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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 18. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 172

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (chronologisch sortiert)

• Putin: Sanktionen sind "sinnlose Beschäftigung"
"Bei einer Feier am Kreml zum ersten Jahrestag des international kritisierten Krim-Anschlusses an Russland hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten eine Überwindung der Krisenzeiten versprochen. Russland werde alle durch die Annexion der Schwarzhalbinsel entstandenen "Probleme und Schwierigkeit" hinter sich lassen, sagte Putin am Mittwoch in Moskau in der Nähe des Roten Platzes.
Versuche des Westens, das Land mit Sanktionen unter Druck zu setzen, bezeichnete Putin als "sinnlose Beschäftigung". ...
"Wir werden unsere Staatlichkeit festigen", betonte Putin. Mit Blick auf die Ukraine, die damals die Kontrolle über die Krim verlor, sagte er, Russland tue alles, um die "normalen bilateralen Beziehungen" wiederherzustellen. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind", sagte Putin. Zugleich warnte er vor der Gefahr eines übertriebenen Nationalbewusstseins in dem Nachbarland." (Die Presse online, 18.3.15)
"Die Sanktionen gegen Russland sind nicht fatal, aber sie beeinträchtigen die laufende Arbeit, wie Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Sitzung zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Krim und von Sewastopol äußerte.
„Es war offensichtlich, dass wir nicht nur auf objektive Schwierigkeiten der Übergangsperiode, sondern auch auf Versuche einer Gegenwirkung von außen stoßen würden. So ist es geschehen. Eine ganze Reihe westlicher Länder hat sogenannte Sanktionen, Einschränkungen gegen die Krim und generell gegen Russland eingeführt. Doch man muss sagen, dass unsere Nachbarn nicht besonders erfinderisch sind: Mal drehen sie das Wasser ab, mal schaffen sie andere Probleme“, äußerte Putin. ..." (Sputnik, 18.3.15) 

• Moskau warnt vor Destablisierungsgefahr durch Kiewer Beschlüsse
"Das vom ukrainischen Parlament angenommene Dokument über die Einstufung einzelner Rayons des Donbass als “besetzt” kann den Friedensprozess untergraben und eine neuen Destabilisierungsspirale auslösen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier sagte.
Laut einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hat Lawrow Besorgnis über den vom ukrainischen Parlament am Dienstag gefassten Beschluss geäußert, laut dem Teile der Gebiete Lugansk und Donezk als „besetzte Territorien“ bezeichnet werden. Dies stehe im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar und könne den Friedensprozess zum Scheitern bringen und eine neue Spirale der ernsten Destabilisierung der Lage im Südosten des Landes auslösen, so das Außenamt." (Sputnik, 18.3.15)

• Jazenjuk: Wahlen im Donbass erst nach Abzug russischer Truppen
"Die Regionalwahlen im Donbass können nur dann stattfinden, wenn „die russischen Banditen aus dem Territorium der Ukraine verschwinden“. Das erklärte Regierungschef, Arseni Jazenjuk, bei einer Regierungssitzung am Mittwoch. Das sei die erste und wichtigste Forderung gemäß den Vereinbarungen von Minsk.
Dem Premier zufolge müssen alle politischen Kräfte Möglichkeit haben, an den Wahlen teilzunehmen und politische Werbung durchzuführen. Deswegen fordere die Ukraine von Russland Erfüllung wichtiger Punkte der Vereinbarungen, die, vor allem, Durchführung freier und transparenter Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk ermöglichen. „Ich betone, es geht um die Durchführung freier und transparenter Wahlen und nicht um die Legitimierung russischer Banditen durch die Wahlen nach russischen Standards“, sagte Jazenjuk." (Ukrinform, 18.3.15)

