Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 17. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 7

Sechste Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3,Teil 4, Teil 5)

10. März 2014
... Dafür habe ich was anderes gelesen, was ich heute fand und mich im ersten Moment verblüffte, aber mir folgerichtig erscheint, also den nächsten Zug des Westens gegen Russland auf dem geopolitischen Schachbrett nach der Ukraine andeutet: Im aktuellen Heft des Magazins Zenith (März/April 2014) schreibt der Orientwissenschaftler Prof. Udo Steinbach auf S. 50, die EU sei zu "einem Faktor im Kräftespiel im südlichen Kaukasus geworden". Die Region sei für die EU "um so essentieller, je mehr sein Interesse an den Öl- und Gasreserven Aserbaidschans und des kaspischen Raums wuchs." Und weiter: "Georgien entwickelt sich mit Nachdruck auf Europa hin. ... Das autokratisch regierte Aserbaidshan sucht über sein energiepolitisches Gewicht eine strategische Beziehung mit der EU einzugehen. Russland ist bemüht, diesen Prozess der Abkoppelung der ehemaligen Teile seines Imperiums zu blockieren. ...
Armenien aber ist der Punkt, an dem Moskau besonders nachhaltig angesetzt hat, das Abdriften der Kaukasusrepubliken aus seinem Orbit zu verhindern. Wie die Ukraine hätte Armenien Ende November 2013 auf dem Gipfeltreffen in Vilnius der 'Östlichen Partnerschaft' mit der EU beitreten sollen. Mit der gleichen politische und wirtschaftlichen Brachialgewalt wie im Falle Kiews [EU-Botschafter Jan Tombinski: "Die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds waren gebunden an Reformen. Das ist die Hilfszahlung Russlands nicht." Epoch Times, 21.12.13] wurde Yerevan daran gehindert, diesen Schritt zu tun. Die von Moskau verordnete alternative Marschrichtung heißt Eurasische Zollunion.Das aber ist nicht das letzte Wort. Die EU ist attraktiv im südlichen Kaukasus. Nach den Spielen von Sotschi sie Sorge tragen, dass sich die russische Führung auch den Anliegen der Völker des nördlichen Kaukasus öffnet. Die Anerkennung ihrer Identität im Licht der Geschichte steht hoch auf deren Agenda."
So schreiben und denken (intellektuelle) Kalte Krieger, Kriegstreiber und Regimewechsler, die mit Moskau noch lange nicht fertig sind ...

11. März 2014
... Ich sehe das ja ... materialistisch: Dagegen spricht eines der beiden Grundprinzipien des Kapitalismus (neben dem Profit): Das Konkurrenzprinzip. "Die  einzige Weltmacht" (Brzezinski) wird alles, was sie kann und so lange sie kann, dafür tun, um das Heranwachsen, den Aufstieg einer anderen Macht neben ihr zu verhindern, ob das nun China ist oder ein tatsächlich vereinigtes Europa mit einem Teil Asiens. Zwietracht säen ist eines der dabei eingesetzten Mittel, neben Korrumpierung durch Einbeziehung in elitäre Kreise (Council on Foreign Relations, Atlantik-Brücke, etc.) und ähnliches.
Das funktioniert selbst mit "Linken", nebenbei bemerkt und zitiert, wie das Magazin Politik + Kommunikation in einem Beitrag vom Dezember 2013 (Heft 7/2013) über das "Team America – Die neuen Transatlantiker" im Bundestag zeigt: "Einer von Nouripours Vorstandskollegen in der Parlamentariergruppe USA ist Stefan Liebich von der Linken. Bei den Reformern in seiner Fraktion gilt der 41-Jährige nicht nur mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen als kommender Mann. Liebich, der am 22. September das Direktmandat in Berlin-Pankow gewann, saß bereits in der letzten Wahlperiode im Auswärtigen Ausschuss und wird ihm wohl auch diesmal wieder angehören.
'Schon aufgrund seines Alters hat er eine andere Sicht auf die transatlantischen Beziehungen als so manch anderer in der Fraktion', lobt Dietmar Bartsch den jüngeren Kollegen, der im Sommer 2002 unter dem Eindruck der Terroranschlägen des 11. September erstmals die USA besuchte. 'Das bedeutet überhaupt nicht, dass er den USA unkritisch gegenübersteht', betont der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. 'Aber er sieht sie eben auch nicht als reinen Hort des Imperialismus. Und diese Sicht bringt er auch in die Fraktion ein.'"

Stefan Liebich ist Mitglied der „Atlantik-Brücke", ein "sauberer Verein"

Nur kurz dazu, was ich fand, ohne Gewähr:
•Tweet vom 3.3.14: PM #Yatsenyuk stands for rapid privatization "Naftogaz of #Ukraine" & companies that belong to Naftogaz - ukrinform.ua |PR News
Euronews, 4.3.14: Kyiv has reacted to Russia saying it will discontinue preferential prices for gas for Ukraine within weeks. Prime Minister Arseniy Yatsenyuk has talked about raising gas prices for Ukrainian households, privatisation plans for his country’s energy giant Naftogaz, and simplifying business dealings in Ukraine.
Nachrichtenagentur Ukrinform, 9.11.12: "Privatization of NJSC Naftogaz of Ukraine will enable this country to save $3.5 billion of budget funds annually and send them to stimulate economic growth."
Strategic Culture Foundation ONLINE JOURNAL, 9.3.14: The IMF conditions are going to strike agriculture. Western creditors demand to rescind the moratorium on the sale of agricultural land, the value-added tax easing law for those who reside in rural areas and also subsidies for pork and chicken meat producers. Besides, the International Monetary Fund wants Ukraine to privatize all coal mines and completely abrogate state subsidies for them. Transport, as well as housing and communal services benefits are to be revoked…
IWF, 31.10.13: “The large loss-making energy sector needs to be reformed. The low retail tariffs (covering only a small fraction of economic costs) generate quasi-fiscal losses, balance of payment weaknesses, underinvestment in domestic production, and governance problems. As a priority measure, we advise a significant upfront increase in gas and heating tariffs for households and adoption of a schedule for further increases until cost recovery is reached. To mitigate the effect of tariff adjustment on the less affluent, we recommend scaling up targeted social assistance programs that would cover up to 40 percent of the population.
The Guardian, 6.3.14: As the pipeline map demonstrates, US oil and gas majors like Chevron and Exxon are increasingly encroaching on Gazprom's regional monopoly, undermining Russia's energy hegemony over Europe.
• Interessantes meldete u. a.auch die Wirtschaftswoche im letzten Jahr: "Ein Milliarden-Deal mit dem US-Konzern Chevron macht die Ukraine unabhängiger von russischem Gas. Die ehemalige Sowjetrepublik schloss am Dienstag mit Chevron einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar."
• 13.8.10, Bank of Finland über IWF-Pläne für die Ukraine
• "02/03/2014 Mr. Turchinov presence after the U.S., Germany and Poland, Ukraine signed a preliminary agreement with the IMF for financial assistance to Ukraine, according to which all of the gas transportation system of Ukraine smomenta signing of the final agreement on the main fin.pomoschi donated to the ownership of the U.S. company Chevron, owners Mariupol, Zaporozhye, Dnepropetrovsk metallurgical plants must transfer 50% of the company's share in the property of the German Ruhr, Donbass coal production is also transmitted Finnish daughter company Ruhr! Also, in addition to the political demands of the signed document is a point to provide the NATO bloc territories near Kharkov for placing the U.S. missile defense systems, executives of American fighter aircraft for anti-missile shield!
Source - First Deputy Ambassador of the Czech Republic in Poland." (Quelle)

Eins scheint mir sicher, ob die genannten Details, die sicher so genau noch nicht öffentlich im Netz zu finden sind, so genau stimmen oder nicht: Die Angaben entsprechen dem Muster des IWF-Programms wie in anderen Fällen und auch die mutmaßliche Stationierung des Raketenschildes nahe an Russland entspricht anderen ähnlichen Vorgängen, siehe Polen.
Zum einen empfehle ich zum ersten (mal wieder) John Perkins' Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia". Zum anderen gehören ja zu den geforderten "Reformen" (siehe u.a. das Interview des Deutschlandfunk vom 24.2.14 mit Gernot Erler) auch Veränderungen in der Rechtsstruktur, die die Grundlage für die Privatisierungen bieten. Da gibt es noch viel zu tun, viel zu "reformieren", wie ein Überblick aus dem Jahr 2012 zeigt, siehe auch einen entsprechenden Kommentar an anderer Stelle dazu. Da ist noch zu viel Kapital in ukrainischer Hand, in Oligarchenhand zwar, aber eben ukrainisch.
Ja, und es blinkt das "bewährte" Schocktherapie-Muster und -Vorgehen des IWF durch, das selbst innerhalb der EU angewandt wird, mit entsprechenden Folgen, siehe u.a. Griechenland.
Aber ich denke, das ist alles nichts Neues oder tatsächlich Überraschendes.

Ich vergaß den Hinweis, dass auch die "klassischen Rohstoffe" wie Eisenerz und Kohle in der Ukrain längst das Interesse ausländischer Investoren haben: "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", hieß es u.a. 2008 auf einer Website für Investoren. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm. Insgesamt verfügt die Ukraine über rund 30 Mrd. Tonnen an Eisenerzvorkommen. Die jährliche Förderung liegt bei rund 73 Mio. Tonnen. Ein Anteil von 4% an der gesamten Weltförderung. Damit ist die Ukraine der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer."

Ich denke, dass die Ukrainer erst nach der Wahl erfahren, was ihnen und dem Land blüht, vom Sozialabbau bis zum Verkauf nationaler Unternehmen und Reichtümer. Wenn dass dann die demokratische gewählte Regierung (nachträglich) beschließt, ist das ja demokratisch legitimiert. Denn das birgt ja Stoff für neue Enttäuschung und Proteste, auch bei den Nationalisten unter den Maidanisten. Der Verkauf nationaler Güter ist ja nationaler Verrat, egal, wer die dann genau bekommt …
Ich denke auch, dass nun ein neuer Anlauf genommen wird, die IWF-Pläne umzusetzen, die bisher abgelehnt wurden, u.a. von Janukowitsch aus „nationalem Interesse. Die sind ja noch nicht so halt.
Zur Rolle u.a. des US-Unternehmens Chevron: Das Unternehmen ist Mitbegründer und Mitglied des Elitezirkels „Council on Foreign Relations“ (CFR). Dieser ist verbunden mit einem anderen Elitezirkel/Thinktank, der „Trilateralen Kommission“. Dies hate sich schon mit der Ukraine beschäftigt, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform am 22. Oktober 2013 berichtete: „“The 37th European regional meeting of the Trilateral Commission of the European Union will be held October 25-27 in Krakow with participation of high-ranking officials of the EU member states,” Perebyinis noted.
In particular, the diplomat said that a special thematic panel dedicated to Ukraine will be held October 27 with participation of Foreign Minister of Ukraine Leonid Kozhara.
It is expected that at the panel, among other things, a progress will be discussed reached by Ukraine on the way of preparation for the Vilnius summit of Eastern Partnership, as well as the state of preparation for signing of the Association Agreement between Ukraine and the EU.”
Laut Volker Bräutigam ist der neue ukrainische “Ministerpräsident“ Arsenij Jaceniuk „engstens verbandelt mit der »Trilateralen Kommission“. Bei der oben erwähnten Tagung im Oktober 2013 der Organisation war Jaceniuk dabei. Interessant ist auch, wen die „Arseniy Yatsenyk Foundation Open Ukraine“ als Partner nennt: Darunter sind das US-Außenministerium und die US-Regimewechslerorganisation NED. Das US-Außenministerium und der CFR wiederum sind natürlich eng miteinander verbunden … usw. usf. Es sieht so aus, dass die Kreise sich schließen, wie gesagt, dem Anschein nach. Mehr weiß ich nicht.

... Ein Bericht zur Tagung der "Trilateralen Kommission" im Oktober 2013 teilte u.a. mit: "The second day of the conference was devoted to the expected signing by Ukraine of an association agreement with the European Union. Speakers of the session included Ukrainian Minister of Foreign Affairs Leonid Kozhara, Supreme Rada Deputy Arseniy Yatsenyuk, former President of Poland Aleksander Kwaśniewski and former US Ambassador to Ukraine Steven Pifer.
The speeches were similar in tonality: Ukraine has no alternative to European integration and the only remain issue is the release of Yulia Tymoshenko, which must be resolved in three weeks’ time."
Das war vor dem Nein von Janukowitsch zum Assoziierungsabkommen mit der EU.

12. März 2014
Interessant auch, welche Szenarien in einem von der Friedrich Ebert-Stiftung der SPD 2007 herausgebenen Material über den Postkommunismus beschrieben wurden

... Bei Spiegel online wurde das vorhin so übersetzt: USA geben Führungsrolle in Krim-Krise an Merkel ab
Ich übersetze das so, dass die USA die Deutschen mal wieder vorschicken, ganz so wie es Brzezinski beschrieb (dessen Buch passt irgendwie so genau, dass es mir schon eigenartig vorkommt): „Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Rußland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft. Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit – vor allem für Rußland – derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden.“ (S. 110, Taschenbuchausgabe 1999) Wozu sich selber die Mühe machen. Dabei ist aber immer "sicherzustellen, dass kein Staat und keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen." (der Selbe in dem selben Buch) Denn: "Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt." (auf S. 129)
"Deutschlandkenner Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington sagt, das Weiße Haus erwarte von Merkel, dass sie die EU hinter einer gemeinsamen und konsistenten Politik sammele, damit die Krim-Übernahme für Putin echte Konsequenzen habe: "Obama weiß um den besonderen Zugang und Einfluss der Kanzlerin in Moskau", so Janes zu SPIEGEL ONLINE. Der US-Präsident hoffe nun, dass Merkel Führungskraft in Europa beweise, um Moskau sowohl entgegenzutreten als auch die Ukraine zu unterstützen." Das ist bei Spiegel online heute zu lesen. Womit mal wieder die alte Formel zutrifft: W.z.b.w. 

Das scheint jedenfalls die Originalquelle zu sein

... Ich sehe das überhaupt nicht "antiamerikanisch", sondern einfach antikapitalistisch, wobei die Frage nach Möglichkeiten von Alternativen zu diesen Mechanismen, die in diesem Gesellschaftssystem angelegt sind, bisher nur theoretische Antworten hervorrufen kann, weil in der Realität eben dieses Gesellschaftssystem Kapitalismus vorherrscht, überhaupt herrscht bzw. sich historisch herausgebildet hat, weil es ja kein Subjekt mit eigenem Willen ist, sondern eher eines, das seinen eigenen inneren Gesetzen, gewissermaßen seiner DNA folgt ... Rein geschichtlich gesehen ist dabei die Ukraine/Krim ebenso wie Syrien, Afrika und andere Geschehnisse an anderen Orten dieser Welt nur eine Episode ...

Diese Erkenntnis der hintergründigen Politik mit allem, was dazu gehört, muss verhindert werden, denn das würde wieder einmal die Frage nach dem System aufwerfen, das eine solche Politik hervorbringt ... Und davor fürchten sich die herrschenden Kreise und ihre politischen und medialen Lakaien, wie sie in den letzten Jahren, aufgeschreckt durch die "Finanzkrise" und die Reaktionen der Menschen darauf, oftmals ungefragt eingestanden.

... ich denke, eine solche radikale Sicht, weil an die Wurzeln gehend, ist notwendig, um die Wirkung der Nebelgranaten zu mildern, die gezündet und mit denen wir beschossen werden, um uns die klare Sicht mindestens zu erschweren. Denn wenn sich der Nebel verzieht, steht der Kaiser immer noch nackt da ... doch das Gespenst, das einst nicht nur in Europa umging und das ihn für kurze Zeit erschreckte, ist längst verschwunden, mindestens abgetaucht, wenn nicht in einer Ecke liegend, verstaubt, kraftlos, leblos ... ein Gespenst ohne Leben eben, dass es selbst der Spiegel online längst ohne Angst zitiert.

