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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 19. August 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 241

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiewer Truppen mit 65.000 Soldaten im Donbass
"... Die jüngsten Kämpfe stellen den gesamten Minsker Waffenstillstand infrage. Sie sind auch der Auslöser für den kurzfristig vereinbarten Besuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin in der kommenden Woche, wo er mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten zusammentreffen wird. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bislang rund 6.800 Menschen ums Leben gekommen.
Die russische Online-Zeitung Lenta.ru widmet sich in einem ausführlichen Beitrag dem Geschehen auf der Kiewer Seite der Front. Herausragende Bedeutung hat die Lage um die letzte große Donbass-Stadt auf Regierungsgebiet: Mariupol. Bisher hat es keinen ernsthaften Versuch der Aufständischen gegeben, die Stadt einzunehmen. Des öfteren haben westliche Beobachter einen Vorstoß in dieser Richtung prophezeit – fälschlicherweise glauben manche, die Einnahme von Mariupol sei der erste Schritt zur Bildung eines Landkorridors entlang der Schwarzmeerküste zur Halbinsel Krim. Die wirkliche Bedeutung der Stadt für die Aufständischen in Donezk und Lugansk ist die wirtschaftliche und die Transport-Infrastruktur. Hinzu kommt, dass die eingesessene Bevölkerung mehrheitlich Sympathien für die russischsprachigen Rebellen hegt.
Inzwischen sind in und um Mariupol die kampfkräftigsten der ukrainischen Freikorps ebenso konzentriert wie die Eliteeinheiten der ukrainischen Armee, häufig mit Soldaten und Offizieren, die zuvor im Westen des Landes von amerikanischen und kanadischen Ausbildern trainiert wurden. Eine Einnahme Mariupols wäre selbst mit massiver russischer Unterstützung ein militärisches Wagnis, ganz zu schweigen vom politischen Kollateralschaden.
Was man im ukrainischen Generalstab konkret befürchtet, ist weniger ein direkter Vormarsch der Rebellen auf Mariupol als die Einkesselung der in einem Winkel zwischen Front und Meer gelegenen Stadt. Manche erklären mit dieser Sorge auch die Kampfhandlungen in der Vorwoche im Umkreis der Siedlungen und Verkehrsknotenpunkte um Mariupol. ...
Die Stärke der ukrainischen Armee entlang der gesamten Front beträgt demnach rund 65.000 Soldaten und Offiziere in 68-70 Bataillonen, die ihrerseits 26 Bataillonsgruppen zugehörten. Eine Bataillonsgruppe umfasst die wesentlichen Heeresfunktionen wie Artillerie, Infanterie und Panzer. Die Einrichtung der funktionsübergreifenden Bataillonsgruppen wurde nach der Niederlage in Debalzewo im Februar vom ukrainischen Generalstab beschlossen und ist jetzt zum Abschluss gekommen. Nicht ausgeschlossen wird, dass es sich bei den heftigen, lokal begrenzten Gefechten der Vorwoche um Probeläufe für das Zusammenspiel der neuen Strukturen handelte.
In der Praxis sieht es so aus, dass auf Regierungsseite an den Brennpunkten der Front inzwischen kampferfahrene und motivierte Einheiten stehen, etwa die 24. motorisierte Schützenbrigade, die unlängst von den seit Frühjahr 2015 in Jaworow (Gebiet Lviv) stationierten kanadischen und US-Ausbildern trainiert wurde. Auch die 92. motorisierte Schützenbrigade, deren Offiziere zum Teil an UN-Missionen in Bosnien und im Kosovo teilgenommen haben,  zählt dazu.
Die 92. wurde erst im Vormonat praktisch neu ausgerüstet und eingekleidet, buchstäblich vom Fernglas bis zur schweren Technik. ...
Ukrainische Quellen zweifeln vor allem an der Moral der häufig zur Wehrpflicht gezwungenen jungen Ukrainer. Für kurze Gefechte gegen die Aufständischen reicht es, doch sollte der Gegner die professionelle russische Armee sein, dann haben diese Formationen einen schweren Stand. Die ukrainischen Söldner, die an der Front für US-Dollar kämpfen, finden sich selten in der vordersten Linie. Die Freikorps schließlich, deren Kämpfer nationalistisch hochmotiviert sind, scheuen zwar nicht die blutige Auseinandersetzung, sind im Ernstfall jedoch äußerst schwer in eine Kommandostruktur einzubinden.