• Kiew will weiter Armee aufstocken
"Die Ukraine hat vor, die zahlenmäßige Stärke ihrer Armee durch die Mobilmachung innerhalb eines Monats auf 250.000 Mann zu erhöhen, wie Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Mittwoch in Kiew zu Journalisten sagte.
Dies sei in den Plänen zur Mobilmachung der Armee vorgesehen, die im Jahr 2015 in mehreren Wellen erfolgen solle, so Poltorak.
Ihm zufolge will das ukrainische Verteidigungsministerium Reservisten zu der Sonderoperation heranziehen, falls sich die Situation verschlechtern sollte.
Im Rahmen der ersten Mobilmachung will Kiew rund 50 000 Soldaten einberufen. Insgesamt kann die Armee 2015 rund 104 000 Reservisten mobilisieren und auf 250 000 Mann aufgestockt werden. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Gefährden Drohnen zivilen Charakter der OSZE-Mission?
"Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass ein vom Militär bereitgestelltes Drohnen-Angebot den zivilen Charakter der OSZE-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine untergraben würde. „Weitere militärische Angebote, darunter auch der Satellitenaufklärung, könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermittelten Bilder obliegt“, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4081). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, mit welchen Mitteln und welchem Personal die OSZE-Mission aufgestockt werden soll und wo die möglicherweise von Bundeswehr-Drohnen erhobenen Daten verarbeitet werden sollen." (Heute im Bundestag, 18.3.15)

• EU hält an antirussischen Sanktionen fest
"Die Europäische Union will die gegen Russland und prorussische ukrainische Separatisten seit März 2014 verhängten Sanktionen erst dann aufheben, wenn die Minsker Vereinbarungen zur Waffenruhe und Beilegung des Konflikts vollständig verwirklicht sind. Wie es am Mittwoch unter ranghohen EU-Beamten in Brüssel, aber auch in deutschen Regierungskreisen hieß, sei mit einem entsprechenden Beschluss auf dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffen zu rechnen.
Wie in Brüssel zu hören war, greift der EU-Ratspräsident und Sitzungsleiter Donald Tusk entsprechende gemeinsame Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten François Hollande auf.
Ziel des Vorstoßes ist es, den Druck zu verstärken, bei der bis Ende des Jahres ins Auge geplanten Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen fristgerecht voranzukommen. In Berlin wurde aber auch darauf verwiesen, dass es um die derzeitige Zeitplanung gehe und die Entscheidung der EU-Partner zur Überprüfung der Sanktionsbeschlüssen von den erreichten Fortschritten in der Krisenregion abhänge. ...
In einem Entwurf der Schlussfolgerungen für das Brüsseler Gipfeltreffen heißt es, die EU-Staats- und Regierungschefs riefen alle Seiten zur vollständigen Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen auf. Ausdrücklich verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die „diesbezügliche Verantwortung der russischen Behörden“. ..." (FAZ online, 18.3.15)

• Gesetz über Sonderstatus für Donbass mit Konfliktpotenzial
"Die Rada (Parlament) der Ukraine hat Änderungen am Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens (Donbass) angenommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Laut dem Dokument gehören zu dem Territorium, in dem vorübergehend Sonderbestimmungen der Selbstverwaltung gelten, die Gebiete zwischen der Staatsgrenze der Ukraine und Russlands, der Küstenlinie des Asowschen Meeres und der Linie, die als Zusatz zu dieser Verordnung festgelegt wurde, die dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 entspricht. Zudem verabschiedete die Rada eine Verordnung, laut der die Gebiete, die von den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden, als „zeitweilig besetzte Gebiete“ bezeichnet werden.
Wie es in dem neuen Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens heißt, gelten die Artikel 2 bis 9 ab dem Erhalt der Vollmachten durch die regionalen Selbstverwaltungsorgane einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk, die bei außerordentlichen Wahlen gemäß der Verfassung der Ukraine zu wählen seien. Die Wahlen sollen von Vertretern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und anderen internationalen Organisationen und ausländischen Staaten überwacht werden. Im Gesetz steht außerdem, dass zur Durchführung der Wahlen der Abzug aller „illegalen“ bewaffneten Gruppen und Militärtechnik aus dem Lande notwendig sei.
Die Trennungslinie wird nach dem Stand vom 19. September 2014 festgelegt. Wie es im Anhang  zu dem Gesetzentwurf heißt, werden sich die Sonderbestimmungen auf Nowokijewka, Krasny Liman, Slawjanoserbsk, Solotoje, Molodjoschnoje, Perwomajsk und andere Ortschaften erstrecken. Zur Liste gehören nicht die Orte, die von den Aufständischen nach den ersten Minsker Verhandlungen vom 19. September 2014 eingenommen wurden. Darunter fällt auch nicht das lange Zeit umkämpfte Debalzewo.
Laut den Minsker Vereinbarungen sollte die Rada in den ersten 30 Tagen nach dem 12. Februar, als der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen wurde, bestätigen, dass das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk gemäß der Trennungslinie einen Sonderstatus bekommt. Die Rada hat die Frist nicht eingehalten. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko reichte den Gesetzentwurf erst am 14. März ins Parlament ein. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Brzezinski: Obama soll Russland nicht demütigen
"Laut Zbigniew Bzrezinski, einem namhaften Ideologen der US-Außenpolitik, sollten die USA bei der Suche nach Wegen der Beilegung der politischen Krise in der Ukraine die Interessen Russlands berücksichtigen.
Statt über Sanktionen zu reden und die Politik Russlands gegenüber der Ukraine zu verurteilen, sollte US-Präsident Barack Obama eine „für beide Seiten umfassende und annehmbare“ Lösung vorbringen, sagte der Ex-Sicherheitsberater des einstigen US-Präsidenten Jimmy Carter in einem Interview für „The Times“.
Solange die Möglichkeit einer realen Feuereinstellung in der Ukraine bestehe, sollte sich Washington vor einer russlandfeindlichen Rhetorik zurückhalten und versuchen, „eine Regelungsform auszuarbeiten, bei der gewisse Interessen der USA und die Interessen Russlands miteinander übereinstimmen“, so Brzezinski. Ihm zufolge würde sich die Ukraine dank dieser Formel in Richtung der Europäischen Union fortbewegen, während Russland von der Nato Garantien dafür bekommen könnte, dass die Allianz die Aufnahme Kiews nicht erwägen wird.
„Wir (die USA – Red.) müssen Putin recht sanft, ohne demonstrative Demütigung deutlich machen, dass wir in dem Fall, sollte er militärische Aktivitäten betreiben, keine andere Wahl – weder eine politische noch irgendein andere – haben würden, außer den Ukrainern Waffen zur Verfügung zu stellen“, so Brzezinski. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Bis zu 1.000 US-Soldaten in die Ukraine
"... Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1.000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildnern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt, was Russland heftig kritisiert hatte. Auch die Übung "Sea Brise" mit bis zu 1.000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von NATO-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver hatte Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert. ..." (Der Standard online, 18.3.15)

• EU stellt Kiew neue Milliardenhilfe in Aussicht
"Die Europäische Union kann der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dem Thema wird sich der Europäische Rat am 19./20. März in Brüssel beschäftigen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der EU-Rat solle die Reformen in der Ukraine weiter unterstützen und über weitere Finanzhilfen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro entscheiden, heißt es in der "Beschlussvorlage des Rates." (Ukrinform, 18.3.15)

• Flassbeck: IWF-Kredite keine Hilfe für Ukraine
""Der IWF ist ein Instrument der westlichen Industrieländer, vor allem der USA", so Heiner Flassbeck, wirtschaftspolitischer Berater, Honorarprofessor an der Universität Hamburg und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zum Beschluss des Internationalen Währungsfonds, der Ukraine einen 17,5-Milliarden-Dollar-Kredit zu spendieren.
Was macht ein bankroter Staat mit frischen 17,5 Milliarden Dollar Finanzspritze? Die Armee aufrüsten? Die Renten erhöhen? Heiner Flassbeck erläutert: "Wie immer in solchen Fällen wird das Geld in erster Linie dafür verwendet, die Gläubiger zu bedienen. Daneben wird es sicher auch für den Staatshaushalt verwendet werden und für die Aufstockung der Devisenreserven, welche in der Ukraine praktisch Null sind." ...
"Wie auch in Griechenland sind die Kredite an Strukturreformen als Voraussetzung gekoppelt. Und die treiben dann die Wirtschaft gewöhnlich endgültig in den Ruin. In der Ukraine sehen wir eine Politik, die selbstmörderisch ist. Die Zinsen sind auf 30 Prozent erhöht worden, um den Kursverfall der Währung zu stoppen. Das ist natürlich für ein Land, das sich eh schon in einer Rezession befindet, absolut irrsinnig. Und das geschieht alles unter den Augen des IWF. Man darf nicht glauben, dass das Tun des IWF Hilfe bedeutet. Nein, es bedeutet, ein neoliberales Konzept wird dem Land übergestülpt und meistens ist das nicht erfolgreich." ...
Die ukrainische Währung befindet sich im freien Fall. Das geschieht nicht nur unter den Augen des IWF, sondern auch der EU, mit der die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterschrieben hat. Das müsste doch eigentlich tolle wirtschaftliche Perspektiven für die Ukraine eröffnen? Flassbeck antwortet: "Nein, eben nicht. Die EU hat ja selbst kein Konzept. Was richtet denn die EU gerade in ihren eigenen Ländern an — Spanien, Portugal, Griechenland? Die EU ist ja selbst in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Dieses Konzept wird nun auch auf die Ukraine angewandt." ..." (Sputnik, 18.3.15)
Siehe auch den Text von Heiner Flassbeck vom 9.3.15: "Die Ukraine im friendly fire – oder wie man ein Land zu Tode „rettet“"

