Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 244

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:49 Uhr)

• Aufständische: Kiewer Truppen setzen nach Berliner Gipfel Beschuss fort
"Die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands haben Kiew nicht zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zwingen können, wie das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) erklärte.
Am Vortag hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko in Berlin getroffen.
Abschließend hatte Merkel gesagt, das Treffen in Berlin habe das Ziel verfolgt, das Minsk-2-Abkommen zu unterstützen und nicht in Frage zu stellen.
Die Minsker Vereinbarungen bleiben laut Merkel die Grundlage für eine friedliche Regelung in der Ukraine.
Seinerseits bezeichnete Poroschenko die Vereinbarungen und das „Normandie-Format“ als alternativlos.
„Das blutige Kiewer Regime hat trotz der Stellungnahme der europäischen Staaten ein barbarisches Verbrechen begangen, indem es (in der Nacht auf Dienstag und Dienstagmorgen – d. Red.) Städte und Ortschaften mit im Minsker Abkommen verbotenen Waffen beschossen hat“, sagte der Donezker Vizestabschef Eduard Bassurin zu Journalisten.
Die Versuche von Hollande und Merkel, die Spannungen abzubauen, hätten Poroschenko nicht vom Mord an friedlichen Einwohnern der Republik abgehalten.
Zuvor hatte Bassurin den Beschuss der Ortschaft Gorlowka (20 Kilometer nördlich von Donezk) durch die ukrainischen Sicherheitskräfte gemeldet. Der Feuerangriff habe einem Zivilisten das Leben gekostet, fünf weitere hätten unterschiedliche Verletzungen erlitten.
Beschädigt wurden ihm zufolge Wohnhäuser, ein Kindergarten und zwei Schulen, Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden in der Republik zwölf Menschen zu Schaden gekommen. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• US-Raubsaurier gegen Russland
"Aufrüsten für die Ukraine-Krise – Noch kein genauer Stationierungsort für moderne Fighter bekannt
Als Abschreckungsmittel gegen russische Drohgebärden schicken die USA ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa. Die Maschinen des Typs F-22 "Raptor" würden "sehr bald" zu Übungen mit NATO-Verbündeten verlegt, sagte Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James am Montag im Pentagon. Hintergrund seien russische Militärhandlungen in der Ukraine.
Ein genaues Datum oder Orte der Stationierung nannte sie nicht. Luftwaffen-Stabschef Mark Welsh sagte, die Kampfflugzeuge sollten an Stützpunkte geschickt werden, von denen aus sie auch bei einem möglichen militärischen Konflikt in Europa eingesetzt würden. ...
Verteidigungsminister Ashton Carter hatte Russland vergangene Woche als "sehr, sehr ernsthafte Bedrohung" bezeichnet. Die USA müssten ihre militärischen Kapazitäten an der russischen Aggression ausrichten, sagte Carter. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit seinen Aktionen in der Ukraine wie ein echter Gegenspieler." (Der Standard online, 25.8.15)
Der Namensgeber der F-22 gilt als einer der gefährlichsten Saurier, die es gab, und wird auch als "Killer-Dino" bezeichnet.
"Als ein „brandgefährliches Unterfangen“ bewertet der Publizist und Filmautor Uli Gellermann das Vorhaben der USA, ihre modernsten Kampfjets F-22 nach Europa zu verlegen. Es handle sich um eine „eine schwere Zuspitzung in einer ohnehin schon gefährlichen Situation in der Ukraine“.
„Deborah Lee James aus dem US-Verteidigungsministerium begründet diese Verlegung mit einer russischen Militärhandlung in der Ukraine“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Hendrik Polland. „Diese Militärhandlung ist nicht belegt, aber offensichtlich hat das US-Verteidigungsministerium beschlossen, dass es sie geben soll. Genau das ist brandgefährlich.“ ...
Die geplante Verlegung der „Raptor“-Kampfmaschinen sei „mehr als ein symbolisches Signal gegen Russland“, so Gellermann. „Gestern ist der Präsident der Ukraine,  Petro Poroschenko, mit Francois Hollande und Angela Merkel zusammengetroffen, um genau dieses schwere Konfliktpotenzial in der Ukraine zu besprechen. Das hat stattgefunden ohne den Präsidenten Russlands, was eine gewisse Ausgrenzung zeigt. Es hat stattgefunden am Tag des Unabhängigkeitstages der Ukraine in Kiew. Dort hat Poroschenko anlässlich einer Militärparade gesagt, dass der Kampf in der Ostukraine noch ein weiteres Jahr gehen müsse.“" (Sputnik, 25.8.15)
Gellermann betreibt den Blog Rationalgalerie.

