Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 239

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Bei erneuten heftigen Kämpfen in der Ostukraine sind nach Angaben beider Konfliktparteien zwei Menschen getötet worden. Wie ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Freitag sagte, wurden binnen 24 Stunden bei Kämpfen mit prorussischen Aufständischen in dem Konfliktgebiet ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt.
Ein Kommandant der Rebellen sagte zudem, bei einem nächtlichen Angriff auf Gorliwka durch die Armee sei ein Zivilist ums Leben gekommen. Die Stadt unweit von Donezk wird von den Rebellen gehalten.
Am Donnerstag hatte Kiew erklärt, dass die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine den heftigsten Beschuss seit Abschluss der Waffenruhe im Februar gestartet hätten. Der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, warf den Rebellen außerdem vor, einen Sturmangriff vorzubereiten. ..." (Der Standard online, 14.8.15)
"... Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab bekannt, dass sie den Einsatz schwerer Waffen in den vergangenen Tagen von beiden Seiten beobachtet habe. Auch die OSZE sprach von einer Zunahme der Gewalt. Seit Beginn dieser Woche werden bereits aus dem Bereich der Hafenstadt Mariupol erbitterte Kämpfe gemeldet. Dies ist die letzte größere Stadt, die von der ukrainischen Armee im Osten des Landes gehalten wird. In dem Konflikt kamen seit April 2014 mehr als 6800 Menschen ums Leben." (Der Standard online, 13.8.15)

• Lage um Mariupol spitzt sich anscheinend zu - Kiewer Kriegskabinett gebildet
"Sporadische, jedoch intensive Kämpfe am Südende der ukrainischen Bürgerkriegsfront und Artilleriebeschuss von Siedlungen nahe der Stadt Donezk kennzeichnen die zu Ende gehende Woche. Wie so oft zuvor ist nicht wirklich auszumachen, von wem die Initiative ausgeht. Rebellen, Russen und Russland wohlgesonnene Medien präsentieren das eine Narrativ, die Kiewer Regierung und die Politiker und Medien in den westlichen Ländern das andere.
Auch die Meldungen der Opferzahlen weichen je nach Quelle voneinander ab. Eine Gefallenenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich seit Wochenbeginn scheint insgesamt realistisch.
Am Donnerstag hieß es aus der Verwaltung der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, die Regierungsseite habe in der Nacht zuvor die Ortschaften Gorlowka, Oktjabrskij, Staromichailowka und Gorkowo unter Artilleriebeschuss genommen. Dabei habe es einen Toten und drei Verletzte gegeben.
Aus Kiew hingegen verlautete, die Angriffe seien von Truppen der Rebellen und Einheiten der russischen Streitkräfte ausgegangen.
In der Vorwoche hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Kriegskabinett einberufen und der OSZE gegenüber die erneute Verlagerung großkalibriger Waffen an die Front angekündigt – angeblich zu „Zwecken der Selbstverteidigung“.
Vor allem die nur wenige Quadratkilometer große Region zwischen der Front und der auf Regierungsgebiet gelegenen Stadt Mariupol ist seit Monaten immer wieder Schauplatz aufflammender Gefechte. Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe dort auf den Raum um die Siedlung Staroglatowka.
Westliche Beobachter interpretieren die Kämpfe nahe der Schwarzmeerküste gerne als Vorstufe einer von Russland unterstützten Rebellenoffensive mit dem Ziel, einen Korridor entlang der Schwarzmeerküste bis zur Halbinsel Krim zu schaffen.
Militärexperten halten dagegen, dass der Versuch, die Halbinsel über einen Küstenstreifen von 300 Kilometer Länge an das Rebellengebiet anzubinden, strategisch und logistisch illusorisch ist. ...
Dass die Auseinandersetzungen sich besonders in der Gegend um Mariupol häufen, hat andere Gründe. Mariupol ist die einzige noch auf Regierungsgebiet gelegene Großstadt des Donbass. Ein Großteil der Bewohner sympathisiert mit den russischsprachigen Rebellen. Gleichzeitig halten sich viele nationalistische Ukrainer aus anderen Landesteilen dort auf. Zum guten Teil sind es Angehörige der dem Rechten Sektor nahestehenden Freikorps oder Freiwilligenbataillone. Sie sind seit Monaten dort stationiert und haben Hotels und Sanatorien an der Küste zur Erholung ihrer Kämpfer requiriert.
Zwar versucht die reguläre ukrainische Armee seit einigen Wochen – nicht zuletzt unter westlichem Druck –, die Stellungen der Freikorps zu übernehmen, stößt damit jedoch auf Widerstand. Die Freikorpskämpfer trauen der Armee nicht zu, mit der aus ihrer Sicht notwendigen Härte gegen die Rebellen vorzugehen. Vor allem befürchten sie im Fall unzureichenden militärischen Widerstands den Verlust Mariupols. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 14.8.15)

