Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum
West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf
Vollständigkeit, fast ohne Kommentar
• Waffenstillstand als stabil bezeichnet
"Trotz
einzelner Verstöße gegen die Waffenruhe ist die Lage im Kriegsgebiet
Ostukraine nach Einschätzung der OSZE-Beobachter weitgehend stabil. Die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe
zuletzt nur im Gebiet Donezk Beschuss bemerkt, im Gebiet Luhansk sei es
ruhig geblieben, teilten die Beobachter am Wochenende mit.
Bei
Angriffen durch Regierungstruppen wurde nach Darstellung der
prorussischen Separatisten dennoch ein Zivilist getötet. Zwei Kinder
wurden demnach verletzt. Der Militärführung in Kiew berichtete am
Sonntag von fünf verletzten Soldaten.
Präsident Petro
Poroschenko sagte in Kiew der Agentur Interfax zufolge, es sei die erste
Woche vergangen, in der an der Front nicht mehr geschossen worden sei.
Diese Woche gebe die feste Hoffnung, Frieden und einen effizienten Staat
zu schaffen, betonte er. Seit Beginn der Waffenruhe am 1. September
hatten jedoch beide Konfliktparteien immer wieder auch von sporadischem
Beschuss und vereinzelten Toten im Kriegsgebiet gesprochen. ..." (Der Standard online, 6.9.15)
• Das Oligarchentheater geht weiter
"Der
ukrainische Multimilliardär Igor Kolomoiski hat den Gouverneur des
Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, als einen „bissigen Hund“
beschimpft und dessen „Einschläferung“ gefordert. Grund für den verbalen
Ausrutscher des einflussreichen Oligarchen war Saakaschwilis Vorwurf,
rechtswidrig die Preisbildung für Flugtickets zu kontrollieren.
Saakaschili,
einst Präsident des Kaukasus-Staates Georgien, hatte Kolomoiski für
„überhöhte“ Ticketpreise verantwortlich gemacht und zudem Regierungschef
Arsenij Jazenjuk beschuldigt, im Interesse von Oligarchen zu
entscheiden.
Kolomoiski reagierte ungehalten: „Wenn ein Hund
ohne Maulkorb jemanden beißt, müssen sowohl der Hund als auch sein
Herrchen bestraft werden. Der Hund gehört eingeschläfert", zitierte ihn
der ukrainische Sender TSN.
Der Oligarchen drohte Saakaschwili Klage an: „Ich werde vor Gericht
meine Ehre verteidigen und einen Schadenersatz fordern.“ ..." (Sputnik, 6.9.15)
• Ex-Premier Asarow: Kiew setzt Hitlers Traum um
"Nikolai
Asarow hat die neue Militärdoktrin der Ukraine, die Russland zum Feind
erklärt, scharf kritisiert. „Der Traum Hitlers, die Völker der
russischen Welt gegeneinander aufzuhetzen, ist nun wahr geworden“,
kommentierte der ukrainische Ex-Regierungschef auf Facebook.
Asarow
beschuldigte die westlichen Staaten, das Regime in Kiew in einen Krieg
gegen Russland zu treiben. „Ein Land mit armseligem Etat,
auseinanderbrechender Wirtschaft und riesigen Schulden plant einen Krieg
gegen Russland?! Das ist doch Wahnsinn“, schrieb der Ex-Premier.
„In der Geschichte kam es schon mehrmals vor, dass Wahnsinnige die
Macht ergriffen. Hat sich jetzt aber das ganze Land von diesem Wahnsinn
angesteckt?!“
Und weiter: „Wenn dieses verbrecherische
Regime unter Mitwirkung der westlichen Schutzpatrone doch einen Krieg
entfesselt, könnte dieser gewonnen werden? Wie viele Opfer und Leid wird
er unseren Völkern bringen?“
Nikolai Asarow war von März
2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28.
Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück.
Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar
2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung
Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen
drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich
Russland zuzuwenden. ..." (Sputnik, 6.9.15)
• US-Marionette Jazenjuk auf der Abschussliste?
"...
Es wird einsam um Arsenij Jazenjuk. Die Medien handeln seinen engsten
Partner bei der Machtübernahme nach dem Maidan-Putsch, Olexandr
Turtschynow, als möglichen Nachfolger in der nahen Zukunft – und der
dementiert nicht. Eine Parlamentsabgeordnete seiner eigenen Partei
Volksfront, Viktoria Siumar, gibt Glavcom ein Interview unter dem Titel „Jazenjuk ist sehr müde“.
In diesem Interview kritisiert sie in vorgeblich respektvoller Weise
politische Entscheidungen des Premierministers und Parteiführers und
diskutiert mit Glavcom Turtschynow (lobend) und die eingebürgerte
ukrainischstämmige US-Amerikanerin in der Regierung Natalia Jaresko
(eher ungeeignet) als mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers.
Siumar war früher Journalistin der Stimme Amerikas in der Ukraine und
sitzt seit Dezember 2014 dem Parlamentsausschuss für „Meinungsfreiheit
und Informationspolitik“ vor.
Der eingebürgerte georgische Gouverneur von Odessa, Mikheil Saakaschwili, wirft Jazenjuk offen vor,
seine Regierung würde die Reformen in der Wirtschaft, im Zollwesen und
in weiteren Bereichen sabotieren und den Interessen der Oligarchen
dienen. Die Anschuldigungen wurden auf Kanal 5 erhoben, der zum
Firmenimperium des Oligarchen und Präsidenten der Ukraine, Petro
Poroschenko, gehört. Saakaschwili ging sogar so weit zu behaupten, die
Korruption habe noch zugenommen, seit Jazenjuk das Amt übernommen hat,
womit er vermutlich sogar einmal Recht hat. Als Begleitmusik tut der
Vizepräsident der EU-Delegation in der Ukraine öffentlich kund, die
Delegation beobachte den Auswahlprozess der Antikorruptions-Kommission
sehr genau und der US-Botschafter in der Ukraine, Pyatt, verlautbart,
die finanzielle und technische Hilfe der USA für die Ukraine hänge von
Erfolgen im Kampf gegen die Korruption ab. Wenn ich je eine
orchestrierte Kampagne gesehen habe, mit der ein noch kurz vorher als
alternativlos erscheinender Regierungschef ohne Neuwahlen und gegen
seinen Willen aus dem Amt gedrängt werden soll, dann diese. Wie konnte
es so weit kommen? Jazenjuk galt doch lange als Statthalter der USA in
der Ukraine. ...
Jazenjuk ist der Verlierer dieser
Entwicklung. Er war der Mohr, den die USA in der Phase der unbedingten
Konfrontation mit Russland brauchten und diese Phase ist, trotz der
gerade noch einmal erweiterten Sanktionen, vorbei. Der Mohr kann gehen.
Jazenjuk wird als Vertreter der Kriegspartei wahrgenommen und ist für
die nun fällige Entspannungsphase und das Einfrieren des Konflikts
ungeeignet. ...
Es ist auch kein Geheimnis, dass gewisse
Kreise in den USA Saakaschwili in Odessa direkt und an der ukrainischen
Regierung vorbei materiell unterstützt haben, beispielsweise mit
Ausrüstung für seine Prätorianer, eine neu aufzubauende Polizeitruppe.
Saakaschwilis
Chancen in der Ukraine hängen nicht von Entwicklungen in der Ukraine
selbst ab, wo seine Lage in Wahlen oder in von außen unbeeinflussten
Machtspielen völlig aussichtslos wäre. Diese Chancen hängen exakt davon
ab, welche Seite sich in Auseinandersetzungen über Außenpolitik und
Geostrategie in der USA durchsetzen wird, die dort hinter geschlossenen
Türen stattfinden. Im Moment haben in den USA diejenigen die Oberhand,
die Turtschynow ins Amt hieven wollen. Ob das so bleibt, bis die Frage
akut wird und wann genau sie akut werden wird, steht in den Sternen." (Gunnar Jeschke auf freitag.de, 5.9.15)
Die
eine Marionette wird anscheinend durch die andere ersetzt. Gesichert
bleibt, dass die US-Interessen in Kiew gewahrt bleiben. Daran wird sich
nichts ändern. Das Prinzip ändert sich auch nicht, ob nun Jazenjuk,
Turtschinow oder Saakaschwili offiziell regiert. Es ändern sich
höchstens die daran verdienenden Gruppen im Hintergrund. Was wird
dadurch besser?
Im Zusammenhang mit dem "Dreamteam" Poroschenko und Saakaschwili sei noch einmal auf ein von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 hingewiesen, in dem Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"
nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren auch persönliche
Verbindung zueinander aufmerksam gemacht. Die Ukraine habe nichts aus
dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt.
Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen
Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater
gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22.
• Kein Wechsel bei Donezker Vetretung bei Minsk-Gesprächen
"Der
am Freitagabend zum Parlamentschef der selbst ernannten Republik Donezk
im Osten der Ukraine berufene Denis Puschilin bleibt Vertreter der
Republik zu den Minsker Verhandlungen. „Personalumstellungen werden sich
auf keiner Weise auf den Minsker Prozess auswirken“, erklärte Puschilin
am Samstag in Donezk.
Ein nächstes Treffen der
Kontaktgruppe für die Ukraine ist für Dienstag (8. September) in der
weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant. Zuvor hatte der Donezker
Republikchef Alexander Sachartschenko nicht ausgeschlossen, dass am 8.
September ein Vertrag über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von
weniger als 100 Millimetern von der Trennlinie im Donbass unterzeichnet
werden könnte. ..." (Sputnik, 5.9.15)
• Donezker Parlamentschef abgesetzt
"Der
Vorsitzende des Volksrates (Parlament) der selbst ernannten Republik
Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, ist auf Beschluss des Rates
abgesetzt worden. Das teilte ein Abgeordneter RIA Novosti mit.
Für
Purgins Entlassung hätten am Freitagabend fast alle Abgeordneten
gestimmt. Es habe zwei oder drei Enthaltungen gegeben, hieß es. Der Rat
legte Purgin „destruktive Aktivitäten“ zur Last. Details der Vorwürfe
waren zunächst nicht bekannt.
Purgins Stellvertreter Denis
Puschilin wurde beauftragt, die Vollmachten des Parlamentschefs bis zur
Neuwahl zu erfüllen. Der Volksrat wird in nächster Zeit über seinen
neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter entscheiden." (Sputnik, 5.9.15)
"Den
Empfang hatte sich Andrej Purgin sicher anders vorgestellt: In St.
Petersburg war er noch als "Parlamentschef der Donezker Volksrepublik"
(DVR) wie ein Staatsgast behandelt worden. Er hatte einen TV-Auftritt,
zelebrierte im Newski-Kloster eine Trauerfeier für im Donbass gefallene
Russen und wurde im Marienpalast von Abgeordneten des Petersburger
Parlaments umschwirrt. Bei seiner Rückkehr nach Donezk hingegen wurde
der 43-Jährige an der Grenze festgenommen. Der Konvoi wurde laut
Augenzeugen von gepanzerten Lkws der DVR-Sicherheitsorgane blockiert, er
selbst und sein Kanzleichef Alexej Alexandrow in die
Geheimdienstzentrale gebracht.
Parallel dazu hatten in
Donezk Bewaffnete das Parlamentsgebäude umstellt, Purgins Anhänger
isoliert und Denis Puschilin, den Vertreter der Donezker Rebellen bei
den Verhandlungen in Minsk, zum neuen Parlamentschef bestellt. In seiner
ersten Amtshandlung setzte Puschilin Alexandrow als Kanzleichef ab.
Purgin
ist kein Mitläufer, sondern einer der ideologischen Köpfe der
Donbass-Abspaltung von der Ukraine. Schon 2005 hatte er die prorussische
Bewegung "Donezker Republik" mitgegründet, die dann Anfang 2014 bei den
Unruhen in der Ostukraine nach dem Sturz Wiktor Janukowitschs in Kiew
eine aktive Rolle spielte. Purgin gilt als strikter Gegner einer
Annäherung an Kiew und Befürworter eines schnellen Anschlusses an
Russland.
Er soll ein Referendum über den Anschluss und die Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung lobbyiert haben. ..." (Der Standard online, 6.9.15)
• Zahl ukrainischer Asylgesuche in Russland steigt
"Die
Zahl der Bürger der Ukraine, die Asyl in Russland suchen, ist
mittlerweile auf über 600.000 gestiegen, wie die föderale
Migrationsbehörde Russlands am Freitag in Moskau mitteilte.
Den
Angaben zufolge halten sich derzeit rund 2,6 Millionen Bürger der
Ukraine auf dem Territorium Russlands auf, darunter etwa 1,1 Millionen
aus südöstlichen Gebieten der Ex-Sowjetrepublik. „Bislang haben 605.000
Ukrainer einen Asylantrag gestellt“, hieß es.
Moskau schätzt
die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf rund eine Million, die nach
Russland, in andere Länder oder in andere Regionen der Ukraine
ausgewandert sind. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde wollen
etwa 900.000 Bürger der Ukraine, die aus der Donbass-Region nach
Russland gekommen sind, für lange bzw. für immer in Russland bleiben." (Sputnik, 4.9.15)
• Neue Sanktionen gegen Russland wegen Donbass-Wahlen?
"Die
EU und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dazu könnte es
kommen, wenn sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk
weigern, die für den 25. Oktober landesweit angesetzten Kommunalwahlen
durchzuführen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Die
Wahlen in Donezk sind für den 18. Oktober und in Lugansk für den 1.
November angesetzt. Der Westen ist überzeugt, dass Russland die
Führungen der Volksrepubliken dazu bewegen kann, sich den Wahlen am 25.
Oktober anzuschließen. Lugansk und Donezk sprechen jedoch von einem
„demonstrativen“ Verstoß Kiews gegen das Minsker Friedensabkommen.
Der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk
mehrmals ermahnt, auf eigenständige Wahlen zu verzichten. Die Behörden
der selbsternannten Republiken werfen Kiew jedoch vor, gegen die Minsker
Vereinbarungen verstoßen zu haben, weil es das neue Wahlgesetz ohne
Absprache mit ihnen verabschiedet hat.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte
dieser
Tage an, dass die Wahlen im Donezbecken (Donbass) nur anerkannt werden,
wenn sie "nach ukrainischen Standards und unter Aufsicht der
Weltgemeinschaft“ verlaufen.
Moskau ist jedoch der Ansicht,
dass die Abstimmung im Donezbecken nicht behindert werden darf. „Was die
bevorstehenden Lokalwahlen in der Ukraine angeht, darunter auch im
Südosten des Landes, ist bekannt, dass gerade solche Wahlen die
wirksamsten in Sachen Willensäußerung des Volkes sind, die den
Stimmungsgrad der Bürger zeigen“, sagte die russische
Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag. „Eine solche
Willensäußerung zu behindern, und dazu noch die Durchführung der Wahlen
zu verbieten, ist undemokratisch“, so Sacharowa." (Sputnik, 4.9.15)
• Berliner Gericht fordert Offenlegung von Informationen zu MH17
"Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat am Donnerstag auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes über die Klage des Berliner Recherchebüros Correctiv
gegen das deutsche Außenministerium wegen der Risiken von Flügen über
die Ostukraine verwiesen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Laut
dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Auswärtige Amt
offenlegen, dass es vor möglichen Abschüssen von Passagiermaschinen im
Kampfgebiet gewarnt war, aber keine Maßnahmen unternommen hatte. Laut
Correctiv-Angaben hatten die ukrainischen Behörden bereits am 14. Juli
2014 die Botschafter der westlichen Staaten in Kenntnis gesetzt, dass
die Intensität der Luftkämpfe im Konfliktraum enorm zugenommen hatte.
Die
russische Außenamtssprecherin ist der Ansicht, dass der Urteil des
Berliner Verwaltungsgerichtes „unsere (Anm.d. Red. – Russlands) frühere
These bestätigt, dass die Hauptverantwortung für den Unfall der Boeing
der Malaysia Airlines der Staat trägt, in dem sich das Unglück ereignet
hat — in diesem Fall die Ukraine, deren Behörden den Luftraum über dem
Kampfgebiet nicht geschlossen hatten.“ ..." (Sputnik, 4.9.15)
• Kein Zugang für Moskau zu MH17-Ermittlungsakten
"Die
russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat erklärt, dass den
russischen Fachleuten der offene Zugriff auf die Unterlagen der
internationalen Ermittlung des Boeing-Absturzes in der Ostukraine
verwehrt wurde, wie RIA Novosti mitteilt.
„Den russischen
Fachleuten wurde im Grunde ein vollberechtigter und vollständiger
Zugriff auf die Unterlagen verwehrt worden, die der internationalen
Gruppe für technische Untersuchung und dem internationalen
Ermittler-Team zur Verfügung stehen“, sagte Sacharowa.
Laut
ihr hat „die ukrainische Seite trotz unseren mehrmaligen Anfragen und
öffentlichen Erklärungen die Aufnahmen von Gesprächen der Fluglotsen
bisher nicht an die internationale Gemeinschaft übergeben“. ..." (Sputnik, 4.9.15)
• Putin: Kiew erfüllt Minsk II nicht und Machtkämpfe können Krise verschärfen
"Kiew
erfüllt die vier grundlegenden Bedingungen für eine politische Regelung
der Situation in der Ukraine nicht, und die vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen sind reine Deklaration, sagte Russlands Präsident
Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt
Wladiwostok.
„Erstens muss die Novellierung der Verfassung
und zweitens das Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen
Selbstverwaltungsorganen mit dem Donbass vereinbart werden. Der dritte
Punkt ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie und der
vierte das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus dieser
Territorien.“
Außerdem würden die Änderungen an der
Verfassung laut Putin als Vorwand für die Verschärfung des Kampfes um
die Macht ausgenutzt. Putin äußerte sein Bedauern, dass Kiew die
Novellierung des Grundgesetzes nicht mit dem Donbass bespricht.
„In
den Minsker Vereinbarungen sind Verfassungsänderungen vorgesehen, sie
müssen aber mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk
abgestimmt werden. Bedauerlicherweise tun die jetzigen Kiewer Behörden
dies nicht.“
Zu den tragischen Ereignissen (vor dem
Parlamentsgebäude in Kiew) sagte Putin, dies hänge ganz und gar nicht
mit der Novellierung des Grundgesetzes zusammen, weil alles, das dort
jetzt als Änderung vorgeschlagen werde, einen absolut deklarativen
Charakter habe und die Machstruktur in der Ukraine an und für sich nicht
ändere.
Die weitere Entwicklung der Situation in der
Ukraine wird laut Putin davon abhängen, wie lange das Volk des Landes
„dieses Bacchanal dulden wird“. ..." (Sputnik, 4.9.15)
• Putsch 2014 hat die Ukraine auseinander getrieben
"Die
politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die
Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch
komplett beieinander
Jede Revolution hat ihr Leichentuch im
Schrank, der irgendwann geöffnet wird, von Geister- oder Menschenhand,
je nachdem, was die Geschichtsschreibung für besser hält, wenn sie
Nachgeborenen davon erzählt. Der ultranationalistische Sektor des Maidan
hielt nie viel von diesem Brauch. Er wollte von Anfang an alles und
sich zeigen: in der Montur von Panzerfahrern, mit Soldatenhelm,
erobertem Polizeischild, Pistole und Karabiner. Diese archaische Wucht
hatte etwas von Apokalypse und Aggression – was wird daraus über den
Sturz von Viktor Janukowitsch hinaus, fragte man unwillkürlich. Die
Führer dieser Barrikaden-Macht sammelten sich zu Hochzeiten des Maidan
in der Swoboda-Partei und im Rechten Sektor. Wer daran erinnerte, dass
diese vaterländische Front ukrainische Söldner in der SS-Division
„Galizien“ rühmte und die Nation als Blut-und-Boden-Gemeinschaft
definierte, musste sich vorwerfen lassen, ihre Bedeutung zu überschätzen
und ein nützlicher Idiot Putins zu sein.
In dieser Woche
haben sich die Ultras wieder als Krieger gezeigt, das Parlament in Kiew
mit Granaten angegriffen und Menschen getötet. Nun heißt der Feind nicht
mehr Janukowitsch, sondern Petro Poroschenko. ...
Wie oft hat er den
„Terroristen“ im Osten ihren Untergang prophezeit. Überleben sie samt
ihrer „Volksrepubliken“, werden viele Ukrainer fragen: Wozu all die
Opfer? Warum sich mit einem solchen Krieg erst recht in den Ruin
wirtschaften? War es das wert? Poroschenko könnte sich selbst verleugnen
und antworten: Wir haben uns zu lange der Illusion hingegeben, dass
sich unsere Partner im Westen – ob in Europa oder in den USA – in eine
Konfrontation mit Russland treiben lassen. Damit diese Ehrlichkeit noch
selbstmörderischer gerät, konnte er ergänzen, wir haben im
nationalistischen Überschwang vergessen wollen, ein binationales Land zu
sein und nicht im Herzen, sondern im Osten Europas zu liegen.
Die
Ultrarechten wollen ihm das nicht durchgehen lassen und gehen zum
Terror über. Darin besteht nicht etwa die Tragödie des Maidan, sondern
die logische Konsequenz seiner fatalen, nationalistischen Triebkräfte." (Lutz Herden in Freitag 36/15, 4.9.15)
• Kiew: Aufständische halten Waffenstillstand ein
"Die
Volkswehr in der selbsterklärten Volksrepublik Donbass (VRD) hat das
„systematische Feuer“ auf die Stellungen der ukrainischen Armee
eingestellt, wie das Pressezentrum der militärischen Operation am
Donnerstag via Facebook mitteilte. Die Lage sei nach dem Stand von
Mittwoch „stabil“. ...
Am Dienstag hatte die
OSZE-Beobachtermission eine nicht vollständige Feuereinstellung im
Donbass nach dem 1. September registriert. ...
Die Kontaktgruppe hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 26. August in Minsk darauf geeinigt, die Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September durchzusetzen." (Sputnik, 3.9.15)
• Weiter Schlagabtausch zwischen Putschisten und Faschisten
"Nach
den Unruhen vor dem ukrainischen Parlament am Montag ist die Zahl der
Toten auf drei gestiegen. Ein weiterer Polizeibeamter erlag am Dienstag
den Splitterverletzungen, die er erlitten hatte, als ein Demonstrant
eine Handgranate auf die Polizeikette vor dem Gebäude warf. Bei dem
Attentäter soll es sich nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums
um ein Mitglied der »Swoboda«-Partei und des Freiwilligenbataillons
»Sitsch« handeln.
Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen
»Swoboda«, wies die Anschuldigungen des Innenministeriums zurück. Der
Attentäter sei kein Parteimitglied und auch von dem Bataillon beurlaubt
gewesen. Er bestritt auch, bei einem Auftritt vor den Kämpfern des
Bataillons zur Gewalt aufgerufen zu haben. Anhänger seiner Partei
überfielen unterdessen in Kiew Teilnehmer eines Friedensgebets und
zerstörten unter Schreien wie »Haut ab nach Russland, ihr Teufelsbrut«
die selbstgezimmerte kleine Kapelle der Gläubigen. In Charkiw überfielen
Nationalisten eine Gruppe von Menschen im Rentenalter, die für
»Frieden, Liebe und Kinder« demonstrierten. »Wo sind eure ukrainischen
Fahnen, ihr Separatisten?« soll der Anführer gerufen haben, bevor er
einen älteren Mann zu Boden warf. Die Polizei brachte die alten Leute
schließlich mit einem Mannschaftswagen in Sicherheit.
Unterdessen
verließ die »Radikale Partei« von Oleg Ljaschko offiziell die Kiewer
Regierungskoalition. Die Fraktion hatte am Montag die Rednertribüne im
Parlament blockiert, um die Abstimmung über eine Verfassungsreform zur
Dezentralisierung der ukrainischen Staatsmacht zu verzögern. ...
Der
drohende Bruch führt offenbar dazu, dass bei den Anhängern von
Präsident Petro Poroschenko die Nerven blank liegen. Ein Abgeordneter
des »Block Petro Poroschenko« fiel in einem Kiewer Fernsehstudio nach
einer Talkshow über einen Vertreter der »Radikalen Partei« her und brach
ihm eine Rippe. Ein nicht namentlich zitierter Fraktionskollege des
Verprügelten revanchierte sich durch ein Interview gegenüber der
Moskauer Zeitung Kommersant. Darin enthüllte er Pikantes über
Poroschenko: Der erscheine zu Sitzungen regelmäßig betrunken und brülle
nur noch herum. Es geht bei diesen Indiskretionen gar nicht in erster
Linie darum, ob sie stimmen. Nur dass sie erfolgen, zeigt den Grad der
Zerrüttung im Zusammenhalt der – bisherigen – Maidan-Koalition. ..." (junge Welt, 3.9.15)
• Ex-Premier Asarow: USA forcierten 2013 Konfrontation auf dem Maidan
"Nikolai
Asarow war langjähriger ukrainischer Finanzminister und von 2010 bis
2014 Ministerpräsident im Kabinett des Präsidenten Wiktor Janukowitsch.
Er gehörte also damals zur politischen Elite der mit Russland Handel
treibenden Oligarchen. Anfang August 2015 machte er wieder Schlagzeilen:
Er stellte in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der
Ukraine« eine Gegenregierung vor (jW berichtete). Der Verlag Das Neue
Berlin hat nun Texte Asarows zu dessen Sichtweise auf den Putsch in Kiew
im Frühjahr 2014 übersetzen lassen und als Buch herausgebracht. Wir
veröffentlichen daraus eine Passage aus dem Kapitel »Nach dem Rücktritt
Janukowitschs«. (jW)
Nikolai Asarow, Ukraine: Die
Wahrheit über den Staatsstreich. Aufzeichnungen des damaligen
Ministerpräsidenten. Berlin 2015, Das Neue Berlin, 256 Seiten, 17,99
Euro ...
Am 11. Dezember wurde der Maidan zur
internationalen Showbühne: Demonstrativ und öffentlichkeitswirksam
verteilte die für Europa zuständige Vizeaußenministerin der USA,
Victoria Nuland, Lebensmittel an die Protestierer. Anschließend fuhr sie
in die US-Botschaft, während die Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Maidan-Demonstranten moralisch
den Rücken stärkte. Das geschah ungeachtet der Tatsache, dass
inzwischen faschistische Kräfte, die sich selber »Rechter Sektor«
nannten, Regie auf dem Platz führten.
In der Nacht nach
Nulands »Speisung der 5.000« auf dem Maidan rief US-Vizepräsident Joseph
Biden bei Präsident Janukowitsch an. Der Unverschämtheit, das
ukrainische Staatsoberhaupt aus dem Bett zu holen, fügte der
US-Politiker noch eine weitere hinzu. Er erklärte, wenn die angekündigte
Räumung des Maidan nicht unterbliebe, würden die USA die Kiewer Führung
»bestrafen«. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht, wie ich im
Gespräch mit dem Präsidenten am anderen Tag besorgt feststellte. Wiktor
Fedorowitsch sagte mir zwar nicht, womit der US-Vizepräsident ihm
konkret gedroht hatte, erteilte mir jedoch Order, die geplante Räumung
zu unterlassen.
Mit dieser massiven Intervention Bidens war
klar geworden, wer auf dem Maidan inzwischen tatsächlich das Sagen
hatte. Die Amerikaner errichteten gewiss nicht selbst die Barrikaden aus
Autoreifen. Sie brachten auch nicht die Waffen auf den Platz – was ich
im übrigen mit wachsender Sorge beobachtete und weshalb ich für die
rasche Räumung war, um zu verhindern, dass aus dem Zentrum eines
Bürgerprotestes das Zentrum eines Bürgerkrieges würde. Die Amerikaner
forcierten jedoch erkennbar die konfrontative Entwicklung, sie wollten
endlich die Rendite für ihre langfristigen Aufwendungen einfahren. Mrs.
Nuland hatte am 13. Dezember in Washington über ihre Reise nach Kiew und
Bidens Telefonat berichtet und dabei auch verraten, dass die USA seit
1991 mehr als fünf Milliarden Dollar für die »Entwicklung der
Zivilgesellschaft in der Ukraine« investiert hatten. (»We’ve invested
over five billion dollar to assist Ukraine in these and other goals that
will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.«)
Diese
»Zivilgesellschaft« entwickelte sich in jenen Tagen rasant. Im Westen
unseres Landes wurden von bewaffneten Banditen Polizeistationen und
Einrichtungen des Sicherheitsdienstes überfallen und geplündert,
insbesondere interessierten die dort eingelagerten Waffen. Auch
Garnisonen unserer Armee wurden ausgeräumt, es gelangten immer mehr
Waffen unkontrolliert in Umlauf. Im Westen der Ukraine ging es zu wie im
amerikanischen Wilden Westen im 19. Jahrhundert und nicht wie im
zivilisierten Europa des 21. Jahrhunderts.
Ich bestellte
US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Leiter diplomatischer Vertretungen von
EU-Staaten ein und sprach mit ihnen über diese gefährlichen Vorgänge.
Ich machte sie, diplomatisch höflich, auf ihre Mitverantwortung
aufmerksam, wenn die Demonstrationen alles andere denn friedlich
verliefen und die Gefahr bewaffneter Konfrontationen ständig wüchse. Sie
sollten, so bat ich die Botschafter, mit ihren Mitteln mäßigend auf die
»Opposition« einwirken, statt fortgesetzt Öl ins Feuer zu gießen. Was
aber bekam ich als Antwort zu hören? Meine Regierung solle auf die
Anwendung von Gewalt verzichten und den Konflikt friedlich lösen. ...
Für
mich war und ist der »Euromaidan« daher ein irreversibler Sabotageakt
an unserem Volk, den einige Rädelsführer und deren Hintermänner,
nationale Oligarchen und deren internationale Protegés zu verantworten
haben. Alles, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, ist nicht die
Folge des Bürgerkrieges. Der Krieg selbst ist eine Konsequenz des
Staatsstreichs. Ohne diesen Staatsstreich gäbe es diesen verfluchten
Krieg nicht, und ohne diesen Krieg keine Zerstörung der Lebensgrundlagen
unseres Volkes und keinen rapiden Zerfall des Staates." (junge Welt, 3.9.15)
• Schweizer Zeitung deckt auf: Moskau steckt hinter allem
"Bei
einer Demonstration vor dem Parlament in Kiew wurden durch eine Granate
über 100 Personen verletzt, ein Soldat kam ums Leben. Die Gewalt ist
eine Folge von Moskaus zermürbender Taktik.
Auf diesen Tag
hat der Kreml vermutlich gewartet – darauf, dass die Ukrainer sich in
Kiew selbst in die Haare kriegen und das Land folglich in Gewalt und
Anarchie untergehen möge. Igor Gumenjuk, ein Soldat eines ukrainischen
Freiwilligen-Bataillons und Mitglied der nationalistischen Partei
Swoboda, soll die Granate vor dem Parlament geworfen haben. Über 100
Personen wurden verletzt, ein Polizist kam ums Leben. Unter den Opfern
waren offenbar auch Soldaten, die an der Front im Donbass gekämpft
hatten. Handelte der Verbrecher allein, im Auftrag einer Gruppe,
vielleicht gar als Agent des russischen Geheimdiensts? Darüber lässt
sich derzeit nur spekulieren. Klar scheint aber: Moskaus zermürbende
Taktik trägt erste Früchte.
Die Annexion der Krim und der
von Russland genährte Krieg im Donbass haben die Ukrainer zusammenrücken
lassen. Die Nation scheint so geeint wie selten zuvor. Aber trotz
Reformbemühungen ist der Staat immer noch schwach, zerfressen von
Korruption und oft missbraucht von eigenmächtigen Oligarchen. Die
Bildung und Bewaffnung von Freiwilligen-Bataillonen hat das labile
Gewaltmonopol zusätzlich geschwächt. Das alles ist dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Der Kremlchef weiss auch, dass der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinem Volk Reformen, Wachstum
und Frieden versprochen hat. Wenn er dies nicht erfüllt, verlieren seine
Wähler oder eben auch bewaffnete Nationalisten die Geduld. Darum hält
Moskau den Konflikt im Donbass bewusst am Laufen. ...
Sicher scheint jedoch, dass Moskau weiterhin hofft, den ukrainischen Stein mit stetem Tropfen auszuhöhlen." (Christian Weißpflog in Neue Zürcher Zeitung online, 31.8.15)
• Ex-Nationalbankchef: Schuldenschnitt für Kiew nur "jämmerlich"
"Der
ukrainische Ex-Vizepremierminister und Ex-Nationalbankchef, Sergej
Arbusow, hat die Einigung Kiews mit den westlichen Geldgebern über einen
Schuldenschnitt und eine Umschuldung als unbedeutend kritisiert.
Griechenland
seien 2011 ganze 50 Prozent der Schulden abgeschrieben worden, also
mehr als 100 von 210 Milliarden Euro, zudem habe Athen eine zusätzliche
Finanzhilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro bekommen, sagte Arbusow am
Freitag. „Im Vergleich dazu sehen die Zugeständnisse, die die westlichen
Partner für die Ukraine eingegangen sind, jämmerlich aus“, unterstrich
der Ökonom.
Die Ukraine habe „mit mehr gerechnet“, sagte
Arbusow. Er betonte, dass die Tilgungsfrist und der Zins bisher
unbekannt seien. Wenn es ein „bedeutendes Entgegenkommen“ für Kiew gebe,
dann könne man die Vereinbarung als erträglich betrachten. „Wenn nicht,
dann ist die Bilanz der mehrmonatigen Verhandlungen ein eindeutiges und
vollständiges Fiasko“, ist Arbusow überzeugt. ..." (Sputnik, 28.8.15)
• US-Historiker: USA zerstören Europa
"Der investigative US-Historiker Eric Zuesse wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören.
US-Präsident
Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit
Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der
Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der
Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die
alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten
und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer
gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet.
...
Hauptziele der internationalen Bestrebungen und der
Militärpolitik Obamas sind die Schwächung Russlands und die
Herbeiführung eines "Regimewechsels"; das große Russland soll sich nicht
länger der Kontrolle Washingtons widersetzen können, sondern in das
US-Imperium eingegliedert werden. ...
Auf ähnliche Art hat
Obama im Februar 2014 auch die ukrainische Regierung unter Wiktor
Janukowytsch gestürzt, weil die nicht mit Russland brechen wollte [s.
http://www.washingtonsblog.com/2015/02/entire-case-sanctions-russia-pure-lies.html].
Dabei diente nicht der "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus",
sondern der "Kampf um Demokratie" als Deckmantel, denn die US-Regierung
bedient sich immer neuer Phrasen, um Menschen in die Irre zu führen; in
der Ukraine ging es ihr darum, mit Hilfe von Neonazis ein fanatisches,
rassistisch-faschistisches und vor allem anti-russisches Regime vor der
Haustür Russlands zu errichten. In Libyen herrschte Frieden, bis die USA
es überfielen und zerstörten, in Syrien herrschte Frieden, bis die USA
und die Türkei dort einfielen und es verwüsteten, und in der Ukraine
herrschte Frieden, bis die USA dort ihren Staatsstreich inszenierten und
Nazis an die Macht hievten, die sofort mit ethnischen Säuberungen
begannen und die Ukraine spalteten
[s.http://rinf.com/alt-news/editorials/obamas-ukrainian-stooges/].
Der
Sturz Gaddafis in Libyen und der beabsichtigte Sturz Assads in Syrien
sollen wie der erfolgreiche Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten
Janukowytsch vor allem Russland schwächen. Dass ganz Europa unter den
Verwüstungen leidet, die Obama und andere neokonservative
US-Imperialisten anrichten, lässt die Machthaber in Washington ziemlich
kalt. Wenn überhaupt, interessiert sie das nur deshalb, weil der Krieg
Obamas gegen Russland nicht nur Staaten im Mittleren Osten (und in
Afrika) zerstört, sondern auch Europa zugrunde richtet; aus dem
angerichteten Chaos und der Zerstörung sollen nur die USA gestärkt
hervorgehen.
Deshalb ist die Tatsache, dass die Sanktionen
gegen Russland auch der Wirtschaft westeuropäischer Staaten enormen
Schaden zufügen, aus Sicht der USA nur von Vorteil. ..." (Luftpost, 28.8.15)
• Sozialdemokrat: USA wollen Konflikt zwischen Deutschland und Russland
"„Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“ hat der von Egon Bahr und Günter Grass gegründete Willy-Brandt-Kreis
aufgerufen, dem namhafte Intellektuelle und Kulturschaffende angehören.
Wie Prof. Dr. Michael Schneider, ein Mitunterzeichner des Appells,
betont, muss Europa mit Russland reden, um die Gefahr für Frieden
abzuwenden.
Herr Schneider, gerade die Ukraine-Krise
ist ein emotionales Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wie
erklären Sie sich das? Bei anderen Krisen dieser Welt reagieren doch zum
Beispiel die Deutschen auch nicht so engagiert.
Wir
Deutschen haben ja mit Russland bzw. der ehemaligen Sowjetunion eine
ganz spezielle Geschichte. Durch den Krieg. Und dann hat die Sowjetunion
unter Gorbatschow ganz wesentlich beigetragen zur Deutschen Einheit.
Ohne Gorbatschow hätte es die Deutsche Einheit nicht gegeben.
Deutschland und Russland haben eine lange gemeinsame Geschichte. Und ich
nehme auch immer wieder mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Mehrheit
der Bundesbürger keine Eskalation dieses Konfliktes will.
Und
sie warnen auch davor, dass wir uns an der langen oder kurzen Leine der
USA mit Russland in einen Konflikt hineinmanövrieren lassen. Wir waren
uns alle im Willy-Brandt-Kreis darin einig, dass diese NATO-Osterweiterung,
die seit den Neunzigerjahren betrieben wird, natürlich die
Einkreisungsängste Russlands verstärken und entsprechende Reaktionen zur
Folge haben musste. Wir haben auch immer gewarnt und bedauert, dass es
im Rahmen der KSZE nie zu einer europäisch-russischen
Sicherheitsstruktur gekommen ist.
Herr Schneider,
was ist passiert? Man reibt sich manchmal verdutzt die Augen. Vor ein
paar Jahren war alles gut, Frieden in Europa, Russland eingebunden
in die Weltgemeinschaft.
Ich erinnere mich noch gut
daran, wie Putin 2001 oder 2002 im deutschen Bundestag gesprochen hat.
Da hat er die Vision einer russisch-europäischen Handelsgemeinschaft von
Wladiwostok bis Lissabon gezeichnet, und der ganze Bundestag hat ihm
applaudiert. Und was bekommen wir jetzt stattdessen? Anstelle dieser
eurasisch-europäischen Wirtschaftsunion, die geopolitisch viel
sinnvoller wäre, auch für die Deutschen, bekommen wir TTIP. Das ist
fatal. Ich denke, dass die USA ganz stark ein Interesse daran hat, die
Europäische Union und vor allem Deutschland in einen Konflikt mit
Russland zu treiben und vor allem auf der energiepolitischen Ebene von
den US-verwalteten Ressourcen abhängig zu halten.
In
der Erklärung des Willy-Brandt-Kreises ist von europäischen, im
Gegensatz zu amerikanischen Interessen die Rede. Ist Europa nicht
emanzipiert genug?
Nein, leider nicht. Das ist ja
der große Jammer. Unter einer Weiter-So-Kanzlerin Angela Merkel, die ja
schon damals beim zweiten Golfkrieg Bush junior am liebsten auf den
Schoss gesprungen wäre, ist eine wirkliche Emanzipation Europas von
Amerika im Sinne einer eigenständigen Sicherheits- und Außenpolitik
schwer vorstellbar. Es gibt Ansätze dazu, aber sie werden immer wieder
torpediert. ..." (Sputnik, 24.8.15)
→ hier geht's zu Folge 248
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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