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Sonntag, 16. August 2015

Die griechische Tragödie als Farce?

Fragen und Gedanken zum Schauspiel in Athen, samt Hinweisen auf das Geschehen hinter den Kulissen (aktualisiert: 17.8.15, 01:17 Uhr)

Wie lässt sich die Macht jener in Griechenland, die verantwortlich für den Absturz und die Tragödie des Landes sind, am besten sichern? Wie lassen sich die herrschenden Verhältnisse am besten vor tatsächlichen Veränderungen schützen in einem Land, in dem die Erinnerung an den Putsch der faschistischen „Schwarzen Obristen“ im Jahr 1967 so lebendig scheint? So lebendig, dass eine Wiederholung dieser Variante, um die Macht der wirklich Herrschenden zu sichern, unratsam erschiene, da sie diesmal wirksamen Widerstand hervorrufen könnte? Und da ja alles unter dem Etikett Demokratie stattfinden soll, gerade in Griechenland, erschien es vielleicht ratsamer, die Kritiker und die Widerständigen gegenüber dem katastrophalen Kurs einzufangen und einen der scheinbar Ihren an die Regierungsspitze gelangen zu lassen. Der die Aufgabe bekam, die Politik, gegen die er sowie seine Unterstützer und Wähler protestierten und ankämpften, fortzusetzen. Und das rechtfertigt er dann damit, dass er bzw. die Regierung in Athen von jenen inneren und äußeren Kräften, die für die griechische Tragödie vor allem verantwortlich sind, ja erpresst werde und er gar nicht anders könne. Die Menschen, die von ihm eine tatsächlich andere Politik erhofften und erwarteten, trösten sich dann damit, dass der Ihrige ja immerhin mal kurz Nein sagte und ihnen wie das kleinere Übel gegenüber jenen zuvor an der Regierungsspitze erscheint. Und jene, die sich für die Variante Farce statt der eines neuen Putsches entschieden, spielen ihre Rolle der vermeintlichen Erpresser Athens fleißig und sicher manches Mal zähneknirschend mit. Entscheidend ist, dass die Regie des Schauspiels ihnen nicht aus der Hand gleitet oder genommen wird.
Das sind nur so ein paar Gedanken angesichts verschiedener Nachrichten und Informationen aus Griechenland. Es kann sich auch alles ganz anders zugetragen haben und zutragen. Im Folgenden sei auf das hingewiesen, was die oben niedergeschriebenen Gedanken bei mir auslöste:
In der jungen Welt vom 15.8.15 wurde ein leidlich verständnisvoller Kommentar von Georg Fülberth veröffentlicht, in dem es u.a. hieß: „Irgendwann wird eine Geschichte der Syriza-Regierung geschrieben werden. Da wird von Fehlern und Illusionen zu lesen sein. Wer Lust hat, kann schon einmal eine Datei anlegen. Jetzt hilft das niemandem. Zum Glück überwiegt gegenwärtig eine Art linker Grundanstand, der Zeige- und Stinkefinger in der Tasche lässt.
Alexis Tsipras fordert seine Kritiker immer wieder auf, ihm Alternativen zu nennen. Der Ertrag an Antworten ist nicht sehr ermutigend, zumindest dann nicht, wenn sie auf die Gegenwart und nicht auf die berühmten Calendas graecas (das ist so eine Art Sankt-Nimmerleins-Tag) angewandt werden sollen. Nur aus der Nähe kann beurteilt werden, ob er etwas schönredet. Der hauptsächliche Tenor seiner Äußerungen ist das nicht. Es wäre auch dumm von ihm: Sein Argument ist ja gerade, dass er erpresst wird und dass er keine andere Wahl hat. …“ Fülberth meint, dass Tsipras wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wissen würden, dass die Kredite für Athens Verpflichtungen „futsch“ seien. Nur der Umgang mit diesem Wissen auf der Bühne bzw. das darauf aufbauende Schauspiel seien unterschiedlich.

Wessen Macht sichert Tsipras? 


Im Schweizer Tages-Anzeiger formulierte es Mike Szymanski am 14.8.15 deutlich: „Tsipras will seine Macht sichern“. In der Online-Ausgabe des Beitrages lautet die Überschrift sogar: „Tsipras macht viele Griechen ärmer“ Der Autor wundert sich: „Alexis Tsipras bricht seine Wahlversprechen und geht einen Vertrag ein, der viele Griechen ärmer machen wird. Trotzdem bleibt der Ministerpräsident populär.“ Wird der aktuelle griechische Ministerpräsident, Hoffnung mancher Linken auch hier zulande, nur einfach von der kapitalistischen Realität eingeholt, die auch ihm klar macht: There is no alternative (TINA)? Szymanski meint dazu: „Alexis Tsipras scheint die Gesetzmässigkeiten des politischen Geschäfts ausser Kraft setzen zu können. Er legte gestern dem Parlament ein Abkommen mit den europäischen Geldgebern vor, das den Griechen nach fünf Jahren drückender Sparpolitik erneut Verzicht abverlangt. Im Gegenzug für 86 Milliarden Euro aus Brüssel werden wieder Menschen ihren Job verlieren, werden wieder Menschen in die Armut abrutschen. Dabei war Tsipras im Januar mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Sparen zu beenden. Doch was macht Tsipras jetzt? Knallharte Sparpolitik.“ Das Erstaunliche daran sei, dass es dem Ansehen des griechischen Ministerpräsidenten nicht schade. Und: „Um die politische Kultur innerhalb seines Linksbündnisses schert er sich herzlich wenig. Bei Syriza gelten heute jene als Abweichler oder Rebellen, die auf die Einhaltung des Wahlversprechens pochen. Das muss ihn nicht kümmern. Der 41-Jährige steht längst ausserhalb dieser politischen Wohngemeinschaft aus gemässigten Linken, Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten. Umfragen zufolge könnte Syriza das Ergebnis von 36 Prozent bei der Wahl im Januar ausbauen. Seine persönlichen Werte liegen bei knapp 60 Prozent Zustimmung – für einen Wortbrecher ist das bemerkenswert.“ Auf dieser Grundlage handele Tsipras nun. Der Schweizer Journalist mutmaßt, „dass die Enttäuschung über die Regierenden der vergangenen Jahre und Jahrzehnte so tief sitzt, dass es jetzt auf einen Wortbruch mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt.“ Tsipras habe gute Chancen, den entbrannten Richtungsstreit in dem Bündnis Syriza für sich zu entscheiden, nachdem er seine Kritiker in der Regierung aus dieser drängen konnte: „Syriza lässt sich aber noch formen. Die Aussicht, das Land über Jahre, womöglich Jahrzehnte regieren zu können, betäubt bei vielen den Transformationsschmerz.
Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hieß es bereits am 9.8.15: „Die Unterhändler der Institutionen staunen: In Griechenland geht es auf einmal voran mit den lange aufgeschobenen Reformen. Durch die Flure der Ministerien in Athen weht ein Geist der Eintracht.“ „Athen hat es plötzlich eilig“, lautete die Überschrift der Online-Variante des Beitrages von Thomas Gutschker, während die gedruckte Ausgabe mit dem Ausruf „Es geht voran“ überschrieben war. Dass die „Troika“, die Unterhändler der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Athen auftauchen durften und die griechische Regierung mit ihnen sprach, wertete der Autor als Zeichen, dass sich Tsipras „ins Unvermeidliche fügt“. „Die Gesandten dürfen wieder Ministerien und Behörden betreten. Zum Auftakt schauten sie beim Rechnungshof vorbei – ein kleines Medienspektakel, nachdem die neue Regierung derlei Besuche monatelang unterbunden hatte. In dieser Woche wurden sie vom neuen Arbeits- und Sozialminister ausdrücklich in sein Büro gebeten; der Mann machte deutlich, dass er an offenen und transparenten Kontakten interessiert sei. Die Fachleute der Institutionen staunten. Ursprünglich hatte die Regierung sie in einem Luxusresort am Meer unterbringen wollen. Das kam den Unterhändlern jedoch seltsam vor. Denn von dort wäre es eine halbe Ewigkeit bis nach Athen gewesen, und an vermeintlichen Urlaubsbildern in griechischen Gazetten hatten sie auch kein Interesse. Also quartierten sie sich wieder im Hilton Hotel ein, mitten in der Hauptstadt.
Die Situation sei anders, seit Tsipras das Kabinett umgebildet hat und Giannis Varoufakis nicht mehr Finanzminister ist. Der habe weniger offen, aber umso zielstrebiger den Austritt aus der Eurozone angestrebt. In der EU zeigt sich Erleichterung, so Gutschker: „Junckers Leute sprechen von einem ‚Moment der Wahrheit‘: Tsipras scheue den Konflikt mit den Fundamentalisten von Syriza nicht mehr und er habe allen in seiner Partei klargemacht, dass er weiter regieren wolle.“ Womöglich handele Tsipras aber auch „aus einer neuen Einsicht in Realitäten heraus“. „Jeder Tag, an dem die Zukunft des Landes ungewiss ist, kostet Geld. Unternehmer ächzen unter den Kapitalverkehrskontrollen.

Kapitulation in wessen Sinne?


Ja, was hat das zu bedeuten? Gibt es wirklich keine Alternative für Griechenland? Und was treibt Tsipras an? Der trat einst für Alternativen an und wurde damit im Januar dieses Jahres griechischer Ministerpräsident, nachdem seine Vorgänger mit ihrem jeweiligen Kotau vor den Sparauflagen der Geldgeber nichts für das Land, aber eben viel für jene, die jetzt auch Tsipras anscheinend im Griff haben, erreicht hatten. Haben sie ihn schon viel länger in der Hand, als es die aktuellen Ereignisse deutlich machen? Über die „atemberaubende politische Kapitulation“ von Tsipras wunderte sich am 13.7.15 der Wirtschaftsjournalist Mike Shedlock in seinem Blog und fragte nach den Gründen: „Haben die USA Tsipras mit einem geheimen Konto im Wert von Millionen bestochen? Hält jemand seine Kinder als Geiseln?“ Wenn es das nicht sei, könne nur Dummheit die Antwort für die Drehung des griechischen Ministerpräsidenten um 180 Grad sein.
Ist Syriza nur die geschickt orchestrierte „linke“ Variante des Putsches von 1967, damit das System nicht in Frage gestellt wird? Die faschistischen Obristen hatten vor 48 Jahren ebenfalls zwar den politischen Bühnenaufbau in Athen verändert, aber nicht die Konstruktion des Theaters, indem sie sich gleich zu Beginn ihrer Herrschaft zur NATO und zur damaligen EU-Vorgängerin Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bekannten. Von Tsipras war mehrmals zu hören, dass ein Ausstieg aus dem Euro-System und gar aus der EU für Griechenland nicht in Frage käme. Thanasis Spanidis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) machte in der jungen Welt vom 5.8.15 u.a. auf Folgendes zu Syriza aufmerksam: „Tatsächlich war aber das Ausbremsen radikaler Massenaktionen, die Einbindung des Widerstandspotentials von vornherein, also nicht erst seit der Regierungsübernahme, die wesentliche gesellschaftliche Funktion der Partei und der Grund dafür, weshalb sie auch von beträchtlichen Teilen der Bourgeoisie unterstützt wurde.
Sogar der griechische Unternehmerverband SEV erklärte mehrfach, zuletzt nach dem Wahlsieg in seinem Gratulationsschreiben an Tsipras, seine Unterstützung für die Strategie der Syriza: »Der Verband als primäre Vertretung der organisierten griechischen Unternehmen, wird an der Seite der Regierung stehen«. Offenbar zahlte sich aus, dass die Partei jahrelang um die Gunst des Kapital geworben hatte.“ Auch die einflussreiche griechische Reederin Gianna Angelopoulou-Daskalaki zeigte sich von Tsipras mehrfach angetan, wie u.a. die Griechenland-Zeitung am 10.11.14 berichtet hatte. Als „Anstandsehe“ bezeichnete aus gleichem Anlass das Online-Magazin GR Reporter in einem Beitrag vom 10.11.14 die Beziehungen zwischen dem Großkapital und der griechischen Linken. In dem Beitrag wurde der griechische Journalist Athanasios Papandropoulos zitiert, der am 29.10.14 auf auf europeanbusiness.gr festgestellt hatte, dass die Großreederin, die so gut über Tsipras spricht, nicht nur enge Beziehung in die USA und zur Clinton-Stiftung pflege. Papandropoulos verwies auf das geopolitische Interesse der USA, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen. Eine Syriza-Regierung würde Probleme für Deutschland bringen, was wiederum die Position der US-Unterhändler in den TTIP-Verhandlungen gegenüber der Europäischen Union stärken würde. Das wurde im Oktober 2014 geschrieben. Auch dass, die Großreederin Angelopoulou-Daskalaki die antideutsche US-Geopolitik unterstütze und die Probleme der griechischen Wirtschaft anders lösen wolle als es die „Troika“ aus EU und IWF vorhabe.
Aber wie gesagt, das sind alles nur Fragen, Gedanken und Hinweise beim Versuch, die griechische Tragödie zu verstehen, die uns geboten wird und mehr eine Farce zu sein scheint. Die eine erklärende Antwort habe ich natürlich auch nicht, nur Vermutungen.

Nachtrag: Und apropos Alternativen, zu denen ich mich im Text nicht weiter geäußert hatte: Es gibt eine, die nicht mal ausserhalb des "Systems" liegt. Und die ist der griechische Ausstieg aus dem Euro-System und notfalls aus der EU, die weniger ist als "Europa". Das würde nicht das Ende der EU und auch nicht Griechenlands bedeuten, erst Recht nicht von "Europa", sondern dem Land zumindest eine langfristige Perpsektive bieten, bei allen Problemen durch diesen Ausstieg, welche die Fortsetzung der bisherigen Politik, ob mit oder ohne Syriza, eben nicht bietet. TINA ist eine Lüge, die mit der verständlichen Angst der Menschen spielt.
Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst für die eingestellte deutsche Ausgabe der Financial Times tätig, hat dazu in den Marxistischen Blättern 4/2015 einen interessanten Beitrag geschrieben. Darin weist er daraufhin, dass die griechische Tragödie nur ein Symptom dafür ist, dass die Währungsunion der EU scheitert. "Wie Merkel und Draghi sehr gut wissen, handelt es sich nicht um eine Griechenlandkrise, sondern eben um eine Eurokrise. Es ist die Krise der Währungsunion. Und weil der Euro die Währung der EU ist, ist es auch eine Krise der EU. Der Euro wird scheitern. Der Euro wird scheitern. So wie diese Währunsgunion konstruiert wurde, kann sie nicht funktionieren. Die Fliehkräfte ökonomischer Art und politischer Art werden noch zunehmen.
Wir erleben gerade, wie dieses Scheitern vor sich geht.
Ohne Frage hat das deutsche Kapital ein überragendes Interesse an der Währungsunion, weil
– sie den großen Absatzmarkt Europa erst herstellt;
– weil sie die Verwertungsbedingungen in vielfältiger Weise verbessert;
– weil sie die Unterordnung anderer Kapitalisten in Europa ermöglicht;
– weil sie die Macht- und Verhandlungsposition gegenüber dem imperialistischen Hauptpartner USA verbessert.
