Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 247

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiew will keinen Sonderstatus für Donbass
"Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsänderungen zeugen davon, dass Kiew dem Donezbecken keinen Sonderstatus gewähren will, wie die Donezker Nachrichtenagentur unter Hinweis auf den Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachatschenko, mitteilte.
Laut dem Vertreter der Volksrepublik in der Kontakt-Gruppe, Denis Puschilin,  entspricht die Novellierung des Grundgesetzes nicht den Minsker Vereinbarungen. Er bezeichnete sie als „freie Interpretation der Bestimmungen des gesamten Maßnahmen-Komplexes durch Kiew“.
Wie der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Wladislaw Dejnego sagte, verstärken die vom Parlament vorläufig verabschiedeten Normen für die Dezentralisierung die Kontrolle über die örtliche Selbstverwaltung  im Land noch mehr.
Am Vortag hatte die Oberste Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet.  Dafür stimmten 265 der insgesamt 320 Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommenen hatten. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Neue Militärdoktrin Kiews: Russland als Hauptgegner
"Die neue Militär-Doktrin der Ukraine, in der Russland als Hauptgegner bezeichnet wird, ist dem Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) der Ukraine zur Erörterung vorgelegt worden, wie Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag in Odessa mitteilte.
Das Dokument soll anschließend von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
„Das Ministerkabinett der Ukraine hat vor kurzem eine neue Militär-Doktrin der Ukraine gebilligt. In dem Dokumententwurf ist die Russische Föderation erstmals in der Geschichte der Unabhängigkeit als Gegner und Aggressor genau definiert worden“, zitiert der Pressedienst des Ministerkabinetts den Premier. ...
Kiew wirft Moskau „militärische Aggression“ vor und berichtet von „russischen Kampfeinheiten im Osten der Ukraine und in den angrenzenden Gebieten Russlands, obwohl internationale Beobachter während ihrer regelmäßigen Inspektionen im Donbass dort keine militärischen Aktivitäten Russlands registriert haben. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Aufständische wollen Kiewer Vorschlag zu Wahlen prüfen
"Die “Donezker Volksrepublik” (DVR) ist bereit, die Vorschläge der ukrainischen Seite und der OSZE zu einer möglichen Synchronisierung der Wahlgesetze zu prüfen, wie Denis Puschilin, Beauftragter der DVR für die Friedensgespräche mit Kiew, am Dienstag sagte.
Die Arbeitsgruppe für politische Fragen der Regelung der Situation im Donbass war am selben Tag in Minsk zu einer Sitzung zusammengekommen, die laut dem weißrussischen Außenamt hinter verschlossenen Türen stattfindet.
„Wir sind bereit, die Vorschläge Kiews und der OSZE zu erörtern und die Wahlgesetze mit ihnen zu synchronisieren“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Puschilin. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Moskau: NATO sorgt für Spannungen an russischer Grenze
"An den Grenzen Russlands entstehen Herde militärischer Spannungen, wie der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, am Dienstag in seiner Vorlesung in der Sankt Petersburger Technischen Universität für Marinewesen sagte.
„Es werden immer neue Versuche unternommen, Russland-feindliche politische Regimes in postsowjetischen Staaten an die Macht zu bringen“, so Patruschew. Ihm zufolge modernisieren die meisten führenden Länder des Westens jetzt intensiv ihre Arsenale.
„Das Angriffspotential der vereinten Streitkräfte der Nordatlantischen Allianz wird verstärkt. In den an Russland angrenzenden europäischen Staaten wird die militärische Präsenz der USA und der Nato aufgestockt“, so Patruschew." (Sputnik, 1.9.15)