• US-Politiker: Washington verantwortlich für Situation
"Ein US-Experte macht die USA für die Geschehnisse in der Ukraine verantwortlich, weil sie das Versprechen an Russland über die Nichterweiterung der Nato nach Osten nicht eingehalten haben. Das sagte Lawrence Wilkerson, ehemaliger Chef der Kanzlei von Ex-Außenminister Colin Powell, dem lettischen Radiosender Baltkom.
„Insbesondere handelt es sich auch um Entscheidungen der Clinton-Administration.“
In den Jahren 1993-1994 habe Clinton den Vertrag zwischen den Außenministern, James Baker und Eduard Schewardnadse, sowie den Vertrag zwischen den Präsidenten beider Länder, George H. W. Bush und Michail Gorbatschow, und danach mit Präsident Boris Jelzin verletzt.
Damals habe Clinton der Nato faktisch erlaubt, nicht nur ein friedensstiftendes Partnerschaftsprogramm und Militärübungen für potentielle Mitglieder der Allianz in Betracht zu ziehen, sondern auch den festgelegten Rahmen zu überschreiten. Er habe Moskau praktisch mit den Fingern in die Augen gestoßen. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• Steinmeier gegen dauerhafte antirussische Sanktionen
Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des des Wirtschaftstages der Botschafterkonferenz 2015:
"... Mein französischer Kollege Laurent Fabius war auf vielen dieser Reisen dabei – dieser deutsch-französische Schulterschluss ist uns beiden sehr wichtig.
Besonders häufig waren wir in Sachen Ukraine unterwegs. Wie gehen wir mit der Krise in Ukraine um, nach der Annexion der Krim? Die, die im letzten Jahr dabei waren, erinnern sich:
Die Frage brannte auf dem letzten Wirtschaftstag Vielen von Ihnen unter den Nägeln. Ein Jahr später haben wir mit dem Maßnahmenpaket von Minsk eine "Road Map“, die den politischen Weg aus dem Konflikt zeichnet. Dieser Prozess, das wissen Sie, ist alles andere als perfekt. Der Fortschritt bei der Umsetzung ist langsam und Rückschläge haben wir auch verkraften müssen. Aber Minsk ist der einzige Weg, den wir haben! Und dieser Weg muss uns über die Entschärfung des militärischen Konflikts zum Waffenstillstand und von da aus zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts führen. Dies um der Ukraine willen. Aber auch im Interesse unseres Verhältnisses zu Russland, denn Sanktionen können nicht die letzte Antwort bleiben. Wir müssen daran interessiert sein, wieder eine echte Perspektive in das deutsch-russische Verhältnis zu bringen, keineswegs nur um der Wirtschaft willen. Ich hoffe, dass Russland dasselbe Interesse erkennt und sich in seinem außenpolitischen Handeln davon leiten lässt. Dann müsste die Ukraine-Krise, trotz aller Schwierigkeiten, die ich nicht verkenne, noch immer eine lösbare Krise sein.
Wenn wir jedenfalls in den letzten Monaten eines in der Diplomatie gelernt haben, dann, dass wir uns darauf einstellen müssen, oft nur in kleinen, pragmatischen Schritten voranzukommen. Mit Beharrlichkeit und Geduld. ..." (Auswärtiges Amt, 25.8.15)

• Ukraine-Konflikt steigert Rüstungsprofite
Auch die FAZ meldete nun am 25.8.15 online "Deutsche Rüstungsfirmen profitieren von Ukraine-Krise": "Von der Zunahme an internationalen Krisenregionen können deutsche Rüstungshersteller profitieren. „Vor allem in Osteuropa und in einigen Nato-Staaten registrieren wir konkretes Interesse am Kauf von Rüstungsgütern oder der Modernisierung von Kriegsgerät“, sagt Frank Haun, der Chef des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
... Rüstungsexperten gehen jedoch davon aus, dass die Nachfrage von den Armeen in der Ukraine, Litauen oder Kroatien nach westlichem Kriegsgerät steigen wird. So prüft angeblich auch die polnische Armee zur Zeit, ihre 130 Kampfpanzer vom Typ Leopard zu modernisieren. Dagegen sind die Rüstungseinkäufer in Litauen vor allem an Panzerhaubitzen aus deutscher Produktion interessiert. In beiden Fällen würde KMW sowie der deutsche Rivale Rheinmetall von Neugeschäft profitieren. KMW hatte vor wenigen Wochen seine geplante Fusion mit dem französischen Konzern Nexter vertraglich besiegelt. ..."

