Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 27. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 12

Elfte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

21. März 2014
... Aber Ihre Bewunderung für Frau Merkel kann und werde ich nie teilen, ebenschon, weil sie nicht "meine" Bundeskanzlerin ist, sondern ganz und gar nicht überraschend politische Vertreterin der herrschenden Klasse usw. Diese alte "Barrikade" wurde nie abgeräumt, gerade von den Herrschenden nicht, wovon diese in verschiedenen Momenten selbst künden. Da muss ich gar nicht mein altes Staatsbürgerkunde-Lehrbuch nachlesen.
Merkel ist sicher Vermittlerin, aber eben von bestimmten Interessen, die eben nicht meine und schon gar nicht allgemeine, sondern ganz spezielle sind. Ihre Art, das zu tun, ist sicher auch eine spezielle usw. Aber nur weil sie eine ostdeutsche Frau ist, die sich unter all den Kerlen in der Politik behauptet, wie und warum auch immer, muss ich sie und was sie tut nicht gut finden oder gar bewundern. Denn ich finde die Inhalte ihrer Politik, das, was sie vertritt, wofür sie sich einsetzt und was ssie vermittelt, nicht gut. Das gilt erst recht, wenn sie wie einst als CDU-Vorsitzende am liebsten gern mit den USA im Irak einmarschiert wäre oder jetzt als Bundeskanzlerin aufpassen muss, dass der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Sanktionen gegen Russland nicht zu groß wird. Was sie auch deshalb tut, weil, wenn sie die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht mehr schützt, ist sie nicht mehr nützlich ...
So war das und so ist das und so bleibt das. Das habe ich im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt und in der FAZ auch gelesen ... Alles andere wäre ja auch verwunderlich, ist halt Kapitalismus und kein Ponyhof ...

Die betteln regelrecht darum, "erobert" zu werden, weil sie dann um Hilfe betteln können bei den Freiheits- und Menschenrechtskriegern der NATO ...
Und weiter wird abgelenkt davon, dass die Krise in der Ukraine ausgelöst wurde durch die Regimewechsler innerhalb und außerhalb des Landes, die einen demokratisch gewählten Präsidenten mit Gewalt stürzten und stürzen ließen ...
Eines haben Jazeniuk & Co. allerdings wahrscheinlich nicht ganz im Blick, auch wenn sie hoffen, für ihren Verrat am eigenen Land ordentlich belohnt zu werden: Der Verrat wird geliebt, nicht der Verräter ...

Ein notwendiger Nachtrag: Merkel versucht Vermittlung und hält hin wo sie kann schreiben Sie. Wenn das mal tatsächlich so wäre und die Kanzlerin die große pragmatische Vermittlerin darstellte, dann hätte sie das unter Beweis stellen können, als die EU den Auslöser für den Staatsstreich in Kiew schuf, in dem sie die Ukraine vor die (Zwangs)Wahl stellte: Wir oder Russland. Da hätte die Kanzlerin vermitteln können (und müssen), entspannen, deeskalieren, Interessen ausgleichen. Selbst als Putin Gespräche der drei beteiligten Seiten anbot, war aber von Merkel nichts zu hören von wegen Vermittlung. Wäre auch ehrlich gesagt verwunderlich gewesen von der Kanzlerin des Landes, das in der EU mindestens dominiert. Nein, stattdessen tat sie anderes, das nichts weiter als das Gegenteil von Vermittlung war und ist. Dafür nur zwei Beispiele aus einer längeren Liste: Im November 2013 versprach Bundeskanzlerin Merkel der Ukraine sogar europäisches Gas als Ersatz für russisches: "Ich habe heute Morgen auch mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Er hat viele Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere was die Gaslieferungen anbelangt. Europa wird hier in Zukunft auch Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte." Na und dann die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Witali Klitschko "betreute". Diese Stiftung gilt zwar offiziell nur als "parteinah", aber wer glaubt, dass die CDU-Vorsitzende da nicht ein Wort mitredet, ja der zeugt von der von Ihnen behaupteten Unkenntnis wie Politik funktioniert.

Die FAZ am 23.11.13: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht nach der vorläufig von der Ukraine gestoppten EU-Annäherung ein klärendes Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich werde bei nächster Gelegenheit mit dem russischen Präsidenten dann auch über dieses Thema sprechen“, kündigte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an. Putin hatte zuvor vorgeschlagen, in Dreier-Gesprächen mit der EU über die Zukunft des zweitgrößten Flächenstaates Europas zu sprechen." Das stand nichts davon, dass sie auf Putins Angebot einzugehen eventuell bereit sein könnte, selbst wenn nur für den Fall, Putin erfüllt deutsch-europäische Bedingungen usw. usf.
Selbst Kiew hatte "Beratungen mit Russland und der EU über Handelsfragen vorgeschlagen", so die Deutsche Welle am 23.11.13. Da wurde auch Folgendes wiedergegeben: "Nun schaltet sich also die deutsche Bundeskanzlerin ein. Sie wolle bei nächster Gelegenheit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auch über die Ukraine sprechen, sagte Angela Merkel. Die "Östliche Partnerschaft" der EU sei nicht gegen Russland gerichtet, widersprach sie den Befürchtungen aus Moskau. Weiter gab Merkel zu bedenken, die EU müsse erreichen, dass es bei der weiteren Integration ehemaliger Sowjetrepubliken nicht immer wieder zu Konfrontationen komme. Die Verhandlungen mit Russland müssten das Ziel haben, "dass nicht ein Gegensatz entsteht zwischen guten Beziehungen dieser Länder mit Russland und guten Beziehungen mit der Europäischen Union"." Da steht nichts, dass Merkel die russischen Interessen ernst nehmen wolle, nur dass sie Moskau erklären wolle, es bräuchte keine Angst zu haben. Die politische Realität und das Handeln der EU sah anders aus ...
Das Handelsblatt am 20.12.13: "Das zunächst gescheiterte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer unterschrieben werden. „Die Tür steht offen, hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird“, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Letztlich kommt es auf die Ukraine an.“ Es gelte für das Land aber, Bedingungen zu erfüllen, betonte Merkel. „Jeder Staat ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.“ Die EU werde die friedlichen Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch unterstützen, gleichzeitig aber auch sowohl mit der Regierung in Kiew als auch mit Moskau im Gespräch bleiben." Im Gespräch bleiben, ist auch da zu lesen, aber kein Wort von vermitteln oder ähnlichem. Was die Regierungschefin des dominantesten EU-Mitgliedsstaates ja auch gar nicht kann, wie schon gesagt.
Als Merkel dann im Januar mit Janukowitsch und Putin telefoniert, ging es den Berichten zufolge um Demokratie und Menschenrechte: "In dem Gespräch mit Janukowitsch habe die Kanzlerin den Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Opposition sowie die Aufhebung der umstrittenen Gesetze, die Mitte Januar im Eilverfahren verabschiedet worden waren, begrüßt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. ...
Zudem dürfe es in der Ukraine nicht zu erneuter Gewalt kommen, die Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise gefunden werden. Die EU und Deutschland seien bereit, dabei Hilfe zu leisten. In dem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin habe Merkel appelliert, dass auch er "für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition" werben solle. Die Ukraine brauche rasch wieder eine handlungsfähige Regierung. Alle Seiten sollten dabei ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Landes und den Schutz der Bürgerrechte nachkommen, so Merkel in dem Telefonat mit Putin." Beim EU-Russland-Gipfel im Januar sollten russische "Missverständnisse" ausgeräumt werden, was aber nicht passiert sein dürfte angesichts der nachfolgenden Ereignisse.
Sicher lässt sich manches so und so interpretieren. Aber ausgemachte Vermittlungsangebote oder -versuche kann ich da nicht erkennen. ...

22. März 2014
• ... ein Zitat aus der jungen Welt vom 22.3.14, ...:
"Der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik monierte jüngst mit Blick auf Angela Merkel, telefonieren ersetze nicht die Nutzung vorhandener gemeinsamer Beratungsgremien. Er und andere wiesen darauf hin: Die Dame im Kanzleramt brachte es fertig, in Moskau Ende 2012 vor allem über die Band Pussy Riot und im Sommer 2013 in St. Petersburg über »Beutekunst« zu reden. Zur von ihr mit ins Gespräch gebrachten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schreibt der Sicherheitsexperte Walther Stützle : »Geschichtsloser hätte dieses Stück Außenpolitik nicht angelegt werden können.«"

Die junge Welt zitiert aus dem gedruckten Freitag:
"Der frühere Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und langjähriger Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts ­SIPRI, Walther Stützle, plädiert in der Wochenzeitung Freitag unter der Überschrift »Es wird Zeit umzudenken« für eine neue Partnerschaft mit Rußland:
Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Rußland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert; für einen rechtzeitigen Umstieg fehlten Einsicht und Konzept. Die Kanzlerin ließ noch Anfang Dezember 2013 ihren Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan auftreten, trug ausgerechnet die Gaunerin Frau Timoschenko wie eine Ikone vor sich her und ließ den Bundespräsidenten gewähren, als er aus persönlichen Gründen die Olympischen Winterspiele in Sotschi demonstrativ mied. Die Zuflucht zu verunglückten Gesten verdrängte situationsgerechte Politik.
Gleichermaßen kurzatmig agierten EU und Atlantische Allianz. Von einer durchdachten Politik gegenüber Rußland keine Spur. Statt zu fragen, wie die Krise gemeinsam bewältigt werden kann, beherrscht die Dämonisierung Wladimir Putins das Denken, auch in der NATO und bei ihrem überforderten Generalsekretär. Außer überflüssigen Winkelzügen mit der Verlegung von Flugzeugen zu gar nicht gefährdeten östlichen Bündnispartnern fiel den Strategen nichts ein. (…)"
Nein, an dem Handeln von Angela Merkel auch in diesem Fall lässt sich nichts Gutes finden. Das was sie tat und was nicht, was sie tut und was nicht, das lässt sich nur mit allergrößter Hoffnung und Realitätsverleugnung gut finden. Da geht es auch gar nicht darum, was ein SPD-Kanzler möglicherweise getan hätte. Da hätte ich nie etwas anderes erwartet usw. usf. Egal, welche Partei den Kanzler stellt, es bleibt immer der politische Spitzenfunktionär der Bundesrepublik, der stärksten Macht in der EU und des wichtigsten "Partners" der USA in Europa, und diese Rolle haben noch alle Kanzlerdarsteller pflichtbewusst erfüllt, was alles andere als überraschend ist.

Dass das militärische Eingreifen von vornherein keine Option war, war von Anfang klar, auch wenn es Merkel nicht gesagt hat. Da war die Angst vor einem möglichen Krieg in Folge des Staatsstreiches in Kiew mehr medial verursachte Befürchtung als ansatzweise real begründet. Insofern hat selbst in dem Punkt Merkel nichts Besonderes geleistet.

Interview in der Welt vom 21.3.14 mit Wirtschaftswissenschaftler und Putin-Berater Sergej Glasjew:
"... Sergej Glasjew: Die erste Frage ist doch, wer die Bevölkerung der Ukraine schützen kann vor Nazi-Tätern, die einen Coup organisiert und die Macht übernommen haben, gemeinsam mit einigen Oppositionsführern. Es betrifft nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer. In praktisch jeder ukrainischen Stadt gibt es Banden dieser Art, die Straßen blockieren und kontrollieren. Es gibt viele Beispiele, Menschen starben. Es gibt keine Ordnungsmacht in der Ukraine, die den Nazi-Terror unterbinden kann.
Die Welt: Wenn es den Verdacht auf rechtsradikale Gewalt gibt, warum laden Sie nicht Beobachter aus der ganzen Welt ein, die wirkliche Lage zu prüfen. Unabhängige Beobachter könnten ein objektives Bild liefern.
Sergej Glasjew: Russland hat gerade erst vorgeschlagen, dass internationale Beobachter in die Ukraine kommen.
...
Die Welt: Wie will Russland die künftige Verfassung der Ukraine unterstützen?
Sergej Glasjew: Wir wollen jedenfalls keine Gewalt anwenden. Wir wollen aber Änderungen in nächster Zeit. Alle Regionen der Ukraine sollen Gewissheit haben, in Sicherheit leben zu können. Regionale Interessen müssen Berücksichtigung finden, eine Koalitionsregierung sollte möglich sein. ...
Sergej Glasjew: Natürlich haben die Ukrainer selbst zu entscheiden, welche Art von Verfassung sie wollen. Wir können eine Empfehlung geben hinsichtlich bundesstaatlicher Strukturen, die sich bewährt haben.
Die Welt: Und wo ist der Startpunkt?
Sergej Glasjew: Zurzeit ist das zwischen USA und Russland strittig. Um gemeinsame Politik zu entwickeln, brauchen wir eine gemeinsame Lagebeurteilung. Zurzeit treibt die Ukraine in die Katastrophe. Die Währungsreserven reichen nur noch für drei Monate, nichts kann mehr bezahlt werden. Wir müssen gemeinsam den Zusammenbruch verhindern. Die erste Hilfe erfordert mehr als die 15 Milliarden, die die EU anbietet. Und danach müssen wir einen begehbaren Wachstumspfad finden.
Die Welt: Sie sehen eine gemeinsame Sorge zwischen dem Westen und Russland mit Blick auf die Ukraine?
Sergej Glasjew: Ja, so ist es. Wir müssen zusammenarbeiten, besonders mit der EU. Der Konflikt begann mit dem Missverständnis über die künftige Rolle der Ukraine in Europa. Es geht um Integration und Richtung. Das begann mit dem Druck der EU auf die Ukraine, das Assoziationsabkommen zu unterzeichnen. Das Abkommen ist so konstruiert, dass es die Ukraine in eine schwierige Position bringt, zuerst und vor allem wegen der Unvereinbarkeit ukrainischer Produkte mit Standards in der EU. Dem Land fehlen Investitionen. Die Ukraine kann die europäischen Standards nicht erfüllen. Deshalb wies die ukrainische Regierung ja auch das Abkommen zurück. Jetzt zwingt die EU die Regierung in Kiew, schnell zu unterzeichnen. Das ist seltsam. Wenn wir drei Monate auf Präsidentschaftswahlen warten können, warum jetzt die Eile? ..."
Die Welt am 21.3.14 mit was zum Lachen: "Die Japaner sind fasziniert von der neuen Oberstaatsanwältin der Krim. Mit ihrer Mischung aus Manga-Schönheit, Sowjet-Dominanz und Polizei-Fetisch löste Natalia Poklonskaya einen wahren Hype aus."
... was für ein Symbol für Demokratie und Rechtsstaat, um die es angeblich in der Ukraine geht: Eine Oberstaatsanwältin in Uniform und "mit Sowjet-Dominanz und Polizei-Fetisch" ...
• ... Der Unterschied zu heute ist, dass westliche Politik sich nicht ernsthaft bemüht, die Politik der anderen zu verstehen, sondern erwartet, dass die anderen den westlichen Vorgaben folgen, siehe Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Kuba, Venezuela, Libyen, Syrien, Ukraine, ja auch Russland, usw. Die eingesetzten Mittel unterscheiden sich je nach Situation, aber nicht das Ziel und die Strategie. Da maacht die Bundesrepublik und ihre politische Klasse immer mit, mal an vorderer Stelle, mal etwas weiter hinten, beim Aufteilen der Beute, wenn die Bomben gefallen sind ... Das ist finster.
Selbst in der FAZ gestanden sie es schon ein, so am 2. Januar 2008 auf S.1 : "Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat." Frank Schirrmacher zitierte am 15. August 2011 ebenfalls in der FAZ der erzkonservativen Charles Moore: "Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?" Und fügte hinzu: "Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?"
Wie ich schon mal sagte: Nur eine Seite hat ihren Teil der Barrikade abgebaut.
Die übrig gebliebene Seite baut weiter dran rum, ob ihre Vertreter hierzulande nun Schröder, Fischer, Scharping, Rühe, Merkel oder von der Leyen oder wie auch immer heißen: "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich im SPIEGEL für eine stärkere Rolle der Nato aus. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin. "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist.""
Die Namen und Figuren sind und bleiben austauschbar.
Und wir, die wir die andere Seite erlebt haben, wie lang auch immer, diskutieren immer noch, ob Kapitalismus friedensfähig sein könnte, ob es "Chancen für einen friedensfähigen Kapitalismus" geben könnte, wie Dieter Klein sie 1988 sah und anscheinend immer noch glaubt oder hofft. Da sage ich nur: Schön wär's! Basta!

NATO-Märchenstunde mit Ursula bei Spiegel online: "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich im SPIEGEL für eine stärkere Rolle der Nato aus. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin. "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist."
Die Verteidigungsministerin wies im SPIEGEL den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", sagte von der Leyen. "Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war.""

23. März 2014
junge Welt, 24.3.14:
Zweierlei Maß: Polizeigewalt in Madrid
Ob es am Sonnabend in Madrid tatsächlich eine oder zwei Millionen Menschen gewesen sind, die gegen die Kürzungspolitik von Regierung und EU protestierten, oder »nur« mehrere hunderttausend, sei dahingestellt. Die Behauptung der Behörden, es seien 36000 gewesen, braucht man nicht ernst zu nehmen. Doch beunruhigen muß die Zahl von 100 Verletzten. Es war gespenstisch, als mitten in den Gesang des Chors »La Solfónica«, der zum Abschluß der Kundgebung gerade die »Ode an die Freude« aus Beethovens neunter Symphonie anstimmte, plötzlich die Schüsse der spanischen Polizei knallten.
Spaniens Regierung ist nicht bereit, Widerspruch zuzulassen. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Parlament verweigert sich die einst von Eliten der Franco-Diktatur gegründete Volkspartei PP jedem Dialog – sei es mit der parlamentarischen Opposition, sei es mit der Volksbewegung in Katalonien oder sei es mit der wachsenden Zahl von Menschen, die auf der Straße ihren Unmut kundtun und die sich in Basisgruppen und Initiativen zusammenschließen. Statt dessen werden die Strafgesetze verschärft. Die PP treibt Spanien zurück in die Friedhofsruhe des Faschismus. ...
Der Unterschied zwischen Kiew und Madrid liegt auf der Hand: In der Ukraine wurde für die EU demonstriert, in Spanien richten sich die Proteste gegen sie. In der Ukraine steckte hinter dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Oligarchengruppen – auch wenn den meisten Demonstranten nicht bewußt war, daß sie sich in ihrem Protest gegen die reichen Bonzen vor den Karren anderer Multimillionäre spannen ließen. In Spanien hingegen kommen die Proteste tatsächlich von unten und fordern immer deutlicher einen radikalen Bruch, einen Systemwechsel. Zumindest die Absetzung des Königs und die Rückkehr zu einer Republik ist zunehmend ein gemeinsamer Nenner, wie unzählige Fahnen der zweiten Spanischen Republik am Sonnabend wieder deutlich gemacht haben.
Niemand braucht sich zu wundern, daß die herrschende Klasse mit zweierlei Maß mißt, wenn es um Demonstrationen und Proteste geht. Wer aber ihre Kriterien übernimmt, ist entweder dumm oder betreibt ganz bewußt deren Geschäft."

24. März 2014
Zur Erinnerung:

Oleg Tjanibok, Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko
Quelle: Eurasisches Magazin

RIA Novosti, 24.3.14: "Die ukrainische Ex-Regierungschef Julia Timoschenko hat sich in einem Telefonat mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Nestor Schufritsch von Viktor Janukowitschs Partei der Regionen, für die „Erschießung verdammter russischer Hunde“ ausgesprochen.
„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, sagte Timoschenko in einem am Montag bei YouTube veröffentlichten zweiminütigen Video. Timoschenko selbst bestätigte auf ihrer Twitter-Seite die Echtheit des Gesprächs, dessen Mitschnitt auch auf dem Internetportal vesti.ru abrufbar ist.
„Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“, sagte Timoschenko seinem Gesprächspartner bei der Erörterung der Lage auf der von Kiew an Moskau abgespaltenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Sie bedauerte, dass sie nicht dabei gewesen war und die Prozesse nicht selbst leiten konnte. „Einen Dreck statt Krim hätten sie (Russen) von mir bekommen“, schimpfte Timoschenko.
Schufritsch solidarisierte sich mit der Ex-Regierungschefin und fragte, was mit acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine passieren sollte, die alle Schurken seien. Timoschenko zufolge könnten dagegen nur Atomwaffen helfen.
Zum Zeitpunkt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht. Kommentatoren vermuten, dass die Unterredung stattfand, als Timoschenko in der Berliner Charite-Klinik wegen ihres Bandscheibenleidens behandelt worden war."
Hier der Mitschnitt auf Youtube mit deutschen Untertiteln

Reuters, 10.3.14: "Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Deutschland aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.
Sie könnte ansonsten die europäische Souveränität einschränken, sagte Tusk am Montag vor Journalisten. Er werde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber reden. Mehr Unabhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas könnte künftig aggressive Schritte Russlands abwenden."
Der Tagesspiegel, 19.7.13: "Jedenfalls würde Premierminister Donald Tusk es vorziehen, das polnische Schiefergas zu fördern, auch wenn er die Atomoption weiterhin nicht ausschließt, „aber später als geplant“."
Christoph Schwennicke in Cicero online, 12.3.14: "Gerhard Schröder legte den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Europa muss nun zusammenrücken und sich gemeinsam aus der Gasabhängigkeit befreien. Es braucht eine neue Luftbrückenmentalität des Westens ...
Der polnische Premier Donald Tusk hat Schröders Energiepolitik kurz vor Merkels Besuch in Warschau zu Recht hart kritisiert.
Jetzt hängt Deutschland an Putins Gashahn. Schon zu jenen Zeiten, als Putin in die Ukraine nicht einmarschieren ließ, sondern immer wieder winters den Hahn zudrehte, um zu zeigen, wer Herr im ukrainischen Haus ist, kam die bange Frage auf: Was, wenn Putin das mit uns auch macht? ..."
Wirtschaftswoche am 23.1.14: "Kaum hat die EU beschlossen, dass sie dem umstrittenen Fracking keine rechtlichen Hürden in den Weg legen will, kommen schon die ersten Nachrichten aus Polen, dass das Verfahren zur Förderung von Schiefergas erfolgreich angewendet wurde. Nach eigenen Angaben hat das irische Unternehmen San Leon Energy über mehrere Tage erfolgreich Erdgas aus einer Schieferformation gefördert. Das ist bisher noch keinem Unternehmen in Polen gelungen. ...
Andere Unternehmen hoffen so wie San Leon immer noch auf ihr Glück: Chevron hat sich erst im Dezember mit dem polnischen Öl- und Gasunternehmen PGNiG zusammengeschlossen, um im Südosten des Landes Erkundungen zu starten. Auch ConocoPhillips ist weiter tätig.
Laut einer Schätzung des polnischen Geologischen Institutes aus dem Frühjahr 2012 liegen in den Schiefergasformationen des Landes förderbare Ressourcen zwischen 346 und 768 Milliarden Kubikmetern – das würde die Versorgung Polens für einen Zeitraum von 35 bis 65 Jahren garantieren. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Erdgas wäre damit vorbei...."
The Guardian, 6.3.14: As the pipeline map demonstrates, US oil and gas majors like Chevron and Exxon are increasingly encroaching on Gazprom's regional monopoly, undermining Russia's energy hegemony over Europe.
• Interessantes meldete u. a.auch die Wirtschaftswoche im letzten Jahr: "Ein Milliarden-Deal mit dem US-Konzern Chevron macht die Ukraine unabhängiger von russischem Gas. Die ehemalige Sowjetrepublik schloss am Dienstag mit Chevron einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar."
Hier und hier gibt es mehr Infos von arte zum "Gasfieber" nicht nur in Polen

25. März 2014
... RIA Novosti zitierte am 24.3.14 Gedanken eines US-amerikanischen Kalten Kriegers: "Washington ist in eine neue Runde der Konfrontation mit Russland gegangen, ohne das frühere moralische Ansehen zu genießen, schreibt der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, am Montag in der „New York Times“.
Um im Konflikt zu siegen, müssten die USA ihren Ruf als Musterbeispiel wiederherstellen sowie  harte Maßnahmen gegen Russland ergreifen, um Russland international zu isolieren, so McFaul.
Im programmatischen Artikel unter dem Titel „Konfrontation mit Putins Russland“, der auf der Webseite der Zeitung erschienen ist, räumt der Ex-Botschafter ein, dass das Weiße Haus nicht mehr das moralische Ansehen genießt, auf das sich die USA während des Kalten Krieges im 20. Jahrhunderts stützen konnten.
Während meiner Tätigkeit als Botschafter fiel es mir schwer, unsere Treue zur Einhaltung von Souveränität und Völkerrecht zu verteidigen, als die Russen mich nach dem Fall Irak fragten“, so McFaul. Auch so manche Praktiken der US-Demokratie von heute rufen bei Beobachtern im Ausland keinen Enthusiasmus hervor.
Zugleich empfiehlt er als erstrangige politische Schritte im Zuge der Entwicklung des Konfliktes eine internationale Isolierung Russlands und eine Konzentration von Nato-Truppen und –Militärtechnik in den Nachbarstaaten Russlands. ..."

Ja, das Problem der Personalisierung in die eine wie die andere Richtung. Das lenkt ab von dem, was im Hintergrund passiert. und Kritiker müssen das erstmal aufgreifen, damit die Angesprochenen verstehen, was gemeint ist ...

Albrecht Müller am 20.3.14 auf den Nachdenkseiten: "Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I)
... Russland fühlt sich betrogen. Die Berechtigung dieses Eindrucks könnte man nach nüchterner Betrachtung des Geschehens seit 1990 einsehen. ...
Maßgebliche Personen und Institutionen im Westen haben sich die Mühe, sich in die Lage anderer zu übersetzen, nicht gemacht. Sie machen weiter mit dem Aufbau der Konfrontation zwischen West und Ost. ...Wer die Rede Putins liest, weiß, dass dafür im Westen eine politische Wende notwendig wäre: ...
Entscheidend ist, ob der Westen bereit wird sein, das Rollback und die dafür eingeplante Destabilisierung aufzugeben. ...
Die Stimme der Vernunft gibt es, aber sie ist schwach ...
Die Befürworter des Rollback und der Konfrontation haben seit 1990 Verstärkung bekommen. ...
In Deutschland und weltweit sind die Befürworter des Roll Back bestens organisiert. Sie beherrschen wichtige Medien und strahlen auf die anderen aus. ...
Dahinter steckt ein Netz von einflussreichen Journalisten, eine groß angelegte PR Arbeit, die sich in der Gründung von Konferenzen, Institutionen, Stiftungen, PR Agenturen offenbaren. ..."Albrecht Müller am 21.3.14 auf den Nachdenkseiten: "Die US-nah organisierte Gleichschaltung wichtiger Leitmedien (Teil II zur Putin- Rede, Ukraine, etc.) ...
Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat 2013 das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit über die Zusammenhänge von Größen des deutschen Journalismus mit außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten veröffentlicht. Der Titel seines Buches: „Meinungsmacht“[*]. Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können. ...
Die Rollback-Ideologen in den USA und Europa bestimmen das Medienecho maßgeblich. Wer in den USA regiert, ist dabei ziemlich gleichgültig. Auch in Europa ist festzustellen, dass zum Beispiel Sozialdemokraten und Grüne fest in die herrschende Ideologie und ihre Agitationen eingebunden sind, oft noch fester als die traditionellen Konservativen. ...
Es ist wichtig, über die organisierte Gleichschaltung vieler Medien aufzuklären.
Es ist wichtig, auf diese Weise die Glaubwürdigkeit dieser Medien zu erschüttern.
Nur dann wird es gelingen, in unserem Volk den noch vorhandenen Widerstand gegen einen neuen kalten Krieg und gegen die neue Teilung Europas in West und Ost zu erhalten und auszubauen.
Deshalb die herzliche Bitte: Klären Sie auf über die Abhängigkeit vieler deutscher Medien von den Herrschenden und einer militärorientierten herrschenden Ideologie, die übrigens immer auch eine innenpolitische und gesellschaftspolitische Seite hat.
Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden. ..."
Die Ereignisse in der Ukraine mit der Folge des Übertritts der Krim auf russische Seite samt neuer Ost-West-Konfrontation und Planspielen für eine EU- und NATO-Ausdehnung können einem bewährten Muster folgen, dass sich im Wirtschafts- und Finanzbereich schon bewährte:
Wolfgang Schäuble sagte im Dezember 2012, was sein Vorgänger Theo Waigel 1996 aufschrieben ließ: "„Ohne Krise bewegt sich nichts“ (Schäuble, FAZ, 22.12.12) In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« aus dem Jahr 1996 ist auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. (siehe hier)
Nun haben EU und NATO eine andere Krise, auf die sie sich berufen, um ihren weiteren Drang nach Osten zu begründen. Nein, sie sind nicht wie "Schlafwandler" in den Staatsstreich in Kiew und die Ereignisse um die Krim "hineingeschlittert". Das wollen sie die Menschen nur glauben machen. Sie sind wie in anderen Fällen auch schon Brandstifter, und ja auch (Kalte) Kriegstreiber. Das waren sie schon immer. Sie beweisen, dass sie sich nicht geändert haben. Reformen werden immer nur von anderen verlangt.

Rüdiger Göpel auf Stimme Russlands, 25.3.14: "Was wird Russland nach der Unabhängigkeitserklärung der Krim und deren Eingliederung nicht alles vorgeworfen: Militärinvasion auf der Schwarzmeerhalbinsel, Völkerrechtsbruch, Großmachtstreben und Säbelrasseln. Groß ist die Aufregung im Westen über das Vorgehen Moskaus dieser Tage. Total ist das Schweigen über das eigene Agieren vor 15 Jahren in Jugoslawien. Die großen Medien und die etablierten Parteien in Deutschland haben an den Beginn des Nato-Überfalls am 24. März 1999 und die anschließende Loslösung des Kosovo auf ihre eigene Weise erinnert: gar nicht.
Der traurige Jahrestag wird hierzulande einfach ignoriert. Keine Nachricht über Gedenkverstanstaltungen, kein Feature über die Kriegsfolgen, kein Interview mit Befehlshabern oder Bombardierten von einst. Nichts. Eine Suche bei google.news ergibt Treffer bei der "Tiroler Tageszeitung" und der "jungen Welt". Die in Berlin ansässige "Tageszeitung" ist der Friedensbewegung verbunden. ..."

hier geht es zu Folge 13