• Neue US-Kriegspläne gegen Russland
"Erstmals seit dem Kalten Krieg erneuern die USA ihre Handlungspläne für den Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland, wie das Magazin Foreign Policy schreibt. Mit dem neuen Konzept bereitet sich das Pentagon auf eine direkte bewaffnete Konfrontation im Baltikum vor.
„Angesichts der jetzigen Sicherheitslage und der Handlungen Russlands müssen wir unsere Handlungspläne erneuern, um auf eine Aggression gegen die Nato-Alliierten zu reagieren“, zitierte das Online-Magazin einen Pentagon-Sprecher. Nach Angaben der Zeitung bereitet das US-Militär neue Aktionspläne vor, um auf eine hypothetische Intervention Russlands im Baltikum zu reagieren. Dabei schließe man sogar einen Atomwaffeneinsatz nicht aus.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hätten vor allem China und Terroristen dem Pentagon Sorgen bereitet. Zu dem Prioritätenwechsel sei es nach den Ereignissen von 2014 auf der Krim gekommen, sagte David Ochmanek, einst Assistent des US-Verteidigungsministers und heute Chefanalyst der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation. Diese Denkfabrik hatte in einer Juni-Studie festgestellt, dass die Nato nicht genug Truppen in Europa habe, um im Kriegsfall das Baltikum verteidigen zu können. Diese Schlussfolgerungen sollen nun im neuen Kriegskonzept des Pentagons berücksichtigt werden. ..." (Sputnik, 20.9.15)
• Faschisten begannen Lebensmittelblockade gegen die Krim
"Die Ukraine hat die angedrohte Lebensmittelblockade der Krim nun begonnen. Mit Hilfe der Polizei haben Mitglieder der Nationalistenmiliz Rechter Sektor die Autostraßen mit Betonblöcken abgesperrt und lassen keine Lkws auf die Halbinsel. Die Krim-Behörden reagieren gelassen.
Der ukrainische TV-Sender „112 Ukraina“ zeigte Bilder, auf denen Anhänger des Rechten Sektors auf einer Straße im Grenzgebiet Betonsperren aufstellen. Nach Angaben des Senders hat die Polizei für die Nationalisten ein Zeltlager aufgeschlagen und versorgt diese mit Trinkwasser und Lebensmitteln. „Hunderte Sicherheitskräfte sind vor Ort, um für Ordnung sorgen.“
Der Vizepremier der Krim Ruslan Balbek bestätigte am Sonntag, dass die ukrainische Blockade begonnen habe. „Hunderte Lastwagen sind an der Grenze gestoppt worden.“ Ein weiterer Vertreter der Krim-Regierung sagte, die Halbinsel erwarte keinen großen Schaden durch die ukrainische Blockade.
„Anders als vor einem Jahr sind wir heute nicht mehr an die ukrainischen Lieferungen angewiesen, die jetzt weniger als 20 Prozent betragen“, sagte Vizepremier Michail Scheremet. Die Behörden seien auf mögliche Unruhen gefasst. Jetzt sei es im Grenzgebiet ruhig. ..." (Sputnik, 20.9.15)
Hoffentlich bleibt es nur rechtsextremistischer Spuk mit Kiewer Duldung ohne ernsthafte Folgen.
• Vollbewaffnete Kampfjets mit Balkenkreuz an russischer Grenze
"Scharfe Kanonen und Infrarot-Kurzstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche "Eurofighter" im Baltikum unterwegs sind. Luftwaffeninspekteur Müllner hält das für ein notwendiges Signal - an die eigenen Soldaten und an Russland.
Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche "Eurofighter"-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung. "Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können", sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner. "Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben."
Die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland massiv vom mächtigen Nachbarland bedroht. Die Nato hatte deswegen ihre Luftraumüberwachung dort im vergangenen Jahr von 4 auf 16 Kampfjets deutlich verstärkt, sie jetzt aber wieder auf 8 Flugzeuge zurückgeführt.
Nach einer Nato-Statistik sind die Kampfjets im Baltikum zwischen Januar 2014 und Juni dieses Jahres 365 Mal gestartet, um russische Flugzeuge zu identifizieren und zu begleiten. Die deutsche Luftwaffe war nach Beginn der Ukraine-Krise von September bis Dezember 2014 und ist jetzt wieder seit Ende August an der Nato-Mission beteiligt.
Im vergangenen Jahr hatten die "Eurofighter" nicht die volle Kriegsausrüstung dabei. "Das lag eher am politischen Umfeld, wo man gesagt hat, der Schwerpunkt liegt auf Deeskalation", erklärte Müllner. "Die so genannte 'War Time Load' (wörtlich: Ladung für Kriegszeiten), die hätte man auch falsch verstehen können." Heute werde das "unkritischer" gesehen. "Deswegen haben wir auch unsere 'War Time Load' diesmal dabei, wir zeigen sie auch, weil die anderen sie auch zeigen." ..." (n-tv, 20.9.15)
Heute wird also Eskalation "unkritischer" gesehen ... aha. Was wohl Frau Merkel dazu sagt?
• UN-Beobachter: Kiew hat Indizien zu Maidan- und Odessa-Massaker vernichtet
"Die Mehrheit der Indizien zum Massaker auf dem Kiewer Protestplatz Maidan und zum Branddrama in Odessa vom vergangenen Jahr sind nach Angaben der Uno vernichtet worden. Die Ermittlung durch die ukrainischen Behörden kommt kaum voran.
„Ich mache mir Sorgen wegen Maidan und Odessa. Die Beweise wurden sofort nach den dortigen Ereignissen vernichtet und konnten kaum untersucht werden“, sagte Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen und willkürlichen Hinrichtungen. Die Untersuchung komme nur schleppend voran.
„Ich empfehle der ukrainischen Regierung, die Ermittlungen zu beschleunigen. Das betrifft in erster Linie Odessa“, so Heyns. Nach seinen Informationen waren die Polizei und die Feuerwehr in Odessa viel zu spät eingetroffen. ..." (Sputnik, 20.9.15)
• Steinmeier sieht Fortschritte für Friedenslösung
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Fortschritte bei der Bewältigung der Krise in der Ostukraine. "Wir haben ein Abkommen über den Rückzug schwerer und leichterer Waffen verhandelt, das noch nicht unterzeichnet ist und jetzt zur Unterzeichnungsreife gebracht werden wird. Ziel ist der 22.9.", sagte Steinmeier am Samstag in Magdeburg. ..." (Der Standard online, 19.9.15)
• Oligarchen-Agentur veröffentlicht Reform-Plan
"Die im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat ein "Ukraine Modernisation Programme" veröffentlicht. "Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf Augenhöhe mit Europa zu stehen", erklärte AMU-Präsident, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger.
Spindelegger war bei der Reformagenda für den Themenbereich "Steuern und Finanzen" zuständig. Es gibt sieben Reformkapitel: Jenes für "EU-Integration" wird vom früheren EU-Kommissar Günter Verheugen geleitet.
Die Reformagenda sei bereits den Projekt-Initiatoren, der ukrainischen Sozialpartnerschaft bestehend aus der Federation of Employers (FEU) und der Federation of Trade Unions (FPU), präsentiert worden, um den Umsetzungsprozess zu starten. In den kommenden Tagen und Wochen soll die Reformagenda den europäischen Institutionen, speziell der Europäischen Kommission, vorgestellt werden und mit ausgewählten europäischen Regierungen diskutiert werden. Außerdem soll ein Dialog mit dem National Reform Council der Ukraine geführt werden.
Finanziert wird die Agentur von dem in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.9.15)
• Sanktionen und Blockaden gegen Aufständische wirken
Susann Witt-Stahl berichtet in der Tageszeitung junge Welt vom 19.9.15 über die Versorgungslage in der Volkssrepublik Donezk:
"In den Regalen vieler Lebensmittelmärkte in Donezk herrscht Monokultur. Unzählige Stücke von einer und derselben Ware werden aufgereiht, um die riesigen Lücken zu füllen. Die Frischetheken sind oftmals komplett leer. »Rind- und Schweinefleisch gibt es zur Zeit gar nicht«, sagt ein Mitarbeiter eines Supermarktes im Stadtzentrum. Auch das Angebot von Obst und Gemüse ist sehr übersichtlich. Kiews Sanktionen wirken. Außerdem leidet die heimische Landwirtschaft unter dem Krieg. Die meisten Nahrungsmittel stammen mittlerweile aus Russland. »Was aus der ›Volksrepublik Donezk‹ kommt, wird bevorzugt in die Kindergärten und Schulen geliefert«, so der Mitarbeiter, der betont: »Wir werden nicht an Hunger sterben«. Brot und Getreideprodukte, Käse, Quark, Eier sowie einige in der russischen Zivilisation beliebte Lebensmittel – an Wodka gibt es keinen Mangel – sind ausreichend vorhanden.
»Hier Griwna und Rubel«, heißt es an einigen Kassen. Seit die zweite Währung eingeführt wurde, hat der Einzelhandel Mehraufwand. Schlangen bilden sich aber selten. Dass ein Teil der Bevölkerung die Millionenstadt vor dem ersten Abkommen von Minsk verlassen hat – wobei zuverlässige Zahlen fehlen –, ist überall spürbar. ...
Prekär ist die Lage der alten Menschen, seit Kiew im Sommer 2014 die Überweisungen der Renten eingestellt hat. Seit April zahlt die »Volksrepublik Donezk« (DNR) allen 400.000 bis 500.000 Bezugsberechtigten eine kleine Rente – mindestens 1.300 Rubel (umgerechnet 17,50 Euro), maximal 4.000 Rubel. Auch alleinerziehende Mütter erhalten geringe Sozialleistungen. So sind viele auf die Suppenküchen angewiesen, die über die ganze Stadt verteilt eingerichtet wurden. ..."
• Von Konflikt zu Zusammenarbeit, zumindest in Syrien?
"Washington erwägt Gespräche mit Moskau über eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. US-Außenminister John Kerry teilte das am Mittwoch etwas verquast mit, wesentlich klarer drückte sich der russische UN-Botschafter Waleri Tschurkin am selben Tag in einem CBS-Interview aus: »Ich denke, dass es eine Sache gibt, die wir jetzt mit den Vereinigten Staaten, mit der US-Regierung gemeinsam haben: Sie möchten nicht, dass die Assad-Regierung fällt. Sie möchten den IS in einer Weise bekämpfen, die der syrischen Regierung nicht schadet.«
Im Syrien-Krieg bewegt sich etwas zwischen USA und Russland. ...
Wo Russen und US-Amerikaner aber mit Frieden unter Einschluss Assads drohen, warnt der deutsche Schreibtischstratege, z. B. Hubert Wetzel am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung (SZ), vor »Putins Falle«. Wie kamen aber der Kremlchef und sein Verbündeter in Damaskus dazu, eine Falle stellen zu können? Wetzels Antwort: Die Folgen »des syrischen Gemetzels« für den Nahen Osten und den Westen seien inzwischen so gravierend, dass jedes Gespräch geführt werden müsse. Der Russe und der Ami sollen, heißt das wohl, »uns« vor den Flüchtlingen und anderem Ungemach bewahren.
Aber, fragt Wetzel: Kann und will der Putin »etwas dazu beitragen, damit das Sterben und Töten in Syrien endet«? Der Russe hat bekanntermaßen nur für Sterben und Töten etwas übrig. Dennoch könnte er etwas tun: »Assad die Unterstützung entziehen«. Dem würde vermutlich auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zustimmen, die der Welt vom Montag sagte: »Die massive Unterstützung des Assad-Regimes hat eine Friedenslösung zumindest nicht befördert.« ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 19.9.15, Wocehenendbeilage S. 3)
Dazu auch: "Die Vereinigten Staaten schlagen Russland vor, einen speziellen „Kooperationsmechanismus“ für Syrien ins Leben zu rufen, um etwaige Konflikte miteinander in diesem Land zu vermeiden.
„Wir wollen einen Kooperationsmechanismus schaffen“, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Darüber habe US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert. Laut Toner ist Amerika weiter nicht klar, was Russland mit Syrien vorhabe. ..." (Sputnik, 18.9.15)
Siehe auch: "... Washington dagegen lehnte den russischen Vorschlag bereits ab, weil dieser nicht den Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar Al-Assad zur Voraussetzung mache. Assad könne niemals ein »glaubwürdiges Mitglied« der Koalition zur Bekämpfung der IS-Milizen sein, sagte US-Außenminister John Kerry per Telefon in der Nacht zum Mittwoch seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Moskaus Unterstützung für Damaskus berge das Risiko, »den Konflikt zu verschärfen und auszuweiten«. Es könne keine Lösung ohne einen »politischen Übergang weg von Assad« geben. ..." (junge Welt, 17.9.15)
Und: ""Nutzen wir für eine Übergangszeit das, was Russland da macht": Ex-Nato-General Harald Kujat plädiert dafür, im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zunächst auf die syrische Armee zu setzen - so wie Moskau das mache. Anschließend müsse es um eine Übergangsregierung und Neuwahlen gehen, sagte Kujat im DLF. ..." (Deutschlandfunk, 16.9.15)
Das passt auch: "Putins Strategie im Nahen Osten ist ernst und alles andere als rätselhaft, wie die amerikanische Zeitung „The Washington Post“ schreibt. Der US-Administration bleibe nun nichts anderes übrig, als tatenlos zuzusehen.
In dem Beitrag heißt es, dass Präsident Obama und sein außenpolitisches Team in einer Sackgasse steckten. Auf der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche werde Putin offenbar Russland zum Kernmitglied einer neuen Koalition gegen den Islamischen Staat vorschlagen. Dabei bleibe Obamas „potemkinscher Krieg“ ergebnislos. Die USA haben 500 Millionen Dollar für die Schulung der „lokalen Phantomtruppen“ in Syrien ausgegeben, jedoch im Endergebnis nur fünf Kämpfer ausgebildet. Die Luftangriffe seien „schlaff“ und unwirksam.
Putin gehe sicher, indem er seinen langjährigen und wichtigen arabischen Verbündeten unterstütze. Obama und sein Außenminister Kerry müssten immer staunen, weil sie „die harten Kerle aus dem Kreml“ nicht verstehen können.
„Das Cleverste an Putins Gambit ist aber die nicht angekündigte Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa“, so die Zeitung weiter. „Von Schuldgefühlen und Angst geplagt, wissen die Europäer nicht weiter. Putin bietet nun einen Ausweg: Kein Krieg, keine Flüchtlinge. Stoppt den syrischen Bürgerkrieg und es wird keine Flüchtlingswellen mehr geben. Die bereits Angekommenen werden zurück nach Syrien gehen.“ ..." (Sputnik, 20.9.15)
Jaja, dieser Putin ... Schon 2013 hieß es: "Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission" und "Putin spielt Katz und Maus mit Obama". Das wurde dem Fallensteller Putin in Washington übel genommen ...
Nachtrag vom 21.9.15: Und jetzt wieder diese Schlagzeilen: "Putins Manöver zwingen USA zu Gesprächen"
Ich würde mich nicht wundern, wenn es in Kürze irgendein Ereignis gibt, dass Russland weiter und wieder ins schlechte Licht stellt bzw. stellen soll, etwas mit vielen Opfern, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, und natürlich Putin. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre.
• Jazenjuk: EU soll Ostsee-Pipeline verhindern
"Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, zu verhindern, dass der Regierung in Kiew Milliarden von Dollar entgehen. Dafür solle Brüssel den Ausbau der russischen Ostsee-Pipeline (Projekt Nord Stream 2), die den Status der Ukraine als Gas-Transitland gefährdet, platzen lassen.
„Ich hoffe, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten den Plan der Russischen Föderation, die Ukraine um ihr Transitpotenzial und um Milliarden von Dollar zu bringen, vereiteln werden“, sagte Jazenjuk am Freitag in der Werchowna Rada (Parlament).
Der russische Lieferant Gazprom und seine europäischen Partner (E.On, BASF-Tochter Wintershall, OMV, Shell, Engie) hatten sich Anfang September auf den Bau einer zweiten Gaspipeline durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland abseits der instabilen Ukraine geeinigt. Die Jahresleistung ist mit 55 Milliarden Kubikmetern geplant. ..." (Sputnik, 18.9.15)
• NATO plant Kommandozentralen in Osteuropa
"Die Nato will weitere regionale Kommandozentralen in den östlichen Bündnisstaaten Ungarn und Slowakei aufbauen. Die Pläne sollen am 8. Oktober bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel beschlossen werden. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland rüstet die Nato seit Monaten stark auf. Bereits Anfang des Jahres wurde die Einrichtung von sechs Kommandozentralen in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien beschlossen. Sie sollen bis Juli 2016 voll einsatzfähig sein. Auch Deutschland stellt Soldaten.
Die neuen Hauptquartiere sollen unter anderem als Planungs- und Koordinierungszentren für Übungseinsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) dienen. Zudem sind sie als klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedacht. ..." (Die Presse online, 18.9.15)
• Tote und Pseudonyme auf Kiewer Sanktionsliste
"Die schwarze Liste der ukrainischen Behörden mit Personen, denen Verbrechen gegen die Ukraine vorgeworfen werden, sorgte weltweit für Kopfschütteln und Verwunderung, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Der Sanktionen-Cocktail des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umfasst 388 Personen aus 24 Ländern und 105 Unternehmen. Dazu gehören nicht nur Politiker und russische und ausländische Journalisten, sondern auch Landwirtschaftsdozenten und Don-Kosaken. ...
Die Liste enthält auch mehrere Fehler. Auf der Liste stehen beispielsweise Verstorbene, wie der Aufständische des Donezbeckens Alexej Mosgowoi, sowie Pseudonyme von Journalisten. Demnach erstrecken sich die Sanktionen auf die Journalisten der lettischen Zeitung „Westi Segondja“ Eduard Eldarow, Wladimir Butscheljnikow, Erika Rugalsjkaja und der ehemalige lettische Abgeordnete Nikolai Kabanow. Von diesen ist nur Kabanow eine reale Person. Die anderen Namen sind Pseudonyme. ...
Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, betonte, dass das Verhalten der ukrainischen Behörden nicht dem europäischen Geist entspreche. Die Sanktionen gegen Journalisten verurteilte auch die OSZE, wobei betont wurde, dass solche Handlungen eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs seien. ..." (Sputnik, 18.9.15)
• Werden EU- und US-Sanktionen gegen Russland verlängert?
"Die EU und die USA stellen sich laut Bloomberg auf eine Verlängerung der Russlandsanktionen ein, weil sie gegen Jahresende eine negative Entwicklung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erwarten.
Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Quelle im Kreml meldet, soll beim „Normandie-Vierergipfel“ am 2. Oktober in Paris eine Verlängerung der Minsker Vereinbarungen erörtert werden. Eine solche Verlängerung würde allerdings laut ranghohen Beamten in Deutschland, Frankreich und den USA eine Beibehaltung der Sanktionen bedeuten.
Zugleich sei nicht ausgeschlossen, zitiert die Agentur einen anonymen westlichen Beamten, dass einige Sanktionen im Interesse eines Kompromisses aufgehoben würden.
Die ukrainische Regierung sei gegen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen, so Bloomberg.
Die Frist für die EU-Sanktionen läuft Ende Januar ab. Ihre Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 28 EU-Mitglieder. Nach Angaben der Kreml-Quelle, auf die sich Bloomberg beruft, wird die Überwindung von Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Abhaltung von Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gemäß den ukrainischen Gesetzen mindestens bis Mitte 2016 dauern." (Sputnik, 18.9.15)
• Kiew sucht Schutz vor unukrainischem Verhalten
"Sanktionen mit kurzer Haltbarkeit: Ukrainischer Präsident verhängt Strafen gegen Politiker und Journalisten — und hebt einige nach Stunden wieder auf
Nach der EU und den USA hat auch die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. In einer am Donnerstag auf der Seite der Präsidialverwaltung veröffentlichten »schwarzen Liste« sind unter anderem die Namen von 388 Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern verzeichnet, die künftig nicht mehr einreisen dürfen. Unter den Betroffenen sind Abgeordnete der Parlamente von Griechenland, Ungarn und Italien, der russische Schnulzensänger Iossif Kobson sowie Medienvertreter vor allem aus Russland. Nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden, ist rätselhaft: der Polen-Korrespondent des Fernsehsenders RT (Nr. 63) wird ebenso sanktioniert wie der Leiter des Büros der Agentur ITAR-TASS in Südafrika (Nr. 64). Unerwünscht sind auch die Korrespondentin von RIA Nowosti in Ankara (Nr. 65) sowie Journalisten aus Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Israel, Serbien und Spanien. Zu den ins Visier von Kiew geratenen Politikern gehören von Parlamentariern der Kommunistischen Partei Griechenlands bis zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Vertreter der unterschiedlichsten politischen Richtungen. Gemeinsam scheint ihnen nur zu sein, dass sie sich in der Vergangenheit »prorussisch« geäußert haben. Worin ansonsten ihre »Aktivitäten gegen die Souveränität, Sicherheit oder territoriale Integrität der Ukraine« im Einzelfall bestanden haben sollen, wird nicht dargelegt.
Aus Deutschland stand Michael Rutz auf der Liste, der von 1976 bis 2010 als leitender Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, SAT.1 und der Wochenzeitung Rheinischer Merkur tätig war. Ins Visier der ukrainischen Behörden geriet er eventuell, weil er nach Angaben von Wikipedia Mitglied des Lenkungsausschusses des deutsch-russischen »Petersburger Dialogs« ist. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte er, er sei noch nie in der Ukraine gewesen und habe auch nicht vor, dorthin zu reisen. ...
Offenbar nach Intervention seiner Sponsoren schmolz Poroschenkos Härte innerhalb von Stunden wie Schokolade in der Sonne: Nicht nur Rutz, sondern auch zwei Korrespondenten der britischen BBC und ein Kameramann des Senders sowie zwei spanische Journalisten wurden auf persönliche Intervention des Staatschefs wieder von der Liste gestrichen. Ihm sei die Pressefreiheit heilig, behauptete Poroschenko. So heilig, dass er offenbar nicht riskieren wollte, dass sich die BBC für die Schikane mit etwas weniger einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt revanchieren würde. Derzeitigen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Sender aus Deutschland wurde die Ehre, auch nur kurz auf Poroschenkos schwarzer Liste zu stehen, nicht zuteil. ..." (junge Welt, 18.9.15)
• Blick aus der Schweiz: Die Aufständischen provozieren Kiew
"In der Ostukraine ist es so ruhig wie seit Monaten nicht mehr. Von Mittwoch auf Donnerstag wurden zwar abermals vereinzelte Feuergefechte gemeldet. Allerdings setzten die Konfliktparteien dabei keine schweren Waffen ein, auch gab es nach Kiewer Angaben weder Tote noch Verletzte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meint jedoch warnend, dass die Situation fragil bleibe und jederzeit wieder eskalieren könne.
Eine Provokation folgte denn auch prompt. Die von Russland unterstützten Separatisten kündigten an, am 18. Oktober in der selbsternannten Volksrepublik Donezk nach ihren eigenen Regeln Wahlen abzuhalten. In Luhansk wollen sie am 1. November an die Urne schreiten. Das Minsker Abkommen gesteht den umstrittenen Gebieten zwar Wahlen zu, aber nur in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen sowie unter Aufsicht der OSZE. Präsident Petro Poroschenko verurteilte die Ankündigung als «unverantwortbaren Entscheid», der den Minsker Friedensplan bedrohe. In einer Sitzung mit Repräsentanten der EU warb er für die Fortführung und Erweiterung der Strafmassnahmen gegen Russland. Kurz darauf veröffentlichte Kiew eine weitere Sanktionsliste mit 388 Personen und 105 Unternehmen, welche für die Aggression gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden oder eine Gefahr für das Land darstellen sollen. ...
Nun demontieren die Separatisten mit ihren geplanten Wahlen den Friedensplan weiter. Im Unterschied zur Sanktionsliste hat dies der Kreml nicht kritisiert." (Neue Zürcher Zeitung online, 17.9.15)
• Jazenjuk: Kiew zahlt Schulden bei Russland nicht voll ab
"Die Ukraine wird ihre Schulden niemals vollständig begleichen, deshalb sollte Russland auf die neulich gestellten Bedingungen der Restrukturierung eingehen und sich mit wenig zufriedengeben – Kiew wird nichts Besseres vorschlagen, wie der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk am Donnerstag sagte.
Am Donnerstag will das ukrainische Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen behandeln, die de jure für eine Restrukturierung der Staatsschulden benötigt werden.
„Russland hat sich geweigert, am Gläubigerausschuss teilzunehmen, und sich mit dem Restrukturierungsabkommen nicht einverstanden erklärt. Russland will, dass die Schulden vollständig beglichen werden. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass es keine besseren Bedingungen geben wird — entweder geht ihr auf diese Bedingungen ein, oder Russland wird niemals bessere Bedingungen bekommen.“, sagte Jazenjuk in einer Parlamentssitzung am Donnerstag.
Ende August hatte der Premierminister mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung mit dem Gläubigerausschuss eine Restrukturierung der Staatsschulden vereinbart habe und nun rund 20 Prozent des Nominalwerts der Schulden abgeschrieben werden.
Damals sagte er, dass Russland entweder die vorgeschlagenen Bedingungen für die Restrukturierung der ukrainischen Schulden annehmen oder das Geld von der 2014 gestürzten Regierung zurückfordern solle. ..." (Sputnik, 17.9.15)
• Putin: Geopolitische Ambitionen beiseitelegen
"In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe kamen am Montag die Präsidenten der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Der Organisation gehören Armenien, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Weißrussland und Russland an. Hintergrund dokumentiert im Folgenden die Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die er am Dienstag vor dem Abschluss des Treffens vor dem Rat für kollektive Sicherheit gehalten hat. ...
Bitte gestatten Sie es mir, einige Worte zu der Lage in dieser Region, zur Situation in und um Syrien zu verlieren.
Die Zustände dort sind sehr ernst. Der sogenannte Islamische Staat kontrolliert im Irak und in Syrien erhebliche Teile des Territoriums. Die Terroristen erklären schon öffentlich, dass sie es auch auf Mekka, Medina und Jerusalem abzielen. Ihre Pläne sehen eine Ausweitung ihrer Aktivitäten nach Europa, Russland, Zentral- und Südostasien vor.
Darüber sind wir besorgt, besonders vor dem Hintergrund, dass Militante, die vom Islamischen Staat ideologisch indoktriniert und militärisch ausgebildet werden, aus vielen Ländern der Welt kommen – bedauerlicherweise auch aus europäischen Nationen, der Russischen Föderation und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Der gesunde Menschenverstand und ein Verantwortungsbewusstsein für die globale und regionale Sicherheit erfordern von der internationalen Gemeinschaft, die Kräfte gegen diese Bedrohung zusammenzuschließen. Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen, müssen sogenannte Doppelstandards hinter uns lassen, die in einer Politik zum Ausdruck kommen, die sich direkt oder indirekt einzelner terroristischer Gruppen bedient, um eigene opportunistische Ziele durchzusetzen, einschließlich des Sturzes unliebsamer Regierungen. ...
Zunächst einmal möchte ich dazu anmerken, dass die Menschen, die aus Syrien fliehen, in erster Linie vor den Kämpfen fliehen – die vor allem auf externe Faktoren als Folge der Lieferungen von Waffen und anderer Spezialausrüstung zurückzuführen sind. Die Menschen bekommen die Gräueltaten der Terroristen zu spüren. Wir wissen von den Verbrechen, die sie dort verüben, von den Menschen, die sie opfern, von den Kulturdenkmälern, die sie zerstören – ich erwähnte es bereits. Die Menschen fliehen vor allem vor den Radikalen. Hätte Russland Syrien nicht unterstützt, dann wäre die Lage dort noch schlimmer als in Libyen, der Strom von Flüchtlingen wäre noch größer.
Außerdem hat die Unterstützung der legitimen Regierung in Syrien nichts mit den Flüchtlingsströmen aus Libyen, dem Irak, Jemen, Afghanistan und vielen anderen Ländern, zu tun. Wir waren nicht diejenigen, die die Lage in diesen Nationen, in ganzen Regionen der Welt, destabilisiert haben. Wir haben dort nicht die Regierungsinstitutionen zerstört und Machtvakua geschaffen, die sofort von Terroristen gefüllt worden sind. Also kann niemand behaupten, wir hätten dieses Problem verursacht. ...
Ich bin überzeugt, dass wir wieder konkrete Gespräche über die Schaffung eines Euro-Atlantischen Systems für eine gleichberechtigte und unteilbare Sicherheit aufnehmen müssen. Wir müssen eine Inventur aller bestehenden Probleme und Meinungsverschiedenheiten durchführen. Eine solche Auswertung kann genutzt werden, um eine Diskussion über die Grundsätze einer nachhaltigen politischen Entwicklung zu ermöglichen. ..." (hintergrund.de, 15.9.15)
Dieser Kremlherrscher Putin ist wirklich ein ganz gerissener Fallensteller, das hat er bestimmt in Sibirien vom KGB gelernt, mit freiem Oberkörper bei minus 30 Grad ... Der hat das gefangene Wild bestimmt auch roh gegessen.
→ hier geht's zu Folge 253
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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