• Russische Zeitung: Dreiergipfel hat wenig bewegt
"Am Montag ist in Berlin im verkleinerten Normandie-Format über die Beilegung des Konflikts im Donbass verhandelt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Die Spitzenpolitiker der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands trafen sich ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch wurde zum Lackmustest für das Normandie-Format. Moskaus Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. Kiew und die internationalen Vermittler bestätigten, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gibt. Weitere Verhandlungen im üblichen Normandie-Format soll es weiterhin geben. Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezeichneten die Ergebnisse als ein wichtiges Signal. Am Mittwoch trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe bereits zu einer neuen Verhandlungsrunde.
Vor den Gesprächen in Berlin hielt Präsident Petro Poroschenko in Kiew eine Rede zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Die feierliche Rede war äußerst kriegerisch und voller Appelle an Russland. Poroschenko erklärte, dass der Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine fortgesetzt werden müsse und prophezeite ein weiteres Jahr, in dem Russlands Vorgehen Widerstand geleistet werden müsse ...
„Es liegt auf der Hand, dass von Poroschenko in Berlin reale Schritte zur Umsetzung der Bedingungen gefordert wurden, die in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben sind“, sagte der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass bei dem Treffen vor allem über die Bedingungen der künftigen Regionalwahlen gesprochen worden sei. „Kiew ist daran interessiert, auf politischer Ebene zu vereinbaren, nach welchem Gesetz und zu welchen Bedingungen die Wahlen in diesen Gebieten durchgeführt werden“.
Dennoch wurden keine großen Fortschritte in dieser Richtung erreicht. Poroschenko erklärte nach dem Treffen, dass er kategorisch gegen Wahlen sei, die nicht der ukrainischen Verfassung entsprechen. ...
Das wichtigste Ergebnis des Treffens war die Tatsache, dass das Festhalten an den Minsker Vereinbarungen bestätigt wurde und alle Beteiligten sich für eine Fortsetzung der Treffen im klassischen Normandie-Format mit dem russischen Präsidenten Putin aussprachen. Merkel versprach am Montag, Putin über die Ergebnisse der Verhandlungen zu benachrichtigen." (Sputnik, 25.8.15)

• Prowestliche Kiewer Führung am Ende?
"... Präsident Petro Poroschenko beschwor ein weiteres Mal die Stärke der ukrainischen Armee und die angebliche Gefahr eines russischen Angriffs. Was er nicht erklärte: Warum Russland, wenn schon die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in anderthalb Jahren Bürgerkrieg gewachsen ist, dann nicht schon längst seine imperiale Chance genutzt hat, als jene Armee noch ein zusammengewürfelter, schlecht ausgerüsteter und unterfinanzierter Haufen war. Die naheliegende Antwort: weil es die Ukraine überhaupt nicht annektieren will, hätte nicht in die nationalistische Rhetorik gepasst, das einzige, was vom Aufbruch des Euromaidan übriggeblieben ist.
Die vom Maidan installierte prowestliche ukrainische Führung ist mit ihrem Latein am Ende. Ein militärischer Sieg gegen den aufständischen Donbass ist nicht absehbar; die ukrainische Armee ist zwar zahlenmäßig überlegen, aber schlecht motiviert. Die täglichen Bombardements ostukrainischer Wohnviertel treiben derweilen den Volkswehren mehr Freiwillige zu, als sie ausbilden können. Die ukrainische Volkswirtschaft verfällt unterdessen um zweistellige Prozentraten. Poroschenkos Popularität ist auf knapp über zehn Prozent gefallen, die seines Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk liegt bei zwei Prozent. Poroschenko hat nicht einmal sein Wahlversprechen eingelöst, sein Unternehmensimperium zu verkaufen ...
In dieser Situation ist die einzige Chance der Kiewer Machthaber, sich in fremde Dienste zu stellen und die Ukraine für die neue Containment-Strategie der USA gegenüber Russland zu instrumentalisieren. Und es passt ins Bild, dass Poroschenko den Unabhängigkeitstag der Ukraine bei denen ausklingen lässt, von denen sie – unter anderem – abhängig ist: in Berlin. Man stelle sich zum Vergleich einmal vor, Angela Merkel flöge zur Feier des 3. Oktober nach Washington." (junge Welt, 25.8.15)

• Dreiergipfel: Russland soll Minsk II einhalten

"Die Situation in der Ukraine bleibt festgefahren. Das hat auch ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Berlin gezeigt. Am Ende stand ein erneuter Appell an Russland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an Russland appelliert, den im Februar in Minsk geschlossenen Friedensprozess mit der Ukraine einzuhalten. Derzeit würden die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.
Unterstützung erhielt Merkel vom französischen Präsidenten François Hollande und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko - die drei hatten sich am Abend in Berlin getroffen. Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen worden.
"Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird", forderte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse "voll umfänglich" hergestellt werden. Hollande sagte, das Abkommen von Minsk sei die Grundlage für den weiteren Friedensprozess. Nach Auffassung von Poroschenko gibt es dazu auch keine Alternative: "Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE." ..." (tagesschau.de, 24.8.15)
Der Wortlaut der gemeinsamen Pressekonferenz des Dreier-Gipfels kann hier auf der Homepage der Bundesregierung nachgelesen werden.
Bei der FAZ online gab es am 24.8.15 diesen Bericht: "Die Kanzlerin sieht in vielen Punkten große Defizite bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine. In Berlin hat sie mit François Hollande und Petro Poroschenko über den Konflikt beraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich gemacht, dass sie ungeachtet des brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine nicht nur am Minsker Abkommen, sondern auch am sogenannten Normandie-Format festhalten wollen. Merkel sagte am Montagabend im Kanzleramt, das Gespräch mit Hollande und Poroschenko habe der „Stärkung und der Kräftigung“ des Verhandlungsformats gedient, an dem seit Sommer 2014 neben Berlin, Paris und Kiew auch Moskau teilnimmt, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Minsk sei „das Fundament“ dafür. ...
Die Kanzlerin wies aber darauf hin, dass es erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe. Diese reichten von der mangelnden Einhaltung der Waffenruhe über den schleppenden Austausch der Gefangenen bis zur Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. „Ich halte diese Frage für eine der Schlüsselfragen“, sagte sie. Zudem hob sie hervor, die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei das „A und O“. Sie sehe mit Sorge, dass es Angriffe auf die Beobachtermission gegeben habe und die Aufklärungsdrohnen der OSZE „gestört“ worden seien. Poroschenko forderte die Separatisten auf, auf die von ihnen geplanten Regionalwahlen zu verzichten, weil sie gegen ukrainisches Recht verstießen. ..."
Kommentar: Wenn das Gemeldete das Ergebnis des Gipfels gewesen sein soll, dann war das zum einen zu erwarten und zum anderen kam nicht viel raus, abgesehen davon was da nichtöffentlich gesprochen wurde. Die Kriegstreiber in Washington und Kiew dürften sich bestätigt fühlen. Wie oft schon hat Poroschenko Bekenntnisse zu Frieden und auch zu Minsk II abgegeben. Geschehen ist wenig in diese Richtung. Wer glaubt ihm diese Wiederholung in Berlin? Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, was die Worte von Berlin bedeuten.
Und Russland bleibt an allem Schuld: An Janukowitschs "Nein, aber ..." zur EU im Herbst 2013, am Kiewer Putsch im Februar 2014, am Beitritt der Krim im März 2014, am Krieg Kiews gegen die Ostukraine seit April 2014 usw. usf. Alles geschickt in Moskau eingefädelt, aber auch die drei in Berlin haben das erkannt und zeigen der Welt Putins wahres Gesicht.

• Betreibt Poroschenko nur Symbolpolitik?

