• Schwedischer Regierungschef: Russland verantwortlich für Krieg und Tote in der Ukraine
"Der schwedische Regierungschef, Stefan Löfven, hat Russland für den Tod von mehr als 6000 Menschen und für fast 1,5 Millionen Vertriebene verantwortlich gemacht.
„Russland hat im letzten Jahr die Krim illegal annektiert und eine Aggression gegen die Ukraine entfesselt, indem es die sogenannten Separatisten bewaffnete und sie in die Ukraine schickte. Diese Aggression kostete 6000 Menschen das Leben. Rund 1,5 Millionen mussten fliehen. Die Verantwortung dafür liegt bei Russland“, sagte Löfven in seiner Rede in der Kiewer Wirtschaftschule. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
"Falls erforderlich, ist Schweden bereit, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu erweitern, erklärte am Mittwoch der Premierminister von Schweden, Stefan Löfven, bei einer mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben schon erklärt, dass wir bereit sind, falls erforderlich, die Sanktionen zu erweitern. Zumindest sind wir der Ansicht, dass sie verlängert werden müssen“, sagte Löfven. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
• Polen will NATO-Ostflanke stärken
"Die Krise an den Ostgrenzen der NATO hat laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski tief greifende Veränderungen für die Sicherheit Polens und der Region zur Folge. Bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der polnischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums in Warschau betonte er, dass die Veränderungen einen festen oder zumindest langwierigen Charakter haben werden.
"Unsere Antwort ist die politische Unterstützung für die Ukraine bei ihren Anstrengungen für den Erhalt der Souveränität und der territorialen Integrität und das Engagement zur Stärkung der Ostflanke der NATO sowie die Stärkung des Bündnisses als Gesamtheit", erklärte Komorowski. ...
Die Hauptthemen der Warschauer Verteidigungskonferenz mit den Spitzen des polnischen Militärs und der Regierung sind der Konflikt in der Ukraine, die Modernisierung der Streitkräfte und die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Jahr 2016. Ehrengast war die deutsche Vereidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kündigte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland ein stärkeres deutsches Engagement in Polen an. Bis zu 2.000 Bundeswehr-Soldaten würden heuer an militärischen Übungen in dem Nachbarland teilnehmen, sagte von der Leyen laut Redetext auf der Generalstagung in Warschau. ..." (Wiener Zeitung online, 11.3.15)
• Washington meldet Beweise für russische Waffenlieferungen an Aufständische
"Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kann bestätigen, dass die russische Seite in den letzten Tagen weiter an die besetzten Gebiete der Ostukraine schwere Waffen liefert und zusätzliche Kräfte an der Grenze konzentriert. Das erklärte am Dienstag in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Russland verlegt weiter die Militärausrüstung an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Wir können bestätigen, dass Russland in den letzten Tagen zusätzliche Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie-Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung verlegt hat“, betonte die Vertreterin der US-Außenamtes. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
• Nuland hetzt erneut gegen Russland
"Vor einem Jahr wurde ihr "Fuck the EU" öffentlich, nun spricht Victoria Nuland von einer "Terrorherrschaft" in der Ostukraine und auf der Krim. Die US-Spitzenbeamtin verurteilt das Vorgehen des Kreml.
Mit scharfen Worten hat eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung die russische Einmischung in der Ukraine kritisiert. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer "Terrorherrschaft" stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag bei einer Anhörung im Senat in Washington. "Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst."
Der Kreml halte bei diesem "fabrizierten Konflikt" die Fäden in der Hand, fügte Nuland hinzu. Die Krise habe nicht nur mehr als 6000 Ukrainer, sondern auch Hunderte junge Russen das Leben gekostet – die in einem Krieg kämpfen müssten, "den ihre Regierung abstreitet". ...
Die US-Europabeauftragte beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ostukraine "die Norm" seien. Konkret nannte sie die Unterdrückung der Minderheit der Krim-Tataren und Schikanen gegen Homosexuelle. ..." (Die Welt, 11.3.15)
"Die Assistentin des US-Außenministers für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, hat bestätigt, dass Washington die Konsultationen mit europäischen Partnern über die Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland weiter führt, falls Moskau alle Bestimmungen des Abkommens von Minsk nicht erfüllt. Das erklärte sie am Dienstag während Anhörungen im Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Senats der Vereinigten Staaten, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.
„Wir haben bereits Konsultationen mit unseren europäischen Partnern in der Frage des weiteren Drucks mit Sanktionen auf Russland begonnen, wenn es weiter den Krieg im Osten oder in anderen Teilen der Ukraine schüren, Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen oder größere Territorien besetzen wird, wie wir das in Debalzewe gesehen haben“, sagte Nuland. ...
Frau Nuland hat ferner angemerkt, dass die Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist, weil „es sich um den Schutz des Regelsystems handelt, das in ganz Europa und der ganzen Welt gilt“." (Ukrinform, 11.3.15)
• Flughafen Donezk wieder beschossen
"Die OSZE-Mission in der Ukraine und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben am Dienstag einen Beschuss des Donezker Flughafens registriert. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, auf einer Pressekonferenz in Donezk mit.