• Will Kiew Macht konzentrieren statt abzugeben?
"Die Behörden in Kiew bemühen sich statt einer Dezentralisierung um eine „Hyperzentralisierung“ der Ukraine, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Dienstag.
Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Gebiete durch so genannte „Gemeinden“ ersetzt werden sollen, die sich vollständig den Anweisungen aus Kiew fügen müssen. Die jetzigen Gouverneure sollen durch Präfekten ersetzt werden, die die neuen Gemeinden im Auftrag des Präsidenten kontrollieren.
Was die Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Lugansk angeht, so soll ein entsprechendes Sondergesetz verabschiedet werden. Mit anderen Worten: Kiew ist nicht gewillt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Mehr als das: Die Phase der Verfassungsänderungen hat erst begonnen. Laut Gesetz müssen in der nächsten Tagung des Parlaments zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Wie aber die gestrige Abstimmung gezeigt hat, schwebt die Verfassungsreform in Gefahr. ...
Dabei sieht das Minsker Friedensabkommen vor, dass die Verfassungsreform, deren wichtigstes Element die Dezentralisierung samt der Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus einiger Teile der Gebiete Donezk und Lugansk ist, bis Ende dieses Jahres erfolgen soll.
Zudem sehen die Minsker Vereinbarungen einen Waffenstillstand bei gleichzeitigem Abzug der schweren Waffen von der Trennungslinie vor. Darüber hinaus soll „am ersten Tag nach dem Waffenabzug ein Dialog über die Modalitäten der regionalen Wahlen gemäß des ukrainischen Gesetzes ‚über den provisorischen Status der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk‘ aufgenommen werden.“
Es ist offensichtlich, dass es sich um einen Dialog zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken handelt, aber Poroschenko tut so, als wolle er mit seinen Vertretern, nämlich den (von Kiew ernannten Gouverneuren) der Gebiete Donezk und Lugansk verhandeln.
Die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um eine Lösung des Konflikts sind bislang erfolglos geblieben. Poroschenko hört gerne zu, wenn Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihm sagen, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen, aber die jetzige Verfassungsreform sieht keine Maßnahmen zur realen Umsetzung der Abkommen vor. ...
Die praktische Zentralisierung der Macht und die immer intensivere Finanzierung der Streitkräfte zeugen davon, dass sich die Ukraine in einen militarisierten Staat verwandeln könnte." (Sputnik, 1.9.15)

• Vereinbarte Waffenruhe wird angeblich eingehalten
"Die für das ostukrainische Kriegsgebiet Donbass vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten teilten am Dienstag mit, dass keine gravierenden Verstöße festgestellt worden seien.
Es sei deutlich ruhiger geworden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.
Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100.000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten. ..." (Der Standard online, 1.9.15)

• Kontinuität in der US-Politik gegenüber Russland
"Unter dem Titel »Warum die USA glauben, Russland eindämmen zu müssen« hat der US-Dienst Stratfor am Sonntag vergangener Woche eine längere Analyse veröffentlicht. Das mit dem »Müssen« stimmt natürlich nicht, denn welche Zwänge sollte eine Weltmacht kennen außer denen, die ihr Wille, ihr Interesse um jeden Preis zu verfolgen, ihr »auferlegt«? Aber ändert man das Modalverb in »sollen«, dann bleibt die Darstellung einer Einkreisungspolitik nach dem Vorbild dessen, was der damalige zweite Sekretär der US-Botschaft in Moskau, George F. Kennan, 1946 in seinem berühmt gewordenen »Langen Telegramm« als Leitlinie US-amerikanischer Russlandpolitik formuliert hat: keinen potentiellen Herausforderer der US-Weltherrschaft zu Kräften kommen lassen. Von der Wirtschaftsblockade bis zum ferngesteuerten Bürgerkrieg hatte diese Politik alles im Repertoire, was sich unterhalb des »großen« Krieges bewegte. Und wie Eugene Chausovsky, der leitende Eurasien-Analyst von Stratfor, schreibt, haben die USA den »Rost, den Kennans Konzeption angesetzt hatte, abgekratzt«. Im Grunde habe die Eindämmungspolitik Washingtons gegenüber Russland nie aufgehört; sie sei nur in den Jahren zwischen 1991 und dem Anfang des 21. Jahrhunderts nicht aktiv betrieben worden – weil es dazu keinen Anlass gab. Russland war nach dem Zerfall der Sowjetunion so sehr damit beschäftigt, die Reste seiner Staatlichkeit wieder zusammenzuflicken, dass es für einige Jahre keine Gefahr für die globalen Vorherrschaftsambitionen der USA darstellte. Nicht zufällig waren das die Jahre, in denen der Krieg als Mittel der Politik nach Europa zurückkehrte und in denen die NATO die strategische Grundentscheidung traf, sich entgegen den gegenüber Michail Gorbatschow abgegebenen Zusicherungen nach Osten auszudehnen. ...
Die Ukraine ist dabei nicht das einzige Feld, auf dem die USA den ehemaligen Randrepubliken der Sowjetunion ihr geopolitisches »Entweder-Oder« aufnötigen. Das Baltikum gehört zur NATO, in Moldau wird noch gerangelt. Am weitesten vorangekommen sind die USA – von Kiew abgesehen – in Georgien. Die dort herrschende Regierung gilt zwar als »prorussisch«, das scheint aber nur dann ansatzweise plausibel, wenn man ihre Politik mit der des abgewählten Fanatikers Michael Saakaschwili vergleicht. Faktisch setzt auch der »Georgische Traum«, das seit 2012 regierende Parteienbündnis, die Annäherungspolitik an NATO und EU fort. Am vergangenen Donnerstag wurde auf georgischem Boden ein NATO-Truppenübungsplatz eröffnet. In Armenien gab es im Frühjahr kurzzeitige Unruhen gegen Strompreiserhöhungen, zu deren Hauptorganisatoren eine Partei namens »Erbe« gehört, die von einem in den USA lebenden Exilarmenier geleitet wird. Der Machtwechsel gelang dort zunächst nicht, aber die bestehende Regierung ist wirtschaftlich destabilisiert, und der Preis, den Russland für die armenische Bündnisloyalität zahlen muss, wurde in die Höhe getrieben. Gleichzeitig ermutigen die USA das benachbarte und mit Armenien verfeindete Aserbaidschan, im Konflikt um die Bergregion Nagorny-Karabach härter aufzutreten, um den Druck auf Jerewan und Moskau zu erhöhen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)
Lauterbach hat seinem Beitrag eine deutsche Übersetzung von George F. Kennans Text "A Fateful Error" in der New York Times vom 5.2.97 beigefügt, in dem der US-Politiker die NATO-Osterweiterung als einen der "verhängnisvollsten Fehler" Washingtons nach dem Ende des von ihm mit befeuerten Kalten Krieges bezeichnete.