"Der ukrainische Präsident Poroschenko trifft in Berlin Merkel und Hollande – und muss zu Hause den Krieg, die Pleite und den Zorn der Wähler fürchten.
Wenn nichts mehr geht, bleibt nur noch Symbolpolitik. Am Montag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, trifft sich Präsident Petro Poroschenko in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande. Nicht eingeladen wurde Wladimir Putin – was ukrainische Diplomaten prompt als Zeichen wachsender Distanz zwischen Moskau und dem Westen deuteten. Aus Paris und Berlin kamen Dementis: Poroschenko selbst habe um das Gespräch gebeten, an Russland vorbei gebe es ohnehin keinen Ausweg aus der Krise. Zuletzt brachte sich gar der neue polnische Präsident Andrzej Duda selbst als zusätzlicher Vermittler ins Gespräch.
Während sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem von Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen definierten Niveau stabilisiert hat, wuchs zuletzt ohnehin eher die Distanz zwischen der Ukraine und dem Westen. Immer mehr Politiker in Kiew sind wütend darüber, dass sie direkt mit den Separatisten verhandeln sollen, wie das beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschlägt. ...
Die Umfragewerte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk sind vor den Kommunalwahlen im Oktober 2015 im Keller. Nur 2,8 Prozent würden für Jazenjuk stimmen. Poroschenko, der im Mai 2014 mit 55 Prozent gewählt wurde, würde mit seinem Parteibündnis 23,5 Prozent bekommen. Poroschenkos Partei sucht seit Monaten einen starken Partner. Vor allem die Udar-Partei von Vitali Klitschko ist dabei ins Visier geraten, doch bisher ist es zu keiner Vereinigung gekommen. Am Wochenende meldeten Medien, dass Jazenjuks „Narodni Front“ und die Poroschenko-Partei „Solidarität“ fusionieren wollen. Im Aufwind befinden sich vor allem die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“, die vom Lemberger Bürgermeister Andreij Sadowij angeführt wird sowie der Oppositionelle Block, ehemals als „Partei der Regionen“ die Machtbasis von Ex-Präsident Janukowitsch. Auch die radikalen Kräfte um Oleg Ljaschko legen zu. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.8.15)
Dabei beschäftigt mich immer noch die Frage nach Poroschenkos tatsächlicher Rolle in Kiew: Mit der im Februar 2014 wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 2004 hat der Präsident der Ukraine folgende Befugnisse:
"Gemäß Art. 106 der Verfassung hat der Präsident die folgenden Befugnisse:
- die völkerrechtliche Vertretung des Staates, Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Leitung der außenpolitischen Tätigkeit des Staates,
- die Entscheidung über die Durchführung eines Referendums,
- die Auflösung der Verhowna Rada  in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen,
- Unterzeichnung der von der Rada beschlossenen Gesetze. Dabei steht em Präsidenten ein Vetorecht zu.
- die Aussetzung von verfassungswidrigen Entscheidungen der Regierung. Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden,
- Aufhebung von Entscheidungen der Regierung der Krim.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Regierungschef von der Verhowna Rada gewählt. Die Kandidatur des Regierungschefs wird dem Präsidenten wiederum von der mehrheitsführenden Koalition vorgeschlagen.
Auf Vorschlag des Präsidenten werden Verteidigungsminister und Außenminister von der Rada ernannt. Bei der Auswahl dieser Kandidaturen ist der Präsident frei. Mit Zustimmung der Rada ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Die anderen Minister werden von der Rada auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt." (Quelle)
Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber und kann den Ausnahmezustand verhängen. (Quelle)
Das heißt, dass die reale politische Entscheidungsmacht beim Regierungschef liegt, gegenwärtig also bei der US-Marionette Arsenij Jazenjuk. Im medialen Blickpunkt auch beim Krieg ist meist aber Poroschenko. Wenn der aber Oberbefehlshaber der Kiewer Truppen ist, warum hat er dann, wo er doch so sehr den Frieden will, nicht längst die Waffenruhe und das Kriegsende befohlen? Die Antwort liegt natürlich bei den Interessen dahinter.

• NATO setzt antirussische Manöver fort - Russland reagiert
"Knapp 5000 Soldaten aus elf Nato-Ländern nehmen derzeit an Swift Response 15, der größten Luftwaffenlandeübung des Bündnisses seit Ende des Kalten Krieges teil. Noch bis 13. September werden schnelle Einsätze mit Fallschirmspringern geübt. Offiziell gibt es keinen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Es gehe lediglich um ein „starkes und sicheres Europa“, heißt es in einer US-Erklärung.
Doch es dürfte kein Zufall sein, dass die Nato gerade jetzt dieses Großmanöver abhält und dabei osteuropäische Länder einbindet. Denn auch Russland versucht vermehrt, mit Ad-hoc-Manövern militärische Stärke zu signalisieren. Erst im vergangenen März hat zudem ein russisches Großmanöver mit 80.000 Soldaten stattgefunden. ...
Sicherheitsexperten des European Leadership Network (ELN) warnen davor, dass sich beide Mächte auf eine neue militärische Konfrontation einstellen. „Russland bereitet sich auf einen Konflikt mit der Nato vor und die Nato bereitet sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor“, heißt es in einem Papier des Thinktank, das am 12. August veröffentlicht wurde. ELN-Direktor Ian Kearns wies darauf hin, dass dies aus den Profilen der militärischen Übungen beider Seiten herauszulesen sei.
Die Nato wies diese Einschätzung entschieden zurück. „Wir haben immer wieder klargestellt, dass wir keine Konfrontation mit Russland suchen“, heißt es in einem Statement zum ELN-Papier. Das Bündnis ging auch auf Vorwürfe der Experten ein, dass es neben der militärischen Option die diplomatischen Bemühungen gegenüber Moskau derzeit vernachlässige. „Über zwei Jahrzehnte haben wir versucht, eine kooperative Beziehung mit Russland aufzubauen. Aber Russland hat Grenzen militärisch verändert und unterstützt weiterhin Separatisten in der Ukraine, außerdem droht es mit der Stationierung von atomaren Raketen nahe den Grenzen der Allianz.“ Deshalb habe die Nato ihre Präsenz im östlichen Teil erhöht, argumentiert Nato-Sprecherin Carmen Romero." (Die Presse online, 23.8.15)
NATO- und US-Militärs weisen immer wieder daraufhin, dass die Manöver schon vor dem Ukraine-Konflikt geplant gewesen seien. Aber auch: "Angesichts der "instabilen Sicherheitslage jenseits der polnischen Grenzen" seien die internationalen Übungen intensiver und häufiger als ursprünglich geplant, heißt es in Warschau mit Blick auf die Ukraine."
Aber natürlich ist auch hier Russland schuld:
"... Auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet nimmt nun Thomas Frear, der Autor des umstrittenen Berichts, Stellung:
... Die Nato hat uns vor allem vorgeworfen, wir würden den Umfang ihrer Manöver und jener Russlands gleich bewerten. Was so allerdings nicht im Bericht steht. Wir haben primär die Ziele der Manöver verglichen und klar geschrieben, dass die russischen Manöver in der Regel viel grösser seien. Auch haben wir festgehalten, dass Russland sich sehr unverantwortlich verhalten habe und anders als die Nato seine Manöver nicht immer im Voraus angekündigt habe.
Aber es ist eine Tatsache, dass sowohl die Nato als auch Russland die Zahl und die Grösse ihrer Manöver nach oben angepasst haben.
Ja. Was uns am meisten beunruhigt, ist die Spirale von Aktionen und Gegenreaktionen, die in Gang gesetzt worden ist. Vor allem weil gleichzeitig im Grenzgebiet zwischen der Nato und Russland in den letzten Monaten grundlegende Änderungen passiert sind.
Es gibt aber auch die Sicht, dass das Demonstrieren von Stärke ein Weg sei, um Kriege zu verhindern. Das sagt zum Beispiel die Nato.
Wir bestreiten nicht, dass Übungen und eine gute Vorbereitung sinnvoll sein können. Sie müssen aber von einem entsprechend intensiven Dialog begleitet werden für den Fall, dass etwas schiefläuft. Das ist nicht geschehen. ...
Wir beobachten diese Entwicklung vor allem im Grenzgebiet zwischen der Nato und Russland. Russland ist aus Kapazitätsgründen derzeit zudem gar nicht in der Lage, seine Aktivitäten in mehreren Regionen gleichzeitig auszuweiten. ...
Entscheidend für die Verhinderung von Konflikten ist, dass die Möglichkeiten zum Dialog ausgebaut werden. Zwischen der Nato und Russland wurde genau dafür ein Gremium gegründet, der Nato-Russland-Rat. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine funktioniert der Rat aber nicht mehr." (Tages-Anzeiger online, 20.8.15)
Dass die NATO angesichts des Konfliktes und der Gefahren auf eines oder mehrere der geplanten Manöver verzichten könnte anstatt sie auch noch auszuweiten und so auch ein Zeichen der vermeintlichen Dialogbereitschaft zu senden, nein, darauf kommt keiner. Wo kämen wir da auch hin, das würde der Putin doch gleich ausnutzen ...

• Anhaltende Kämpfe und neue Waffen für Kiewer Truppen

"Im ostukrainischen Kriegsgebiet ist es vor einem für Montag unter Führung der deutschen Kanzlerin Merkel geplanten Spitzentreffen zu neuem Blutvergießen gekommen. Das ukrainische Militär berichtete am Sonntag von einem getöteten sowie mehreren verletzten Soldaten durch den Beschuss prorussischer Separatisten. Der ukrainische Präsident Poroschenko stattete das Militär indessen mit neuen Waffen aus.
Die Konfliktparteien warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Papst Franziskus appellierte an die Seiten, sich an die Friedensvereinbarungen von Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu halten.
Angesichts der Gewaltexzesse empfängt Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht dabei. Bei dem Treffen geht es um die Wiederbelebung des Minsker Friedensplanes. Russland hatte den Westen aufgefordert, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen Dialog mit den Separatisten für einen Ausweg aus der Krise beginnt. ...
Staatschef Poroschenko stattete das Militär am Wochenende mit neuen schweren Waffen für den Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten aus. Er übergab auf dem Truppenübungsplatz Tschuhujiw im Gebiet Charkiw unter anderem Panzer, Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrraketen. Vor dem Gespräch mit Merkel machte Poroschenko wenig Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts. "Die militärische Bedrohung aus dem Osten ist die Perspektive für das kommende Jahrzehnt", warnte er. ...
Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen des Westens. Nach Angaben aus Kiew haben einige Staaten bereits Waffen geliefert. Allerdings nennt die Führung die Länder nicht namentlich.Zudem sind in der Ukraine Hunderte westliche Militärausbilder im Einsatz, um die Soldaten auf den Kampf gegen die Separatisten vorzubereiten. ..." (Wiener Zeitung online, 23.8.15)

• Poroschenko angeblich für mehr Autonomie für die Ostukraine

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor einem Spitzentreffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem französischen Kollegen Francois Hollande für eine Verfassungsreform geworben, die den Rebellen im Osten des Landes mehr Autonomie einräumen soll. Alle politischen Kräfte in der Ukraine müssten sich hinter die Initiative stellen, forderte Poroschenko am Sonntag.Die Reform ist im Parlament umstritten. Ihr Ziel ist es, den prorussischen Aufständischen entgegenzukommen und den seit mehr als einen Jahr andauernden Konflikt zu entschärfen. ...
Die Verfassungsreform geht am 31. August in erster Lesung ins Parlament. Unklar ist, ob die notwendige Mehrheit zustande kommt. Die Gewährung eines Sonderstatus für die Rebellengebiete ist Teil des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Die ebenfalls vereinbarte Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ist weiter brüchig. ...
Poroschenko äußerte sich besorgt, dass es in den kommenden Tagen zu einer "größeren Eskalation" bei Angriffen der Rebellen auf die Streitkräfte kommen könnte. Seit Beginn des Konflikts vor gut einem Jahr sind mehr als 6500 Menschen getötet worden, darunter Hunderte Zivilisten. ..." (Wiener Zeitung online, 23.8.15)

• Über gefährliche Kriegsspiele und die russische Gefahr

"Vier Tote und 14 Verletzte bei neu aufgeflammten Kämpfen in der Ostukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft ausländischen Kräften in "gewissen Hauptstädten" vor, "subversive Aktivitäten" auf der Halbinsel Krim zu planen. Die Nato baut im östlichen Bündnisgebiet an der Grenze zu Russland insgesamt sechs lokale Hauptquartiere auf, Planungs- und Koordinierungszentren für die neuen schnellen Eingreiftruppen (VJTF). Und US-Verteidigungsminister Ashley Carter sieht in Russland eine "sehr, sehr ernste Bedrohung": Meldungen, die im Spätsommer 2015 die politische Normalität zwischen Russland und dem Westen widerspiegeln. Der Kalte Krieg, der 1991 der Geschichte anzugehören schien, ist wieder voll ausgebrochen. Der prominent besetzte Londoner Think Tank "European Leadership Network" (ELN) sieht die Gefahr, dass die Lage eskaliert: Es gebe ein reales Risiko, dass Konflikte zwischen den Streitparteien einen Krieg unbeabsichtigt auslösen, warnt die Organisation. ...
Die Manöver würden zeigen, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten des anderen trainierten. "Jede Übung wird von der Gegenseite als Provokation angesehen, es entsteht eine Dynamik des Misstrauens und der Unberechenbarkeit", sagte dazu ELN-Direktor Ian Kearns. Geschossen wird mit scharfer Munition. So könne gewissermaßen aus Versehen ein Krieg entstehen.
"Militärische Konfrontationen können immer unberechenbar werden", sagt dazu der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner. Der Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) lässt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aber durchklingen, dass er derzeit keine Anzeichen für eine totale Eskalation zwischen Russland und der Nato sieht. "Im Moment halten sich beide Seiten zurück", meint der Politologe. Man halte sich an die gemeinsam geschlossenen Abkommen ... Dennoch sei man in Muster des Kalten Krieges zurückgefallen. "Die schnelle Nato-Eingreiftruppe, die jetzt in Osteuropa aufgestellt wird, folgt dem Muster der ,Berlin-Brigade‘, die zur Zeit der Berlin-Blockade dort stationiert war", erinnert Gärtner. ...
Doch welches Interesse sollte Russland an einem Krieg mit der Nato haben? "Man darf nicht vergessen: Russland ist militärisch ein Zwerg - mit Ausnahme der Atomwaffen", gibt Gärtner zu bedenken. "Die Militärausgaben Moskaus betragen gerade acht Prozent von denen der Nato. Putin ist kein Stalin und kein Breschnew mehr. Russland hat einfach nicht mehr diese Macht", sagt der Politologe.
Dass Russland - etwa in den baltischen Staaten - einen asymmetrischen Konflikt vom Zaun brechen könnte, glaubt Gärtner nicht. "Würden russische Truppen, sagen wir, ein litauisches Dorf besetzen, würde wahrscheinlich die Nato aufmarschieren. Russland müsste dann wohl abziehen und stünde als Verlierer da", meint der Sicherheitsexperte. Nur ein massiver Angriff könnte Russland kurzzeitig militärische Erfolge, aber keinen Sieg bringen.
Bleiben die Atomwaffen. Sie sind der letzte große Trumpf Moskaus. Umso ärgerlicher für den Kreml, dass die USA (spätestens) seit den Zeiten von Ex-Präsident George W. Bush auf diesem Feld eine aggressive Politik gegen Russland betreiben. ..." (Wiener Zeitung online, 21.8.15)

