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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 16. September 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 253

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: Washington mit Doppelmoral gegenüber Oligarchen
"Nachdem Victoria Nuland von der Ukraine ein hartes Vorgehen gegen die Oligarchen gefordert hat, bescheinigt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der US-Topdiplomatin Doppelmoral und verweist darauf, dass die USA Finanzbetrüger aus Russland gerne als „Regimeopfer“ in Obhut nehmen.
Nuland hatte in der vergangenen Woche in Kiew den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko getroffen und gefordert, keine Toleranz gegenüber jenen Oligarchen zu zeigen, die keine Steuern zahlen und korrupt sind.
Mit diesem Appell erntet die Assistentin des US-Außenministers nun Häme aus Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat den westlichen Staaten vorgeworfen, flüchtige Oligarchen und Steuersünder aus Russland gerne aufzunehmen.
„Wenn die russischen Behörden gegenüber Oligarchen wegen Steuerhinterziehung, Korruption und Schmiergeld Intoleranz zeigen, beeilt sich das Amt von Victoria Nuland das als politische Repressalien zu bezeichnen“, schrieb Sacharowa auf Facebook. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Bundesregierung schätzt rund 7000 Freikorps-Angehörige
"Die Bundesregierung schätzt die Truppenstärke der ihr bekannten Freiwilligenbataillone in der Ukraine auf rund 7.000 Personen. Wie sie in ihrer Antwort (18/5917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5707) schreibt, seien der "Rechte Sektor (Kampfverband OUN)" mit rund 2.000 und das "Regiment Azov" mit mehr als 1.000 Kämpfern die größten dieser Bataillone. "Azov" sei wie die meisten dieser Verbände dem Ukrainischen Innenministerium unterstellt, der "Rechte Sektor" im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" offiziell dem Verteidigungsministerium.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak habe im April 2014 erklärt, dass im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" inzwischen alle Freiwilligen-Bataillone der Befehlsgewalt der ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte unterstellt worden seien. Gleichwohl gebe es Vertreter des "Rechten Sektors", die weiterhin eine Eingliederung in Abrede stellen, schreibt die Bundesregierung. Es sei davon auszugehen, dass der Prozess der landesweiten und vollständigen Integration noch nicht abgeschlossen ist. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung kam es im Juli 2015 in Mukatschewe im Südwesten der Ukraine zu Schusswechseln zwischen Angehörigen des "Rechten Sektors" und Mitarbeitern des Abgeordneten Mychajlo Lanjo sowie der Polizei. "Die Verfolgung von flüchtigen Beteiligten sowie Untersuchungen dauern noch an."" (heute im bundestag, 16.9.15)

