Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 246

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 31.8.15; 1:04 Uhr)

• Aufklärung aus Berlin und Begeisterung in Wien: Russland ist der Aggressor
"Seit das Russland Wladimir Putins das Ringen um die Ukraine – mehr oder weniger versteckt – auch mit militärischen Mitteln austrägt, gibt es keine andere Fachzeitschrift im deutschsprachigen Raum (und weit darüber hinaus), die so konsequent Aufklärung über die Ursachen dieses Konfliktes betreibt wie die von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegebene Publikation „Osteuropa“. Und nein, es keine Russland-Hasser oder proamerikanische Agitatoren, die hier Beiträge schreiben, sondern Uni-Professoren, Topwissenschaftler oder Experten für die Region, die wissen, worüber sie schreiben. Russland wird in so gut wie allen Fällen als das benannt, was es in diesem Konflikt ist: der Aggressor.
In Heft 3/2015 zeichnet Jan Claas Behrends vom Potsdamer Zentrum für Zeitgeschichtliche Forschung nach, wie Gewalt auch nach dem Kollaps der Sowjetunion in Russland ein wesentliches Element blieb, um politische und wirtschaftliche Konflikte zu lösen: „Die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung politischer Konflikte veränderte die politische Lage grundlegend“, schreibt Behrends. ...
Lew Gudkow, Russlands führender Meinungsforscher, untersucht in Heft 4/2015 Ursache und Funktion des nachgerade beispiellosen Antiamerikanismus in seiner Heimat. Die Wurzeln sieht er in einer Verschmelzung historischer antiwestlicher Ansichten mit der kommunistischen Ideologie, einem nationalen Minderwertigkeitskomplex und heftigen Neidgefühlen gegenüber den USA. Sobald das Regime in Moskau in eine innere Krise gerate, „nehmen die antiwestliche Rhetorik im Allgemeinen und der Antiamerikanismus im Besonderen dramatisch zu“. ...
Ilja Jablokow von der Universität Leeds geht im selben Heft den von oben bewusst geschürten Verschwörungstheorien in Russland nach. In Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sieht er drei Gründe, warum das Putin-Regime mit antiwestlichen Verschwörungstheorien operiert: „Erstens: Wer die Ereignisse in der Ukraine als vom Westen geplanten Staatsstreich interpretiert, macht jeden Versuch zunichte, sie als Absetzung eines korrupten Regimes durch die erzürnte Bevölkerung zu rechtfertigen. Zweitens: Antiwestliche Verschwörungstheorien sind zu einer bequemen Methode geworden, Russlands Aktivitäten in der Ukraine zu legitimieren. Drittens: Die proukrainische Haltung liberaler Oppositioneller in Russland war für Nationalisten und Kreml-treue Publizisten ein willkommener Anlass, ihre Angriffe auf Kritiker der Putin-Politik zu verstärken.“
Dringend empfohlen sei auch noch der Aufsatz von Professor Stefan Creuzberger (Universität Rostock), in dem er die Behauptung, 1990 habe der Westen Moskau zugesagt, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, ins Reich der Legenden verweist: „Es hat kein bindendes Versprechen des Westens gegeben, auf eine Ausweitung der Nato-Strukturen jenseits der deutschen Ostgrenze zu verzichten.“" (Die Presse online, 30.8.15)
Nein, keine Russland-Hasser, nur Putin-Hasser ... Ja, und der Westen verspricht tatsächlich nichts, was er eh nicht einzuhalten gedenkt. Da wird er höchstens immer falsch verstanden, egal wo auf dieser Welt, aus lauter Neid. Und so geht Wissenschaft.
Die zitierte scheinbar objektive Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) hat eine interessante Geschichte: "... Die DGO war 1913 als „Deutsche Gesellschaft zum Studium Russlands“ gegründet worden und stand bereits damals in enger Verbindung mit dem Auswärtigen Amt. Ähnlich wie zahlreiche andere Institute, die größtenteils als Reaktion auf die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Versailler Vertrag gegründet worden waren, diente sie in der Weimarer Republik und unter den Nationalsozialisten weitgehend als politikberatende Einrichtung.
Die deutsche „Ostforschung“ galt seinerzeit vor allem als „Feindwissenschaft“ und zielte insbesondere darauf ab, auf pseudowissenschaftlicher Grundlage revisionistische Gebietsansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechoslowakei zu begründen. Bereits in den 1920er Jahren arbeiteten zahlreiche Historiker, Soziologen, Geographen, Ethnologen, Linguisten und andere Wissenschaftler daran, die Grundlagen für eine zukünftige Expansion eines wieder erstarkten Deutschlands zu legen. ...
Im Zuge des Zweiten Weltkriegs beteiligten sich dann zahlreiche Institute und Wissenschaftler an der Vorbereitung und Durchführung der nationalsozialistischen Verbrechen in ganz Europa. Bezeichnend ist die sogenannte „Aktion Ritterbusch“, die nach dem Kieler Juristen Paul Ritterbusch benannt und auch als „Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften“ bekannt ist. Dabei beteiligten sich etwa 500 Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf eigene Initiative an den deutschen Eroberungsfeldzügen, vor allem in Osteuropa. Die Aufarbeitung dieser Aktion hat erst in den späten 1990er Jahren begonnen und ist bei weitem nicht abgeschlossen. ..." (World Socialist Web Site, 17.2.15) 

• Nächste Flüchtlingswelle aus der Ukraine – von Putin angeschoben?

"Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Krieg in der Ostukraine weiter. 1,4 Millionen Menschen sind schon in den Westteil des Landes geflüchtet. Wer weiß, ob das ihre letzte Station bleibt? ...
Dieser Tage sind es der Ansturm Tausender Flüchtlinge nach Mitteleuropa und die damit verbundenen Tragödien, die alles andere in den Hintergrund drängen. Vor wenigen Wochen war es noch der scheinbar unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott Griechenlands nebst allfälligem Grexit – eine Problemkonstellation, die einem angesichts der erschütternden aktuellen Bilder nun als beinahe läppisch erscheint.
Nahezu gänzlich unterhalb des Radars setzt sich derweil eine Krise fort, die uns noch Anfang des Jahres stark in ihren Bann gezogen hatte. Sagt noch irgendjemandem der Begriff "Minsk II" etwas? Es ist das Schlagwort für das im weißrussischen Präsidentenpalast ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine. Dieses ist seit dem 15. Februar in Kraft.
Leider hat sich nur kaum jemand daran gehalten. Vor allem nicht die von Russland erfundenen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Aber auch die ukrainischen Kräfte haben nach Einschätzung der OSZE-Beobachter die Vereinbarung unterlaufen. ...
Seit Beginn der vermeintlichen Waffenruhe vor sechs Monaten sind bis heute mehr als 1000 Menschen getötet worden. Auch wenn das Minsker Abkommen nach Einschätzung der vor Ort tätigen OSZE-Beobachter zu einer gewissen Beruhigung der Fronten beigetragen hat, ist eines nicht zu verkennen: Was Geo-Strategen gern verniedlichend einen "hybriden Konflikt" nennen, ist in Wahrheit ein Krieg. Ein Krieg, den die Welt gerade vergessen hat, weil es dringendere Probleme zu geben scheint.
Das könnte sich allerdings noch als Trugschluss erweisen. Fast zwei Millionen Ukrainer sind mittlerweile auf der Flucht. Etwa 600.000 von ihnen wichen nach Russland aus, die anderen 1,4 Millionen sind als Binnen-Flüchtlinge in den Westen der Ukraine geflohen. Die Frage ist, wie lange diese – und die übrigen Ukrainer – dort bleiben werden, wenn das Land, bedingt durch den von Russland am Köcheln gehaltenen Kleinkrieg, in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen wird.
Genau darauf scheint Wladimir Putin derzeit zu setzen: Er hofft auf ein Scheitern der (in der Tat zu zaghaften) Reformpolitik Poroschenkos und dessen baldige Ablösung durch einen moskaufreundlichen, retro-sowjetisch-autoritären Nachfolger. ..." (Sascha Lehnartz in Die Welt online, 30.8.15)
Na das ist doch mal die richtige Meinung, ganz anders als das ganze Sputnik-Zeugs ... Nur zur Klarstellung: Dieser Kommentar von mir ist nicht ernst gemeint.

• Berlin und Paris erwägen angeblich neuen Vierer-Gipfel

"Im Ukraine-Konflikt erwägen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein.
Das teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat Merkels, Hollandes und Putins am Samstag mit. Hollande, Merkel und Putin sprachen sich für eine vollständige Waffenruhe in der Ukraine ab Anfang September aus. Am Montag hatten Hollande und Merkel sich separat mit Poroschenko in Berlin getroffen, woraufhin Fragen nach der weiteren Einbeziehung Putins in die Friedensbemühungen in der Ukraine aufkamen.
Die drei Gesprächspartner des Telefonats vom Samstag hätten ihre Unterstützung für die "erneuten intensiven Bemühungen um einen wirksamen Waffenstillstand" erklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. ...
Eine Waffenruhe müsse vom verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 Millimetern, begleitet werden, erklärte Seibert weiter. In ihrem Telefonat betonten die Staats- und Regierungschefs demnach die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die in Minsk vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. ...
Merkel, Hollande und Putin sprachen auch über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess. Im Vordergrund stehe hier die Abhaltung regionaler Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards, hieß es in Berlin. Hollande und Merkel stellten in dem Dreiertelefonat fest, dass "vereinbarungswidrige Separatwahlen" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.
Das Minsker Abkommen sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, den Urnengang wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern. ..." (Wiener Zeitung online, 29.8.15)

• Putin kritisiert Kiew wegen anhaltenden Beschusses und Blockade der Ostukraine
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela und dem französischen Präsident François Hollande seine Besorgnis über den andauernden Beschuss der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte zum Ausdruck gebracht, wie der Kreml-Pressedienst am Samstag mitteilt.
„W. Putin hat Besorgnis angesichts des andauernden Beschusses der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte sowie der Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte entlang der Trennlinie  geäußert“, heißt es in der Mitteilung.
Bei dem Telefongespräch der drei Staatschefs sei besonders die Notwendigkeit hervorgehoben worden, den direkten Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk zu fördern, sowie die finanzielle und wirtschaftliche Blockade des Donbass aufzuheben, so die Mitteilung weiter. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Merkel, Hollande und Putin für Waffenstillstand ab 1.9.15
"Der französische Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei einem Telefongespräch am Samstag zur vollständigen Feuereinstellung im Osten der Ukraine ab 1. September aufgerufen, wie aus dem Elysee-Palas verlautete.
„Sie (die Staatschef der drei Länder) haben den Aufruf zur zur vollständigen Feuereinstellung ab 1. September angesichts des Schulanfanges entschlossen unterstützt. Sie betonten, dass die ständige Einhaltung der Feuerpause vor dem Hintergrund der Lage der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine notwendig ist sowie eines der Bedingungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen war“, heißt es  Kommuniqué der französischen Präsidialverwaltung.
Im Juli wurde bei den Gesprächen im Normandie-Format (Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland) eine 30 Kilometer lange Pufferzone in der Ostukraine vereinbart. Bei den für den 3. August angesetzten Verhandlungen zwischen der Ukraine-Kontaktgruppe und den Vertretern der zwei selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sollten nur noch „technische“ Fragen geklärt werden. Doch die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis.
Die Vertreter der beiden Volksrepubliken, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego warfen der ukrainischen Regierung nach dem Scheitern der Verhandlungen „Sabotage“ vor. Kiew habe sich geweigert, schwere Waffen von vier Orten zurückzuziehen. Die ukrainische Delegation verließ die Verhandlungen vorzeitig und kommentarlos." (Sputnik, 29.8.15)

• Kiew meldet verringerte Kämpfe im Donbass und unterstellt Aufständischen geplante Provokationen
"Die Lage im Donbass wird besser, die Zahl der Angriffe auf die ukrainischen Stellungen ist deutlich zurückgegangen, wie der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Sonntag äußerte.
„Gestern hat sich die Lage im Osten der Ukraine deutlich verbessert. Seit dem 19. April dieses Jahres ist die niedrigste Zahl von Angriffen auf die ukrainischen Stellungen verzeichnet worden. Der Gegner hat kein einziges Mal schwere Waffen eingesetzt, die von der Kontaktlinie abzuziehen sind“, sagte Lyssenko bei einem Briefing.
„Womit die abnehmende Intensivität zusammenhängt, ist uns vorerst nicht bekannt, doch wir sind auf beliebige Entwicklungen vorbereitet“, fügte Lyssenko hinzu.
Gleichzeitig verwies der ukrainische Armeesprecher auf gewisse Provokationen, die die Donezker Volksmilizen angeblich für den 1. September (den ersten Schultag) geplant haben. Nach seinen Worten planen die Donezker Volksmilizen „den Beschuss von Schulen und anderen Lehranstalten der Region, der später den Kräften der Anti-Terror-Operation vorgeworfen werden soll“.
Außerdem könnten die Volksmilizen laut Lyssenko diesen Beschuss als Grundlage dafür nutzen, Russland um die Einführung von Truppen in die Region zu bitten.
Eduard Bassurin, Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, hat die Äußerungen von Lyssenko als falsch zurückgewiesen.
„Von unserer Seite bereitet niemand Provokationen vor. Wir bitten unsererseits die ukrainischen Streitkräfte und ihre Führung, von jeglichen Provokationen Abstand zu nehmen“, sagte Bassurin. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Aufständische melden Tote durch Beschuss von Donezk
"Drei Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden bei Artillerie-Beschuss seitens der ukrainischen Regierungstruppen ums Leben gekommen, wie der Vize-Stabschef der Volksmilizen im Donbass, Eduard Bassurin, Journalisten sagte.
„In den vergangenen 24 Stunden haben die Regierungstruppen 39 Mal die Feuerpause verletzt. Mehr als zehn Wohngebiete, darunter das Bezirk Petrowski und der Flughafen der Stadt Donezk, sind in den vergangenen 24 Stunden einem Artillerie-, Minenwerfer-, und Panzerbeschuss ausgesetzt worden. Auf das Territorium der Republik wurden 109 Minen, 32 Artillerieraketen und 29 Panzergeschosse abgefeuert. Bei dem Beschuss kamen drei friedliche Einwohner ums Leben: eine Person im Bezirk Petrowski von Donezk und zwei Menschen im Stadtbezirk Kiewski“, teilte Bassurin mit. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Millionen auf der Flucht
"Millionen Ukrainer sind nach russischen und ukrainischen Angaben wegen des Krieges im Donbass auf der Flucht. Russland habe mehr als eine Million Menschen aufgenommen, die wegen der Kämpfe in der Ostukraine geflohen seien, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Mehr als 600.000 Flüchtlinge hätten in Russland einen Daueraufenthalt beantragt. Die ukrainischen Behörden sprechen von rund 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen." (junge Welt, 29.8.15)

• Wie die NATO an der Eskalationsschraube dreht ...
beschrieb Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt am 29.8.15: "Was regt ihr euch auf, werden NATO-Parteigänger sagen. Kleine Kern-Hauptquartiere in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien, jedes mit 40 Mann Besatzung? Und das soll eine Bedrohung Russlands sein? Und ein NATO-Übungsgelände in Georgien? Ist doch nur ein Übungsplatz, der kann doch nicht fliegen.
Natürlich wird die NATO nicht mit 120 Stabsoffizieren eine Offensive auf St. Petersburg starten. Dazu sind dann doch realere Kräfte erforderlich. Kräfte, wie sie die NATO im Rahmen ihrer »Speerspitze« genannten superschnellen Eingreiftruppe gerade aufstellt und in Permanenz in Osteuropa üben lässt. Die sollen in 48 Stunden nach »vorn« verlegt werden können – offiziell natürlich nur, wenn Russland sich einfallen lassen sollte, im Baltikum einzufallen. Nur: Die Soldaten der »Speerspitze« sind durch die Manöver praktisch ständig da, auch ohne dass Russland die Balten angegriffen hätte. Damit dreht sich das Bedrohungsszenario um.
Sicherheitspolitik handelt davon, Potentiale einzuschätzen, und erst in zweiter Linie geäußerte Absichten. Die können sich ändern oder auch einfach gelogen sein. Die Vorwarnzeiten für einen konventionellen Krieg in Osteuropa werden um ein Vielfaches kürzer, wenn der observierbare Transport der schweren Waffen über den Atlantik oder aus deutschen Kasernen nicht mehr erforderlich ist, weil das Kriegsgerät schon da steht, wo es potentiell eingesetzt werden soll. Überraschungsangriffe werden technisch leichter möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Und umgekehrt: Vorhandene Mittel beflügeln den politischen Willen, wenn das materielle Trägheitsmoment der Logistik entfällt.
Daneben haben die frontnahen NATO-Objekte ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja gar nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben –, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden. ...
Noch eine andere Ankündigung kam dieser Tage aus Washington: Die USA erwögen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren. Diese Flugzeuge haben Tarnkappeneigenschaften. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. ..."

• Poroschenko gegen Föderalisierung und Sonderstatus für Donbass
"Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge wird Kiew eine Verfassungsreform durchführen, jedoch keine Föderalisierung vornehmen bzw. einzelnen Territorien keinen Sonderstatus gewähren.
„Keine Föderalisierung, kein Sonderstatus. Gerade dafür werden wir am Montag im Parlament stimmen. Und gerade dadurch werden wir den Status der Ukraine als Unitärstaat schützen“, sagte Poroschenko am Freitag auf dem Kongress der Partei „Block von Petro Poroschenko Solidarität“.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hatte Ende Juli den vom Präsidenten eingebrachten Entwurf für Verfassungsänderungen in Bezug auf eine Dezentralisierung der Macht sowie die Norm für die Übergangsbestimmungen, laut denen ein Sonderstatus für den Donbass durch ein gesondertes Gesetz festgelegt wird, als verfassungsmäßig bewertet. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Unterstützung für Kiew aus Brüssel

"Die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit der EU-Spitze in Brüssel haben gezeigt, dass die Positionen Kiews und der EU nach wie vor nahe beieinander liegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
So wirft EU-Komissionschef Jean-Claude Juncker Russland vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Moskau wegen Inhaftierung ukrainischer Bürger.
In Brüssel wurden zudem die Reformen in der Ukraine besprochen. In erster Linie handelt es sich um die geplante Verfassungsreform. „Wir beobachten zufriedenstellend Fortschritte bei der Dezentralisierung der Ukraine und rufen dazu auf, in Richtung Reformen weiterzugehen. Das ist notwendig, um schnellstmöglich eine Entscheidung über die Visafreiheit und den freien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und Europa zu treffen”, sagte Tusk. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Kiew erhält vom Westen Schuldenschnitt und will diesen auch von Moskau
"So hilft man »Freunden«: Westliche Gläubiger haben der Ukraine 3,6 Milliarden US-Dollar an Verbindlichkeiten gestrichen. Das teilte die frühere US-Diplomatin und aktuelle Finanzministerin Natalija Jaresko am Donnerstag in Kiew mit.
Russland, mit über drei Milliarden Dollar Forderungen größter Einzelgläubiger des Putschistenstaates, will sich nicht beteiligen. Der als Regierungschef in Kiew amtierende Polit-Rowdy Arsenij Jazenjuk nutzte dies für einen seiner üblichen Ausfälle gegen Moskau. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden, tönte er. »Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten«, so Jazenjuk weiter. Der vom Feind erhoffte Staatsbankrott werde nicht eintreten.
Umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro weniger zu zahlen heißt indes nicht, dass die Pleitegeier nicht mehr über Kiew kreisen. Im Gegenzug für den Teilerlass muss das Regime dem »Komitee von Kreditgebern« einen erhöhten Zinssatz von 7,75 Prozent auf den Restbetrag von 14,4 Milliarden Dollar berappen. ..." (junge Welt, 28.8.15)