• Lebenshaltungskosten für Ukrainer erhöht
"... Der Herbst beginnt für sie mit einer Anhebung der Tarife für Elektroenergie um 20 Prozent. Eine Staffelung nach Verbrauch soll jene Haushalte begünstigen, die unter 100 Kilowattstunden im Monat bleiben. Aus der Subventionierung von Lebensmitteln zieht sich der Staat zurück. Trost im Wodka wird ab 1. September ein Drittel teurer.
Als Errungenschaft feierte Premier Arseni Jazenjuk, dass es dank einer Umschuldungsvereinbarung mit Kreditgebern möglich geworden sei, insgesamt zwölf Millionen Ukrainer mit zusätzlichen Mitteln sozial zu unterstützen. An die russischen Gläubiger ging sein schroffer Hinweis, sie sollten sich ihr Geld doch bei Viktor Janukowitsch holen, wenn sie der Umstrukturierung ukrainischer Schulden nicht zustimmen wollten. Moskau hätte die Kredite schließlich dem gestürzten Präsidenten gewährt. Ende August hatte die ukrainische Regierung auch die Streichung von 20 Prozent der Schulden in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar erreicht. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Ja zu Poroschenkos Gegenkonzept zu den Forderungen der Aufständischen
"Zum Schluss gab es noch mal etwas Budenzauber im Kiewer Parlament. Vertreter zweier Kleinparteien blockierten mehrere Stunden lang die Rednertribüne, vor dem Hohen Haus demonstrierte der »Rechte Sektor« gewaltsam gegen eine Dezentralisierung des Landes. Gerüchte über Stimmenkauf machten die Runde, doch am Ende stand die Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Zumindest in der ersten Lesung. Die zweite soll erst gegen Jahresende stattfinden.
Die am Montag im Grundsatz beschlossene »Dezentralisierung« des Landes ist das Gegenkonzept zu der von den Volksrepubliken geforderten »Föderalisierung«. Das ist mehr als ein Streit um Worte: Bei einer Föderalisierung käme Kiew in dem Moment, wo die Föderation konstituiert wird, um eine Anerkennung der ostukrainischen Volksrepubliken nicht mehr herum. Dezentralisierung dagegen ist ein Zugeständnis, das die Zentrale gewährt – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wie Juristen sagen würden, und jederzeit widerrufbar. Kiew argumentiert, bei einer Föderalisierung könnten die ostukrainischen Regionen den Marsch des Landes in die NATO ausbremsen. Der Einwand mag stimmen, aber er zeigt ja nur, worin die Nach-Maidan-Ukraine ihre Staatsraison hauptsächlich sieht, und dass diese Raison dem Teil des Landes, der anders denkt, aufgezwungen werden soll. ...
Die Abstimmung vom Montag war ein Schachzug der ukrainischen Seite für die »internationale Öffentlichkeit«. Sie löst keines der Probleme zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Sie ist der Versuch, den Schwarzen Peter wieder der Gegenseite zuzuschieben." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)

• Referendum zum Anschluss des Donbass an Russland geplant?
"... Ein weiteres Ergebnis des heutigen Tages ist die Meldung der russischen Online-Zeitschrift Gazeta.ru, wonach in den aufständischen Gebieten im Herbst ein Referendum zum völkerrechtlichen Anschluss an die Russische Föderation stattfinden soll. Das Referendum sei nach den dortigen Regionalwahlen – in Donezk am 18. Oktober und in Lugansk am 1. November – geplant. Diese Wahlen unterscheiden sich grundsätzlich von den Regionalwahlen, die gemäß Minsk-2 in den Rebellengebieten stattfinden sollen. Dort ist die Rede von Wahlen unter Teilnahme ukrainischer Parteien und nach ukrainischem (Kiewer) Recht. Minsk-2 legt zudem fest, dass ein Inkrafttreten des Autonomiestatuts erst nach solchen Wahlen möglich ist.
Beides wird von den Rebellen kategorisch abgelehnt. Ein Referendum über den Anschluss an Russland könnte somit als endgültige Absage der Aufständischen an den Minsker Prozess verstanden werden.
Mit ihrer Skepsis in Sachen Minsk-2 stehen die Aufständischen nicht allein. Unabhängige Beobachter in Russland und im Westen sprechen seit langem davon, dass die Beschlusskataloge Minsk-1 und Minsk-2 wenig mehr sind als eine Kombination aus Waffenstillstandsvereinbarung und groben Fahrplänen für einen politischen Prozess. Ein konkreter Lösungsvorschlag ist darin jedenfalls schwer zu erkennen. ...
Gazeta.ru zitiert den Politologen Sergej Michejew, demzufolge zwischen den geplanten Regionalwahlen und dem Referendum höchstens vier Wochen liegen würden. Unabhängig davon, wie ein solches Referendum ausgehe, so der Experte, sei Russland in keiner Weise verpflichtet, in einer bestimmten Form darauf zu reagieren. Letzten Endes handele es sich nur um eine Absichtserklärung.
Die Zeitung zitiert auch ungenannte russische Regierungsbeamte, die zu bedenken geben, dass mit Annahme eines solchen Antrags Russland völkerrechtlich zur Kriegspartei würde. Das aber habe Moskau seit Beginn der Krise peinlichst zu vermeiden versucht. In der Tat wirkt die ganze Ankündigung derzeit mehr wie eine Drohgebärde, ähnlich der vor Wochen ventilierten Ausgabe russischer Pässe an die Donbass-Bewohner.
Allerdings stellen sich die Konfliktparteien und ihre ausländischen Unterstützer – mit Ausnahme der EU-Europäer – seit längerem darauf ein, dass es nicht zu einer Lösung der Krise gemäß Minsk-2 kommen wird. Wie wenig man dem Normandieformat (dem Paten des Minsker Prozesses) zutraut, wurde ersichtlich, als vor Monaten der Ruf zu hören war, die USA sollten sich ihm anschließen. Elegant gingen die Amerikaner auf Tauchstation. Längst schon verfolgten sie gemeinsam mit der Ukraine und den angrenzenden NATO-Staaten eine Krisenpolitik nach ihren Vorstellungen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Rechte Gewalt gegen geplante Verfassungreform
"Solche Bilder hatte man in Kiew schon fast wieder vergessen. Was sich am Montagmittag vor dem Parlament abspielte, glich den blutigen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Winter 2014, als in der Kiewer Innenstadt Tausende Menschen für eine pro-europäische Regierung demonstriert hatten.
Nachdem das Parlament für das umstrittene Dezentralisierungsgesetz gestimmt hatte, explodierten vor dem Gebäude sechs, vielleicht sieben Sprengkörper. Die Wucht der Detonation war so stark, dass durch die Druckwelle ein Wachmann zu Boden ging. Gehwegplatten vor der Rada zersplitterten und trafen Demonstranten, Soldaten und Medienvertreter. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko gab am Montagnachmittag bekannt, dass ein Mensch zu Tode kam. Ein Soldaten der Spezialeinheit, die das Parlament bewacht. ...
Auch in der Werchowna Rada, dem Parlament, war die Stimmung aggressiv, die Regierungsparteien begegneten einander feindselig. Vor allem die Fraktion der Radikalen Partei um ihren Anführer Oleg Ljaschko war aufgebracht. Jeder Redner, der sich für das Gesetz zur Dezentralisierung aussprach, wurde nicht nur niedergebuht; die Abgeordneten der Radikalen Partei schlugen mit Plastikflaschen auf die hölzernen Stuhllehnen. Einer hatte ein Megafon mit den Sitzungssaal geschmuggelt. ...
Das Dezentralisierungs-Gesetz von Präsident Poroschenko erhielt trotz aller Kritik die nötige Mehrheit und wurde mit 265 von 368 Stimmen in der ersten Lesung angenommen. ..." (Der Tagesspiegel online, 31.8.15)
"... Die Linie der Krawalle gaben der extremistische Rechte Sektor mit einer Blockade der Zufahrtsstraßen und Hunderte wütende Ultranationalisten der Partei Swoboda vor dem Parlament vor. Die Polizei wurde mit Holzknüppeln attackiert und wehrte sich mit Tränengas und Pfefferspray. Abgeordnete der stramm rechts orientierten Radikalen Partei des Populisten Oleh Ljaschko griffen nach dem Muster der Umsturztage des Maidan die damals von Boxweltmeister Vitali Klitschko gern gewählte Kampfform einer Blockade der Tribüne wieder auf: Redner kamen nicht durch. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Minsk II scheitert auch an Kiew, aber Russland hat ja angegriffen ...
"Der Minsker Friedensprozess ist gescheitert. Schuld daran trägt auch die Ukraine, allen voran ihr korrupter Präsident. Eine Analyse von unserem Korrespondenten.
Es werde kein Minsk-3 geben, versicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst in Brüssel. Es gebe ja schließlich die Minsk-2-Vereinbarungen. „Das Einzige, was man tun muss, damit es in der Ukraine Frieden gibt, ist, sie zu erfüllen.“ Was aber tut Poroschenkos Staatsmacht, um sie zu erfüllen? Am Freitag eröffnete sie im Frontgebiet bei Saizewe ein „Logistikzentrum“ mit einer mobilen Bank, einer Apotheke und mehreren Warenständen. Bürger aus den Rebellengebieten sollen sich hier mit Lebensmitteln versorgen, Pensionäre außerdem ihre Renten abholen. Die ukrainischen Beamten verkünden stolz, man benötige nur einen ukrainischen Pass, um dorthin zu gelangen. Bleibt abzuwarten, wer im aufständischen Donbass die oft teure, stundenlange und durchaus gefährliche Anfahrt ins Niemandsland auf sich nehmen wird.
Im Minsker Abkommen hatte die Ukraine sich verpflichtet, die sozialwirtschaftlichen Verbindungen zu den Separatistengebieten inklusive Bankverkehr und Rentenzahlungen wiederherzustellen. Tatsächlich arbeitet dort keine einzige ukrainische Bankfiliale, Kiew hat alle Lkw-Transporte ins Rebellengebiet, auch den Busverkehr, gestoppt, das Reisen durch schikanös langsame Straßenkontrollen zusätzlich erschwert. ...
Auch die ins Minsk zugesagte Verfassungsreform klemmt. Zwar beschloss das ukrainische Parlament gestern nach wilden Debatten in erster Lesung ein verfassungsänderndes Gesetz, das einige verwaltungstechnischen Elemente einer – im Abkommen geforderten – Dezentralisierung des Staates enthält. Aber den ebenfalls geforderten Sonderstatus für die Rebellengebiete verklausuliert es zu „Besonderheiten der Verwirklichung der lokalen Selbstverwaltung“. Oder wie Poroschenko vergangenen Donnerstag in Kiew offen verkündete: „Es wird keinen Sonderstatus geben.“ ...
Und nicht nur die Artillerie der russisch-rebellischen Streitkräfte, sondern auch die ukrainischen Kanonen durchlöchern seit Monaten das Minsker Waffenstillstandsabkommen. Den Schützen scheint egal zu sein, ob ihre Geschosse in feindlichen Stellungen oder in Wohnvierteln landen. Es sieht so aus, als hätte sich auch die Kiewer Elite bestens in dem Krieg eingerichtet, den Russland angefangen hat. ..."
An diesem Punkt beende ich das Zitat aus Stefan Scholls "Analyse" in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 31.8.15. Der Autor gehört zu jenen, die die Geschichte verdrehen mit der Behauptung, Moskaus habe den Kiewer Krieg gegen die Ostukraine im April 2014 angefangen. Ganz in dieser Linie schreibt er am Ende: "... Denn die Ukraine ist Opfer, nicht Angreifer in diesem Krieg. Poroschenko ist kein sowjetnostalgischer Imperialist, der Westen muss nicht ihn zur Räson bringen, sondern Wladimir Putin. ..." Scholl gehört anscheinend zu den aktiven Kämpfern an der antirussischen Propagandafront. Nur manchmal scheint ein Ansatz von kritischer Sicht gegenüber jenen durch, die im Februar 2014 in Kiew die Macht an sich rissen. Das soll wohl den Anschein von Objektivität sichern. Aber für den Kiewer Putsch ist ja wahrscheinlich auch Putin verantwortlich ... Schade.
Nur zur notwendigen, weil auch von Journalistendarstellern wie Scholl verdrängten Erinnerung, wer den Krieg in der Ostukraine im April 2014 begann: Die illegale Kiewer Übergangsregierung begann diesen Krieg am 15.4.14 als angebliche "Anti-Terror-Operation". Den Befehl dazu gab damals der "Übergangspräsident" Alexander Turtschinow, heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine oft an der Seite Poroschenkos. Mit Panzern, Artillerie und Bomben wurden Besetzer von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine angegriffen, die sich die Maidan-Proteste als Vorbild genommen hatten, allerdings gegen jene, die mit Hilfe des Maidans und des Staatsstreiches am 22.2.14 in Kiew an die Macht kamen. Diese führen seitdem einen Krieg in der Ostukraine, nicht Russland.

In einem Youtube-Video vom 20.4.14 ist zu sehen, wer die ersten Panzer in die Ostukraine schickte.

• Merkel: Poroschenko hält an Minsk II fest

"Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der Bundespressekonferenz äußerte, hat sie keine Versuche seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesehen, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten.
Sie habe nicht gehört, dass Poroschenko gesagt habe, dass er sich diesem Prozess (Minsker Vereinbarungen – Red.) nicht weiter anschließen werde. Die Gespräche seien im Gegenteil sehr konstruktiv gewesen, sagte Merkel und erinnerte an die jüngsten Verhandlungen, die unter der Teilnahme von ihr, Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin stattfanden.
Merkel zufolge werden alle Regelungsmaßnahmen derzeit und in Zukunft auf der Grundlage der Minsker Abkommen durchgeführt.
„Wir haben uns verabredet, dass wir demnächst auch im Normandie-Telefonat wieder sprechen werden, dass die Arbeit in den trilateralen Kontaktgruppen zusammen mit den Vertretern der Republiken, wie sie sich nennen, Donezk und Lugansk, ich würde sagen mit den Separatisten stattfinden müssen und dass wir insbesondere jetzt das Thema der Lokalwahlen vor uns haben“, äußerte die Bundeskanzlerin. Laut Merkel ist in den Minsker Vereinbarungen festgehalten, dass die Wahlen nach den Prinzipien von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE stattfinden müssen. ..." (Sputnik, 31.8.15)

• Spielt Poroschenko westliche Regierungen gegeneinander aus?

"Mit der Rückendeckung der USA läuft der vereinbarte politische Prozess auf ein absehbares Fiasko oder auf einen gefrorenen Konflikt zu
Der ukrainische Präsident Poroschenko spielt offenbar die westlichen Regierungen gegeneinander aus. Das fällt nicht schwer, weil auf der einen Seite die USA mit Großbritannien sowie den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten stehen und auf der anderen Seite vor allem Frankreich und Deutschland. Im so genannten Normandieformat hatten beide Staaten mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen ausgehandelt, das neben dem von der OSZE kontrollierten Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und dem Rückzug schwerer Waffe von der Kampflinie einen vorübergehenden Sonderstatus für die beiden separatistischen Volksrepubliken, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, die Kontrolle der Grenze zu Russland, den Rückzug fremder Kämpfer sowie eine Amnestie vorsah.
Schon immer hatte der ukrainische Präsident Poroschenko, der schon wegen des ersten einseitigen Waffenstillstands unter Kritik der nationalistischen, auf die USA ausgerichteten Kräfte, allen voran von Regierungschef Jazenjuk, stand, versucht, zwischen allen Interessen ein eigenes Spiel zu verfolgen. Er passte sich den Militarisierungstendenzen an und verfolgte gleichzeitig den Plan, schnell und ohne Krieg einen Weg aus der Krise zu finden, schließlich ist Poroschenko weiterhin Oligarch mit geschäftlichen Interessen geblieben. Ein wieder voll aufflammender Krieg in der Ostukraine wäre für das Pleiteland der endgültige wirtschaftliche Ruin.
Poroschenko hält rhetorisch wie alle anderen am Minsker Protokoll fest, will aber offensichtlich das Normandieformat aufsprengen und die USA einbeziehen. Das kann er nicht direkt machen, ohne Deutschland und Frankreich direkt zu verprellen. So lässt sich der Vorstoß des neuen rechten polnischen Präsidenten Duda verstehen, weitere Verhandlungen mit den USA und ukrainischen Nachbarländern zusammen zu führen, was den Einfluss Deutschlands, Frankreichs und Russlands schwächen würde. ..." (Telepolis, 31.8.15)
Aber eigentlich kann da nur Putin dahinter stecken, der von Poroschenko bestimmt alkoholgetränkte Pralinen geschenkt bekommen hat.

• Neues NATO-Manöver im Schwarzen Meer
"Unter Protest aus Russland hat vor der Küste der Ukraine das von den USA angeführte Marinemanöver "Sea Breeze" im Schwarzen Meer begonnen. Mit rund 2.500 Soldaten aus elf Ländern sei dies die größte Übung seit dem Beginn der internationalen Seemanöver 1997, berichteten ukrainische Medien am Montag.
Dutzende Schiffe liefen aus dem Hafen von Mykolajiw im Süden des Landes zu der knapp zweiwöchigen Übung (bis 12. September) aus.
Russland sieht angesichts des Krieges zwischen ukrainischem Militär und moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine in dem Manöver mit NATO-Staaten eine neue Provokation.  ..." (Der Standard online, 31.8.15)
"... Der Befehlshaber der 6. US-Flotte, Vizeadmiral James Foggo, bezeichnete das Manöver als „wichtige Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und für eine ernsthafte Vorbereitung auf dem Boden, in der Luft und auf See“. ..." (Sputnik, 31.8.15)
"Rund 400 US-Matrosen, der Zerstörer USS Donald Cook und ein U-Boot-Jagdflugzeug vom Typ P-3C Orion kommen in die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa, um an einer internationalen Marineübung teilzunehmen.
Wie die 6. US-Flotte am Mittwoch mitteilte, beginnt das Manöver am 31. August. ...
Im April vergangenen Jahres hatte die USS Donald Cook in Russland Schlagzeilen gemacht. Laut Medien wurden die Waffensysteme des US-Zerstörers, der mitten in der Ukraine-Krise offenbar zu einer Einschüchterungsaktion im Schwarzen Meer eingelaufen war, von einem russischen Jagdflugzeug lahm gelegt." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Stealth-Kampfjets in Polen gelandet

"Auf einem Stützpunkt im Zentrum Polens sind am Montag zwei US-Tarnkappenjets vom Typ F-22 gelandet. Die Landung der hochmodernen Kampfflugzeuge wurde vom polnischen Info-Kanal TVP übertragen. Sie waren dem Bericht zufolge vom US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz aus nach Polen geflogen. Dort landeten sie auf dem Stützpunkt Łask. Polen grenzt an die Ukraine, und die Regierung in Warschau sieht sich durch Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt selbst bedroht. ...
Die Tarnkappenjets können von Radaranlagen kaum erfasst werden. Die Maschinen vom Typ F-22 sind seit 2005 einsatzbereit. Sie werden seit vergangenem September bei Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien eingesetzt. Insgesamt verfügen die US-Streitkräfte über 180 dieser Maschinen.
In der vergangenen Woche kündigte die Regierung in Warschau für Mitte 2016 die Stationierung von schweren US-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen an. ..." (Der Standard online, 31.8.15)

• Die Zeit für Minsk II läuft ...
"Die Zeit wird knapp: Nur noch vier Monate bleiben den Politikern zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine. In dieser Frist gilt es, eine lebensfähige Autonomieregelung für die Rebellengebiete auszuarbeiten, Wahlen nach ukrainischem Recht dort durchzuführen und die Konzentration von Truppen und Material beiderseits der Bürgerkriegsfront abzubauen. ...
Aus gutem Grund haben die USA sich dem sogenannten Normandieformat (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) nicht angeschlossen. Sie wissen, wie wenig aussichtsreich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist – zudem haben sie teils andere Interessen.
Nach Meinung vieler Beobachter ist Washington (anders als die EU) darauf aus, die Ukrainekrise in eine nachhaltige Schwächung der russischen Position münden zu lassen und die russischen Macht- und Einflussansprüche auf dem eurasischen Kontinent dauerhaft zu stutzen. Entsprechend konsequent haben die USA seit Beginn der Krise separate, auch von der NATO unabhängige bilaterale Strukturen in allen Ländern entlang eines Korridors vom Finnischen Meerbusen bis zum Schwarzen Meer geschaffen.
Die Minsk-Agenda der Europäer ist in der Tat herkulisch, zumal noch erhebliche Stolpersteine aus dem Weg zu räumen sind. So pflegen die Bürgerkriegsparteien, Kiew auf der einen und die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf der anderen Seite, praktisch keine direkten Kontakte. Kiew hat das Rebellengebiet mit einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Blockade belegt. Die Rebellen ihrerseits wollen zwar Wahlen durchführen, jedoch nicht nach ukrainischem Recht und nicht mit Beteiligung ukrainischer Parteien. Auch die Stimmung unter der Bevölkerung in den Rebellengebieten lässt kaum Hoffnung zu,  dass beide Parteien sich so rasch unter dem Dach eines Staates wiederfinden. Auch in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine greift die Meinung um sich, dass es für die Ukraine Wichtigeres gebe als die russischsprachigen Randgebiete weit im Osten des Landes. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Zivile Ziele im Visier der Kiewer Truppen
Susann Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 31.8.15 aus dem ostukrainischen Gorliwka:
"Gorliwka liegt an der Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und der »Volksrepublik Donezk«. Vor allem zivile Ziele nimmt Kiew ins Visier
Die Uhr in der Halle der Schule Nr. 16 ist 19 Minuten nach vier stehengeblieben. Es war der Zeitpunkt, als die ukrainische Armee am Dienstag morgen das Feuer auf die rund 50 Kilometer nördlich von Donezk gelegene Frontstadt Gorliwka eröffnete. Seit einigen Wochen startet ihre Artillerie fast jeden Tag schwere Angriffe.
Auf dem Hof der Schule finden sich Granattrichter. Die Eingangstür ist vollständig demoliert. Die Direktorin, Ljudmilla Groschewa, zeigt auf die Fenster der Klassenzimmer, die durch die gewaltigen Detonationswellen entglast wurden. Die Bilder, die die Kinder in einer Projektwoche zu einer Ausstellung zusammengefasst haben, wurden von Schrapnellkugeln regelrecht durchsiebt. »Das ist ein Treffer mitten ins Herz unserer Schule«, kommentiert Groschewa bitter.
»Die OSZE war hier und hat alles dokumentiert«, berichtet sie. »Jemand in Kiew ist wohl sehr daran interessiert, dass unsere Kinder im Bunker sitzen, statt etwas zu lernen. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir bekommen Hilfe von örtlichen Betrieben für die Reparaturarbeiten. Nach dem Ende der Ferien werden wir am 1. September pünktlich um acht Uhr das neue Schuljahr beginnen.« ...
Laut dem Bürgermeister Roman Chramenkow sind in diesem Jahr bis Juli 164 Menschen getötet und 501 verletzt worden. Von den ehemals 280.000 Einwohnern hat mittlerweile knapp ein Drittel die Stadt verlassen.
Kein Wunder. Gorliwka gehört zur Zeit zu den kritischsten Punkten an der Kontaktlinie im Donbass – die Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen liegen an manchen Abschnitten der Stadtgrenze weniger als einen Kilometer entfernt. In den vergangenen Tagen wurden mehr als zehn Wohnhäuser, eine Sporthalle, ein Kindergarten und eine Fachschule beschädigt. Das Dach der Schule Nr. 14 ist zerstört, und Teile des Gebäudes liegen in Schutt und Asche. Auf einem Spielplatz durchwühlen Kinder den Boden nach Granatsplittern und präsentieren stolz ihre stattlichen Sammlungen.
Milizen der »Volksrepublik Donezk«, die an vielen strategischen Punkten von Gorliwka Kontrollposten unterhalten, führen zu den längst nicht mehr zählbaren Schauplätzen der Verwüstung. »Es gibt viel mehr Opfer unter der Bevölkerung als unter den Soldaten. Die ukrainische Armee nimmt vorsätzlich zivile Ziele ins Visier«, meint ein Militär. »Momentan hält nur eine Seite die Vereinbarungen von Minsk ein – das sind wir.« ..."

• Warschau als freiwillige Speerspitze Washingtons
"Polens Präsident Andrzej Duda besuchte am Freitag Berlin. Er kam als Hardliner und fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt.
Als Polens Präsident Andrzej Sebastian Duda am 6. August sein Amt übernahm, lautete eine seiner Kernaussagen: »Wir brauchen mehr Garantien von den anderen NATO-Staaten. Nicht nur wir Polen, sondern das gesamte östliche Mitteleuropa ... Das Militärbündnis muss hier präsenter werden.«
Duda setzte damit keine neuen Akzente, wohl aber sprach er sie deutlicher aus. Schon zuvor hatten Regierungsvertreter, allen voran Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, versucht, vor allem Deutschland stärker in Aufrüstungsbestrebungen einzubinden.
Warschau geht es um eine Führungsrolle in der NATO und dauerhafte Stationierung von Verbänden der Bündnispartner in Polen. Die indes zögern wegen der Russland zum Ende des Kalten Krieges gegebenen Versicherung, das zu unterlassen.
Deutschland versucht einen Weg zwischen militärischer Bündnistreue und politischer Mäßigung. Was Polen ebenso wenig gefällt wie den USA. ..." (Neues Deutschland, 29.8.15, Seite 6)
"... Schon seit Jahren erfüllt Polen die NATO-Forderung, zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Rüstung auszugeben. 48 amerikanische »F-16«-Jagdbomber machen den Himmel über Polen (un)sicher, ein Stützpunkt für amerikanische »Patriot«-Raketen entsteht, ein Flughafen bei Warschau soll an die US-Luftwaffe übergeben werden. An der Präsenz amerikanischer Soldaten liegt Polen sehr, damit US-Truppen auch das mit dieser Stationierung bewusst eingegangene Risiko teilen. Polens Elite steht zwar hinter Washingtons Eskalationspolitik, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile und politische Aufwertung verspricht. Doch sie wird den Verdacht nicht los, dass das Land vom »großen Bruder« am Ende aufs Eis geführt und dort stehengelassen wird. Die Polen hielten immer für die USA den Hintern hin, das Bündnis führe zu falschen Sicherheitsgefühlen, sagte Exaußenminister Radek Sikorski im vergangenen Jahr in einem abgehörten Privatgespräch. Den eingefleischten »Atlantiker« kostete das das Amt, die Aussage entspricht aber durchaus dem verbreiteten Alptraumszenario in Warschau. Präsident Andrzej Duda hat aus der Einrichtung ständiger NATO-Basen in Polen einen Kernpunkt seiner Außenpolitik gemacht, doch einstweilen ist das Interesse selbst der USA gering. ..." (junge Welt, 1.9.15, Seite 3)

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