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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 13. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 3

Zweite Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3)

3. März 2014
Wladimir Putin am 10. Februar 2007 auf der »43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik«: "Wir sehen mehr und mehr eine Überschreitung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – einzelne Normen, aber auch das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, nämlich natürlich der USA, hat die nationalen Grenzen überschritten und wird in allen Sphären – in Wirtschaft und Politik sowie im humanitären Bereich – anderen Ländern aufgezwungen. Wem könnte das gefallen? Wem gefällt das? In den internationalen Beziehungen stoßen wir immer öfter auf das Streben, diese oder jene Frage aufgrund sogenannter politischer Erfahrung zu lösen, begründet auf die laufende politische Konjunktur.
Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und führt dazu, daß sich bereits niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das unterstreichen – niemand fühlt sich in Sicherheit! Weil niemand sich auf das internationale Recht wie auf eine Schutzmauer verlassen kann. Eine solche Politik ist natürlich Katalysator eines Wettrüstens. ...
Da ich mich in Deutschland befinde, kann ich nicht umhin, die Krise des Vertrages über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa zu erwähnen. Der angepaßte Vertrag über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Blocks. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, eingeschlossen die Russische Föderation. Die Länder der NATO erklärten offen, daß sie den Vertrag nicht ratifizieren werden, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen der Flanken, über die Verteilung einer bestimmten Zahl bewaffneter Kräfte an den Flanken, bis zu jenem Zeitpunkt, da Rußland seine Stützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückzieht. Aus Georgien werden unsere Truppen zurückgeführt, sogar nach einem beschleunigten Fahrplan. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gelöst, und das ist alles bekannt. ...
Aber was geschieht gleichzeitig? In dieser selben Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte amerikanische vorgeschobene Stützpunkte mit jeweils bis zu 5000 Mann. Es stellt sich heraus, daß die NATO ihre vordersten Kräfte an unsere Staatsgrenzen verlegt, aber wir, da wir den Vertrag strikt erfüllen, in keiner Weise auf diese Handlungen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich – der Prozeß der NATO-Ausdehnung steht in keiner Beziehung zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Festigung der Sicherheit in Europa. Im Gegenteil, das ist ein ernsthaft provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Und wir haben das unstreitige Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was geschah mit den Erklärungen, welche die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages abgaben? Wo sind diese Erklärungen jetzt? An sie erinnert sich nicht einmal irgend jemand. Aber ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte gern aus einer Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner in Brüssel vom 17. Mai 1990 zitieren. Er sagte damals: »Die Tatsache selbst, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« Wo sind diese Garantien? ..."  (Quelle)

Putin hatte übrigens zuerst vor eine weiteren Eskalation der Situation gewarnt. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, hieß es in Meldungen am 28. Februar.
Der Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder sagte in einem Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 28.2., u.a.: "Sie können davon ausgehen, dass die russische Führung unter Präsident Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Aussenminister Lawrow pragmatisch handelt – im Gegensatz zu Scharfmachern, die jetzt auch im Fernsehen für eine Intervention werben. Das heisst, die russische Führung wird nur dann gewaltsam vorgehen, wenn es politisch nützt. Wie diese Männer das abwägen, bleibt letztlich Spekulation. Ich halte die Gefahr einer militärischen Eskalation aber für klein. Es wird sicher nicht den Versuch geben, die Ukraine zu überrennen."