• Moskau an Paris und Berlin: Kiew bricht Minsk II
"Moskau hat sich an Berlin und Paris mit einer Botschaft gewandt, wonach Kiew den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen über die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gebrochen hat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Ich weiß nicht, wie nun der politische Prozess laufen wird“, äußerte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Gestern habe ich mich mit speziellen Botschaften an Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, meine Kollegen in Deutschland und in Frankreich, gewandt und ihre Aufmerksamkeit auf die schreiende Verletzung bereits der ersten Schritte, die im politischen Teil des Minsker Maßnahmenpakets verankert sind, gelenkt.“
Lawrow zufolge forderte er seine beiden Amtskollegen zu einer „gemeinsamen trilateralen Demarche“ auf. Ziel sei es, „unsere ukrainischen Kollegen dazu zu bewegen, das zu erfüllen, was sie unterzeichnet haben und was von den Spitzenpolitikern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands befürwortet wurde“." (Sputnik, 18.3.15)

• Donezk und Lugansk kritisieren Kiewer Entscheidungen zu Sonderstatus für aufständische Gebiete
"Durch die Annahme von Dokumenten über den Status der Donbass-Region, die nicht mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgestimmt wurden, hat Kiew seine Unfähigkeit zu Vereinbarungen demonstriert, wie die Chefs der beiden Volksrepubliken erklärten.
Kompromisse mit den Behörden in Kiew seien unmöglich, bis „diese entehrenden Entscheidungen aufgehoben sind“.
Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) gleich mehrere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Lage im Osten des Landes angenommen. Wie zuvor vermutet, schob das Parlament die Einleitung eines Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung in der Krisenregion auf, und zwar bis zur „Durchführung von Wahlen in der Ostukraine nach dem ukrainischen Recht“. Zudem wurde ein Verzeichnis der Gebiete erstellt, die unter das Gesetz über den Sonderstatus fallen.
Das Parlament stufte einige Territorien in der Donbass-Region als „zeitweilig okkupiert“ ein und billigte die Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko an den UN-Sicherheitsrat und den EU-Rat zu einem internationalen Friedenseinsatz. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Umfragen: Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Aggressor und viele für mehr Geld für Bundeswehr
"Die Kommentarlage im Internet zum Ukraine-Konflikt spiegelt nicht die Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema wider. Die Mehrheit der Deutschen hält Russland nicht nur für den Schuldigen an der Krise, sondern auch für einen Aggressor. ...
Wer die Berichterstattung der staatlich gelenkten russischen Medien über die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine verfolgt, dem wird eine ganz andere Geschichte präsentiert als dem Nutzer freier, unabhängiger Medien: Demnach habe sich in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht, die Greuel an der russischstämmigen Bevölkerung begangen habe, so dass Russland habe eingreifen müssen, um diese Menschen zu schützen. Hinter dem „Putsch“ stünden die Vereinigten Staaten und die Nato, die Russland einkreisen und letztlich vernichten wollten.
Betrachtet man die Kommentarspalten der Internetausgaben deutscher Massenmedien, kann man den Eindruck gewinnen, dass diese Geschichte auch von der deutschen Bevölkerung geglaubt wird. Jedenfalls sind dort nicht selten die Beiträge in der Überzahl, die die Erzählung von der Verschwörung des Westens gegen Russland in immer neuen phantasievollen Varianten durchdeklinieren. Doch wer glaubt, dass solche Kommentare das Meinungsbild der Bevölkerung korrekt widerspiegeln, irrt. Dies zeigen die Ergebnisse der jüngsten Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Ein Beispiel dafür sind die Antworten auf die Frage „Wer trägt Ihrer Meinung nach die Hauptschuld an dem Konflikt in der Ukraine: die ukrainische Regierung, die Separatisten in der Ostukraine, Russland, die USA oder wer sonst?“ Dabei konnten die Befragten auch mehrere Hauptschuldige benennen: 55 Prozent antworteten auf die Frage, ihrer Ansicht nach sei Russland ein Hauptschuldiger an dem Konflikt; an zweiter Stelle, genannt von 34 Prozent, folgten die Separatisten. Dagegen machten nur 20 Prozent die Ukraine für die Lage verantwortlich. Den Vereinigten Staaten gaben 17 Prozent die Schuld an dem Konflikt, der Europäischen Union 6 Prozent. ..." (FAZ online, 18.3.15)
"Eine aktuelle YouGov-Umfrage soll einen Einstellungswandel darstellen. Nach der von der dpa in Auftrag gegebenen Umfrage haben sich 49 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, den Verteidigungsetat zu erhöhen, wie das von Nato und den USA auch gefordert wird. Bislang liegt Deutschland mit Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent vom BIP weiter unter den geforderten 2 Prozent, die erst auf dem Nato-Gipfel in Wales wieder beschlossen wurden. Dort wurde der Konflikt mit Russland als "Weckruf" bezeichnet, um das Militär zu stärken und die transatlantischen Bande zu verstärken. ..." (Telepolis, 17.3.15)

• Obama will Ausgaben für Krieg erhöhen 
"Die US-Regierung übt bekanntlich Druck auf ihre transatlantischen Partner aus, sich nicht nur stärker an militärischen Operationen zu beteiligen, sondern auch den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Der Ukraine- bzw. Russland-Konflikt kam da gerade recht, um die Säumigen anzutreiben, mindestens 2 Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken, also vor allem auch Waffen zu kaufen. Im September 2014 wurde auf dem Nato-Gipfel nicht nur die stärkere Nato-Präsenz an der russischen Grenze und die Aufstellung der "Speerspitze" beschlossen, sondern eben auch, die Ausgaben auf die 2 Prozent zu erhöhen. ...
Die US-Regierung ... will wieder den Verteidigungshaushalt anwachsen lassen. Für 2016 ist geplant, das Pentagon-Budget um 26 Milliarden US-Dollar auf 561 Milliarden zu erhöhen (USA: Mehr Geld für Atomwaffen). Der Konflikt mit Russland und der Krieg gegen den Islamischen Staat sind dafür ebenso Grund wie der Ausbau der Militärpräsenz in Asien oder die geplante Modernisierung des Atomwaffenarsenals. Während US-Präsident Obama aber mit Waffenlieferungen an die Ukraine bremst und auch ansonsten versucht, die USA nicht wieder in einen größeren Krieg hineinziehen zu lassen, was beispielsweise gerade auch zu Avancen gegenüber dem Assad-Regime und Iran geführt hat, fordern republikanische Politiker wie eh und je mehr militärische Härte. ..." (Telepolis, 17.3.15)

• Kiewer Parlament stuft Donbass-Gebiete als "zeitweilig okkupiert" ein 
"Die Werchowna Rada der Ukraine hat einige Territorien in der Donbass-Region als „zeitweilig okkupiert“ anerkannt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag in Kiew mit überwiegender Mehrheit angenommen.
In okkupierten Städten, Siedlungen und Dörfern der Gebiete Donezk und Lugansk werde ein besonderer Modus der örtlichen Selbstverwaltung eingeführt. Er bleibe gültig, bis alle nicht legitimen bewaffneten Verbände und Kriegstechnik sowie Schläger und Söldner vom Territorium der Ukraine abgezogen und die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze durch die Ukraine wiederhergestellt worden seien, hieß es in dem von Parlamentspräsident Wladimir Groisman verlesenen Dokument.
Vor der Abstimmung hatte der Chef der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, vorgeschlagen, den Beschluss durch die Formulierung zu ersetzen, wonach auch die Streitkräfte der Russischen Föderation von diesen Territorien abgezogen werden sollten. Das sei am wichtigsten. „Russische Truppen halten sich in unserem Donbass auf. Wollen wir die Wahrheit nicht verheimlichen“, sagte Ljaschko. Sein Vorschlag wurde angenommen.
Dieser Beschluss laufe den Minsker Vereinbarungen zuwider, erklärte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk, Andrej Purgin. ..." (Sputnik, 17.3.15)
"Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus einem am Dienstag von der Werchowna Rada mit überwiegender Mehrheit verabschiedeten Gesetz hervor.
Das vom ukrainischen Parlaments bereits früher angenommene Sonderstatus-Gesetz wurde bislang nie angewandt. Die von Präsident Pjotr Poroschenko nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen vorgeschlagenen Novellen zum Gesetz sollen die Souveränität der Ukraine über die abtrünnigen Regionen wiederherstellen helfen. ..." (Sputnik, 17.3.15)

• Kiewer Kämpfer in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt 
"Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen erneut 20 ukrainische Soldaten, die bei Kämpfen im Osten des Landes schwer verwundet wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland holen. Ein vierköpfiges Ärzteteam der Bundeswehr ist am Sonntag nach Kiew geflogen, um die Verwundeten den Transport nach Deutschland vorzubereiten, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Montag mit. Im September 2014 brachte die Bundeswehr 20 Soldaten aus der Ukraine zur weiteren Behandlung in vier Bundeswehrkrankenhäusern. Drei davon befinden sich, nach Angaben des Ministeriums, noch in Behandlung in Hamburg und Koblenz. Die Bundeswehr transportierte im vergangenen Jahr auch die auf dem Maidan verletzten Menschen, die in militärischen und zivilen Kliniken in Deutschland behandelt wurden. Dem Ministerium zufolge wird die Bundesregierung auf Bitte der Ukraine dem Militärkrankenhaus in der Stadt Saporischschja „chirurgisches und medizinisches Gerät, darunter Unfalltransporter und Geräte zur Narkosebeatmung, zur Verfügung stellen. Das aus Bundeswehrbeständen stammende Material wird nach technischer Überprüfung so schnell wie möglich in die Ukraine geliefert“. ..." (Ukrinform, 17.3.15)

• Kiew verstärkt angeblich Truppen an der Trennlinie
"Die ukrainischen Truppen haben ihre Aktivitäten entlang der Trennlinie in der Ostukraine verstärkt, wie der Stabschef der Volkswehr in Lugansk, Sergej Koslow, sagte.
„Der Gegner hat Maßnahmen zur Verstärkung der Gefechtsausbildung ergriffen. Es handelt sich um Aktivitäten unter Einsatz von Minenwerfern, Panzern und Schützenwaffen“, äußerte Koslow am Dienstag vor Journalisten. Die „Volksrepublik Lugansk“ erachte dies als Provokation.
Die ukrainischen Truppen hätten zudem rund zehn getarnte Haubitzen, zwei selbstfahrende Geschütze sowie vier Mehrfachraketenwerfer „Grad“ nicht von der Trennlinie abgezogen. ..." (Sputnik, 17.3.15)

• Hat Merkel Poroschenko auf Linie gebracht?
Das wird zumindest in einem Beitrag des Schweizer Tages-Anezigers behauptet:
"Berlin drängt die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens – auch wenn diese noch «sehr, sehr viel Arbeit» erfordere. ...
Der Ukrainer hatte seinen Besuch in Deutschland am ersten Jahrestag der Annexion der Krim-Halbinsel mit einem Interview mit der «Bild-Zeitung» vorbereitet. Dabei stellte er fest, dass das Friedensabkommen von Minsk, das am 12. Februar zwischen der Ukraine und Russland unter der Vermittlung von Deutschland und Frankreich erzielt worden war, «nicht funktioniert». «Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität», sagte Poroschenko. Und er formulierte Forderungen: Die Ukraine benötige defensive Waffen aus dem Westen; die Sanktionen gegen Russland, die derzeit bis Ende Juni gelten, sollten bis zum Jahresende verlängert werden; und die Fussball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland müsse boykottiert werden.
Nach der Begegnung mit Merkel war von diesen Forderungen kaum noch etwas zu hören. Die Kanzlerin hatte Poroschenko wieder auf die diplomatische Linie eingeschworen, die Deutschland und Frankreich seit Monaten verfolgen. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», betonte der Präsident mehrfach. Fragen zur WM 2018 in Russland liess Merkel ins Leere laufen, indem sie lächelnd betonte, wie sehr sie sich auf die Europameisterschaft 2016 freue. Und der Verlängerung von Sanktionen bis zum Jahresende erteilte sie vorerst eine Absage. Dazu sei erst im Juni eine Entscheidung fällig. Zunächst stehen ohnehin politische Gespräche zum weiteren Umgehen mit Russland an – beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel.
Poroschenko unterstrich, dass die Ukraine alle Vorgaben des Minsk-Abkommens erfüllt habe: «Die Ukraine hält die Feuerpause ein.» ...
«Alles in allem», sagte Merkel, habe sie «den Eindruck gewonnen, dass die Ukraine alles daransetzen wird, das Paket von Minsk umzusetzen.» Doch auch die Kanzlerin betonte, dass noch mit «sehr, sehr viel Arbeit» zu rechnen sei. ...
Allerdings liess sie durchblicken, was schon ihr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in den letzten Wochen immer wieder betont hatte: Die Geduld Europas ist nicht unbegrenzt.Die rote Linie wird bei der Hafenstadt Mariupol gezogen. «Sollten die Separatisten Mariupol einnehmen, dann befinden wir uns nicht mehr im Prozess von Minsk», warnte Steinmeier. Dann, so die Drohung, würde es verschärfte Sanktionen geben. ..." (Tages-Anzeiger online, 16.3.15)

• Minsk II als Zerreißprobe für die Ukraine?
"Eine Kernforderung des zweiten Minsker Friedensabkommens scheint von den Konfliktparteien umgesetzt worden zu sein. Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch erklärte, haben beide Seiten einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie eingeleitet oder bereits vollzogen. Sein Militär habe „den Löwenanteil“ seiner Waffen abgezogen. Auch die Separatisten hätten eine „signifikante Zahl“ zurückgezogen, so Poroschenko.
Die mit der Überwachung des Waffenabzugs beauftragte OSZE bestätigte den Rückzug, wirft jedoch beiden Seiten vor, den Inspektoren keinen Zugang zu den Orten zu gewähren, an die die Waffen transportiert werden. Beide Seiten fürchten, dem Gegner könnten diese Informationen in die Hände fallen. ...
Doch vorerst schweigen die Waffen, von einzelnen Scharmützeln abgesehen, für die sich beide Seiten verantwortlich machen. Außenminister Frank Walther Steinmeier spricht von einer „deutlichen Stabilisierung“ der Lage in der Ostukraine. Die ist auch dringend notwendig, um dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes Einhalt zu gebieten. Zu diesem Zweck hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine beschlossen. „Die Ukraine hat alle Bedingungen erfüllt dafür, dass dieses Programm starten kann“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Spitzen anderer Welt-Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Geplant sei, zehn Milliarden Dollar im ersten Jahr auszuzahlen. Insgesamt strebt die westliche Staatengemeinschaft ein Hilfspaket von gut 40 Milliarden Dollar an. ...
Angesichts der mit den IWF-Krediten verbundenen Sparauflagen – massive Erhöhungen der Gaspreise, Einfrieren bzw. Kürzungen von Renten und Löhnen – mutet die anvisierte „Verbesserung der Lebensbedingungen“ jedoch wie Realsatire an. Dass rabiate Kürzungspolitik auch nicht zu einem „robustem Wachstum“ führt, wurde durch die wirtschaftliche „Entwicklung“ Griechenlands in den letzten Jahren eindrucksvoll belegt. Die Auswirkungen der rigiden Austeritätspolitik werden verschärft durch die galoppierende Inflation und den Absturz der ukrainischen Währung. ...
Die politische Überlebensfähigkeit der Kiewer Führung hängt in gewisser Hinsicht von einer Fortsetzung des Krieges ab. Ihre Gewohnheit, für alles Übel im Land die „russischen Invasoren“ verantwortlich zu machen, ließe sich im Fall einer friedlichen Lösung kaum noch aufrecht erhalten. Angesichts der absehbaren massiven sozialen Verwerfungen muss die Poroschenko-Regierung dann fürchten, selbst zur Zielscheibe des wachsenden Unmuts der Bevölkerung zu werden. Zudem steht sie unter Druck der einflussreichen nationalistischen und rechtsradikalen Milizen, die alles andere als eine militärische Rückeroberung des Donbass als Verrat an der Nation betrachten.

Zu den innenpolitischen Gegnern einer friedlichen Lösung kommen die Hardliner in Washington hinzu, die den Krieg fortsetzen wollen, um somit den Graben zwischen Russland und der EU zu vertiefen. Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens werden die Stimmen in den USA lauter, die auf eine militärische Lösung, und den US-Präsidenten auf die Lieferung „tödlicher“ Waffen drängen. ..." (hintergrund.de, 13.3.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine