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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 31. März 2014

Waffenwünsche, Überfälle und Kriegspläne

Ein weiteres Nachrichtenmosaik zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Die US-Regierung behauptet immer wieder, dass sie an einer politischen Lösung in Syrien interessiert sei und dabei auch mit Russland kooperieren wolle. Was davon zu halten ist, zeigte US-Präsident Barack Obama erneut am 28. März 2014, als er in Saudi-Arabien eintraf. Zuvor hatte er in Brüssel versucht, den US-Überfall auf den Irak zu legitimieren. Nun versprach er in Riad den dort herrschenden Scheichs, die „Rebellen“ in Syrien weiter mit zu bewaffnen, wie u.a. Karin Leukefeld am 31. März 2014 in der Tageszeitung junge Welt berichtete. „Zur Erinnerung: Saudi-Arabien unterstützt Verbände der »Islamischen Front« und die ­Nusra-Front. Ebenso die Al-Qaida-Gruppe Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS).“ In der österreichischen Zeitung Die Presse hieß es am 28. März: „In Syrien ist (auch befeuert durch saudische Waffenhilfe) ein Tummelplatz von Jihadisten entstanden, der schlimmer ist als Afghanistan.“ Das hinderte den saudischen Kronprinzen Salman bin Abdulaziz der Zeitung zufolge nicht, die USA zu kritisieren: Die internationale Gemeinschaft habe „die Aufständischen verraten“, sie nicht ausreichend bewaffnet und damit „zur leichten Beute tyrannischer Kräfte“ gemacht.

• Der Chef der vom Westen geförderten und von syrischen Exilgruppen dominierten „Nationalen Koalition“, Ahmed Jarba, hatte zuvor bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kuwait „effizientere Waffen für den Kampf gegen die Staatsführung um Präsident Bashar al-Assad“ gefordert. Das berichtete u.a. die Tiroler Tageszeitung am 25. März. Jarba forderte danach, die Arabische Liga müsse auf die „internationale Gemeinschaft Druck ausüben“, damit die syrische Opposition effiziente Waffen erhalte. Das wurde von Saudi-Arabien unterstützt: „Der syrische Widerstand ist von der Weltgemeinschaft betrogen worden“, sagte Kronprinz Salman bin Abdulasiz dem Bericht zufolge. Der vom Westen und dessen arabischen Verbündeten gestützte Koalitionschef forderte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti außerdem, die syrischen diplomatischen Vertretungen in den arabischen Ländern an die „Nationale Koalition“ zu übergeben, „weil das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad an Legitimität verloren habe“.

• Ein anderer US-Verbündeter, der NATO-Staat Türkei bzw. dessen Regierung, betätigt sich immer wieder als Brandstifter und Kriegstreiber gegenüber Syrien. Nach dem ein syrisches Flugzeug im Grenzbereich zwischen beiden Staaten abgeschossen wurde, wie die Medien am 23. März berichteten, drohte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Syrien drei Tage später mit "jeglichen notwendigen Maßnahmen“, zu denen auch Militäraktionen gehörten. Dabei störte den Minister wenig, dass Syrien keinerlei Interesse hat, das Nachbarland zu einem offenen Kriegseintritt zu provozieren. Dafür wurde am 28. März 2014 auf Youtube ein Mitschnitt eines Gespräches von Davutoglu mit Geheimdienstchef Hakan Fidan, dem stellvertretenden türkischen Generalstabschef Yasar Güler und Feridun Sinirlioglu, Staatssekretär im Außenministerium, veröffentlicht. In diesem ging es u.a. um „um Überlegungen, eine militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien zum Kampf gegen radikale Islamisten durch einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium zu rechtfertigen“, wie u.a. die FAZ am selben Tag das Gespräch zusammenfasste, samt Wiedergabe des Mitschnitts. „Suchte Ankara nach einem Vorwand für eine bewaffnete Intervention in Syrien?“, fragte das Blatt und veröffentlichte einen Teil des Wortlautes des abgehörten Gespräches, dessen Echtheit von der türkischen Regierung nicht bestritten wurde. Danach sagte Geheimdienstchef Fidan: „Schauen Sie, Kommandant, wenn wir einen Vorwand brauchen, kann ich auf die andere Seite (nach Syrien) vier Männer schicken und acht Raketen auf ein leeres Feld schießen lassen. Das ist kein Problem, einen Vorwand können wir liefern.“ An einer anderen Stelle erklärte Davutoglu: „Wir werden Panzer reinschicken. Von diesem Moment an müssen wir eine Kriegssituation berücksichtigen, und damit treten wir in den Krieg, wir machen eine Operation.“
Durch den Mitschnitt wurde zudem ein „offenes Geheimnis“ bestätigt, wie die FAZ in einem weiteren Beitrag dazu schrieb: „Die Türkei unterstützt Teile der syrischen Kämpfer gegen Assad mit Waffen, die Lieferungen werden vom Geheimdienst abgewickelt.“ Der stellvertretende Generalstabschef Güler habe zu Davutoglu gesagt, es gehe vor allem darum, den türkischen Geheimdienst (mehr als bisher) dabei zu unterstützen, „dass Waffen und Munition die Oppositionellen erreichen ...“ Was in Syrien gebraucht werde, so der General, sei vor allem Munition. In dem von der FAZ-Sonntagsausgabe am 30. März veröffentlichten Gesprächsprotokoll heißt es weiter: „Wir haben gesagt, lass uns einen General (zur Koordination der Kämpfe gegen Assad) geben. … Wir haben den General bestimmt, der General ist (nach Syrien) gegangen." Geheimdienstchef Fidan bestätigte dabei: „Wir haben an die 2000 Lastwagen an Material dorthin geschickt.“
Schon vor Bekanntwerden der türkischen Kriegspläne hatte Kriegsministerin Ursula von der Leyen erklärt, die Bundeswehr solle „bis zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien“ mit „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei bleiben. Das meldeten Nachrichtenagenturen am 25. März von einem Besuch der Ministerin bei den rund deutschen 300 Soldaten, die im südtürkischen Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert sind.

• Zuvor hatte bereits Israel Syrien angegriffen, nachdem Unbekannte einen Bombenanschlag auf eine Stellung der israelischen Patrouille auf den Golanhöhen verübt hatten. Dafür flog die israelische Luftwaffe einen "Vergeltungsangriff" und bombardierte am 18. März auf den Golanhöhen grenznahe Stellungen der syrischen Armee, wie u.a. der österreichische Standard berichtete. "Angriffsziele seien ein Trainingslager, Hauptquartiere sowie Artilleriestellungen auf dem von Syrien kontrollierten Teil des Golan gewesen, teilte die israelische Armee mit. Nach Informationen arabischer Medien wurden auch Luftabwehrstellungen bombardiert. Am Vortag hatte bereits israelische Artillerie Stellungen des syrischen Militärs beschossen." Die syrische Regierung protestierte den berichten zufolge gegen die Verletzung der Waffenruhe, unternahm aber ein weiteres Mal nichts gegen die Angriffe.

• Russische Beobachter und Diplomaten halten ein direktes Eingreifen der USA in den Krieg in und gegen Syrien weiter für möglich. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. März. Die Experten hielten es dem Bericht zufolge für nicht ausgeschlossen, „dass sich die US-Administration für ein militärisches Eingreifen in Syrien entschließt, um den Präsidenten auf der Sympathieskala nach oben zu bringen“, nachdem Obamas Werte nach unten gesackt seien. „Obama und das Gros des US-Establishments strebten offenbar kein militärisches Eingreifen in Syrien an, urteilte der Politologe Alexander Kusnezow am Freitag auf einer Konferenz bei RIA Novosti. Dennoch könnte die sinkende Popularität des Präsidenten die Machteliten zu einem Waffengang veranlassen. Das umso mehr, weil keiner der Konfliktgegner in Syrien, die sich seit drei Jahren bekriegen, offenbar die Oberhand gewinnen könne.“ Oleg Peresypkin vom „Verband russischer Diplomaten“ wurde so zitiert: „Wenn sie nervös sind, können sie sich immer für einen Militäreinsatz entschließen, um ihr Image aufzupolieren.“