Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 25. März 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 10

Neunte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9)
Nebenbemerkung: Einen interessanten Überblick über die Ereignisse bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

18. März 2014
Hier kann Gysis Rede auch nachgelesen werden

Am 3. März schrieb der russische Journalist Alexander Zhilin, der nach meinen Informationen für die Zeitung Moskowskaja Prawda arbeitet, Folgendes in seinem Blog:  „WARNUNG! Aus zuverlässigen Quellen in Kiew wurde bekannt, dass ausländische Militärberater und die neuen Behörden Provokationen gegen ukrainischen Truppen vorbereiten. Das Ziel ist es, einen nächtlichen Angriff auf eine Militäreinheit zu organisieren und dann die Russen zu beschuldigen. Die Behörden gaben ihre Zustimmung!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine plädiert. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmer- Angaben am Dienstag in Berlin, von dem zugesagten Geld (elf Milliarden Euro von der Europäischen Union) sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto «helfende Hand» als nach der Devise «abweisende Kritik» handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es

Zitate aus der Rede von Kremlchef Wladimir Putin zur Krim-Krise
Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag in einer Rede an die Nation zur Krim-Krise geäußert. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert wichtige Zitate:

ZUR GESCHICHTE

«Die Entscheidung, die Krim der Ukraine zu übergeben, wurde (1954) mit einem offenkundigen Verstoß gegen Verfassungsnormen getroffen.»

«Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.»

ZUR JÜNGSTEN ENTWICKLUNG IN DER UKRAINE

«Die Russen (auf der Krim) sind der Dauerkrise überdrüssig geworden, die die Ukraine seit mehr als 20 Jahren erschüttert.»

«Der Staatsstreich in der Ukraine wurde von Nationalisten, Russophoben und Antisemiten verübt. Sie sind es, die das gegenwärtige Leben im Land bestimmen.»

«In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.»

ZUR ANGLIEDERUNG DER KRIM

«Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre schlicht Verrat gewesen.»

«Auf der Krim gab es keine russische Intervention (...) Ich kann mich an keinen Fall in der Geschichte erinnern, da eine Intervention ohne einen einzigen Schuss und ohne Todesopfer erfolgt wäre.»

«Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann.»

«Das Handeln der Krim-Bewohner steht im Einklang mit den von den UN und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen.»

«Auf der Krim wird es drei gleichberechtigte Sprachen geben - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.»

ZUR HALTUNG DES WESTENS

«In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.»

«Es kommt darauf an, die Hysterie zu beenden, die Rhetorik des Kalten Krieges aufzugeben und die offenkundige Tatsache anzuerkennen, dass Russland ein selbstständiger Staat mit eigenen nationalen Interessen ist, die mit berücksichtigt und geachtet werden sollen.»

«Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.» #

"Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen waren schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.
Jetzt aber ging es im EU-Parlament darum, einer Volksabstimmung schon vorab jede Legitimität abzusprechen: Der Abstimmung der Krim-Bevölkerung darüber, wie sie ihre alte Autonomie wiedererlangen könnte. Es ist jene Autonomie, die bereits in der Krim-Verfassung von 1992 garantiert und in einem Referendum 1994 von gut zwei Dritteln der Bevölkerung bestätigt wurde. Nun wird sie erneut von einer erkennbaren Mehrheit verlangt. Demokratie? Referendum? Wegen solch demokratischer Anstrengungen wurde schon mal ein griechischer Ministeräsident von der EU zurückgetreten, bevor die Griechen das Wort Volksabstimmung auch nur hätten aussprechen können. Und jetzt wollten die Krim-Russen das Veto der EU einfach ignorieren? Nein, schrie das EU-Parlament, das sei ja "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim", und das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Merke: Wenn eine Bevölkerung abstimmen will, wird die Sicherheit der EU bedroht. Deshalb müsse das Krim-Referendum als "illegal" gewertet werden."
hier gefunden und gelesen

Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim
Von Knut Mellenthin
in der jungen Welt vom 19.3.14

Russia Today berichtete: "... The Kryminform news agency, citing an unnamed local police source, reports shooting came from a house under construction opposite the center and targeted Crimean self-defense units as well the military center itself.
“Earlier today self-defense units were informed that a group of armed men had been discovered in a partially inhabited building,” a source from the ministry said. “As they were taking measures to check, self-defense units came under fire. One man was killed, one wounded,” the source explained, adding that shooting came “in two directions from one spot”.
The Kryminform source claimed another man from the military center was wounded.
RT’s producer contacted staff inside the military center, who confirmed that the shooting did take place and came from a nearby house under construction. At the same time, the man had no information on the casualties. ..."

Nur ein paar Gedanken: Nachdem Putin den US-Kriegstreibern den Angriff auf Syrien verdarb, haben die erstmal klein beigegeben, aber die Revanche vorbereitet. Die erfolgte in der Ukraine, durch Anheizen der Konflikte dort, Unterstützung der Putschisten, mit zu erwartender Reaktion Russlands, dass nun damit beschäftigt ist, seine Sicherheit und seine Interessen zu schützen, einschließlich der Krim. Dazu machen die US-Kriegstreiber samt Lakaien ein ordentliches Drohtheater, wissend, das sie nichts tun können und werden. Was sie aber unterdessen tun: Die richtige Revanche vorbereiten: Den nachgeholten Eintritt in den offenen Krieg gegen Syrien, um das alte Ziel, Assad zu stürzen, endlich zu erreichen, während Russland beschäftigt ist mit der Situation vor der eigenen Grenze und die Welt gebannt auf die Krim starrt ...
Ich wünsche mir, dass ich mich irre.

Eine Meldung aus dem Jahr 2011: "MOSKAU, 14. November (RIA Novosti). Die USA schließen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht aus, im Rahmen des Raketenabwehrprogramms Kriegsschiffe im Schwarzen Meer sowie in Barentssee, Nordsee und Ostsee zu stationieren.
„Sie (die USA) haben uns gegenüber eingestanden, dass Kampfschiffe nicht nur im Mittelmeer, sondern auch im Schwarzen Meer, in der Barentssee, der Nordsee und der Ostsee in Stellung gehen können“, sagte Lawrow am Montag vor Journalisten. Er betonte, dass Russland nach wie vor keine Sicherheitsgarantien habe und nur verbale Beteuerungen aus Washington bekomme, dass der geplante Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet sei."

19. März 2014
• hier Putins Rede zur Krim im Wortlautund auf deutsch

In seinem Blog berichtet "Der Unbequeme" am 18.3.14 Folgendes:
Totalitäre Gesetzlosigkeit in der Ukraine
Ukrainischer Abgeordneter der Nazi-Partei "Swoboda" Igor Miroschnitschenko zwingt den Chef des landesgrössten Ersten Nationalen Kanals mit Gewalt zum Schreiben seiner Kündigung, 18. März 2014. Ihm gefiel nicht, dass die Rede Putins und Bilder von der Krim übetragen wurden.

Ukraine and the National Endowment for Democracy: A Form of Intervention?
In dem Text wird darauf hingewiesen, dass der NED die Ukraine als erste Priorität in Europa auflistet: "In der Region Europa gehören 2013 zu den Schwerpunktländern die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, und Kosovo".  In einem Haushaltsüberblick des US-Außenministeriums für das Geschäftsjahr 2013 sei über die Ukraine zu lesen: "US-Unterstützung zielt auf die Förderung der Entwicklung eines demokratischen, prosperierenden und sichere Ukraine, vollständig in die euro-atlantischen Gemeinschaft integriert ..."
Der Autor fragt "angesichts der Tatsache, dass die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol, Krim, stationiert ist": "Was hat die Obama-Regierung erwartet, wie Russland auf die US-geführten Bemühungen reagiert, die Ukraine, einschließlich der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, in das NATO-Militärbündnis zu integrieren? Handelt es sich dabei nicht um eine Provokation?"
Hier gibt's noch mehr dazu: "The Siege of Sevastopol Threatens War"

Ja, wer fragt schon die Ukrainer ... Wer ist das überhaupt? Bevor sich die Menschen in dem Land darpüber klar werden, wird ihnen ganz uneigennützig beigebracht, was Demokratie ist, wie sie der Westen versteht ...

•  Ja, diese unschuldige EU ...
Das erinnert mich an etwas, was Kai Ehlers in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Heft 2/14) schrieb (wenn nicht längst an anderer Stelle darauf hingewiesen wurde): "Völlige Einigkeit schien dagegen am Jahresende 2013 in Moskau zu herrschen – beim Treffen zwischen Janukowitsch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die sich gegenseitig in bester Laune zuzwinkerten. Offenbar haben die beiden etwas vereinbart, was außerhalb der üblichen Spielregeln heutiger Politik liegt – jedenfalls außerhalb dessen, was von den Vertretern und Vertreterinnen der westlichen Wertegemeinschaft für möglich gehalten wurde: Mit einem Handschlag wurde die Ukraine aus der Schuldenfalle befreit, in die sie nach der Eigenständigkeit 1991 geraten war. Russland bot 15 Mrd. US-Dollar, angeblich ohne Bedingung, eine Reduzierung der Gaspreise um ein Drittel, Glättung der ins Stocken geratenen Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine, Erörterungen von besseren Eingliederungsbedingungen für in Russland lebende Gastarbeiter und noch ein paar Zugaben am Rande. Kurzum: Russland bot ein Hilfspaket, das die gegenwärtig wichtigsten ukrainischen Probleme zu lösen imstande ist.
Dagegen waren die Modernisierungsperspektiven, welche die Europäische Union der Ukraine in Aussicht stellte, wenn diese die Reformbedingungen des Assoziierungsabkommens erfüllte, eher eine Belastung als eine Stütze – trotz der 650 Mio. Euro Soforthilfe. Denn hinzu kämen die absehbaren Folgen einer EU-Assoziierung, in deren Zuge der Ukraine, wie zuvor anderen Randzonen der EU, die Reduzierung auf einen offenen Absatzmarkt für EU-Güter und die Verwandlung in ein Billiglohnland der EU droht.
... Mit dem Rückzug der Ukraine aus der geplanten Unterzeichnung des Vertrages sind diese Pläne erst einmal gebremst. In der EU herrscht Verwirrung und Katerstimmung; ihre Ostpolitik muss nun neu ausgerichtet werden."

junge Welt, 19.3.14
»Eher symbolischer Charakter«
Rußland-Sanktionen: Die deutsche Auslandswirtschaft bleibt gelassen
Der deutsche Außenhandelsverband BGA rechnet nicht mit harten wechselseitigen Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt mit Rußland. »Ich bin relativ gelassen«, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Montag in einem Reuters-Interview.

Fragen aus Spanien:
"Seit Wochen, ja seit Monaten schon diskutieren wir alle mit unseren Freunden, was wohl passieren wird mit der Krim. Halt! Stimmt so nicht. Zuerst haben wir gar nicht über die Krim gesprochen. Sondern über einen Platz in Kiew, auf dem zuerst Studenten demonstriert haben. Ich musste sofort an die Demonstrationen auf der Placa de Sol in Madrid denken. Junge Menschen, die noch nicht komplett in der Arbeitswelt aufgegangen sind, begeben sich auf einen Platz, um gegen die bestehenden Verhältnisse zu demonstrieren. Insofern passierte da in der Ukraine nichts ungewöhnliches. Im Europa unserer Zeit gibt es viele Gründe gegen irgendwas zu sein. Aber was war anders?
Erstens gab es auf dem Maidan eine riesige Konzertbühne. Was hat diese Konzertbühne da gemacht? Wer hat die aufgestellt? Die Studenten? Auf der Placa del Sol, die über Monate hinweg besetzt worden war und auf der die Studenten eine Zeltstadt aufgebaut hatten, gab es so was nicht. Die hatten wohl kein Geld für sowas.
Zweitens wohnten die Demonstranten vom Maidan nicht auf dem Maidan. Sie gingen abends heim. Über die Kameras, die man ansurfen konnte, sah man nichts am Abend. Außer einem Konzert, das von weniger als 1000 Menschen besucht wurde. In Madrid gab es das nicht.
Drittens gab es auf dem Maidan viele Besuche von Politkern aus anderen Ländern. Auf der Placa del Sol nicht. Warum? Die auf dem Maidan demonstrierten gegen den Nicht-Anschluss an den Westen. Die auf der Placa del Sol wandten sich vor allem gegen eine Politik, die nicht in Madrid bestimmt wurde, sondern in Brüssel und Berlin. Was beide Proteste gemeinsam hatten: Sie richteten sich nur gegen eine politische Weichenstellung, sondern vor allem gegen die ihrer Ansicht nach korrupten Politiker, die ihr Land regierten.
Viertens haben die Medien kaum darüber berichtet, dass in Madrid ein zentraler  Platz voller Zelte stand. Über den Maidan wurde sehr intensiv berichtet. Was passiert da eigentlich in diesem Moment? Steht die Bühne noch?
Warum berichten die Medien so viel über diese Geschichte in der Ukraine? Während in Spanien die grundsätzlichen Abkommen einer sozialen Gesellschaft in Frage gestellt und abgeschafft wurden, ging es auf dem Maidan worum? Laut den Aussagen eines pro-Maidan-Ukrainers ging es vor allem gegen die Korruption und gegen eine Politik, die trotz wiederholter Machtwechsel nichts veränderte.
Warum also berichten die Medien nicht in gleichem Maße?"

Hier kann Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 in deutscher Übersetzung nachgelesen werden
Hier ein Beitrag dazu von der Homepage der Sicherheitskonferenz

dpa meldete zu den Schüssen auf der Krim: "Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe am Dienstag aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden.
Der Vorgang erinnere an die Massenproteste in Kiew, als ebenfalls Demonstranten wie auch Polizeikräfte aus dem Hinterhalt attackiert worden seien. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei."
Das sind sie wieder die unbekannten Hecken- und Scharfschützen. Zur Taktik, beide Seiten zu beschießen, habe ich mich an anderer Stelle schon geäußert: Diese Methode wird als "double tap" bezeichnet, die von den USA bzw. der CIA selbst bei Drohnenangriffen wie in Pakistan eingesetzt wurde. Das britische Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) hat 2012 beschrieben, dass die CIA mit Drohnen ganz bewusst Personen ins Visier nahm, die beiDrohnenangriffen zu helfen versucht hatten: "CIA tactics in Pakistan include targeting rescuers and funerals". Das wurde russischen Truppen noch nicht vorgeworfen, so weit mir bekannt.

Einer, der zu viele Schläge vor den Kopf bekam, sieht das so: Klitschko: Ukrainische Soldaten müssen vor Russen-Übermacht geschützt werden

Ulrich Heyden am 19.3.14 in Neues Deutschland: "Moskau braucht gar nicht zu locken
Der Nationalismus in den neuen Staaten treibt deren russischsprachige Minderheiten in die Arme Russlands
In den russischsprachigen Gebieten der ehemaligen Sowjetrepubliken reagieren die Menschen auf Nationalismus empfindlich. Das zu begreifen, kann einen Krieg in der Ukraine verhindern."
»Auf der Todesliste des Rechten Sektors«
"Der linke Aktivist Sergej Kiritschuk ist aus Kiew ins ostukrainische Charkow geflohen
Sergej Kiritschuk ist Koordinator der linken ukrainischen Organisation Borotba (Kampf). Der 32-Jährige, in Kiew aufgewachsen, arbeitete beim Fernsehkanal Gamma-TV und in einer Import-Export-Firma. Wegen Todesdrohungen floh er mit einigen Genossen in die ostukrainische Stadt Charkow." (leider online nicht frei verfügbar)

Zu Putin war 2012 Interessantes bei Spiegel online zu lesen, als der Filmemacher Hubert Seipel ("Ich, Putin") u.a. sagte: "Der Name Putin steht bei uns für alles Böse in Russland. Aber so einfach ist es nicht. Auch ein Putin kann sich in Russland nicht halten, wenn er nicht eine hohe Zustimmung hätte. Und Putin würde die Wahl auch gewinnen, wenn er nicht manipulieren würde."

hier geht es zu Folge 11