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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 17. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 8

Siebente Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3,Teil 4, Teil 5)

13. März 2014
Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland vom 12.3.2014: "Der Konflikt um die Ukraine und die Krim kommt zu seinem wirklichen Kern. Das ist die geostrategische Neuordnung nach dem Ende der Sowjetunion. Moskau geht es dabei um die Wahrung von Räumen, den USA und der NATO um Geländegewinne. Das ist traditionell der Stoff, aus dem Konflikte, schlimmstenfalls Kriege gemacht sind. ..."

Hannes Hofbauer in Neues Deutschland vom 13.3.14: "Eingezwängt zwischen dem Assoziierungsangebot der Europäischen Union, das eine wirtschaftliche Unterwerfung mit großer sozialer Sprengkraft vorsieht, und der Abhängigkeit von russischen Energieimporten, die hohes Erpresserpotenzial bergen, findet sich die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeitserklärung in einer misslichen Lage. Schon ein Blick auf die gängigen makroökonomischen Zahlenreihen zeigt das ganze Ausmaß der Katastrophe - und erklärt zugleich den Ausbruch der Revolte und ihre sozialen Wurzeln. Das pro Kopf gerechnete Bruttoinlandsprodukt beträgt umgerechnet 5900 Euro pro Jahr. Damit ist zwar nichts über die Verteilung gesagt, aber im Vergleich mit anderen Ländern wird doch die wirtschaftliche Lage klar. Russland beispielsweise weist mit 14 000 Euro ein mehr als doppelt so hohes BIP pro Kopf auf, die EU-28 liegen bei fast 25 000 Euro.
Als einzigem Land auf dem Kontinent ist es der Ukraine nicht gelungen, das Bruttoinlandsprodukt über jenes von 1991, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung, zu heben. Indexiert man das Referenzjahr 1991 mit 100, dann liegt das BIP im Jahr 2012 - die jüngste verfügbare Statistik - bei 69. Diese Zahlen des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) zeigen deutlich, dass sich die Ukraine vom Schock des Zerfalls der Sowjetunion bis heute nicht erholt hat. ..."

Das Verrückte, oder was auch immer, an der Tatsache, dass sich die Ukraine vom Schock des Zerfalls der Sowjetunion bis heute nicht erholt hat, dass die Ukraine damals aktiv an der Auflösung der SU mitwirkte. Im Onlineportal Russland heute ist dazu zu lesen: "Die Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation, der Ukraine und von Belarus (Weißrussland) unterzeichneten am 8. Dezember 1991 die Belowescher Vereinbarung und zogen damit offiziell den Schlussstrich unter die Auflösungserscheinungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)."  Zwar erklärten ziuvor schon die baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit, aber "erst die Anfang Dezember 1991 in den weißrussischen Wäldern von Belowesch (heute Nationalpark Bialowieza) vorgenommene Unterzeichnung besiegelte das nominelle Ende der Sowjetunion."
Und noch etwas ist geschichtlich interessant: "4. September 1991: Die Autonome Republik der Krim erklärt sich "innerhalb der UDSSR" für souverän (somit nicht Teil der Ukraine)
1. Dezember 1991: Referendum über die Unabhängigkeit (90% Zustimmung) und Präsidentschaftswahlen. Es siegt Leonid M. Krawtschuk. Beim gleichzeitig abgehaltenen Referendum auf der Krim sprechen sich 54% der Abstimmenden für die Unabhängigkeit aus."
Das ukrainische Paralament gestand der Insel per Gesetz vom 30.6.92 aber nur "weitgehende wirtschaftliche und kulturelle Autonomie" zu. (Quelle)

Ulrich Heyden in Neues Deutschland vom 13.3.14 [online nicht frei zugänglich]: "... Unterdessen geht die neue Macht in Kiew rigoros gegen den russischen Einfluss und bekannte Vertreter der prorussischen Bewegung in der Ostukraine vor. Bis Mittwoch wurden fünf russische Fernsehkanäle abgeschaltet. Die Bürger der Ukraine können russisches Fernsehen jetzt nur noch über das Internet sehen.
Am Montag wurde der abgesetzte Gouverneur des ostukrainischen Gebietes Charkow, Michail Dobkin, verhaftet. Gegen ihn wird wegen Separatismus ermittelt. Am Dienstag wurde Dobkin zu Hausarrest verurteilt, den er in seiner Kiewer Wohnung verbüßen muss. Nach wie vor will er jedoch bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren. Auch gegen Charkows Bürgermeister Gennadi Kernes laufen Ermittlungen wegen Separatismus. Dobkin und Kernes hatten unmittelbar nach dem Machtwechsel in Kiew einen Kongress der russischsprachigen Gebiete der Ukraine in Charkow organisiert. Dort war beschlossen worden, sich der neuen Regierung in Kiew nicht unterzuordnen.
Bereits am 6. März wurde der auf einer Kundgebung zum »Volksgouverneur« der ostukrainischen Stadt Donezk gewählte Aktivist Pawel Gubarew in seiner Wohnung von Beamten des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhaftet. Gegen Gubarew wird wegen »Umsturzversuchs« ermittelt."