• Genscher fordert andere Politik gegenüber Russland
"Angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe in der Ukraine hat der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu einem Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aufgerufen. Die "alte Politik der Konfrontation" sei unzeitgemäß, sagte er in einem Gespräch mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten nicht die Wirkung gezeigt, die man sich erhofft habe.
"Wir leben in einer globalisierten Welt und brauchen die Kraft aller, um die Probleme um uns herum zu lösen", sagte Genscher. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "durchaus pragmatisch" erlebt. Es sei deshalb am Westen, auf das wirtschaftlich und politisch geschwächte Russland zuzugehen. "Wenn jemand schwächer wird, muss man ihm die Hand geben, das wird er nicht vergessen. Wenn man die Hand entzieht, wird er auch das nicht vergessen." ...
Dort wo Ost und West zusammenarbeiteten, seien Erfolge möglich, das habe vor Kurzem das Atomabkommen mit Iran gezeigt. "Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie gewollt hätten. Haben sie aber nicht." Genscher zeigte sich deshalb überzeugt: "Wenn beide Seiten es wollen, kann man." ...
Genscher bedauerte, dass die großen Chancen zu einer Ost-West-Verständigung, die es nach dem Fall der Mauer gegeben habe, nicht genutzt worden seien. Er erinnerte an den Nato-Russland-Rat, der damals geschaffen worden sei, eine Institution zum Dialog in Krisenzeiten. "Dass davon so wenig Gebrauch gemacht wird, verstehe ich nicht." ..." (sueddeutsche.de, 20.8.15)

Nachtrag: Wie die USA auf die Minsker Verhandlungen und Abkommen reagieren zeigte bereits im Februar ein Beitrag aus Österreich:

"Die Tinte unter der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ukraine war noch nicht getrocknet, da hatten die USA ein Dutzend Kampfflugzeuge aus Arizona nach Europa verlegt. Mindestens sechs Monate sollen die Panzerjäger A-10 "Thunderbolt" auf der US-Basis im deutschen Spangdahlem bleiben. Es sei der erste Teil eines "Sicherheitspakets" am Schauplatz Europa, hieß es aus dem Pentagon.
Mit Blick auf die im weißrussischen Minsk vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine und den Abzug schwerer Waffen ist das eine eindeutige Nachricht. Der Krisendiplomatie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande will die US-Regierung zwar eine Chance geben. Doch der Finger bleibt am Drücker - auch mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen. ..." (news.at, 17.2.15)
Zu dem Muster passt auch, dass die Stationierung von F-22 in Europa kurz nach dem Berliner Gipfel bekannt gegeben wird.
Dazu habe ich was total antiamerikanisches in der Neuen Osnabrücker Zeitung gefunden: "Ihre Kampfjets sollen die Amerikaner behalten"

→ hier geht's zu Folge 243

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine