Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 13. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 2

Erste Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3)

20. Februar 2014
Beim TV-Sender Russia Today gibt es auch eine solche Bildergalerie
Passend dazu das aus einem der "Liveticker":
Merkel und Hollande für Sanktionen gegen Kiew
Bundespräsident Gauck verurteilt Gewalt gegen friedliche Demonstranten
+++15.02 Uhr: Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit: "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden."
+++14.36 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Ukraine verurteilt. "Es ist nicht hinnehmbar, was wir dort erleben: dass gegen friedliche Demonstranten mit dieser Härte vorgegangen wird, dass Todesopfer zu beklagen sind", so Gauck. Zugleich betonte er: "Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort kämpfen."
Deutsche Welle, 19.2.14:
Die rote Linie ist überschritten: EU-Kommission und Parlament wollen Sanktionen gegen die Führung der Ukraine. Nach der Gewalt in Kiew sprechen Abgeordnete von "Bürgerkrieg".
Es gibt aber auch vereinzelt Kluges aus deutschen Medien:
Die "Nürnberger Nachrichten" beobachten das Verhalten der ukrainischen Demonstranten:
"Es wird in der Ukraine zunehmend schwierig, die Lager in Gut und Böse einzuteilen. Natürlich ist der Zorn der Demonstranten über das ständige Taktieren der Regierung groß. Doch Ministerien oder Parteigebäude zu überfallen, in Brand zu stecken und Bedienstete zu verprügeln, das alles überschreitet die Grenzen zivilisierten Protestes bei weitem. Auch der in Deutschland bejubelte Vitali Klitschko verhält sich nicht immer klug. Oft genug hat er zwar die Demonstranten zur Besonnenheit aufgefordert. Andererseits ist es wenig geschickt, sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsführern mit Janukowitsch zu treffen, diesen im nächsten Moment aber 'Verbrecher' zu nennen."
RIA Novosti, 19.2.14:
Ukrainische Innenbehörde: Todesopfer bei Krawallen möglicherweise von Radikalen erschossen
KIEW, 19. Februar (RIA Novosti).
Die zahlreichen Zivilisten, die bei den Unruhen in Kiew ums Leben kamen, sind laut dem ukrainischen Innenministerium möglicherweise von radikalen Kräften getötet worden, denn die Ordnungshüter hätten keine Schusswaffen eingesetzt.
„Nach der Art der Verletzungen der getöteten Zivilisten (Steck- und Nackenschüsse) sowie nach den Charakteristika der beschlagnahmten Waffen zu urteilen hätten diese Körperverletzungen von aggressiv gestimmten Kundgebungsteilnehmern zugefügt werden können“, heißt es in einer Mitteilung der Innenbehörde.
Weder die Polizei noch die Truppen des Innenministeriums würden von Schusswaffen Gebrauch machen. Die Ordnungshüter setzen ausschließlich Gummigeschosse ein, hieß es.
Und nochmal RIA Novosti:
Radikale in der Ukraine entwenden 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition KIEW, 19. Februar (RIA Novosti).
Radikal gesinnte Oppositionelle in der Ukraine haben in den zurückliegenden 24 Stunden rund 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition entwendet. Das erklärte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Mittwoch.
Die Extremisten seien bei der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in den Besitz von Waffen gelangt, die dort eingelagert worden seien, hieß es.

Auch hierzu passt, was Erhard Crome unlängst in Das Blättchen schrieb: "Der Westen bringt Unglück. ...
Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die Zahl der Opfer erhöht. Und das um den Preis einer unglaublichen Verschleuderung von Mitteln, die den Bevölkerungen in den westlichen Ländern entzogen wurden.
Nun also die Ukraine. Dass Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hat, empfand diese als Demütigung und wollte die Ukraine nicht dem geopolitischen Einfluss Russlands überlassen* Die Opposition wurde weiter aufgestachelt, Einflussagenten, wie der Boxer Vitali Klitschko, scharf gemacht. Es heißt, die Oppositionellen wollten eine korrupte Regierung loswerden und „leben wie in Europa“. In einem Land ohne nennenswerte Rohstoffe und ohne international konkurrenzfähige Industrie? Wie lebt man denn in „Europa“? Wie in Griechenland oder wie in Deutschland? Die Situation Deutschlands ist Ergebnis von über 150 Jahren Industrie-Entwicklung und der heutigen machtvollen Marktposition in der EU sowie in der Weltwirtschaft. Kroatien, vor einem halben Jahr der EU beigetreten, wird unter der Überschrift „Defizitverfahren“ durch die EU-Kommission gerade unter Zwangsverwaltung gestellt. Was wären denn die Aussichten der Ukraine in der real existierenden EU?
Die polnische Gazeta Wyborcza schrieb kürzlich: „Es treten immer mehr Akteure in Erscheinung, die alles tun, nur um Janukowitsch und seine Gefolgsleute zu Fall zu bringen. Wenn es keine Verhandlungen gibt, gerät die Lage außer Kontrolle. Das wird auch dann passieren, wenn Gespräche stattfinden, deren Ergebnisse aus der Sicht dieser Radikalen nicht zufriedenstellend sind. Danach würden zwar die Protestierenden kurz verstummen. Doch schon am Tag darauf verwandelten sie sich in einen blinden Mob, der alles und jeden zerstört. [...] Die gesamte Opposition hat immer weniger Spielraum und muss die Forderungen der Radikalen in ihren Reihen verstärkt berücksichtigen.“ Darunter auch erklärte Faschisten.
Es gibt in der EU weder die Absicht noch ein Konzept, die Ukraine aufzunehmen, damit man dort „leben kann wie in Europa“. Man will sie nur nicht „Putin“ überlassen. Eher kalkuliert man einen Bürgerkrieg ein, den man angeblich „verhindern” will."
Crome irrt aber von wegen "Land ohne nennenswerte Rohstoffe": "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager"

"Eisenerzlager" und "Kornkammer" machen die Ukraine immer noch attraktiv für "Investoren" aus anderen Ländern und deren politische Handlanger, das hat lange Tradition. Kann ja nicht sein, dass sich daran nur die ukrainischen Oligarchen bereichern ...

Grundsätzlich sind für mich Ex-Führungspiratin Marina Weisband wie ihre Partei keine ernstzunehmende politische Alternative, erst recht keine ernstzunehmende Autorität.
Was sie aus Kiew berichtet, ist interessant, habe ich aber schon bei 3sat-Kulturzeit am 19.2.14 von ihr gehört. Interessant, dass bei ihr die gewaltbereiten und -tätigen Rechtsradikalen, Naziverehrer nund Ultranationalisten gewissermaßen unter ferne liefen erwähnt werden, erst auf Nachfrage: "Die gibt es doch auch. Weisband: Ja, auch." Weisband ließ sich ja ausgerechnet von lauter netten jungen Männern durch die Kiewer Gruschewskistraße begleiten, die die Radikalen vom "Rechten Sektor" lange Zeit besetzt hielten, dann am 14. Februar Februar räumten, um sie dann wieder zu besetzen. Wenn ich richtig rechne, war Weisband ja vor der ersten Räumung dort. Kein Wort von ihr auch zur Rolle der rassistischen und antisemitischen Partei "Swoboda", fester Bestandteil der "Opposition", wie die Süddeutsche festellte.
Das ist mir zu naiv. Da wissen selbst die regierungsnahen Politikanalytiker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mehr: "Die Schlüsselrolle in den gewalttätigen Protesten spielen die Anhänger eines informellen Bündnisses, des sogenannten „Rechten Sektors“, der vor etwa zwei Monaten ins Leben gerufen und seitdem immer stärker wurde. In ihm haben sich Organisationen wie die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Volksselbstverteidigung“ oder „Der Patriot der Ukraine“ zusammengeschlossen. Deren Anhänger, darunter viele junge Menschen, Studenten und Fußballfans, haben eine sehr nationalistische Gesinnung. Zentrale, verbindende Idee ist der Aufbau eines „wahren“, unabhängigen ukrainischen Nationalstaates.
Zu den Protesten trifft man sich nach eigenen Angaben spontan, ohne zentrale Organisation oder Anführer. Viele sind zu extremer Gewalt bereit. Damit haben diese Demonstranten die Forderungen der Oppositionsführer vom 19. Januar nach friedlichen Protesten ignoriert."
Aber ich habe von einer, die "Liquid Democrazy" für die Zukunft der Demokratie hält, auch nichts anderes erwartet. Auch nicht von Spiegel online nebenbei gesagt.

Nachtrag zu "Swoboda": Hannes Hofbauer hat am 20.10.14 in Neues Deutschland Interessantes zur Rolle der Rechtsradikalen in Kiew geschrieben: "Natürlich wäre es unredlich, die ukrainische Opposition über den faschistischen Kamm zu scheren. Die allgemeine Unzufriedenheit ist sicher nicht »rechts« oder gar »faschistisch« grundiert. Anders die kämpfenden Aktivisten an den Barrikaden und ihre Führer: Ohne die Rechte geht dort gar nichts. Sie treten als »Rechter Sektor« oder »Patrioten der Ukraine« auf. Die »Allukrainische Vereinigung Swoboda« bildet ein parlamentarisch-politisches Dach, und die anderen großen Oppositionsparteien, »Vaterland« und »Schlag«, gehen damit Hand in Hand."

... Griechenland gehört schon zur EU, zum Reich von Freiheit und Demokratie, die Ukraine noch nicht. Da dürfen doch die Griechen sowas nicht mehr machen, was die von Merkel und Gauck gelobten "Demokraten" in der Ukraine da veranstalten. Und in der Ukraine hat ja deshalb auch die Staatsführung die Hauptverantwortung für die Gewalt auf den Straßen, wie unsere Kanzlerin heute erklärte. Das ist ja bei Griechenland auch wieder andersrum, da hat ja Schäuble erklärt, dass die Verarmung des Landes und das Ende der Demokratie dort alternativlos sind. Und: „Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes“, hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn gesagt. Wie in der Ukraine, also beim ukrainischen Volk. Aber warum wollen die bei der EU dann nicht, dass die Griechen so demonstrieren wie die in Kiew und anderen ukrainischen Städten? Vielleicht, weil das, wogegen die Griechen protestieren, ja die EU gerade für sie macht und die Griechen verstehen das bloß nicht richtig ...
Irgendwas stimmt da nicht ...

26. Februar 2014
Die Zeitschrift Hintergrund hat in ihrer Online-Ausgabe zwei interessante Beiträge zum Thema von Thomas Eipeldauer aus Kiew veröffentlicht:
"Nach der Revolution ist vor der Revolution" (25.2.14)
"Die Tragödie vom Maidan" Jenseits der westlichen Propaganda: Wer sind die Demonstranten in der Ukraine? (26.2.14)
Passend dazu auch der Beitrag von Matthias Rude "Die Geister, die sie rufen" über den Westen und die ukrainische Oppositionsbewegung
Kann sich noch jemand an Michail Gorbatschow erinnern? Der forderte, dass die Ukrainer alle Mentoren und Berater aus den USA und der EU loswerden und selber entscheiden müssten. (Ukrainian National News, 23.2.14). An sich hat er Recht, dennoch ist das so naiv wie weltfremd, wie er eben immer war ...

Nachtrag: Gorbatschow am 24.2.14 im TV-Sender Russia Today: "Haben Sie gesehen, was da vor sich geht? Es ist abscheulich! Man braucht einen Bulldozer, um all die Berater aus den USA und der EU da rauszubekommen." (ab 0:31)

2. März 2014
Nur für den Fall, dass Du das noch nicht kennst:
"Legitimer russischer Schutzeinsatz vor Banditen und illegitimen Putschisten
Die Situation in der Ukraine eskaliert. Nach der illegalen Machtergreifung durch die Maidan-Opposition wird die zentrale und die westliche Ukraine von neofaschistischen bewaffneten Banden kontrolliert, die Polizisten halten sich bedeckt. Bereits auf dem Maidan war der ultranationalistische Flügel, der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrt, die Speerspitze des gewaltsamen Umsturzes. Die Paramilitärs verprügeln andersdenkende, platzen in die Regionalverwaltungen rein und diktieren ihren Willen. ...
Im Internet kursiert ein Stenogramm des Treffens von Swoboda-Führer Tjagnibok und des Anführers des Rechten Sektors Jarosch, wo vor allem der letztere von seinen Plänen erzählt, den Sicherheitsdienst SBU zu übernehmen, mit der "fünften Kolonne" im Land aufzuräumen, die russische Schwarzmeerflotte durch Morde und Terrorakte zu vertreiben und danach in Abstimmung mit den kaukasischen Kampfgenossen zu den Anschlägen auf dem Gebiet Russlands überzugehen, das angeblich ukrainische Landstriche besitzt. ..."

Noch etwas, was RIA Novosti am Abend meldete: Charkow und Donezk hissen russische Flaggen

Ich hab noch was, aus der jungen Welt vom 24.2.14:
"In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt! Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.
Ist das nicht übertrieben?
Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich. Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten. Das führt direkt in die Katastrophe."

Ich trage mal ein Cover des US-Magazins Time bei, das mich beim ersten Anblick an Berlin und die Siegessäule denken ließ ...


Ich glaube, da passt auch noch das Cover eines deutschen Magazins dazu. Ich finde schon den Titel so herrlich: "Kein Recht auf Randale", dazu noch die Meldung "Polizisten werden deutlich häufiger Opfer von Gewalt". "Es gibt keine rechtsfreien Räume der Gewalt", schreibt tatsächlich Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke in dem Heft. Und weiter: "Das Monopol der Gewalt liegt beim Staat und nur dort." Die meinen das ernst: "Wir bei Cicero lieben den Spaß. Aber hier verstehen wir keinen. Das ist eine Frage des Prinzips." Denn das sind ja alles "Partyschläger", und natürlich kommen die nur aus einer Richtung: "Die linksextreme Szene rüstet auf ..."
Ich wußte nicht, ob ich weinen oder lachen sollte, als ich das Heft im Zeitungsladen sah, ja, und auch kaufte ... Wäre das Heft mal eher erschienen, ich hätte glatt 100 Exemplare nach Kiew geschickt ... Über die Ukraine ist übrigens nichts drin zu lesen. Nur online gab's u.a. was über die "ausgebliebene Revolution" zu lesen

"Laut offiziellen Zahlen des Statistischen Dienstes der Ukraine trägt die im Osten angesiedelte Schwerindustrie mindestens dreimal mehr zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei als es die Landwirtschaft und die Kleinbetriebe im Westen tun. So haben Regionen im Osten in der Regel ein weitaus höheres Pro-Kopf-Einkommen. Für das Jahr 2011 werden zum Beispiel 4748 Dollar in der östlichen Region Dniperpropetrowsk, eines der wichtigsten Industriezentren der Ukraine, genannt während das Pro-Kopf-Einkommen in der Region Lwiw im Westen der Ukraine und zugleich politisches Zentrum der Putschisten mit 2312 Dollar weniger als die Hälfte betrug. Die übrigen Westregionen sind noch viel ärmer. Von einigen Ausnahmen um Kiew abgesehen liegt die Mehrheit der größten ukrainischen Unternehmen im Osten. Es sind Bergbau- und Stahlunternehmen, weiterverarbeitende Betriebe und Energieunternehmen. Sie exportieren hauptsächlich nach Rußland. Durch eine Assoziierung des Landes mit der EU hätten sie am meisten zu verlieren." (junge Welt, 25.2.2014)
Ansonsten will ich ... nur an die materiellen Interessen erinnern, auch die des Westens, die da auch im Fall Ukraine lauten: "Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten in den internationalen Beziehungen: freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und - quotiert - Arbeitskraft". So hat das nicht nur Hannes Hofbauer am 2.12.2013 in Neues Deutschland beschrieben, sondern auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, die mit Blick auf die Schweiz in einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag das Gleiche sagte und von "vier Freiheiten" sprach, "die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen". Da unterscheidet die EU kaum etwas von den USA. Und wer dem nicht folgt, bekommt Ärger, ob der jeweilige Delinquent nun Ukraine, Schweiz oder sonswie heißt ...

