• Weiterhin Gefechte und Tote gemeldet
"Trotz mehrfacher Ankündigung eines Waffenabzugs im Kriegsgebiet Donbass haben die Konfliktparteien in der Ostukraine wieder aufeinander geschossen. Im Gebiet Luhansk wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten vom Sonntag ein Mensch getötet. Die Militärführung in Kiew hatte am Wochenende von zwei toten und insgesamt mehr als 20 verletzten Soldaten berichtet.
Bis diesen Montag wollen die prowestliche Führung in Kiew und die Aufständischen nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko ein Abkommen unterzeichnen, das den Abzug schwerer Kriegstechnik von der Front regelt. Ob es dazu bei einem im weißrussischen Minsk geplanten Treffen der Kontaktgruppe kommen werde, war zunächst offen.
In der Kontaktgruppe beraten Vertreter Kiews, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Minsker Friedensplan. Ursprünglich sollte seit Mitte Februar eine entmilitarisierte Zone im Donbass geschaffen werden. Der Plan wurde aber bisher nicht vollständig umgesetzt. ..." (Der Standard online, 2.8.15)
• Neue US-Sanktionen sorgen für Distanz zu EU
"Die neuesten amerikanischen Russland-Sanktionen werden Washington nach Ansicht von Gregory Copley, Analyst von „Defense and Foreign Affairs Journal“ nicht die gewünschten Resultate bringen.
„Die Sanktionen helfen, offen gesagt, niemandem, im Gegenteil: Sie vergrößern die Distanz zwischen den USA und der EU, was in nächster Zukunft eine starke negative Auswirkung haben wird“, sagte er in einem Interview für den TV-Sender RT.
Die Ukraine mag ein Vorwand für die Verstärkung bzw. Umgruppierung der Nato-Kräfte gewesen sein, in Wirklichkeit aber schade das der Allianz sehr spürbar, weil viele europäische Länder mit den Sanktionen gegen Russland nicht zufrieden seien, so Copley.
Der Zeitpunkt für die Verkündung der jüngsten amerikanischen Sanktionen sei nicht zufällig gewählt worden, so der Experte. „Die Sechsergruppe für die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm hat ihre Arbeit geleistet. Der Deal wurde erzielt. Nun ist Washington bemüht, den Iran und dessen Verbündeten zu überlisten.“
„Die neuen Sanktionen waren buchstäblich ein Nachgeschmack zum iranischen Atomdeal. Nun will Washington wieder in sein Spiel gegen Moskau einsteigen (…) Obama hat das bekommen, was er wollte. Der Atomdeal ist von großer Bedeutung für die Innenpolitik der USA. Nun kehrt der Präsident zur Unterstützung der alten Verbündeten – Türkei und Saudi-Arabien – zurück. Auf diese Weise wolle Washington Russlands Erfolge im Nahen Osten nivellieren.“ (Sputnik, 2.8.15)
• IWF mit zweierlei Maß bei Kiew und Athen
"Bei den Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehen politische Überlegungen im Vordergrund, wie zwei neue Entscheidungen zeigen
Die Lage ist katastrophal. Erwartet hatten Ökonomen für heuer einen moderaten Aufschwung. Stattdessen ist die Rezession schlimmer als zuvor: Die Wirtschaftsleistung dürfte 2015 um bis zu acht Prozentpunkte einbrechen. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und die Staatsverschuldung soll bis Jahresende um die Hälfte höher liegen, als noch vor Kurzem erwartet wurde.
Klingt nach Griechenland? Mag sein. Aber die Einschätzungen stammen aus einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Ukraine. Das osteuropäische Land ist neben Griechenland aktuell der zweite große Schuldner des IWF.
In der vergangenen Woche musste die Washingtoner Organisation für beide Staaten die Weichen neu stellen. Im Fall der Ukraine steht eine Auszahlung von 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) an Kiew bevor. Bei Griechenland sollte die IWF-Führung entscheiden, ob man sich am dritten Rettungsprogramm für das Euroland noch beteiligen will.
Kiew erhielt am Freitag grünes Licht. Das wichtigste IWF-Gremium, das Direktorium, stimmte der Auszahlung zu. Für Athen steht die Ampel dagegen auf Rot. Der Fonds will sich vorerst nicht am neuen Kreditprogramm beteiligen – die Voraussetzungen seien wegen der hohen Staatsschulden in Hellas nicht gegeben. Zuerst müsse ein Schuldenschnitt her. ...
Dass die Ukraine gut behandelt wird, liegt auf der Hand. Die pro-westliche Regierung dort hat die volle Unterstützung der USA und der Europäer im Konflikt mit Russland. Da muss Geld fließen.
Aber warum die Strenge bei Griechenland? Der Währungsfonds war ja lange auch hier bereit wegzuschauen. ...
In der jüngsten Schuldenanalyse, die Ende Juni veröffentlicht wurde, waren die Aussichten plötzlich düsterer. Griechenlands Verbindlichkeiten sollen demnach nicht auf ein tragfähiges Niveau sinken. Der IWF begründete dies mit dem verschlechterten Umfeld: Nach dem Regierungswechsel in Athen habe das Land mehr Geld ausgegeben als vereinbart und die Wirtschaft sei stärker geschrumpft als gedacht. ...
Zugleich muss Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde bereits an ihre geplante Wiederwahl denken. Diese steht zwar erst in 18 Monaten an. Doch Lagarde will sich auch die Unterstützung von aufstrebenden Länder wie Indien und Brasilien sichern. Diese Länder haben immer wieder Kritik an dem aus ihrer Sicht zu "freundlichem" Umgang mit Griechenland geübt. "Lagarde will nicht dastehen, wie eine reine Vertreterin Europas", sagt ein IWF-Diplomat. ..." (Der Standard online, 1.8.15)
• Poroschenko will Krim neuen Status verleihen
"Die ukrainischen Behörden arbeiten derzeit an einem neuen Status der Krim. „Die Schwarzmeer-Halbinsel soll eine national-territoriale Autonomie im Staatsverband der Ukraine werden“, erklärte Präsident Petro Poroschenko in einer Grußbotschaft an die Teilnehmer des 2. Weltkongresses der Krim-Tataren, der in der Türkei stattfindet.
„Wir haben staatliche Einrichtungen ins Leben gerufen, die sich mit der Umsetzung der staatlichen Politik in Bezug auf die Krim befassen… Wir planen, eine Straßenkarte auszuarbeiten, um der Krim – der historischen Heimat des krimtatarischen Volkes – den Status einer national-territorialen Autonomie zu verleihen“, hieß es in dem Papier.
Zuvor hatte Poroschenko versprochen, die Kontrolle der Ukraine über der Krim wiederherzustellen. Er sagte aber nicht, wie er das machen will. ..." (Sputnik, 1.8.15)
• USA weiten antirussische Sanktionen aus – grundlos?
"Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland erneut ausgeweitet. Besonders Unternehmen aus dem Energiesektor sind von den erweiterten Maßnahmen betroffen. RT-Reporterin Gayane Chichakyan fragte das US-Außenministeriums was die Gründe für dieses „Sanktions-Update“ seien. Die selbstentlarvende Antwort: „Es gibt keinen besonderen Anlass, wir tun dies ständig“." (RT deutsch, 1.8.15)
• Uneinigkeit bei der NATO zu Russland?
"Die Bundesrepublik setzt sich seit geraumer Zeit bei der NATO für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats ein. Das berichtete dpa am Freitag. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nähmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr. Die Nachrichtenagentur zitierte den deutschen Botschafter beim Militärpakt, Martin Erdmann, mit den Worten: »Die Dinge entwickeln sich.« Konsens gebe es allerdings noch nicht. Erdmann äußerte, die NATO sei aktuell »sehr einseitig« auf sogenannte Rückversicherungsmaßnahmen ausgerichtet.
Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um das Land eng in die Arbeit des Nordatlantikvertrags einzubinden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. ..." (junge Welt, 1.8.15)
"... Konsens gebe es derzeit nicht, aber die Dinge entwickelten sich, sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Der Mangel an Dialog mit Russland werde inzwischen auch in der Nato von vielen als Belastung verstanden.
... Welche Nato-Nationen die deutschen Bestrebungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats unterstützen, wollte Erdmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. Als Gegner solcher Pläne gelten vor allem die östlichen Bündnispartner. Eine Entscheidung für ein neues Treffen müsste einstimmig fallen." (Die Presse online, 31.7.15)
• OSZE: Hohe Kampfbereitschaft auf beiden Seiten
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert eine gute Militärausbildung der Konfliktseiten in der Ukraine. „Die Gegner weisen einen hohen Grad der Kampfbereitschaft auf“, teilte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am Freitag mit.
Es handele sich um eine hohe Konzentration von Kampftechnik in Sammelpunkten, die Ausbildung von Soldaten in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie und um den Bau komplizierter Fortifikationsanlagen entlang dieser Linie. Hug zufolge werden auch Minenfelder eingerichtet. Dabei sagte der Experte, dass die Truppen auf beiden Seiten ihre Positionen bislang nicht geändert haben." (Sputnik, 31.7.15)
• Kiew und Amsterdam wollen internationales Gericht zu MH17 – Kritik aus Moskau
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte die Bildung einer internationalen Gerichtsinstanz erörtert, die die Schuldigen an der MH17-Katastrophe in der Ukraine zur Verantwortung ziehen soll, wie auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt wird.
„Wir haben einen umfassenden völkerrechtlichen Mechanismus entwickelt, mit dem die Personen, die an diesem Verbrechen schuld sind, zur Verantwortung gezogen werden können“, zitiert die Webseite den ukrainischen Präsidenten.
Poroschenko und Rutte haben sich darauf verständigt, die Außenminister ihrer Länder zu beauftragen, ihre Vorschläge aufeinander abzustimmen und einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten. Im Ergebnis dieser Bemühungen soll eine entsprechende Gerichtsinstanz entstehen, die eine Alternative zu dem von Malaysia vorgeschlagenen internationalen Tribunal bilden soll. ..." (Sputnik, 31.7.15)
"Neue Initiativen zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absschuss sind nur Versuche, die Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit einer Fortsetzung der Ermittlung abzulenken, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow geäußert hat. ...
Zuvor hatte Andrej Parubij, Vize-Chef des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, die Meinung geäußert, dass die Einrichtung eines internationalen Tribunals zum MH17-Abschuss bei der UN-Generalversammlung ohne Russlands Veto-Recht behandelt werden könnte.
„All diese Gespräche von der Generalversammlung, von diesem und jenem Format, sind nichts anderes, als ein Ablenken der Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit einer Fortsetzung der tatsächlichen Ermittlung“, äußerte Peskow vor Journalisten.
Der Kremlsprecher betonte dabei, dass jegliche hypothetische Spekulationen in diesem Fall fehl am Platze und aussichtslos seien.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des niederländischen Außenministeriums gemeldet, dass Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine drei Varianten einer gerichtlichen Untersuchung prüfen, die Alternativen zu der von ihnen vorgebrachten Idee eines internationalen Tribunals bilden könnten.
Bei einer der zur Diskussion stehenden Varianten handelt es sich um ein internationales Tribunal, das unter Teilnahme der fünf Länder eingesetzt werden könnte. Weitere Möglichkeiten sind ein Gerichtshof, der von der UN-Vollversammlung etabliert werden könnte, sowie die Untersuchung der Flugzeugkatastrophe in einem nationalen Gericht eines der fünf genannten Länder." (Sputnik, 31.7.15)
• Tiefer Riss zwischen Ostukraine und Kiew
"Es müssen erst Jahrzehnte vergehen, bevor sich die Bewohner des ostukrainischen Donbass zu denjenigen, die gegen sie Waffen angewendet haben, wieder normal verhalten können, wie Denis Puschilin, offizieller Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe, am Freitag in Minsk äußerte.
„Mindestens 50 Jahre müssen vergehen, bis wir zu denjenigen, die auf der anderen Seite der Grenze gegen uns Waffen angewendet haben, ‚weicher‘ eingestellt werden. Sie haben der Volkswehr wesentlich weniger Schaden, als den Zivilisten zugefügt.“
Außerdem äußerte Puschilin die Meinung, dass die ukrainischen Behörden keine selbstständige Politik betreiben. In der Ukraine könne von Unabhängigkeit keine Rede sein." (Sputnik, 31.7.15)
• Drehbuch für Staatsstreiche 2005 beschrieben
Albrecht Müller machte am 31.7.15 auf den Nachdenkseiten auf eine zweiteilige Serie des Magazins Spiegel im Jahr 2005 unter dem Titel "Die Revolutions-GmbH" aufmerksam, in der das Drehbuch zum Sturz einer Regierung wiedergegeben wurde:
"Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 und Nr.47 zu lesen ...
Die beiden Spiegel-Artikel sind voller ideologischer Wertungen. Selbstverständlich kämpfen aus Sicht der Spiegel-Autoren die Teilhaber der Revolutions-GmbH für die „Demokratie“. Trotz dieser ideologischen Einbindung des Textes in die westliche Propaganda und Politik werden in diesen Artikeln eine Reihe wertvoller Informationen und Einblicke in Zusammenhänge, die heute besonders wichtig sind, transportiert. ..."
• Kiewer Verfassungsgericht bestätigt Verfassungsreform
"In der krisengeschüttelten Ukraine hat das Verfassungsgericht einer von Präsident Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsreform zugestimmt. Das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden, sagte Richter Wassili Brinzew am Freitag in Kiew. Auch ein Sondergesetz für die Separatistengebiete ist in den Änderungen vorgesehen.
Vor allem nationalistische Abgeordnete sind aber gegen spezielle Rechte für die prorussischen Aufständischen. Als Hauptziel der Verfassungsreform gilt mehr Eigenverantwortung der Regionen. Kritiker sehen in den Neuerungen nach örtlichen Medienberichten aber auch eine Stärkung der Präsidialmacht. Die Separatisten teilten mit, die Änderungen seien nicht abgestimmt. Für ein Inkrafttreten muss die Reform zwei weitere Lesungen im Parlament überstehen. ..." (Der Standard online, 31.7.15)
• Neue Sanktionen nach Moskaus Nein zu MH17-Tribunal
"Der Wirtschaftskrieg geht in eine neue Phase. Auslöser der gestern bekannt gegebenen neuen US-Sanktionen war nach übereinstimmender Ansicht von Beobachtern das russische Veto gegen ein MH17-Tribunal unter dem Dach der UN. Betroffen sind elf Personen und 15 Unternehmen.
Darunter befinden sich russische Banken aus der zweiten Reihe wie Globex, EKSAR und Prominvestbank, vier VEB-Töchter, die Verwaltungsgesellschaft des Russischen Fonds für Direktinvestitionen sowie die Ölgesellschaften Bankorneft, Juganskneftegas, Rosneft Finanz, Rosneft Trade und Rosneft Trading. Mit dem Ischmasch-Konzern ist auch die produzierende Industrie betroffen.
Ebenfalls unter die Sanktionen fallen die fünf Handelshäfen der Krim: Sewastopol, Feodossija, Jewpatorija, Jalta und Kertsch. Boykottiert wird auch die Schifffahrtsgesellschaft, die den Fährbetrieb zwischen dem südrussischen Festland und der Krim sicherstellt. ...
Die seitens der USA angegebenen Gründe für die Erweiterung der Sanktionen sind die gleichen wie seit über einem Jahr: Verletzung von Völkerrechtsnormen durch Russland und die Eskalation des Konflikts in der Ukraine. John Smith, Vertreter des US-Finanzministeriums: „Unser Signal ist eindeutig: Wir gehen so lange in die eingeschlagene Richtung, bis die Sanktionen wirksam sind.“
Auch das US-Außenministerium bekräftigt seine Position, die Sanktionen erst nach vollständiger Erfüllung des Minsker Abkommens aufheben zu wollen. ...
US-Außenminister John Kerry hatte unlängst davon gesprochen, dass die Sanktionen zwar einen „starken Effekt“ auf die russische Wirtschaft hätten, jedoch nicht ausreichten, Präsident Putin zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen.
Beobachter gehen davon aus, das Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die neuesten Sanktionen reagiert und Maßnahmen gegen amerikanische Politiker und Unternehmen ergreifen wird. Politologe Makarkin: „Klar wird Russland nicht gegen ExxonMobil vorgehen – Rosneft ist viel zu sehr daran interessiert, diese Verbindung aufrecht zu erhalten. Es wird auch keine symmetrische Reaktion geben. Es werden einfach irgendwelche anderen amerikanischen Organisationen für unerwünscht erklärt. Da gibt es eine ganze Liste, man braucht nur zu wählen.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.7.15)
• Ex-Pilot: Tribunal zu MH17 als Provokation für Russland
"Die Idee zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Osten der Ukraine an und für sich beinhaltet schon eine Provokation gegen Russland, wie der deutsche Flugzeugexperte und frühere Lufthansa-Pilot Peter Haisenko gegenüber der Agentur Sputnik äußerte.
Laut Haisenko verfolgt die Idee zur Bildung des Tribunals das Ziel, eine Welle von Kritik seitens des Westens gegen Russland auszulösen. Russland hätte auf sein Veto-Recht zurückgreifen müssen, und alle hätten dies von Anfang an begriffen, deswegen sei es einfach ein weiterer Versuch, Russland das Etikett eines „Schurken“ anzuhängen.
Der Experte versteht nicht, warum die Einrichtung eines internationalen Tribunals gerade jetzt vorgeschlagen wurde, obwohl sich derartige Flugzeugkatastrophen auch früher ereignet hätten. Bedauerlicherweise hätten auch zuvor Militärs Zivilflugzeuge abgeschossen, aber kein einziger Fall sei von einem UN-Tribunal ermittelt worden. Warum müsse denn ein Tribunal gerade in diesem Fall gebildet werden, wenn es die hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass das Verhalten gegenüber Russland sehr voreingenommen sein würde, fragt der deutsche Pilot. ..." (Sputnik, 31.7.15)
Ja, die antirussische Stimmung muss am Kochen gehalten werden.
• US-Angstmache mit "russischer Bedrohung" für eigene Interessen
"Die USA bauschen absichtlich eine „russische Bedrohung“ für europäische Länder auf, wie Conn Hallinan, Kolumnist von Foreign Policy in Focus, meint.
„Es gibt keinen Grund für die Behauptung, Russland würde die baltischen Länder oder die Ukraine irgendwie bedrohen“, schreibt der Journalist. „Der Westen, im Gegenteil, ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich in Richtung Osten vorgerückt und hat dabei einen ehemaligen Verbündeten Russlands nach dem anderen abgeworben.“
Eine der Hauptursachen für die Förderung dieser Rhetorik durch die USA sieht der Autor in Business-Interessen der USA. In erster Linie seien Unternehmen daran interessiert, die Elektronik herstellen und Militärtechnologien entwickeln. Wie Hallinan meint, müssen diese „Feinde ausfindig machen“.
Momentan gebe es zwei Lager von US-Politikern: Die einen schildern China und die anderen Russland in der Rolle des Hauptfeindes. „Die US-Politiker brauchen einen ‚Feind‘, der ihnen helfen würde, das zu machen, was ihnen am besten gelingt, nämlich eine Bedrohung auszudenken und aufzubauschen“, betont der Kolumnist. ..." (Sputnik, 31.7.15)
• US-Soldaten bewaffnet auf dem Weg in die Ukraine
"Auf dem internationalen Flughafen von Wien sind neun US-Soldaten vorläufig festgenommen worden, weil sie ohne Genehmigung mit Kriegswaffen ausgerüstet waren. Sie seien auf dem Weg zu einem Einsatz in der Ukraine gewesen, hieß es am späten Mittwoch abend in österreichischen Medien. »Da es nach der Zwischenlandung in Schwechat jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gab, mussten sie umbuchen und dafür den Transitbereich verlassen«, bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien, Oberst Michael Bauer. Bei einer Sicherheitskontrolle seien im Gepäck der GIs daraufhin M-16-Sturmgewehre und Pistolen entdeckt worden. Die Militärs wurden vorläufig festgenommen.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, gegenüber junge Welt bestätigte, hat seine Behörde Ermittlungen gegen die Soldaten wegen der rechtswidrigen Einfuhr von Kriegsmaterial nach Österreich aufgenommen. Größere Gefahr droht den Soldaten jedoch offenkundig nicht. Wie der Kurier berichtete, durften sie längst die Heimreise in die USA antreten und sogar ihre Waffen wieder mitnehmen.
Die zuständigen Behörden spielen die Affäre herunter. Die Soldaten hätten lediglich versäumt, eine Genehmigung einzuholen. ..." (junge Welt, 31.7.15)
Angeblich sind US-Soldaten ja nur als Ausbilder in der Ukraine tätig, fern des Krieges in der Ostukraine. Wozu brauchen sie da ihre Gewehre am Mann? Die Frage fand ich nirgendwo gestellt, auch nicht beantwortet.
"... Was machen amerikanische GIs in der Ukraine? Die Antwort: Sie trainieren und beraten. In der Westukraine, genauer in der Region Lviv (Lemberg), läuft seit April ein breit angelegtes Training für ukrainische Nationalgardisten, das zuletzt auch auf Angehörige der Armee und von Spezialeinheiten ausgeweitet wurde. Beteiligt sind rund 300 amerikanische Trainer. Laut Beschreibung der US-Army geht es dabei vor allem um Defensiv-Taktiken und medizinische Erstversorgung Verwundeter.
Weit weniger bekannt ist über eine Berater-Mission. Derzeit arbeitet Kiew daran, die Struktur der Armee an NATO-Standards anzupassen – mithilfe vor allem amerikanischer Experten. Dabei geht es etwa auch um die Einschulung auf neue Kommunikationsmittel und andere Militärtechnik, unter Umständen aber auch um taktische und strategische Konsultationen. Direkt an der Front sind keine amerikanischen Soldaten im Einsatz – auch wenn das russische Stellen gerne behaupten." (Kurier online, 31.7.15)
"Die US-Soldaten, die auf ihrem Weg in die Ukraine im Wiener Flughafen gestoppt worden sind, hatten versehentlich keine Genehmigung für ihre Waffen, wie der Sprecher des Europäischen Oberkommandos der Vereinigten Staaten (United States European Command, USEUCOM), David Westover, sagte. ...
„Die Gruppe von Soldaten flog mit einem Passagierflugzeug in die Ukraine, um an den Übungen Saber Guardian-2015 teilzunehmen. Versehentlich wurden die erforderlichen Genehmigungen für die Durchreise durch Österreich vor ihrer Abreise nicht rechtzeitig ausgefertigt. Die österreichischen Behörden waren sehr hilfreich bei der Aufklärung des Problems”, sagte Westover Sputnik. Diese Soldaten seien bereits zu ihrem Stützpunkt in Alaska zurückgekehrt, so Westover weiter." (Sputnik, 30.7.15)
"Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland erneut ausgeweitet. Besonders Unternehmen aus dem Energiesektor sind von den erweiterten Maßnahmen betroffen. RT-Reporterin Gayane Chichakyan fragte das US-Außenministeriums was die Gründe für dieses „Sanktions-Update“ seien. Die selbstentlarvende Antwort: „Es gibt keinen besonderen Anlass, wir tun dies ständig“." (RT deutsch, 1.8.15)
• Uneinigkeit bei der NATO zu Russland?
"Die Bundesrepublik setzt sich seit geraumer Zeit bei der NATO für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats ein. Das berichtete dpa am Freitag. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nähmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr. Die Nachrichtenagentur zitierte den deutschen Botschafter beim Militärpakt, Martin Erdmann, mit den Worten: »Die Dinge entwickeln sich.« Konsens gebe es allerdings noch nicht. Erdmann äußerte, die NATO sei aktuell »sehr einseitig« auf sogenannte Rückversicherungsmaßnahmen ausgerichtet.
Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um das Land eng in die Arbeit des Nordatlantikvertrags einzubinden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. ..." (junge Welt, 1.8.15)
"... Konsens gebe es derzeit nicht, aber die Dinge entwickelten sich, sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Der Mangel an Dialog mit Russland werde inzwischen auch in der Nato von vielen als Belastung verstanden.
... Welche Nato-Nationen die deutschen Bestrebungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats unterstützen, wollte Erdmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. Als Gegner solcher Pläne gelten vor allem die östlichen Bündnispartner. Eine Entscheidung für ein neues Treffen müsste einstimmig fallen." (Die Presse online, 31.7.15)
• OSZE: Hohe Kampfbereitschaft auf beiden Seiten
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert eine gute Militärausbildung der Konfliktseiten in der Ukraine. „Die Gegner weisen einen hohen Grad der Kampfbereitschaft auf“, teilte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am Freitag mit.
Es handele sich um eine hohe Konzentration von Kampftechnik in Sammelpunkten, die Ausbildung von Soldaten in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie und um den Bau komplizierter Fortifikationsanlagen entlang dieser Linie. Hug zufolge werden auch Minenfelder eingerichtet. Dabei sagte der Experte, dass die Truppen auf beiden Seiten ihre Positionen bislang nicht geändert haben." (Sputnik, 31.7.15)
• Kiew und Amsterdam wollen internationales Gericht zu MH17 – Kritik aus Moskau
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte die Bildung einer internationalen Gerichtsinstanz erörtert, die die Schuldigen an der MH17-Katastrophe in der Ukraine zur Verantwortung ziehen soll, wie auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt wird.
„Wir haben einen umfassenden völkerrechtlichen Mechanismus entwickelt, mit dem die Personen, die an diesem Verbrechen schuld sind, zur Verantwortung gezogen werden können“, zitiert die Webseite den ukrainischen Präsidenten.
Poroschenko und Rutte haben sich darauf verständigt, die Außenminister ihrer Länder zu beauftragen, ihre Vorschläge aufeinander abzustimmen und einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten. Im Ergebnis dieser Bemühungen soll eine entsprechende Gerichtsinstanz entstehen, die eine Alternative zu dem von Malaysia vorgeschlagenen internationalen Tribunal bilden soll. ..." (Sputnik, 31.7.15)
"Neue Initiativen zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absschuss sind nur Versuche, die Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit einer Fortsetzung der Ermittlung abzulenken, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow geäußert hat. ...
Zuvor hatte Andrej Parubij, Vize-Chef des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, die Meinung geäußert, dass die Einrichtung eines internationalen Tribunals zum MH17-Abschuss bei der UN-Generalversammlung ohne Russlands Veto-Recht behandelt werden könnte.
„All diese Gespräche von der Generalversammlung, von diesem und jenem Format, sind nichts anderes, als ein Ablenken der Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit einer Fortsetzung der tatsächlichen Ermittlung“, äußerte Peskow vor Journalisten.
Der Kremlsprecher betonte dabei, dass jegliche hypothetische Spekulationen in diesem Fall fehl am Platze und aussichtslos seien.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des niederländischen Außenministeriums gemeldet, dass Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine drei Varianten einer gerichtlichen Untersuchung prüfen, die Alternativen zu der von ihnen vorgebrachten Idee eines internationalen Tribunals bilden könnten.
Bei einer der zur Diskussion stehenden Varianten handelt es sich um ein internationales Tribunal, das unter Teilnahme der fünf Länder eingesetzt werden könnte. Weitere Möglichkeiten sind ein Gerichtshof, der von der UN-Vollversammlung etabliert werden könnte, sowie die Untersuchung der Flugzeugkatastrophe in einem nationalen Gericht eines der fünf genannten Länder." (Sputnik, 31.7.15)
• Tiefer Riss zwischen Ostukraine und Kiew
"Es müssen erst Jahrzehnte vergehen, bevor sich die Bewohner des ostukrainischen Donbass zu denjenigen, die gegen sie Waffen angewendet haben, wieder normal verhalten können, wie Denis Puschilin, offizieller Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe, am Freitag in Minsk äußerte.
„Mindestens 50 Jahre müssen vergehen, bis wir zu denjenigen, die auf der anderen Seite der Grenze gegen uns Waffen angewendet haben, ‚weicher‘ eingestellt werden. Sie haben der Volkswehr wesentlich weniger Schaden, als den Zivilisten zugefügt.“
Außerdem äußerte Puschilin die Meinung, dass die ukrainischen Behörden keine selbstständige Politik betreiben. In der Ukraine könne von Unabhängigkeit keine Rede sein." (Sputnik, 31.7.15)
• Drehbuch für Staatsstreiche 2005 beschrieben
Albrecht Müller machte am 31.7.15 auf den Nachdenkseiten auf eine zweiteilige Serie des Magazins Spiegel im Jahr 2005 unter dem Titel "Die Revolutions-GmbH" aufmerksam, in der das Drehbuch zum Sturz einer Regierung wiedergegeben wurde:
"Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 und Nr.47 zu lesen ...
Die beiden Spiegel-Artikel sind voller ideologischer Wertungen. Selbstverständlich kämpfen aus Sicht der Spiegel-Autoren die Teilhaber der Revolutions-GmbH für die „Demokratie“. Trotz dieser ideologischen Einbindung des Textes in die westliche Propaganda und Politik werden in diesen Artikeln eine Reihe wertvoller Informationen und Einblicke in Zusammenhänge, die heute besonders wichtig sind, transportiert. ..."
• Kiewer Verfassungsgericht bestätigt Verfassungsreform
"In der krisengeschüttelten Ukraine hat das Verfassungsgericht einer von Präsident Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsreform zugestimmt. Das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden, sagte Richter Wassili Brinzew am Freitag in Kiew. Auch ein Sondergesetz für die Separatistengebiete ist in den Änderungen vorgesehen.
Vor allem nationalistische Abgeordnete sind aber gegen spezielle Rechte für die prorussischen Aufständischen. Als Hauptziel der Verfassungsreform gilt mehr Eigenverantwortung der Regionen. Kritiker sehen in den Neuerungen nach örtlichen Medienberichten aber auch eine Stärkung der Präsidialmacht. Die Separatisten teilten mit, die Änderungen seien nicht abgestimmt. Für ein Inkrafttreten muss die Reform zwei weitere Lesungen im Parlament überstehen. ..." (Der Standard online, 31.7.15)
• Neue Sanktionen nach Moskaus Nein zu MH17-Tribunal
"Der Wirtschaftskrieg geht in eine neue Phase. Auslöser der gestern bekannt gegebenen neuen US-Sanktionen war nach übereinstimmender Ansicht von Beobachtern das russische Veto gegen ein MH17-Tribunal unter dem Dach der UN. Betroffen sind elf Personen und 15 Unternehmen.
Darunter befinden sich russische Banken aus der zweiten Reihe wie Globex, EKSAR und Prominvestbank, vier VEB-Töchter, die Verwaltungsgesellschaft des Russischen Fonds für Direktinvestitionen sowie die Ölgesellschaften Bankorneft, Juganskneftegas, Rosneft Finanz, Rosneft Trade und Rosneft Trading. Mit dem Ischmasch-Konzern ist auch die produzierende Industrie betroffen.
Ebenfalls unter die Sanktionen fallen die fünf Handelshäfen der Krim: Sewastopol, Feodossija, Jewpatorija, Jalta und Kertsch. Boykottiert wird auch die Schifffahrtsgesellschaft, die den Fährbetrieb zwischen dem südrussischen Festland und der Krim sicherstellt. ...
Die seitens der USA angegebenen Gründe für die Erweiterung der Sanktionen sind die gleichen wie seit über einem Jahr: Verletzung von Völkerrechtsnormen durch Russland und die Eskalation des Konflikts in der Ukraine. John Smith, Vertreter des US-Finanzministeriums: „Unser Signal ist eindeutig: Wir gehen so lange in die eingeschlagene Richtung, bis die Sanktionen wirksam sind.“
Auch das US-Außenministerium bekräftigt seine Position, die Sanktionen erst nach vollständiger Erfüllung des Minsker Abkommens aufheben zu wollen. ...
US-Außenminister John Kerry hatte unlängst davon gesprochen, dass die Sanktionen zwar einen „starken Effekt“ auf die russische Wirtschaft hätten, jedoch nicht ausreichten, Präsident Putin zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen.
Beobachter gehen davon aus, das Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die neuesten Sanktionen reagiert und Maßnahmen gegen amerikanische Politiker und Unternehmen ergreifen wird. Politologe Makarkin: „Klar wird Russland nicht gegen ExxonMobil vorgehen – Rosneft ist viel zu sehr daran interessiert, diese Verbindung aufrecht zu erhalten. Es wird auch keine symmetrische Reaktion geben. Es werden einfach irgendwelche anderen amerikanischen Organisationen für unerwünscht erklärt. Da gibt es eine ganze Liste, man braucht nur zu wählen.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.7.15)
• Ex-Pilot: Tribunal zu MH17 als Provokation für Russland
"Die Idee zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Osten der Ukraine an und für sich beinhaltet schon eine Provokation gegen Russland, wie der deutsche Flugzeugexperte und frühere Lufthansa-Pilot Peter Haisenko gegenüber der Agentur Sputnik äußerte.
Laut Haisenko verfolgt die Idee zur Bildung des Tribunals das Ziel, eine Welle von Kritik seitens des Westens gegen Russland auszulösen. Russland hätte auf sein Veto-Recht zurückgreifen müssen, und alle hätten dies von Anfang an begriffen, deswegen sei es einfach ein weiterer Versuch, Russland das Etikett eines „Schurken“ anzuhängen.
Der Experte versteht nicht, warum die Einrichtung eines internationalen Tribunals gerade jetzt vorgeschlagen wurde, obwohl sich derartige Flugzeugkatastrophen auch früher ereignet hätten. Bedauerlicherweise hätten auch zuvor Militärs Zivilflugzeuge abgeschossen, aber kein einziger Fall sei von einem UN-Tribunal ermittelt worden. Warum müsse denn ein Tribunal gerade in diesem Fall gebildet werden, wenn es die hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass das Verhalten gegenüber Russland sehr voreingenommen sein würde, fragt der deutsche Pilot. ..." (Sputnik, 31.7.15)
Ja, die antirussische Stimmung muss am Kochen gehalten werden.
• US-Angstmache mit "russischer Bedrohung" für eigene Interessen
"Die USA bauschen absichtlich eine „russische Bedrohung“ für europäische Länder auf, wie Conn Hallinan, Kolumnist von Foreign Policy in Focus, meint.
„Es gibt keinen Grund für die Behauptung, Russland würde die baltischen Länder oder die Ukraine irgendwie bedrohen“, schreibt der Journalist. „Der Westen, im Gegenteil, ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich in Richtung Osten vorgerückt und hat dabei einen ehemaligen Verbündeten Russlands nach dem anderen abgeworben.“
Eine der Hauptursachen für die Förderung dieser Rhetorik durch die USA sieht der Autor in Business-Interessen der USA. In erster Linie seien Unternehmen daran interessiert, die Elektronik herstellen und Militärtechnologien entwickeln. Wie Hallinan meint, müssen diese „Feinde ausfindig machen“.
Momentan gebe es zwei Lager von US-Politikern: Die einen schildern China und die anderen Russland in der Rolle des Hauptfeindes. „Die US-Politiker brauchen einen ‚Feind‘, der ihnen helfen würde, das zu machen, was ihnen am besten gelingt, nämlich eine Bedrohung auszudenken und aufzubauschen“, betont der Kolumnist. ..." (Sputnik, 31.7.15)
• US-Soldaten bewaffnet auf dem Weg in die Ukraine
"Auf dem internationalen Flughafen von Wien sind neun US-Soldaten vorläufig festgenommen worden, weil sie ohne Genehmigung mit Kriegswaffen ausgerüstet waren. Sie seien auf dem Weg zu einem Einsatz in der Ukraine gewesen, hieß es am späten Mittwoch abend in österreichischen Medien. »Da es nach der Zwischenlandung in Schwechat jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gab, mussten sie umbuchen und dafür den Transitbereich verlassen«, bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien, Oberst Michael Bauer. Bei einer Sicherheitskontrolle seien im Gepäck der GIs daraufhin M-16-Sturmgewehre und Pistolen entdeckt worden. Die Militärs wurden vorläufig festgenommen.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, gegenüber junge Welt bestätigte, hat seine Behörde Ermittlungen gegen die Soldaten wegen der rechtswidrigen Einfuhr von Kriegsmaterial nach Österreich aufgenommen. Größere Gefahr droht den Soldaten jedoch offenkundig nicht. Wie der Kurier berichtete, durften sie längst die Heimreise in die USA antreten und sogar ihre Waffen wieder mitnehmen.
Die zuständigen Behörden spielen die Affäre herunter. Die Soldaten hätten lediglich versäumt, eine Genehmigung einzuholen. ..." (junge Welt, 31.7.15)
Angeblich sind US-Soldaten ja nur als Ausbilder in der Ukraine tätig, fern des Krieges in der Ostukraine. Wozu brauchen sie da ihre Gewehre am Mann? Die Frage fand ich nirgendwo gestellt, auch nicht beantwortet.
"... Was machen amerikanische GIs in der Ukraine? Die Antwort: Sie trainieren und beraten. In der Westukraine, genauer in der Region Lviv (Lemberg), läuft seit April ein breit angelegtes Training für ukrainische Nationalgardisten, das zuletzt auch auf Angehörige der Armee und von Spezialeinheiten ausgeweitet wurde. Beteiligt sind rund 300 amerikanische Trainer. Laut Beschreibung der US-Army geht es dabei vor allem um Defensiv-Taktiken und medizinische Erstversorgung Verwundeter.
Weit weniger bekannt ist über eine Berater-Mission. Derzeit arbeitet Kiew daran, die Struktur der Armee an NATO-Standards anzupassen – mithilfe vor allem amerikanischer Experten. Dabei geht es etwa auch um die Einschulung auf neue Kommunikationsmittel und andere Militärtechnik, unter Umständen aber auch um taktische und strategische Konsultationen. Direkt an der Front sind keine amerikanischen Soldaten im Einsatz – auch wenn das russische Stellen gerne behaupten." (Kurier online, 31.7.15)
"Die US-Soldaten, die auf ihrem Weg in die Ukraine im Wiener Flughafen gestoppt worden sind, hatten versehentlich keine Genehmigung für ihre Waffen, wie der Sprecher des Europäischen Oberkommandos der Vereinigten Staaten (United States European Command, USEUCOM), David Westover, sagte. ...
„Die Gruppe von Soldaten flog mit einem Passagierflugzeug in die Ukraine, um an den Übungen Saber Guardian-2015 teilzunehmen. Versehentlich wurden die erforderlichen Genehmigungen für die Durchreise durch Österreich vor ihrer Abreise nicht rechtzeitig ausgefertigt. Die österreichischen Behörden waren sehr hilfreich bei der Aufklärung des Problems”, sagte Westover Sputnik. Diese Soldaten seien bereits zu ihrem Stützpunkt in Alaska zurückgekehrt, so Westover weiter." (Sputnik, 30.7.15)
• Moskau rechtfertigt Nein zu MH17-Tribunal
"Am Ende lief die Charme-Offensive ins Leere: Der niederländische Premier Mark Rutte hatte kurz vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats in einem Telefonat noch versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin dazu zu bewegen, der Bildung eines internationalen Tribunals zuzustimmen. Dieses sollte den Abschuss der Boeing 777 über der Ukraine vor einem Jahr untersuchen. Australiens Außenministerin Julie Bishop traf sich mit Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Doch Moskau blieb beim Nein zur Resolution. Bei elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen blockierte Moskau die Entscheidung in der Nacht zum Donnerstag per Veto.
"Es bleibt zu konstatieren, dass das Projekt, das heute zur Abstimmung stand, einer rechtlichen Grundlage oder eines Präzedenzfalls entbehrte", begründete Tschurkin die Entscheidung. Die Einrichtung eines Tribunals wäre vor Abschluss der Untersuchungen ein voreiliger und kontraproduktiver Schritt gewesen, führte er aus. Der russische Top-Diplomat bezweifelte zugleich öffentlich die Objektivität des geplanten UN-Gerichts wegen des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien". Die russische Führung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie sich vorverurteilt fühle. ...
Die schärfsten Vorwürfe kamen aus Kiew. Außenminister Pawlo Klimkin sagte, für Russlands Veto könne "es keinen anderen Grund geben, als selbst der Täter zu sein". ...
Nach dem Scheitern der Resolution kündigte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk einen "Plan B" an, "um Gerechtigkeit zu erzwingen". Wie die neue diplomatische Initiative, die von allen fünf Initiatorländern der Resolution getragen sein soll, aussehen wird, wollte Jazenjuk aber nicht verraten." (Der Standard online, 30.7.15)
→ hier geht's zu Folge 237
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Am Ende lief die Charme-Offensive ins Leere: Der niederländische Premier Mark Rutte hatte kurz vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats in einem Telefonat noch versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin dazu zu bewegen, der Bildung eines internationalen Tribunals zuzustimmen. Dieses sollte den Abschuss der Boeing 777 über der Ukraine vor einem Jahr untersuchen. Australiens Außenministerin Julie Bishop traf sich mit Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Doch Moskau blieb beim Nein zur Resolution. Bei elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen blockierte Moskau die Entscheidung in der Nacht zum Donnerstag per Veto.
"Es bleibt zu konstatieren, dass das Projekt, das heute zur Abstimmung stand, einer rechtlichen Grundlage oder eines Präzedenzfalls entbehrte", begründete Tschurkin die Entscheidung. Die Einrichtung eines Tribunals wäre vor Abschluss der Untersuchungen ein voreiliger und kontraproduktiver Schritt gewesen, führte er aus. Der russische Top-Diplomat bezweifelte zugleich öffentlich die Objektivität des geplanten UN-Gerichts wegen des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien". Die russische Führung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie sich vorverurteilt fühle. ...
Die schärfsten Vorwürfe kamen aus Kiew. Außenminister Pawlo Klimkin sagte, für Russlands Veto könne "es keinen anderen Grund geben, als selbst der Täter zu sein". ...
Nach dem Scheitern der Resolution kündigte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk einen "Plan B" an, "um Gerechtigkeit zu erzwingen". Wie die neue diplomatische Initiative, die von allen fünf Initiatorländern der Resolution getragen sein soll, aussehen wird, wollte Jazenjuk aber nicht verraten." (Der Standard online, 30.7.15)
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