Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 19. März 2014

Syrien: Drei Jahre Krieg, Not und Elend und kein Ende

Vor drei Jahren begann nach Unruhen in Syrien der westliche Versuch des Regimewechsels in Damaskus. Er scheiterte bisher, doch der vom Westen angeheizte Krieg hält an

Vor drei Jahren begann der Krieg in und gegen Syrien. Ausgangspunkt waren Proteste und Unruhen, ausgelöst durch soziale und politische Probleme, angestachelt durch die Ereignisse in anderen Ländern, die lange Zeit als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wurden. Als auslösender Funke „gilt ein Vorfall in der Stadt Deraa im äußersten Süden des Landes, wo Syrien an Jordanien und die von Israel besetzten Golanhöhen grenzt“. Daran erinnerte Karin Leukefeld am 14. März 2014 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Sie beschrieb, was geschah, soweit das bekannt ist: "Dort sollen Mitte März 2011 - das genaue Datum ist unklar - Schuljungen Parolen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an die Mauer ihrer Schule geschrieben haben. Der Schuldirektor holte die Polizei, die den Geheimdienst informierte. Die Kinder wurden festgenommen und sollen gefoltert worden sein. Als die Eltern Auskunft über den Verbleib ihrer Kinder haben wollten, beleidigte man sie. Organisiert von einer örtlichen Moschee, setzte sich ein Protestzug in Gang, Sicherheitskräfte schossen, es gab Tote. Bei der Beerdigung am folgenden Tag wurde erneut geschossen, wieder gab es Tote." Der syrische Präsident Bashar al-Assad soll die Freilassung der in Deraa verhafteten Kinder angeordnet haben. „Polizei und Geheimdienst sei angeordnet worden, keine scharfe Munition einzusetzen. Eine Regierungsdelegation konnte bei den aufgebrachten Bürgern von Deraa nichts bewirken. Auch die Ablösung von Provinzgouverneur und Polizeichef linderte deren Wut nicht. Es gab weitere Protestzüge, Tote, die Beerdigungen gingen weiter. Auch Sicherheitskräfte und Polizisten hatten inzwischen Opfer zu beklagen.“ Für die Eskalation auf Seiten der Regierungsgegner war laut Leukefeld „vor allem eine Gruppe verantwortlich – die von Katar unterstützte Muslimbruderschaft. Deren Anhänger hatten sich nach dem Verbot und einem an ihnen in der Großstadt Hama in Syrien 1982 angerichteten Massaker im nördlichen Jordanien angesiedelt. Von dort schickten sie nun Kommunikationstechnologie, Waffen, Kämpfer und Geld.“ Die Journalistin, die als eine der wenigen dauerhaft aus Syrien berichtet, erinnerte auch daran: „Heute, drei Jahre später, ist Deraa noch immer Kampfzone. Hunderttausende Zivilisten flohen ins benachbarte Sweida, nach Damaskus, vor allem aber nach Jordanien, wo inzwischen drei große Flüchtlingslager errichtet wurden.“

Mehr als 140.000 Tote, darunter rund 71.000 Zivilisten, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien wurden im Februar gemeldet. Nach UN-Angaben soll es inzwischen mehr als neun Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes geben. "Insgesamt seien das bereits mehr als 40 Prozent der Bevölkerung Syriens, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)", berichtete u.a. die Frankfurter Rundschau am 14. März 2014. "Auch die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) appellierte am Freitag an die Weltgemeinschaft, stärker auf eine Ende des Blutvergießens in Syriens hinzuwirken." Der Schweizer Tages-Anzeiger hatte am 10. März gemeldet: „In Syrien sterben mehr Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung als durch die Kämpfe.“ Vor allem Kinder „an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten“ sterben, wurde die Organisation Save the Children zitiert. „Seit dem Beginn des Konflikts vor drei Jahren seien beispielsweise 200'000 Menschen, darunter tausende Mädchen und Jungen, gestorben, weil ihre chronischen Krankheiten nicht behandelt worden seien, hiess es in einem veröffentlichten Bericht. Das seien fast doppelt so viele Menschen wie in Kämpfen getötet worden seien.“ Doch ein Ende des Krieges scheint immer noch nicht in Sicht.

Westliche Einmischung von Anfang an


Von Anfang an und immer noch machen die Politiker und Medien des Westens und seiner Verbündeten den syrischen Präsidenten Assad für die Katastrophe in Syrien verantwortlich. Das bleibt weiter so falsch, wie es das von Beginn an war. Wer 2011 die ersten Meldungen über Unruhen in Syrien hörte, dem dürfte klar gewesen sein, dass die syrische Führung alles tun wird, um eine Wiederholung der Ereignisse in Libyen zu verhindern. Zur Erinnerung: In Libyen ließ der Westen am Boden "Rebellen" gegen die libysche Armee und Sicherheitskräfte kämpfen, während die NATO aus der Luft Bomben warf. Aber auch am Boden wurde eifrig frühzeitig mitgemischt, so durch westliche Geheimdienste wie die CIA. Am Ende wurde der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht nur gestürzt, sondern auch ermordet. Heute ist Libyen ein zerrissenes Land im Chaos. Das Assad und die syrische Führung dieses Szenario in ihrem Land verhindern wollten und wollen, ist alles andere als überraschend.

Die Kriegstreiber und Regimewechsler in den westlichen Regierungen und ihre Verbündete haben sich aber in den Kopf gesetzt, auch in Damaskus Einzug halten zu können. Das haben sie bisher nicht aufgegeben und deshalb haben sie von Anfang auch in Syrien mitgemischt. Darauf hatte frühzeitig u.a. Joachim Guilliard in seinem Blog Nachgetragen aufmerksam gemacht: Am 20. Februar 2012 hatte er Informationen veröffentlicht, denen zufolge die Nato-Staaten in Syrien zu dem Zeitpunkt bereits längst militärisch aktiv waren. Guilliard zitierte u.a. den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der schon im November 2011 westliche Waffenlieferungen an „Rebellen“ in Syrien kritisierte. „Die Gruppierungen, die unter anderem aus Bürgern gebildet werden, die aus anderen Staaten nach Syrien gekommen waren, werden aktiv mit Waffen beliefert“, sagte Lawrow am 29. November 2011 laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien  über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. „Die Anti-Panzer-Raketen über Kanäle in Saudi-Arabien und Katar an die Rebellen zu liefern ist nur eine Facette des ausgeweiteten US-Planes für die syrische Krise, berichten unsere militärischen Quellen.“ Das berichtete die laut junge Welt israelischen Geheimdiensten zugeordnete israelische Website Debkafile am 22. Mai 2012. Der Plan sei von US-Präsident Barack Obama genehmigt worden.

Wie in Libyen wurden in Syrien frühzeitig die bewaffneten „Rebellen“ vom Westen mit Geld, Ausbildung und Waffen unterstützt und so die „Frühlings“-Unruhen genutzt, um einen veritablen Krieg innerhalb des Landes anzuzetteln und anzuheizen. Wahrscheinlich hofften die Regimewechsler, sie kommen ebenso schnell in den Präsidentenpalast in Damaskus wie in Gaddafis Zelt in Tripolis. Joachim Guilliard hatte auch auf Informationen aufmerksam gemacht, dass US-amerikanische, britische, französische und andere Geheimdienstkräfte bereits seit 2011 in Syrien und dessen Nachbarländern aktiv seien, um die "Rebellen" zu unterstützen. Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden.“ Spätestens Mitte 2012 kamen auch westliche Massenmedien nicht mehr daran vorbei und meldeten, US-Präsident Obama habe die CIA und andere US-Geheimdienste Regierungskreisen zufolge zur verdeckten Unterstützung syrischer Rebellen ermächtigt. „Unklar“ sei, „wann der Präsident die entsprechende geheime Anordnung unterzeichnete“ so z.B. das Handelsblatt am 2. August 2012. “Die Direktive sehe vor, dass die USA zur Unterstützung der syrischen Opposition mit einer geheimen Kommandozentrale zusammenarbeitete, die von der Türkei und Verbündeten betrieben werde.“ Zuvor hatte die taz am 21. Juni 2012 berichtet: „CIA hilft Rebellen bei der Bewaffnung“

Das scheint aber alles viel eher begonnen zu haben: Großbritannien habe bereits 2011 die Invasion von „Rebellen“ in Syrien vorbereitet, berichtete der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-Fernsehsender LCP. "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und Dumas weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." Im März 2012 hatte es erste Hinweise gegeben, dass das westliche Bild von der Schuld Assads an dem Krieg, angeblich ausgelöst durch die blutige Unterdrückung der ersten Proteste in Deraa im März 2011, nicht stimmt. In einem Bericht des Netzwerk Voltairnet.org vom 21. März 2012 hieß es, der frühere französische Botschafter in Syrien, Eric Chevallier, habe der offiziellen Version von den Unruhen in Deraa widersprochen und deshalb Ärger mit dem damaligen Außenminister Alain Juppé bekommen. Chevallier habe darauf hingewiesen, dass es in Deraa keine blutige Unterdrückung gebe und die Lage sich wieder entspannt habe. Syrien werde dagegen durch von aus dem Ausland geschickten bewaffneten Gruppen destabilisiert. Dass das Bild von einer „friedlichen Revolution“ in Syrien, die von den Regierungskräften blutig unterdrückt wird, eher ein "gefährlicher Mythos" war und ist, darauf hatte Joachim Guilliard am 1. Juni 2012 aufmerksam gemacht.

Westliche Schuld an der Katastrophe


Die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter samt ihrer arabischen Verbündeten haben bis heute nichts getan, um die syrische Katastrophe zu beenden. Sie tragen die Verantwortung für den Krieg in Syrien, die Zerstörung des Landes und das Leid seiner Menschen, auch für die gescheiterten Friedensversuche und abgelehnten Vorschläge dazu. „Der Westen ist schuldig“ stellte der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 fest: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. "Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt." Die westliche Einmischung in Syrien sei "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft." Im Unterschied zum Irak erscheine die indirekte Intervention in Syrien als "mildere Form des Eingriffs", da für den Regimewechsel "Rebellen" im Land selbst von außen aufgerüstet "- und freilich auch angestiftet –" wurden und werden. Merkel bezeichnet das aber als "die verwerflichste Spielart", weil sie nicht nur das Töten und das Getötetwerden anderen überlässt, sondern vor allem dabei "die in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Der Wissenschaftler bezeichnet hunderttausend Tote als "viel zu hohen Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution". "Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe." Merkel glaubt nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.

Auch der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein stellte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 fest: „Nachdem sich einige Länder in den Bürgerkrieg eingemischt und oppositionelle Gruppierungen geschaffen haben, ist die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt worden. Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Die Einmischung westlicher Regierungen und Organisationen habe erst dazu beigetragen, „daß viele Syrer überhaupt zu den Waffen gegriffen haben nach dem Motto: Bewaffne dich, befreie dich von denen, die über dich herrschen, dann geben wir dir die materielle Unterstützung, die dich von deiner Regierung unabhängig macht.“ Eine Reihe von bewaffneten Gruppierungen seien direkt oder indirekt unter der Schirmherrschaft westlicher Staaten aktiv. „Viele haben erst zu den Waffen gegriffen, als dies seitens der westlichen Staaten legitimiert wurde. Der bewaffnete Akt wurde geradezu als prophetische Mission betrachtet, als ein Zeichen von Heiligkeit und vollkommener Moral.“ Hussein fügte hinzu: „Der Griff zu den Waffen kann nicht mit Verweis auf die exzessive Unterdrückung seitens des syrischen Regimes gerechtfertigt werden. Es war von Anfang an klar, dass man das Regime nicht mit Gewalt besiegen kann. Waffen in einer Gesellschaft, in der fast gar keine Organisationen der Zivilgesellschaft, keine Parteien und politischen Bewegungen vorhanden sind, führen unweigerlich zu einem Sicherheitschaos.“

Westen gießt weiter Öl ins Feuer


An all das, an die Schuld des Westens und seiner Verbündeten an der Katastrophe in Syrien, an dem Leid der Menschen in dem Land, an den Zerstörungen der Infrastruktur und den vielen Toten, muss nach drei Jahren Krieg weiter erinnert werden. Signale des Westens sind nicht in Sicht, einen Beitrag zu dem zu leisten, was Hussein so beschrieb: „Das Blutvergießen in Syrien wird nicht zu beenden sein ohne eine entschiedene und klare Haltung der internationalen Gemeinschaft, in der die Ablehnung der Gewalt ausdrücklich erklärt und somit dem bewaffneten Konflikt die Legitimität entzogen wird.“ Der Westen hält stattdessen an seinem Ziel des Regimewechsels in Damaskus fest und gießt dafür weiter Öl ins Feuer. Das belegte die Nachrichtenagenturen u.a. am 28. Januar 2014, als sie meldeten, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen. Während diese Nachricht u.a. von Spiegel online wiedergegeben wurde, liefen noch die Verhandlungen in Genf (Genf II), zu deren Zielen eine Waffenruhe in dem kriegsgebeutelten Land gehörte. Spiegel online berichtete am 18. Februar: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasste Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Statt der Suche nach einem Weg zum Frieden wird in führenden westlichen Kreisen inzwischen über eine "humanitäre Intervention" nachgedacht angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln."

Davor hatte u.a. der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag gewarnt, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar 2014 veröffentlichte. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Baraka befürchtete, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung.

Unterdessen wurde nicht nur ein weiterer Erfolg der syrischen Armee gemeldet, die den bisher von „Rebellen“ gehaltenen Ort Jabrud an der Grenze zum Libanon zurückerobert habe. Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen hatte zuvor Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt berichtet. Andere Signale kommen dagegen von den Kriegstreibern: „Die USA haben die diplomatischen Beziehungen zu Syrien zeitweilig eingestellt“, gab RIA Novosti am 18. März 2014 eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wieder. „Demnach würden die Botschaft und die Konsulate Syriens auf dem Territorium der USA schließen, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein.“ Die Begründung: „Es ist unzulässig, dass die von Syriens Präsident Baschar al-Assad ernannten Menschen ihre Arbeit in den USA fortsetzen“, wurde der Diplomat zitiert. Der betonte außerdem, dass Assad sich geweigert habe, zurückzutreten, und verantwortlich für Gräueltaten gegen die Syrer sei. Ajamu Baraka hatte im Februar geschrieben: Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Bereiten die US-Kriegstreiber nun im Schatten der Ereignisse in und um die Ukraine das vor, was ihnen der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Initiative, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, im September 2013 verdarb: Den offenen Krieg gegen Syrien? Deutet der Rauswurf der syrischen Diplomaten darauf hin, dass die US-Regierung  den abgesagten „Militärschlag“ nachholen will, während Russland mit der Situation vor der eigenen Grenze beschäftigt ist und die Welt gebannt auf die Krim starrt? Ich wünsche mir, dass ich mich irre, nicht nur, weil der Krieg in und gegen Syrien schon viel zu lang geht.