• Krimtataren-Organisation und Faschisten wollen Blockade der Krim
"Die ukrainische Extremistenbewegung „Rechter Sektor“ hat die Bereitschaft bekundet, sich der Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch ukrainische Abgeordnete anzuschließen.
Zuvor hatten die Rada-Abgeordneten und Aktivisten der nichtregistrierten Organisation „Medschlis der Krimtataren“ Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew mitgeteilt, dass die Grenze zur Krim für die Lieferung von Lebensmitteln und anderen ukrainischen Waren auf die Halbinsel gesperrt werden soll.
Wie Republikchef Sergej Aksjonow am Dienstag sagte, ist die Republik Krim auf die angedrohte Verkehrs- und Lebensmittelblockade vonseiten der Ukraine völlig gefasst.  Laut Aksjonow wäre eine Sperraktion an der Grenze zur Krim vor allem für die Bürger der Ukraine, insbesondere die Bewohner der Gebiete Cherson und Nikolajew, nachteilig.
Tschubarow teilte in der heutigen Parlamentssitzung mit, dass die Aktion am 20. September um 12.00 Uhr beginnen werde. Nach seinen Worten wird der Stab der Aktion auf der Landenge  Tschongar stationiert sein.
Zuvor hatte der erste Vizeminister für Industriepolitik der Krim, Konstantin Rawitsch, erklärt, dass die Halbinsel auf die Lieferung von ukrainischen Lebensmitteln, darunter Obst, Gemüse und Milchprodukte, praktisch verzichtet habe.
Laut Rawitsch untergraben die ukrainischen Politiker endgültig das Vertrauen gegenüber der Ukraine als zuverlässiger Geschäftspartner, mit dem man beiderseitig vorteilhafte Geschäftsbeziehungen pflegen kann. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Washington droht Moskau mit neuen Sanktionen
"Die USA haben Russland neue Sanktionen in Aussicht gestellt. Um diese zu verhüten, solle Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine eine „strategische Entscheidung“ treffen.
„Die Russische Föderation kann noch stärker international isoliert werden, die bestehenden Sanktionen können verlängert und neue verhängt werden“, sagte Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Das Ziel der Sanktionspolitik sei es, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu einer „strategischen Entscheidung“ in Sachen Ukraine zu bewegen. Was er konkret meint, sagte Earnest nicht. Er betonte jedoch, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland nur dann fallen könnten, wenn die Minsker Abkommen erfüllt sind. ...
Dabei macht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kein Hehl daraus, dass seine Regierung durch die Minsker Abkommen lediglich Zeit gewonnen habe, um die Armee zu stärken und das Truppenaufgebot im Frontgebiet zu verdreifachen. Dennoch machen die USA Russland für die schleppende Umsetzung der Friedensabkommen verantwortlich. Moskau bestreitet jede Verwicklung in den Konflikt im Osten der Ukraine. ..." (Sputnik, 16.9.15)
Siehe auch: "Die USA haben Instrumente zur weiteren Isolation Russlands für den Fall, dass Moskau Syriens Präsident Baschar al-Assad weiter unterstützt, erklärte US-Außenamtssprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Details wollte er aber nicht preisgeben.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau habe nie verheimlicht, dass Russland der syrischen Führung militärtechnische Unterstützung erwiesen hat und auch künftig erweisen wird. ..." (Sputnik, 15.9.15)
"Russlands Alleingang in Syrien, ohne sich dabei der internationalen Koalition anzuschließen, kann als Unterstützung des Regimes von Syriens Präsident Baschar Al-Assad bewertet werden, wie der amtliche Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, auf einer Pressekonferenz sagte.
„Dies kann zu einer weiteren Isolation von der Völkergemeinschaft, zu einer Konfrontation mit den anderen 60 Ländern führen, die die von den USA geleitete internationale Allianz unterstützen“. ..." (Sputnik, 15.9.15)

• Saakaschwili sieht Odessa als Versuchslabor
"Die Ukraine müsse Reformen jetzt oder nie umsetzen, sagt Odessas Gouverneur, der georgische Expräsident Michail Saakaschwili
STANDARD: Warum tut sich die Ukraine so schwer, Reformen umzusetzen? Die Menschen werden nun langsam ungeduldig.
Saakaschwili: Leider verhindert der Krieg sehr viel. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Die größten Widersacher der Reformen sind die Oligarchen. Ihr Einfluss ist nach wie vor sehr groß. Viele staatliche Unternehmen werden von Personen geführt, die durch die Oligarchen diese Jobs bekommen haben. Die zugesagte Privatisierung verläuft leider sehr schleppend. Sicher, es gibt auch einzelne Reformprojekte, die umgesetzt werden, wie zum Beispiel die neue Verkehrspolizei in Kiew und Odessa. Doch insgesamt verläuft der Prozess zu langsam.
STANDARD: Sie sind seit 100 Tagen Gouverneur der Region Odessa, haben Sie Reformerfahrungen aus Georgien dort umgesetzt?
Saakaschwili: Nicht nur in Odessa, ich habe eine Reihe von Experten aus Georgien mitgebracht, die unter anderem in der Kiewer Regierung arbeiten. In der gesamten Ukraine haben wir es mit einer sehr verkrusteten Bürokratie zu tun, die in der Regel nach sowjetischen Methoden arbeitet. In der Verwaltung, Polizei, Justiz und in den großen staatlichen Unternehmen haben sich die Abläufe teilweise gar nicht verändert. Die Ukraine steht vor der Wahl: das ganze Land schnell und komplett zu verändern – oder gar nicht. ...
STANDARD: Wer bezahlt die Reformen in Odessa?
Saakaschwili: Die USA haben drei Millionen Dollar (2,65 Millionen Euro, Anm.) gegeben. In Odessa wurde die alte Verkehrspolizei aufgelöst und ersetzt. Doch eine neue Polizei hat nur dann Sinn, wenn auch andere Bereiche wie Justiz, Staatsanwaltschaft oder Zoll umgebaut werden. ...
STANDARD: Warum kritisieren Sie die Regierung und vor allem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk so scharf und öffentlich? Wollen Sie Regierungschef werden?
Saakaschwili: Die Ukraine braucht Veränderungen, und zwar jetzt. Die Menschen werden ungeduldig, das ist ein Alarmsignal, weil die Ukrainer eigentlich sehr wohlwollend sind. Sollte es wieder zu Protesten kommen, werden sie ganz anders ablaufen als auf dem Maidan 2004 und 2013. Es gibt mittlerweile viele paramilitärische Gruppen, die nur darauf warten, an die Macht zu kommen.
STANDARD: Aber warum so harte Worte gegen Jazenjuk?
Saakaschwili: Leider ist es in diesem Land nicht anders möglich, die Betroffenen aufzurütteln. ..." (Der Standard online, 16.9.15)
Siehe dazu ein Beitrag vom 9.6.15 auf dem Blog chartophylakeion.de: "... Was den Georgier Saakaschwili auf dem Posten des Gouverneurs der Oblast Odessa angeht, so ist seine Einsetzung am ehesten mit der innerukrainischen Fehde zwischen den verschiedenen Oligarchen zu erklären. Hier wieder: Poroschenko versus Kolomojski. Die Ablösung des vormaligen Gouverneurs Palitsa – einer Kreatur Kolomojskis – durch eine von Poroschenko kontrollierbare Personalie (Saakaschwili und Poroschenko studierten zusammen in Kiew) hatte sich aber auch aufgedrängt, nachdem Kolomojski Ende Mai wieder versuchte zu demonstrieren, in wessen Hand sich der Erdöltransit und die Erdölindustrie der Ukraine zu befinden haben. ...
Eine der ersten Ankündigungen Saakaschwilis in Odessa war denn auch der “Kampf gegen die Korruption und mafiöse Strukturen”, die im Zusammenhang mit dem Schwarzmeerhafen der Stadt stehen. Vom Fleck weg tritt er mit einer Initiative auf, den Hafen und dessen Betrieb an “ausländische Investoren” zu überantworten.
Dieser Hafen ist für die Ukraine nach dem Wegfall der Krim und der schwierigen Lage in Mariupol (dort: Achmetow) eine Lebensader, an der sich ganz selbstverständlich viel verdienen und noch mehr kontrollieren lässt. Die Kontrolle über diesen Hafen bedeutet Kontrolle über weite Teile des Ex- und Imports des Landes, worum auch das Gerangel der ukrainischen Oligarchen in Fahrt gerät. Unter den Umständen eines sich abzeichnenden wirtschaftlichen Kollaps des Landes sind solche Devisen bringende Aktiva der Hauptpreis der feudalen Auseinandersetzung.
Abgesehen vom Hafen schreitet Saakaschwili auch im Übrigen ungestüm zur Tat: er wechselt den Chef der regionalen Polizeibehörde aus. Und zwar mit einem Georgier namens Gia Lordkinadidse. Der war in Georgien unter Saakaschwili Vize-Innenminister. Das tut auch nicht Wunder, denn will Poroschenko Odessa vom Einfluss Kolomojskis entkernen, so sind die Gewaltorgane natürlich essentiell. ..."
Zur Erinnerung an Saakaschwilis Zeit als georgischer Präsidentendarsteller: "Georgiens turbulenten Präsidenten Michail Saakaschwili politisch herausfordern zu wollen, ist – so hat sich über die Jahre gezeigt – eine dumme Idee. Gegner, die sich an die parlamentarischen Spielregeln halten, drückt er kraft Wahlergebnis an die Wand, inszenierte Straßenproteste und Volksrebellionen lässt er niederschlagen, Oligarchen, denen zu langweilig geworden ist und die mit ihrem Geld Präsident an Stelle des Präsidenten werden wollen, treibt er ins Ausland. ..." (Der Standard online, 8.11.11)

FAZ sieht Waffenstillstand als von Moskau gestellte "Friedensfalle"
"Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte Zeichen für eine Einleitung des Minsker Friedensprozesses sein. Doch Kiew misstraut der Ruhe. Nagelprobe sind die angekündigten Wahlen in den Separatistengebieten.
In der Ukraine hält plötzlich der Waffenstillstand. Seit Ende August haben die Kämpfe fast aufgehört, am vergangenen Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko, zum ersten Mal habe über vierundzwanzig Stunden kein einziges Geschütz gefeuert. Das ist einerseits eine gute Nachricht: Zwei Wochen ohne schwere Kämpfe, das macht dreißig bis fünfzig Tote weniger. ...
Andererseits fällt auf, wie unterschiedlich die Lage in Berlin, Moskau und Kiew bewertet wird. Während die Außenminister Deutschlands und Russlands noch am Wochenende von „entscheidenden“ Fortschritten und „wichtigen Etappen“ sprachen, bleiben die Ukrainer misstrauisch. Ein Mitglied der Kiewer Regierung sagte dieser Zeitung, der jetzige Waffenstillstand sei für sein Land bei aller Freude „extrem gefährlich“ – es handle sich dabei um ein begrenztes Scheinmanöver Russlands, dass nur das Ziel habe, die „Solidarität des Westens zu untergraben“.
Glücksfall oder Gefahr: Die Bewertung des Waffenstillstands hängt von den Motiven ab, die Russland dazu gebracht haben mögen, seinen Kämpfern Ruhe zu verordnen. ...
Strobe Talbott, der Präsident der „Brookings Institution“ in Washington, hat es vergangene Woche auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew auf den Punkt gebracht: Der Waffenstillstand solle den Westen soweit „einlullen“, dass Europa Anfang 2016, wenn die jetzigen Sanktionen gegen Russland auslaufen, nicht mehr die Kraft findet, sie zu erneuern – auch dann nicht, wenn Russland über das Ende der Kämpfe hinaus keine einzige Bedingung des Minsker Abkommens erfüllt.
Talbott sagt, was Kiewer Außenpolitiker fürchten: Die Ruhe an der Front ist nicht der erste Schritt zum Frieden, sondern ein Trick Russlands, um den Verpflichtungen von Minsk zu entgehen, ohne Strafen fürchten zu müssen. ..." (FAZ online, 16.9.15)
Moskau ist eben an allem schuld, auch am drohenden Frieden ... Ach, wenn der von den US-Marionetten in Kiew angezettelte Krieg nicht so traurig und bitter und tödlich wäre, ließe sich ob solchen Unsinns lachen ... Aber das bleibt mir im Halse stecken.

• Donezk fordert Beteiligung an Gesprächen zur Konfliktlösung
"Die »Volksrepublik Donezk« drängt darauf, in Friedensgespräche einbezogen zu werden. Ein Gespräch mit Olga Parfinenko
Olga Parfinenko (34) ist Vizeaußenministerin der selbst ernannten Volksrepublik Donezk (DNR) ...
Seit rund eineinhalb Jahren tobt ein blutiger Krieg. Das Abkommen Minsk I hat von Anfang an nicht funktioniert; Minsk II steht immer wieder am Rande des Scheiterns. Zur Zeit hat sich die Lage etwas beruhigt. Das ist aber noch kein befriedigender Zustand.
Bisher werden die Volksrepubliken nicht an den Verhandlungen in Minsk beteiligt. Diese Tatsache ist nach meiner Einschätzung der Hauptgrund dafür, dass bisher kein nennenswerter Durchbruch erzielt werden konnte. In dem Referendum vom 11. Mai 2014 hat die Bevölkerung im Oblast Donezk eine Entscheidung für seine Zukunft getroffen.
Was muss jetzt passieren?
Friedensverhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn mit den Menschen, die hier leben, Gespräche aufgenommen werden, und nicht im Ausland über ihre Belange entschieden wird. Aber bisher ignoriert die internationale Staatengemeinschaft unsere Position. Der Krieg wird so lange weitergehen, bis sie und auch die Regierung in Kiew unser Recht auf Selbstbestimmung, unsere eigene Kultur und Sprache anerkennen. Nicht wir haben angegriffen. Wir wollen keinen Krieg. Entgegen unbedachter Aussagen, die von einigen Kräften auf unserer Seite gemacht wurden, möchte ich noch einmal betonen, dass wir nicht nach Expansion streben. Wir wollen lediglich in Ruhe und Frieden auf unserem Territorium leben. ..." (junge Welt, 16.9.15)

• Ex-Minister: Kiew ohne Kontrolle über Energiesektor
"Die ukrainische Regierung hat die Kontrolle über die Situation im Energiesektor verloren, wie der Vizepremier Waleri Woschjewski, der kürzlich sein Amt niedergelegt hat, im ukrainischen Parlament sagte. ...
Ende Juli hatte der ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk einen Krisenstab einberufen. Damals teilte der Premierminister mit, dass das Energieministerium und die Staatsunternehmen nicht in der Lage seien, die Ukrainer im Winter mit Wärme und Strom zu versorgen. Bis vor kurzem ist Waleri Woschjewski der Vorsitzende dieses Stabs gewesen.

„Fast ganze vier Monate lang betreute ich den Krisenstab. Leider ist die Energiewirtschaft einem Herzinfarkt nahe. Ich sag euch mehr – die Regierung kontrolliert die Situation im Energiesektor nicht mehr.”, räumte Woschjewski ein.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung vorgeschlagen, die minimal zulässige Wintertemperatur in ukrainischen Häusern um zwei Grad bis auf +16 Grad zu reduzieren, um in der Heizsaison Brennstoff zu sparen. Das Ministerium für regionale Entwicklung und das Gesundheitsministerium wurden beauftragt, die Normen zu überarbeiten." (Sputnik, 15.9.15)

• Moskau: Ukraine-Konflikt als Mittel für US-Vorherrschaft
"Der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew hat die USA beschuldigt, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um die Politik der europäischen Staaten noch stärker zu beeinflussen und Russland mit Sanktionen zu schwächen.
„Der von Kiew entfesselte Krieg erlaubt Washington, die Politik der EU-Staaten radikal zu beeinflussen und ihre Exklusivität bei der Lösung beliebiger Fragen in jeder Region der Welt zu demonstrieren“, sagte Patruschew am Dienstag. Deshalb sei Washington „weder an militärischen Siegen noch an wirtschaftlichen Erfolgen der Ukraine interessiert“. „Das Weiße Haus betont, dass Europa bei den internationalen Entscheidungen abhängig ist, und versucht mit Sanktionen Russland kleinzukriegen, weil dieses sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch selbständig agiert.“ ..." (Sputnik, 15.9.15)

BILD-Journalistendarsteller als Faschisten-Propagandist
"Das als rechtsradikal geltende Asow-Bataillon ist mit einem auffallend professionell gemachten Werbevideo an die Öffentlichkeit getreten, in dem, mit martialischer Musik untermalt, das Bataillon seine neusten Errungenschaften präsentiert: Ein Dutzend schwerer Kampfpanzer vom Typ T-64 mit Wolfsangel und Bandera-Fahne aufgehübscht. Bild-Reporter Julian Röpcke propagiert das Video mit den Worten: „Asow wird eine mächtige Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde.“
Dass zum Einstieg in das Video eine Wolfsangel eingeblendet wird und erst im Juni dieses Jahres der US-Kongress das ukrainische Asow-Bataillon als „neonazistisch“ bezeichnete und einstimmig dem US-Militär untersagte, Asow finanziell zu unterstützen und auszubilden, findet in Röpckes Hymnen auf das Asow-Bataillon keinerlei Erwähnung.
Auch dass das Asow-Propagandavideo auf Offensive und Angriff ausgerichtet ist, und nicht wie von Röpcke gerne dargestellt, als „Verteidigungselement der Nationalgarde“, führt bei ihm zu keiner kritischen Reflexion „seiner Helden“. ..." (RT deutsch, 15.9.15)
Röpcke meinte via Twitter zu dem Bericht, dass er nur über das Asow-Video informiert habe, nichts weiter ... Die Vorwürfe gegen ihn seien "jämmerlich".
Mit dem unsäglichen Wirken des vom Springer-Konzern bezahlten "Reporters" Röpcke beschäftigt sich auch ein Beitrag auf Urs1798's Weblog vom 16.9.15. Röpcke hatte vor seinen Diensten für BILD als vermeintlicher Bürgerjournalist unter dem Pseudonym "Conflict Reporter" nach Bellingcat-Manier angebliche Beweise für russische Truppen und Waffen in der Ukraine veröffentlicht. (siehe auch Folge 133) Am 12.4.15 verkündete er auf seinem Blog, dass ein Traum wahr und er ab Mai 2015 professioneller Journalist bei BILD werde. Das sind eigentlich ein Alptraum und eine Beleidigung für meinen Berufsstand, worum sich die Berufsverbände mal kümmern sollten.

• Aufständische: Kiew stockt Truppen auf
"Die Kiewer Armee missbraucht die Waffenruhe zur weiteren Verstärkung ihrer Truppen und Kampftechnik entlang der Trennlinie im Donbass. „Das belegen die von der Aufklärung der Donezker Republik gewonnenen Daten“, teilte der Donezker Vize-Generalstabschef Eduard Bassurin am Montag in Donezk mit.
Das Verteidigungsministerium der Donezker Republik zeigte Journalisten einen von der Volkswehr im August erbeuteten ukrainischen Panzer. Nach Darstellung Kiews gehört dieser Panzer immer noch zum Bestand der Armee und befindet sich kampfbereit auf seiner Position.
„Der mit einem Motorola-Sender US-amerikanischer Produktion ausgestattete Panzer wurde im Raum von Belokamenka erbeutet“, fuhr Bassurin fort. Derzeit werde er repariert und dann an die Donezker Armee übergeben. „Dass der Panzer nach Behauptung Kiews im Bestand der Armee ist, zeugt davon, dass die Ukraine die eigenen Bürger und Soldaten betrügt“, sagte der Militär." (Sputnik, 14.9.15)

• Radikale als Gefahr für Kiew
"Im Vorfeld des Vierer-Gipfels am 2. Oktober in Paris ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko durch die Auseinandersetzungen mit den Radikalen geschwächt, meint der Politologie-Professor an der Universität Innsbruck Gerhard Mangott.
Die regierende Koalition sei wegen der Verfassungsänderungen auseinandergefallen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Drei von fünf Parteien der Koalition haben gegen die Reform gestimmt. Sie ist erst in der ersten Lesung durch eine einfache Mehrheit und nur mit der Unterstützung der Opposition zu Stande gekommen, obwohl in dieser Verfassung lediglich festgelegt wird, dass der besondere Status von Donezk und Lugansk in einem separaten Gesetz geregelt wird. Nur ein Hinweis auf ein solches Gesetz in der Verfassungsreform führte schon zu einem großen innenpolitischen Widerstand und zu blutigen Auseinandersetzungen vor dem Gebäude der Werchowna Rada.“
Der Sonderstatus und die örtlichen Wahlen seien aber im Minsk-2-Abkommen verankert, betont der Experte. Poroschenko habe innenpolitisch jedoch relativ engen Spielraum. Deshalb folge der militärischen Beruhigung nicht der politische Prozess, was den Minsker Vereinbarungen auch widerspreche. „Wir sind im Augenblick in der Situation, wo leider viele Punkte nicht umgesetzt werden. Und da ist der große Stolperstein. Russland will die Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen Russland und der Ukraine erst dann an die Ukraine zurückgeben, wenn der besondere Status des Donbass verabschiedet wird, wenn es Lokalwahlen in Übereinstimmung mit der abtrünnigen Region gegeben hat. Und wenn auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen zwischen Kiew und dem Donbass wieder aufgenommen werden, was Kiew noch nicht gemacht hat. Moskau sieht eben diese Reihenfolge, die eingehalten werden soll. Und auf der ukrainischen Seite ist die Reihenfolge genau eine andere. Den Sonderstatus soll es erst nach russischer Vorleistung geben.“
„Wenn Poroschenko mit der Verfassungsreform scheitern sollte (die zweite Lesung kommt erst zum Jahresende), weil er nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, dann ist der ukrainische Präsident in einer sehr schwierigen Situation auch gegenüber den ausländischen Vermittlern — in erster Linie gegenüber der deutschen und der französischen Regierung — und wäre ihnen politisch massiv angeschlagen“, resümiert der Osteuropa-Experte. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Poroschenko kündigt Demobilisierung an
"Eine großangelegte Demobilisierung hat in der Ukraine begonnen, wie Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraina“ sagte.
„Ich gratuliere  denjenigen Männern, die in diesen Tagen nach Hause zurückgekehrt sind (…) Ich bin diesen ukrainischen Helden, die ihre heilige Pflicht erfüllt und die Ukraine verteidigt haben, sehr dankbar“.
Die Wehrpflicht war in der Ukraine 2013 abgeschafft worden, nachdem Kiew Kurs auf eine Berufsarmee genommen hatte. Nach Beginn der Sonderoperation im Donbass im April 2014 ordnete Alexander Turtschinow, damals amtierender Präsident der Ukraine, erneut die Einberufung zum Wehrdienst an.
2014 wurden allerdings keine Soldaten zum Grundwehrdienst einberufen. Stattdessen gab es drei Teil-Mobilmachungen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

FAZ: In der Ostukraine kämpfen nur Patrioten und Freiwillige
"Im Osten der Ukraine haben sich Freiwillige in den Kampf geworfen, weil die Armee dazu nicht in der Lage war. Von Russland werden sie als Nazis dargestellt. Aber das sind sie nicht. Ein Besuch im „Donbass“-Bataillon. ...
Und überhaupt, was waren das für Männer bei den Freiwilligenbataillonen der Ukraine? Die Bürgerwehren, die sich 2014 bildeten, als das Land vor dem Zusammenbruch stand, und die dann halfen, die Russen zu stoppen, sind ins Gerede gekommen. Eine Zeitlang drohten einzelne unter den mehreren Dutzend Einheiten, die damals spontan und ungeordnet entstanden, zu „Privatarmeen“ milliardenschwerer Oligarchen zu werden. Heute ist zwar der allergrößte Teil der Bataillone in die reguläre Armee und Nationalgarde integriert, aber dennoch haben noch vor einiger Zeit manche Einheiten mehr Räuberbanden als Bürgerwehren geglichen. Einige sind deshalb aufgelöst worden. Eine Gruppe, das „Ukrainische Freiwilligenkorps“ des „Rechten Sektors“, erkennt die Befehlsgewalt Kiews bis heute nicht an. Eine andere, das Regiment „Asow“, ist von Rechtsextremisten gegründet worden. Bis heute duldet es Nazi-Tätowierungen und trägt das Feldzeichen der SS-Division „Das Reich“.
Die meisten Einheiten neben diesen Ausnahmen sind zwar nie durch Rassismus oder Plünderei aufgefallen, aber viele sind dennoch anders als normale Militäreinheiten. Viele sind von Teilnehmern der proeuropäischen Kiewer Revolution von 2014 gegründet worden und tragen den rebellischen Grundimpuls des Majdan bis heute in sich. Ihre militante Radikalität, ihr akuter Unabhängigkeitssinn und ihr Misstrauen gegen jede Obrigkeit macht es schwer, diese Männer und Frauen formaler Disziplin zu unterwerfen – für das militärische Kommando ebenso wie für ihre Ehepartner zu Hause. ..." (FAZ online, 12.9.15)

• Saakaschwili: Ukraine auf Wirtschaftsniveau von Gabun
"Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine hat sich dem Niveau des afrikanischen Staates Gabun genähert, wie der Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeergebietes Odessa und georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einem Interview für die Sendung „Schuster-Live“ sagte.
„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ist von 184 Milliarden US-Dollar auf 115 Milliarden US-Dollar geschrumpft, das heißt, dass sich das BIP pro Kopf dem Niveau von Gabun nähert.“
Gabun ist ein Staat in Zentralafrika, der nach Angaben von 2012 etwa 1,5 Millionen Einwohner zählt.  Dank der Vorräte an Öl, Gas sowie Mangan- und Uranerz und der zahlenmäßig kleinen Bevölkerungszahl ist Gabun eines der reichsten Länder Afrikas.
Auf der Liste des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahre 2014 rangierte Gabun auf Platz 54, die Ukraine stand auf Platz 105.
Laut Saakaschwili wird die Ukraine bei dem jetzigen Entwicklungstempo 15 Jahre brauchen, um das Niveau bei dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wieder zu erreichen. Für einen möglichst schnellen Wiederaufbau benötige das Land radikale Reformen. ..." (Sputnik, 12.9.15)

• Maidan-Massaker als "False Flag"-Operation für den Putsch
Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat Anfang September seine überarbeitete Analyse der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan vom 20.2.14 veröffentlicht. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de dankenswerter Weise die Zusammenfassung übersetzt:
"Diese wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Maidan-Massaker eine "false flag" operation war, mit dem Ziel, den Sturz der Regierung und der Machtübernahme zu erreichen.
Es fanden sich verschiedene Belege dafür, dass sich Bündnisse von rechten Organisationen - insbesondere Svoboda aber auch Vaterland daran beteiligten.
Verdeckte Schützen und "Spotter" befanden sich in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden oder Orten.
Die Hinweise, dass die Demonstranten von diesen Punkten aus getötet worden waren schließen rund 70 Zeugenaussagen ein, in erster Linie von Maidan-Demonstranten aber auch Videos von "Scharfschützen, die auf Demonstranten zielten, Vergleiche der Positionen der spezifischen Demonstranten zum Zeitpunkt ihrer Tötung sowie die Eintrittwunden und Beschusszeiten machen das deutlich.
Die Studie deckte verschiedene Videos und Fotos bewaffneter Maidan -Scharfschützen und Spotter in diesen Gebäuden auf. Der Beitrag bietet Schlussfolgerungen an, die das Verständnis der Art des Regimewechsels in der Ukraine betreffen, den Bürgerkrieg im Donbass, die russische Intervention in der Krim und den Donbass und den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine.
"
Sie auch das Telepolis-Interview mit Katchanovski vom 14.12.14.

• Westen will die Ukraine, aber nicht die Ukrainer
Wo ist eigentlich die damalige Sympathie der EU für DIE Ukrainer geblieben? Das fragte Christian Müller am 7.8.15 im Schweizer Onlinemagazin Infosperber:
"... Wollte und will man DIE Ukrainer tatsächlich baldmöglichst in der EU? Plausibel wäre zumindest, wenn schon mal der Reiseverkehr zwischen der Ukraine und der EU (und dem Schengenland Schweiz) erleichtert würde!
Weit gefehlt! Denn so sehr sich die Nato-Mitgliedsländer einen weiteren Nato-Stützpunkt gegen die «Regionalmacht» Russland, wie sich Obama auszudrücken beliebte, herbeiwünscht, so wenig Interesse besteht an mehr Ukrainern im Westen. Konfrontiert mit den Flüchtlingen und Arbeitsuchenden aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist man in Europa nicht auch noch scharf auf Einwandernde aus dem Problemland Ukraine. Das zeigen die Zahlen zu den erteilten Reise-Visa.
Die stets äusserst kritische Infoplattform GlobalResearch hat mit Zahlen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der an Ukrainer erteilten Visa für eine Einreise in die EU und in die Schweiz von 2013 auf 2014 stark gesunken, der Prozentsatz der Visa-Verweigerungen aber umgekehrt stark gestiegen ist. ...
Dass die Gesuche zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar: Der ukrainische Hrywnja hat zwischen Mitte 2013 und Mitte 2014 gegenüber dem Schweizer Franken um über 35 Prozent an Wert verloren. Wer kann sich da noch leisten, in die Schweiz zu reisen?
Der Prozentsatz der Ablehnung, das sei hier vermerkt, ist mit 4 Prozent auch im Jahr 2014 noch recht tief. Die relative Erhöhung allerdings kann kaum anders interpretiert werden denn als erhöhte Vorsicht gegen eine eventuelle illegale Einwanderung. Als Willkommensgruss gegenüber den ach so Europa-freundlichen – und «erfreulich» Russland-feindlichen – Ukrainern können die Mehrablehnungen auf alle Fälle nicht interpretiert werden.
Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr, dass die Ukraine-Politik der USA und der EU vor allem diese Punkte im Auge hatte und hat:
Erweiterung der Nato in Osteuropa gegen Russland
neue Absatzmärkte für westliche Produkte
neue Chancen für transnationale Konzerne für grossflächige Produktion von Bio-Sprit
neue Chancen für transnationale Konzerne für Fracking
Wie es den Ukrainern selber an Leib und Leben geht, den 46 Millionen, von denen schon heute 85 Prozent an der Armutsgrenze dahinvegetieren, war und ist auf alle Fälle im westlichen Europa kein Thema. In den Westen kommen oder gar fliehen und Asyl verlangen sollen sie, die Europa-freundlichen Ukrainer, gefälligst nicht."

hier geht's zu Folge 252

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine