen Gerüchte über einen prorussischen Putsch. Der Kreml führe gar Geheimverhandlungen mit Jazenjuk und dem Dnepropetrowsker Oligarchen Igor Kolomoiski, um Poroschenko spätestens bei den nächsten Wahlen zu stürzen, wie einst den prowestlichen Michael Saakaschwili in Georgien. Aber in Kiew herrscht Gelassenheit. „Die Gefahr für Poroschenko ist gering. Es gibt keine politische Alternative, trotz der Krise gibt es auch keinen sozialen Protest“, erklärt Karasew. „Wir haben Krieg, und der Krieg entschuldigt sehr viel.“ ..." (Frankfurter Rundschau online, 13.3.15)
Ein "prorussischer Putsch" also ... Vielleicht wird ja gar die "Modernisierungsagentur" des Oligarchen Firtasch, für die Peer Steinbrück arbeiten will, als "Zentrale der prorussischen Putsches" gesehen. Der Oligarch verbreite "Moskauer Parolen", warnte die FAZ online am 11.3.15. Ursprünglich hieß es, dass auch die beiden Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Pitschuk mitmachen würden. Alle drei galten als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dieser wiederum als "moskautreu".
Das Oligarchenprojekt führte wohl zu den Putschgerüchten, denn Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Washingtons Mann in Kiew, fand es gar nicht gut: "Ohne Namen zu nennen, sprach er von "Feinden, die unsere Reformpläne und unsere Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds stören wollen". Vor dem Parlament in Kiew sagte Jazenjuk, das Ziel derjenigen, die nun, "von alternativen Reformplänen sprechen", sei im Grunde die Destabilisierung der Wirtschaft, der Regierung und der Ukraine. …“ (Der Standard online, 5.3.15)
Aber laut Spiegel online vom 14.3.15 wollen Achmetow und Pitschuk doch nicht mitmachen.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine