Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 245

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: Kiew verschlimmert humanitäre Lage im Donbass
"Wegen der von Kiew verhängten Blockade bleibt die humanitäre Lage im Donbass weiter äußerst kritisch. Das sagte der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow, in der Staatsduma (Unterhaus).
Sollte sich die Situation nicht bald ändern, werden  die Bewohner der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, besonders angesichts des kommenden Winters, sehr schwere Zeiten erleben.
Am Freitag wurde im Unterhaus eine turnusmäßige Sitzung der Arbeitsgruppe für die rechtliche  Analyse von Gesetzgebungsverfahren und in der Ukraine angenommenen Rechtsakten durchgeführt.
„Die Situation um die Blockade herum verbessert sich nicht. Es gibt zwar gewisse Zwischenvereinbarungen.  Die Situation im Allgemeinen ist jedoch sehr kritisch. Die ukrainischen Sicherheitskräfte versperren humanitären Hilfskonvois Zufahrt (…).“
Dolgow zufolge bleibt die Situation der Menschenrechte sowie des ganzen Rechtsschutzsystems in der Ukraine weiter katastrophal.
Dabei spielten vor allem fehlende Rechtssicherheit, Verbrechen an Zivilisten, massenhafte Folterung durch Sicherheitskräfte eine große Rolle. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Klitschko wird Chef neuer Präsidentenpartei
"Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko ist knapp acht Wochen vor der Kommunalwahl in der Ukraine zum Chef der Präsidentenpartei Solidarnist (Solidarität) bestimmt worden. "Wir schaffen eine vereinte politische Kraft, die sich ihrer Verantwortung für effektive Reformen und reale Veränderungen bewusst ist", sagte der 44-jährige Ex-Boxer am Freitag. Es gab keinen Gegenkandidaten. ..." (Der Standard online, 28.815) Zur Erinnerung: Klitschko ist vor allem der Vertreter deutscher Interessen. "... Nachdem der CDU-Politiker Werner Jostmeier Klitschko Ende 2011 getroffen hatte, berichtete er sogar, dass die [Konrad-Adenauer-]Stiftung diesen damit „beauftragt“ habe, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren.“(26) Diese Formulierung findet man inzwischen nicht mehr auf seiner Website; wie das Büro des Landtagspolitikers auf unsere Anfrage hin mitteilte, sei man von der KAS „gebeten worden, den Satz zu löschen“. ..." (hintergrund.de, 25.2.14) Siehe auch: "Udar, eine CDU-Erfindung!" (Stimme Russlands, 6.11.12)
Vielleicht hat ja Merkel auch darüber mit Poroschenko kürzlich in Berlin gesprochen.

• Umfangreicher Waffennachschub für Kiewer Truppen
"Die ukrainischen Militärs haben seit Beginn des Militärkonfliktes im Donbass rund 30.000 reparierte Kriegsgeräte bekommen, wie die Vertreterin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, bei einem Briefing am Freitag mitteilte.
„Seit Beginn der Anti-Terror-Operation (so nennt Kiew den Militäreinsatz im Donbass – d. Red.) wurden für Kiew 29.295 Waffen und Kriegsgeräte für die Armee und 642 technische Geräte für die Luftstreitkräfte der Ukraine repariert“, sagte Kuschnir. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Erneut Beschuss von Donezk gemeldet
"Ukrainische Militärs haben am Donnerstagabend den Wohnbezirk Petrowski in Donezk beschossen, ein Zivilist ist dabei ums Leben gekommen, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
„Am Abend wurde der Petrowski-Bezirk beschossen. Auf der Krasnogorowskaja-Straße ist in Folge der Explosion eine Person umgekommen“, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung.
Zuvor hatte der Chef der Bezirksverwaltung, Maxim Schukowski, erklärt, dass beim nächtlichen Beschuss des Petrowski-Bezirks durch die ukrainische Armee fünf Menschen verletzt worden seien.
Im Donbass herrscht seit Frühjahr vergangenen Jahres Krieg. Auslöser war der nationalistisch geprägte Umsturz vom Februar 2014 in Kiew. Nach der Machtübernahme schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den dubiosen Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben bereits fast 7.000 Zivilisten ums Leben gekommen." (Sputnik, 28.8.15)

• Kontaktgruppe einigt sich auf Waffenstillstand ab 1. September
"In der Ostukraine gibt es neue Hoffnung auf eine Umsetzung der im Februar vereinbarten Feuerpause zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich beide Seiten auf einen neuen Anlauf zur Beendigung des Blutvergießens geeinigt: Ab Beginn des neuen Schuljahres am 1. September sollen die Waffen schweigen, erklärte der OSZE-Vertreter in der Kontaktgruppe, der Österreicher Martin Sajdik, nach dem Treffen am Mittwochabend. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte sich angesichts der verstärkten Gewalt im Donbass zuletzt besorgt über die Entwicklung gezeigt. Fast täglich berichten die Konfliktparteien von Toten. ..." (Der Standard online, 27.8.15)

• Abschlussbericht zu MH17 für 13. Oktober angekündigt
"Der Abschlussbericht über die Ursache des Absturzes des Passagierfluges MH17 soll am 13. Oktober veröffentlicht werden. Das teilte der für die Untersuchung zuständige niederländische Sicherheitsrat am Donnerstag in Den Haag mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Die 298 Menschen an Bord kamen dabei ums Leben.
Die Ermittlungen weisen daraufhin, dass das Flugzeug von einer Luftabwehrrakete des Typs Buk getroffen worden war. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig. Der Sicherheitsrat untersuchte nicht, wer für den Absturz verantwortlich ist. Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen werden vor Jahresende erwartet. ..." (Der Standard online, 27.8.15)

• Kiew: Russische Truppen im Donbass
"Der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, hat Russland erneut der Teilnahme an dem Militärkonflikt im Donbass bezichtigt und erklärt, dass Russland dort eine „leistungsstarke Landtruppen-Einheit” aufgestellt hat.
„Auf dem besetzten Territorium im Donbass hat das russische Militärkommando die Aufstellung einer leistungsstarken Landtruppen-Einheit auf der Basis von zwei Armeekorps abgeschlossen, die für Angriffsoperationen ausgebildet sind“, heißt es in der Erklärung Turtschinows auf der Webseite des Sicherheitsrats.
Im Donbass sollen sich angeblich Militärs aufhalten, darunter gewisse russische Generäle und Offiziere, die sich den ukrainischen Regierungstruppen widersetzen.
„Die entsprechenden Materialien werden an die ukrainische Staatsanwaltschaft weitergeleitet, damit strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden können“, so Turtschinow in seiner Erklärung. ..." (Sputnik, 27.8.15)

• Aufständische melden fortgesetzte Angriffe der Kiewer Truppen - Obama lobt Kiew
"Ukrainische Streitkräfte haben die im ostukrainischen Gebiet Donezk gelegenen Ortschaften Alexandrowka, Oktjabrski, Staromohailowka und die nach der Abakumow-Kohlengrube benannte Ortschaft beschossen; vier Menschen sind verletzt worden, berichtet die Stadtverwaltung.
„Am Abend des 26. und in der Nacht des 27. Augusts haben ukrainische Streitkräfte die Ortschaften Alexandrowka im Petrowski-Bezirk, Oktjabrski im Kuibischewki-Bezirk, Staromohailowka und die nach der Abakumow-Kohlengrube benannte Ortschaft im Kirowski-Bezirk unter starken Beschuss genommen“, heißt es in dem Bericht.
Auch die benachbarte Volksrepublik Lugansk meldete neue Angriffe des ukrainischen Militärs. Nach Angaben der Volksmiliz wurden die Ortschaften Weselogorowka, Sanscharowka, Kalinowo, Obosnoje sowie der Raum um das Denkmal von Fürst Igor von Granatwerfern mit den Kalibern 82 mm und 120 mm, Flaks, Panzern und Artillerie mit den Kalibern 152 und 122 mm beschossen.
Donnerstagfrüh hatten die ukrainischen Streitkräfte gemeldet, dass die Volkswehr vom Donbass während des vergangenen Tags 90 Mal ihre Stellungen beschossen habe.
Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama in einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die „Fortschritte“ der Regierung in Kiew bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß des Minsker Friedensplans hervorgehoben, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. ..." (Sputnik, 27.8.15)
Obama hat laut Weißem Haus auch gesagt, Moskau müsse wie Kiew die Minsk II-Verpflichtungen einhalten. Er will also, dass Minsk II scheitert ...

• Kiew bekommt vom Westen Schuldenschnitt geschenkt
"Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Kiew eine Einigung mit den Gläubigern bei der Restrukturierung ihrer Schulden erzielt. Wie das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, willigten die Gläubiger unter anderem ein, einen Teil ihrer Forderungen in Höhe von 20 Prozent abzuschreiben, was zu einem Schuldenerlass von insgesamt etwa 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) führe.
Die Umstrukturierung der Schulden solle bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Nach Angaben der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jareskos stimmt die Vereinbarung mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein. Der IWF hatte die Gewährung eines 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets von einer erfolgreichen Umschuldung abhängig gemacht. ...
Russlands Finanzminister teilte am Donnerstag mit, Russland werde sich nicht an einer Restrukturierung der ukrainischen Schulden beteiligen." (FAZ online, 27.8.15)
Na aber hallo, wenn das die Griechen mitbekommen, die fangen glatt auch noch einen Krieg an ...

• Vorwürfe an Kiew wegen Niederlage bei Ilowaisk
"Der Tod von ukrainischen Soldaten bei Ilowaisk (nahe Donezk) hätte vermieden werden können, wenn die Militärführung des Landes rechtzeitig richtige Entscheidungen getroffen hätte, sagte der Ex-Chef der parlamentarischen Ermittlungskommission, Andrej Sentschenko, am Mittwoch.
„Man hätte Reserven, wenn solche vorhanden waren, einsetzen oder aber sich aus Ilowaisk zurückziehen müssen“, so Sentschenko.
Ukrainische Bataillone waren Ende August 2014 bei Ilowaisk von der Volkswehr eingekesselt worden und hatten schwere Verluste erlitten. Die genaue Zahl der Toten ist nicht bekannt. Nach Angaben der ukrainischen Behörden sollen 459 Menschen getötet worden sein.
Die Militärstaatsanwaltschaft des Landes hat ein Strafverfahren wegen „fahrlässigen Handelns im Militärdienst“ eingeleitet, das „schwere Folgen bei den Kampfhandlungen nach sich gezogen hat“.
Laut Sentschenko hat die Militärführung nicht mit der vom vorherigen Parlament eingesetzten Ermittlungskommission zusammenarbeiten wollen. ..." (Sputnik, 26.8.15)

• Vorschläge, um Kriegsgefahr zwischen NATO und Russland zu verringern
"Der Russland-Nato-Rat muss dringend die Möglichkeit eines Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Nato und den Nato-Partnerländern sowie Russland erörtern, um für Sicherheit zu sorgen, wie es in dem Bericht “Krieg nicht zulassen: Wie sind Risiken von Kriegszwischenfällen zwischen Russland und Nato zu minimieren?” heißt.
Der Bericht, der am Mittwoch erschien, wurde von einer speziellen Arbeitsgruppe des Projektes „Der Bau eines größeren Europas: notwendige Maßnahmen bis 2030“ vorbereitet. Zu der 2013 gegründeten Arbeitsgruppe „Task Force on Cooperation in Greater Europe“ gehören Experten von dem renommierten britischen Forschungszentrum „European leadership network for multilateral nuclear disarmament and nonproliferation“, dem russischen Auswärtigen Rat, dem polnischen Institut für internationale Beziehungen und der Organisation für internationale strategische Forschungen (USAK) in Ankara.
Die Autoren des Reports stellen eine merkliche Abkühlung zwischen Russland und den westlichen Ländern in den letzten sechs Monaten angesichts der Ukraine-Lage fest. „Dies führte zu einer Zuspitzung von alten Befürchtungen und Unstimmigkeiten bei anderen Fragen wie Raketenabwehr, Erweiterung der Nato und Entfaltung von konventionellen Streitkräften und nichtstrategischen Kernwaffen in Europa. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und anderen Ländern Europas sind wegen der Einführung von Sanktionen im Verfall begriffen. Viele Experten in Russland genauso wie im Westen sprechen bereits offen von einem neuen Kalten Krieg“, so der Bericht. ...
„Uns scheint eine dringliche Einberufung des Russland-Nato-Rates nötig, um die Perspektiven zum Abschluss eines Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Nato und der Russischen Föderation in Bezug auf die Verhaltensregeln zu erörtern, die der Unterpfand für sicheres Zusammenwirken in der Luft und auf See sind. Ein ähnliches Abkommen wurde Ende 2014 zwischen den USA und China unterschrieben, und zwar zur Einhaltung der bestehenden internationalen Gesetze und Normen, zur Steigerung der operativen Sicherheit auf See und in der Luft, zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens sowie für die Entwicklung eines neuen Modells von Beziehungen zwischen den Militärämtern der beiden Länder“, so der Bericht. ...
Unter dem Dokument stehen unter anderem die Unterschriften des früheren russischen Außenministers Igor Iwanow, seines polnischen Amtskollegen Adam Rotfeld, des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Des Browne, des früheren Außen- und Verteidigungsministers Großbritanniens, Malcolm Rifkind. Unterzeichner waren auch Ex-Minister anderer Länder, Experten und Ex-Botschafter." (Sputnik, 26.8.15)

• Über die Folgen der Propaganda von den westlichen Werten
"Die westlichen demokratischen Werte, die in postsowjetischen Ländern angepflanzt werden sollen, bringen nicht immer das mit, was die Menschen von ihnen erwarten, meint Publizist Eduard Losanski, Präsident der Amerikanischen Universität in Moskau.
„Die Realität unterscheidet sich des öfteren radikal von den idealistischen und zum Teil naiven Erwartungen“, stellt er in einem Beitrag für Sputnik fest. „Dies gilt in erster Linie für die Außenpolitik mit deren Zynismus, Doppelmoral und dem Streben, um jeden Preis geopolitische Vorteile zu erlangen.“
Ein Beispiel für diese verzerrte Realität liefere die Ukraine, so der Autor. Der Westen behaupte zwar, dass die Absetzung des legitim gewählten Präsidenten und der Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens nicht mit Geopolitik, sondern mit der Durchsetzung von Demokratie und westlichen Werten verbunden sei.
„In der Praxis aber wurden die Nazi-Handlanger Bandera und Schuchewitsch in der Ukraine zu Nationalhelden erklärt, worauf der  Westen nicht einmal reagiert hat. Der flüchtige Kriminelle Saakaschwili, den Georgien, ein US-Verbündeter, auf die Fahndungsliste gesetzt hatte, wurde zum Gouverneur des Gebiets Odessa ernannt (nicht gewählt). Er und sein Team werden auf Kosten amerikanischer Steuerzahler entlohnt. Trotz der Minsker Vereinbarungen beschießen die ukrainische Armee und die Freiwilligen-Bataillone nach wie vor den Donbass.“
Das Resultat: Die westlichen Werte, für die auf dem Maidan aktiv geworben wurde, führen in der Ukraine vorerst nur zum Chaos, schlussfolgert Losanski." (Sputnik, 26.8.15)

• Abgeordneter: Geldgier für MH17-Absturz mitverantwortlich
"Der Rada-Abgeordnete vom Block Petro Poroschenko, Sergej Kaplin hat eine Untersuchung in Bezug auf Beamte initiiert, deren Handlungen, wie er sagte, indirekt den Absturz der malaysischen Boeing in der Ostukraine herbeigeführt haben konnten.
Kaplin bat die ukrainische Staatsanwaltschaft, die Handlungen der Regierung zu bewerten, die den Luftraum über dem Donbass nicht rechtzeitig hatte sperren lassen. Laut ihm haben die Beamten von der Gefahr für die zivile Luftfahrt gewusst, wollten jedoch die Gebühren für die Flüge über dem ukrainischen Boden nicht verlieren.
Auf seiner Facebook-Seite hat Kaplin die Kopien seiner Anfragen an den ukrainischen Staatsanwalt Viktor Schokin und den Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow veröffentlicht. Im Wortlaut steht, dass die ukrainische Regierung um das Vorhandensein von Waffen in der umkämpften Region gewusst, die Ziele in 14 bis 18 Kilometern Höhe treffen können. Trotzdem seien Zivilflüge in über zehn Kilometern Höhe nicht verboten worden.
„Bekanntlich erhebt der Staat Gebühre für den Flug über seinem Territorium, weil das Flugzeug Dienstleistungen der Fluglotsen nutzt“, schrieb der Abgeordnete.
„Für den „offenen“ Himmel über dem Donbass bekamen die höheren Beamten weiterhin Geldmittel. Gerade deren Geldgier könnte die Tragödie herbeigeführt haben“, kommentierte Kaplin auf Facebook. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• Weiter Unklarheit über MH17-Abschuss
"Internationale Ermittler halten die Version für höchstwahrscheinlich, dass die malaysische Boeing im Himmel über der Ostukraine von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden ist, jedoch wird die Version einer Luft-Luft-Attacke nicht ausgeschlossen, wie der Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft, Wim de Bruin, RIA Novosti sagte.
„Die internationale Ermittlergruppe hat sich auf mehrere Szenarien fokussiert“, unterstrich Bruin. Die strafrechtliche Ermittlung der MH17-Havarie werde von vielen Umständen erschwert, außerdem laufe sie „im Gebiet der Kampfhandlungen, das lange Zeit für die Fachleute nicht zugänglich war“, betonte er.
In den Niederlanden laufen gleich zwei Ermittlungen des MH17-Absturzes: bei der Ersten handelt es sich um eine technische Ermittlung, die unter der Schirmherrschaft des niederländischen Sicherheitsrates stattfindet und sich auf die Klarstellung der Absturz-Ursachen konzentriert. An dieser Ermittlung nimmt auch Russland teil. Die Zweite ist eine strafrechtliche Untersuchung, die von der internationalen Ermittlergruppe geführt wird, darunter von Malaysia, den Niederlanden, Australien, Belgien und der Ukraine. Das Ziel der Ermittlung ist es, die Schuldigen an der Katastrophe festzustellen. ..." (Sputnik, 25.8.15)
Der malaysische Verkehrsminister Datuk Seri Liow Tiong Lai sagte Mitte August, es sei noch zu früh, um zu bestätigen, dass MH17 von einer Boden-Luft-Rakete vom BUK-Typ abgeschossen worden sei. Das berichtete die malaysische Zeitung New Straits Times in ihrer Onlineausgabe am 12.8.15. Liow verwies danach auf den Abschlussbericht zur MH17-Katastrophe, der im Oktober veröffentlicht werden soll. Dann sei zu erfahren, was die Ursache für den Absturz der malaysichen Boeing 777 am 17.7.14 über der Ostukraine gewesen sei. Bis dahin würden auch die am Absturzort gefundenen angeblichen Teile einer BUK-Rakete untersucht. Bis dahin handele es sich aber um Spekulation, ob es eine BUK-Rakete war und wer diese abgeschossen habe, wurde der Minister zitiert.

• Klare Medienbilder: Die gute NATO übt, das böse Moskau provoziert
"Die NATO hält das größte Manöver seit 25 Jahren ab. Die Waffenschau dauert vier Wochen und wird vom US-Kommando im bayerischen Grafenwöhr koordiniert. Kritik an der Machtdemonstration gegenüber Russland weißt der Militärpakt zurück. Der Boulevard macht derweil wieder einmal Moskau als Provokateur aus.
Militärmanöver ist nicht gleich Militärmanöver: Die NATO hat gerade ihre größte Militärübung seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages gestartet. Knapp 5.000 Soldaten aus elf NATO-Ländern nehmen daran teil. Wie das US-Kommando in Grafenwöhr in Bayern mitteilt, findet das Spektakel in Deutschland, Bulgarien, Rumänien und Italien statt und es soll noch bis zum 13. September dauern. Ein „Höhepunkt“, so die österreichische „Kleine Zeitung“, wird der Absprung von mehr als1000 Fallschirmspringern über dem deutschen Hohenfels in der letzten Augustwoche angepriesen.
Die NATO will nach eigenem Bekunden Möglichkeiten zu „schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa“ demonstrieren. Einen Hinweis auf den Ukraine-Konflikt mit Russland gebe es nicht, rapportiert der Kommerz-TV-Nachrichtensender n-tv brav den US-Sprech.
Die Zahl der NATO-Manöver ist in den vergangenen Monaten geradezu explodiert. Eine reine Friedensmaßnahme, glaubt man dem westlichen Militärpakt. „NATO-Militärmanöver machen einen Krieg in Europa nicht wahrscheinlicher“, dekretierte etwa eine Sprecherin des Bündnisses, nachdem das Londoner Institut European Leadership Network (ELN) einen kritischen Bericht veröffentlicht hatte. Titel: „Vorbereiten auf das Schlimmste: Machen die Militärübungen Russlands und der NATO einen Krieg in Europa wahrscheinlicher?“ Das ELN-Institut kommt darin zu dem Schluss: „Russland bereitet sich auf einen Konflikt mit der Nato vor, und die NATO bereitet sich auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.“ Die Autoren warnten vor einer weiteren Eskalation und raten, Brüssel und Moskau sollten doch lieber die Kommunikation verbessern.
Das Problem: An der russischen Führung würden die Empfehlungen nicht scheitern. Doch die Transatlantikpresse ist bemüht, den schwarzen Peter ein ums andere Mal Moskau zuzuschieben.
Das auflagenstärkste Boulevardblatt  „Bild“ etwa schlagzeilt vom NATO-Großmanöver dreist ablenkend: „Russland und China üben gemeinsam Krieg“.
Tatsächlich starten die chinesische und russische Marine in dieser Woche mit „Joint Sea 2015 II“ im Pazifik ihr bisher größtes gemeinsames Seemanöver. Laut „Bild“ sollen 20 Kriegsschiffe in See stechen. „Geplant sind Übungen zur U-Boot-Abwehr sowie gemeinsame Anlandemanöver im Japanischen Meer und vor der Küste Wladiwostoks, Russlands wichtigster Hafenstadt im Pazifik.“ Klarer Fall, für das im Kalten Krieg groß gewordene Boulevardblatt ist das eine „neue Provokation gegenüber dem Westen“.
China und Russland hätten in den vergangenen zehn Jahren etwa fünf solcher Großmanöver durchgeführt. „Nach Expertenmeinung“, munkelt man im Hause Springer weiter, „fahren die beiden Länder bei 'Joint Sea 2015 II' auch mehr Militär auf als je zuvor.“
Immerhin, „Bild“ klärt auch darüber auf, was China und Russland mit derlei Manöver erreichen wollen: „Mit den gemeinsamen Aktionen wollen Moskau und Peking strategisch enger zusammenrücken und gemeinsam den weltweiten Einfluss der Seemacht USA im Mittelmeer und im Pazifik zurückdrängen.“ ..." (Rüdiger Göpel auf Sputnik, 19.8.15)

• EU-Parlamentarier: NATO braucht Russland als Feindbild
"Eine Bedrohung von Seiten Russlands, die in der Nato aktiv diskutiert wird, besteht nur in Worten, um die Existenz des Bündnisses zu rechtfertigen, wie Miloslav Ransdorf, tschechischer Abgeordneter des Europaparlaments, in einem Interview mit Sputnik sagte.
„Die Nato sucht, womit sie ihr Bestehen rechtfertigen könnte“, so der Politiker von der europäischen Linkspartei GUE. Lord Hastings Lionel Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, hätte seinerzeit gesagt, das Ziel der Allianz bestehe darin, „die Russen außerhalb Europas, die US-Amerikaner in Europa und die Deutschen unter Kontrolle Europas zu halten“. Derzeit komme das Bündnis mit dieser Aufgabe nicht zurecht.
„Die USA haben Europa nie verlassen, Deutschland befindet sich heute keinesfalls unter Kontrolle“, betonte er. „Die Nato hat nur die einzige Aufgabe erfolgreich bewältigt, nämlich ein angespanntes Verhältnis zu Russland zu schaffen.“
Im Mittelpunkt der bevorstehenden Nato-Tagung in Bukarest solle die Einrichtung neuer Stützpunkte in Osteuropa stehen. „Ich glaube nicht, dass die Tagung einen Ausbruch von Enthusiasmus auslösen wird, wenn auch eine Deklaration formuliert werden soll, die zur Stationierung neuer Nato-Stützpunkte in der Region auffordern wird“, so Ransdorf. ..." (Sputnik, 19.8.15)

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