„In den zurückliegenden 24 Stunden wurde der Flughafen insgesamt 18 Mal beschossen. Der jüngste Beschuss wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom IKRK registriert, als Rettungskräfte des Donezker Zivilschutzes Leichen ukrainischer Soldaten unter den Trümmern des Flughafens bergen wollten. Die Arbeiten mussten unterbrochen werden“, sagte Bassurin." (Sputnik, 10.3.15)
• EU-Ratspräsident Tusk: Westen nicht zu militärischer Lösung bereit
"Der Westen ist nicht zu einer militärischen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine bereit. Das erklärte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Washington, wo er zu einem zweitägigen Besuch weilt.
„Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin Gegenstand von Diskussionen in den USA. Aber alle rechnen mit einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz für polnische Journalisten.
„Es liegt klar auf der Hand, dass dieses Problem (in den USA) diskutiert wird. Aber alle möchten die dramatische Entwicklung vermeiden… Es gibt immer noch einen Hoffnungsschimmer, dass die Russen vom aggressiven Verhalten absehen werden“, wurde Tusk von der Nachrichtenagentur PAP zitiert. ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Kiew hat Geld für deutliche Aufrüstung
"Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die Ukraine im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit.
Der Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes mache die Ausgaben nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Im vergangenen Jahr hatte die Ex-Sowjetrepublik 3,9 Milliarden Griwna für Waffen ausgegeben, 2015 sollen es nun 14 Milliarden Griwna sein.
Die Ukraine ist stark abhängig von Krediten etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF). ...
Staatspräsident Petro Poroschenko zufolge will das krisengeschüttelte Land 2015 insgesamt 90 Milliarden Griwna (rund 3,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgeben. Das wären etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts." (Frankfurter Rundschau online, 10.3.15)
• Kiew macht Kriegsstimmung um Mariupol
"Trotz einer gemäßigt positiven Einschätzung des ukrainischen Präsidenten zum Abzug schwerer Waffen wächst die Sorge um neue Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Mariupol. Vertreter der Stadt und des ukrainischen Militärs äußerten sich besorgt und sprachen von einem Scheinrückzug der Aufständischen. Präsident Petro Poroschenko lobte verhalten den Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten, allerdings sagte ein Militärsprecher, um die Stadt Donezk herum würden Waffenlager angelegt. ...
Dennoch zeigte sich die ukrainische Armee sehr besorgt über die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Mariupol am Asowschen Meer. "Wir beobachten bei den Rebellen lediglich eine Imitation des Abzugs schwerer Waffen", sagte Oleg Suschinskij, Armee-Sprecher in Mariupol, der Süddeutschen Zeitung. "Tagsüber ziehen die Rebellen ein paar schwere Waffen ab, um sie an anderen Positionen, wie aufgegebenen Bauernhöfe, zu verstecken. Oder sie bringen die Geschütze nach Einbruch der Dunkelheit auf die alten Positionen zurück."
Mariupol gilt als wahrscheinliches nächstes Ziel der vom russischen Militär gestützten Rebellen, sollten die Separatisten sich entscheiden, einen Landweg zur annektierten Krim zu erobern. Zwanzig Kilometer östlich von Mariupol stehen sich Einheiten der Rebellen und des ukrainischen Militärs beim Dorf Schirokino gegenüber. Dort gab es zuletzt viele Schusswechsel. Der Geschützdonner war am Dienstag bis nach Mariupol zu hören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Da immer wieder wie von der Süddeutschen behauptet wird, Mariupol solle von den Aufständischen erobert werden, um eine Landverbindung zur Krim zu schaffen, Folgendes zur Erinnerung und zum Bedenken:
"... Ich glaube nicht an die nun oft genannte Version, dass Russland vorhat, eine Landverbindung zur Krim herzustellen. Denn bisher bewegt sich die Operation nur im Gebietskreis Donezk. Eine Landverbindung wäre nur möglich, wenn man noch zwei weitere Gebiete - Cherson und Zaporoschje - erobert. ..." (Gerhard Mangott in Wiener Zeitung online, 28.8.14)
Und: "... Mariupol wäre für die Donezker Separatisten nur von begrenztem Wert: Erobern sie die Stadt, hätten sie zwar einen Zugang zum Meer, könnten von dort aus aber wahrscheinlich auch lediglich aus und nach Russland im- und exportieren, was auf dem Landwege viel einfacher und kostengünstiger geht.
Die in westlichen Medien häufig genannte Einrichtung einer russisch kontrollierten Landbrücke zur Krim befriedigt als Erklärung ebenfalls nur bedingt: Zwischen Mariupol und der Krim liegen nämlich über 320 Kilometer Küste, die erobert werden müssten. Da käme Russland der Bau einer nur vier Kilometer langen Brücke zur Kertsch-Halbinsel womöglich deutlich günstiger. Ähnliches gilt für zwei Stahlwerke in Mariupol, die angeblich Profit erwirtschaften und die das ZDF als Grund für einen Vorstoß vermutet. ..." (Telepolis, 25.1.15)
• Kiew verweigert Karten über Minenfelder im Donbass
"Die Ukraine hat bislang weder der selbst ernannten Republik Donezk noch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Karten der im Donbass gelegten Minenfelder zur Verfügung gestellt. Das sagte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag in Donezk.
„Nicht einmal die OSZE hat von Kiew solche Karten bekommen… Ortseinwohner, darunter Kinder, werden jetzt sterben müssen, indem sie auf die von Kiew gelegten Minen treten. Bislang gibt es keine Dokumente oder Karten, auf deren Grundlage die Gegend von Minen freigelegt werden könnte“, bemängelte Purgin.
Zuvor hatte Purgins Stellvertreter Denis Puschilin erklärt, dass das Freilegen der von der ukrainischen Armee in der Region Donbass hinterlassenen Minenfelder Jahre dauern dürfte. ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Kampfflugzeugkonstrukteur: MH 17 muss vom Boden aus abgeschossen worden sein
"Der Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH 17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 kann nicht aus der Luft verursacht worden sein. Das sagt der russische Chefentwickler des Kampfjets Su-25 , Wladimir Babak, in einem Interview mit WDR, Süddeutscher Zeitung und NDR.
Russische Medien hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die These vom Abschuss der Maschine durch ein ukrainisches Kampfflugzeug vertreten. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte behauptet, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses eine ukrainische Maschine vom Typ Su-25 in der Nähe der Boeing befunden habe. ...
Der russische Flugzeugkonstrukteur des Kampfjets Su-25, Wladimir Babak sagt nun, er gehe davon aus, dass die Boeing 777 von einer Buk Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei - und nicht von einem Kampfjet. Die Boeing sei offenkundig in 10 050 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und dann auseinandergebrochen.
Die ukrainische Su-25, die vom russischen Verteidigungsministerium ins Spiel gebracht worden war, sei aber "ein Tiefflieger. Babak sagt, er und sein Team hätten das Flugzeug "so konstruiert, dass es auf niedrigen und mittleren Höhen eingesetzt werden kann". Er sei der Chefkonstrukteur und befasse sich mit der Su-25 "schon seit 35 Jahren", das Flugzeug sei sein "Lieblingskind". Zwar könne die Maschine für "kurze Zeit " höher fliegen, aber es brauche schwere Raketen um eine Boeing zu zerstören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Der ehemalige Verkehrsflugzeugpilot Peter Haisenko hatte am 7.3.15 einen Beitrag veröffentlicht, in dem er auf Indizien hinweist, die aus seiner Sicht den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine durch ein Kampfflugzeug beweisen. Er schreibt zwar immer von einer Su 25, zeigt aber eine Grafik mit einer Su 27, die auf das Verkehrsflugzeug geschossen haben könnte. Eine Su 27 kann höher als eine Su 25 fliegen.
• US-Abgeordnete fordern Waffenlieferungen an Kiew
"Eine Gruppe von Abgeordneten hat US-Präsident Barack Obama in einem Brief zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Obama solle dem "Transfer tödlicher, defensiver Waffensystem an das ukrainische Militär" schnell zustimmen, schrieb der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten. Obama betrachtet Waffenlieferungen als Option, hat sich in der Frage bisher aber noch nicht entschieden. Der Schulterschluss mit Europa, in dem der Konflikt mit Russland diplomatisch beigelegt werden soll, sei zwar verständlich, schrieb Boehner. "Aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten." ..." (Der Standard online, 5.3.15)
→ hier geht's zu Folge 166
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Der schwedische Regierungschef, Stefan Löfven, hat Russland für den Tod von mehr als 6000 Menschen und für fast 1,5 Millionen Vertriebene verantwortlich gemacht.
„Russland hat im letzten Jahr die Krim illegal annektiert und eine Aggression gegen die Ukraine entfesselt, indem es die sogenannten Separatisten bewaffnete und sie in die Ukraine schickte. Diese Aggression kostete 6000 Menschen das Leben. Rund 1,5 Millionen mussten fliehen. Die Verantwortung dafür liegt bei Russland“, sagte Löfven in seiner Rede in der Kiewer Wirtschaftschule. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
"Falls erforderlich, ist Schweden bereit, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu erweitern, erklärte am Mittwoch der Premierminister von Schweden, Stefan Löfven, bei einer mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben schon erklärt, dass wir bereit sind, falls erforderlich, die Sanktionen zu erweitern. Zumindest sind wir der Ansicht, dass sie verlängert werden müssen“, sagte Löfven. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
• Polen will NATO-Ostflanke stärken
"Die Krise an den Ostgrenzen der NATO hat laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski tief greifende Veränderungen für die Sicherheit Polens und der Region zur Folge. Bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der polnischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums in Warschau betonte er, dass die Veränderungen einen festen oder zumindest langwierigen Charakter haben werden.
"Unsere Antwort ist die politische Unterstützung für die Ukraine bei ihren Anstrengungen für den Erhalt der Souveränität und der territorialen Integrität und das Engagement zur Stärkung der Ostflanke der NATO sowie die Stärkung des Bündnisses als Gesamtheit", erklärte Komorowski. ...
Die Hauptthemen der Warschauer Verteidigungskonferenz mit den Spitzen des polnischen Militärs und der Regierung sind der Konflikt in der Ukraine, die Modernisierung der Streitkräfte und die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Jahr 2016. Ehrengast war die deutsche Vereidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kündigte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland ein stärkeres deutsches Engagement in Polen an. Bis zu 2.000 Bundeswehr-Soldaten würden heuer an militärischen Übungen in dem Nachbarland teilnehmen, sagte von der Leyen laut Redetext auf der Generalstagung in Warschau. ..." (Wiener Zeitung online, 11.3.15)
• Washington meldet Beweise für russische Waffenlieferungen an Aufständische
"Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kann bestätigen, dass die russische Seite in den letzten Tagen weiter an die besetzten Gebiete der Ostukraine schwere Waffen liefert und zusätzliche Kräfte an der Grenze konzentriert. Das erklärte am Dienstag in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Russland verlegt weiter die Militärausrüstung an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Wir können bestätigen, dass Russland in den letzten Tagen zusätzliche Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie-Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung verlegt hat“, betonte die Vertreterin der US-Außenamtes. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
• Merkel nicht bei Siegesparade am 9. Mai in Moskau
"Bundeskanzlerin
Angela Merkel reist nicht zur traditionellen Weltkriegsgedenkfeier nach
Moskau. Sie habe entschieden, dass es ihr "unmöglich ist, am 9. Mai an
einer Militärparade auf dem Roten Platz teilzunehmen", erfuhr die ZEIT
aus ihrem Umfeld. Die Entscheidung sei erst vor wenigen Tagen gefallen.