Die Nachrichtenagentur Reuters hat am 2. März einen interessanten Text zum Thema veröffentlicht. Es wiederhole sich ein "Muster, nach dem nicht nur Russland, sondern auch andere Großmächte vorgehen. Zum anderen zeigt der Konflikt aber auch die wachsende Unschärfe bei der Beantwortung der Frage, ab wann ein militärisches Eingreifen in anderen Staaten zulässig ist. ...
Gerade die Krim ist aber auch ein Beispiel für ein weiteres Problem: Denn einige wichtige russische Militäreinrichtungen befinden sich nun außerhalb der Landesgrenzen. In Abchasien betraf dies nur Kureinrichtungen, die jahrzehntelang von der Moskauer Offizierselite genutzt wurden. Auf der Krim aber sitzt die russische Schwarzmeerflotte, einer der Pfeiler der Sicherheitsarchitektur. Bisher war die Nutzung der Stützpunkte in Verträgen zwischen beiden Staaten geregelt. Durch den Umsturz in Kiew wackeln diese, zumal die schnelle Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache die Ängste der gut acht Millionen russischstämmigen Ukrainer anheizte. ...
2008 wurde im Zusammenhang mit dem Georgien-Krieg die sogenannte Medwedew-Doktrin entwickelt, die dann 2010 auch in einem Auftrag an das russische Militär umgesetzt wurde: Ausdrücklich wird seither der Einsatz für den Schutz von Russen im Ausland erlaubt. Im Fall der Ukraine werfen westliche Regierungen Putin aber nun vor, dies nur als Vorwand für seine imperiale Strategie zu nutzen.
Allerdings sind solche Interventionen keineswegs eine russische Spezialität. Auch die Amerikaner haben eine lange Tradition vorzuweisen. So wurde der Einsatz der US-Streitkräfte in Grenada 1983 mit dem Schutz der dortigen Amerikaner begründet. 1989 ließ US-Präsident George Bush senior mehr als 20.000 US-Soldaten in Panama einmarschieren - erneut mit dem Hinweis auf den Schutz der eigenen Landsleute. Beide Male verfolgte Washington aber auch andere Ziele wie den Schutz des Panama-Kanals oder die Entmachtung unliebsamer, teilweise diktatorischer Regierungen wie die von Manuel Noriega.
Auch andere westliche Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten militärisch in anderen Staaten eingegriffen - mit einer Vielzahl von Begründungen, die von der Abwendung humanitärer Katastrophen bis zur Terrorbekämpfung reichten. Jüngste Beispiele sind die französischen Interventionen in Mali und Zentralafrika. 2011 stürzte der Westen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi. Und im Jahr 2001 entmachteten die USA mit ihren westlichen Verbündeten in Afghanistan die Taliban - der Einsatz dauert an. Der Unterschied dieser Aktionen zur Auseinandersetzung auf der Krim oder der in Georgien: Es gab jeweils eine Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates.
Allerdings ist diese völkerrechtliche Absicherung auch für den Westen nicht immer Richtschnur des eigenen Handelns. So lag 1999 für den Eintritt der NATO in den Kosovo-Krieg kein UNO-Mandat vor. Begründet wird dies damit, dass die UNO in einigen Konflikten wegen der Ablehnung der Vetomächte China und Russland handlungsunfähig sei. In den Vereinten Nationen gibt es seit Jahren eine Debatte über eine humanitäre Verpflichtung zum Eingreifen auch gegen den Willen einer betroffenen Regierung, die unter dem Stichwort "responsibility to protect" läuft, was allerdings der Auslegung Tür und Tor öffnet, was "gerechte" und "ungerechte" Kriege sind. ..."

Chris Ernesto aus den USA hatte übrigens einen ähnlichen Gedanken wie Sie: "Imagine if protesters – supported by Russia – established an encampment in front of the US Capitol, threw Molotov cocktails into government buildings, fired guns at the police, and demanded that the US government relinquish power.
Obviously, the response from the US government would not be peaceful and there would be a loud call for war on Russia.
What if there were demonstrators in front of the White House who announced their events on Facebook by saying that members of congress should be incapacitated by having their knees smashed? Or if those same protesters posted YouTube videos saying that buses going into Washington should be set ablaze by dousing the roads with gas and diesel in the hopes of burning all the passengers inside? ..."
Der Text ist recht interessant, auch da, wo er sich der Realität widmet.

Ein Detail geht bei der ganzen Aufregung aber unter:
Am 28.2. hieß es in den Meldungen: "Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend von mehreren Insidern in den USA erfuhr, werden zum Teil russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel verlegt und zum Teil abgezogen. Die genaue Stärke und die Ziele der Einheiten seien unklar.
Eine der Personen, die alle namentlich nicht genannt werden wollten, erklärte, möglicherweise solle der Schutz der auf der Krim stationierten russischen Soldaten verbessert werden."
Wird da wieder mal von den westlichen Regimewechslern und Kriegstreibern Stimmung mit Halbinformationen gemacht?

Passend dazu fand ich eben noch Folgendes:
"... Der Westen hat Moskau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrfach brüskiert: Die Nato-Osterweiterung, die Anerkennung des Kosovo, der Krieg gegen den libyschen Tyrannen Muammar al-Gaddafi sind nur einige der Einschnitte, die gegen den ausdrücklichen Einspruch Moskaus stattfanden. Für jeden dieser Schritte gab es gute Gründe. Aber genau so klug wäre es gewesen, sich zu fragen, ob man wieder und wieder Russlands Mahnungen in den Wind schlagen sollte. ...
Die größere Verantwortung für eine Deeskalation in der Ukraine liegt jetzt bei der EU. Für Montag ist ein außerordentliches Außenministertreffen geplant. Eine Einladung an Sergej Lawrow, als Gast daran teilzunehmen, wäre ein Zeichen von Entgegenkommen und Selbstbewusstsein. Seit mehr als 20 Jahren klagen russische Politiker, dass sie der Weltgeschichte hinterherhecheln und noch immer nach einem Platz darin suchen. ...
Moskau, Kiew, Brüssel und Washington könnten gemeinsam einen Entwicklungsplan für die Autonome Republik Krim verhandeln. Das wäre sowohl für die Ukraine als auch für die West-Ost-Diplomatie ein Gewinn. Putin hat seinen Schritt gemacht. Nun ist der Westen am Zug.
Der ehemaliger KGBler rechnet nach all seinen Erfahrungen jetzt wieder mit Provokationen und Ignoranz. Die westliche Wertegemeinschaft könnte ihn überraschen und auf weitere Drohungen verzichten – und so neues Blutvergießen vermeiden."

Und die wenigen Gegenstimmen werden kaum gehört, gesehen, gelesen, aber zum Glück gibt es noch solche wie diese:
Kai Ehlers am 2.3.14: "Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen ...
Invasion? Besetzung? Annexion? Nicht Eskalation der inneren Situation in der Ukraine zum Bürgerkrieg und nicht die Verschärfung der äußeren Konflikte zu einem Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden ist Ziel dieses Beschlusses; er setzt im Gegenteil ein Signal der Deeskalation in der aufgeheizten ukrainischen Situation, die sich wie ein Lauffeuer zum Bürgerkrieg zwischen ukrainischen und russischen Nationalisten und dazu noch randständigen ungarischen, rumänischen, bulgarischen und weiteren Minderheiten auszuweiten droht. ..."
Hans-Henning Schröder am 28.2.14: "Sie können davon ausgehen, dass die russische Führung unter Präsident Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Aussenminister Lawrow pragmatisch handelt – im Gegensatz zu Scharfmachern, die jetzt auch im Fernsehen für eine Intervention werben. Das heisst, die russische Führung wird nur dann gewaltsam vorgehen, wenn es politisch nützt. Wie diese Männer das abwägen, bleibt letztlich Spekulation. Ich halte die Gefahr einer militärischen Eskalation aber für klein. Es wird sicher nicht den Versuch geben, die Ukraine zu überrennen. ..."
Wladimir Malinkowitsch am 3.3.14: "Kein Deal ohne Janukowitsch ...
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert. ..."

4. März 2014
Allerdings ist die Karte der Bundeszentrale für politische Bildung nicht ganz aussagekräftig. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti hat es deutlicher gemacht. Da wurde 2013 auch gemeldet, wie von anderen, dass Russland an Alternativen arbeitet.
2011 wurde berichtet, dass die Bundeskanzlerin die Northstream-Gasleitung mit eröffnete, die erste Leitung, die Transitländer wie die Ukraine oder Weißrussland umgeht und direkt durch die Ostsee in die EU führt.
Interessantes meldete u. a.auch die Wirtschaftswoche im letzten Jahr: "Ein Milliarden-Deal mit dem US-Konzern Chevron macht die Ukraine unabhängiger von russischem Gas. Die ehemalige Sowjetrepublik schloss am Dienstag mit Chevron einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar."
Im November 2013 versprach Bundeskanzlerin Merkel der Ukraine sogar europäisches Gas: "Ich habe heute Morgen auch mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Er hat viele Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere was die Gaslieferungen anbelangt. Europa wird hier in Zukunft auch Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte."
Dass Russland mit seinem Verhalten bezüglich der Krim die Interessen der europäischen Abnehmer schützt, ohne dass es diesen klar ist, halte ich für eine gewagte und eher schwer zu belegende These.
Öl spielt bei alldem weniger eine Rolle. Vergessen werden dürfen nicht die "klassischen Rohstoffe", die gern übersehen werden bei all dem Öl und Gas: "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", hieß es u.a. 2008 auf einer Website für Investoren. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm. Insgesamt verfügt die Ukraine über rund 30 Mrd. Tonnen an Eisenerzvorkommen. Die jährliche Förderung liegt bei rund 73 Mio. Tonnen. Ein Anteil von 4% an der gesamten Weltförderung. Damit ist die Ukraine der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer."

Bei der Einschätzung der russichen Aktivitäten auf der Krim halte ich es mit Kai Ehlers.
Dazu passend bin ich eben auf ein interessantes Detail aufmerksam geworden: Wenn laut Vertrag über die Schwarzmeerflotte Russland bis zu 25.000 Soldaten stationieren darf und laut Russland heute derzeit die Gesamtzahl der russischen Armeeangehörigen auf der Krim 14.000 Mann beträgt, wird ja nicht mal der Vertrag verletzt. Interessantes Detail.
Das sagt mir ein weiteres Mal, dass dieses russophobe Fieber bewusst erzeugt wird, auch durch ansteckende Halbwahrheiten, und es allen Grund gibt, den westlichen Kriegstreibern und Regimewechslern sowie ihren medialen Lakaien bei all dem, was sie von sich geben, zu misstrauen und ihnen gewissermaßen schon aus hygienischen Gründen nicht geglaubt werden kann.

Kai Ehlers ist sicher kein Putin-Unterstützer. Und es geht nicht darum, das russische Vorgehen zu unterstützen, sondern zu verstehen, warum es geschieht, welche Ursachen es dafür gibt, die ich nicht in Moskau sehe, und auch darum, nicht alles in einen Topf zu werfen nach dem Motto "Alles nur Imperialisten, ob Obama, Putin oder sonst wer". Da gibt es schon ein paar Unterschiede. Und für das Verständnis der Vorgänge sind eben die Differenzen, die Unterschiede wichtig.

Mir ist im Laufe des Abends noch etwas dazu durch den Kopf gegangen: Faszinierenderweise, aber nicht wirklich überraschend, ist es den westlichen Kriegstreibern und Regimewechslern auch in diesem Fall wieder gelungen, von ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Ukraine und die Folgen abzulenken, in dem nur noch auf das Verhalten der russischen Regierung gezeigt und geschaut wird, ganz nach den alten Gangsterprinzip "Haltet den Dieb!". Und Linke machen dabei mit, ob in der Partei, die sichselbstüberschätzend "Die Linke" nennt, oder Medien wie Neues Deutschland und Tom Strohschneider. Sie lassen sich wieder dazu hinbiegen, erst den Gesslerhut "Der Putin ist ein Böser" zu grüßen, bevor oder wenn sie den Westen kritisieren. Sie lassen sich davon abbringen, kalr gegen die westliche Politik Stellung zu beziehen, die zu den Ursachen für die russiche Politik gehört. Selbst oben im Text, in dem Zitat aus der FR, wird darauf hingewiesen, wie oft der Westen Russland brüskiert hat. Irgendwann ist eben mal Schluß damit. Wen wundert das denn?
... Auch im Fall Ukraine wird nach dem bewährten Drehbuch [der Kriegstreiber und Regimewechsler] vorgegangen: Provozieren bis es nicht mehr geht, bis erwartungsgemäß die Reaktion kommt, und diese dann medial brandmarken und die Provozierten als was auch imemr diffamieren, dämonisieren .... usw. usf.

5. März 2014
Die wirtschaftlichen Hintergründe der Entwicklung sind und bleiben nicht minder diskussionswürdig, die auch die politischen Vorgänge. Jeweils im wahrsten Sinne des Wortes. Die Wirtschaft beeinflusst die Politik und umgedreht, um mal eine Binsenweisheit wiederzugeben. Aber mal ist das Eine dominanter, mal das Andere. Und die geostrategischen Interessen, wie sie u.a. Zbigniew Brzezinski 1997 schon beschrieb, und wie sie anscheinend zum Teil immer noch Leitfaden realer US-Politik sind, werden anscheinend manchmal für wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen von Handelspartnern und Konkurrenten gehalten und auch entsprechend durchgesetzt. Nicht umsonst hat Victoria Nuland davon gesprochen, dass die US-Regierung seit 1991 fünf Millarden Dollar in eine "demokratische Ukraine" investiert hat. Auch hier gibt es ein Wechselspiel, bei dem nicht immer klar und eindeutig erscheint, wer dabei nun die Oberhand hat.
Aber alles ist möglich: Die USA, die die Ukraine als Bollwerk gegen das "imperialistische Russland" sehen und benutzen wollen,
die EU, die in Kiew ihre Leute sitzen sehen wollen, damit die Gasleitungen gewissermaßen in ihrer Obhut sind,
Rußland, das nich eine neue UdSSR schaffen will, aber dem klar ist, dass die einzelen Länder schwächer sind als Konkurrenten gegenüber den anderen Kräften in der Weltwirtschaft als eben gemeinsam und die sicher auch gern wissen möchten, ob das gas durch die ukrainischen Leitungen bei ihren handelspartnern ankommt,
natürlich die Ukrainer, die selbst an dem Transit verdienen wollen, also einige von ihnen, die zu kurz gekommen sind, nachdem die Ukraine aktiv am Untergang der UdSSR mitwirkte und sich ehemalige KPdSU- und Komsomol-Funktionäre die Wirtschaft untereiander aufteilten und zu "Oligarchen" aufstiegen, nach dem alten kapitalistischen Prinzip: "'Enrichissez vous' - Bereichert Euch! Mit dieser Parole kam das Juste Milieu des Großbürgertums, der Geldaristokratie einst in Frankreich zur Macht." An dieses "unschlagbare Programm von genialer Kürze", erinnerte Michael R. Krätke 2007 in einem Text, wie ich schon mal an anderer Stelle bemerkte.
Die Frage ist am Ende, wer sich auf wessen Kosten durchsetzt ... Uns bleibt sowieso nur der Beobachterstatus. Und es bleibt auf jeden Fall auch wichtig, auf die wirtschaftlichen Hintergründe der politischen Vorgänge hinzuweisen, ...