Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 15. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 6

Fünfte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

9. März 2014
"Der Deutsche bildet sich ein, die Wahrheit zu kennen."
Das passt zu meinen Morgengedanken von heute, dass es für uns von so ganz außen sowieso schwierig ist, gewissermaßen unmöglich, die Wahrheit über das Geschehen herauszufinden. Das Einzige, was wir in dem Zusammehang tun können, ist auf die Interessen in dem Zusammenhang hinzuweisen, darauf, wem ein solches Ereignis nutzt. Dieses Ereignis erinnert mich übrigens an Geschehnisse in Syrien, wo es immer, wenn verhandelt wurde, ein Ansatz für Frieden gesucht wurde, und Syrien in der UNO besprochen wurde, es zu einem tatsächlichen oder mußmaßlichen Massaker kam, ein solches gemeldet wurde und prompt alle auf den bösen Bashar al-Assad schauten ... Und die Massaker u.ä. wie der Giftgaseinsatz am 21.8.13 in Damaskus passierten in/bei Anwesenheit internationaler Beobachter. In Kiew waren gerade die Außenminister von EU-Staaten anwesend ...

Interessanterweise hatte ja auch Spiegel online von den Dokumenten berichtet, am 26.2.14, und immerhin das so formuliert: "Offenbar plante er zum Schluss, die regierungskritischen Proteste auf dem Maidan in Kiew durch den Großeinsatz Tausender Sicherheitskräfte niederzuschlagen." Was da beschrieben wurde: "Den Dokumenten zufolge sollte der Unabhängigkeitsplatz in Kiew umstellt werden, Scharfschützen hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnen sollen. 22.000 Polizisten, darunter 2000 Spezialkräfte, sollten an der Aktion beteiligt werden." ist in der Form, in der Dimension aber nicht passiert, wenn ich mich recht erinnere und es überblicke. Es gab diesen Befehl nicht, bzw. er erfolgte so nicht. Das ist Fakt.

Hier nochmal der Hinweis auf einen interessanten Beitrag zum Thema, schon vom 20. Februar: Operation Winterzauber

... Aber die Medien sind nicht nur Opfer solchen undemokratischen Verhaltens , für die andere Länder gern zu "Diktaturen" erklärt werden. Nein, stattdessen sind vermeintliche Spitzenjournalisten und Sender- und Verlagsfunktionäre "ganz auf Linie mit den Eliten". Sie widerlegen damit die Legende von den Medien als "vierter Gewalt" und deren Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft. Telepolis berichtete am 11. Februar 2013 über eine entsprechende Studie des Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Die Daten seiner Analyse von Netzwerken "deuten darauf hin, dass sich Journalisten vielerorts in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen". Krüger sieht das zu Recht "in einem klaren Gegensatz zu der demokratietheoretisch begründeten Erwartung, Journalisten sollten Distanz zu den Mächtigen halten, um sie kritisieren und kontrollieren zu können". Am auffälligsten sei der Befund, "dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt und der Zeit stark in US- und Nato-affinen Strukturen eingebunden waren."

... Beim Bayrischen Rundfunk kann ein bisschen was zu "Propaganda und journalitischer Ethik" nachgelesen und gelernt werden: "Journalismus heißt zunächst einmal: etwas öffentlich machen, etwas mittels Bild, Schrift, Wort und Ton vielen anderen zeigen, andere mit etwas bekannt machen. Darin liegen sowohl die Chancen als auch die ruinösen Abwege des journalistischen Berufs: Man kann etwas einseitig zeigen, oder etwas so erscheinen lassen, wie es in Wahrheit nicht ist, also lügen. Man kann etwas einseitig preisen und zur Schau stellen, also für etwas werben, sei es für ein Unternehmen oder eine Regierung, im Dienste einer demokratischen Partei oder auch eines Gewaltsystems."

Chodorkowski war auch schon da, und deutsche Journalisten sind ganz stolz darauf, ihn in Kiew getroffen zu haben

Ja, Wekwerth hat eben Recht: "Die Kosten des Psychologisierens sind gering, die Wirkung enorm." Und leider funktioniert es immer wieder bei zu vielen ... Zu wenige nehmen die Stimmen der Vernunft von Albrecht Müller, Reinhard Mutz und wie sie alle heißen, wahr. Selbst Gerhard Schröder hat anscheinend einen hellen Moment: "Ukraine-Konflikt: Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich", meldet (ausgerechnet) Spiegel online.

Noch einige genauere Bemerkungen zum Inhalt Ihres Textes:
von verschiedenen Seiten auf die Demonstranten geschossen - Was ist mit den Polizisten, auf die erwiesenermaßen ebenso geschossen und von denen eine ganze Reihe ebenfalls erschossen wurde? Warum werden nur die Demonstranten erwähnt? Das passiert an mehreren Stellen.
Die Scharfschützen schienen dabei jeweils abzuwarten, bis wieder eine Gruppe von Demonstranten ins Schussfeld kamen, die die Verwundeten in Sicherheit bringen wollten. Dann wurden auch diese Helfer erschossen. - Diese Methode wird als "double tap" bezeichnet, die von den USA bzw. der CIA selbst bei Drohnenangriffen wie in Pakistan eingesetzt wurde. Das britische Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) hat 2012 beschrieben, dass die CIA mit Drohnen ganz bewusst Personen ins Visier nahm, die beiDrohnenangriffen zu helfen versucht hatten: "CIA tactics in Pakistan include targeting rescuers and funerals". Das wurde russischen Truppen noch nicht vorgeworfen, so weit mir bekannt.
Warum werden nur die Aufnahmen des ukrainischen TV als aufklärend genommen, die von russischen Sendern als Propaganda abgetan? Dazu passend ein Beitrag von Russia Today, in dem ein Reporter des Senders beschreibt, was er in Kiew live erlebte und sah.
Trittbrettfahrer, der von der Aktion wusste, vom Hotel Ukraine geschossen hat - Spekulation, die voraussetzt, das jemand in das Hotel kam, mit Snipergewehr, während das Hotel beschossen wurde. Allerdings gibt es eben die ZDF-Aufnahmen von bewaffneten "Demonstranten" im Hotel.
Die Pläne für eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste, die sehr detailliert ausgearbeitet waren - Da ist die Frage, warum die Polizisten zum Teil aber so erstaunt waren, dass sie beschossen wurden, weil sie sich als gute Ziele anboten. Auch hierzulande würden Polizeikräfte nicht lange zuschauen, wenn sie beschossen werden. Es ist natürlich im Nachhinein einfach "Einsatzpläne" zu "entdecken", die in deutlichem Widerspruch stehen zu dem, was in der Realität abgelaufen ist. Es ließe sich auch fragen, auf welcher Seite das Innenministerium in Kiew gestanden hat.
Es bleiben Zweifel, auch an der von Ihnen als möglich dargestellten Variante.

Ich vergaß eben noch den Hinweis auf einen Beitrag bei globalresearch.ca, der einen historischen Überblick über das Auftauchen von "unbekannten Scharfschützen" bei westlichen Regimechange-Versuchen gibt.

10. März 2014
Ein Nachtrag zum Inhalt noch, den ich für wichtig halte: ... Britta Hilpert im ZDF-Spezial 19.20 Uhr: Wer den ersten Schuß abfeuerte, könne niemand mehr sagen, aber es sei klar, dass das nur die Regierungskräfte gewesen sein könnten, damit die EU-Außenminister, die zur selben Zeit in Kiew waren, denken, dass es die genau die "Demonstranten" waren, die mit ihren Gewehren nur zurückschossen, aber nun als die Ersten präsentiert werden konnten ...
Interessante Logik. Interessant auch, dass die Uniformierten sich ungestört filmen ließen, siehe hier. Einige dieser Aufnahmen zeigte auch Hilpert.
Letzteres finde ich bemerkenswert, wo es doch geheime Pläne von geheim Kräften gewesen sein sollen/könnten. Oder sollten die gesehen werden? Ich kenne die Antwort natürlich auch nicht.

Und ich freue mich über jedes Gegenbeispiel, Belege dafür, dass es auch anders geht als so, wie ich es kritisiere, wie z.B. den Beitrag von Gabriele Krone-Schmalz, frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Cicero: Es ist mal wieder soweit. Die Russen sind schuld. Wenn ein Dritter Weltkrieg droht, dann nur, weil die Russen, allen voran Putin, ihre imperialen Machtgelüste nicht in den Griff kriegen und ihre Einflusssphäre weiter nach Westen ausdehnen wollen. Von „Putins Psychokrieg“ ist in einschlägigen Sondersendungen die Rede und davon, dass der Kreml versucht, einseitig Grenzen zu verschieben. „Putin rudert zurück“, heißt es, weil Moskau jetzt Gesprächen zustimmt. Die Frage ist nur, wer denn da wirklich zurückrudert? Russland hat schon vor Monaten Gespräche zwischen Brüssel, Kiew und Moskau angeboten, die damals von EU-Seite schroff als völlig absurd zurückgewiesen wurden. Nach dem Motto: was hat Moskau damit zu tun, wenn die EU mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. – Eben doch eine ganze Menge. ..."
Das müssen Sie lesen!

... Ein Blick auf die freie Medienlandschaft hierzulande und ihre Vielfalt und ihre Freiheit: "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, daß sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen." (Der Hamburger Publizist Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel vom 5. März 1965 - Quelle)

"Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Nulands EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, machte Cohen aufmerksam."

• ... was bei Telepolis am 6.2.13 berichtet wurde: "EU plant Propaganda-Patrouille"
Da hieß es u.a.: "Dem Daily Telegraph gelang es, an "Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne" der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier (zu dem man im EU-Parlament bislang keine Stellungnahmen abgeben möchte) wird beschrieben, wie "institutionelle Kommunikatoren" die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von "Werkzeugen" beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits "in einem frühen Stadium" herausfinden, ob "Debatten politischer Natur" auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein "Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen".
Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf "Euroskeptizismus": Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte" habe man feststellen müssen, dass aufgrund der "gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise" und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, "umdrehen" und die Parole kommunizieren, "mehr Europa und nicht weniger" sei die Lösung. ..."
Die Methoden klingen ähnlich bzw. gleich.

Die Briten bzw. ihre herrschenden Kreise hatten schon vorher Angst vor Russland, als dort noch der Zar regierte. Das schrieb unlängst Annika Mombauer in einem kleinen Buch zur "Juli-Krise 1914:
• „Andererseits stellte Russland, für den Fall, dass Frankreich und Russland aus einem Krieg gegen Deutschland siegreich hervorgehen würden, eine Bedrohung für das britische Empire dar, denn ein siegreiches Russland würde sich zweifellos als Nächstes gegen Indien richten. ‚Russland wäre in der Lage, in Regionen, in denen wir leider sehr schwach sind, für uns extrem unangenehm zu werden‘, sorgte sich Nicholson im Mai 1914. Solche Überlegungen spielten im britischen Foreign Office auch im Juli eine Rolle. Noch waren zwar Österreich-Ungarn und Deutschland die potentiellen Feinde, aber langfristig wurde die deutsche Furcht vor einem übermächtigen Russland sogar in London geteilt. Selbst in Paris war man davon überzeugt, dass die Russen in Zukunft unbesiegbar werden würden.“ (S. 84)
• „… Belgiens Schicksal würde die Briten nicht kaltlassen und konnte der Bevölkerung gegenüber als Erklärung dienen, warum man sich in diesen Krieg auf dem Kontinent einmischen musste, auch wenn für das Kabinett der ausschlaggebende Grund nicht Belgiens Schicksal, sondern Russlands zukünftige militärische Macht gewesen war. …
Die Entscheidung für eine Unterstützung der Entente-Länder, die dann am Nachmittag [des 2. August 1914 – HS] in einer zweiten Sitzung fiel, beruhte vor allem auf der Tatsache, dass man letztendlich in Whitehall ein feindliches Deutschland weniger fürchtete als ein feindliches Russland, …“ (S. 111ff.)
Als Deutschland dann 1917 half, Lenin nach Russland zu bringen, damit der den Kriegsgegner, das zaristische Russland schwächt, stürzten sich dann Briten, Deutsche, Franzosen, Japaner, Amerikaner usw. auf das durch Krieg und Revolution geschwächte und kriegsmüde Russland (Lenins 1. Dekret "An alle! An alle! An alle!" forderte Frieden). Woran sie damals aber scheiterten, das holen sie seit 1991 Stück für Stück nach. Und ukrainische "Nationalisten" rächten sich unlängst in Kiew an Lenin ... Darauf mussten sie lange warten.

Da muss ich nochwas aus dem Mombauer-Buch nachschieben: „Nach langen Debatten konnte man sich in Berlin dann endgültig darauf einigen, dass die Mobilmachung am 31. Juli um 12 Uhr erklärt werden und am nächsten Tag in Kraft treten sollte. Nun hoffte man inständig, Russland möge seine Mobilmachung zuvor bekannt geben, um den gewünschten Anschein zu erwecken, die deutsche Mobilmachung sei die Antwort auf die russische Generalmobilmachung, denn man wollte Petersburg ja die Verantwortung für die Eskalation der Situation zuschieben. …
Die Gesamtmobilmachung in Russland am 31. Juli machte zwar einen Krieg wahrscheinlicher, aber sie war nicht der Grund für den Ausbruch des Krieges.“ (S. 102f.)
So alt, so aktuell, bloß der Krieg bleibt in diesem Fall hoffentlich allen erspart, dieser eine. Es gibt immer noch genug bzw. zu viele Kriege auf dieser Welt. Schon jeder einzelne davon ist einer zu viel.

... Der Westen führte auch einen Untergrundkrieg gegen die UdSSR nach 1945, auch auf dem Boden der Ukrainischen Sowjetrepublik: "Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen." (Quelle) In der TV-Doku "Hinter den feindlichen Linien - Geheimoperationen im Kalten Krieg" gibt es ebenfalls Infos dazu, u.a. hier nachschaubar

RIA Novosti, 8.3.14: In der krisengebeutelten Ukraine sind womöglich Dutzende tragbare Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ Igla aus Waffenlagern im Westen des Landes gestohlen worden. Dies teilte ein ranghoher ukrainischer Offizier RIA Novosti mit.
Das Verschwinden der Fla-Raketen sei unter anderem aus dem 80. Luftlanderegiment und der 27. mobilen Brigade gemeldet worden, hieß es. Die beiden Einheiten sind im Raum Lwow (Lemberg) stationiert. Der Quelle zufolge versucht die neue Leitung des Verteidigungsministeriums, den Vorfall zu verschleiern, indem sie die betroffenen Munitionslager mit veralteten Waffen auffülle.
Die Boden-Luft-Lenkwaffe Igla (Nato-Code SA-18 Grouse) dient zur Bekämpfung von tieffliegenden Luftzielen. Die Weitergabe dieser Waffe ist durch internationale Verträge eingeschränkt, um ein Gelangen in die Hände der Terroristen zu verhindern.
RIA Novosti, 10.3.14: Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik, angeführt vom sogenannten Rechten Sektor, trieben im Osten der Ex-Sowjetrepublik mit Duldung der neuen Behörden in Kiew ihr Unwesen, hieß es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes. „In Charkow hatten gut ausgerüstete maskierte Menschen das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet. Es gab Verletzte.“
Als anderes Beispiel führte das Außenministerium die Festnahme von sieben russischen Journalisten in der Stadt Dnepropetrowsk an. Das sei die „Pressefreiheit“ auf ukrainisch, hieß es. Zudem lasse der ukrainische Grenzschutz russische Bürger nicht in die Ukraine einreisen und gefährde somit die Grenzzusammenarbeit zwischen beiden Ländern. „Erstaunlich ist das beschämende Schweigen unserer westlichen Partner… Wo bleiben denn ihre sattsam bekannte Objektivität und die Treue zur Demokratie?“, fragte das russische Außenministerium.
RIA Novosti, 10.3.14: Ukrainische Radikale bereiten am Tag des Krim-Referendums Provokationen an der administrativen Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag aus Quellen in den ukrainischen Geheimdiensten.
Details lagen zunächst nicht vor. Das Referendum über den Beitritt der Krim zum Staatsverband Russlands ist zum 16. März angesetzt.
RIA Novosti, 10.3.14: Fünf Tage vor dem Referendum auf der Krim über den Beitritt der Halbinsel zu Russland hat das Verteidigungsministerium in Kiew eine großangelegte Überprüfung der „Kampfbereitschaft“ der Truppen befohlen.
Am Montag seien alle Armeeverbände in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Laut Plan sei die Armee landesweit zu Übungen ausgerückt, wie der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag im ukrainischen Fernsehen mitteilte. Zugleich sagte er, die Staatsführung wolle die Krise in der Ukraine „ausschließlich mit friedlichen diplomatischen Mitteln“ beilegen.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass ukrainische Armeeangehörige seit über einem Monat keinen Sold bekommen. Es gebe Probleme mit Lebensmittelversorgung der Armee. „Bislang bleibt unklar, welche Budgetpositionen gekürzt werden sollen, um Geld für die Militärs zu finden“, sagte ein Kabinettsmitglied in einem RIA-Novosti-Gespräch in Kiew. Nach Regierungsangaben laufen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die ihren Dienst auf der Krim ableisten, massenweise auf die Seite der Krim-Behörden über.
RIA Novosti, 10.3.14: Die jüngste Entwicklung in der Ukraine kann nach Worten von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski eine weitreichende Umgestaltung der gesamten europäischen Politik zur Folge haben.
„Das, was sich jetzt in der Ukraine tut, ist ein Ereignis von Weltmaßstab, dessen Bedeutung weit über die Grenzen der Ukraine hinausgeht. Das kann die gesamte europäische Politik krass ändern, worüber sich noch nicht alle klar geworden sind“, sagte der einstige Ölmilliardär am Montag an der Kiewer Polytechnischen Hochschule. „Zum ersten Mal nach der Jalta-Konferenz (der Alliierten/Februar 1945 – Anm. der Redaktion) wird die gesamte europäische Struktur neu gestaltet.“
Wie schrieb Schachspieler Zbigniew Brzezinski in seinem Buch über "Die einzige Weltmacht" USA auf S. 129: "Nachdem das Europa von Jalta der Vergangenheit angehört, geht es darum, zu einem Versailler Europa zu kommen. Das Ende der europäischen Teilung sollte ... der Ausgangspunkt für die Gestaltung eines größeren und zunehmend integrierten Europas sein, das, gestützt auf eine erweiterte NATO und durch eine konstruktive Sicherheitspartnerschaft mit Rußland, sicherer als bisher sein wird. Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt."
RIA Novosti, 25.6.12: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich entschieden gegen eine Revision der Geschichte des Zweiten Weltkrieges gewendet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow am 15.1.10: "In den letzten Jahren haben sich verschiedenartige politische Kräfte aktiviert, die mittels eines wählerischen oder einfach schwindlerischen Ansatzes zu den Ereignissen dieser Periode die Geschichte zugunsten der politischen Konjunktur falsifizieren und die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, die in der UN-Charta und in anderen internationalrechtlichen Dokumenten verankert sind, einer Revision unterziehen. ...
Die Falsifikatoren der Geschichte vergessen, was sie infolge des Befreiungsmarsches der Roten Armee errungen haben, unter anderem auch in territorialer Hinsicht. Der Sieg über den Faschismus und die dem Krieg vorausgehenden Ereignisse – egal wie man zu ihnen steht – bestimmten die modernen Grenzen der Staaten von Mittel-, Ost- und Südosteuropa, sowie im Raum der ehemaligen Sowjetunion, mit denen der größte Teil der Mitglieder der euro-atlantischen Familie einverstanden ist. Möchten wir in die Vergangenheit – in ein Europa, das durch territoriale Fragen belastet ist – zurückkehren? ...
Letztendlich hat Russland im Zweiten Weltkrieg wieder einmal seine historische Mission der Rettung Europas vor der gewaltsamen Vereinigung und seinem eigenen Wahnsinn erfüllt. Es genügt sich an August 1914 zu erinnern, wo durch die Selbstaufopferung der russischen Truppen in Ostpreußen das Ende des Ersten Weltkrieges vorbestimmt wurde. Es ist zynisch und frevelhaft, die Ereignisse der Nachkriegszeit in Mittel- und Osteuropa mit der nazistischen Invasion zu vergleichen, obwohl sie auch mit Tragödien verbunden waren. ...
Der Fall der Berliner Mauer verzeichnete das Ende des „Kalten Krieges“. Damals gab es eine Möglichkeit, entschlossene Schritte zur Überwindung der ideologischen, militärisch-politischen und andersartigen Spaltung des europäischen Kontinents zu unternehmen. ... Leider schlugen unsere Partner einen anderen Weg ein: die Erweiterung der NATO, was, nach Worten von George Kennan, zum „größten Fehler des Westens in den letzten 50 Jahren wurde“. Der Austritt aus dem „Kalten Krieg“ wurde nicht internationalrechtlich verankert, es gelang nicht, die Block-Ansätze zur Gewährleistung der Sicherheit, die im Grunde genommen zu Konfrontationen führen, hinter sich zu bringen. Es ist zu hoffen, dass der „Korfu-Prozess“, wenn man ihn ordentlich angeht, es im gewissen Maße ermöglicht, die Erwartungen zu verwirklichen, die man mit der OSZE auf der Anfangsetappe des Austritts aus dem „Kalten Krieg“ verbunden hatte. ..."

Ich befürchte, die derzeit herrschenden Kräfte in der EU haben kein Interesse an Kooperation. Und ich befürchte, sie sind in ihrem Hunger danach, Russland zu demütigen noch nicht satt. Hinzu kommt, was Brzezinskis schon mehrfach zitiertes Buch andeutet: Die EU wird darin zumindest als Mittel gesehen, um US-Interessen durchzusetzen. Die "Kalten Krieger" sitzen in den USA, in den herrschenden Kreisen mit all ihren Zirkeln, in Ämtern, in Uniform usw. Sie waren nie weg, sie mussten nie ihren Platz räumen nach 1989/90, anders als ihre Gegenspieler im Osten, im einstigen "sozialistischen Lager", wo nur eine Chance bekam, wer die Seiten wechselte.
Der Reihe nach: Zahlreiche Kommentatoren haben darauf hingweisen, dass die EU mit ihrer Haltung gegenüber der Ukraine bezüglich des Assoziierungsabkommen den Konflikt mindestens mit verursacht durch die Entweder-Oder-Haltung, entweder EU oder Russland, siehe die Äußerungen von Gerhard Schröder, von Gabriele Krone-Schmalz usw. Janukowitsch hatte nicht vollständig Nein gesagt, sondern Bedingungen für das ukrainische Ja gestellt, im Dezember signalisierte die ukrainische Regierung Bereitschaft, worauf die EU zwei Tage später dann nicht mehr wollte, siehe unter anderem den Nachtrag zu meinem Text vom 26.2.14 (am Ende). Soweit in aller Kürze zur Rolle der EU als Anheizer des Konfliktes, ja als Brandstifter, mit allen Politikerauftritten in Kiew usw.
...
Damit komme ich zu dem, was ich heute fand und mich im ersten Moment verblüffte, aber mir folgerichtig erscheint, also den nächsten Zug des Westens gegen Russland auf dem geopolitischen Schachbrett andeutet: Im aktuellen Heft des Magazins Zenith (März/April 2014) schreibt der Orientwissenschaftler Prof. Udo Steinbach auf S. 50, die EU sei zu "einem Faktor im Kräftespiel im südlichen Kaukasus geworden". Die Region sei für die EU "um so essentieller, je mehr sein Interesse an den Öl- und Gasreserven Aserbaidschans und des kaspischen Raums wuchs." Und weiter: "Georgien entwickelt sich mit Nachdruck auf Europa hin. ... Das autokratisch regierte Aserbaidshan sucht über sein energiepolitisches Gewicht eine strategische Beziehung mit der EU einzugehen. Russland ist bemüht, diesen Prozess der Abkoppelung der ehemaligen Teile seines Imperiums zu blockieren. ...
Armenien aber ist der Punkt, an dem Moskau besodners nachhaltig angesetzt hat, das Abdriften der kaukasusrepubliken aus seinem orbit zu verhindern. Wie die Ukraine hätte Armenien Ende November 2013 auf dem Gipfeltreffen in Vilnius der 'Östlichen Partnerschaft' mit der EU beitreten sollen. Mit der gleichen politische und wirtschaftlichen Brachialgewalt wie im Falle Kiews [EU-Botschafter Jan Tombinski: "Die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds waren gebunden an Reformen. Das ist die Hilfszahlung Russlands nicht." Epoch Times, 21.12.13] wurde Yerevan daran gehindert, diesen Schritt zu tun. Die von Moskau verordnete alternative Marschrichtung heißt Eurasische Zollunion.Das aber ist nicht das letzte Wort. Die EU ist attraktiv im südlichen Kaukasus. Nach den Spielen von Sotschi sie Sorge tragen, dass sich die russische Führung auch den Anliegen der Völker des nördlichen Kaukasus öffnet. Die Anerkennung ihrer Identität im Licht der Geschichte steht hoch auf deren Agenda."
So schreiben und denken (intellektuelle) Kalte Krieger, die mit Moskau noch lange nicht fertig sind ...

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