Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 243

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: OSZE soll Kiewer Angriffsvorbereitungen überprüfen
"Russland bittet die Beobachter der speziellen OSZE-Mission, Informationen zu überprüfen, nach denen Kiew an der Trennlinie schwere Waffen in Stellung bringt. Dies berichtet am Montag die Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums.
„Die russische Seite teilte den Vertretern der OSZE-Beobachtermission im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination mit, dass die ukrainische Armee nach Aufklärungsangaben der Donezker Volkswehr an der Berührungslinie neue Feuerstellungen mit schweren Waffen einrichtet, und schlug vor, diese Informationen zu überprüfen“, hieß es aus der Abteilung für Information und Presse.
Im Raum Debalzewe seien bis zu 140„schwere Kriegsgeräte“ geortet worden, darunter 68 Panzer, die mit Waffen vom Kaliber 125 mm ausgerüstet sind, und 30 Artilleriesysteme vom Kaliber 122 und 152 mm. „Darüber hinaus sind im Raum Kodema zusätzlich 15 Grad-Raketenwerfer, 20 Panzer, drei Haubitzen auf Selbstfahrlafetten Gwosdika sowie eine taktische Bataillonsgruppe aus Richtung Lugansk angekommen“, heißt es in der Mitteilung.
Zudem werden in den Richtungen Donezk, Gorlowka und Mariupol neue Kriegsgeräte geortet.
„Damit verstärkt die ukrainische Regierung weiterhin ihr schweres Kriegsgerät an der Berührungslinie unter Verletzung des Minsker Abkommens, was zu erneuten Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine führen wird“, so die Abteilung für Information und Presse weiter. ..." (Sputnik, 24.8.15)

• Donezk: Kiew schließt Angriffsvorbereitungen ab
"Die ukrainischen Truppen haben ihre Vorbereitungen für eine Donbass-Offensive fast abgeschlossen, wie der Vizestabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag mitteilte.
„Die ukrainischen Streitkräfte schließen ihre Vorbereitung zum Vorstoß ab”, sagte er. Es sei nicht auszuschließen, so Bassurin, dass Petro Poroschenko während seines Besuches in Berlin den Befehl für die Offensive erteilen könnte. Dort trifft der ukrainische Staatschef am Montag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um die Lage im Donbass zu behandeln.
Dem Donezker Vizestabschef zufolge setzt Kiew die Konzentration von Kriegstechnik und Truppen an der Berührungslinie in Donbass fort: Süd-östlich von Artjomowsk seien acht Uragan- und zwei Smertsch-Mehrfachraketenwerfer aufgestellt worden; südlich von Selidowo wären 15 Panzer und in Richtung Netajlowo eine Kolonne aus zehn Militärfahrzeugen gesichtet worden.
Darüber hinaus ist laut Bassurin ein Bataillon der ukrainischen Nationalgarde in dem Dorf Dmitrowka angekommen. ..." (Sputnik, 24.8.15)