• ... sondern stelle fest: Es sieht danach aus, als habe Brzezinski die Blaupause für das gegenwärtige Geschehen und die westliche Politik geliefert ... Besser wäre wahrscheinlich gewesen zu schreiben: Es scheint so, als ... Sowas kann ja auch ohne Auftrag passieren. Ich halte ihn auch nicht für eine Art Mastermind oder Drehbuchschreiber, aber er hat erwiesenermaßen Einfluß auf das Denken zahlreicher US-Außenpolitiker gehabt, hat so etwas wie die Brzezinski-Doktrin begründet, ohne diese so zu nennen. Das Faszinierende an dem Schach-Buch ist für mich, wie die darin beschriebenen Gedanken sich zum Teil decken mit realen Entwicklungen und Geschehen, ohne dass das immer Plan oder Absicht sein muss, also das die Seiten des Buches abgearbeitet werden.
Was Sie zu Brzezinski neuerem Buch schreiben, das findet sich auch in dem Beitrag von Hauke Ritz "Warum der Westen Russland braucht – Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski", erschienen im Juni-Heft 2012 der Blätter für deutsche und internationale Politik: "Ging es in seinem letzten großen Buch „The Grand Chessboard“ noch darum, die politische Kontrolle über Zentralasien zu gewinnen und sprach er 2008 immerhin noch von einer „Second Chance“ zur Errichtung einer unipolaren Welt, so gesteht er jetzt ein, dass der Machtverlust der USA und die multipolare Welt Realität geworden sind. Damit kommt es zu einer ganzen Reihe von Neubewertungen. Am erstaunlichsten ist, dass er seine radikale Gegnerschaft gegenüber Russland, die in all seinen früheren Büchern direkt oder unterschwellig präsent ist, aufgegeben hat. Mehr noch: Für das Überleben des Westens sei es zentral, Russland zu integrieren. ... Der amerikanische Ökonom James K. Galbraith bemerkte einmal in einem Artikel, „für Brzezinskistelle es eine Art Hobby dar, Russland Schaden zuzufügen.“[2] Diese Charakterisierung spielte darauf an, dass Brzezinski nach dem Fall der Mauer und der Auflösung der UdSSR nicht zu einer wirklichen Neubewertung Russlands gelangt ist. Gewiss, es mag verständlich sein, dass jemand, der sich selbst als einen der führenden Strategen des Kalten Krieges betrachtete und sein gesamtes bewusstes Leben diesem Kampf gewidmet hatte, nach 1991 das Bedürfnis verspürte, diesen Sieg auszukosten.
Doch die politische Strategie, mit der Brzezinski dann 1997 in seinem bis heute berühmtesten Buch „The Grand Chessboard“ an die Öffentlichkeit trat, bedeutete letztlich weit mehr als nur eine solche Genugtuung. Eine genauere Analyse zeigt, dass sich Brzezinski in diesem Buch für eine versteckte und indirekte Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln ausspricht. ...
Die Unfähigkeit, den Kalten Krieg geistig hinter sich zu lassen, spiegelte sich auch in Brzezinskis Überschätzung der zukünftigen Rolle der Vereinigten Staaten wider. 1997 ging er davon aus, dass die USA mindestens für den Zeitraum einer Generation – also bis 2027 oder sogar darüber hinaus – ihren Supermachtstatus in der Welt würden aufrechterhalten können. Zeit genug also, um entlang der neuen Seidenstraße eine transeurasische Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. ...
Faktisch stellt das neue Buch den endgültigen Bruch Brzezinskis mit den Neokonservativen dar. Sein Verhältnis zu diesen war allerdings stets ambivalent. Von Beginn an trat Brzezinski für eine amerikanische Expansion ein, die aber mit einem als naturgesetzlich wahrgenommenen Trend, der Globalisierung, koinzidieren sollte, während die Neokonservativen für eine offene militärische Expansion plädierten. Als ehemaliger Direktor der Trilateralen Kommission sah Brzezinski die USA lange als ein informelles Imperium an, das über Kooperationen und internationale Vereinbarungen seine Macht ausübte, während die Neokonservativen die imperiale Macht der USA in Präventivkriegen offen zur Schau stellten. ...
Allerdings ging Brzezinski bereits 2007, in seinem vorletzten Buch „Second Chance“, mit den Neokonservativen hart ins Gericht. Ihr offen imperiales Auftreten habe bisher verhindert, dass die USA ein für das 21. Jahrhundert verbindliches Weltsystem haben errichten können. Der Krieg gegen den Terror sei in der islamischen Welt als Krieg gegen den Islam verstanden worden und habe die Stellung Amerikas in der Region geschwächt. Zudem hätten die Neokonservativen zu wenig gegen das sich herausbildende chinesisch-russische Bündnis getan.
Überhaupt sei die Bush-Administration zu nachgiebig mit Russland umgegangen. Denn „die Russen“, so äußerte sich Brzezinski noch 2008 in einem Interview, „mögen keine schwachen Leute.“[7] Trotz all dieser Fehler sah er immer noch eine zweite Chance, seine 1997 formulierten Pläne zu realisieren, wenngleich er auch schon damals warnte: „Es ist entscheidend, dass Amerika seine zweite Chance nach 2008 erfolgreicher nutzt, als seine erste, denn eine dritte Chance wird es nicht geben.“ ...
Gegenüber dem Center of Strategic and International Studies äußert er seine zentrale Befürchtung: „Amerika könnte die gleiche Art von systematischer Lähmung erleben, mit der die Sowjetunion in den 80er Jahren konfrontiert war.“[13] Im Vorwort von „Strategic Vision“ führt er folgende sechs Parallelen zwischen der UdSSR der 80er Jahre und den heutigen USA auf:
1. Ein festgefahrenes und reformunfähiges politisches System, 2. Bankrott durch militärische Abenteuer und übermäßige Rüstung, 3. sinkender Lebensstandard der Bevölkerung, 4. eine politische Klasse, die zunehmend unsensibel für die steigende soziale Ungleichheit ist und nur darauf bedacht ist, ihre Privilegien zu verteidigen, 5. Versuche, den innenpolitischen Legitimitätsverlust durch außenpolitische Feindseligkeit zu kompensieren, und 6. eine Außenpolitik, die in die Selbstisolation führt. ...
Die Kehrtwende, die Brzezinski in seinem jüngsten Buch vorgenommen hat, ist höchst bemerkenswert. Als Sicherheitsberater unter Jimmy Carter verschärfte er einst die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion und führte die Situation in Afghanistan absichtlich zur Eskalation, was einen Krieg intensivierte, der Jahrzehnte später Al Qaida hervorbringen und zu einer Million Toten führen sollte. Auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR setzte er seinen Kampf gegen Russland fort; so sprach er sich etwa noch während der Georgienkrise 2008 für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus. ...
Doch auch hier ist zu bemerken, dass er sich an der von ihm kritisierten medialen Demagogie oft genug selbst beteiligt hat, etwa als er noch 2008 Putin mit Hitler verglich.18 Als ehemaligem Sicherheitsberater muss ihm bewusst sein, dass moderne Kriege stets in den Medien gewonnen werden und aus diesem Grund das Pentagon wie die Nato ihre Pressearbeit unter Verwendung immer größerer Geldsummen massiv professionalisiert haben – vom Vietnamkrieg, über den zweiten Golfkrieg bis hin zum jüngsten Libyenkrieg. Brzezinski weiß somit allzu gut, wie die von ihm beklagte Ignoranz der westlichen Gesellschaften hinsichtlich außenpolitischer Zusammenhänge historisch entstanden ist. Und dennoch spricht er den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die Medienberichterstattung in seinem Buch dezidiert nicht an. ..."
Ritz meint, Brzezinskis „Strategische Vision“ gebe "Anlass zu der Hoffnung, dass das westliche Staatenbündnis noch zu einer Selbstkorrektur fähig sein könnte – und uns eine Phase der Selbstisolation und Erstarrung, wie sie die Sowjetunion durchgemacht hat, letztlich erspart bleiben wird." Hoffnung ist immer gut, aber die Frage ist, was geschieht konkret. Da zeigt sich meiner Ansicht nach, dass Brezezniski seine altes Hobby, "Russland Schaden zuzufügen", noch nicht ad acta gelegt hat. Dafür spricht m.E. u.a., was er zu den aktuellen Ereignissen in und um die Krim gesagt hat:
Brzezinski am 10.12.2013 in der Financial Times: "Komme was wolle, die Ereignisse in der Ukraine sind historisch unumkehrbar und geopolitisch transformatorisch . Eher früher als später wird die Ukraine wirklich ein Teil des demokratischen Europa sein; eher später als früher wird Russland folgen, falls es sich nicht isoliert und ein halb stagnierendes imperialistisches Relikt wird. ..."
Und gar nicht überraschend meldete die KyivPost in ihrer Online-Ausgabe am 15. Januar: Schachspieler Brzezinski will bei den aktuellen Ereignissen in der Ukraine mitmischen. Zwei Tage später gab es das Video-Interview zum Nachlesen gedruckt.
Am 3. März sagte er gegenüber der World Post: "The strategy of the West at this moment should be to complicate Vladimir Putin's planning. He should be given options to avoid conflict. But he should also be made aware of the very negative consequences for Russia that would follow the outbreak of armed conflict.
By options, I mean that we should indicate to Russia that we prefer a peaceful accommodation in Ukraine, and NATO should invite the Russians to participate in its ongoing discussions about this crisis.
But, at the same time, we should let the Russians know we are not going to be passive. First, we have to formally recognize the new government in the Ukraine, which I believe expresses the will of the people there. It is the legitimate government. And interference in Ukrainian affairs should be considered a hostile act by a foreign power.
Further, we should put NATO contingency plans into operation, deploying forces in Central Europe so we are in a position to respond if war should break out and spread."
Immerhin bezeichnete er dabei die "finnische Lösung" für die beste für die Ukraine: offene Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und den Ausbau derVerbindungen mit der Europäischen Union , aber keine Teilnahme an einem Militärbündnis.
Die gesamte Entwicklung als gewissermaßen politischen oder geschichtlichen Zufall oder Unfall zu sehen, halte ich für nicht realitätsgerecht, um es mal so auszudürcken. Da wären es ja  wirklich einfach schlechte Politiker, wenn sie so planlos versuchten, Interessen umzusetzen. Oder eben tatsächlich nur Schauspieler, die nur umsetzen, was hinter der Bühne vorgegeben wird, was dann aber nicht minder planlos zu nennen wäre ... Hm, ich weiß nicht. Kapital ist bekanntermaßen ein scheues Reh und verläßt sich schon deshalb recht ungern allein  auf den Zufall.

Hier noch der Hinweis auf den aktuellen und interessanten Beitrag von Hauke Ritz über "Die Rückkehr der Geopolitik" in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Heft 3/14. In dem Zusammenhang kam mir der Gedanke, dass sich Brzezinski vielleicht von einigen seiner Gedanken im Schach-Buch verabschiedet haben mag, aber diese darin geäußerten Gedanken von anderen weiter umgesetzt, gehegt und gepflegt werden ...

Was Lukaschenko bzw. Belarus droht, war schon 2007 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in deren Reihe "Kompass 2020" zu erfahren: "In den Ländern Osteuropas und in Russland, denen zunächst keine „europäische Perspektive“ eingeräumt worden war, verläuft der Reformprozess auf anderen Wegen. Während Moldawien vom rumänischen Wirtschaftswunder mitgerissen wird, erweist sich in der Ukraine und nach dem Sturz Lukaschenkos auch in Belarus die oligarchisch geprägte Wirtschaft sowohl als reformfähig als auch als kompatibel mit den institutionellen Standards der EU. ..."

• ... In den westlichen Regionen der Ukraine  würden „Tausende von Kämpfern der verschiedenen Nationalitäten und Religionen“ zusammengezogen, darunter auch Islamisten, die in Libyen und Syrien kämpften, meldete die russische Website Argumenty.ru am 3. März.

Russia Today, 13.3.14: Former chief of Ukraine’s Security Service has confirmed allegations that snipers who killed dozens of people during the violent unrest in Kiev operated from a building controlled by the opposition on Maidan square.
New York Times, 11.3.14: During the Independence Square protests, Dmytro Yarosh made a name for himself as an expert with firebombs. Now, just weeks later, Mr. Yarosh, leader of the right-wing coalition known as Right Sector, says he is running for president.
Counterpunch, 11.3.14: Flirting With Fascists Ukraine: the Enemy of Your Enemy is Not Always Your Friend by ZOLTAN GROSSMAN
junge Welt, 14.3.14: "Nachschlag: Realitätssinn Anne Will, Mi, 21.45, Das Erste
»Putin weiter auf dem Vormarsch«, so mit Blick auf die Krim-Krise die reißerische Ankündigung der Sendung. Statt pauschalem Moskau-Bashing dann eine ganz andere Tendenz: Mit viel Empathie und zumeist an Fakten orientiert widmete sich die Talkrunde vor allem Rußlands Interessen und den Ängsten seiner Bevölkerung. Faschisten auf dem Maidan? Gabriele Krone-Schmalz: »Das ist keine russische Propaganda, das ist Fakt.«"

... Die russische Regierung hat ja den Westen und seine Verbündeten immer aufgefordert, gemeinsam gegen die Islamisten in Syrien vorzugehen, was der Westen so nicht annahm. Vielleicht, weil die Islamisten dem Westen eben schon immer nützlich waren und er sie noch für andere Proxy-Kriege braucht.

14. März 2014
• ... die Oligarchen ... Wie schon an anderer Stelle erwähnt, folgten sie, meist KPdSU- und Komsomol-Fuktionäre nach dem Zusammenbruch/der Auflösung der UdSSR nur einem alten kapitalistischen Prinzip: "'Enrichissez vous' - Bereichert Euch! Mit dieser Parole kam das Juste Milieu des Großbürgertums, der Geldaristokratie einst in Frankreich zur Macht." An dieses "unschlagbare Programm von genialer Kürze", erinnerte Michael R. Krätke 2007 in einem Text. Die "Oligarchen" nutzten dabei ihre noch durch das staatssozialistische System bedingte privilegierte Stellung und dadurch mögliche Zugriffsmöglichkeit auf die staatlichen, nationalen und anderen Reichtümern aus, samt Zugriff auf das vormalige staatliche Gewaltmonopol. Sie wurden damit einfach sowas wie nationale Großkapitalisten, nationale Bourgeoisie und unterscheiden sich damit nicht von jenen im Westen, mit denen sie in Konkurrenz getreten sind und manchmal, wenne s nützlich erscheint,. kooperieren. Den Unterschied mag das jeweilige Privatvermögen ausmachen, aber auch da wird sich noch zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Interessantes dazu war schon 2007 in einer Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung in deren Reihe "Kompass 2020" zu erfahren: "In den Ländern Osteuropas und in Russland, denen zunächst keine „europäische Perspektive“ eingeräumt worden war, verläuft der Reformprozess auf anderen Wegen. Während Moldawien vom rumänischen Wirtschaftswunder mitgerissen wird, erweist sich in der Ukraine und nach dem Sturz Lukaschenkos auch in Belarus die oligarchisch geprägte Wirtschaft sowohl als reformfähig als auch als kompatibel mit den institutionellen Standards der EU. Mehr noch: Die oligarchische Wirtschaftsstruktur erweist sich ex post als vorteilhaft, weil dank der Oligarchen Produktionskomplexe erhalten worden sind, die in Zentraleuropa „abgewickelt“ wurden. Genau diese Komplexe sind in der veränderten internationalen Konjunktur besonders profitabel. ..."
Und am besten gefällt mir in dem Zusammenhang eine Textstelle auf S. 10 der Broschüre: "Zwar haftet ihnen [den Oligarchen] im Westen oft der Ruch des „Archaischen“ an. Doch es sei an ein Land erinnert, dessen Elite sich unter vergleichbaren Bedingungen entwickelte und das heute als in jeder Hinsicht erfolgreich gilt: Die USA, deren robber barons im 19. Jahrhundert die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus legten." Es ist alles eine große Gemeinschaft ...

Wer hat sowas schon behauptet: Wladimir Putin hat mit der faktischen militärischen Einnahme der Krim zweifellos Völkerrecht gebrochen, ...?
•"Vor der Unionsfraktion hat die Kanzlerin für einen entschlossenen Kurs gegenüber Moskau geworben. "Man kann schon von einer Annexion der Krim sprechen", sagte Merkel." (Quelle)
• "„Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Merkel vor der Unionsfraktion. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten." (Quelle)
• "Die Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten der Welt (G 7) und die Europäische Union haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich vor der Annektierung der Krim gewarnt und mit Sanktionen gedroht. "Wir rufen die Russische Föderation auf, alle Versuche zur Änderung des Status der Krim zu beenden, die gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht verstoßen", heißt es in der am Nachmittag verbreiteten Erklärung." (Quelle)
• "Das US-Repräsentantenhaus hat Russland in einer Resolution die Verletzung der ukrainischen Souveränität vorgeworfen." (Quelle)
• "Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland vor einer Annexion der Krim gewarnt." (Quelle)
• "Auch für Russland gilt das Gewaltverbot der UN-Charta. Man darf keinen anderen Staat mit Gewalt oder der Drohung von Gewalt nötigen. Was sich nun im Einzelnen auf der Krim und in der Ukraine abspielt, und ob tatsächlich das russische Militär beteiligt ist, ist nicht ganz klar. ... " (Quelle)
Wo sind die Fakten, die vielleicht von den Diplomaten aus diplomatischen Gründen noch nicht so offen als Fakten anerkannt werden dürfen? ...

... Interessant waren in dem Zusammenhang die Signale, die der damals neugewählte russische Präsident Dmitri Medwedew bei seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik im Juni 2008 und bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 5.6.08 mit Bundeskanzlerin Merkel aussandte. Leider ist die Mitschrift der PK online nicht mehr zu finden, ich habe sie nur als pdf-Datei abgespeichert. Medwedew sagte damals u.a.:
"... Ich bin der Meinung, dass für Russland die europäische
Ausrichtung von einer sehr großen Bedeutung ist. Zurzeit ist Europa der wichtigste Handelspartner der Russischen Föderation. Wir werden diese Kontakte auch weiterhin entwickeln und ausbauen. Was die vertragliche Basis anbelangt, muss sie natürlich hinreichend und modern sein sowie den
Realitäten des heutigen Tages entsprechen. Dass diese rechtlichen Fragen in der letzten Zeit ein bisschen eingefroren und auf Eis gelegt worden sind, ist nicht besonders gut. Aber man ist jetzt vorangekommen.
Ich hoffe, dass wir in Chanty-Mansijsk die Verhandlungen für dieses Abkommen endgültig abschließen können. Das ist ein gutes Zeichen. Ich glaube, dass wir diese Kontakte weiterhin bei einem neuen vollwertigen Abkommen voranbringen werden.
Was die Kontakte und Beziehungen zu unseren europäischen Partnern anbelangt, so beschränken diese sich nicht auf irgendwelche Forderungen. Wir sprechen von einer gegenseitigen vorteilhaften Zusammenarbeit. Das steht im Mittelpunkt der Gespräche der Spitzenpolitiker der entsprechenden europäischen Staaten. Das ist auch von Vorteil für die Bürger unserer Staaten. Das ist das Wichtigste.
Diese Kontakte können natürlich verschiedene Inhalte haben: die gesamte Palette der Handelsbeziehungen, die Kulturbeziehungen, die humanitäre Zusammenarbeit. Je breiter diese Kontakte gefächert sein werden, desto besser.
Ich glaube, dass die gemeinsamen Investitionen in Bezug auf Großvorhaben besonders wichtig sind, denn nichts bringt Menschen näher als das gemeinsame Geschäft. Je mehr Anlässe es für gemeinsame unternehmerische Aktivitäten gibt, umso näher werden unsere Völker zueinander stehen und desto besser
können wir die moderne wirtschaftliche Kooperation ausbauen. Deswegen glaube ich, dass diese Investitionskomponente unserer Beziehungen einer zusätzlichen Entwicklung bedarf. Ich meine die Investitionen unserer deutschen Partner auf dem russischen Territorium, die bereits sehr beachtlich sind,
aber auch die Investitionen der russischen Unternehmen in die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Länder insgesamt.
Das ist ein sehr wichtiger Bereich der Zusammenarbeit. Wir müssen ständig daran denken. Ich glaube, dass heutzutage ‑ besonders dann, wenn wir bald ein neues Abkommen haben werden ‑ diese Zusammenarbeit gestärkt und gefestigt wird."
Hier ein Online-Beitrag, der Inhalte wiedergibt. Das ist nur ein Beispiel für die russischen Signale an die EU. Weil es inzwischen anscheinend behandelt wird, wie nie gewesen, habe ich es so ausführlich zitiert.
Doch dann kam kurze Zeit später der Georgien-Krieg und Merkel durfte/musste Russland wieder kritisieren. Das ist immer noch online bei der Bundesregierung zu finden. Die Entspannungssignale, die Medwedew für mehr Kooperation aussandte, tauchen vielleicht nicht mal in den Geschichtsbüchern auf ...

Und was wurde aus den Verhandlungen von 2008 zwischen Russland und der EU?
Sie wurden wegen des Georgien-Krieges unterbrochen, dann wieder aufgenommen und bis heute nicht beendet ... Wie das derzeit weitergeht, ist sicher nicht schwer zu erraten.

Albrecht Müller: "Gemeinsame Sicherheit – das ist der entscheidende Gedanke."

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