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Donnerstag, 6. März 2014

NATO-Militärs schon in der Ukraine

Im Internet kursiert die Meldung einer russischen Zeitung von Anfang Februar, dass NATO-Soldaten schon in Lviv seien. Sie würden eine gemeinsame Übung vorbereiten.
 
Hunderte NATO-Soldaten seien im ostukrainischen Lviv und würden eine Übung der Allianz vorbereiten. Das berichtete die Zeitung Moskowskii Komsomolez am 4. Februar. Die Informationen stammten von einer Veranstaltung zur Lage in der Ukraine. Dabei habe der Fraktionschef der „Partei der Regionen“ im ukrainischen Parlament Oleg Tsarev  auf die Anwesenheit der NATO-Militärs in der Ukraine hingewiesen. Sie würden für März eine Übung vorbereiten, an der bis zu 1.000 Soldaten teilnehmen würden.

Die Meldung hat in einigen Foren für Aufregung gesorgt. Sie war anscheinend nicht falsch: Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete am 28. Januar, dass eine bis zum 31. Januar dauernde NATO-Beratung in Lviv mit 50 Militärs aus den USA,  der Ukraine, aus Kanada, Großbritannien, Georgien, Armenien, Moldova, Polen, Griechenland, Rumänien und Bulgarien begonnen habe. Es gehe darum, die gemeinsame Übung „Rapid Trident“, die schon einige Jahre in der Ukraine durchgeführt wird, vorzubereiten. Danach sollen in diesem Jahr bis zu 1.000 Soldaten vom 14. bis 25 Juli Fallschirmlandungen aus Flugzeugen und Hubschraubern üben. Das berichtete das Online-Magazin Ukraine Business online am 1. Februar. Dem Beitrag nach folgt der Beratung im Januar eine weitere im März in Lviv.

Das scheinen die Grundlagen zu sein für das, was Tsarev in Moskau berichtete, auch wenn seine Informationen nicht ganz korrekt zu sein scheinen. Interessant ist aber weiterhin, worum es bei der Übung „Rapid Trident“ geht: um regionale Stabilität, Sicherheit zu fördern, Partnerschaft zu stärken und Vertrauen zu fördern. Zudem soll das Zusammenspiel zwischen NATO-Truppen und der ukrainischen Armee trainiert werden. So ist es auf der Homepage der US-Armee in Europa nachzulesen. Im Jahr 2008 wurde bei der Übung u.a. trainiert, Frieden in einem fiktiven nach Land nach dem Kosovo-Szenario durchzusetzen, so ein Bericht auf der Website der US-Nationalgarde. Auf der Homepage des „NATO Energy Security Centre of Excellence” in Vilnius heißt es, dass es sehr an der Übung “Rapid Trident” 2014 interessiert sei.

Der ukrainische Abgeordnete Tsarev erinnerte in Moskau auch daran, dass zwei US-Kriegsschiffe mit etwa 600 Marineinfanteristen im Schwarzen Meer seien. „Der Raketenkreuzer USS "Ramage" (DDG-61) und das Kommandoschiff USS "Mount Whitney" (LCC-20) hätten vor der ukrainischen Küste außerhalb russischer Hoheitsgewässer Stellung bezogen“, gab Spiegel online am 3. Februar eine Meldung der Nachrichtenagentur Interfax wieder. Das wurde mit Terrorwarnungen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi begründet, obwohl US-Präsident diese für sicher erklärt hatte. Die beiden Kriegsschiffe scheinen aber das Schwarze Meer wieder verlassen zu haben. Die jüngste Meldung, dass ein weiteres US-Kriegsschiff von der Türkei die Erlaubnis zur Durchfahrt durch den Bosporus zum Schwarzen Meer erhalten habe, wurde nicht bestätigt. In Richtung des griechischen Piräus ist allerdings der US-Flottenverband um den Flugzeugträger „USS George H. W. Bush“ unterwegs. „Es ist durchaus möglich, dass die USA weitere Schiffe zum Schwarzen Meer entsendet haben, zur Aufklärung und um Präsenz zu markieren“, erklärte Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/oder, gegenüber der Basler Zeitung.

Wer nun denkt, das alles kann doch kein Zufall sein, der kann sicher nur ein „Verschwörungstheoretiker“ sein … Sicher hat das alles nichts weiter zu bedeuten und die NATO zieht nur wie seit Jahren ganz planmäßig und quasi friedlich durch, was sie eh schon vorhatte. So wie sie seit 2012 auch ganz uneigennützig das ukrainische Militär berät, die Ausbildung zu reformieren. „All dies macht die Situation im Land extrem angespannt“, fand Tsarev laut Moskowskii Komsomolez am 4. Februar. Entspannt ist die Lage auch nach dem Staatsstreich in Kiew auf keinen Fall. Am 24. Februar zitierte die kanadische Zeitung The Globe and Mail den ukrainischen Politiker übrigens mit den Worten: „Das Worst-Case-Szenario wäre, wenn die Selbstverteidigungskräfte versuchen, auf die Krim zu gehen." Er meinte die gewalttätigen Demonstranten vom Maidan-Platz in Kiew. "Dann beginnt ein Krieg. Und Russland kann nicht nichts tun.“

Nachtrag vom 7. März:
Demnächst wird es "zwei amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer geben", meldete der Online-Sender Vice am 6. März: "die USS Taylor, die während der Olympischen Winterspiele in Sotschi dort stationiert war, um im Fall eines terroristischen Anschlags amerikanische Athleten evakuieren zu können. Die Taylor hätte die Gegend schon längst wieder verlassen sollen, ist aber auf Grund gelaufen, als sie im türkischen Hafen Samsun einlaufen wollte. Die Reparaturarbeiten hätten bereits am 24. Februar beendet sein sollen, haben sich aber anscheinend verzögert, so dass die Taylor sich immer noch dort aufhält.
Gleichzeitig wurde heute gemeldet, dass der Zerstörer USS Truxtun sich auf dem Weg ins Schwarze Meer befindet. Die Truxtun gehört zur Carrier Strike Group Two, ist ebenfalls mit Langstrecken-Luftabwehrraketen und Cruise Missiles bestückt, und soll laut der Navy dort eine „lang geplante Routineübungen mit Verbündeten und Partnern in der Region“ durchführen."

Nachtrag vom 15. März:
Während alle gemeinsamen Übungen der NATO mit Russland wie die für Juli geplante "Atlas Vision 2014" im Gebiet des nordrussischen Tscheljabinsk abgesagt wurden, wird weiter die ebenfalls für Juli 2014 geplante NATO-Übung "Rapid Trident 2014" in der Ukraine vorbereitet. Das meldete das US-Militärmagazin Stars and Stripes am 13. März. In der Nähe des westukrainischen Lviv sollen neben Truppen der US Army in Europa (USAREUR) solche aus Armenien , Aserbaidschan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland , Moldawien, Polen, Rumänien, Großbritannien und der Ukraine beteiligt sein, so das Magazin. Ein kombiniertes US-amerikanisches und ukrainisches Bataillon werde dabei eine "friedenserhaltende Operation" üben.

Nachtrag vom 17. März:Die junge Welt druckt in der Ausgabe vom 18. März 2014 u.a. auf Seite 2 Folgendes (online nicht frei verfügbar):
»In Kiew stiegen US-Soldaten aus dem Bus«
Sie wurden angeblich von der ukrainischen Regierung gerufen, um »logistische Fragen« vorzubereiten. Gespräch mit Wilfried Handwerk
Interview: Peter Wolter Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig ...

Im Vorgespräch sagten Sie, Sie hätten in Kiew US-Soldaten gesehen …
Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt.
»Logistik« steht im Militärjargon für »Nachschub«, bereiten die USA damit ein Eingreifen vor? Ist diese Militärhilfe in Kiew bekannt?
Ich habe mit offiziellen Stellen gesprochen, u.a. mit Beamten des Landwirtschaftsministeriums, in dem ich zu tun hatte. Sie wollten das nicht wahrhaben, die US-Soldaten habe doch keiner gerufen, hieß es. ..."

Zur Erinnerung: Die britischen und französischen Luftwaffen überfielen Libyen im März 2011 aus einer Übung heraus, worauf u.a. Joachim Guilliard damals aufmerksam machte.


aktualisiert: 17.3.2014; 21:07 Uhr