• Poroschenko träumt von russischem Einmarsch
Kurz vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft der Kiewer Präsident Petro Poroschenko Russland erneut vor, in die Ukraine einmarschieren zu wollen: "Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Majdan.
Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40.000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück. ..." (FAZ online, 24.8.15)
"Petro Poroschenko spricht wieder von Waffenlieferungen aus Russland an die Milizen im Donbass. In seiner Ansprache zum ukrainischen Unabhängigkeitstag berichtete er von mehr als 1.000 Panzern und Geschützen, die über die ukrainische Grenze gerollt sein sollen. Russische Politiker attestieren dem ukrainischen Staatschef Realitätsverlust.
„Moskau hat bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und bis zu 950 gepanzerte Kampffahrzeuge an die Milizen geliefert“, sagte Poroschenko während der Militärparade in Kiew. „Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze Richtung Lugansk, Donezk und Debalzewe überquert.“
Die Quelle für seine Angaben nannte der ukrainische Staatschef nicht. Er warf jedoch Russland vor, die Situation in seinem Land destabilisieren und die Ukraine mit ihren westlichen Partnern „verfeinden“ zu wollen. Doch sei die Ukraine stark genug, um eine Abfuhr zu erteilen, Russland würde einen hohen Preis zahlen müssen, beteuerte Poroschenko. ..." (Sputnik, 24.8.15)
Ist Russland laut Poroschenko, Jazenjuk und den anderen Kiewer Putschisten nicht angeblich schon in die Ukraine einmarschiert?
In der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Der Standard wurde am gleichen Tag dazu Folgendes berichtete, unter der Überschrift "Poroschenko mit dem Rücken zur Wand": "Am ukrainischen Nationalfeiertag reist der Präsident zu Gesprächen nach Berlin – Das Land steht vor gewaltigen Problemen
Am Morgen blieb noch Zeit für Pathos: In Kiew nahm Poroschenko den "Unabhängigkeitsmarsch" mit Flaggenpararade und 2.300 Militärangehörigen ab. Im Vergleich zur Moskauer Demonstration der Stärke am 9. Mai fehlte es in Kiew an Masse und Gerät. ...
Patriotismus wird in der Ukraine eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch, nach dem Verlust der Krim, der militärischen Zerreißprobe im Osten und der wirtschaftlichen Misere im ganzen Land noch hochgehalten. Einer Umfrage zufolge sind 67 Prozent der Bürger stolz darauf, Ukrainer zu sein – mehr als vor einem Jahr (61 Prozent), allerdings ohne die Krim und die Rebellengebiete.
Problematisch für die aktuelle Führung ist, dass sie von der patriotischen Grundstimmung nicht profitiert: Die Volksfront von Premier Arsenij Jazenjuk, bei der Parlamentswahl im vergangenen Herbst noch stärkste Kraft, würde derzeit mit Zustimmungswerten von 2,8 Prozent nicht einmal in die Rada einziehen. Jazenjuk versucht bereits, seine Partei mit dem Poroschenko-Block zu verschmelzen, um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden.
Diese Absetzbewegung hat Poroschenko selbst kein Plus gebracht: Mit 23,5 Prozent ist der Präsidentenblock zwar noch stärkste Kraft, doch die Führungsrolle wird ihm von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (22,7 Prozent) streitig gemacht. Poroschenkos eigenes Rating liegt gar nur bei 14,6 Prozent. Auch da droht ihm die vor einem Jahr schon abgeschriebene Expremierministerin (13,9 Prozent) den Rang abzulaufen. ..."

• Aufständische rechnen mit Kiewer Großangriff
"In Donezk ist ein bisschen Normalität eingekehrt. Viele Checkpoints in der Innenstadt wurden abgebaut. Einige Cafés sind geöffnet. Besucher schlendern in der spätsommerlichen Nachmittagssonne durch einen kleinen Bazar.
Aber allein das Angebot erinnert daran, dass die »Volksrepublik Donezk« (DNR) sich weiterhin in einem Ausnahmezustand befindet. Springerstiefel, Pistolenholster, Militärabzeichen, T-Shirts mit pathetischen Durchhalteparolen und Konterfeis von Heroen aus der Sowjetära – an den Ständen gibt es außer Schusswaffen alles, was für den Fronteinsatz und die Stärkung der Kampfmoral gebraucht wird. ...
Nach dem Feuerhagel auf Donezk und andere Orte in der vergangenen Woche habe sich die Lage wieder »mehr oder weniger stabilisiert«, sagt Katerina Katina, Nachrichtenchefin der regierungsnahen Donbass News Agency, die im Juli gegründet worden ist. Aber Verbände der ukrainischen Armee bewegten sich mit Panzern und schwerer Artillerie in Richtung Kontaktlinie, so Katina mit Verweis auf den aktuellen Lagebericht des DNR-Verteidigungsministeriums.
Der Beginn eines Großangriffs sei nur eine Frage der Zeit. »Nach unseren Erkenntnissen gibt es einen Plan, Donezk von Norden aus mit Truppen aus Awdijiwka und von Süden aus mit Kräften aus Dokutschajewsk einzukesseln und die Verbindung zur russischen Grenze zu kappen.« Es wird befürchtet, dass die Offensive heute, am 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine, oder in einigen Tagen starten wird. »Die Situation ist sehr angespannt – alle warten.« ...
Derweil bereiten sich die Streitkräfte der DNR auf die nächste Eskalation vor. »Wir waren trotz offiziellen Waffenstillstands gezwungen, ohne nennenswerte Unterbrechung weiterzukämpfen – mit Verlusten auf beiden Seiten«, berichtet Abchas, Kommandeur der Interbrigade, die an fast allen Brennpunkten im Einsatz war. Seine Einheit müsse zur Zeit nördlich von Donezk einen großen Frontabschnitt mit einer Länge von elf Kilometern halten. Es komme jetzt darauf an, sich nicht von politischen Taktierereien verunsichern zu lassen, meint Abchas. Seine Devise: »Keinen Schritt zurück, sondern zwei Schritte vorwärts. Wir dürfen keine Zeit verlieren.«" (junge Welt, 24.8.15)

• Rüstungskonzerne profitieren von Ukraine-Konflikt
"Deutsche Rüstungsbauer profitieren vom Ukraine-Konflikt: Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Donbass zeigen vor allem osteuropäische Nato-Staaten Interesse an schweren Waffen „Made in Germany“, schreibt FT [die Financial Times - HS].
Die Nato sei sich ihrer fehlenden konventionellen Abschreckungswirkung bewusst, sagte Frank Haun, Chef des Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) laut FT. In östlichen Nato-Ländern gäbe es Interesse am Aufbau oder Verbesserung ihrer Einsatzmöglichkeiten.
Auch der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, der unter anderem Kanonen und Feuersysteme für den Leopard-Panzer herstellt, profitiert von der Ukraine-Krise. Die Ukraine habe das Rüstungsgeschäft politisch angespornt, die Aufträge seien gewachsen, sagte ein Unternehmenssprecher.
Noch vor kurzem habe die deutsche Rüstungsindustrie unter rückläufigen Verteidigungsausgaben der EU gelitten, schreibt FT. Doch nun erneuern Deutschland und andere Nato-Staaten ihre Landstreitkräfte. Die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine haben die Politiker dazu veranlasst, wieder in jene Waffen zu investieren, die dem Schutz vor möglichen Bodenangriffen dienen." (Sputnik, 23.8.15)

• Obama verspricht Poroschenko weiter Unterstützung
"US-Präsident Barack Obama hat der Ukraine zu 24 Jahren Unabhängigkeit gratuliert und in einem Schreiben an Staatschef Petro Poroschenko weitere Unterstützung zugesichert.
„Unsere beiden Nationen arbeiten zusammen, um das Recht des ukrainischen Volkes auf freie Wahl seines Weges zu unterstützen und zu verteidigen“, zitierte Poroschenkos Presseamt aus Obamas Schreiben. Demnach lobte der US-Staatschef Poroschenkos „entscheidende Reformen trotz der russischen Aggression im Osten und der Besatzung der Krim“. „Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen.“ ..." (Sputnik, 23.8.15)

• Minsk II von Kiew für Wiederaufrüstung mißbraucht
"Durch die Minsker Abkommen mit den Milizen von Donezk und Lugansk hat die ukrainische Regierung laut Präsident Petro Poroschenko Zeit gewonnen, um die Armee zu stärken.
„Die Minsker Abkommen, auch wenn sie kritisiert werden, haben uns einen Vorsprung verschafft. Sie haben uns Zeit gegeben, um die ukrainische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie haben uns geholfen, den militärisch-technischen Rückstand hinter Russland abzubauen“, sagte Poroschenko am Samstag bei einem Treffen mit Soldaten nahe Charkiw.
Der diesjährige Rüstungsetat der Ukraine sei auf Rekordhoch, so Poroschenko weiter. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppen sei jetzt „deutlich höher als im vergangenen Jahr. Noch in diesem Jahr würden die Truppen mehr als 300 Panzer, 400 Fahrzeuge, 30.000 Raketen, Geschosse und Handfeuerwaffen bekommen, versprach der Staatschef. ..." (Sputnik, 23.8.15)

• Ukrainisches Flüchtlingsdrama
"Nahe der Frontlinie im Donbass suchen viele Menschen Zuflucht auf Zeit. In der Ukraine spielt sich das derzeit größte Flüchtlingsdrama des Kontinents ab.
... Wie viele es insgesamt sind, ist nicht klar, weil viele bei Freunden und Verwandten unterkommen, und es nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR eine hohe Dunkelziffer gibt. Die letzten offiziellen Daten nennen jedenfalls 1,4 Millionen Binnenvertriebene. Fast unbemerkt von Europa vollzieht sich damit mitten auf dem Kontinent ein Flüchtlingsdrama von einem Ausmaß, das es hier seit den Balkan-Kriegen der neunziger Jahre nicht mehr gegeben hat. ..." (FAZ online, 22.8.15)

• Poroschenko verspricht neue Waffen und sieht Ukraine weiter von Moskau bedroht
"Trotz diplomatischer Friedensbemühungen für den Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko neue Waffen für das Militär angekündigt. Bis Jahresende solle die Armee mit 400 Fahrzeugen und weiterem Kriegsgerät für den Kampf gegen prorussische Separatisten ausgerüstet werden, sagte er bei einem Treffen mit Soldaten im ostukrainischen Gebiet Charkiw am Samstag.
In der Kriegsregion berichteten Militär und Aufständische von gegenseitigem Beschuss. Mehrere Menschen seien verletzt worden, hieß es.
Vor einem geplanten Krisengespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin machte Poroschenko wenig Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts. "Die militärische Bedrohung aus dem Osten ist die Perspektive für das kommende Jahrzehnt", warnte er.
Die Ukraine sieht Russland als "Aggressor" in dem blutigen Konflikt. Moskau unterstütze die Aufständischen mit Waffen und Kämpfern, lautet der Vorwurf aus Kiew, den die Kreml-Führung zurückweist. ..." (Der Standard online, 22.8.15)

• Washington: Kiew soll militärische Konfrontation mit Moskau vermeiden
"Die Administration von US-Präsident Barack Obama hat der ukrainischen Regierung klar zu verstehen gegeben, dass es notwendig sei, eine militärische Konfrontation mit Moskau zu vermeiden, meldet Bloomberg.
Diese Empfehlung war ergangen, nachdem die Krim Anfang 2014 nach einem Referendum Russland beigetreten war. Es wird allerdings hervorgehoben, dass das Schreiben des Weißen Hauses lediglich ein Ratschlag und kein Befehl war.
Dies ist inoffiziell aus Regierungskreisen der USA und der Ukraine bekannt geworden. Wie Bloomberg weiter meldet, wurde von den europäischen Staaten das Gleiche empfohlen. ..." (Sputnik, 22.8.15)

