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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 14. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 4

Dritte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

5. März 2014
Das fand ich eben bei der Neuen Zürcher Zeitung: "Am Wochenende setzte der Parlamentsvorsitzende Turtschinow in seiner Eigenschaft als Interimspräsident zwei schwerreiche Unternehmer als Gouverneure (Vertreter der Präsidialverwaltung) in den Regionen Dnipropetrowsk und Donezk ein. In Dnipropetrowsk übernahm der jüdischstämmige Ihor Kolomojski das Ruder, dessen Privat Group international und in verschiedensten Branchen tätig ist. In Donezk heisst der neue Gouverneur Serhi Taruta, ein namentlich in der Schwerindustrie verankerter Geschäftsmann."
Das ist natürlich clever.

• ... Von wegen "schneller Einmarsch in die Krim" ... Es gibt da nicht nur einen Unterschied zwischen der indirekten US-Intervention in Syrien, wo Proxies westliche Interessen durchkämpfen, und dem russischen Vorgehen auf der Krim, das zum Teil nicht mal russisch sein wird, also von Moskau kommandiert, sondern Reaktion der auf der Krim lebenden Russen auf den Staatsstreich in Kiew, was natürlich die russische Regierung nicht verhindern wird, nicht nur, weil sie das gar nicht könnte, also die Reaktion der Russen auf der Krim. Ich bin mir sicher, dass Russen nicht immer erst auf Befehl aus Moskau handeln. Und dann ist da noch der Vertrag, auf den schon hingewiesen wurde. ...

Was ich vorhin ahnungsvoll ohne vorherige gründliche Recherche schrieb
das zum Teil nicht mal russisch sein wird, also von Moskau kommandiert, sondern Reaktion der auf der Krim lebenden Russen auf den Staatsstreich in Kiew, was natürlich die russische Regierung nicht verhindern wird, nicht nur, weil sie das gar nicht könnte, also die Reaktion der Russen auf der Krim. Ich bin mir sicher, dass Russen nicht immer erst auf Befehl aus Moskau handeln.
fand ich eben in dem inzwischen auch im obigen Text verlinkten Beitrag von Uwe Klußman bei Spiegel online vom 3.3.14 bestätigt: "Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte." Und auch, dass da ein anderer Vertrag noch verletzt wurde, den sogar EU-Vertreter mit unterschrieben haben, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Aber alles schaut auf Putin, ob der nun mit freiem Oberkörper in die Ukraine einreitet ...

Vorhin hatte ich geschrieben: Und die geostrategischen Interessen, wie sie u.a. Zbigniew Brzezinski 1997 schon beschrieb, und wie sie anscheinend zum Teil immer noch Leitfaden realer US-Politik sind, werden anscheinend manchmal für wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen von Handelspartnern und Konkurrenten gehalten und auch entsprechend durchgesetzt.
Eben fand ich einen Beitrag von Arno Klönne bei Telepolis, der das ebenso beschrieb: "Transatlantisch hingegen besteht kaum realökonomisches Interesse an der Ukraine. Die in den Vereinigten Staaten regierende Politik zielt vorrangig darauf ab, die russische Position in der Geopolitik zu schwächen, Unruhezonen am südlichen Rand Russlands zu erzeugen oder zu pflegen; auch längerfristige Turbulenzen in der Ukraine sind da eher nützlich, wirtschaftliche Probleme in Russland (die sich bereits einstellen) ebenso."

Das ist ja auch was Albrecht Müller schon mehrfach eingefordert hat, erst am 4. März wieder, weg von der elenden Konfrontatation, eben, als wäre der Kalte Krieg nicht zu Ende, sondern nur eine der beiden Seiten hat verloren und als wolle die Gewinnerseite auch noch die letzten Reste des Verlieres beseitigen, vollständig unter Kontrolle bringen, ja vernichten, und stattdessen hin zu Kooperation, die beiden Seiten nutzt. Wobei dem wieder das kapitalistische Grundprinzip der Konkurrenz entgegensteht, wie mir grad einfällt ...
Interessant waren in dem Zusammenhang die Signale, die der damals neugewählte russische Präsident Dmitri Medwedew bei seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik im Juni 2008 und bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 5.6.08 mit Bundeskanzlerin Merkel aussandte. Leider ist die Mitschrift der PK online nicht mehr zu finden, ich habe sie nur als pdf-Datei abgespeichert. Hier ein Online-Beitrag, der Inhalte wiedergibt. Doch dann kam kurze Zeit später der Georgien-Krieg und Merkel durfte/musste Russland wieder kritisieren. Das ist immer noch online bei der Bundesregierung zu finden. Die Entspannungssignale, die Medwedew für mehr Kooperation aussandte, tauchen vielleicht nicht mal in den Geschichtsbüchern auf ...

• ... Glen Greenwald hat einen interessanten Beitrag zum Thema geschrieben, in dem er u.a. darauf hinweist, dass eine Journalistin von Russia Today in der Sendung das russische Vorgehen auf der Krim verurteilte, sie aber nicht gefeuert wurde. Dagegen seien US-Journalisten, die öffentlich US-Invasionen und -Kriege kritisierten, gefeuert worden, wie Greenwald mit Beispielen belegt.
Diesen Satz von Greenwald finde ich auch gut: "American invasions and occupations of nations halfway around the world are perfectly noble, but Russian interference in a part of a country right on its border is the supreme act of lawless, imperial aggression."

Ein Beitrag von 17.26 Uhr mit weiteren Hintergrundinfos zu den Scharfschützen: Wer hat die Toten von Kiew auf dem Gewissen?
Aktuellen Berichten zufolge waren die im Februar vielfach berichteten Scharfschützen in Kiew nicht im Auftrag der damaligen ukrainischen Regierung im Einsatz. ...

Danke für den Hinweis. Das Video zeigt beeindruckend und erschreckend die gegenseitige Gewalt.Auch wenn es angesichts dessen kleinkariert wirken mag: In meinem Text geht es um die sagenumwobenen Scharfschützen, deren Morde von Anfang an den Regierungskräften zugeschrieben und als Argument gegen diese benutzt wurden. Bei den in dem Video zusehenden schießenden Uniformierten ist nicht zu erkennen, was sie abschießen: RIA Novosti hatte in der gleichen zitierten Meldung geschrieben: "Die Ordnungshüter setzen ausschließlich Gummigeschosse ein, hieß es." Diese werden mit den gleichen Waffen verschossen wie scharfe, tödliche Munition.
"Prinzipiell werden Gummigeschosse nicht mit dem Ziel eingesetzt, Menschen damit töten zu wollen. Viel mehr dienen sie der Abschreckung von möglichen Gewalttätern.", heißt es in einem Online-Beitrag dazu. Mit dem Zusatz "Allerdings werden Verletzungen oder sogar der Tod eines Menschen dabei in Kauf genommen. Im Durchschnitt fliegt ein Gummigeschoss mit rund 70 Metern pro Sekunde durch die Luft. Die maximale Reichweite liegt dabei bei etwa 50 Metern. Durch ein Gummigeschoss, das in einer Entfernung von rund 30 Metern abgefeuert wurde, wird zumindest eine blutige Verletzung bzw. ein Bluterguss zurückbleiben. Ist der Schütze näher, so ist man innerhalb der Schusslinie in ernsthafter Lebensgefahr."
Ich will diese Geschosse gar nicht verharmlosen. Immerhin hat Reporter ohne Grenzen die Behördenangaben bestätigt, als die Organisation am 22. Januar zu in Kiew verletzten Journalisten schrieb: "Die meisten Verletzungen sind auf Blendgranaten, Gummigeschosse oder den Einsatz anderer „nicht tödlicher“ Waffen zurückzuführen." Das macht das alles nicht harmloser. Gummigeschosse sind (leider) Waffen für den Bürgerkrieg, und danach sah das Geschehen in Kiew aus.
Insofern wirken die schießenden Polizisten nicht überraschend. Zumindest wirken sie nicht wie Scharfschützen. Dabei ist auch u.a. an den Augenzeugenbericht aus dem Mirror zu erinnern, dass sich die anscheinend überrumpelten Polizeikräfte auf dem Rückzug befanden, als das losging ... Dass Polizisten irgendwann zurückschießen, ist zumindest nicht verwunderlich. Das wäre auch hierzulande nicht anders.
Nein, das ist nicht kleinkariert. Es sind eben immer auch die Details, die zu beachten sind, wenn etwas beurteilt wird. Und dann bleibt immer noch die Frage, wer die Verantwortung trägt für den Ausbruch dieser Gewalt, die auf beiden Seiten Opfer forderte, und wer die Abkommen über Waffenruhen mißachtete ...

... Ich will und kann mir natürlich gar nicht anmaßen zu beurteilen, wer da zuerst geschossen hat. Auf dem Video ist aber eben auch zu sehen, wie "Demonstranten" schießen, einer sogar mit einem Scharfschützengewehr.
Es bleibt bei all dem die Frage, wer die Scharfschützen waren und wer eben die Lage so zuspitzte bis zum 20. Februar, trotz aller Verhandlungen, dass die Zahl der Opfer, vor allem der Toten, so schnell anstieg. Bei dem letzten verlinkten Beitrag sind übrigens auch Uniformierte zu sehen, die schießen, aber auch das sind keine Scharfschützen, und was sie verschießen, ist nicht erkennbar natürlich.

... Das mit den schießenden "Demonstranten" bestätigt ja ebenfalls die Behördenangaben laut RIA Novosti.

6. März 2014
Ein Kommentarist behauptet hier, Janukowitsch habe sich selbst abgesetzt.
Dem empfehle ich einen Blick in das Abkommen vom 21. Februar. "Ukraines Präsident Janukowitsch hat sich mit der Opposition auf ein Ende der Gewalt geeinigt. Er ist nun doch bereit zu Neuwahlen und Machtbefugnisse abzugeben.", meldete u.a. der Deutschlandfunk an dem Tag, mit nachlesbarem Abkommen. Das Fatale: Die Gewalt endete damit nicht wie erhofft. Das Ergebnis: Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt, wie am 22. Februar gemeldet wurde.
Wenn schon, dann korrekt lesen und wiedergeben.

Als Nachtrag: Aus einem anderen Blog, vom 5.3.14: Wem gehörten die Scharfschützen auf dem Maidan?

... Dagegen hat ja selbst immer mal wieder Spiegel online helle Momente, so am heutigen 6. März: "Am 4. März setzte sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Moskauer Residenz vor die Kamera und verbreitete seine Sicht der Dinge: Wiktor Janukowitsch habe zwar keine Macht, das sei klar, aber dennoch sei er "juristisch gesehen" der legitime Präsident der Ukraine." Das übrprüfte das angebliche Investigativ-Magazin in seinem "Münchhausen-Check". Das Ergebnis: "Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine 'rein juristisch', hat Putin recht." Putin bekommt gar "dennoch" die "Note Gut", aber nicht ohne eins hinten drauf, denn ganz ohne Vorurteil kommen diese Schreiber dann doch auch nicht aus: "Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist - und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt." ...

Nachricht vom 6.3.14: "BRÜSSEL--Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union so schnell wie möglich unterzeichnen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die EU die Ukraine unterstützt, und wir sind auch überzeugt, dass die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterschreiben werden", sagte der Politiker nach dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel." (Quelle) In der Schule wurde das mit "w.z.b.w. = was zu beweisen war" abgeschlossen, siehe meinen Text vom 26.2.14. Vor allem bei der unvollständigen Nachricht, bei der es noch heißt: "Der abgedankte Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen Ende November unter den Tisch fallen lassen und damit die Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten." Da wird weggelassen, dass janukowitsch nur Bedingungen für seine Unterschrift stellte, dass es am 12. Dezember 2013 u.a. beim ZDF hieß: "Der stellvertretende Regierungschef kündigte an, sein Land werde das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU bald unterzeichnen - und dabei die nationalen Interessen berücksichtigen." Dann blockierte aber die EU, wie am 15. Dezember 2013 u.a. Spiegel online meldete: "Die EU-Kommission verliert die Geduld mit der ukrainischen Regierung. Die Arbeit an dem geplanten Partnerschaftsabkommen mit dem Land sei vorerst gestoppt, teilte der zuständige Kommissar mit." Da hatten die Proteste auf dem Maidan-Platz längst ihren (gewünschten) Lauf genommen ... Daran muss auch erinnert werden.

Ein kleiner Hinweis aus dem Geschehen in einem anderen Land dazu : In Syrien werden seit langem Opfer gewissermaßen "produziert", worauf ich hier und an anderen Stellen schon mehrmals hinwies. Warum sollten sich andere diese anscheinend erfolgreiche Strategie nicht zu nutze machen?

Ein Hinweis auf die Geschichte

Kein Witz, leider: So reagieren die angeblichen Menschenrechtskrieger und Regimewechsler, die anderen und uns erklären wollen, was Demokratie ist und dass beim Staatstreich in Kiew alles mindestens quasi demokratisch zuging, auf genau diesselbe:
27.2.: Krim plant Referendum über Abspaltung von Ukraine (Quelle)
6.3.: Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat am Donnerstag einhellig für eine  Wiedervereinigung mit Russland gestimmt und an den russischen Staatschef Wladimir Putin einen entsprechenden Appell gerichtet. (Quelle)
6.3.:12:10 Uhr: Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal. (Quelle)
Bundeskanzlerin Merkel hat den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine als illegal bezeichnet. (Quelle)
Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar". (Quelle)
Sie sorgen sich um die ukrainische Verfassung: "Ein solches Referendum ist nicht möglich. In dem betreffenden Abschnitt der ukrainischen Verfassung - es handelt sich um den Artikel 137 - müsste ein entsprechendes Recht vorgesehen sein. Artikel 138 der ukrainischen Verfassung räumt zwar der Krim das Recht ein, Referenden zu organisieren und auch durchzuführen. Aber Gegenstand eines solchen regionalen Referendums können nur die Materien sein, die ich vorhin aufgezählt habe, sozusagen kommunale, örtliche, regionale Probleme. Aber politische Statusfragen sind hier definitiv nicht erfasst." Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt gegenüber der Deutschen Welle
Wie es ihnen eben passt. Wie hieß es doch bei Spiegel online: "Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist ..." Mal schauen sie so, mal so, ganz wie es für opportun gehalten wird.

Sie haben da was vergessen: Schottland und Großbritannien, das Baskenland und Katalonien und Spanien, Korsika und Frankreich, Südtriol und Österreich. Die FAZ hat einen Reisebericht zu "Europas rebellischen Regionen" veröffentlicht, da ist auch Bayern dabei ... als Überblick, nicht, dass ich eine vergaß.

21.02.2014  ·  Der russische Geheimdienst spielt in der Ukraine eine dubiose Rolle, sagt der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk. „Es gibt Hinweise darauf, dass er die ukrainischen Institutionen infiltriert hat.“ Ein Gespräch. In der FAZ vom 21.2.14

Bernhard Lichte im ZDF: "Die Krim – womöglich nur der erste Baustein in Putins Plan, die Sowjetunion zu reanimieren" Jawoll, endlich deckt es mal einer auf und sagt es ganz offen

Alexander Rahr bei Anne Will: "Es sei nicht zu leugnen, dass „die Rechten in der Opposition auf dem Maidan schwer bewaffnet waren und auch Scharfschützen postiert hatten“, erregt Rahr den Zorn von Elmar Brok." Quelle

Britta Hilpert im ZDF-Spezial 19.20 Uhr: Wer den ersten Schuß abfeuerte, könne niemand mehr sagen, aber es sei klar, dass das nur die Regierungskräfte gewesen sein könnten, damit die EU-Außenminister, die zur selben Zeit in Kiew waren, denken, dass es die genau die "Demonstranten" waren, die mit ihren Gewehren nur zurückschossen, aber nun als die Ersten präsentiert werden konnten ...
Interessante Logik. Interessant auch, dass die Uniformierten sich ungestört filmen ließen, siehe hier. Einige dieser Aufnahmen zeigte auch Hilpert.

Am Ende bleiben u.a. vier Fragen:
Wer ist dafür verantwortlich, dass die Situation so zugespitzt wurde, in der ab einem bestimmten Punkt auch erwartungsgemäß der ukrainische Staat wie er zu dem Zeitpunkt war auf sein ihm zustehendes Gewaltmonopol zugreift? Wer hat Kompromissversuche, um diese Entwicklung aufzuhalten, abgelehnt bzw. behindert mit welchem Interesse?
Warum wird nicht für Aufklärung von Vorfällen gesorgt, die noch gar nicht so weit zurückliegen, vor allem, wo jetzt die Gegenseite den ukrainischen Staat in der Hand hat? Wer hat ein Interesse daran?
Und noch eine Frage: Wie wird das staatliche Gewaltmonopol, diese angebliche zivilisatorische Errungenschaft des Bürgertums neben Rechtsstaat etc. nun in der Ukraine eingesetzt?

7. März 2014
Das mit den Schützen der "Demonstranten" aus dem Hotelzimmerfenster des ZDF finde ich auch sagenhaft. Die Videos von den von hinten und von oben an- und erschossenen "Demonstranten" sprechen auch für sich. Die zu sehenden schießenden Uniformierten schießen quasi immer von vorne ...

Da gibts noch nen alten schachspielenden US-Taliban, der mitmischen will: "By options, I mean that we should indicate to Russia that we prefer a peaceful accommodation in Ukraine, and NATO should invite the Russians to participate in its ongoing discussions about this crisis.
But, at the same time, we should let the Russians know we are not going to be passive. First, we have to formally recognize the new government in the Ukraine, which I believe expresses the will of the people there. It is the legitimate government. And interference in Ukrainian affairs should be considered a hostile act by a foreign power.
Further, we should put NATO contingency plans into operation, deploying forces in Central Europe so we are in a position to respond if war should break out and spread."

... Die USA agieren mit (Hilfe) der EU gegen Russland, damit die EU nicht mit Russland kooperiert und so eine tatsächliche europäische Groß- oder Gegenmacht entsteht. Ansatzpunkte, dass es heute so lang geht, bietet ja Brzezinskis Schach-Buch. Und dass die USA und die EU nicht  tatsächlich "Freunde" sind, ist ja auch hinlänglich bekannt. Aber seit 1917, mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg haben die Mächtigen und Herrschenden der USA Zugriff und Einfluss auf die europäischen Mächte. Bloß Russland eben noch nicht ganz, Jelzin war nur ein Intermezzo dabei.

... Und in Deutschland ist sowas auch Randale, nicht Widerstand der Zivilgesellschaft wie in Kiew. Und hierzulande gibt es kein Recht auf Randale, wie derzeit das aktuelle Cicero-Heft aufklärt, weil die nicht lustig ist. Und nicht dass z.B. Berlin so aussieht wie Kiew auf dem Time-Cover.

Interessant finde ich bei der vermeintlichen Schwierigkeit, den Scharfschützeneinsatz in Kiew aufzuklären, dass das doch eigentlich gar nicht so schwierig sein könnte, hatten sich doch noch vor dem offiziellen Sturz Janukowitschs "die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition" gestellt, wie u.a. die Frankfurter Rundschau am 22.2.14 berichtete.

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