• Deutsche Exporte in die USA bringen mehr als antirussische Sanktionen schaden
"Die Lage ist dramatisch. Um sage und schreibe 34 Prozent seien die deutschen Ausfuhren nach Russland in den ersten fünf Monaten 2015 eingebrochen, klagte Ende Juli der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes. In absoluten Zahlen sind das Exportverluste in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro. Eine Wende ist nicht in Sicht, und so könnten sich die Einbußen deutscher Firmen, wenn die Bundesregierung bei der Sanktionspolitik gegen Russland das Ruder nicht herumreißt, am Jahresende leicht auf zehn Milliarden Euro belaufen, warnt Cordes. Tritt dieser Fall ein – und dafür spricht einiges –, dann wären die deutschen Exporte nach Russland von 38 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro 2015 eingebrochen; sie hätten sich binnen drei Jahren fast halbiert. »Angesichts dieser dramatischen Entwicklung dürfte es nachvollziehbar sein«, konstatierte Cordes, »dass die deutsche Wirtschaft die Politik eindringlich bittet, die Anstrengungen zur Lösung der Ukraine-Krise weiter hochzuhalten«. Stimmt, das ist nachvollziehbar: 18 Milliarden Euro verliert niemand gern.
Allerdings verliert auch niemand gern deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Das ist die Summe, um die – zieht man die aktuellen Monatsdaten des Statistischen Bundesamts heran – die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von 2012 bis 2015 gestiegen sein werden, wenn kein gänzlich unerwarteter Einbruch erfolgt. Allein in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres nahmen die Exporte in die USA gegenüber dem Vorjahreszeitraum um sieben Milliarden Euro zu. Selbst wenn man zu den Fünfmonatsverlusten aus dem Russland-Geschäft in Höhe von 4,4 Milliarden Euro noch diejenigen aus den eingebrochenen Exporten in die Ukraine, nach Belarus und nach Kasachstan hinzuzählt, die mit dem neuen Großkonflikt mit Russland zusammenhängen, dann kommt man immer noch auf nur 5,3 Milliarden Euro. Klar: Es ist stets am besten, wenn man gar nichts verliert. Wenn ein politischer Konflikt aber Verluste unvermeidbar macht – nun, wo ein Volkswirt die Prioritäten setzen wird, liegt auf der Hand. ..." (junge Welt, 13.8.15)

• Moskau fördert wirtschaftliche Unabhängigkeit der Krim von Kiew
"Als Russland im Frühjahr 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim übernahm, hatte es zwar die in zwei Referenden bekundete Volksstimmung hinter sich. Gut 80 Prozent der Bewohner hatten sich in der zweiten dieser Abstimmungen für den Beitritt der Region zur Russländischen Föderation ausgesprochen. Unter der Parole »Krim nasch« (die Krim ist unser) wurde Optimismus verbreitet. Selbst zwei Drittel der ukrainischen Truppen auf der Krim gingen auf die russische Seite über. Etwa 20.000 Anhänger der ukrainischen Seite haben seitdem die Krim verlassen.
Aber »Krim nasch« bedeutete nicht nur, dass die Fahne Russlands über der strategisch wichtigen Halbinsel weht. Es bedeutete auch, dass Moskau die wirtschaftlichen Probleme der Krim geerbt hat. Dazu gehören eine vom Tourismus dominierte Wirtschaft und die materielle Abhängigkeit von der Ukraine bei der Infrastruktur und Versorgung: 90 Prozent des Trinkwassers, 80 Prozent des Stroms und zwei Drittel der Lebensmittel waren zu ukrainischen Zeiten vom Festland auf die Halbinsel geliefert worden.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Wütend über den Verlust der Krim, versuchte die Ukraine immer wieder, diese Abhängigkeiten auszunutzen: Mehrmals wurde die Trinkwasserzufuhr aus dem Stausee von Kachowka gesperrt, an der die Landwirtschaft auf der Krim hängt. Zum Jahreswechsel 2014/15 wurde kurzzeitig der Strom abgestellt. Erst die Drohung Moskaus, kein Gas mehr zu liefern, brachte Kiew zur Räson. Derzeit zahlt Russland monatlich etwa 25 Millionen US-Dollar an die Ukraine für die Stromlieferung auf die Krim, und es liefert außerdem Energie aus seinem eigenen Verbundnetz an den Nachbarn.
In gewissem Umfang hatte Russland die Möglichkeit solcher Unterbrechungen vorausgesehen. Im Tross des russischen Militärs kamen schon im Frühjahr 2014 mobile Gasturbinen auf die Krim, die seitdem bereitstehen, um in Notsituationen die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Doch ein Dauerzustand soll das nicht werden. Noch in diesem Monat wird nach Angaben der Regionalregierung der Krim mit der Verlegung der ersten zwei von vier Seekabeln für Strom vom russischen Festland begonnen. Ende dieses Jahres sollen sie in Betrieb gehen. Die unter der Meerenge von Kertsch geplanten Leitungen sollen etwa die Hälfte des maximalen Strombedarfs der Krim übertragen können, für den Rest ist der Ausbau lokaler Öl- und Gaskraftwerke vorgesehen. ...
Zwar haben die russischen Airlines Sondertarife für Flüge auf die Halbinsel kalkuliert, doch eine Luftbrücke kann keine Dauerlösung sein. So treibt Russland mit Hochdruck Pläne für eine insgesamt 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahnbrücke über die Meerenge von Kertsch voran, um die bestehende Fährverbindung zu entlasten. Die Brücke soll 2020 fertig sein und umgerechnet etwa zwei Milliarden US-Dollar kosten. ..." (junge Welt, 13.8.15)

• Kiew will nichts mehr von russischen Autoren lesen
"Im Propagandakrieg mit Moskau hat die Ukraine dutzende Bücher russischer Journalisten und Schriftsteller verboten, die nach offizieller Darstellung den "Faschismus propagieren" und die Ukraine "demütigen und erniedrigen". Das auch für den Zoll zuständige Finanzamt teilte am Mittwoch mit, der Verkauf von 38 Werken von Autoren wie Eduard Limonow, dem Gründer der in Russland verbotenen rechtsextremen Nationalbolschewiken, und dem Journalisten Sergej Dorenko sei ab sofort verboten.
Der Antrag zur Beschlagnahmung der Bücher wurde demnach im Juli von staatlichen Medienkomitee gestellt. Die Behöde wirft den Autoren vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen. Die Organisation hatte zuvor bereits die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme verboten, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen. Die meisten der nun betroffenen Autoren hatten im vergangenen Jahr öffentlich die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verteidigt. Einige von ihnen warfen der proeuropäischen Führung in Kiew zudem vor, "Neonazis" zu sein. ..." (Der Standard online, 12.8.15)

• Eskalierende Gewalt und mehr Geld für Krieg gemeldet
"Der brodelnde Konflikt zwischen der Ukraine und prorussischen Rebellen kocht über. Die Regierung meldet die schwersten Angriffe der Separatisten seit der Mitte Februar vereinbarten Waffenruhe. Mit Panzerunterstützung haben 400 Rebellen die ukrainischen Streitkräfte rund um die Stadt Starohnatiwka angegriffen, die 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Hafenstadt Mariupol liegt. Die ukrainischen Truppen haben die Offensive unter Einsatz von Artillerie gestoppt und Gelände zurückerobert, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Am Dienstag kamen bei den Gefechten mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere zwölf wurden verletzt. ...
Die Rebellen wiesen die Darstellung der Regierung zurück und warfen ihrerseits den Regierungstruppen massiven Beschuss der Aufständischen vor.Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, mit dem das vom Staatsbankrott bedrohte Land seine Militärausgaben um umgerechnet 217 Millionen Euro erhöht. Der Großteil davon soll in die "Anti-Terror-Operation" im Osten fließen. ..." (Wiener Zeitung online, 11.8.15)

• Angeblich Teile von Boden-Luft-Rakete bei MH17-Absturzort gefunden

"Bei ihren Untersuchungen zum Abschuss eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über der Ostukraine vor einem Jahr dürften niederländische Ermittler Teile einer russischen BUK-Rakete identifiziert haben. Die Teile waren in der Nähe der Absturzstelle gefunden worden, erklärte Untersuchungsrat für Sicherheit (Onderzoeksraad voor Veiligheid, OVV) am Dienstag.
Russland dürfte schon im voraus über das Ergebnis informiert gewesen sein. Eine Sprecherin des Außenministerium erklärte am Montag dem Sender Russland 24, dass die Untersuchung für eine "aggressive Informationskampagne" gegen Russland genutzt werde.
In einem vorläufigen Bericht vom September 2014 hieß es, die Schäden an dem Flugzeug seien offenbar von einer "großen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen". Die schwierige Aufgabe der Ermittler ist es nun, die Teile einer russischen BUK-Rakete mit den Einschusslöchern in Verbindung zu bringen oder diese Verbindung auszuschließen. ..." (Wiener Zeitung online, 11.8.15)

• Kiew lässt in Odessa aufräumen
Aus einem Interview der Tageszeitung junge Welt vom 10.8.15 mit Nadiia Melnychenko von der gemeinnützigen Stiftung »Blagodar«, die Hilfe für politische Gefangene und deren Angehörige in Odessa organisiert, und dem Rechtsanwalt Kyrylo Shevchuk aus Odessa:
"Wie viele politische Gefangene gibt es in Odessa?
Nadiia Melnychenko: Zur Zeit (im Juni, jW) befinden sich 58 Menschen in Haft, ausschließlich Antimaidanaktivisten oder Teilnehmer des Protestlagers auf dem Platz Kulikowo Polje im Frühjahr 2014. 55 sind in Untersuchungshaft, drei wurden ohne Urteil im Februar in eine Vollzugsanstalt außerhalb der Stadt gebracht. Der Vorwand war: Sie sollten gegen ukrainische Soldaten ausgetauscht werden, die im Donbass gefangengenommen worden waren.
Kyrylo Shevchuk: Es handelt sich um drei Personen, die ohne Urteil eines ordentlichen Gerichts seit Februar in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher außerhalb Odessas festgehalten werden. Das verstößt in zynischer Weise gegen die Verfassung der Ukraine und gegen die Menschenrechte.
Mit welcher Begründung werden sie dort gefangengehalten?
Kyrylo Shevchuk: Der Austausch war nur die offizielle Version. Er hat nicht stattgefunden, was bedeutet, dass sie ins Untersuchungsgefängnis zurückgebracht werden müssen. Sie sind aber noch immer dort, und die Behörden geben niemandem eine Auskunft, warum das geschieht. Die Anwälte dieser Gefangenen haben sich mit der Frage nach den Haftgründen an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, erhielten aber keine konkreten Antworten, nur solche in der Art: Das wird geklärt. ...
Gibt es Ermittlungen zum Sturm von Neofaschisten auf das Protestlager auf dem Kulikowo Polje am 2. Mai 2014 und zum Brand des Gewerkschaftshauses?
Kyrylo Shevchuk: Dazu gibt es nur wenige Informationen. Die Untersuchung wurde offiziell eröffnet, aber es gibt keine Ergebnisse. Die Ermittlungen werden ohne Zeugen und ohne Beschuldigte geführt. Es werden vor allem Aussagen von Hinterbliebenen aufgenommen. Wer juristische Kenntnisse hat, kann sich über die Funktionsweise der Justiz in der Ukraine heute nur wundern.
Nach der Tragödie auf dem Kulikowo Polje und im Gewerkschaftshaus konnten sich die Einwohner der Stadt zwei Wochen lang frei auf dem Platz und in der Brandruine bewegen. Bereits am Tag nach dem Brand wurden dort Führungen veranstaltet, so dass alle Spuren und Beweise vernichtet wurden. Die Leute nahmen sich Souvenirs nach Hause mit. Das wurde gezielt gemacht, damit nichts zu finden ist, was einen Hinweis auf die Schuldigen an diesem Verbrechen liefern kann.
Nadiia Melnychenko: Einer der Beschuldigten zu den Ereignissen auf dem Gretscheskaja Ploschtschad war am 2. Mai 2014 überhaupt nicht dort. Er wurde aus dem brennenden Gewerkschaftshaus evakuiert, war bis zum folgenden Tag im Krankenhaus und wurde dann vom ukrainischen Geheimdienst verhört. Danach wurde erst der Vorwurf erhoben und er verhaftet. Tatsächlich war er einer der Geschädigten vom Kulikowo Polje. Er sitzt aber ebenfalls seit dieser Zeit in Haft. ..."