• Moskau sieht NATO-Basis in Georgien als Provokation
"Russland betrachtet die Eröffnung eines Nato-Ausbildungszentrums in Georgien als einen provokatorischen Schritt der Nordatlantik-Allianz und einen schwerwiegenden Destabilisierungsfaktor, wie Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte.
„Im Laufe des Georgien-Besuches von Nato-Generalsekretär Herr Stoltenberg ist ein gemeinsames Ausbildungs- und Auswertungszentrum der Nato und Georgiens eröffnet worden. (…) Auf der Basis dieses Zentrums plant man die Durchführung von Übungen und Trainings zur Steigerung der Operationseffizienz, Kompatibilität und gegenseitigen Abstimmung der Einheiten der Nato-Länder mit den georgischen Streitkräften und den Nato-Partnerländern“, sagte die Außenamtssprecherin bei einem Briefing am Donnerstag.
„Wir betrachten diesen Schritt als Fortsetzung der provokativen Politik der Allianz, die auf die Erweiterung ihres geopolitischen Einflusses abzielt, wobei des Öfteren die Ressourcen der Nato-Partner ausgenutzt werden“, fügte sie hinzu.
Laut Sacharowa „wird die Stationierung eines derartigen Militärobjektes der Nordatlantik-Allianz in Georgien ein schwerwiegender Destabilisierungsfaktor für die Sicherheit in der Region sein“." (Sputnik, 27.8.15)

• Donezk weiter unter Beschuss
Susanne Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 27.8.15 aus Donezk: "Abgemagerte streunende Hunde scheinen die letzten Einwohner von Oktjabrsk zu sein. Der Stadtteil im Nordwesten von Donezk nahe dem gigantischen Trümmerhaufen, zu dem der bis heute umkämpfte Flughafen zusammengeschossen wurde, liegt nur etwa 1,5 Kilometer von der Front entfernt. Fast alle Häuser sind von dem immer wieder einsetzenden Granathagel der ukrainischen Artillerie beschädigt, viele auch zerstört. Es gibt weder fließendes Wasser noch Elektrizität. Alle Geschäfte sind geschlossen, liegen in Schutt und Asche oder wurden komplett pulverisiert. Die meisten Bewohner haben diese trostlose Ruinenlandschaft längst verlassen. »Oktjabrsk ist aber keineswegs eine Geisterstadt«, sagt Dmitri, ein lokaler Kriegsreporter, der uns mit dem Vizekommunikationsminister der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Ryschkow, persönlich begleitet und unter dem Namen John Connor bekannt ist. »Hier sind eine Menge Marodeure, Aufklärungstrupps und Spezialeinheiten unterwegs.« ...
Dann rumpelt eine nur schwer als Linienbus identifizierbare Rostlaube über die staubige, von Schlaglöchern übersäte Hauptstraße. Zwei alte Männer – fast die einzigen Menschen, die sich auf der Straße zeigen – bewegen sich zur Haltestelle. Als sie hören, dass eine Journalistin aus dem Westen vor ihnen steht, machen sie ihrem Zorn Luft. »Von meinem Haus existieren nur noch die Wände«, sagt der eine. »Dieser idiotische Krieg ist nicht von unseren Landsleuten angefangen worden, sondern von den USA und Poroschenko«, flucht der andere. »Dieses Schwein«, spricht der 78jährige, der sein ganzes Leben in Oktjabrsk verbracht hat, das einzige deutsche Wort aus, das er kennt, »hat heute siebenmal mehr Geld als vor dem Anfang von dem allen. Diese Mistkerle stopfen sich die Taschen voll. Nun haben sich Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin getroffen und 45 Minuten herumgealbert. Das Ergebnis: Heute wurden wir wieder beschossen.«
Die Aufständischen würden ihnen soviel wie möglich helfen, berichten die Senioren weiter. Einige Bemühungen des Wiederaufbaus sind an diesem hoffnungslosen Ort zu erkennen. Der Vizekommunikationsminister zeigt auf dem Rückweg in das Stadtzentrum, wo die Straße etwas belebter ist, auf ein kleines Gebäude. Kaum zu glauben: Der Schulbetrieb wird hier tatsächlich aufrechterhalten. ..."

• Die USA als Musterland der Oligarchie
"Lawrence Lessig will eine «politische Atombombe» auf die amerikanische Wahlkampffinanzierung werfen. Und deshalb möchte der Harvard-Rechtsprofessor als demokratischer Präsidentschaftskandidat mit einem einzigen Ziel antreten: Die organisierte Korruption der Geldbeschaffung für Kongress- wie Präsidentschaftswahlen soll beendet werden. ...
Einmal davon abgesehen, dass Lessigs Chancen minimal sind und sich der Kongress sogar im Fall eines sensationellen Erfolges des Juristen wahrscheinlich gegen seine Reform sperrte, hat der Professor die grösste Bedrohung der amerikanischen Demokratie erkannt: Zunehmend geraten US-Wahlen zu einem Wettkampf superreicher Spender, immer bedenklicher wird der Einfluss von Big Money auf die Politik. ...
Die Zahlen der politischen Geldmaschinerie sind ernüchternd: Bei den Kongresswahlen 2014 gaben Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus 3,8 Milliarden Dollar aus, der Präsidentschaftswahlkampf 2012 kostete rund 2,8 Milliarden. Nachdem das Oberste Gericht 2010 in einer heftig kritisierten Entscheidung Limits für Spenden an sogenannte Super Pacs als illegale Einschränkung politischer Redefreiheit aufgehoben hatte, gediehen diese Instrumente zur Unterstützung von Kandidaten zum Lieblingsspielzeug der Superreichen: Nahezu die Hälfte aller Spenden von einer Million Dollar und mehr an die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten beider Parteien kamen vom reichsten Prozent amerikanischer Bürger.
Hillary hat ihren George Soros, Jeb Bush den Milliardär Mike Fernandez, Ted Cruz den Hedgefonds-Krösus Robert Mercer und so weiter und so fort. Allein die Brüder Charles und David Koch, konservative Libertarier mit Milliardenbesitz im US-Energiesektor, wollen fast 900 Millionen Dollar Spenden in den Wahlkampf 2016 investieren. Die Auswirkungen der Geldschwemme sind enorm: Politische Beobachter in Washington wollen nicht ausschliessen, dass die Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt fünf Milliarden Dollar verschlingen könnte – und die Kongresswahlen einige Milliarden mehr.
Gewinner sind vor allem amerikanische TV-Sender: Der Cook Political Report, ein Washingtoner Insider-Report, schätzte kürzlich, dass die Kandidaten bis zu 4,4 Milliarden Dollar für Fernsehwerbung ausgeben werden. Dass die Spender etwas für ihr Geld erwarten, liegt auf der Hand und erklärt den überwältigenden Einfluss von Unternehmen, Lobbys und Superreichen auf die politische Entscheidungsfindung in Washington. Wenn Geldspenden und «politische Rede» daher im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sind – wie vom Obersten Gerichtshof 2010 in der Entscheidung «Citizens United vs. FEC» angeführt –, dann besitzen Milliardäre wie die Kochs gigantische Megafone im Gegensatz zum Normalbürger, der allenfalls über eine bescheidene Tröte verfügt. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.8.15)
Siehe auch: "Neue Zahlen belegen die legalisierte Korruption in US-Wahlkämpfen: Reiche Spender unterstützen die Präsidentschaftskandidaten mit Millionenbeträgen
Die amerikanische Bundeswahlbehörde FEC veröffentlichte am Freitag neue Informationen, wonach Kandidaten für das Amt des Präsidenten seit Jahresbeginn insgesamt 272.5 Millionen Dollar von Spendern erhielten - obschon es noch 15 Monate bis zum Wahltag sind. Von der Gesamtsumme spendeten 58 Superreiche 120 Millionen Dollar. Einzelne von ihnen gaben ihrem Kandidaten fünf, zehn oder sogar 15 Millionen Dollar.
«Niemals zuvor ist derart viel Geld so früh von solch einer kleinen Zahl von Leuten gespendet worden», kommentierte die Washington Post den Geldsegen. Zwar dürfen Individuen laut US-Wahlgesetzen einem Kandidaten lediglich bis zu 2'700 Dollar überreichen, der Aufstieg von «Super Pacs» sowie ein scharf kritisiertes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aber erlauben es US-Reichen, Kandidaten unbegrenzt zu unterstützen.
Jeder Kandidat mit Ausnahme des republikanischen Millardärs Donald Trump sowie des linken Demokraten und Senators Bernie Sanders verlässt sich auf ein oder mehrere «Super Pacs», die das Geld reicher Gönner ansaugen und beispielsweise die privaten Jets oder die Hotelzimmer der Kandidaten bezahlen. Auch TV-Werbung wird von den «Super Pacs» geschaltet. In einem Interview hatte der frühere Präsident Jimmy Carter unlängst die Einflussnahme von Big Money auf US-Wahlkämpfe verdammt und als «Bestechung» bezeichnet. Die USA, sagte Carter weiter, seien «jetzt eine Oligarchie». ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.15)
Auch deshalb hat Washington kein Problem mit den derzeit in Kiew für die US-Interessen herrschenden Oligarchen. und das sind anscheinend die eigentlichen "westlichen Werte", die vermittelt werden sollen, in der Ukraine und anderswo, eben die Mehrwerte ...
Bleibt die Frage, ob die USA jemals etwas anderes als das Musterland einer Oligarchie waren. Michael Ehrke schrieb 2007 für die Friedrich Ebert-Stiftung zum Thema Osteuropa u.a. Folgendes, worauf ich schon mehrmals hinwies: "... In einigen Ländern Osteuropas dominieren die Oligarchen. Die Oligarchie verdankt ihr Entstehen der Rechtsunsicherheit in den ersten Phasen der Transformation. Die Oligarchen mussten nicht nur in der Lage sein, große staatliche Wirtschaftskomplexe zu übernehmen und privat zu führen, sie mussten auch selbst für die Sicherheit ihrer Transaktionen sorgen, das heißt die staatlichen Funktionen von Polizei und Rechtswesen mit übernehmen. Oligarchen sind dadurch charakterisiert, dass sie sich gegen die organisierte Kriminalität durchsetzen können, und zwar ohne effektive Unterstützung des Staates. Zwar haftet ihnen im Westen oft der Ruch des „Archaischen“ an. Doch es sei an ein Land erinnert, dessen Elite sich unter vergleichbaren Bedingungen entwickelte und das heute als in jeder Hinsicht erfolgreich gilt: Die USA, deren robber barons im 19. Jahrhundert die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus legten. ..."

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