Trotz aller berechtigten Zweifeln hat Kiew es geschafft, eine nicht unansehnliche Armee aufzustellen, auszurüsten und entlang der Bürgerkriegsfront zu dislozieren: 65.000 Mann, mindestens 400 Panzer, fast 2.400 gepanzerte Fahrzeuge, 132 “Grad”-Raketenwerfer und über 800 Granat- und Minenwerfer. Sie befeuert derzeit die Hoffnungen all jener, die auf eine militärische Lösung zugunsten der pro-westlichen Kiewer Regierung setzen. ...
Ohne die russische Unterstützung der Aufständischen hätte die Kiewer “Anti-Terror-Operation” längst zum Sieg über die Donbass-Rebellen geführt. Den 65.000 Mann der Ukrainer mit ihren durch westliche Spezialisten trainierten und teilweise ausgerüsteten Eliteeinheiten können die Aufständischen allein nicht standhalten. Russland jedoch hält hinter seiner Grenze, im Gebiet Rostow, nach allgemeiner Einschätzung etwa 50.000 Mann in Reserve. Käme es zu einer Offensive der Regierungsseite, wären die erforderlichen Einheiten binnen weniger Stunden zur Verstärkung der Rebellen an der Front." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 19.8.15)

• OSZE: Minsk II ist nicht gescheitert
"Die Eskalation im Osten der Ukraine bedeutet kein Scheitern des Minsker Abkommens über die Regelung des Konflikts, wie Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission, geäußert hat.
„Nein, das Abkommen selbst ist nicht gescheitert. Aber es ist eine Tatsache, dass sich die beiden Seiten nicht an die Bestimmungen der Vereinbarung halten. Zu sagen, das Abkommen ist tot, wäre dennoch verfrüht. Die Maßnahmen und Prozesse, die im Abkommen vorgesehen sind, funktionieren immer noch im Kleinen“, sagte Hug in einem Interview für die „Welt“.
Dabei verweist Hug auf kleine Erfolgsgeschichten. Die Mission sei immer noch in der Lage, das Feuer, zumindest kurzfristig, einstellen zu lassen, damit Reparaturarbeiten an Wasserleitungen oder Transporte von Hilfsgütern vorgenommen werden können. Nach seinen Worten kann Minsk II noch voll umgesetzt werden, dazu bedürfe es aber den Willen aller Seiten. ...
Anfang der Woche hatte der OSZE-Vizechef eine Reise nach Donezk unternommen, die nach seinen Worten ergeben habe, dass beide Seiten schwere Artillerie, wie etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“, einsetzen. Dabei betonte Hug, dass die Konfliktseiten die OSZE-Beobachter bei ihrer Arbeit behindern. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• Merkel will über Minsk II reden - Warum ohne Putin?
"Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:
Die Bundeskanzlerin empfängt am 24. August 2015 um 17:00 Uhr zunächst den französischen Präsidenten François Hollande zu einem bilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt.
Für 18:00 Uhr wird der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Kanzleramt erwartet.
In einem trilateralen Gespräch werden die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets im Mittelpunkt stehen." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 19.8.15)
"Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei seinem anstehenden Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande die Umsetzung der Minsker Abkommen besprechen sowie einen Plan zur Deeskalation im Osten der Ukraine vorstellen. Dies teilte das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mit.
Der Dreiergipfel ist für den kommenden Montag in Berlin geplant. Es wird erwartet, dass die jüngste Eskalation der Kämpfe in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen wird.
Poroschenko wolle Merkel und Hollande über die Situation im Donezbecken informieren und Maßnahmen vorschlagen, um eine negative Entwicklung zu verhindern, hieß es aus Kiew. Darüber hinaus werde der ukrainische Präsident über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union beraten.
Die Sprecherin der deutschen Bundesregierung Christiane Wirtz sagte am Mittwoch, der Dreiergipfel bedeute nicht, dass ein neues Gesprächsformat für die Ukraine ins Leben gerufen werde. Die Sprecherin schloss nicht aus, dass nach den Gesprächen Merkels mit Poroschenko und Hollande die Normandie-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) zusammentreten werde." (Sputnik, 19.8.15)
"Das bevorstehende Treffen der Staatschefs des „Normandie-Formats“ ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat zum Ziel, die Ukraine zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu drängen. Diese Meinung vertritt der stellvertretende Direktor des russischen Instituts für die GUS, Wladimir Scharichin. ...
„Ein Problem zwischen Frankreich, Deutschland und der Ukraine ist herangereift. Die Minsker Vereinbarungen, insbesondere deren wirtschaftlicher und politischer Teil, werden offenbar sabotiert“, sagte Scharichin der Agentur „Rossiya segodnya“.
Laut dem Experten wurde offensichtlich beschlossen, „in Abwesenheit der russischen Seite die ukrainischen Behörden unter Druck zu setzen, damit Kiew endlich damit beginnt, die Vereinbarungen umzusetzen“. Das bevorstehende Treffen bedeute nicht ein Bündnis gegen Russland, sondern vielmehr „eine Belehrung, die gewöhnlich nicht vor aller Augen vorgenommen wird“.
Nach Meinung des Politologen Sergej Michejew könnte das bevorstehende Treffen dem Minsker Format schaden. „(…) Denn die westlichen Länder und die Ukraine selbst behaupten, Russland sei in den Konflikt verwickelt, und ohne Russland sei keine Lösung möglich.“
Die deutsche Kanzlerin und die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine würden kaum Einigung zu wesentlichen Fragen erzielen können, so der Experte. Er betonte auch, neben Russland gebe es die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ohne die das Problem nicht gelöst werden könne. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• US-finanzierte "Beweise" für russische Propagandakampagne
"Wiedermal bestätigt sich eine Erfahrung, die viele kritische Bürger in den vergangenen Jahren gemacht haben: das Studieren der Leser­kommentare unter einem Artikel ist oftmals ergiebiger, als die von Nach­richten­agenturen oder politisch motivierten Pro­pa­gan­disten erstellten Artikel. Auch das könnte ein Grund sein, warum viele transatlantisch gleichgeschaltete Mainstreammedien ihre Kommentarforen dicht gemacht haben oder politisch zensieren, dienten sie doch durch die Kommentarfunktion auch der Verbreitung von Informationen, die Einseitigkeiten, Propaganda und Lügen entlarvten und unbequeme Tatsachen an eine durchaus breite Öffentlichkeit brachten.
Eine dieser unbequemen Tatsachen wurde heute morgen von einem TELEPOLIS-Leser recherchiert. Sie ist ein weiterer Puzzlestein in der “Trollfabrik”-Kampagne westlicher Medien. In einem gewohnt mainstreamigen Artikel von Florian Rötzer weist dieser unter Berufung auf Kommersant auf die Tatsache hin, dass Ludmilla Sawtschuk bei ihrer für die Medien inszenierten 1-€-Klage gegen ihre Ex-Arbeitgeber von der Organisation “Komanda 29” unterstützt wurde, die ihr die Anwälte stellte.
Wie TELEPOLIS-Leser Volker Birk herausgefunden hat, ist “Komanda 29” (englisch “Team 29”) eine Nachfolgeorganisation der “Freedom of information Foundation” (FIF). Die musste ihre Arbeit Anfang des Jahres einstellen, nachdem Russland den ausländischen Agenten den Kampf angesagt hat. Schaut man sich an, wer die FIF finanzierte, findet man das Who-is-Who westlicher Putsch- und Destabilisierungsorganisationen unter dem Deck­mantel der “Menschenrechte”. An erster Stelle das CIA-Outlet “National Endowment for Democracy”, dann Soros’ “Open Society Institute”, bis hinunter zur ebenfalls US-amerikanischen, staatlich finan­zierten “USAid”. All diese Organisationen haben in der Ukraine massiv am Maidan-Putsch mitgewirkt und bestimmen bis heute maßgeblich die Pro­pa­ganda im zerrütteten Land und in den westlichen Medien. ..." (Propagandaschau, 19.8.15)

• NATO ist "äußerst beunruhigt"
"Die Nato ist „äußerst beunruhigt“ über die Eskalation in der Ostukraine und ruft die Seiten auf, keine Destabilisierung der Lage zuzulassen, wie die Vizesprecherin der Nordatlantik-Allianz, Carmen Romero, sagte.
„Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation. Wir rufen alle Seiten auf, sich an die Verpflichtungen zur friedlichen Beilegung zu halten und eine weitere Destabilisierung zu vermeiden“, zitiert das Internetportal Euractiv die Worte von Romero.
Früher hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass sich die Lage im Donbass zuspitze und die ukrainischen Regierungstruppen den Beschuss der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mehrfach verstärkt hätten. Als Folge werden weiterhin friedliche Bürger verletzt und getötet, Wohnhäuser sowie Objekte sozialer Infrastruktur vernichtet. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• Moskau übergibt OSZE Belege für Kiewer Kriegskurs
"Moskau hat der OSZE Angaben übergeben, die von einer Aufstockung von Rüstungen durch die Kiewer Streitkräfte im Donbass zeugen, wie Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenamtes, mitteilte.
„Die Daten, unter anderem Fotos und Videos, die diese Verstöße beweisen, wurden der speziellen Beobachtermission der OSZE übergeben“, sagte sie. „Unsere Kollegen, die bei ihren Briefings im US-Außenamt der Volkswehr eine Eskalation des Konflikts im Südosten der Ukraine vorwerfen und faktisch den Beschuss der Positionen der Volkswehr durch die Streitkräfte billigen, hätten die Fakten wissen und mit denen operieren sollen“, fügte sie hinzu.
Vor einigen Tagen hatte Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, die ostukrainischen Volksmilizen für die neueste Zuspitzung von Spannungen in der ostukrainischen Region Donbass verantwortlich gemacht.
Seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine sind dort laut Uno-Angaben mehr als 6.800 Menschen ums Leben gekommen." (Sputnik, 19.8.15)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew für die jüngste Eskalation der Gewalt im Donezbecken verantwortlich gemacht.
„Leider beobachten wir heute eine Eskalation. Die Schuld liegt nicht bei den Milizen, sondern auf der Gegenseite“, sagte Putin am Dienstag in Sewastopol (Krim). Er warf der ukrainischen Regierung vor, wieder Truppen im Donbass zu konzentrieren.
„Es war die Bürgerwehr von Donbass, die angeregt hatte, sämtliche Kriegstechnik mit einem Kaliber von unten 100 mm abzuziehen. Die Gegenseite tat das leider bislang nicht“, so Putin weiter. „Im Gegenteil: Nach unseren Angaben zieht die Gegenseite ihre Einheiten zusammen, darunter auch Kriegstechnik.“ ..." (Sputnik, 18.8.15)

• Ex-Geheimdienstler: Keine Beweise für russische Schuld an MH17-Katastrophe
Der ehemalige hochrangige CIA-Analytiker Ray McGovern hat sich in einem am 17.8.15 im Onlinemagazin Consortiumnews veröffentlichten Beitrag erneut damit auseinandergesetzt, wie die US-Politik die Geheimdienste für ihre antirussische Propaganda benutzt und die Medien dabei mitmachen. Eine deutsche Übersetzung des Textes wurde dankenswerter Weise im Blog Propagandaschau veröffentlicht:
"Propaganda ist das Elixier der lebenszerstörenden Kriege und die US-Regierung hat in dieser Kunst des Wahrnehmungsmanagements neue Höhen (oder Tiefen) erreicht. Ein Fallbeispiel ist die Medienmanipulation rund um den MH-17-Abschuss über der Ukraine, sagt Ray McGovern.
Vor kurzem wurde ich in einem Interview gefragt, welche Schlüsse ich aus dem Abschuss der malaysischen MH-17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine ziehen würde. Das hat mich veranlasst, die offiziellen Behauptungen Washingtons nochmal genauer zu betrachten. Sie geben den Rebellen der Ostukraine und Moskau die Schuld – basierend auf lauter fragwürdigen Beweise zur Schuldfrage dieses schrecklichen Unglücks. Die Analysten der Geheimdienste müssen – anders als professionelle investigative Reporter – den politischen Entscheidungsträgern rasche Einschätzungen liefern. Ohne den Genuss ausreichender Zeit und schlüssiger Beweise. 30 Jahre war ich im Geschäft der nachrichtendienstlichen Analyse und ich stand oft genug vor dieser unangenehmen Herausforderung – zu oft.

Ich weiß also, vor welcher Aufgabe mit beträchtlichen Konsequenzen angesichts des Abschusses von MH-17 mit 298 Toten man steht. Unter dem hohen Druck, die Beurteilung der von hohen Regierungsmitgliedern gewünschten Propagandamusik anzupassen. Man will den „Feind“ der USA – in diesem Fall die Nuklearmacht Russland und seinen vom Westen dämonisierten Präsidenten Putin – irgendwie dafür verantwortlich machen. In einer solchen Situation ist der einfachste und (karrieremäßig) sicherste Weg, die Analyse der Musik anzupassen oder sich vor dem Tanz zu drücken.
Aber der Marathon-Tanz mit dem Titel „glaubt uns – es war Putin“ dauert jetzt schon 13 Monate. Und man hat es langsam satt, dass die PR-Leute im Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, immer noch behaupten, dass die US-Geheimdienste ihre Analyse zu dem Absturz seit dem 22. Juli 2014, fünf Tage nach dem Abschuss, immer noch nicht überarbeitet oder erneuert haben. ...
Zum Zeitpunkt des Absturzes waren die Datensammler der US-Geheimdienste scharf auf die ukrainisch-russische Grenze gerichtet wo das  Flugzeug abstürzte.  Neben den Bild- und Sensordaten von Satelliten haben die US-Geheimdienste wahrscheinlich auch Kommunikationsdaten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor Ort aus den unterschiedlichsten Quellen erhalten.

Das würde bedeuten, dass hunderte von Geheimdienstanalysten genaueste Kenntnisse über die MH-17-Absturzursache und die Verursacher besitzen. Auch wenn es unter den Analysten des öfteren Meinungsunterschiede zur Interpretation der Beweise gibt – es steht außer Frage, dass die Geheimdienste diese Daten dem Präsidenten, dem Außenminister und den anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern vorenthalten würden.
Daraus kann man nahezu sicher schließen, dass die Obama-Regierung weitaus schlüssigere Beweise hat als Kerry mit seinen Verdächtigungen aus den „social media“ gegen die Rebellen und Moskau. ...
Zweifellos besitzt die US-Regierung Beweise, die die eine oder andere Möglichkeit ausschließen würde. Aber es gibt nicht einmal eine deklassifizierte Zusammenfassung. Warum? Ist es etwa unpatriotisch, darüber zu spekulieren, dass John Kerry die MH-17 Tragödie nur sofort dazu benutzte, um Washington einen Propagandavorteil zu verschaffen? Ausgerechnet Kerry mit seinem zweifelhaften Ruf bezüglich Wahrheit (siehe Syrien und andere Auslandskrisen). Ein „soft power“-Manöver, um Putin in die Defensive zu drängen und Europa für die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zur Bestrafung Russlands zu gewinnen? Weil Russland die Russen auf der Krim und die Ostukrainer im Widerstand gegen die von den USA neu eingesetzte Ordnung in Kiew unterstützte? ...
Können die Vereinigten Staaten die Informationen über MH-17 auf ewig verschweigen? Einige Dinge brauchen eine Antwort. Zum Beispiel Kerry gegenüber NBC am 20. Juli 2014 (da hat er auch die sozialen Medien als „außergewöhnliches Werkzeug“ bezeichnet): „Wir haben die Bilder vom Raketenstart. Wir kennen die Flugbahn. Wir wissen wo es herkam. Wir kennen den Zeitablauf. Und es war genau zu der Zeit, als das Flugzeug vom Radar verschwand.“
Es ist seltsam, dass weder NBC noch die anderen „Mainstream“-Papageien daran dachten, Kerry irgendwann zu fragen, ob er nicht sein „Wissen“ mit den Amerikanern und dem Rest der Welt teilen möchte. Und sei es nur aus Achtung gegenüber der Meinung der Menschheit. ...
Die Regierung Obamas und die Systemmedien spielen uns vielleicht vor, dass kein Zweifel besteht – die „herrschende Meinung“ über die Schuld Russlands steht eisern! Und es sieht so aus, als hätte die offizielle Untersuchung (unter Federführung der US-gestützten Regierung in der Ukraine und anderer US-Alliierter) Probleme damit, die „Putin war es!“-Geschichte mit einem Indizienprozess am Leben zu erhalten.
Aber alles rächt sich irgendwann."
Der Ex-Pilot Peter Haisenko hatte in seinem Blog AnderweltOnline am 13.4.15 auf Parallelen zwischen dem Abschuss des koreanischen Fluges KAL007 über der Sowjetunion 1983 und der MH17-Katastrophe aufmerksam gemacht und dabei auf einen Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 4.10.96 hingewiesen, in dem Alvin A. Snyder, ehemaliger Direktor des weltweiten Fernsehprogramms der amerikanischen Informationsbehörde U. S. Information Agency, berichtete,  wie die US-Regierung damals den Abschuß der koreanischen Maschine zu einer Propaganda-Aktion gegen die Sowjetunion nutzte und er dabei mitwirkte.
Haisenko befürchtet, "dass auch der Abschuss der MH 17 innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens in demselben unaufgeklärten Zustand verbleiben wird, der die Öffentlichkeit spaltet. Die eine Hälfte glaubt den Lügen der USA und NATO, die andere darf sich nicht sicher sein, ob ihre Gegenansicht nun wirklich die richtige ist. Ich denke, gerade für diese selbstständig denkende Hälfte dürfte es wichtig sein, sich in diesem Zusammenhang an KAL 007 zu erinnern. Hier wissen wir, dass gefälscht, unterdrückt und gelogen worden ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA-NATO auch im Fall MH 17 genauso brutal lügt und fälscht, wird mit dem Wissen über ähnliche Fälle der Vergangenheit mehr und mehr zur Gewissheit. Wie gesagt, wer einmal lügt..."

• US-Historiker: USA intervenieren wie einst in Vietnam
"Die wachsende Rolle der USA in den innerukrainischen Angelegenheiten, mit inbegriffen die Pläne, weitere Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, und die Versuche, einen Teil des Landes über den Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, zu regieren, kann laut Historiker Stephen Cohen eine Eskalation des Konfliktes im Donbass herbeiführen.
Das, was zurzeit in Odessa geschieht, sei eine „Mini-Invasion“ der Amerikaner in der Ukraine, sagte der US-amerikanische Geschichtsprofessor in der John Batchelor Show.
Wie Cohen bemerkt, spielt die Lage in Odessa eine wichtigere Rolle in der Ukraine-Krise, als er früher gedacht hat. Als der EX-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt wurde, habe Cohen angenommen, dass Präsident Poroschenko auf diese Weise Russland einen auswischen wollte. Dabei unterstreicht der Analytiker, dass diese Initiative sogar von dem republikanischen Senator John McCain ausgegangen sein könnte.

Nun habe er jedoch verstanden, dass Odessa eine weitaus wichtigere politische Rolle spielt: Washington nehme diese Hafenstadt als eigene Kolonie wahr, die über Saakaschwili dirigiert werden könne. In diesem Zusammenhang erinnert der Historiker daran, dass Saakaschwili nach seiner Ernennung eine große Anzahl amerikanischer Berater in die Ukraine eingeladen hatte.
Dabei wurde, wie Cohen sagt, die ganze bisherige Karriere Saakaschwilis „retuschiert“: Niemand spricht mehr davon, dass er als georgischer Präsident Folterungen in Gefängnissen erlaubt und den Militärkonflikt mit Russland provoziert hatte; keiner erinnert sich daran, dass die georgischen Behörden nach ihm fahnden. Stattdessen wird der einstige georgische Staatschef als eine Art edler Ritter hingestellt, der nach Odessa kam, um dort Ordnung zu schaffen.
Laut Cohen fordert Washington auf diese Weise nicht einfach nur Moskau, sondern auch das Böse heraus: Keine gescheite Persönlichkeit, die für den Kriegs-Stopp in der Ukraine eintritt, würde sich wünschen, dass Saakaschwili samt den vielen amerikanischen Beratern im Land weilt.
Auf die Entwicklung im Donbass eingehend, wo es in den Tagen zu einer Eskalation des Konfliktes zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Volksmilizen gekommen war, sagte Cohen, dass Kiew derzeit zwei Möglichkeiten erwäge: das Territorium auf militärischem Wege zurückzuerobern oder es ganz aufzugeben, denn die Regierungsarmee schaffe es nicht, die Volkswehr zu besiegen. Dabei laufen beide Szenarien den Minsker Vereinbarungen zuwider. ...
Ferner brachte der amerikanische Professor seine Beunruhigung über Washingtons Entscheidung zum Ausdruck, weitere Militärinstrukteure in die Ukraine zu entsenden, die nunmehr nicht die freiwilligen Bataillons und die Nationalgarde des Landes, sondern die regulären Truppen ausbilden sollen. Diese Situation lässt laut Cohen an den Vietnam-Krieg zurückdenken, der ebenso mit der Entsendung US-amerikanischer Ausbilder in das gespaltene Land begonnen hatte." (Sputnik, 14.8.15)

• Donezk: Kiew sucht keine friedliche Lösung
"Die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr Kiews zum politischen Dialog über die friedliche Lösung des Donbass-Konflikts ist nach Ansicht des Chefs des Volksrates der selbst ernannten Donezker Republik, Andrej Purgin, äußerst gering. „Ich sehe keine Anzeichen für Kiews Bereitschaft“, sagte Purgin am Mittwoch in Donezk.
„Ganz im Gegenteil. Kiew schürt die Spannungen weiter und versucht, die Situation noch mehr zu verschlechtern… Für die jüngste Aktivierung der Kampfhandlungen im Donbass ist die Kiewer Armee verantwortlich.“
„Von uns hängt in diesem Fall nur wenig ab. Wir führen keine Offensivhandlungen. Wir sitzen in tiefer Verteidigung. In diesem Fall hängt alles von der anderen Seite ab.“ Dabei äußerte Purgin die Hoffnung, dass die ukrainische Armeeführung Vernunft an den Tag legt und die rote Linie nicht überschreiten wird." (Sputnik, 12.8.15)
"Genau sechs Monate nach den Minsker Abkommen wirft die selbsterklärte Donezker Volksrepublik der Regierung in Kiew vor, die Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Friedensplans vorzutäuschen.
Ein Ausstieg Kiews aus den Minsker Abkommen würde dazu führen, dass der Krieg die Grenzen des Donezbeckens überschreitet, warnte Denis Puschilin, bevollmächtigter Vertreter der Donezker Volksrepublik in der Minsker Kontaktgruppe, am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte immer neue Kriegstechnik an die Frontlinie verlegen.
„Kiew hat bislang keinen einzigen Punkt der Minsker Abkommen vollständig erfüllt“, sagte Puschilin auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Wir beobachten nur eine Vortäuschung durch Kiew und Provokationen gegen uns und gegen die OSZE-Beobachter.“
Offiziell trete Kiew jedoch nicht aus den Minsker Abkommen aus, „wahrscheinlich weil es auch versteht, dass ein Ende von Minsk II einen Krieg zur Folge haben würde, einen Krieg, der über Donbass hinausgeht, einen großen Krieg.“ Puschilin gestand ein, dass die Friedensverhandlungen mit Kiew in einer Sackgasse stecken. Dennoch sähe Donezk keine Alternative zu Minsk. ..." (Sputnik, 12.8.15)

• Offizieller US-Bericht ohne Hinweis auf russische "Aggression"
"Im Jahresbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur weltweiten Situation der Menschenrechte 2014, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, fehlen die üblichen Vorwürfe der USA über die "russische Aggression" im Donbass.
„Russland unterstützt die prorussischen Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk und bildet sie aus — diesen haben sich auch russische Kämpfer angeschlossen. Die ukrainische Regierung antwortete mit einer  "Anti-Terror-Operation", um die Situation in diesen Gebieten zu "stabilisieren", heißt es im Bericht.
Das Wort „Aggression“, das von Kiew und dem Westen üblicherweise als eine direkte Beteiligung der regulären russischen Armee an den Gefechten im Donbass verstanden wird, wird  in dem Dokument nicht verwendet.
Gleichzeitig macht das Außenministerium traditionell  "die Separatisten"  für den Tod, die Verletzungen und die Massenverstöße gegen die Rechte der friedlichen Donbass-Bewohner verantwortlich —  ihnen werden Beschuss von Zivilisten, Morde, Anwendung von Gewalt und Folter sowie das "im großen Stil betriebene Stehlen von Kohle", die später nach Russland geschickt werde, vorgeworfen.
Dabei seien die Handlungen der ukrainischen Armee lediglich Versuche der Regierung, die Kontrolle wiederherzustellen. Nach US-Angaben sind seit  dem Ausbruch des Konfliktes im Donezbecken bis Ende 2014 mehr als 4.700 Zivilisten getötet und weitere 10.000 verletzt worden. ..." (Sputnik, 26.6.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
  

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