Der einheitliche und wirklich hindernisfreie Markt ist dabei das wichtigste Ziel. Ein solcher Markt setzt eine gemeinsame Währung voraus, über die normalerweise nur Nationalstaaten verfügen. Bevor es den Euro gab, mussten deutsche Exporteure mit einer Abwertung in anderen Ländern rechnen und gelegentlich auch damit fertig werden. Mit solchen Abwertungen schützten die schwächeren Länder wie Italien, Spanien, Portugal, großbritannien und früher auch Frankreich ihren heimischen markt vor dfer Konkurrenz stärkerer Kapitale (vor allem Deutschlands). ... Es ist eine Konstante deutscher Außenpolitik, einen Binnenmarkt Europa (unter deutscher Kontrolle und zu deutschen Bedinungen) zu schaffen. Das mit den Bedingungen ist wichtig. Die wichtigtste lautet: Die Währungsunion muss billig sein. Sie darf, anders gesagt, nicht wie die Währungsunion mit der DDR organisiert werden mit ihren satten Transferzahlungen.
In einem wirklich schrankenlosen Binnenmarkt gilt: der Starke wird stärker, der Schwache schwächer. Es setzt sich der mit den günstigsten Ausgangbedingungen durch. Und so geschah es in Euroland. Die leistungsstarken deutschen, niederländischen, zum Teil französischen Kapitalisten profitieren von der Währungsunion. Sie verdrängten die schwachen kapitalisten auf deren traditionellen, nun ganz offenen Heimatmärkten. Das drückte sich seit Beginn der Währungsunion im rasant wachsenden Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland sowie in entsprechenden Defiziten vorwiegend in den früheren Schwachwährungsländern Italien, Spanien, Portugal und Griechenland aus. ..." Zeise erläutert das in seinem Beitrag weiter und stellt u.a. fest: "Warum haben die Kapitalisten der Schwachwährungsländer und ihre Regierungen durch die Teilnahme an der Währungsunion ihren Heimatmarkt dem Zugriff der starken deutschen Exporteure ausgeliefert? Die Antwort lautet, dass sie auch einen Vorteil davon hatten. Sie verfügten mit einem Mal über eine Weltwährung. Das ist kein Prestige-Titel sondern ein handfester Finanzierungsvorteil. ..."
Am Ende schreibt Zeise, der darauf hinweist, dass Merkel im Frühjahr 2010 persönlich dafür sorgte, "dass die in diesen Dingen erfahrene Institution IWF bei der 'Rettung' Griechenlands mit dabei war", dass allerdings ein Umstand "anders als üblich" war: "die Tatsache nämlich, dass die Währung Griechenlands, der Euro, nicht abgewertet werden konnte. ... Gebessert haben sich in allen Ländern, die mit Austeritätsprogrammen überzogen worden sind, die Leistungsbilanzen. Denn der Import ist geschrumpft. Das bereits als Wiederherstellung der propagierten 'Wettbewerbsfähigkeit' der tief in die Krise gestürzten Länder zu bezeichnen, wäre allerdings kühn. ...
Die Euro-Krise und die Antwort der EU-Regierungen darauf, die aus einer verschärften Austeritätspolitik besteht, hat den gesamten Kontinent, einschließlich der Nicht-EU-Staaten, zu derjenigen Region des Globus gemacht, in der die weltweite Überproduktionskrise sich am härtesten auswirkt. Politisch bleibt das nicht ohne Wirkung. Griechenland ist nur das deutlichste Beispiel. ... Die Konzentration der politischen Macht führt in Kombination mit dfem ökonomischen Schaden, den das Euro-Regime anrichtet, dazu, dass sich nicht nur die Lohnabhängigen abwenden sondern auch die Bourgeoisien. EU und Euro werden nicht nur von links, sondern auch von rechts in Frage gestellt. Sie werden vermutlich entlang nationaler Interessen zerreißen."
Was Zeise analysiert und beschreibt dürfte mit eine Grundlage dafür sein, dass sich griechische Kapitalkreise mit jenen aus den USA verbünden, wie oben im Text erwähnt, die aus verschiedenen Interessen heraus der EU Paroli bieten oder/und diese zumindest stören wollen.
Und so ist die erwähnte Alternative nicht mal eine antikapitalistische.