• Russische Antwort auf Sanktionen
"Der Kreml hat als Antwort auf die Sanktionen des Westens eine eigene Liste mit unerwünschten Personen erstellt. Über mehr als 200 Personen sollen Einreiseverbote verhängt werden, berichtete die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag unter Berufung auf die Präsidialadministration. EU und USA hatten vor einem Jahr als Reaktion auf die russische Krim-Annexion begonnen, Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Im Zuge des Kriegs im Donbass wurde die Liste erweitert.
Die nun von Moskau genannte Zahl 200 entspricht in etwa dem Ausmaß des EU-Listings. Mit EU-Einreiseverboten und Kontosperren sind derzeit 151 Russen und Ukrainer sowie 37 Entitäten (Verbände, Parteien, Separatistenbataillone) belegt. Unklar ist, ob die russischen Strafmaßnahmen ab sofort gültig sind. Die „Iswestija“ schreibt, dass die genannten Personen „Einreiseverbote erhalten können“. Es dürfte auch um den Aufbau einer Drohkulisse gehen, schätzen Diplomaten. Zu dieser Optik passt, dass der Inhalt der Liste geheim bleiben soll. ...
Der Großteil der betroffenen Politiker, Beamten und öffentlichen Würdenträger stamme aus der EU, heißt es in dem Artikel. Die Betroffenen seien durch russlandfeindliche Standpunkte aufgefallen; weiters würden sie über Vermögen in Russland verfügen. Offenbar bekamen russische Botschaften in EU-Ländern, Kanada und den USA den Auftrag, mutmaßlich „russophobe“ Personen zu melden. ...
Als einzelnes Land führen die USA die Liste an: Nicht weniger als 60 Menschen könnte künftig die Einreise nach Russland untersagt werden. Unter den Gelisteten soll sich die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Caroline Atkinson, befinden. Auch mehrere prominente Senatoren sind betroffen: Demokrat Bob Menendez etwa, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, oder der Republikaner John McCain, wortgewaltiger Befürworter von US-Waffenlieferungen an die Ukraine. ..." (Die Presse online, 19.3.15)
• Lawrow warnt vor Faktenverdrehungen bei MH17
"Die Bemühungen, die Tatsachen über den Absturz der Malaysischen Passagiermaschine MH17 im Sommer 2014 in der Ostukraine zu verdrehen, werden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow fortgesetzt. Moskau beharre nach wie vor auf einer eingehenden Prüfung aller Tatsachen und Versionen.
Russland verfolge höchst aufmerksam alles, was die Wahrheit über den Absturz und über die Schuldigen ans Licht bringen kann, sagte Lawrow am Donnerstag, nach einem Gespräch mit seinem irakischen Kollegen Ibrahim Al-Jaafari.
„Wir fordern, ausnahmslos alle Tatsachen und Versionen objektiv, unvoreingenommen und professionell zu prüfen“, betonte er. Es sei natürlich unzulässig, dass jemand das Monopolrecht auf die Wahrheit beanspruche, noch bevor die Ermittlung abgeschlossen sei.
„Leider versucht man nach wie vor, die Tatsachen zu verdrehen und Varianten davon aufzuzwingen, was geschehen ist – darunter auch mit eindeutig verwerflichen Zielen“, sagte er weiter.
„Jemand irrt sich wahrscheinlich aus anderen Beweggründen“, äußerte er in Bezug auf eine Reuters-Meldung, wonach es Augenzeugen gebe, die kurz vor dem Flugzeugabsturz eine Rakete losfliegen gesehen haben wollen.
Die von Reuters veröffentlichten Angaben scheinen eine absichtliche Falschinformation zu sein. „Es gibt angeblich irgendwelche Zeugen, die einander widersprechen und Dinge erzählen, die für jeden Fachmann seltsam erscheinen würden — etwa eine wackelige Rakete, die sich von ihr abtrennenden Stufen, eine blaue Rauchsäule…“ ...
„Es entsteht der Eindruck, dass einige unserer Partner daran interessiert sind, diese Ermittlungen zu verzögern oder überhaupt in eine Sackgasse zu führen – wenn es ihnen schon nicht gelungen ist, ihre Version nachzuweisen, die gleich nach der Katastrophe aufgetischt wurde“." (Sputnik, 19.3.15)
• Unklare Autonomie für Donbass als Problem von Minsk II
"Das Abkommen von Minsk ist nicht so schlecht wie sein Ruf. Die Waffenruhe in der Ostukraine ist zwar brüchig, aber die Lage beruhigt sich. Dennoch gibt es ein Problem, an dem alles scheitern könnte. Ein Zwischenfazit.
Schuld sind immer die anderen. Russland habe die Waffenruhe mehr als 1000 Mal gebrochen, die Ukraine dagegen "jeden einzelnen Vertragspunkt von Minsk erfüllt", das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einigen Tagen. Die Lage in der Ukraine steht und fällt mit dem "Minsk II"-Abkommen, das Poroschenko und Merkel Anfang Februar in Minsk gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande verhandelt haben. Am Ende stand ein Abkommen mit 13 Punkten – ein Fahrplan für den Frieden, in dem sich die Konfliktparteien unter anderem auf eine Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen einigten. Aber haben die Beschlüsse die Lage verbessert? ...
Auch aus Sicht der OSZE, die die Einhaltung des Abkommens kontrollieren soll, hält die Waffenruhe weitgehend. Wo gekämpft werde, geschehe dies mit wesentlich geringerer Intensität, heißt es.
Osteuropa-Experte Stefan Meister von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" zieht eine optimistische Bilanz: "Die Konfrontation ist immer noch da, aber der Krieg wurde runtergefahren", sagte er n-tv.de. "Es gibt nicht mehr diese heißen Kriegshandlungen, die es vor dem Minsker Abkommen gab. Es sieht viel besser aus als vorher, wir haben eine weitgehende Waffenruhe. Das ist positiv, ein Erfolg, allein weil es Tage gibt, an denen keine Menschen mehr sterben." ...
Wie in dem Friedensplan vorgesehen, erließ das ukrainische Parlament am 17. März zwei Autonomiegesetze, die den Regionen Donezk und Luhansk mehr Selbständigkeit einräumen. Bevor der Sonderstatus in Kraft tritt, sollen Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung stattfinden. Sowohl Separatisten als auch die russische Regierung lehnen dies ab. Dies sei eine "empörende Verletzung" des Friedensplans, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Aus Sicht von Osteuropa-Experte Meister liegt das Problem im Minsker Abkommen selbst. Dieses sei zu allgemein gehalten, die konkrete Ausgestaltung einer Autonomie der Separatistengebiete bleibe offen. "Das lässt jetzt für beide Seiten Spielraum, um zu behaupten, dass die andere Seite das Abkommen nicht erfüllt." ...
Das Zwischenfazit: Das Minsk-Abkommen hat die Situation in der Ukraine verbessert, den Konflikt aber nicht gelöst." (n-tv, 19.3.15)
• Metallfragment von MH17-Absturzstelle angeblich von Buk-Rakete
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 19.3.15 hat ein niederländischer Journalist schon vor Monaten in der Nähe der MH17-Absturzstelle beim Dorf Hrabove ein Metallfragment gefunden, das von einer Flugzeugabwehr-Rakete vom Typ Buk stamen soll. Das habe der niederländische Rundfunksender RTL berichtet. Internationale Experten, u.a. von der britischen Firma IHS Jane, hätten es untersucht und festgestellt, dass es zu einer Sprengladung einer Buk-Rakete gehöre.
Die niederländischen Ermittler hätten in einer Reaktion darauf verwiesen, dass die Untersuchungen zur MH17-Katastrophe noch im Gange seien. Eine Verbindung zwischen dem Fragment und dem Flugzeugwrack sei nicht eindeutig, daher müsse es weitere Untersuchungen geben.
• Poroschenko will von EU schärfere Sanktionen gegen Moskau
"Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute unter anderem über die Lage in der Ukraine sprechen. Euronews-Korrespondent Sergio Cantone hat den ukrainischen Präsidenten getroffen und ihn gefragt, welche Rolle die Europäische Union aus Sicht Kiews in der Ukraine-Krise spielt.
Petro Poroschenko “Die Europäische Union steht gerade vor einer wichtigen Herausforderung. Denn mit den Russen spricht sie über Geld, über Sanktionen und so weiter, mit der Ukraine diskutiert sie über Werte. Das sind zwei komplett unterschiedliche Welten: Werte und Geld. Doch ich bin mir absolut sicher, dass die EU und alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diese Herausforderung meistern werden.
Was wir heute erwarten? Wir erwarten von der EU, dass sie die Einheit wahrt und damit meine ich nicht nur die Einheit innerhalb der EU, sondern in der ganzen Welt: mit den USA, Kanada, Japan, Australien, der Schweiz..Ein verantwortungsvolles Handeln in der ganzen Welt. Wir erwarten zudem ein sehr sehr starkes Zeichen für den Fall, dass Russland das Minsker Abkommen verletzt oder die Krim nicht freigibt. Wir erwarten, dass Sanktionen in diesem Fall verlängert oder verschärft werden.” ..." (Euronews, 18.3.15)
• Streit um Auslegung von Minsk II
"Über die Umsetzung des Friedensplans für den Donbass ist abermals Streit entbrannt. Nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz über Autonomierechte für gewisse Teile des Donbass zwar gutgeheissen hat, dieses aber erst nach der Durchführung von Lokalwahlen nach ukrainischer Rechtsprechung in Kraft treten lassen will, werfen die prorussischen Separatisten Kiew den Bruch des Minsker Abkommens vor. Die beiden Separatistenführer Sachartschenko aus Donezk und Plotnizki aus Luhansk drohten am Mittwoch gar mit der Aufkündigung der Waffenruhe. Der russische Aussenminister Lawrow sprach von einem eklatanten Verstoss, Kiew wolle das gesamte Abkommen auf den Kopf stellen. Wie es mit dem politischen Prozess zur Konfliktlösung weitergehe, sei unklar, sagte Lawrow in Moskau.
Im Zentrum der Polemik steht das Gesetz «über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk»; kurz Sonderstatus-Gesetz. Es ist ein integraler Bestandteil des Minsker Abkommens und schliesst an die Punkte über eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen zur Bildung einer Sicherheitszone und die Überwachung dieser Prozesse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Der Paragraf sieht für gewisse Teile des Donbass weitreichende Autonomierechte vor – im ukrainischen Staatenverbund und zunächst für die Dauer von drei Jahren. ...
Kiew will verhindern, dass die derzeitigen Strukturen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk legalisiert werden. Dahinter steht nicht zuletzt die Befürchtung, dass sich diese Gebiete völlig von der Ukraine abspalten. Daher sollen im Donbass zuerst Regionalwahlen abgehalten und erst dann Selbstverwaltungsrechte gewährt werden. ...
Die Situation ist vertrackt, das gegenseitige Misstrauen gross. Vieles im Minsker Abkommen ist zudem vage formuliert und lässt wie im Streit um das Sonderstatus-Gesetz für beide Seiten grossen Interpretationsspielraum. Positiv ist, dass dies noch kein Akteur zum Vorwand nahm, den Friedensplan aufzukünden. ...
Neue Zwistigkeiten, etwa über die Kontrolle der Grenze zu Russland oder eine Amnestie für begangene Verbrechen, sind aber programmiert." (Neue Zürcher Zeitung online, 18.3.15)
• FAZ im Kampf gegen die "Putin-Versteher"
"Triumphierend berichtete die "Frankfurter Allgemeine" am 18.3. auf ihrer Titelseite: "Mehrheit der Deutschen gibt Putin Alleinschuld am Ukraine-Konflikt. Meinungsbild in Internetforen nicht repräsentativ." Die Zeitung stützt sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, deren Ergebnisse in derselben Ausgabe näher beschrieben werden. "Die Grenzen der Propaganda" heißt hier der Titel.
Gemeint sind "putinversteherische" Äußerungen in Internetforen, die "Kommentarlage im Internet" nennt das der Allensbach-Bericht. Womit autoritativ klargestellt ist, dass deutsche Druckerzeugnisse, von BILD bis zur F.A.Z., und ebenso deutsche TV-Sendungen keine Propaganda betreiben.
Ganz so üppig ist das Ergebnis der Aufklärung des Volkes, wie es die F.A.Z.-Titelei meldet, allerdings nicht. Bei dem "Aussagen"-Angebot der Allensbacher entschieden sich 51 Prozent der Befragten für die Meinung: "Den Konflikt in der Ukraine gibt es nur, weil Putin es so will." Die "Repräsentativität" solcher demoskopischen Zahlen ist etwas labil, die Institute selbst verhalten sich da "fehlertolerant". Es könnte also sein, dass nur 49 Prozent der Auskunftgeber für Allensbach den russischen Staatspräsidenten für den "Alleinschuldigen" halten. Eine überzeugende Mehrheit? Jedenfalls - da ist für die laut Selbstaussage nichtpropagandistischen deutschen Medien noch viel zu tun im Kampf gegen die böswilligen oder verblendeten "Internetkommentaristen"...
Die Auftragnehmer im demoskopischen Gewerbe verstehen sich darauf, ihre Vorgaben ergebnisorientiert zu formulieren. Differenzierte Äußerungen - hier zum Ukraine-Konflikt und zur Rolle Putins - haben im Frageschema keinen Platz. ..." (Arno Klönne auf Telepolis, 18.3.15)
• Spanische Antifaschisten freigelassen
"Schon jetzt hängt sogar das spanische Sondergericht das mögliche Verfahren von Spaniern deutlich tiefer, die in der Ostukraine an der Seite der Rebellen gekämpft haben. Insgesamt acht Antifaschisten waren am vergangenen 27. Februar in der "Operation DANKO" mit einem großen Medienspektakel festgenommen worden, für das hunderte Polizisten im ganzen Land mobilisiert wurden, um die angebliche Gefährlichkeit der Angeschuldigten zu unterstreichen.
Sie waren nach Spanien zurückgekehrt, nachdem sie im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben in den Donbass-Brigaden gekämpft haben, "um die Zivilbevölkerung" gegen "Kriegsverbrecher" und "Faschisten" aus der Ukraine zu verteidigen, die von westlichen Regierungen unterstützt würden. Sie sehen sich in der Tradition der "Internationalen Brigaden", die einst die spanische Republik gegen die Putschisten unter General Franco verteidigt haben.
Waren die Festnahmen ein Spektakel, zeigte schon die wenig spektakuläre schnelle Freilassung an, dass die massiven Terrorismusvorwürfe des Innenministeriums wohl kaum haltbar sein würden. Denn das hatte von "Beihilfe zu Mord und Totschlag" sowie von "Besitz von Waffen und Sprengstoff" gesprochen. ..." (Telepolis, 18.3.15)
• Kiew: Abschuss von MH17 durch russische Rakete
Ein Drittel der MH17-Trümmer zeigen angeblich Spuren, die von einer Boden-Luft-Rakete stammen. Diese wiederum stamme aus Russland, wie Geheimdienst-Daten zeigen würden. Das erklärte laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur UNIAN vom 18.3.15 der Chefermittler des ukrainischen Geheimdienstes, Vasyliy Vovk, in Kiew. Die Ermittler hätten zahlreiche Internetseiten überprüft, die Informationen zu dem Zwischenfall veröffentlichten.
• Eiszeit zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten
"Wie tief der Graben in politischer Hinsicht zwischen Russland und der Ukraine ist, wurde bei einer Konferenz der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (OSZE) deutlich. In Washington würdigten sich die Abgesandten beider Länder keines Blickes, obwohl sie auf dem Diskussionspodium direkt nebeneinander saßen. Stattdessen wurden verbale Giftpfeile abgefeuert.
“Das, was als russische Aggression dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein Krieg der ukrainischen Regierung gegen ihr eigenes Volk. Ich würde unseren Freunden raten, die Wirklichkeit nicht zu verdrehen. Regierungstruppen töten ukrainische Bürger”, sagte Sergej Kislyak, Russlands Botschafter in den USA.
Sein ukrainischer Amtskollege hielt dagegen: “Das ist ein Märchen, das sich der Kreml ausgedacht hat und das der Kreml ständig erzählt, um für Probleme in der Ukraine zu sorgen. Eine unabhängige und demokratische Ukraine ist für den Kreml keine Option”, so Oleksandr Motsyk.
Kislyak bezeichnete die Mitglieder der ukrainischen Regierung als Faschisten, Motsyk sagte, Russland habe die Halbinsel Krim gestohlen. ..." (Euronews, 17.3.15)
• Was der IWF von Kiew für die Milliardenkredite verlangt
"Im April 2014 hat die Ukraine ein Abkommen mit dem IWF vereinbart. Die Annahmen des Programms sind aber inzwischen obsolet geworden, da sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage im Gefolge des militärischen Konflikts im Osten des Landes deutlich verschlechtert hat.
Nun wurde ein neues IWF-Programm vereinbart (aber noch nicht unterschrieben), welches das alte Programm ersetzen soll. Der neue IWF-Kredit von 17,5 Mrd. USD soll durch geschätzte 9 Mrd. USD von bilateralen und multilateralen Gebern ergänzt werden. Private Gläubiger sollen sich mit ca. 13,5 Mrd. USD an der Finanzierungslast beteiligen. Das gesamte Finanzierungspaket beträgt somit 40 Mrd. USD.
Das Programm ist mittelfristig (2015–2018) angelegt und kann deshalb neben makroökonomischen auch strukturelle Ungleichgewichte ins Visier nehmen. Neben für den IWF typischen Themen wie fiskalische Konsolidierung, Energiepreise und Wechselkurs sind auch die Korruptionsbekämpfung sowie die Reform von Staatsunternehmen im Programm enthalten. ...
Selbstverständlich basiert auch das neue Programm auf einer umfassenden Konditionalität, die allerdings noch nicht in allen Einzelheiten bekannt ist. Bereits klar ist, dass die Tarife für Gas und Wärme sehr stark angehoben werden müssen und bereits 2017 die vollen Bezugskosten decken sollen. Die Implementierung der vorgesehenen extremen Steigerung dieser Energietarife in einem relativ kurzen Zeitraum wird aber sicherlich eine nicht einfache Herausforderung für die ukrainische Politik darstellen.
Auch der Staatshaushalt 2015 muss revidiert werden, da er bereits überholt ist. Hier ist aber bemerkenswert, dass das Defizit gegenüber dem bisher geplanten Wert leicht steigen darf, von 3,7 % auf nun 4,1 % des BIP. Insbesondere sind steigende Sozialausgaben zur Abfederung der geplanten Anhebung von Energietarifen sowie zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen geplant.
Weitere Reformbedingungen des Programms liegen in der Geld- und Wechselpolitik, wo an einem flexiblen Wechselkurssystem festgehalten werden soll, sowie im Bankensektor, der gegenwärtig nur eingeschränkt funktionsfähig ist.
Mittelfristig sollen weitreichende Strukturreformen in verschiedenen Bereichen implementiert werden, u. a. zur Bekämpfung der Korruption, im Justizsystem sowie bei der Deregulierung von unternehmerischen Tätigkeiten. Ebenfalls geplant ist eine Reform der staatlichen Unternehmen, die mittelfristig auch in verstärkte Privatisierungen münden soll. ...
Das neue IWF-Programm soll mit der üblichen Kombination aus einem Kredit und zahlreichen Konditionalitäten bzgl. Wirtschaftsreformen das Land wirtschaftlich und finanziell stabilisieren. Auf der finanziellen Seite des Programms ist insbesondere zu begrüßen, dass private Gläubiger sich an der Finanzierungslast beteiligen sollen. Hierbei ist aber wichtig, dass die Verhandlungen mit den Gläubigern konstruktiv geführt werden.
Auf der Seite der Konditionalität ist die sehr ambitionierte Anpassung der Energietarife für die Bevölkerung zu betonen. Bei dieser politisch extrem schwierigen Aufgabe sind Fragen der Implementierung und der effektiven sozialpolitischen Abfederung enorm wichtig. Ob das neue IWF-Programm letztendlich in eine wirtschaftliche Stabilisierung des Landes mündet, ist allerdings ungewiss. Ohne eine Beilegung des militärischen Konflikts im Osten des Landes ist diese Aufgabe kaum zu bewerkstelligen." (Ukraine-Analysen, Bundeszentrale für politische Bildung, 16.3.15)
• NATO sieht Russland in der Ostukraine, legt aber keine Belege dafür vor
"Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Oberbefehlshaber Philip Breedlove haben sich am Mittwoch am militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons skeptisch über die Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konflikts in Ukraine geäussert. «Russland ist immer noch in der Ostukraine präsent», betonte Stoltenberg. Weiter forderte er mit Nachdruck, dass die Überwachung der Waffenruhe durch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbessert wird. ...
Genaue Angaben über Truppenbewegungen und die Präsenz russischer Kräfte in der Ostukraine machten die Nato-Exponenten aber keine. Das erstaunt, hatte die Nato doch bisher auch über die Veröffentlichung von Satellitenbildern ziemlich detailliert darüber informiert. «Wir sind nicht in der Lage, genau zu verfolgen, was in der Ostukraine geschieht», sagte Breedlove. In Mons hiess es zur Begründung, es sei einfacher, einen grossen Truppenaufmarsch zu beobachten als kleinere Bewegungen direkt hinter der Frontlinie.
Womöglich hat die Zurückhaltung aber auch politische Hintergründe. «Der Spiegel» hatte jüngst über den Unmut im deutschen Aussenministerium und im Kanzleramt über Äusserungen Breedloves zur militärischen Lage in der Ukraine berichtet, welche Berlins Friedensbemühungen hintertrieben. ...
Mit Bezug auf die beschlossene Neuausrichtung der Allianz unterstrichen Breedlove und Stoltenberg aber die Einigkeit und Entschlossenheit der Allianz. Zum einen hat die Nato ihre Übungen im Osten intensiviert, wovon derzeit ein grösseres Manöver im Schwarzen Meer und die Ankunft von Hunderten amerikanischer Militärfahrzeuge im Baltikum zeugen. Zum anderen schreitet in Mons die Umsetzung der Speerspitze der schnellen Nato-Eingreiftruppe voran. Die multinationale Speerspitze soll 5000 Mann umfassen, Teile davon sollen innert 48 Stunden verlegt werden können, was nun an Manövern geübt werden wird. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 11.3.15)
• Anwalt von Angehörigen von MH17-Opfern mit Zweifeln an Aufklärung
"Seit neun Monaten ermittelt eine internationale Kommission die Ursachen des Absturzes des Malaysia Airlines Fluges MH-17. Die Zusammensetzung der Ermittlungskommission ist für den Anwalt der Angehörigen der deutschen Opfer einer der Gründe, warum die Untersuchungen bis jetzt erfolglos blieben.
Elmar Giemulla bezweifelt, dass die wahren Ursachen des Absturzes jemals ans Tageslicht kommen werden, wenn die möglichen Verursacher des Unglücks in der Ermittlungskommission mitreden.
Er sagt: „Wir wollen erreichen, dass klargestellt wird, dass die Ukraine einen schweren Fehler gemacht hat. Sie konnte Menschen in einer Krisensituation in Ihrem Staatsgebiet nicht zu schützen“. Der Anwalt fordert für die Opferfamilien eine Entschädigung von mindestens je einer Million Euro." (Sputnik, 10.3.15)
• Ukrainische Berichte über angebliche russische Schuld an MH17-Katastrophe zurückgewiesen
"Die niederländische Staatsanwaltschaft hat ukrainische Medienberichte als falsch zurückgewiesen, laut denen die Ermittler Russland für den Abschuss der Verkehrsmaschine MH17 über der Ost-Ukraine verantwortlich gemacht hätten.
Ukrainische Medien hatten berichtet, dass die internationale Ermittlungskommission, die den MH17-Absturz vom Juli 2014 untersuchen, festgestellt hätten, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einem Flugabwehr-System des Typs Buk abgeschossen worden sei, das kurz davor aus Russland in die Ukraine gebracht worden sei.
Daraufhin bat der russische TV-Sender RT die niederländische Staatsanwaltschaft um eine offizielle Stellungnahme. Die Behörde wies die ukrainischen Berichte als falsch zurück. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass sie falsch liegen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wim de Bruin. „Wir ermitteln weiter zu den Umständen des Absturzes und können vorerst noch keine Schlüsse ziehen.“ ..." (Sputnik, 5.3.15)
→ hier geht's zu Folge 172
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Der Kreml hat als Antwort auf die Sanktionen des Westens eine eigene Liste mit unerwünschten Personen erstellt. Über mehr als 200 Personen sollen Einreiseverbote verhängt werden, berichtete die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag unter Berufung auf die Präsidialadministration. EU und USA hatten vor einem Jahr als Reaktion auf die russische Krim-Annexion begonnen, Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Im Zuge des Kriegs im Donbass wurde die Liste erweitert.
Die nun von Moskau genannte Zahl 200 entspricht in etwa dem Ausmaß des EU-Listings. Mit EU-Einreiseverboten und Kontosperren sind derzeit 151 Russen und Ukrainer sowie 37 Entitäten (Verbände, Parteien, Separatistenbataillone) belegt. Unklar ist, ob die russischen Strafmaßnahmen ab sofort gültig sind. Die „Iswestija“ schreibt, dass die genannten Personen „Einreiseverbote erhalten können“. Es dürfte auch um den Aufbau einer Drohkulisse gehen, schätzen Diplomaten. Zu dieser Optik passt, dass der Inhalt der Liste geheim bleiben soll. ...
Der Großteil der betroffenen Politiker, Beamten und öffentlichen Würdenträger stamme aus der EU, heißt es in dem Artikel. Die Betroffenen seien durch russlandfeindliche Standpunkte aufgefallen; weiters würden sie über Vermögen in Russland verfügen. Offenbar bekamen russische Botschaften in EU-Ländern, Kanada und den USA den Auftrag, mutmaßlich „russophobe“ Personen zu melden. ...
Als einzelnes Land führen die USA die Liste an: Nicht weniger als 60 Menschen könnte künftig die Einreise nach Russland untersagt werden. Unter den Gelisteten soll sich die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Caroline Atkinson, befinden. Auch mehrere prominente Senatoren sind betroffen: Demokrat Bob Menendez etwa, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, oder der Republikaner John McCain, wortgewaltiger Befürworter von US-Waffenlieferungen an die Ukraine. ..." (Die Presse online, 19.3.15)
• Lawrow warnt vor Faktenverdrehungen bei MH17
"Die Bemühungen, die Tatsachen über den Absturz der Malaysischen Passagiermaschine MH17 im Sommer 2014 in der Ostukraine zu verdrehen, werden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow fortgesetzt. Moskau beharre nach wie vor auf einer eingehenden Prüfung aller Tatsachen und Versionen.
Russland verfolge höchst aufmerksam alles, was die Wahrheit über den Absturz und über die Schuldigen ans Licht bringen kann, sagte Lawrow am Donnerstag, nach einem Gespräch mit seinem irakischen Kollegen Ibrahim Al-Jaafari.
„Wir fordern, ausnahmslos alle Tatsachen und Versionen objektiv, unvoreingenommen und professionell zu prüfen“, betonte er. Es sei natürlich unzulässig, dass jemand das Monopolrecht auf die Wahrheit beanspruche, noch bevor die Ermittlung abgeschlossen sei.
„Leider versucht man nach wie vor, die Tatsachen zu verdrehen und Varianten davon aufzuzwingen, was geschehen ist – darunter auch mit eindeutig verwerflichen Zielen“, sagte er weiter.
„Jemand irrt sich wahrscheinlich aus anderen Beweggründen“, äußerte er in Bezug auf eine Reuters-Meldung, wonach es Augenzeugen gebe, die kurz vor dem Flugzeugabsturz eine Rakete losfliegen gesehen haben wollen.
Die von Reuters veröffentlichten Angaben scheinen eine absichtliche Falschinformation zu sein. „Es gibt angeblich irgendwelche Zeugen, die einander widersprechen und Dinge erzählen, die für jeden Fachmann seltsam erscheinen würden — etwa eine wackelige Rakete, die sich von ihr abtrennenden Stufen, eine blaue Rauchsäule…“ ...
„Es entsteht der Eindruck, dass einige unserer Partner daran interessiert sind, diese Ermittlungen zu verzögern oder überhaupt in eine Sackgasse zu führen – wenn es ihnen schon nicht gelungen ist, ihre Version nachzuweisen, die gleich nach der Katastrophe aufgetischt wurde“." (Sputnik, 19.3.15)
• Unklare Autonomie für Donbass als Problem von Minsk II
"Das Abkommen von Minsk ist nicht so schlecht wie sein Ruf. Die Waffenruhe in der Ostukraine ist zwar brüchig, aber die Lage beruhigt sich. Dennoch gibt es ein Problem, an dem alles scheitern könnte. Ein Zwischenfazit.
Schuld sind immer die anderen. Russland habe die Waffenruhe mehr als 1000 Mal gebrochen, die Ukraine dagegen "jeden einzelnen Vertragspunkt von Minsk erfüllt", das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einigen Tagen. Die Lage in der Ukraine steht und fällt mit dem "Minsk II"-Abkommen, das Poroschenko und Merkel Anfang Februar in Minsk gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande verhandelt haben. Am Ende stand ein Abkommen mit 13 Punkten – ein Fahrplan für den Frieden, in dem sich die Konfliktparteien unter anderem auf eine Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen einigten. Aber haben die Beschlüsse die Lage verbessert? ...
Auch aus Sicht der OSZE, die die Einhaltung des Abkommens kontrollieren soll, hält die Waffenruhe weitgehend. Wo gekämpft werde, geschehe dies mit wesentlich geringerer Intensität, heißt es.
Osteuropa-Experte Stefan Meister von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" zieht eine optimistische Bilanz: "Die Konfrontation ist immer noch da, aber der Krieg wurde runtergefahren", sagte er n-tv.de. "Es gibt nicht mehr diese heißen Kriegshandlungen, die es vor dem Minsker Abkommen gab. Es sieht viel besser aus als vorher, wir haben eine weitgehende Waffenruhe. Das ist positiv, ein Erfolg, allein weil es Tage gibt, an denen keine Menschen mehr sterben." ...
Wie in dem Friedensplan vorgesehen, erließ das ukrainische Parlament am 17. März zwei Autonomiegesetze, die den Regionen Donezk und Luhansk mehr Selbständigkeit einräumen. Bevor der Sonderstatus in Kraft tritt, sollen Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung stattfinden. Sowohl Separatisten als auch die russische Regierung lehnen dies ab. Dies sei eine "empörende Verletzung" des Friedensplans, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Aus Sicht von Osteuropa-Experte Meister liegt das Problem im Minsker Abkommen selbst. Dieses sei zu allgemein gehalten, die konkrete Ausgestaltung einer Autonomie der Separatistengebiete bleibe offen. "Das lässt jetzt für beide Seiten Spielraum, um zu behaupten, dass die andere Seite das Abkommen nicht erfüllt." ...
Das Zwischenfazit: Das Minsk-Abkommen hat die Situation in der Ukraine verbessert, den Konflikt aber nicht gelöst." (n-tv, 19.3.15)
• Metallfragment von MH17-Absturzstelle angeblich von Buk-Rakete
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 19.3.15 hat ein niederländischer Journalist schon vor Monaten in der Nähe der MH17-Absturzstelle beim Dorf Hrabove ein Metallfragment gefunden, das von einer Flugzeugabwehr-Rakete vom Typ Buk stamen soll. Das habe der niederländische Rundfunksender RTL berichtet. Internationale Experten, u.a. von der britischen Firma IHS Jane, hätten es untersucht und festgestellt, dass es zu einer Sprengladung einer Buk-Rakete gehöre.
Die niederländischen Ermittler hätten in einer Reaktion darauf verwiesen, dass die Untersuchungen zur MH17-Katastrophe noch im Gange seien. Eine Verbindung zwischen dem Fragment und dem Flugzeugwrack sei nicht eindeutig, daher müsse es weitere Untersuchungen geben.
• Kiewer Nationalgarde wird von US-Militär ausgebildet
"Die
Ukraine schickt nach Anhaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780
Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Dieses
Kontingent nannte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem
ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Zum Ort der Ausbildung gab
es zunächst keine Angaben.
Bis Ende März sollten zudem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus der EU und den USA. Russland wirft dem Land vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten. ...
Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als "besetzt" eingestuft.
Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Lugansk und Donezk nun erst "befreien" will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. ..." (Wiener Zeitung online, 19.3.15)
Bis Ende März sollten zudem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus der EU und den USA. Russland wirft dem Land vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten. ...
Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als "besetzt" eingestuft.
Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Lugansk und Donezk nun erst "befreien" will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. ..." (Wiener Zeitung online, 19.3.15)
"Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute unter anderem über die Lage in der Ukraine sprechen. Euronews-Korrespondent Sergio Cantone hat den ukrainischen Präsidenten getroffen und ihn gefragt, welche Rolle die Europäische Union aus Sicht Kiews in der Ukraine-Krise spielt.
Petro Poroschenko “Die Europäische Union steht gerade vor einer wichtigen Herausforderung. Denn mit den Russen spricht sie über Geld, über Sanktionen und so weiter, mit der Ukraine diskutiert sie über Werte. Das sind zwei komplett unterschiedliche Welten: Werte und Geld. Doch ich bin mir absolut sicher, dass die EU und alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diese Herausforderung meistern werden.
Was wir heute erwarten? Wir erwarten von der EU, dass sie die Einheit wahrt und damit meine ich nicht nur die Einheit innerhalb der EU, sondern in der ganzen Welt: mit den USA, Kanada, Japan, Australien, der Schweiz..Ein verantwortungsvolles Handeln in der ganzen Welt. Wir erwarten zudem ein sehr sehr starkes Zeichen für den Fall, dass Russland das Minsker Abkommen verletzt oder die Krim nicht freigibt. Wir erwarten, dass Sanktionen in diesem Fall verlängert oder verschärft werden.” ..." (Euronews, 18.3.15)
• Streit um Auslegung von Minsk II
"Über die Umsetzung des Friedensplans für den Donbass ist abermals Streit entbrannt. Nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz über Autonomierechte für gewisse Teile des Donbass zwar gutgeheissen hat, dieses aber erst nach der Durchführung von Lokalwahlen nach ukrainischer Rechtsprechung in Kraft treten lassen will, werfen die prorussischen Separatisten Kiew den Bruch des Minsker Abkommens vor. Die beiden Separatistenführer Sachartschenko aus Donezk und Plotnizki aus Luhansk drohten am Mittwoch gar mit der Aufkündigung der Waffenruhe. Der russische Aussenminister Lawrow sprach von einem eklatanten Verstoss, Kiew wolle das gesamte Abkommen auf den Kopf stellen. Wie es mit dem politischen Prozess zur Konfliktlösung weitergehe, sei unklar, sagte Lawrow in Moskau.
Im Zentrum der Polemik steht das Gesetz «über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk»; kurz Sonderstatus-Gesetz. Es ist ein integraler Bestandteil des Minsker Abkommens und schliesst an die Punkte über eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen zur Bildung einer Sicherheitszone und die Überwachung dieser Prozesse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Der Paragraf sieht für gewisse Teile des Donbass weitreichende Autonomierechte vor – im ukrainischen Staatenverbund und zunächst für die Dauer von drei Jahren. ...
Kiew will verhindern, dass die derzeitigen Strukturen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk legalisiert werden. Dahinter steht nicht zuletzt die Befürchtung, dass sich diese Gebiete völlig von der Ukraine abspalten. Daher sollen im Donbass zuerst Regionalwahlen abgehalten und erst dann Selbstverwaltungsrechte gewährt werden. ...
Die Situation ist vertrackt, das gegenseitige Misstrauen gross. Vieles im Minsker Abkommen ist zudem vage formuliert und lässt wie im Streit um das Sonderstatus-Gesetz für beide Seiten grossen Interpretationsspielraum. Positiv ist, dass dies noch kein Akteur zum Vorwand nahm, den Friedensplan aufzukünden. ...
Neue Zwistigkeiten, etwa über die Kontrolle der Grenze zu Russland oder eine Amnestie für begangene Verbrechen, sind aber programmiert." (Neue Zürcher Zeitung online, 18.3.15)
• FAZ im Kampf gegen die "Putin-Versteher"
"Triumphierend berichtete die "Frankfurter Allgemeine" am 18.3. auf ihrer Titelseite: "Mehrheit der Deutschen gibt Putin Alleinschuld am Ukraine-Konflikt. Meinungsbild in Internetforen nicht repräsentativ." Die Zeitung stützt sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach, deren Ergebnisse in derselben Ausgabe näher beschrieben werden. "Die Grenzen der Propaganda" heißt hier der Titel.
Gemeint sind "putinversteherische" Äußerungen in Internetforen, die "Kommentarlage im Internet" nennt das der Allensbach-Bericht. Womit autoritativ klargestellt ist, dass deutsche Druckerzeugnisse, von BILD bis zur F.A.Z., und ebenso deutsche TV-Sendungen keine Propaganda betreiben.
Ganz so üppig ist das Ergebnis der Aufklärung des Volkes, wie es die F.A.Z.-Titelei meldet, allerdings nicht. Bei dem "Aussagen"-Angebot der Allensbacher entschieden sich 51 Prozent der Befragten für die Meinung: "Den Konflikt in der Ukraine gibt es nur, weil Putin es so will." Die "Repräsentativität" solcher demoskopischen Zahlen ist etwas labil, die Institute selbst verhalten sich da "fehlertolerant". Es könnte also sein, dass nur 49 Prozent der Auskunftgeber für Allensbach den russischen Staatspräsidenten für den "Alleinschuldigen" halten. Eine überzeugende Mehrheit? Jedenfalls - da ist für die laut Selbstaussage nichtpropagandistischen deutschen Medien noch viel zu tun im Kampf gegen die böswilligen oder verblendeten "Internetkommentaristen"...
Die Auftragnehmer im demoskopischen Gewerbe verstehen sich darauf, ihre Vorgaben ergebnisorientiert zu formulieren. Differenzierte Äußerungen - hier zum Ukraine-Konflikt und zur Rolle Putins - haben im Frageschema keinen Platz. ..." (Arno Klönne auf Telepolis, 18.3.15)
• Spanische Antifaschisten freigelassen
"Schon jetzt hängt sogar das spanische Sondergericht das mögliche Verfahren von Spaniern deutlich tiefer, die in der Ostukraine an der Seite der Rebellen gekämpft haben. Insgesamt acht Antifaschisten waren am vergangenen 27. Februar in der "Operation DANKO" mit einem großen Medienspektakel festgenommen worden, für das hunderte Polizisten im ganzen Land mobilisiert wurden, um die angebliche Gefährlichkeit der Angeschuldigten zu unterstreichen.
Sie waren nach Spanien zurückgekehrt, nachdem sie im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben in den Donbass-Brigaden gekämpft haben, "um die Zivilbevölkerung" gegen "Kriegsverbrecher" und "Faschisten" aus der Ukraine zu verteidigen, die von westlichen Regierungen unterstützt würden. Sie sehen sich in der Tradition der "Internationalen Brigaden", die einst die spanische Republik gegen die Putschisten unter General Franco verteidigt haben.
Waren die Festnahmen ein Spektakel, zeigte schon die wenig spektakuläre schnelle Freilassung an, dass die massiven Terrorismusvorwürfe des Innenministeriums wohl kaum haltbar sein würden. Denn das hatte von "Beihilfe zu Mord und Totschlag" sowie von "Besitz von Waffen und Sprengstoff" gesprochen. ..." (Telepolis, 18.3.15)
• Rechtsradikaler als Berater des Kiewer Generalstabes?
"Der
Führer des Rechten Sektors soll offenbar in die Streitkräfte
eingebunden warden, währenddessen verschärft der Rechte Sektor die
Kritik an Poroschenko
Der Rechte Sektor, ein Zusammenschluss extremer nationalistischer Bewegungen, wurde während der Maidan-Proteste bekannt und zu einem Teil der so genannten "Selbstverteidigungskräfte", die teils auch mit Schusswaffen bewaffnet waren und sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Später weigerte sich der Rechte Sektor, der auch gegen den EU- und Nato-Beitritt war, die Waffen abzulegen und sich in die Nationalgarde integrieren zu lassen.
Unter Führung vom Dmitri Jarosch wurden mit der Hilfe von Oligarchen Milizen aufgebaut, die dann mit den guten Beziehungen des Rechten Sektors zur damaligen, ebenfalls mit Nationalisten und Rechten durchsetzten Regierung und angesichts der Schwäche der ukrainischen Armee anerkannt wurden. Jarosch machte aus dem Rechten Sektor eine Partei und stellte sich als Präsidentschaftskandidat zur Wahl, wo er aber mit 0,7 Prozent der Stimmen keine Chancen hatte. Bei den Wahlen erhielt er aber als Abgeordneter einen Platz in der Rada, was ihn nicht daran hinderte, auch an den Kämpfen teilzunehmen. Angehörige des Rechten Sektors waren ganz vorne dabei und suchten den Flughafen von Donezk zu halten. Dabei wurde auch er im Januar verletzt. ...
Schon vor einiger Zeit hatte Jarosch die Militärführung heftig kritisiert und angekündigt, mit den anderen Milizen ein Parallelkommando aufzubauen (Ukrainische Milizen wollen "parallelen Generalstab"). Andere Milizen haben bereits mit einem Putsch gedroht (In Kiew wächst die Angst vor den Milizen). Der Rechte Sektor kritisiert auch immer schärfer Poroschenko, die ausbleibenden Reformen, natürlich den vereinbarten Waffenstillstand und überhaupt das Minsker Abkommen. Die Rede ist von einer "Diktatur des Liberalismus im Westen", man müsse weiter kämpfen, erklärte der Kommandant der Miliz des Rechten Sektors, und dürfe sich den Regeln des Westens nicht unterwerfen.
Ausgerechnet jetzt, wo weiterhin die Umsetzung des Minsker Abkommens auf der Kippe steht, soll offenbar, wie Medien berichten aufgrund einer Meldung von Tatiana Rychkova, einer fast schon legendären Unterstützerin der Milizen, Jarosch zum Berater des Generalstabs werden. Möglicherweise will man so die Spaltung zwischen den Streitkräften und den Milizen verhindern und, wie ein Kommentator schreibt, die Koordination der "Freiwilligenverbände" mit den Streitkräften verbessern. Zudem soll der Zustand der Soldaten moralisch und psychologisch verbessert und das Alkoholproblem bekämpft werden. ..." (Telepolis, 18.3.15)
Der Rechte Sektor, ein Zusammenschluss extremer nationalistischer Bewegungen, wurde während der Maidan-Proteste bekannt und zu einem Teil der so genannten "Selbstverteidigungskräfte", die teils auch mit Schusswaffen bewaffnet waren und sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Später weigerte sich der Rechte Sektor, der auch gegen den EU- und Nato-Beitritt war, die Waffen abzulegen und sich in die Nationalgarde integrieren zu lassen.
Unter Führung vom Dmitri Jarosch wurden mit der Hilfe von Oligarchen Milizen aufgebaut, die dann mit den guten Beziehungen des Rechten Sektors zur damaligen, ebenfalls mit Nationalisten und Rechten durchsetzten Regierung und angesichts der Schwäche der ukrainischen Armee anerkannt wurden. Jarosch machte aus dem Rechten Sektor eine Partei und stellte sich als Präsidentschaftskandidat zur Wahl, wo er aber mit 0,7 Prozent der Stimmen keine Chancen hatte. Bei den Wahlen erhielt er aber als Abgeordneter einen Platz in der Rada, was ihn nicht daran hinderte, auch an den Kämpfen teilzunehmen. Angehörige des Rechten Sektors waren ganz vorne dabei und suchten den Flughafen von Donezk zu halten. Dabei wurde auch er im Januar verletzt. ...
Schon vor einiger Zeit hatte Jarosch die Militärführung heftig kritisiert und angekündigt, mit den anderen Milizen ein Parallelkommando aufzubauen (Ukrainische Milizen wollen "parallelen Generalstab"). Andere Milizen haben bereits mit einem Putsch gedroht (In Kiew wächst die Angst vor den Milizen). Der Rechte Sektor kritisiert auch immer schärfer Poroschenko, die ausbleibenden Reformen, natürlich den vereinbarten Waffenstillstand und überhaupt das Minsker Abkommen. Die Rede ist von einer "Diktatur des Liberalismus im Westen", man müsse weiter kämpfen, erklärte der Kommandant der Miliz des Rechten Sektors, und dürfe sich den Regeln des Westens nicht unterwerfen.
Ausgerechnet jetzt, wo weiterhin die Umsetzung des Minsker Abkommens auf der Kippe steht, soll offenbar, wie Medien berichten aufgrund einer Meldung von Tatiana Rychkova, einer fast schon legendären Unterstützerin der Milizen, Jarosch zum Berater des Generalstabs werden. Möglicherweise will man so die Spaltung zwischen den Streitkräften und den Milizen verhindern und, wie ein Kommentator schreibt, die Koordination der "Freiwilligenverbände" mit den Streitkräften verbessern. Zudem soll der Zustand der Soldaten moralisch und psychologisch verbessert und das Alkoholproblem bekämpft werden. ..." (Telepolis, 18.3.15)
Ein Drittel der MH17-Trümmer zeigen angeblich Spuren, die von einer Boden-Luft-Rakete stammen. Diese wiederum stamme aus Russland, wie Geheimdienst-Daten zeigen würden. Das erklärte laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur UNIAN vom 18.3.15 der Chefermittler des ukrainischen Geheimdienstes, Vasyliy Vovk, in Kiew. Die Ermittler hätten zahlreiche Internetseiten überprüft, die Informationen zu dem Zwischenfall veröffentlichten.
• Eiszeit zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten
"Wie tief der Graben in politischer Hinsicht zwischen Russland und der Ukraine ist, wurde bei einer Konferenz der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (OSZE) deutlich. In Washington würdigten sich die Abgesandten beider Länder keines Blickes, obwohl sie auf dem Diskussionspodium direkt nebeneinander saßen. Stattdessen wurden verbale Giftpfeile abgefeuert.
“Das, was als russische Aggression dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein Krieg der ukrainischen Regierung gegen ihr eigenes Volk. Ich würde unseren Freunden raten, die Wirklichkeit nicht zu verdrehen. Regierungstruppen töten ukrainische Bürger”, sagte Sergej Kislyak, Russlands Botschafter in den USA.
Sein ukrainischer Amtskollege hielt dagegen: “Das ist ein Märchen, das sich der Kreml ausgedacht hat und das der Kreml ständig erzählt, um für Probleme in der Ukraine zu sorgen. Eine unabhängige und demokratische Ukraine ist für den Kreml keine Option”, so Oleksandr Motsyk.
Kislyak bezeichnete die Mitglieder der ukrainischen Regierung als Faschisten, Motsyk sagte, Russland habe die Halbinsel Krim gestohlen. ..." (Euronews, 17.3.15)
• Was der IWF von Kiew für die Milliardenkredite verlangt
"Im April 2014 hat die Ukraine ein Abkommen mit dem IWF vereinbart. Die Annahmen des Programms sind aber inzwischen obsolet geworden, da sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage im Gefolge des militärischen Konflikts im Osten des Landes deutlich verschlechtert hat.
Nun wurde ein neues IWF-Programm vereinbart (aber noch nicht unterschrieben), welches das alte Programm ersetzen soll. Der neue IWF-Kredit von 17,5 Mrd. USD soll durch geschätzte 9 Mrd. USD von bilateralen und multilateralen Gebern ergänzt werden. Private Gläubiger sollen sich mit ca. 13,5 Mrd. USD an der Finanzierungslast beteiligen. Das gesamte Finanzierungspaket beträgt somit 40 Mrd. USD.
Das Programm ist mittelfristig (2015–2018) angelegt und kann deshalb neben makroökonomischen auch strukturelle Ungleichgewichte ins Visier nehmen. Neben für den IWF typischen Themen wie fiskalische Konsolidierung, Energiepreise und Wechselkurs sind auch die Korruptionsbekämpfung sowie die Reform von Staatsunternehmen im Programm enthalten. ...
Selbstverständlich basiert auch das neue Programm auf einer umfassenden Konditionalität, die allerdings noch nicht in allen Einzelheiten bekannt ist. Bereits klar ist, dass die Tarife für Gas und Wärme sehr stark angehoben werden müssen und bereits 2017 die vollen Bezugskosten decken sollen. Die Implementierung der vorgesehenen extremen Steigerung dieser Energietarife in einem relativ kurzen Zeitraum wird aber sicherlich eine nicht einfache Herausforderung für die ukrainische Politik darstellen.
Auch der Staatshaushalt 2015 muss revidiert werden, da er bereits überholt ist. Hier ist aber bemerkenswert, dass das Defizit gegenüber dem bisher geplanten Wert leicht steigen darf, von 3,7 % auf nun 4,1 % des BIP. Insbesondere sind steigende Sozialausgaben zur Abfederung der geplanten Anhebung von Energietarifen sowie zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen geplant.
Weitere Reformbedingungen des Programms liegen in der Geld- und Wechselpolitik, wo an einem flexiblen Wechselkurssystem festgehalten werden soll, sowie im Bankensektor, der gegenwärtig nur eingeschränkt funktionsfähig ist.
Mittelfristig sollen weitreichende Strukturreformen in verschiedenen Bereichen implementiert werden, u. a. zur Bekämpfung der Korruption, im Justizsystem sowie bei der Deregulierung von unternehmerischen Tätigkeiten. Ebenfalls geplant ist eine Reform der staatlichen Unternehmen, die mittelfristig auch in verstärkte Privatisierungen münden soll. ...
Das neue IWF-Programm soll mit der üblichen Kombination aus einem Kredit und zahlreichen Konditionalitäten bzgl. Wirtschaftsreformen das Land wirtschaftlich und finanziell stabilisieren. Auf der finanziellen Seite des Programms ist insbesondere zu begrüßen, dass private Gläubiger sich an der Finanzierungslast beteiligen sollen. Hierbei ist aber wichtig, dass die Verhandlungen mit den Gläubigern konstruktiv geführt werden.
Auf der Seite der Konditionalität ist die sehr ambitionierte Anpassung der Energietarife für die Bevölkerung zu betonen. Bei dieser politisch extrem schwierigen Aufgabe sind Fragen der Implementierung und der effektiven sozialpolitischen Abfederung enorm wichtig. Ob das neue IWF-Programm letztendlich in eine wirtschaftliche Stabilisierung des Landes mündet, ist allerdings ungewiss. Ohne eine Beilegung des militärischen Konflikts im Osten des Landes ist diese Aufgabe kaum zu bewerkstelligen." (Ukraine-Analysen, Bundeszentrale für politische Bildung, 16.3.15)
• NATO sieht Russland in der Ostukraine, legt aber keine Belege dafür vor
"Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Oberbefehlshaber Philip Breedlove haben sich am Mittwoch am militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons skeptisch über die Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konflikts in Ukraine geäussert. «Russland ist immer noch in der Ostukraine präsent», betonte Stoltenberg. Weiter forderte er mit Nachdruck, dass die Überwachung der Waffenruhe durch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbessert wird. ...
Genaue Angaben über Truppenbewegungen und die Präsenz russischer Kräfte in der Ostukraine machten die Nato-Exponenten aber keine. Das erstaunt, hatte die Nato doch bisher auch über die Veröffentlichung von Satellitenbildern ziemlich detailliert darüber informiert. «Wir sind nicht in der Lage, genau zu verfolgen, was in der Ostukraine geschieht», sagte Breedlove. In Mons hiess es zur Begründung, es sei einfacher, einen grossen Truppenaufmarsch zu beobachten als kleinere Bewegungen direkt hinter der Frontlinie.
Womöglich hat die Zurückhaltung aber auch politische Hintergründe. «Der Spiegel» hatte jüngst über den Unmut im deutschen Aussenministerium und im Kanzleramt über Äusserungen Breedloves zur militärischen Lage in der Ukraine berichtet, welche Berlins Friedensbemühungen hintertrieben. ...
Mit Bezug auf die beschlossene Neuausrichtung der Allianz unterstrichen Breedlove und Stoltenberg aber die Einigkeit und Entschlossenheit der Allianz. Zum einen hat die Nato ihre Übungen im Osten intensiviert, wovon derzeit ein grösseres Manöver im Schwarzen Meer und die Ankunft von Hunderten amerikanischer Militärfahrzeuge im Baltikum zeugen. Zum anderen schreitet in Mons die Umsetzung der Speerspitze der schnellen Nato-Eingreiftruppe voran. Die multinationale Speerspitze soll 5000 Mann umfassen, Teile davon sollen innert 48 Stunden verlegt werden können, was nun an Manövern geübt werden wird. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 11.3.15)
• Anwalt von Angehörigen von MH17-Opfern mit Zweifeln an Aufklärung
"Seit neun Monaten ermittelt eine internationale Kommission die Ursachen des Absturzes des Malaysia Airlines Fluges MH-17. Die Zusammensetzung der Ermittlungskommission ist für den Anwalt der Angehörigen der deutschen Opfer einer der Gründe, warum die Untersuchungen bis jetzt erfolglos blieben.
Elmar Giemulla bezweifelt, dass die wahren Ursachen des Absturzes jemals ans Tageslicht kommen werden, wenn die möglichen Verursacher des Unglücks in der Ermittlungskommission mitreden.
Er sagt: „Wir wollen erreichen, dass klargestellt wird, dass die Ukraine einen schweren Fehler gemacht hat. Sie konnte Menschen in einer Krisensituation in Ihrem Staatsgebiet nicht zu schützen“. Der Anwalt fordert für die Opferfamilien eine Entschädigung von mindestens je einer Million Euro." (Sputnik, 10.3.15)
• Ukrainische Berichte über angebliche russische Schuld an MH17-Katastrophe zurückgewiesen
"Die niederländische Staatsanwaltschaft hat ukrainische Medienberichte als falsch zurückgewiesen, laut denen die Ermittler Russland für den Abschuss der Verkehrsmaschine MH17 über der Ost-Ukraine verantwortlich gemacht hätten.
Ukrainische Medien hatten berichtet, dass die internationale Ermittlungskommission, die den MH17-Absturz vom Juli 2014 untersuchen, festgestellt hätten, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einem Flugabwehr-System des Typs Buk abgeschossen worden sei, das kurz davor aus Russland in die Ukraine gebracht worden sei.
Daraufhin bat der russische TV-Sender RT die niederländische Staatsanwaltschaft um eine offizielle Stellungnahme. Die Behörde wies die ukrainischen Berichte als falsch zurück. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass sie falsch liegen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wim de Bruin. „Wir ermitteln weiter zu den Umständen des Absturzes und können vorerst noch keine Schlüsse ziehen.“ ..." (Sputnik, 5.3.15)
→ hier geht's zu Folge 172
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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