Stefan Meister, Russland-Experte des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR), am 1.3.14 gegenüber tagesschau.de: "tagesschau.de: Welches Ziel verfolgt Wladimir Putin mit der Besetzung der Krim?
Stefan Meister: Ein aus seiner Perspektive ganz rationales, strategisches Ziel: Die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine. Nachdem Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt wurde und eine pro-europäische Regierung die Geschäfte übernommen hat, war klar, dass die russische Politik des vergangenen Jahres, die Ukraine in den russischen Einflussraum zu holen, gescheitert ist. Also hat Russland von Soft- auf Hard-Power umgeschaltet. Im Kreml läuteten die Alarmglocken, dass mit einer pro-europäischen Regierung und mit diesem Druck der Bevölkerung nach einer EU-Integration bald ein NATO-Beitritt anstehen könnte. ...
Wir sind viel zu sehr auf diese Person Putin fixiert. Putin ist der Moderator zwischen verschiedenen Interessengruppen in der russischen Elite. ...
Und dann gibt es auch eine tiefe Enttäuschung über den Westen und die EU. Putin hat verschiedene Kooperationsangebote in Bereichen wie Sicherheit und Energie gemacht, hat eine Bundestagsrede gehalten und es gab nie eine Reaktion darauf. Und er hat das Gefühl, man kann sich auf niemanden verlassen: Zuerst hieß es, eine NATO-Erweiterung wird es nicht geben - die gab es dann aber doch. Jetzt gibt es den nächsten Membership Action Plan der NATO für Georgien. Putin sagt sich, wenn die anderen ihre Einflusszonen ausbauen, dann tue ich das jetzt auch. ...
Die EU beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten tragen eine große Mitschuld an der jetzigen Situation, schon in der Vorbereitung auf den Vilnius-Gipfel wurden Fehler gemacht. Die EU hat ein Angebot an ukrainische Eliten gemacht, das überhaupt nicht deren Bedürfnissen entsprach. Gleichzeitig hat sie diese Eliten unter Druck gesetzt, dieses Angebot anzunehmen und hat die gesellschaftliche Dynamik dabei überhaupt nicht bedacht. Und sie hat völlig außer Acht gelassen, was das für Russland bedeutet: Der Verlust der Ukraine ist für Russland viel wichtiger als der Gewinn der Ukraine für die EU. Die EU hat hier einen Konflikt kreiert, auf den sie gar nicht vorbereitet ist. Es gibt überhaupt keine Instrumente, um angemessen auf diese Krise reagieren zu können. ...
Wir reagieren ja quasi hysterisch auf das, was da passiert, bedienen historische Bilder und Bilder des Kalten Krieges. Wir schieben Putin die Schuld zu und verschweigen unseren eigenen Anteil daran. Auch unser Blick auf die ukrainische Opposition oder auf Julia Timoschenko ist sehr einseitig. Hier fehlt eine kühle Analyse der Realität. ...
Die derzeitigen Ereignisse stärken Putin zwar nach innen, aber sie schwächen das Land regional und international."

12.3.14: Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.
Es war am Ende des West-Ost-Konflikts als US-Präsident Bush sen. und US-Außenminister Baker Michael Gorbatschow versicherten, die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts würden nicht Mitglieder der NATO werden. Die NATO würde also nicht an die Grenzen der Sowjetunion rücken. Man konnte sich demnach vorstellen, es würde ein cordon sanitaire entstehen – bestenfalls sogar eine Zone der Vermittlung zwischen West und Ost.
Nichts dergleichen geschah. NATO und EU expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Alles Länder die einst zum sogenannten Ostblock gehörten. Beitrittsbemühungen gab es ferner um Georgien und Armenien. Vor diesem historischen Hintergrund wird der Kreml nicht die Perspektive akzeptieren, die Ukraine solle der nächste NATO-Kandidat werden.
Diese Annahme ist angesichts der vehementen Unterstützung der aufständischen Kräfte aus dem Westen keineswegs abwegig. ...
Meine Schlussfolgerung lautet: Eine friedliche Lösung ist möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Wie können die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder dazu beitragen?"

Moskau genehmigt Kiew Beobachtungsflug über russischem Territorium: "
Kiew wird sich nach Angaben von Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow davon überzeugen können, dass Moskau keine Handlungen zur Bedrohung der Sicherheit der Ukraine unternimmt.
„Zu diesem Zweck genehmigte Moskau Kiew einen Beobachtungsflug über russisches Territorium“, sagte der Minister am Mittwoch in Moskau. Zuvor hatte der kommissarische Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Tenjuch, erklärt, dass die Streitkräfte Russland ein Manöver nahe der östlichen Grenze der Ukraine und auf der Krim durchführen."

13. März 2014
Bis dahin und dann weiter
Die westliche Politik in der Krise um die Ukraine und die Krim scheint einer langfristigen Strategie zu folgen: Es geht darum, Russland zu demütigen. Dafür werden die ukrainischen Ereignisse und die Reaktionen der russischen Führung darauf anscheinend als willkommener Anlaß genommen. Danach dürfte es weitergehen ...

Verdrehtes Recht und verdrehte Geschichte Heute im Bundestag, 13.3.14, 10:50 Uhr: "Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine ist für die Bundesregierung nicht mehr nur mit Worten beantwortbar, darauf müssten Sanktionen folgen. Trotzdem müsse eine Rückkehr an den Verhandlungstisch immer möglich sein. Das sagte am Mittwoch der Ukrainebeauftragte des Auswärtigen Amtes in der Ausschusssitzung. Allgemein habe die Bundesregierung in der Ukraine-Krise versucht, mit ihrer Politik einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien zu finden. Dies schien mit dem Abkommen des Maidans, das die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands am 21. Februar vermittelten, erreicht worden zu sein. Die Flucht von Präsident Janukowitsch habe jedoch die Basis dafür zerstört. Nun versuche man eine Koordinierungsgruppe der OSZE zu etablieren, Russland sei darauf aber nicht eingegangen und habe die Lage kontinuierlich verschärft. So wurde der russische Druck auf ukrainische Militäreinheiten erhöht, Basen teilweise besetzt und Vertretern der OSZE der Zugang zur Krim verwehrt. Die Vertreter der Organisation befinden seien jedoch noch immer im Land. „Russland bricht das Völkerrecht schon jetzt“, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Das für den 16. März geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim und die russischen Gesetze, die eine Annexion der Krim erleichtern, sorgten zudem für eine qualitativ ganz neue Lage. Besonders das Referendum sei die rote Linie für Europa. „Da ist der Rubikon überschritten“, sagte der Vertreter, das sei nicht mehr nur mit Worten beantwortbar."

Ja, und den Preis dafür zahlen wieder die Menschen, wie u.a. eine Meldung vom 13.3.14 der Organisation "SOS-Kinderdörfer weltweit" zeigt: ""Die Menschen haben Angst vor einem Krieg", sagt Olena Bilyk, Leiterin des SOS-Kinderdorfs Brovary bei Kiew am Donnerstag. Gleichzeitig verschärft sich die soziale Not. Es kommt zu Hamsterkäufen, Preise explodieren. Darunter leiden vor allem Kinder und Familien.
Die politische Krise hat die miserable ökonomische Lage in der Ukraine weiter verschärft. Löhne werden tagelang nicht ausgezahlt und die Preise explodieren: Nahrungsmittel sind zum Teil doppelt so teuer geworden, Gaspreise sind um 30 Prozent gestiegen. "Es ist schwierig in den Geschäften Brot zu bekommen", sagt SOS-Mitarbeiterin Bilyk. "Die Menschen kaufen auf Vorrat, z.B. Zucker und Weizenprodukte; viele können sich noch an den Krieg und den Hunger erinnern, andere kaufen, weil sie sehen, dass die Preise immer weiter nach oben gehen."
Die soziale Notlage großer Teile der Bevölkerung droht sich weiter zu verschärfen. 35 Prozent der Menschen in der Ukraine leben unter der Armutsgrenze. Der monatliche Durchschnittslohn in der Ukraine liegt nur bei 250 Euro, das Preisniveau ist jedoch mit dem in westlichen Staaten vergleichbar. Jeder zehnte Ukrainer hat keine Arbeit und lebt von einer monatlichen Unterstützung von weniger als 100 Euro. "Arme Familien spüren die Auswirkungen der Krise als erste", sagte Bilyk."
Auf der Homepage der Organisation ist allerdings bei einem Beitrag zur Lage (un)passenderweise ausgerechnet Vitali Klitschko als Pate zu sehen ...

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