Die Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu der Parade hatte
die Kanzlerin im Sommer zunächst unbeantwortet gelassen.
Hintergrund der Entscheidung ist die Rolle Russlands im Ukraine-Krieg. Ein Besuch der Feierlichkeiten wäre ein Affront gegen die ukrainische Regierung gewesen. Vor allem aber war es für Merkel kaum vorstellbar, an einer Militärparade mit russischen Panzern teilzunehmen, die womöglich im Osten der Ukraine zum Einsatz kommen. ...
Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Zäsur. Galten doch die Einladungen gerade an die Deutschen als Zeichen der Versöhnung und Beleg für ein normalisiertes Verhältnis zwischen beiden Ländern.
Um einen Eklat zu vermeiden, hat sich Merkel um einen Kompromiss bemüht. Sie will nun am 10. Mai nach Moskau reisen und zusammen mit Putin das Grabmal für den unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besuchen. Dort könne man "in Würde und gemeinsam" des Zweiten Weltkriegs gedenken. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie Putin telefonisch übermittelt, heißt es. Der Präsident habe zugestimmt.
Die Bundeskanzlerin ist nicht die Einzige, die der Militärparade fernbleiben wird. Auch der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat einen Besuch abgesagt. ...
Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands, Dalia Grybauskaitė, Andris Bērziņš und Toomas Hendrik Ilves, werden ebenfalls nicht nach Moskau kommen. Auch US-Präsident Barack Obama wird der Einladung nach russischen Angaben nicht nachkommen. ..." (Zeit online, 11.3.15)
"Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird nicht an den Siegesfeierlichkeiten am 9. Mai in Moskau teilnehmen. Das bestätigte das Presseamt der deutschen Bundesregierung am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. ..." (Sputnik, 11.3.15)
Das geht ja auch nicht: Vermeintlich nicht existente Faschisten in der Ukraine unterstützen und für die eigenen Interessen benutzen und dann den Sieg über den Faschismus mitfeiern ... Und wenn der US-Präsident nicht hinfährt, kann die deutsche Kanzlerin das ja auch nicht tun. Sie ziehen an einem Strang.
Hintergrund der Entscheidung ist die Rolle Russlands im Ukraine-Krieg. Ein Besuch der Feierlichkeiten wäre ein Affront gegen die ukrainische Regierung gewesen. Vor allem aber war es für Merkel kaum vorstellbar, an einer Militärparade mit russischen Panzern teilzunehmen, die womöglich im Osten der Ukraine zum Einsatz kommen. ...
Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Zäsur. Galten doch die Einladungen gerade an die Deutschen als Zeichen der Versöhnung und Beleg für ein normalisiertes Verhältnis zwischen beiden Ländern.
Um einen Eklat zu vermeiden, hat sich Merkel um einen Kompromiss bemüht. Sie will nun am 10. Mai nach Moskau reisen und zusammen mit Putin das Grabmal für den unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besuchen. Dort könne man "in Würde und gemeinsam" des Zweiten Weltkriegs gedenken. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie Putin telefonisch übermittelt, heißt es. Der Präsident habe zugestimmt.
Die Bundeskanzlerin ist nicht die Einzige, die der Militärparade fernbleiben wird. Auch der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat einen Besuch abgesagt. ...
Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands, Dalia Grybauskaitė, Andris Bērziņš und Toomas Hendrik Ilves, werden ebenfalls nicht nach Moskau kommen. Auch US-Präsident Barack Obama wird der Einladung nach russischen Angaben nicht nachkommen. ..." (Zeit online, 11.3.15)
"Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird nicht an den Siegesfeierlichkeiten am 9. Mai in Moskau teilnehmen. Das bestätigte das Presseamt der deutschen Bundesregierung am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. ..." (Sputnik, 11.3.15)
Das geht ja auch nicht: Vermeintlich nicht existente Faschisten in der Ukraine unterstützen und für die eigenen Interessen benutzen und dann den Sieg über den Faschismus mitfeiern ... Und wenn der US-Präsident nicht hinfährt, kann die deutsche Kanzlerin das ja auch nicht tun. Sie ziehen an einem Strang.
• Gegenseitige Vorwürfe, Waffenruhe zu verletzen
"Die
ukrainischen Militärkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch den
Waffenstillstand neunmal verletzt, wie der Vizestabschef der Volkswehr
der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, gegenüber RIA Novosti
sagte.
„Wir haben von sechs Uhr abends bis neun Uhr morgens neun Verstöße gegen den Waffenstillstand im Raum von Gorlowka, Schirokino und des Flughanfes Donezk registriert. Die Regierungskräfte haben Schützenwaffen und Granatwerfer vom Typ AGS, darunter 120-mm-Mörser, eingesetzt“, so Bassurin.