• ... Da kann ich nur zur Lektüre empfehlen, worauf ich vor etwa anderthalb Jahren hinwies: Putin schreibt nur ab. Ich habe da auf einen Text von Kai Ehlers aufmerksam gemacht, der u.a. schrieb: "Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden." Und zu den Stichworten "Polizeistaat" und "Diktatur" stellt Russlandkenner Ehlers fest: "Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist."
Am Beispiel des russischen Demonstrationsrechtes hatte Ehlers festgestellt: "Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen." Ehlers belegt das dann mit verschiedenen Paragraphen aus dem neuen russischen Versammlungsgesetz. ...

In dem Zusammenhang muss erneut auf ein Interview des CDU-Politikers Willy Wimmer mit dem iranischen Radiosender IRIB vom 25. Februar hingewiesen werden, ...

Als ich im Herbst 2013 folgende Schlagzeilen las:
"Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission"
"Putin spielt Katz und Maus mit Obama"
war mir klar, dass die westlichen Kriegstreiber das nicht tatenlos hinnehmen werden, egal, ob Obama Putin heimlich dankbar war, dass er den offenen Krieg gegen Syrien durchkreuzte. Ich war mir sicher, dass der Westen bzw. die daran interessierten Kreise im Westen die nächsten Chancen ergreifen werden, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen und Putin mit Problemen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen. Allein die Aussicht, dass Russland auch nur ansatzweise befürchten könnte, den Zugang zum Schwarzen Meer  über die Krim verlieren zu können, weil in Kiew eine russlandfeindliche Regierung den Zugang sperrt, und die zu erwartende russische Reaktion, sich das nicht gefallen lassen zu wollen, und so wieder mal zu zeigen, vor allen jenen in den eigenen Ländern, die das schon immer glaubten,  wie vermeintlich gefährlich der russische Bär und Putin sind, ja, da muss doch den Kriegstreibern und Regimewechslern in den westlichen Regierungen gewissermaßen einer abgegangen sein, wie es so schön heißt ...
Und nun gehen die Schlagzeilen wieder andersrum: "Obama droht Putin"

... Chris Ernesto aus dem US-ameriaknischen St. Petersburg (Florida) hat in einem interessanten Beitrag auf der Website antiwar.com beschrieben, wer die Partner der US-Politik in der Ukraine, Ägypten und Syrien sind: "US quietly partners with neo-Nazis in Ukraine, fascists in Egypt, and al-Qaeda in Syria"

Hm, wen der Gysi da so vorschlägt ... über die "diplomatische Wunderwaffe" Annan hat Thierry Messan Interessantes zusammengetragen, was für mich zum Teil nach "Rohrkrepierer" klingt ... Aber vielleicht meinte Gysi ja auch Morgan Freeman ...
Überhaupt, was für ein Vorschlag, statt mal klar Stellung zu beziehen gegen die Kriegstreiberpolitik der Bundesregierung. Aber die Linke will ja nach der nächsten Bundestagswahl endlich das, was sie sich einst schon für 2013 erhoffte: Mit der SPD in die Bundesregierung ... Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

3. März 2014
... Die Bundeskanzlerin ist aber auch nicht besser:
"Merkel wirft Russland Verstoß gegen das Völkerrecht vor" (Quelle)
Wie war das nochmal mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999?
Woran ist die Bundeswehr in Afghanistan beteiligt?
Was hat Merkel 2003 zum US-Überfall auf den Irak gesagt?
Und die Liste ist noch nicht zu Ende ...