Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 2. März 2014

Menschenrechtskrieger und Friedensversuche

Ein Mosaik an Informationen und Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien aus der Zeit seit meinem letzten Text zum Thema, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Seit meinem letzten Text zum Krieg in und gegen Syrien sind einige Tage vergangen. Das Thema scheint etwas aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rutschen, u.a. wegen der Ereignisse in der Ukraine, wo sich die selben Regimewechsler und Kriegstreiber einmischen wie in Syrien. Dort geht der Krieg weiter, was aber nicht unbeachtet bleiben darf, wozu das nachfolgende Mosaik beitragen soll:

• Das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen in Genf (Genf II) sei absehbar gewesen und von jenen Kräften in der US-Politik und in den US-Medien gewollt, die seit langem sich für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien stark machen. Das stellte der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag fest, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar veröffentlichte. Eine nüchterne Analyse von Entscheidungen der Administration von US-Präsident Barack Obama zeige, dass das Scheitern der Verhandlungen vorprogrammiert war. Dieses sei für die Kriegstreiber eine „wertvolle PR-Waffe, um die öffentliche Meinung in Richtung mehr direkter militärische Beteiligung zu bewegen“. Baraka zählte zu den entsprechenden Entscheidungen, dass die Obama-Administration auf einen „Regimechange“ durch eine „Übergangsregierung“ bestand. Hinzu gehöre auch der Ausschluss Irans von den Verhandlungen sowie, dass die aus Exilsyrern ohne Verbindung zur Lage in Syrien bunt zusammengewürfelte „Syrische Nationale Koalition“ als einzig „legitimierte Opposition“ behandelt wurde. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Deshalb hätten die US-Geheimdienste dazu beigetragen, die islamistischen Gruppen in Syrien zu bewaffnen, zu trainieren und zu unterstützen bei deren Zerstörung der Infrastruktur des Landes, ohne Sorge um deren Verbindungen zu Al Qaida. Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit einer „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Der nächste Akt des „makabren Spiels“ werde nun auf die „sehr realen Leiden der syrischen Bevölkerung“ ausgerichtet. Deshalb habe UN-Vermittler Lakhtar Brahimi als „Mann der US-Regierung“ die Verhandlungen in Genf in die humanitäre Richtung gedrängt und verlange die UNO Zugang zu den Gebieten, in denen die syrischen Regierungstruppen die „Rebellen“ eingeschlossen haben. Deshalb habe die US-Regierung einen Entwurf für eine UN-Resolution eingebracht, in der die Schuld für die humanitäre Lage in Syrien allein der syrischen Regierung zugeschrieben wurde. Die tatsächlich verabschiedete Resolution rufe zwar „alle Seiten“ auf, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Aber allen sei klar gewesen, dass sich das nur gegen die syrische Regierung richtete, stellte Baraka fest. Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Niemand könne die Realität bestreiten, dass zehntausende Unschuldige unter einem brutalen Krieg leiden. Jüngsten Berichten zufolge sind schon mehr als 140.000 Menschen getötet worden, die Hälfte davon Zivilisten. Die US-Entscheidungsträger wissen laut Baraka, dass, wenn es um humanitäre Fragen gehe, die öffentliche Unterstützung für mehr direkte Einmischung in Syrien steige. Deshalb sei die US-Öffentlichkeit in den letzten Wochen mit Geschichten über das Leid der eingeschlossenen Zivilbevölkerung in Homs, Aleppo und anderswo, denen angeblich die brutale Assad-Regierung humanitäre Hilfe verweigere, und die unschuldige US-Regierung, die nur helfen wolle, gefüttert worden. Baraka befürchtet, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung. „Aber ich bin sicher, dass die pro-imperialistischen und pro-Krieg-Demokraten in der Obama-Regierung für das syrische Volk entschieden haben, dass Freiheit – wie sie sie definieren – den Preis dafür in Gestalt von Tod und Zerstörung wert ist“.

• Syrien kann keine Chemiewaffen mehr herstellen, meldete u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 28. Februar. Die Zeitung berief sich auf einen entsprechenden Bericht der UNO. Bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen „seien deutliche Fortschritte erzielt worden. ‚Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig.‘“
„Mitarbeiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurden laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon während des Transports syrischer Kampfstoffe im vergangenen Januar zweimal angegriffen.“ Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. Februar.

• Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen berichtete Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt. „Seit Monaten verfolgt die Regierung in Damaskus einen strikten Kurs von Verhandlungen und Versöhnung mit lokalen Aufständischen, der auch in der Umgebung von Damaskus allmählich Früchte trägt.“ Grundprinzip sei, daß Vereinbarungen nur mit einheimischen, nicht aber mit ausländischen Kämpfern geschlossen werden. Im Umland von Damaskus hätten in den letzten Wochen mehrere tausend „Rebellen ihre schweren Waffen abgegeben. Die lokalen Friedenslösungen wurden laut Leukefeld von Vermittlern vorbereitet, die im Auftrag der Bevölkerung Kontakt sowohl zur Armee als auch zu den „Rebellen“-Gruppen aufgenommen hätten, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Die „Rebellen“ würden, nachdem sie ihre schweren Waffen abgaben, in die neu formierten Nationalen Verteidigungskräfte aufgenommen, um in ihren Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Das Vorhaben sei anfangs von Geheimdienstkreisen boykottiert worden. „Erst als sich ein Offizier der Republikanischen Garde im Auftrag der politischen Führung eingeschaltet habe, sei der Prozeß vorangekommen“, berichtete Leukefeld. Es gebe aber auch weiter Kritik daran: „Er habe den Eindruck, drei Jahre lang umsonst gekämpft zu haben, sagt ein Soldat, der mehrmals verletzt worden war: ‚Welche Garantie gibt es, daß sie uns nicht in den Rücken fallen?‘ Die Armee habe Syrien gegen Terroristen verteidigt. ‚Und jetzt sollen die normale Bürger sein?‘ fragt er. Was sollten diejenigen denken, die noch immer an der Front kämpfen müßten, sagt ein anderer Soldat.“

• Die islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“ in Syrien bekämpfen sich weiterhin gegenseitig. So wurde Berichten vom 24. Februar zufolge der Geistliche Abu Khalid al-Zuri, angeblich ein enger Vertrauter des Al-Kaida-Chefs Ayman al-Zawahiri, offenbar bei einem Selbstmordanschlag in Syrien getötet. Al-Zuri gehörte laut den Meldungen zur Führungsriege der Bewegung Ahrar al-Sham, einer der größten Rebellengruppen innerhalb der Islamischen Front, dem angeblich wichtigste „Rebellen“-Bündnis in Syrien.
„Der Machtkampf zwischen den radikalen Islamistengruppen in Syrien ist voll entbrannt“, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 26. Februar. Danach drohte der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jaulani, der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak (ISIS) am Dienstag mit Rache für den Tod von al-Zuri.

• Saudi-Arabien führte Gespräche in Pakistan, um wie angekündigt, Flugzeug- und Panzer-Abwehrraketen an die „Rebellen“ in Syrien zu liefern, meldete die Nachrichtenagentur AFP am 23. Februar. Danach sollen in Pakistan in Lizenz hergestellte chinesische Waffen für diesen Zweck gekauft werden. Sie sollen dann in Jordanien gelagert und von dort an die „Rebellen“ in Syrien geliefert werden. Das russische Außenministerium sei über die entsprechenden Berichte „besorgt“, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 25. Februar. Das Ministerium habe erklärt: „„Wir möchten ein weiteres Mal erklären, dass der Syrien-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Wir rufen alle auf, die immer noch auf Militärgewalt setzen, ihr Herangehen zu ändern und es den Syrern zu ermöglichen, die Gewalt in dem Land zu stoppen und das Schicksal Syriens selbst zu bestimmen.“

• Über „Versöhnung in Homs“ hatte Karin Leukefeld bereits am 22. Februar in der jungen Welt berichtet. Meldungen Mitte Februar zufolge hatte die UNO die begonnene Evakuierung von mehr als 1000 Menschen aus Homs gestoppt und Auskunft über das Schicksal von mehr als 200 Männern im „kampffähigen Alter“ verlangt. Diese seien nach dem Verlassen der umkämpften Viertel von Homs verhaftet worden, hieß es. Die UN-Vertreter waren sogar dabei, als die Männer befragt wurden, dennoch machte die UNO dieses Theater. Karin Leukefeld zitierte einen von ihnen: „Er sei wirklich überrascht, wie die Armee ihn nach der Evakuierung empfangen habe. Er habe einen Platz zum Schlafen, erhalte Kleidung, Essen und werde medizinisch versorgt. Und er bekomme Zigaretten, betont Nasr. ‚Eine Zigarette in der Altstadt kostete 4000 Syrische Pfund‘, etwa 25 Euro. Immer, wenn sie überlegt hätten, das Gebiet zu verlassen, hätten die Kämpfer ihnen gesagt, daß die Armee sie töten würde.“ Doch das Gegenteil dessen geschah, was all den medialen Kriegstreibern nicht ganz so ins Vorurteil gepasst haben dürfte.
Im Interview mit Leukefeld kündigte der Gouverneur von Homs, Talal Al-Barazi, eine Amnestie auch für bewaffnete „Rebellen“ an. Diese hätten „aus Sicht des Staates“ sich eines Verbrechens schuldig gemacht. „Aber die Amnestie hebt die Bestrafung auf. Das soll die Rückkehr dieser Menschen in die Gesellschaft erleichtern, es ist ein Schritt hin zur Versöhnung. Die Amnestie gilt ausschließlich für Syrer, nicht für ausländische Kämpfer.“

• Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. Februar die doppelten Standards der US-Regierung im Fall Syrien. „Laut Lawrow behaupten die USA, der Terrorismus sei nicht zu besiegen, solange (Baschar) Assad an der Macht sei. Diese Position bedeute eine Ermunterung für die Extremisten und diejenigen, die Waffen an Terroristen verkaufen würden, so der Außenminister. Er merkte zugleich an, dass die USA in inoffiziellen Gesprächen zugeben würden, dass der Terrorismus und nicht Baschar Assad die Hauptbedrohung für Syrien darstelle.“

• Zwei Drittel der 600000 Palästinenser in Syrien seien inzwischen auf Hilfe angewiesen, berichtete Karin Leukefeld am 18. Februar in der Tageszeitung junge Welt von vor Ort. Sie schilderte den Besuch einer internationalen Delegation im Palästinenser-Lager Jarmuk vor Damaskus. Viele Menschen seien aus dem Lager wegen der Kämpfe zwischen „Rebellen“ und der syrischen Armee geflohen. Die Zurückgebliebenen müssten unter katastrophalen Bedingungen leben. In den Mainstream-Medien wird auch in diesem Fall der syrischen Armee die Schuld für die Lage in die Schuhe geschoben. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass auch hier die „Rebellen“ den Krieg ins Lager trugen, ähnlich wie sie es in Städten wie Homs oder Aleppo taten. Jarmuk sei zur Kriegszone geworden, nachdem die bewaffneten Gruppen im Dezember 2012 das Lager eingenommen hatten, berichtete Leukefeld. „Das Eindringen der bewaffneten Gruppen nach Jarmuk sei menschlich, politisch und wirtschaftlich eine große Katastrophe gewesen“, zitiert sie den palästinensischen Botschafter in Syrien Mahmoud Al-Khaldi aus dessen Gespräch mit dem Schweizer Politiker Geri Müller. „Er habe ‚große Zweifel‘ an den Beweggründen der bewaffneten Gruppen, Jarmuk und vier andere Lager der Palästinenser in Syrien einzunehmen. … Der Botschafter bestätigt, daß die Kämpfer der Nusra-Front und anderer Gruppen aus Jarmuk abgezogen seien. Menschen seien evakuiert worden, Lebensmittel wurden für die gebracht, die dort noch ausharrten. Mit den anderen Kampfgruppen wird weiter verhandelt, erst der vollständige Abzug der Kämpfer werde zu einem Rückzug der syrischen Truppen führen, die das Lager umstellt haben.“ Auf Grund der Belagerung müssten die 40000 Menschen, die noch in Jarmuk seien, Hunger leiden, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom 28. Februar. Unterdessen wurde gemeldet, dass die Al-Nusra-Front wieder in das Lager eingedrungen sei und den Waffenstillstand gebrochen habe.

• „Der Chef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Selim Idriss, ist entlassen worden“, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Februar. Das hätten Vertreter des Obersten Militärrates der „Rebellen“ bekanntgegeben. Idriss, der durch Abdel al-Ilah al-Bashir ersetzt worden sein soll, wurde danach eine „schlechte Verteilung der Waffen“ an die „Rebellen“ vorgeworfen. Er habe zudem die Kämpfe vernachlässigt und sei „weit von den Sorgen der Aufständischen entfernt“ gewesen. Doch Idriss wolle seine Absetzung nicht anerkennen, berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 20. Februar. Damit spalte sich die FSA, so die Zeitung. „Mehrere Kommandanten der FSA hatten zuvor dem neuen Generalstabschef der Rebellentruppe ihre Gefolgschaft verweigert. Der FSA-Militärrat habe die Entscheidung eigenmächtig getroffen, erklärten sie. ‚Wir erkennen sie nicht an‘, hieß es in einer Videobotschaft, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.“