• Gefälschte Beweise gegen Kommunisten
"Die Geschichte der Kommunisten Denis Timofejew und Sergej Tkatschenko, die am 1. September 2014 verhaftet wurden, ähnelt der vieler politischer Gefangener in der Ukraine. Der Vorwurf: Separatismus. Während der Durchsuchung ihrer Wohnungen schoben ihnen Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU Handgranaten und Noworossija-Zeitungen unter – so wie sie es bei Dutzenden Aktivisten zuvor und danach taten. Seit diesem Tag befinden sich beide im Untersuchungsgefängnis, die Ermittlungen erbrachten keine Beweise.
Sie waren die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Dniprodserschynsk, einer Stadt in der Region Dnipropetrowsk. Nach dem Putsch in Kiew am 22. Februar 2014 erhielten sie ihre Organisation aufrecht, riefen aber nie zu Separatismus auf. Andrej Bondarenko, Sekretär der KPU in Dnipropetrowsk, erklärte gegenüber jW: »Die Behörden nutzen diese gefälschten Beweise, um die Opposition auszuschalten. Sie haben sich diejenigen ausgesucht, die sich an die Spitze der Bevölkerung stellen könnten.«
Tkatschenko und Timofejew bekennen sich nicht schuldig, und der Fall erregt große Aufmerksamkeit. Die Regierung versucht daher, die Gefangenen durch Verschleppung des Verfahrens zu zermürben. ..." (junge Welt, 10.8.15)

• Anschlag auf OSZE-Beobachter in Donezk gemeldet
"In der Nacht zum Sonntag sind sechs gepanzerte Fahrzeuge der Monitoringmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk in Flammen aufgegangen. Die gepanzerten Wagen standen in der Nähe des Hotels, in dem auch die Beobachter untergebracht sind. Die OSZE geht von einem Anschlag aus, will die Mission in der Bürgerkriegsregion aber fortsetzen. ...
Die Führung der DVR kündigte bereits verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an. Zugleich machte Rebellenvertreter Denis Puschilin allerdings Kiew für den Anschlag verantwortlich. "Es gibt derzeit viele Tatversionen – die wahrscheinlichste ist die Tätigkeit eines Spionage- und Sabotagetrupps", sagte er. ...
Vor dem Hotel der Beobachter in Donezk kam es gleichzeitig zu einer Reihe von Protestkundgebungen gegen die OSZE. Die Teilnehmer beschuldigten die Beobachter der Voreingenommenheit. Einige Demonstranten beschmierten dabei auch die OSZE-Fahrzeuge mit Farbe." (Der Standard online, 9.8.15)

• Kiew will Schuldenschnitt
"Natalja Jaresko, US-Bankerin und derzeit Finanzministerin in Kiew, pokert hoch. Sie hat von den internationalen Gläubigern des Landes ultimativ einen Schuldenschnitt um 40 Prozent gefordert. Der Deal müsse bis Ende nächster Woche unter Dach und Fach sein, sagte Jaresko der Neuen Zürcher Zeitung vom Freitag. Anderenfalls komme eine im September fällige Zinszahlung in Gefahr. Zuvor hatten die kommerziellen Gläubiger eine Einladung Jareskos zu einem Treffen in London platzen lassen, das am Donnerstag hatte stattfinden sollen. Daraufhin sackten ukrainische Anleihen auf 57 Prozent ihres Nennwerts ab. Man lasse sich nicht mit 48 Stunden Vorlaufsfrist ans andere Ende der Welt bestellen, zitierte die Agentur Bloomberg am Mittwoch den Vertreter des US-Fonds Franklin Templeton.
Es geht Kiew darum, seine aufgelaufenen Auslandsschulden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar zu reduzieren. Die Ukraine hätte gern alles gleichzeitig: einen Schuldenschnitt, niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Die Fonds sind allenfalls bereit, über letzteren Punkt zu reden. Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine zwar gerade erst wieder 1,5 Milliarden Dollar überwiesen, damit sie auf ihre Gasschulden einen Abschlag zahlen kann; doch macht die Finanzinstitution weitere Zahlungen davon abhängig, dass auch private Gläubiger der Ukraine »ihren Beitrag leisten«. ..." (junge Welt, 8.8.15)

• Verheugen: Ukraine droht soziale und politische Katastrophe
"Die Angst vor einer russischen Invasion hat in der Ukraine nachgelassen. Dafür bahnt sich eine soziale und politische Katastrophe an. In der EU wird das jedoch ignoriert.
In diesen Tagen hält das Drama um Griechenland Europa in Atem. Die Flüchtlinge, die in wachsender Zahl aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in die EU drängen, vermitteln eine beklemmende Vorahnung von dem, was noch auf uns zukommen wird. Währenddessen wächst jedoch in der direkten Nachbarschaft eine neue Gefahr heran - eine schwere humanitäre Krise in der Ukraine.
Bisher betrachten die EU-Europäer und die Vereinigten Staaten die Ukraine immer noch in erster Linie als Ableitung der Ost-West-Beziehungen. Die Ukrainer dagegen sehen die sich zuspitzende Lage in der Ukraine selbst vor allem als Angelegenheit der Ukraine. Das aufgeregte Gerede über eine bevorstehende russische Invasion hat nachgelassen, es herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, groß angelegte militärische Operationen finden nicht statt - also überlässt man die Ukraine sich selber, wie schon seit fast 25 Jahren. Und gibt ihr Geld.
Die Ruhe ist trügerisch. In der ukrainischen Bevölkerung wachsen Enttäuschung aber auch Wut über die politischen Verhältnisse, die sich seit der Maidan-Revolution nicht verbessert haben. ...
Die Ukraine balanciert am Rande des Staatsbankrotts, die Wirtschaft befindet sich in freiem Fall, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Besserung ist nicht in Sicht - wer investiert schon unter den gegebenen Umständen in der Ukraine? Die Exporte sinken auf allen verbliebenen Märkten rasant. Wenn heute die EU anstelle Russlands der größte Handelspartner der Ukraine ist, so liegt das nicht an einem gesunden Wachstum der Handelsströme, sondern daran, dass östliche Märkte für die Ukraine noch stärker eingebrochen sind als der EU-Markt.
Mit Beginn des Winters wird die schleichende Krise in eine neue Qualität um-schlagen. Schon im März stellte die Internationale Energieagentur (IEA) eine Energiekrise in beispielloser Größenordnung fest. Vor wenigen Tagen äußerte sich der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk ähnlich dramatisch. Die stabile Versorgung mit Strom und Heizung im kommenden Winter ist nicht mehr gesichert. Das gilt für die meisten Landesteile. Hinzu kommt, dass in einigen Gebieten die Wasserversorgung nicht mehr funktioniert. Alle Ingredienzien für eine schwere soziale Krise sind vorhanden, und die wird nicht ohne politische Folgen bleiben. ..." (Günter Verheugen auf sueddeutsche.de, 7.8.15)

• Oligarchen wollen angeblich Partei gründen
"... Die Oligarchen Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Sergej Taruta wollen eine eigene Partei gründen.
Die drei sollen einander schon mehrfach getroffen haben. Einige Zeitungen, wie die üblicherweise gut unterrichtete Komsomolskaya Prawda, wollen in Erfahrung gebracht haben, dass eine solche Partei vor allem die Bewohner im Osten und Süden der Ukraine ansprechen soll. Und das Newsportal Observatorglaubt zu wissen, welche Motive hinter der Neugründung stecken: Unter der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben vor allem die Oligarchen stark an politischem Einfluss verloren.
Vor allem Taruta und Achmetow haben durch den Krieg im Donbass große Teile ihres Vermögens an die Separatisten verloren. Achmetow, der immer noch als reichster Mann des Landes gilt, meldete sich kürzlich in einem Interview mit Segodna zu Wort. Darin beklagte er die Lage in Donezk: "Was der Krieg in unserer Heimat angerichtet hat, ist unbeschreiblich. Die Arbeit vieler Jahre ist zerstört. Die Menschen sind geflüchtet. Und die, die geblieben sind, leiden." ...
Auch Taruta, der 2014 einige Monate lang Gouverneur von Donezk war, hat zuletzt wiederholt sehr kritische Worte für die derzeitige Regierung gefunden. Kiew habe den Donbass bereits abgeschrieben, sagte er im Fernsehen. Er habe seit Kriegsausbruch "enorme Summen verloren". Bereits im Herbst 2014 hatte er eine eigene Partei bilden wollen, doch das Projekt wurde letztlich doch nicht realisiert.
Pintschuk war bisher eher dafür bekannt, mehrere politische Projekte gleichzeitig zu unterstützen. Der Schwiegersohn von Alt-Präsident Leonid Kutschma hat laut Politikberater Taras Berezovets stark an politischem Einfluss verloren. ..." (Der Standard online, 7.8.15)

• Geisterhafte russische Fallschirmjäger gesichtet
"... Niemand zählt mehr mit, wie oft Kiewer Öffentlichkeitsarbeiter und Politiker bereits russische Soldaten im Donbass geortet haben wollen. Der gefühlte Fall Nr. 239 betraf Anfang dieser Woche eine »16. Fallschirmjägerbrigade aus Orenburg« im russischen Ural. Der am Montag veröffentlichte Tagesbericht der OSZE-Mission hatte von einer Inspektion in einem Waffenlager der Volksrepublik Donezk berichtet. Der angetroffene Wachmann habe dem OSZE-Vertreter erklärt, seine Kollegen und er seien von jener 16. Brigade. Blitzartig schrien es ukrainische und westliche Medien heraus: Ha! Putin! Ertappt!
Dummerweise gibt es keine 16. Fallschirmjägerbrigade bei der russischen Armee, weder in Orenburg noch sonstwo, wie ein Blick auf die einschlägige – amerikanische – Webseite Globalsecurity.org verraten hätte. Aber wo kämen wir hin, wenn wir uns von irgendwelchen Fakten die Story kaputtmachen ließen. Auch, was der gesunde Menschenverstand selbst Ungedienten nahegelegt hätte, dass es für Fallschirmjäger im Geheimeinsatz a) anderes zu tun gäbe, als im Hinterland ungenutzte Kanonen zu bewachen, und b) unprofessionell wäre, sich einfach so zu outen, kam den freien Medien in Kiew nicht in den Sinn. ..." (junge Welt, 7.8.15)

• Kiew setzt Blockade und Beschuss des Donbass fort
"Es war eine Routinemeldung, die das Kiewer Portal ukrainskaja pravda am vergangenen Wochenende brachte. Der Geheimdienst SBU vermeldete mit Genugtuung, was am Freitag alles an für die Volksrepubliken bestimmter Schmuggelware beschlagnahmt worden sei: »1,5 Tonnen Fisch, eine Tonne Fleisch, 1,6 Tonnen Trockenobst, 1,4 Tonnen Süßwaren, vier Tonnen Käse und 9,8 Tonnen Zucker«. Die Überschrift lautete: »20 Tonnen Lebensmittel für die Terroristen aufgehalten«. Dass im Donbass nach wie vor an die drei Millionen Menschen leben, von denen vielleicht 30.000 in der Volkswehr kämpfen – also ein Prozent – blieb unerwähnt. Die Schmuggler haben ein Verfahren wegen Terrorismus zu erwarten.
Die Sache hat System. Die Regierung hat am Mittwoch angekündigt, künftig alle Waren, die ins frontnahe Gebiet transportiert werden, zugunsten der Staatskasse zu enteignen, sofern die Lieferung nicht mit den Behörden abgestimmt ist. Die Hungerblockade gegen den Donbass ergänzt die ukrainische Armee durch allnächtlichen Beschuss frontnaher Ortschaften. Besonders hart traf es in den letzten Tagen die 300.000-Einwohner-Stadt Gorlowka nördlich von Donezk. Dort brachen nach dem Beschuss in der Nacht zum Dienstag zahlreiche Brände aus. Die OSZE berichtete am Dienstag, dass sie mit dem Versuch gescheitert sei, eine örtliche Waffenruhe für die Reparatur einer für die Wasserversorgung von Gorlowka wichtigen Pumpstation zu vermitteln. Sie äußerte sich nicht zum Urheber des Beschusses, der auf das Reparaturteam gerichtet war. Aus den Umständen lässt sich jedoch erschließen, dass es eher die ukrainische Seite gewesen sein dürfte. Schließlich braucht die Stadt Gorlowka das Wasser.
Weiter östlich drohten ukrainische Militärs, ein für die Stromversorgung der ganzen Lugansker Region wichtiges Kohlekraftwerk zu sprengen, wenn sie zum Abzug aus der Umgebung der Anlage gezwungen werden sollten. Das Kraftwerk ist bisher wegen seiner lebenswichtigen Bedeutung von beiden Seiten geschont worden ..." (junge Welt, 6.8.15)

• Krisensitzung in Kiew nach gescheiterten Gesprächen in Minsk
"Nach dem Scheitern einer erneuten Verhandlungsrunde im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ranghohe Generäle zu einer Krisensitzung einberufen.
Es gelte einen Plan zu entwerfen, "um unsere Verteidigung zu stärken, falls es zu einer Eskalation des Konflikts kommt", zitierte der Präsidentenpalast am Dienstag aus einer Rede Poroschenkos vor den Mitgliedern des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Am Montagabend war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine neue Zusammenkunft von Vertretern Kiews, Moskaus und der prorussischen Separatisten schon nach wenigen Stunden gescheitert.
Eigentlich sollte auf dem Treffen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Zusatzvereinbarung über den Waffenabzug aus der umkämpften Ostukraine unterzeichnet werden. Dies sei nicht geschehen, sagte eine Sprecherin des ukrainischen Unterhändlers Daria Olifer, eines persönlichen Vertrauten Poroschenkos. Vertreter der Separatisten teilten mit, dass in den kommenden drei Wochen erneute ranghohe Gespräche unwahrscheinlich seien. ..." (Der Standard online, 4.8.15)

• Ex-Premier Asarow will Ukraine retten
"Der langjährige ukrainische Finanzminister und (zuletzt 2010–2014) Ministerpräsident Nikolaj Asarow hat sich in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« vorgestellt. Wie er sagte, soll das Komitee eine zu den Kiewer Machthabern oppositionelle Gegenregierung bilden. Einige seiner Mitglieder würden derzeit nicht öffentlich vorgestellt, weil sie in der Ukraine lebten und dadurch in Gefahr kämen. Alle Mitglieder seien »Patrioten, die weder mit der alten noch mit der gegenwärtigen Staatsmacht etwas zu tun hatten«, so Asarow. Diese Aussage ist nicht für bare Münze zu nehmen: Asarow hat selbst an die 20 Jahre mit Expräsident Wiktor Janukowitsch zusammengearbeitet, der designierte Präsidentschaftskandidat Wladimir Olejnik war ein führender Abgeordneter der »Partei der Regionen«. Der im Februar 2014 nach Russland geflohene Janukowitsch wurde mit keinem Wort erwähnt.
Als wichtigsten Programmpunkt seines Komitees nannte Asarow die sofortige Beendigung des Bürgerkriegs und anschließende Neuwahlen aller Stufen der Staatsmacht vom Präsidenten bis zum Bürgermeister und eine umfassende Verfassungsreform. Sie solle die Ukraine in einen föderativen und neutralen Staat umwandeln und Russisch und Ukrainisch zu gleichberechtigten Staatssprachen erklären. Die Auflösung der faschistischen Bataillone, der Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine und der Rückzug von den antisozialen Reformen der Regierung Poroschenko/Jazenjuk vervollständigen das Fünfpunkteprogramm, das Asarow in Moskau vorstellte. ...
Dass das Comeback Asarows in den Volksrepubliken mit einigem Misstrauen beobachtet wird, ist nicht verwunderlich. Wie das russische Portal Gazeta.ru schon vor einigen Tagen schrieb, ist dessen Projekt mit dem Kreml abgestimmt. Der Kiewer Staatsstreich und der anschließende Zerfall der »Partei der Regionen« habe Moskau seinerzeit auf dem falschen Fuß erwischt. Mit dem Rettungskomitee stehe nun ein respektablerer Ansprechpartner als die zusammengewürfelte Führung der »Volksrepubliken« zur Verfügung, die nur bedingt bereit ist, sich den außenpolitischen Kalkulationen Russlands zu unterwerfen." (junge Welt, 4.8.15)
"... Ob Asarow ernsthaft glaubt, an der Spitze seines Rettungskomitees irgendwann einmal nach Kiew zurückkehren zu können, weiß vermutlich nur er selbst. Seine Äußerung in Moskau, der Weg zurück nach Donezk führe über Kiew, zeigt aber, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, die aufständischen Volksrepubliken zu ersetzen. Die haben immerhin ein paar Divisionen, Asarow einstweilen keine. Im übrigen: der Aufstand im Donbass war auch eine Rebellion der Ostukrainer gegen die korrupte Macht der Partei der Regionen, dieselbe Rebellion, die im Westen des Landes unter nationalistischen Parolen den Maidan hervorbrachte. Asarow war Teil dieser Macht, mehr als ein kleineres Übel ist er heute nicht." (junge Welt, 4.8.15)

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