Wie der amtliche Stabssprecher der Sonderoperation des ukrainischen Militärs, Anatoli Stelmach, am Mittwoch in Kiew bei einem Briefing sagte, wurden die Stellungen der ukrainischen Armee im Donbass in der vergangenen Nacht weniger intensiv beschossen als bisher. Die Armeekräfte, die zehnmal angegriffen worden seien, würden die Verteidigung an der gesamten Trennlinie festigen. ..." (Sputnik, 11.3.15)
„Wir haben von sechs Uhr abends bis neun Uhr morgens neun Verstöße gegen den Waffenstillstand im Raum von Gorlowka, Schirokino und des Flughanfes Donezk registriert. Die Regierungskräfte haben Schützenwaffen und Granatwerfer vom Typ AGS, darunter 120-mm-Mörser, eingesetzt“, so Bassurin.
Wie der amtliche Stabssprecher der Sonderoperation des ukrainischen Militärs, Anatoli Stelmach, am Mittwoch in Kiew bei einem Briefing sagte, wurden die Stellungen der ukrainischen Armee im Donbass in der vergangenen Nacht weniger intensiv beschossen als bisher. Die Armeekräfte, die zehnmal angegriffen worden seien, würden die Verteidigung an der gesamten Trennlinie festigen. ..." (Sputnik, 11.3.15)
• Steinmeier: USA und EU müssen gemeinsam handeln
"Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier hat die USA und Europa zur Einigkeit bei der
Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die
Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.
"Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen", erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. "Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks".
Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten mit den USA über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. US-Präsident Barack Obama hält sich diesen Schritt offen, den die meisten anderen europäischen Staaten ablehnen. ..." (Reuters, 11.3.15)
"Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen", erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. "Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks".
Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten mit den USA über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. US-Präsident Barack Obama hält sich diesen Schritt offen, den die meisten anderen europäischen Staaten ablehnen. ..." (Reuters, 11.3.15)
"Vor einem Jahr wurde ihr "Fuck the EU" öffentlich, nun spricht Victoria Nuland von einer "Terrorherrschaft" in der Ostukraine und auf der Krim. Die US-Spitzenbeamtin verurteilt das Vorgehen des Kreml.
Mit scharfen Worten hat eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung die russische Einmischung in der Ukraine kritisiert. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer "Terrorherrschaft" stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag bei einer Anhörung im Senat in Washington. "Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst."
Der Kreml halte bei diesem "fabrizierten Konflikt" die Fäden in der Hand, fügte Nuland hinzu. Die Krise habe nicht nur mehr als 6000 Ukrainer, sondern auch Hunderte junge Russen das Leben gekostet – die in einem Krieg kämpfen müssten, "den ihre Regierung abstreitet". ...
Die US-Europabeauftragte beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ostukraine "die Norm" seien. Konkret nannte sie die Unterdrückung der Minderheit der Krim-Tataren und Schikanen gegen Homosexuelle. ..." (Die Welt, 11.3.15)
"Die Assistentin des US-Außenministers für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, hat bestätigt, dass Washington die Konsultationen mit europäischen Partnern über die Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland weiter führt, falls Moskau alle Bestimmungen des Abkommens von Minsk nicht erfüllt. Das erklärte sie am Dienstag während Anhörungen im Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Senats der Vereinigten Staaten, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.
„Wir haben bereits Konsultationen mit unseren europäischen Partnern in der Frage des weiteren Drucks mit Sanktionen auf Russland begonnen, wenn es weiter den Krieg im Osten oder in anderen Teilen der Ukraine schüren, Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen oder größere Territorien besetzen wird, wie wir das in Debalzewe gesehen haben“, sagte Nuland. ...
Frau Nuland hat ferner angemerkt, dass die Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist, weil „es sich um den Schutz des Regelsystems handelt, das in ganz Europa und der ganzen Welt gilt“." (Ukrinform, 11.3.15)
• Blick in die Zauberkugel oder realistische Szenarien für russische Reaktion auf US-Waffenlieferungen?
"...
Die Befürchtung, US-Waffenlieferungen könnten eine russische
Großoffensive provozieren und damit das Objekt amerikanischer Fürsorge
heftig dezimieren, ist das zentrale interne Gegenargument des
realpolitischen Flügels des US-Establishments. Der dieser Fraktion
zuzurechnende Analysedienst »Stratfor« weist seit Monaten darauf hin,
dass der Regimewechsel in Kiew aus russischer Perspektive »fundamentale
Sicherheitsprobleme« aufwerfe, und dass jeder amerikanische
Eskalationsschritt Russland provozieren könnte, von seiner militärischen
Überlegenheit zu profitieren, solange sie noch gegeben sei.
Jetzt hat »Stratfor« mehrere Optionen eines möglichen russischen Militärschlags durchgespielt. Die Szenarien reichen von verstärkter Destabilisierungsaktivität gegen die Ukraine bis zu einer Großoffensive entlang der ganzen Ostgrenze der Ukraine bis zur Dnjepr-Linie und bis Odessa und Transnistrien. Die einfachste Möglichkeit wäre demnach ein Ausbruch aus dem Aufstandsgebiet im Donbass und ein Vorstoß entlang der Schwarzmeerküste bis zum Unterlauf des Dnjepr. Er würde nach Einschätzung der US-Analysten rund 30.000 Soldaten benötigen und wäre in ein bis zwei Wochen erfolgreich zu beenden. Der Gewinn: ein Landzugang zur ansonsten leicht abzuschneidenden oder von See zu blockierenden Krim und mit der Besetzung des südlichen Dnjepr-Ufers auch ein Zugriff auf dessen Süßwasservorräte. ...
Ein Gegenschlag der NATO oder der USA im Alleingang würde demnach vor allem aus der Luft geführt werden; die NATO-Streitmacht bräuchte laut »Stratfor« etwa drei Wochen, um in vollem Umfang am Kriegsschauplatz eingetroffen zu sein, könnte also anfängliche Eroberungen nicht völlig verhindern. ...
Die Veröffentlichung von Studien wie dieser lässt vermuten, dass in Washington Szenarien eines Kriegs inzwischen relativ offen nicht mehr unter der Frage »Ja oder nein« diskutiert werden, sondern dass die Planer die Erfolgschancen durchkalkulieren. ..." (junge Welt, 11.3.15)
Autor Reinhard Lauterbach verweist zu Beginn auf die Äußerungen des ukrainischen Parlamentariers Anton Geraschtschenko, der kürzlich nach einem USA-Besuch erklärte, dass ihm US-Politiker berichtet hätten, Putin habe mit einem russischen Angriff auf die Ukraine gedroht, wenn die US-Regierung Waffen an Kiew liefere. Die im Bericht erwähnten möglichen US-Luftangriffe erinnern an Äußerungen eines anderen Kiewer Politikers: Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein."
jW-Autor Lauterbach fragt in der Überschrift zu seinem Beitrag zu Recht: "Propaganda oder Provokation?"
Jetzt hat »Stratfor« mehrere Optionen eines möglichen russischen Militärschlags durchgespielt. Die Szenarien reichen von verstärkter Destabilisierungsaktivität gegen die Ukraine bis zu einer Großoffensive entlang der ganzen Ostgrenze der Ukraine bis zur Dnjepr-Linie und bis Odessa und Transnistrien. Die einfachste Möglichkeit wäre demnach ein Ausbruch aus dem Aufstandsgebiet im Donbass und ein Vorstoß entlang der Schwarzmeerküste bis zum Unterlauf des Dnjepr. Er würde nach Einschätzung der US-Analysten rund 30.000 Soldaten benötigen und wäre in ein bis zwei Wochen erfolgreich zu beenden. Der Gewinn: ein Landzugang zur ansonsten leicht abzuschneidenden oder von See zu blockierenden Krim und mit der Besetzung des südlichen Dnjepr-Ufers auch ein Zugriff auf dessen Süßwasservorräte. ...
Ein Gegenschlag der NATO oder der USA im Alleingang würde demnach vor allem aus der Luft geführt werden; die NATO-Streitmacht bräuchte laut »Stratfor« etwa drei Wochen, um in vollem Umfang am Kriegsschauplatz eingetroffen zu sein, könnte also anfängliche Eroberungen nicht völlig verhindern. ...
Die Veröffentlichung von Studien wie dieser lässt vermuten, dass in Washington Szenarien eines Kriegs inzwischen relativ offen nicht mehr unter der Frage »Ja oder nein« diskutiert werden, sondern dass die Planer die Erfolgschancen durchkalkulieren. ..." (junge Welt, 11.3.15)
Autor Reinhard Lauterbach verweist zu Beginn auf die Äußerungen des ukrainischen Parlamentariers Anton Geraschtschenko, der kürzlich nach einem USA-Besuch erklärte, dass ihm US-Politiker berichtet hätten, Putin habe mit einem russischen Angriff auf die Ukraine gedroht, wenn die US-Regierung Waffen an Kiew liefere. Die im Bericht erwähnten möglichen US-Luftangriffe erinnern an Äußerungen eines anderen Kiewer Politikers: Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein."
jW-Autor Lauterbach fragt in der Überschrift zu seinem Beitrag zu Recht: "Propaganda oder Provokation?"
"Die OSZE-Mission in der Ukraine und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben am Dienstag einen Beschuss des Donezker Flughafens registriert. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, auf einer Pressekonferenz in Donezk mit.
„In den zurückliegenden 24 Stunden wurde der Flughafen insgesamt 18 Mal beschossen. Der jüngste Beschuss wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom IKRK registriert, als Rettungskräfte des Donezker Zivilschutzes Leichen ukrainischer Soldaten unter den Trümmern des Flughafens bergen wollten. Die Arbeiten mussten unterbrochen werden“, sagte Bassurin." (Sputnik, 10.3.15)
• EU-Ratspräsident Tusk: Westen nicht zu militärischer Lösung bereit
"Der Westen ist nicht zu einer militärischen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine bereit. Das erklärte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Washington, wo er zu einem zweitägigen Besuch weilt.
„Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin Gegenstand von Diskussionen in den USA. Aber alle rechnen mit einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz für polnische Journalisten.
„Es liegt klar auf der Hand, dass dieses Problem (in den USA) diskutiert wird. Aber alle möchten die dramatische Entwicklung vermeiden… Es gibt immer noch einen Hoffnungsschimmer, dass die Russen vom aggressiven Verhalten absehen werden“, wurde Tusk von der Nachrichtenagentur PAP zitiert. ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Kiew hat Geld für deutliche Aufrüstung
"Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die Ukraine im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit.
Der Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes mache die Ausgaben nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Im vergangenen Jahr hatte die Ex-Sowjetrepublik 3,9 Milliarden Griwna für Waffen ausgegeben, 2015 sollen es nun 14 Milliarden Griwna sein.
Die Ukraine ist stark abhängig von Krediten etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF). ...
Staatspräsident Petro Poroschenko zufolge will das krisengeschüttelte Land 2015 insgesamt 90 Milliarden Griwna (rund 3,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgeben. Das wären etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts." (Frankfurter Rundschau online, 10.3.15)
• Kiew macht Kriegsstimmung um Mariupol
"Trotz einer gemäßigt positiven Einschätzung des ukrainischen Präsidenten zum Abzug schwerer Waffen wächst die Sorge um neue Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Mariupol. Vertreter der Stadt und des ukrainischen Militärs äußerten sich besorgt und sprachen von einem Scheinrückzug der Aufständischen. Präsident Petro Poroschenko lobte verhalten den Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten, allerdings sagte ein Militärsprecher, um die Stadt Donezk herum würden Waffenlager angelegt. ...
Dennoch zeigte sich die ukrainische Armee sehr besorgt über die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Mariupol am Asowschen Meer. "Wir beobachten bei den Rebellen lediglich eine Imitation des Abzugs schwerer Waffen", sagte Oleg Suschinskij, Armee-Sprecher in Mariupol, der Süddeutschen Zeitung. "Tagsüber ziehen die Rebellen ein paar schwere Waffen ab, um sie an anderen Positionen, wie aufgegebenen Bauernhöfe, zu verstecken. Oder sie bringen die Geschütze nach Einbruch der Dunkelheit auf die alten Positionen zurück."
Mariupol gilt als wahrscheinliches nächstes Ziel der vom russischen Militär gestützten Rebellen, sollten die Separatisten sich entscheiden, einen Landweg zur annektierten Krim zu erobern. Zwanzig Kilometer östlich von Mariupol stehen sich Einheiten der Rebellen und des ukrainischen Militärs beim Dorf Schirokino gegenüber. Dort gab es zuletzt viele Schusswechsel. Der Geschützdonner war am Dienstag bis nach Mariupol zu hören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Da immer wieder wie von der Süddeutschen behauptet wird, Mariupol solle von den Aufständischen erobert werden, um eine Landverbindung zur Krim zu schaffen, Folgendes zur Erinnerung und zum Bedenken:
"... Ich glaube nicht an die nun oft genannte Version, dass Russland vorhat, eine Landverbindung zur Krim herzustellen. Denn bisher bewegt sich die Operation nur im Gebietskreis Donezk. Eine Landverbindung wäre nur möglich, wenn man noch zwei weitere Gebiete - Cherson und Zaporoschje - erobert. ..." (Gerhard Mangott in Wiener Zeitung online, 28.8.14)
Und: "... Mariupol wäre für die Donezker Separatisten nur von begrenztem Wert: Erobern sie die Stadt, hätten sie zwar einen Zugang zum Meer, könnten von dort aus aber wahrscheinlich auch lediglich aus und nach Russland im- und exportieren, was auf dem Landwege viel einfacher und kostengünstiger geht.
Die in westlichen Medien häufig genannte Einrichtung einer russisch kontrollierten Landbrücke zur Krim befriedigt als Erklärung ebenfalls nur bedingt: Zwischen Mariupol und der Krim liegen nämlich über 320 Kilometer Küste, die erobert werden müssten. Da käme Russland der Bau einer nur vier Kilometer langen Brücke zur Kertsch-Halbinsel womöglich deutlich günstiger. Ähnliches gilt für zwei Stahlwerke in Mariupol, die angeblich Profit erwirtschaften und die das ZDF als Grund für einen Vorstoß vermutet. ..." (Telepolis, 25.1.15)
• "Europa unter Zugzwang der Nato"
"Die
EU entfernt sich von ihrem bisherigen Image als Friedensmacht.
Einerseits ist diese Entwicklung durch den Konfrontationskurs und
Medienkrieg mit Russland spürbar, andererseits könnte die Wortwahl des
Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, kaum
deutlicher sein. Von einer gemeinsamen "Verteidigungspolitik" und einer
"EU-Armee" spricht jener Politiker, der die künftige Richtung der Union
bekanntgibt. ...
Die Idee ist jedenfalls nicht besonders innovativ. Schon während des Kosovo-Kriegs 1999 hatte man in EU-Kreisen Ähnliches in Erwägung gezogen, bis man von der Nato eines Besseren belehrt wurde.
Zu stark ist der Einfluss, den die USA auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausüben und der durch die Ukraine-Krise neue Dimensionen angenommen hat.
Zu groß sind auch die Ängste der "special friends" Großbritannien und USA, einem Bündnis zuzustimmen, das deren Machtposition innerhalb der Nato schwächen könnte, welches bereits vor Jahrzehnten den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verärgerte. ...
"Das Ende des Kalten Kriegs hat die Nato ihres Feindbildes beraubt und vielleicht auch ihres Sinns", beschrieb der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour das Dilemma treffend.
Diesen Entwicklungen versuchen die Nato-Mitgliedsländer, allen voran die USA, nun seit Jahren in Abstimmung mit dem Pentagon durch zahlreiche Operationen entgegenzusteuern, von denen die wenigsten als langfristige Erfolge gewertet werden können: Sei es im Krieg gegen den Terror in Afghanistan, im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika oder in der Mithilfe zur Beseitigung des Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen, das jetzt den Islamisten und der IS als "Spielwiese" dient - die Einsätze der Nato lesen sich wie ein Kaleidoskop von Niederlagen.
Und trotzdem besteht der eiserne Wille der Mitgliedstaaten, die - zumindest offiziell - einstimmig ihre Entscheidungen fällen, das Bündnis zu erweitern, was oft zeitgleich mit der Eingliederung neuer Staaten in die EU passiert ist. ..." (Stefan Haderer in Wiener Zeitung online, 10.3.15)
Die Idee ist jedenfalls nicht besonders innovativ. Schon während des Kosovo-Kriegs 1999 hatte man in EU-Kreisen Ähnliches in Erwägung gezogen, bis man von der Nato eines Besseren belehrt wurde.
Zu stark ist der Einfluss, den die USA auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausüben und der durch die Ukraine-Krise neue Dimensionen angenommen hat.
Zu groß sind auch die Ängste der "special friends" Großbritannien und USA, einem Bündnis zuzustimmen, das deren Machtposition innerhalb der Nato schwächen könnte, welches bereits vor Jahrzehnten den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verärgerte. ...
"Das Ende des Kalten Kriegs hat die Nato ihres Feindbildes beraubt und vielleicht auch ihres Sinns", beschrieb der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour das Dilemma treffend.
Diesen Entwicklungen versuchen die Nato-Mitgliedsländer, allen voran die USA, nun seit Jahren in Abstimmung mit dem Pentagon durch zahlreiche Operationen entgegenzusteuern, von denen die wenigsten als langfristige Erfolge gewertet werden können: Sei es im Krieg gegen den Terror in Afghanistan, im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika oder in der Mithilfe zur Beseitigung des Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen, das jetzt den Islamisten und der IS als "Spielwiese" dient - die Einsätze der Nato lesen sich wie ein Kaleidoskop von Niederlagen.
Und trotzdem besteht der eiserne Wille der Mitgliedstaaten, die - zumindest offiziell - einstimmig ihre Entscheidungen fällen, das Bündnis zu erweitern, was oft zeitgleich mit der Eingliederung neuer Staaten in die EU passiert ist. ..." (Stefan Haderer in Wiener Zeitung online, 10.3.15)
"Die Ukraine hat bislang weder der selbst ernannten Republik Donezk noch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Karten der im Donbass gelegten Minenfelder zur Verfügung gestellt. Das sagte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag in Donezk.
„Nicht einmal die OSZE hat von Kiew solche Karten bekommen… Ortseinwohner, darunter Kinder, werden jetzt sterben müssen, indem sie auf die von Kiew gelegten Minen treten. Bislang gibt es keine Dokumente oder Karten, auf deren Grundlage die Gegend von Minen freigelegt werden könnte“, bemängelte Purgin.
Zuvor hatte Purgins Stellvertreter Denis Puschilin erklärt, dass das Freilegen der von der ukrainischen Armee in der Region Donbass hinterlassenen Minenfelder Jahre dauern dürfte. ..." (Sputnik, 10.3.15)
• Kampfflugzeugkonstrukteur: MH 17 muss vom Boden aus abgeschossen worden sein
"Der Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH 17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 kann nicht aus der Luft verursacht worden sein. Das sagt der russische Chefentwickler des Kampfjets Su-25 , Wladimir Babak, in einem Interview mit WDR, Süddeutscher Zeitung und NDR.
Russische Medien hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die These vom Abschuss der Maschine durch ein ukrainisches Kampfflugzeug vertreten. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte behauptet, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses eine ukrainische Maschine vom Typ Su-25 in der Nähe der Boeing befunden habe. ...
Der russische Flugzeugkonstrukteur des Kampfjets Su-25, Wladimir Babak sagt nun, er gehe davon aus, dass die Boeing 777 von einer Buk Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei - und nicht von einem Kampfjet. Die Boeing sei offenkundig in 10 050 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und dann auseinandergebrochen.
Die ukrainische Su-25, die vom russischen Verteidigungsministerium ins Spiel gebracht worden war, sei aber "ein Tiefflieger. Babak sagt, er und sein Team hätten das Flugzeug "so konstruiert, dass es auf niedrigen und mittleren Höhen eingesetzt werden kann". Er sei der Chefkonstrukteur und befasse sich mit der Su-25 "schon seit 35 Jahren", das Flugzeug sei sein "Lieblingskind". Zwar könne die Maschine für "kurze Zeit " höher fliegen, aber es brauche schwere Raketen um eine Boeing zu zerstören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Der ehemalige Verkehrsflugzeugpilot Peter Haisenko hatte am 7.3.15 einen Beitrag veröffentlicht, in dem er auf Indizien hinweist, die aus seiner Sicht den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine durch ein Kampfflugzeug beweisen. Er schreibt zwar immer von einer Su 25, zeigt aber eine Grafik mit einer Su 27, die auf das Verkehrsflugzeug geschossen haben könnte. Eine Su 27 kann höher als eine Su 25 fliegen.
• US-Abgeordnete fordern Waffenlieferungen an Kiew
"Eine Gruppe von Abgeordneten hat US-Präsident Barack Obama in einem Brief zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Obama solle dem "Transfer tödlicher, defensiver Waffensystem an das ukrainische Militär" schnell zustimmen, schrieb der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten. Obama betrachtet Waffenlieferungen als Option, hat sich in der Frage bisher aber noch nicht entschieden. Der Schulterschluss mit Europa, in dem der Konflikt mit Russland diplomatisch beigelegt werden soll, sei zwar verständlich, schrieb Boehner. "Aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten." ..." (Der Standard online, 5.3.15)
→ hier geht's zu Folge 166
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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