• Berliner Dreier-Gipfel als letzte Chance für Minsk II?
"Als den letzten Versuch, das Minsk-2-Abkommen zu retten, betrachtet der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko den Dreier-Gipfel Merkel-Hollande-Poroschenko am Montag in Berlin. Zugleich sei dies ein Versuch, das Gesicht der westlichen Demokratien zu wahren, die die Durchsetzung des Minsker Abkommens garantiert haben.
Sollte der Krieg wieder beginnen, würde es das Scheitern der deutschen und französischen Diplomatie bedeuten, so Hunko. Die Zielstellung des Treffens dürfte darin bestehen, Poroschenko aufzufordern, die Gewalt-Eskalation in der Region um Donezk und Mariupol einzustellen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. Zwar würden beide Seiten beschuldigt, man habe aber den Eindruck, dass eben von der ukrainischen Seite in den letzten Tagen und Wochen insbesondere Donezk verstärkt beschossen wird, meinte Andrej Hunko.
„Im Minsk-2-Abkommen als einem komplexen Format geht es nicht nur um den Abzug der Waffen, sondern auch um die Verfassungsreform, einschließlich der örtlichen Wahlen. Es wäre aber notwendig, dass wenigstens der Waffenstillstand gesichert wird. Das Treffen findet deshalb ohne Putin statt, weil man direkt mit Poroschenko reden möchte. Man kann sich aber auch vorstellen, dass Merkel und Hollande wissen: Minsk-2 wird scheitern. Es gibt viele Anzeichen dafür, und sie bereden mit Poroschenko, wie gemeinsam sozusagen das dann der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren sei.“ ...
Sein Eindruck sei, dass die ukrainische Regierung nach dem Umsturz im Februar 2014 bislang niemals wirklich die Absicht hatte, eine friedliche Lösung der Konflikte in Donezk und Lugansk zu suchen.
„Als wir im März im Bundestag über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine debattiert haben, sprach ich mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, wie sie das Abkommen und die anstehenden örtlichen Wahlen in den abtrünnigen Republiken im Oktober umsetzen wollen. Da muss man in irgendeiner Form mindestens eine technische Kommunikation mit denjenigen haben, die in Donezk und Lugansk gegenwärtig die Macht haben. Ich habe es so verstanden, dass die ukrainische Seite eine Vereinbarung mit ihnen verweigert. Das muss ich so interpretieren, dass die ukrainische Seite kein Interesse an der Umsetzung vom Minsk-2 hat.“
In der Ukraine gebe es sehr viele Kräfte, die das nicht wollen und für die Fortsetzung des Krieges plädieren, setzt der Bundestagsabgeordnete fort. Das schlimmste dabei sei, dass es auch im Westen, insbesondere in den USA, starke Kräfte gebe, die diesen Kurs unterstützen. ..." (Sputnik, 22.8.15)

• Rubel wird Leitwährung in Lugansk
"Der russische Rubel wird ab dem 1. September zur Leitwährung in der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, wie aus einer Verordnung des Lugansker Ministerrates folgt.
„Um das Finanz- und Währungssystems sowie die Umsetzung der Finanzoperationen im Gebiet der Volksrepublik Lugansk, die vor allem in russischen Rubeln stattfinden, vor dem Hintergrund eines starken Rückganges der Griwna zu stabilisieren, wird der Rubel als Leitwährung im Gebiet der Volksrepublik Lugansk bestimmt“, heißt es in der Verordnung, die auf der Internetseite des Lugansker Informationszentrums veröffentlicht wurde. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• Forderungen im US-Wahlkampf nach Waffen für Kiew
"Die USA sollten die Ukraine nach Ansicht des um eine Präsidentenkandidatur kämpfenden Jeb Bush mit Waffen versorgen und ihre Streitkräfte auszubilden helfen. „Das sollten wir Kiew garantieren“, erklärte der aussichtsreiche Bewerber um das Präsidentenamt von der Republikanischen Partei am Freitag vor Wählern im Bundesstaat Iowa.
Die Ukrainer seien mit einer Invasion konfrontiert. „Ein Teil des Territoriums ihres Landes bleibt immer noch von prorussischen Kräften okkupiert… Wir sollten die Ukraine unterstützen, damit sie die Reformen fortsetzen könnte.“ Bush sprach sich auch für eine „Kooperation mit Partnern und Verbündeten in Europa“ mit dem Ziel aus, Präsident Wladimir Putin zu einem Rückzug zu zwingen. ..." (Sputnik, 14.8.15)
"Scott Walker, Gouverneur von Wisconsin, versprach, für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten die Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern.
„Wenn ich zum Präsidenten gewählt würde, würde ich Waffen an die Ukraine liefern“, sagte Walker im Laufe der TV-Debatte unter den republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
Laut Walker sei „die Sicherheit der USA in Gefahr“. Als Grund dafür sieht er das Fehlen harter Schritte seitens der jetzigen demokratischen Administration von Präsident Barack Obama. ..." (Sputnik, 7.8.15)

→ hier geht's zu Folge 242

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine