Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 18. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 9

Achte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8)
Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

14. März 2014
Apropos Kosovo: Hier gibt es eine interessante Sicht aus Österreich auf Russland und den Kosovo-Krieg. Der Autor ist von der Landesverteidiungsakademie des österreichischen Verteidigungsministeriums. Der Unterschied ist schon allein: "In der Nacht auf den 24. März 1999 gibt US-Präsident William Clinton den Befehl, Jugoslawien militärisch anzugreifen." (Quelle) Der russische Präsident hat die Ukraine nicht angegriffen für die Unabhängigkeit der Krim. Und an ein Detail des Kosovokrieges muss auch erinnert werden: "Noch bevor das Gros des NATO-Trosses mit seinen 50.000 Soldaten von Makedonien aus in Richtung der kosovarischen Hauptstadt Pristina/Prishtine aufbrach, besetzten allerdings am 11. Juni 1999 500 russische Fallschirmjäger den Flughafen von Pristina. Aus Bosniens SFOR-Truppe kommend, hatten sie an ihren Panzerfahrzeugen nur das »S« durch ein »K« – für Kosovo Force – übermalt und auf diese Weise Präsenz gezeigt. Für Russlands damaligen Präsidenten Boris Jelzin kam die Aktion ebenso überraschend wie für die atlantische Allianz. Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen (SACEUR) für Jugoslawien, General Wesley Clark, stand wohl unter Schock, als er am 11. Juni 1999 dem für den Kosovo-Einsatz zuständigen britischen Kommandierenden Michael Jackson den Befehl gab, den russischen Vorstoß auf Pristina mit militärischen Mitteln zu stoppen. „Für Sie, General Clark“, so antwortete Jackson besonnen, „riskiere ich nicht den 3. Weltkrieg.“3 Russlands Fallschirmjäger wurden tags darauf von Jelzin zurückgepfiffen. Dem Einmarsch der NATO in den Kosovo stand am 12. Juni 1999 nichts mehr im Wege." (selbe Quelle)

Eine Stimme aus den USA, der Historiker Anton Fedyashin, veröffentlicht von der taz am 7.3.14: "
Will Putin einen Keil zwischen die USA und die EU treiben?
Das hat er nicht nötig, diese Spaltung ist ja bereits da. Nur 2 Prozent des US-Außenhandels laufen mit Russland. Bei Europa sind es 11-mal so viel. Putin weiß von diesen grundverschiedenen ökonomischen Beziehungen. Sanktionen sind unvorteilhaft für Europäer.
Wem misstraut Putin?
Einmal den doppelten Absichten der EU. Aber noch mehr den USA. Dass die kein großer Geldgeber in der Ukraine sein werden, zeigt sich bereits: Die USA wollen 1 Milliarde Dollar geben, die EU 11 Milliarden Euro. Die USA sind nicht ökonomisch an der Ukraine interessiert, sondern haben militärische, geopolitische Interessen. Putin vermutet, dass auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bald auch die Nato-Ausweitung folgt. Damit stünde das Bündnis an der russischen Grenze."

Stimme Russlands meldet 14 März, 2014 Moskau 23:19:
Eine US-Aufklärungsdrohne ist im Himmel über der Krim abgefangen worden, meldet der Staatskonzern Rostech.
„Die Vermarkung der Drohne MQ-5B deutet darauf, dass die Maschine zur 66. Aufklärungsbrigade mit dem Standort in Bayern gehörte“, heißt es im Bericht auf der Webseite des Konzerns.
Laut der Mitteilung wurde die Brigade Anfang März in die ukrainische Stadt Kirowograd verschoben, wo die Drohnen Aufklärungsflüge in Richtung Krim und Russlands Grenzgebiete starten.

Die Informationen könnten korrekt sein, da die erwähnte 66. Brigade der US-Armee auch in den Recherchen des Projekts "Geheimer Krieg" über die Aktivitäten der USA im "Krieg gegen den Terror" auftaucht: " One online search string "0066 MI" pointed to the United States' 66th Military Intelligence Brigade, located in the "NSA bases in Wiesbaden and Darmstadt-Griesheim," said SZ, adding they were the "best-guarded" buildings in Germany. SZ said the "shear mass of information" created the impression that the United States regarded Germany as a whole as "US base Germany"" (Quelle)

Hier nochmal der Link zum Bericht über den "Geheimen Krieg"
Laut der ins Englische übersetzten Meldung wurde russische elektronische Technik eingesetzt, um die US-Drohne zu "übernehmen" und zu landen:
03/14/2014 10:34
March 13 A reconnaissance drone impact MQ-5B was intercepted in the skies over Perekop. Judging by the board labeling it was part of the 66th US Military Intelligence Brigade with major base in Bavaria. It is reported by " military observer ."
In early March 2014 the 66th US reconnaissance brigade was transferred to Kirovograd in Ukraine, informs anaga.ru. It is from here that reconnaissance drone raids are launched towards the Crimea and the Russian border regions.
MQ-5B flew at an altitude of about four thousand meters from the setting sun and was not visible from the ground. It was captured almost intact by the self-defense forces with the help of Russian electronic warfare complex (EW ) 1L222 "Depot". The "Depot" severed the drone's link with its US operators severed, after which it made an emergency landing .
Using a similar equipment of Russian electronic warfare, the Iranian military landed a secret American drone RQ- 170 Sentinel in December 2011.
The 66th US reconnaissance brigade is armed with 18 MQ-5B. They lost two of them over Crimea..."

15. März 2014
Während alle gemeinsamen Übungen der NATO mit Russland wie die für Juli geplante "Atlas Vision 2014" im Gebiet des nordrussischen Tscheljabinsk abgesagt wurden, wird weiter die ebenfalls für Juli 2014 geplante NATO-Übung "Rapid Trident 2014" in der Ukraine vorbereitet. Das meldete das US-Militärmagazin Stars and Stripes am 13. März. In der Nähe des westukrainischen Lviv sollen neben Truppen der US Army in Europa (USAREUR) solche aus Armenien , Aserbaidschan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland , Moldawien, Polen, Rumänien, Großbritannien und der Ukraine beteiligt sein, so das Magazin. Ein kombiniertes US-amerikanisches und ukrainisches Bataillon werde dabei eine "friedenserhaltende Operation" üben.

Die Zeitschrift Gegenstandpunkt, die ich zwar etwas ambivalent finde, hat aber in ihrem Heft 1/2014 einen interessanten Beitrag zum Thema beigesteuert, der auch online verfügbar ist: Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus

Russland hat sicher kein Problem mit einer tatsächlich souveränen Ukraine. Dafür gibt es mehrere Hinweise und Belege. Für die russische Regierung ist dagegen sicher ein Problem, wenn die führenden westlichen Kräfte mit Hilfe derjenigen, die per Staatsstreich in Kiew die Macht übernahmen, versuchen, die Ukraine zum Bollwerk gegen Russland, zum Brückenkopf zu machen. Damit hat sicher nicht Russland angefangen. Nicht auf der offenen politischen Bühne und auch nicht backstage.
Insofern führe ich keine Diskussion gegen Russland, und werde das auch künftig nicht tun. Wie auch im Fall Syrien.

Nachsatz: Russland hat ja tatsächlich genug mit der eigenen Entwicklung zu tun, als dass es aktiv versuchen würde und könnte, die Ukraine zum "Satellitenstaat" zu machen, ganz abgesehen von den (nicht vorhandenen) Ressourcen dafür. Dass sie reagieren bei Versuchen anderer, genau das zu tun, ist keinesfalls verwunderlich.

... Wenn es tatsächlich um die souveräne Ukraine gehen würde bei all den Ereignissen, dann hätten nicht vor dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar zahlreiche westliche Politiker sich auf dem Maidan neben die radikal nationalistische Swoboda und die Faschisten des "Rechten Sektors" gestellt – ohne auch nur den Anschein von Scham zu zeigen oder an die Souveränität der Ukraine oder das Völkerrecht zu denken. Nun palavern hiesige Medien und auch Sie und manch anderer von kaum etwas anderem als von der russischen „Einmischung“. Worum es aus meiner Sicht dem Westen bei dem ganzen Geschehen geht, habe ich schon mehrfach beschrieben, das kann und will ich nicht wiederholen. Auf jeden Fall geht es den westlichen Politikern und ihren Lakaien in Kiew, die das Land an den IWF ausliefern wollen, um alles, bloß nicht um die Souveränität der Ukraine und die Interessen der ukrainischen Bürger und deren sozialen Probleme, auch wenn diese bzw. viele unter ihnen gerade von der EU und dem Westen sich das Heil und die Lösung aller Probleme erhoffen. ...

16. März 2014
Während deutsche meinungsmachende Medien anscheinend sich in antirussischer Hetze gegenseitig übertreffen wollen, gibt die "Friedenskoordination Berlin" die richtige Antwort darauf: Sie erinnert mit einem Aufruf zu einer Protestkundgebung am 24. März 2014 an den Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien vor 15 Jahren, am 24. März 1999. Mit Blick auf die Ereignisse in und um die Ukraine heißt es da: "Heute können wir, wenn wir auf die Ukraine blicken, nur fassungslos sein: Zahlreiche westliche Politiker haben sich auf dem Maidan neben die radikal nationalistische Swoboda und die Faschisten des 'Rechten Sektors' gestellt – ohne auch nur den Anschein von Scham zu zeigen. Und hiesige Medien sprechen von kaum etwas anderem als von der russischen 'Einmischung'. Wachsamkeit ist also heute genau wie vor 15 Jahren angebracht!
Die Lüge, mit der der Jugoslawienkrieg begonnen wurde, hat in Deutschland Tür und Tor für Kriege geöffnet und den Diskurs entscheidend verändert. Dabei ist die Lehre aus unserer Geschichte, dass Krieg niemals eine Lösung sein kann und nur Schaden anrichtet, völlig in den Hintergrund getreten. Daran müssen wir heute genau wie vor 15 Jahren erinnern!"

Deutsche Medien haben ihre Kriegshetze aus dem Kalten Krieg wieder aufgenommen. Die ist genauso wenig gut und erst recht nicht harmloser als die Hetze zu „heißen“ Kriegen.
Ein Beispiel dafür lieferte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Titelseite ihrer Ausgabe vom 16. März 2014. Über der Überschrift „Moskau nimmt Ukraine in die Zange“ prangt ein Ausschnitt eines antikommunistischen CDU-Plakates aus den finstersten Zeiten des Kalten Krieges. Albrecht Müller hatte es am 4. März 2014 auf den Nachdenkseiten prophezeit: "Mit etwas verwandeltem Text könnte es heute wieder verwandt werden. Jedenfalls wird der Geist dieser Agitation in der überwiegenden Mehrheit der deutschen Medien bei Berichterstattung und Kommentierung des Konflikts um die Ukraine deutlich wiederbelebt." Das Motiv stammt wohl sogar aus der Weimarer Republik und wurde 1973 sogar von der NPD übernommen, wie in der jungen Welt vom 17. März 2014 zu lesen ist.

17. März 2014
RIA Novosti, 14.3.14: "Das für diesen Sonntag geplante Krim-Referendum steht nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Einklang mit der UN-Charta.
„Die Entscheidung über das Referendum zum künftigen Status der Republik Krim läuft auch den völkerrechtlichen Normen nicht zuwider“, sagte Putin am Freitag in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon."
RIA Novosti, 14.3.14: "Die Krim ist für Russland nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow von äußerst großer Bedeutung, die nur im historischen Kontext betrachtet werden sollte.
„Wenn unsere westlichen Partner sagen, das Kosovo sei ein besonderer Fall, können wir nur antworten, dass die Krim ein ganz besonderer Fall ist“, sagte Lawrow am Freitag in London auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. „Die Krim ist ein Fall, der nicht isoliert von der Geschichte betrachtet werden kann. Alle sind sich darüber im Klaren, dass die Krim für Russland unermesslich mehr bedeutet als die Komoren für Frankreich oder die Falklandinseln für Großbritannien“, sagte Lawrow.
RIA Novosti, 15.3.14: "Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine vorfristige Aufhebung der Befugnisse des Parlaments der Autonomen Republik Krim beschlossen, das die neue Kiewer Führung nicht anerkannt hatte und am Sonntag ein Referendum über den Status der Autonomie durchführen wird.
Das Krim-Parlament hatte am vergangenen Donnerstag für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt und ein Referendum zu dieser Frage für den 16. März angesetzt."

Nur zur Erinnerung etwas, was Uwe Klußman bei Spiegel online am 3.3.14 schrieb: "Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte." Ganz abgesehen von der Behauptung mit den Truppen ...
Wer diese beweisen kann, belegen kann, dass die prorussischen Aktivitäten der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim mit allen Folgen, Referendum etc. nur durch Zwang auch mit Hilfe oder gerade durch die anegbliche Anwesenheit der angeblichen russischen "Armeeeinheiten" erfolgt sind, dass das alles nur Werk des Kreml ist, dem gebe ich nicht nur mehrere sto gramm aus, sondern dessen beweise dafür werde ich als Text veröffentlichen.
Ansonsten weise ich noch auf den Kommentar von Friedrich Küppersbusch bei Radio Eins vom RBB hin, der prägnant ausdrückte, wie ich es auch sehe, und nach dem ich heute beim Frühstück erst einmal die Hymne der Sowjetunion abgespielt habe, danach das Lied vom einfachen Frieden und dann das vertonte Gedicht von Jewgenij Jewtuschenko "Meinst Du, die Russen wollen Krieg?"

Haß und Krieg beginnen oft mit Worten. Sie beginnen immer so. Die Frage ist, wer damit anfängt. Im konkreten Fall, der zum Glück bisher ohne Krieg abläuft, kam der Startschuss nicht aus Moskau. So viel ist sicher.

Ich stelle mir vor, die ukrainischen Soldaten würden sich gemeinsam mit den russischen Soldaten der Schwarzmeerflotte und den Uniformierten unbekannter, aber wie vielfach behauptet und vermutet russischer Herkunft, samt der bewaffneten Kräfte der Russen auf der Krim, und überhaupt mit den russischen Soldaten zusammen gegen jene wehren, die Hass und Zwietracht säen, die nur ihre (westlichen) wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchsetzen wollen, auch jene, die hoffen, sie bekommen etwas ab vom westlichen Profit, wenn sie diesen mehren helfen, auch als Judaslohn, diese mit Bulldozern nach Hause schicken, wie es Michail Gorbatschow vorschlug ... und das alles meinetwegen unter der Fahne der Sowjetunion ...

In der aktuellen Ausgabe vom 12.3.14 der Schweizer Weltwoche, die ich leider nur noch mit Abstand lesen kann, also was ihre inhaltliche Ausrichtung angeht, ist dennoch, wie immer mal wieder, ein interessanter Beitrag zum Thema zu finden: Der Historiker Robert U. Vogler schreibt darin über "Putin und die Arroganz des Westens". "Zappenduster ist das Bild, das europäische Medien und Politiker vom russischen Präsidenten zeichnen. Diese Optik blendet Wesentliches aus. Vor allem die ungeschickte, sehr zwiespältige Rolle des Westens in seinem fruchtlosen Versuch, den Russen sein Weltverständnis aufzudrängen.
Überzeugten Antikommunisten und freiheitlichen Demokraten fällt der Versuch schwer, einen nicht so «lupenreinen Demokraten» wie Wladimir Putin in der schwierigen Situation rund um die Ukraine und die Krim in gewissen Aspekten zu verstehen. Zappenduster das Bild, das von ihm gezeichnet wird. Und weil eine grosse Mehrheit der Medien, welche die internationale Politik beobachten, das Hinterfragen von Ereignissen und Handlungen der daran beteiligten Mächtigen offenbar verlernt hat, glauben wir alles, was uns Tag für Tag aufgetischt wird, vor allem in den elektronischen Medien.
Die einseitige Berichterstattung in fast allen westlichen Publikationen ist ein Ärgernis und erinnert an Afghanistan, den Irak und Syrien. Sie unterscheidet sich oft wenig von der des staatlichen Quasiinformationsmonopols Moskaus. Man kann es drehen und wenden, wie man will, der Westen – und damit seien explizit die USA, die Nato und die «friedensstiftende» EU gemeint – hat in den Jahren seit dem Mauerfall in Bezug auf das Verhältnis zu Osteuropa gravierende Fehler begangen. Die Ukraine-Krise ist eines der Resultate davon. Dabei geht es Moskau gar nicht um die Ukraine, es geht ihm um Russland."
Auf einer Homepage von Litauern in der Schweiz wurde der Beitrag vollständig als pdf-Datei veröffentlicht, während er bei der Weltwoche online nicht frei zugänglich ist.

Albrecht Müller am 15.3.14 auf den Nachdenkseiten: "Es geht um Krieg und Frieden und um die nicht enden wollende Kette von Manipulationen
...
Wir geben in Anlage 1 einen Essay von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, zum Thema: „Ukraine – ein Musterfall von double standards und Totalausfall staatsmännischer Kunst“ wieder. Der Autor skizziert die selbstgerechte Heuchelei des Westens, die Völkerrechtsbrüche und die inakzeptable „Grenzüberschreitung“ durch den Westen – durch die USA und in ihrem Gefolge durch EU und Nato. – Sehr lesenswert. – Dann weisen wir in Anlage 2 beispielhaft auf den Fall einer konkreter Manipulation durch das Heute Journal des ZDF hin, in Anlage 3 auf die Einseitigkeit des Deutschlandfunks und in Anlage 4 auf den Einsatz der GfK aus Nürnberg in der Ukraine. – Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir das Thema „Ukraine“ so intensiv bearbeiten. Aber leider gilt hier der Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ ..."

Der neue Führer und Washingtons Mann in Kiew, Arseni Jazenjuk, droht laut New York Times vom 16.3.14 den "Rädelsführern" der Unabhängigkeitsbestrebung der Krim: "Wir werden sie alle finden – auch wenn es ein, zwei Jahre dauert – und werden sie vor Gericht bringen, werden sie vor ukrainische und internationale Gerichte stellen. Die Erde wird unter ihren Füßen brennen.": "Yatseniuk had a harsh warning for separatist "ringleaders" he said had sewed division in the ex-Soviet republic and were trying to destroy Ukrainian independence "under the cover of Russian troops".
"We will find all of them - if it takes one year, two years - and bring them to justice and try them in Ukrainian and international courts. The ground will burn under their feet.""

RIA Novosti, 17.3.14: Krim-Beitritt kostet Russland viele Milliarden

Hier ist eine Karte zu sehen, auf der gezeigt wird, wie groß bzw. klein das von den Bolschewiki noch kontrollierte Gebiet 1919 war ..

Und wer alles schon so in Russland war ...: "Forgotten Battlefields – Canadians in Siberia 1918-1919" Was haben die da gemacht? Demokratie gebracht?

Hier noch der Link zu einer russischen Karte zum "Bürgerkrieg" 1918-20, der nichts anderes war als ein Krieg gegen Sowjetrussland

Am 13.3.14 habe ich unter dem Titel "Bis dahin und dann weiter" und der Zwischenüberschrift "Nach der Ukraine der Kaukasus?" geschrieben: "Der Westen rückt weiter vor und er will noch längst nicht halt machen. Auf den möglichen nächsten Zug des Westens gegen Russland nach der Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett deutet im aktuellen Heft des Magazins Zenith (März/April 2014) ein Text des Orientwissenschaftler Prof. Udo Steinbach, ehemaliger Berater der Bundesregierung, an. Er schreibt, die EU sei zu "einem Faktor im Kräftespiel im südlichen Kaukasus geworden"."
Am 17.3.2014 habe ich in der Online-Ausgabe des Magazins Cicero gelesen: "Das Vielvölkerreich Russland setzt mit dem Anschluss der Krim auch Fragen auf die Tagesordnung, die ihr höchst gefährlich werden können: Da ist einmal die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung von Tschetschenen und anderen Kaukasusvölkern. Russland hat zwei blutige Kriege geführt, um dieses Recht einzuschränken. Auch wenn die Tschetschenen momentan mit harter Hand von einem moskautreuen Vasallen regiert werden, könnten sie die Frage nach Unabhängigkeit in naher Zukunft erneut stellen.
Auch ein anderer fast vergessener Konflikt im postsowjetischen Raum könnte wieder aufflammen: Berg-Karabach, eine von Armeniern besiedelte Exklave auf aserbaidschanischem Territorium. Aus Sicht Bakus hält das Nachbarland Armenien ein Sechstel Aserbaidschans besetzt. In Folge der russischen Militäroperation auf der Krim könnte das inzwischen reiche und hochgerüstete Aserbaidschan es als sein legitimes Recht ansehen, sich das Gebiet mit militärischer Gewalt zurückzuholen. Das wiederum würde Russland in die Bredouille bringen: Moskau ist die traditionelle Schutzmacht und der wichtigste Verbündete der Armenier."
Natürlich wird Russland selber schuld sein ...

Zwei Linksparteipolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern haben das Referendum auf der Krim beobachtet. Einer von ihnen Torsten Koplin berichtete dem Neuen Deutschland (Ausgabe vom 17.3.14, leider nicht frei online verfügbar):
...
Koplin: Ich bin in Jalta und Umgebung unterwegs. Die Krim-Regierung hat gegenüber dem Europäischen Zentrum für Geopolitische Analyse e.V. eine Einladung ausgesprochen. Der Verein fühlt sich der Völkerfreundschaft, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenwürde verpflichtet.
Wie frei können Sie sich bewegen?
Wir sind keinen Einschränkungen unterworfen. Wir haben eine Liste bekommen, auf der knapp 70 Wahllokale der Region verzeichnet sind. Bisher waren wir in sieben, sprachen mit dem Vizebürgermeister und der Wahlleiterin dieses Gebietes. Lediglich in einem Wahllokal wollte man uns den Zutritt verwehren. Das wurde aber umgehend geklärt. Die Wahlabläufe entsprechen im Grundsatz denen, die wir praktizieren. Es gibt einen Unterschied: Eine Briefwahl ist nicht möglich. Dafür gibt es sogenannte Fliegende Wahlurnen für Menschen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen können. Wer auf diese Art abstimmen wollte, musste das bis zum Samstag 20 Uhr bekanntgeben.
Wie stark ist in Ihrer Region das Interesse an der Abstimmung?
Es wird sehr rege und selbstbewusst vom Wahlrecht Gebrauch gemacht. Allerdings: Die Krim-Tataren boykottieren zumeist das Referendum.
...
Haben Sie aktuell Unregelmäßigkeiten festgestellt?
Bisher nicht. Die Wahlurnen sind aus Plastik und durchsichtig. Die Bürger können ihren Wahlzettel falten oder offen einwerfen. So machten viele deutlich, wie sie votiert haben. Wir sahen sowohl Stimmen für den Anschluss der Krim an Russland wie auch für den Verbleib in der Ukraine auf der Grundlage der Verfassung von 1992.
Mein Eindruck ist, dass die Pro-Russland-Stimmen überwiegen. Das kann ich natürlich nur für die Wahllokale sagen, in denen ich war. Ich rechne mit einer sehr, sehr großen Mehrheit für die Angliederung der Halbinsel an Russland. In Gesprächen nannte man uns soziale und ökonomische Gründen, doch immer wieder wies man auch auf die faschistische Gefahr hin, die sich aus der aktuellen Situation in Kiew ergeben würde. Man befürchtet, diese Kräfte könnten an Kraft gewinnen. So betrachten viele das pro-russische Votum als eine Art Schutz.
...
Wenn man nicht aus dem Fernsehen andere Bilder aus der vergangenen Woche kennen würde, könnte man glauben, es gebe hier kein Militär, keine Polizei. Vor den Wahllokalen trifft man maximal auf zwei örtliche Polizisten, dazu ein paar ehrenamtliche Helfer. Die sollen die Polizisten im Falle von Provokationen unterstützen. Wir haben nach ihren Kompetenzen gefragt. Es hieß, sie dürften keinerlei Repressalien ausüben.
Die Bundesregierung lehnt das Referendum grundsätzlich ab. Aber auch innerhalb Ihrer Partei gibt es Stimmen, die Ihre Tätigkeit vor Ort nicht gutheißen.
Meine Arbeit als Wahlbeobachtung ist keinerlei Parteinahme. Es geht um einen authentischen Eindruck. Ich denke, dass Informationen, die wir bürgerlichen Medien entnehmen können, nicht ausreichend sind."

Ulrich Heyden in Neues Deutschland, 17.3.14 aus Charkow: "Die Angst vor dem Rechten Sektor wächst
Von westukrainischen Nationalisten, die über einen Staatsstreich an die Macht kamen, will man sich im ostukrainischen Charkow keine Vorschriften machen lassen. Nur eine Minderheit ist für den Maidan"

O-Ton: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16.3.14:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Regierungssprecher Steffen Seibert teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute ein Telefonat geführt. Unbeschadet ihrer unterschiedlichen Auffassungen zum Referendum auf der Krim und zur Frage der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine haben sie über die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine gesprochen.
Dabei verurteilte die Bundeskanzlerin den gestrigen Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland, bei dem russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt hatten.
Die Bundeskanzlerin schlug vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Zahl von Beobachtern in die Brennpunkte, insbesondere der Ost-Ukraine, zu entsenden.
Ein solcher Beschluss solle mit möglichst breiter Zustimmung bei der morgigen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien getroffen werden.
Der russische Präsident bewertete diese Initiative positiv. Er sagte zu, Außenminister Lawrow entsprechend zu beauftragen.
Angesichts des Nicht-Zustandekommens einer Kontaktgruppe betonte Bundeskanzlerin Merkel die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Direktgesprächen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung zur Lösung der anstehenden Probleme."

Interessant auch, was Steinmeier, der derzeitige bundesdeutsche Außenministerdarsteller, gestern von sich gab: "Bundesaußenminister Steinmeier warnt Moskau: "Wir sind in einer brandgefährlichen Lage. ...
"Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Russen. "Wir sind in einer brandgefährlichen Lage", sagte Steinmeier."
So reden Brandstifter nach dem Prinzip "Haltet den Brandstifter!" Und es erinnert daran, das der US-Geheimdienstchef James Clapper (Director of National Intelligence (DNI) am 29. Januar in einem Bericht an den US-Senat eine Zunahme der Gwalt in der Ukraine voraussagte, wofür er damals natürlich den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch verantwortlich machte, der "aller Wahrscheinlichkeit nach auf Gewalt, illegale Mittel und andere Taktiken zurückgreifen" werde, um seine Macht zu sichern. Der weitere Gang der Geschichte ist bekannt.

Rogosin war ja russischer Botschafter bei der NATO und sagte als solcher auch sowas laut Tagesspiegel: "„Die Nato hat sich in einen Bus verwandelt, dessen Insassen mehrheitlich Schwarzfahrer sind“, sagte er kürzlich und meinte die Osteuropäer. Denn der Westen hatte Moskau bei der deutschen Wiedervereinigung zugesagt, das westliche Militärbündnis würde sich nicht über Oder und Neiße hinweg ausdehnen."
Damit hat er sich wahrscheinlich längst eine "Abreibung" verdient ...

Ich hatte ja schon an die Parallelen bzw. Ähnlichkeiten mit der Situation vor 100 Jahren erinnert:
• „Ein Leitfaden der Politik Bethmanns in der Julikrise war es, die anderen Mächte den ersten Schritt tun zu lassen, damit diese als Aggressoren erschienen.“ (S. 71)
... Und am 27. Juli fasste Müller die ‚Tendenz unserer Politik‘ nochmals zusammen: ‚Ruhige Haltung, Russland sich ins Unrecht setzen lassen, dann den Krieg aber nicht scheuen.“ (S. 79)
• „Die Besprechungen in Potsdam [am 27. Juli 1914 – HS] fasste Moritz von Lyncker, der Chef des kaiserlichen Militärkabinetts, wie folgt zusammen: ‚Unsere Politik sei darauf gerichtet, Russland in die Rolle des Provozierenden zu drängen. ...'“ (S. 81)
Aber gar nicht so weit zurückgeschaut gibt es ebenfalls Parallelen bzw. Ähnlichkeiten, in der Zeit des Kalten Krieges bis 1989:
Peter Sichel, CIA-Chef in Berlin 1949-53:
"Sie können sich nicht die Paranoia vorstellen, die es damals gab. Noch viel mehr nach Korea. Wir wußten nicht, ob die Russen marschieren. Ich wußte, dass sie nicht marschieren, nämlich, das war meine Aufgabe. Ich wußte, dass sie nicht die Truppen und den Proviant und die Waffen sammelten, um diesen Sprung zu machen. Und das war meine Funktion in Berlin. Das habe ich auch sehr klar regulär gemeldet."
Tom Polgar, CIA 1947-81:
"Ich habe nie daran geglaubt, ich persönlich. ... meine Dienststelle in Berlin hat nie daran gedacht, dass wir Krieg mit Russland haben werden. Aber sehr viel Leute verdienen Geld mit der Angst. Und der ganze Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten muss in Betrieb gehalten werden durch die Angst."

Gysi hat aber, allerdings nicht überraschend, den Gessler-Hut "Der böse Putin" gegrüßt. Das wird aber auch nicht mehr besser, wie diese Partei "Die Linke" überhaupt

•  Die junge Welt druckt in der morgigen Ausgabe u.a. auf Seite 2 Folgendes (online nicht frei verfügbar):
»In Kiew stiegen US-Soldaten aus dem Bus«
Sie wurden angeblich von der ukrainischen Regierung gerufen, um »logistische Fragen« vorzubereiten. Gespräch mit Wilfried Handwerk
Interview: Peter Wolter Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig
Sie sind am Sonntag aus Kiew zurückgehrt – wie ist die Stimmung auf dem Maidan, nachdem die Krim-Bevölkerung die Abspaltung von der Ukraine beschlossen hat?
Ich habe dort nur noch Anhänger der offen nationalistischen Bewegung angetroffen. Sie ist geprägt von der Westukraine und gewinnt weiter an Einfluß. Vorherrschend darin sind die zwei großen faschistischen Gruppen, die Swoboda-Partei und der sogenannte Rechte Sektor. Sie bereiten sich zur Zeit offen darauf vor, mit Waffengewalt die Krim anzugreifen. Sie haben bewaffnete Verbände für den Partisanenkrieg gebildet, die in den nächsten zwei Tagen in Marsch gesetzt werden sollen. Mittlerweile gibt es einen offenen Aufruf an junge Männer, sich der »freien Armee« anzuschließen. Die regulären Streitkräfte befinden sich in Auflösung. ...
Im Vorgespräch sagten Sie, Sie hätten in Kiew US-Soldaten gesehen …
Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt.
»Logistik« steht im Militärjargon für »Nachschub«, bereiten die USA damit ein Eingreifen vor? Ist diese Militärhilfe in Kiew bekannt?
Ich habe mit offiziellen Stellen gesprochen, u.a. mit Beamten des Landwirtschaftsministeriums, in dem ich zu tun hatte. Sie wollten das nicht wahrhaben, die US-Soldaten habe doch keiner gerufen, hieß es. ...

Weltnetz.tv: Der Russlandexperte Kai Ehlers zum Ausgang des Referendums auf der Krim:
„Es gibt für Russland keinerlei Grund, diesen Konflikt auszuweiten. Im Gegenteil, es gibt jeden Grund, diesen Konflikt zu stoppen und Ruhe einkehren zu lassen. Wenn ich es von der anderen Seite her betrachte, würde ich sagen, die Unruhestifter auf der Seite des Westens, die also bisher 25 Jahre lang versucht haben, nach Osten vorzudringen, sind nicht befriedet. Sie werden weiter versuchen, Russland in die Ecke zu drängen, weil sie das brauchen für ihre geostrategischen Interessen, mit denen sie Russland eingemeinden oder unschädlich machen wollen – oder wie immer man es sagen will – um freien Raum zu haben für ihre China-Asien-Indien-Politik. Das ist der Stand der Dinge.“

Bericht des Schweizer Tages-Anzeigers vom 24.2.14:
Prediger, Autor, Mann des Geheimdienstes
Mit Alexander Turtschinow ist die ewige Nummer zwei der ukrainischen Politik an die Spitze gerückt. Julija Timoschenkos getreuer Gehilfe kennt sich aus mit Psychothrilllern.
Dass Alexander Turtschinow es zum Übergangspräsidenten brachte, verdankt er der Entmachtung des bisherigen Staatschefs Viktor Janukowitsch durchs Parlament. Der 49-Jährige ist die «rechte Hand» der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie kam im Zuge des Umsturzes durch die Janukowitsch-Gegner am Samstag vorzeitig aus der Haft frei.
Turtschinow gilt als Kompromisskandidat mit geringen politischen Ambitionen, aber umso grösserer Loyalität gegenüber Timoschenko. Er war ihr stellvertretender Ministerpräsident zwischen 2007 und 2010 und ist derzeit Vizevorsitzender ihrer Vaterlandspartei. In der Zeit ihrer Inhaftierung führte er die laufenden Geschäfte.
Als Übergangspräsident will Turtschinow die Ukraine auf EU-Kurs trimmen. Er kündigte bereits an, dass die Integration der Ukraine in die Europäische Union für ihn Priorität habe. ...
Die Spekulationen lauten, Turtschinow solle sich bis dahin ruhig an der Spitze eines Landes verschleissen, das nach dessen eigenen Angaben vor dem Staatsbankrott steht. ...
wie der politische Analyst Wolodimir Fesenko aus Kiew es ausdrückt: Turtschinow ist in erster Linie Timoschenkos «getreuer Gehilfe».
Turtschinow ist ein evangelikaler Prediger, der 2008 erfolglos für den Kiewer Bürgermeisterposten kandidierte. Er schrieb einige Psychothriller, wobei ihm seine siebenmonatige Tätigkeit an der Spitze des ukrainischen Geheimdiensts SBU im Jahr 2005 wohl anschauliche Inspiration lieferte. ...

Die US-Soldaten können mit dem zu tun haben, über das ich an anderer Stelle schon schrieb:
Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete am 28. Januar, dass eine bis zum 31. Januar dauernde NATO-Beratung in Lviv mit 50 Militärs aus den USA,  der Ukraine, aus Kanada, Großbritannien, Georgien, Armenien, Moldova, Polen, Griechenland, Rumänien und Bulgarien begonnen habe. Es gehe darum, die gemeinsame Übung „Rapid Trident“, die schon einige Jahre in der Ukraine durchgeführt wird, vorzubereiten. Danach sollen in diesem Jahr bis zu 1.000 Soldaten vom 14. bis 25 Juli Fallschirmlandungen aus Flugzeugen und Hubschraubern üben. Das berichtete das Online-Magazin Ukraine Business online am 1. Februar. Dem Beitrag nach folgt der Beratung im Januar eine weitere im März in Lviv.
Wobei mir durch diese Informationen Folgendes nicht mehr aus dem Kopf geht: Die britischen und französischen Luftwaffen überfielen Libyen im März 2011 aus einer Übung heraus, worauf u.a. Joachim Guilliard in seinem Blog damals aufmerksam machte.
Aber sicher ist alles ganz harmlos, es geht nur um Frieden, Freiheit, Demokratie, für die Ukrainer und die Ukraine ...

• ... Das Standardwerk für DDR-Schüler "Geschichte in Übersichten", das den "Lehrstoff des Geschichtsunterichts der Klassen 5 bis 10 in knapper, stichwortartiger Form" enthält, gibt das in der Ausgabe von 1982 ab S. 330 so wieder:
"Die Atempause, die Sowjetrußland 1918 durch den Frieden von Brest-Litowsk errungen hatte, war nur kurz. Im Bündnis mit den von der Konterrevolution aufgestellten Armeen der Weißgardisten versuchten 14 imperialistische Mächte, die Sowjetmacht in Rußland niederzuwerfen. Vor allem deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan entsandten seit 1918 Truppen und unterstützten die weißgardistischen Armeen mit Geld und Waffen. Damit begann die militärische Intervention der imperialistischen Mächte. [Fettdruck im Originaltext]
...
1918/19: Befreiung der von den deutschen truppen besetzten gebiete (Ukraine, Krim, Teile Kaukasiens) im Ergebnis des ersten Weltkrieges und der Novemberrevolution
1919 Zerschlagung der von britischen, ameriaknischen und japanischen Interventen unterstützten Truppen des Admirals Koltschak im Ural und in Sibirien
1919/20 Zerschlagung der von den INterventen unterstützten Truppen des generals Denikin zwischen Dnepr und Wolga
Anfang 1920 Zerschlagung der Truppen des Generals Judenitsch und Vertreibung der amerikanischen, britischen und französischen Interventen, befreiung von Murmansk und Archangelsk
1920 Waffenstillstand mit den polnischen Interventen (Ukraine, Belorußland) und Zerschlagung der Armee des generals Wrangel auf der Krim
Im herbst 1920 war die Intervention der imperialistischen Mächte in Sowjetrußland völlig zusammengebrochen. Allerdings dauerten Kampfhandlungen in den östlichen Randgebieten des Landes gegen die japanischen Interventen noch bis 1922 an.
..."
Dann folgt der Hinweis, dass in Folge dieses Krieges der Kriegskommunismus als ökonomische Politik eingeführt wurde und bis 1921 andauerte.
Auf S. 332 ist die Karte zu sehen, wie ich sie in Varianten oben schon verlinkt habe. ...

Gysi hat am 13.3.14 schon angefangen: "... Putin will die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind, ganz im Gegenteil.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist aber dasselbe Denken, das im Westen vorherrschte und vorherrscht: bei Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Libyen. ...
Die USA wollen mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen, und Russland will mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. Ich sage als Stichworte zu Russland nur: Georgien, Syrien, Ukraine.
Auch wenn man Putins Vorgehen verurteilt, muss man sehen, wie es zur gesamten Zuspitzung und Konfrontation kam. ...
Ich wusste aber, dass sich Putin auf den Kosovo berufen wird, und er hat es auch getan. Jetzt sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Situation ist doch eine völlig andere.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist sie auch!)
- Das kann schon sein. Sie verkennen aber: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch. Meine liebe Frau Roth, fragen Sie doch einmal einen Richter, ob ein Diebstahl aus edlerem Motiv im Vergleich zu einem Diebstahl aus unedlerem Motiv kein Diebstahl ist. Er wird Ihnen sagen: Es bleibt ein Diebstahl. - Das ist das Problem.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Struck hat damals erklärt: Die Bunderepublik muss ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigen.   Nun erklärt Herr Putin: Russland muss seine Sicherheit auf der Krim verteidigen.   Deutschland hatte am Hindukusch übrigens keine Flotte und war auch wesentlich weiter entfernt. Trotzdem sage ich: Beide Sätze waren bzw. sind falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es bleibt auch Folgendes: Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben. ...
Barroso, der Kommissionschef der EU, hat gesagt: Entweder Zollunion mit Russland oder Verträge mit uns!   Er hat nicht gesagt: „Beides“, sondern: „Entweder - oder!“. Putin hat gesagt: Entweder Verträge mit der EU oder mit uns!   Beide haben gleichermaßen alternativ gedacht und gehandelt. Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten. ..."
Der hat zwar manches Richtige gesagt und den Westen kritisiert, aber er musste natürlich auch das böse Russland und den bösen Putin kritisieren, weil wozu werden diese Gessler-Hüte denn aufgestellt, auch im Bundestag? Oder auch hier? Und so werden Unterschiede weggewischt, alle in einen Topf geworfen, anstatt endlich mal klar Stellung zu beziehen gegen diejenigen, die allein in den letzten 200 Jahre die meisten Kriege vom Zaun gebrochen haben, die meisten Länder überfallen haben, mit den meisten Lügen das Völkerrecht gebrochen haben und die auch für diese Krise die Verantwortung tragen: Die Kapitalisten und Imperialisten, für die sich seit 1989 nichts verändert hat, während wir, die wir uns in irgendeiner Weise links verstehen oder einordnen, immer noch versuchen zu verstehen, was da eigentlich passiert ist und weiter passiert, und glauben, wir müssten uns auch verändern, menschlicher, nachhaltiger, ökologischer und was nicht alles noch werden, weil sich alles verändert hat bzw. verändert zu haben scheint, während die Kriegstreiber und Regimewechsler, die Brandstifter und Massenmörder mit ihren Verbrechen unverändert und ungehindert fortfahren, für die sie dann die Überfallenen verantwortlich erklären. Nur manchmal wechseln sie die Methoden und die Waffen, greifen heute zu Drohnen und elektronischen Waffen. Geblieben sind auch ihre Lügen, ja und die Gessler-Hüte, die sie uns hinstellen, und die wir eifrig grüßen ...
Nein, machen können wir wenig bis nichts. Aber wir müssen nicht mitmachen und nicht zustimmen und uns unsere klaren Positionen nicht ausreden lassen.
So sehe ich das zumindest. Das muste mal so klar gesagt werden.

Doch eines hat sich für die Kapitalisten und Imperialisten seit 1989 verändert: Ihnen ist der Gegner abhanden gekommen, das gespenst, das einst in Europa umging und ihnen Angst und Schrecken einjagte und sie auch ziviliserte. Am 2. Januar 2008 war auf S.1 der FAZ zu lesen: "Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat." Frank Schirrmacher zitierte am 15. August 2011 ebenfalls in der FAZ der erzkonservativen Charles Moore: "Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?" Und fügte hinzu: "Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?"
Aber wie sagte Robert J. Eaton, Ex-Vorstandsvorsitzender des Ex-Konzerns DaimlerChrysler, am 1.7.1999 in Berlin über den globalen Kapitalismus mit Blick auf die Ereignisse 1989/90 in Europa und deren Folgen: "Das, was wir heute 'globalen Kapitalismus' nennen, war von der Leine gelassen, und nichts konnte ihn mehr aufhalten.
Das ist die Kernbotschaft meiner Ausführungen: Nichts kann den globalen Kapitalismus mehr aufhalten!"
Wer sich ihm in den Weg stellt, muss mit den Folgen zurecht kommen. Aber muss er deshalb den Bückling vorm Gessler-Hut machen? Friedrich Engels stellte einst zu recht fest: „Über geschichtliche Ereignisse beklagt man sich nicht, man bemüht sich im Gegenteil, ihre Ursachen zu verstehen und damit auch ihre Folgen, die noch lange nicht erschöpft sind.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 21, S. 201)

18. März 2014
Weil dem ja sowieso nicht geglaubt werden wird, kann er glatt die Wahrheit sagen, weil sowieso behauptet wird, er würde lügen, eben ganz Geheimdienstmann ... Deshalb finde ich interessant, was er sagt, als eine Sicht auf die Ereignisse. Wie nah er an der Wahrheit ist, kann ich nicht beurteilen. 

Einen Tag später gab Jakimenko Russia Today ebenfalls ein Interview, siehe auch hier

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