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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 6. September 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 249

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Waffenstillstand als stabil bezeichnet
"Trotz einzelner Verstöße gegen die Waffenruhe ist die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine nach Einschätzung der OSZE-Beobachter weitgehend stabil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe zuletzt nur im Gebiet Donezk Beschuss bemerkt, im Gebiet Luhansk sei es ruhig geblieben, teilten die Beobachter am Wochenende mit.
Bei Angriffen durch Regierungstruppen wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten dennoch ein Zivilist getötet. Zwei Kinder wurden demnach verletzt. Der Militärführung in Kiew berichtete am Sonntag von fünf verletzten Soldaten.
Präsident Petro Poroschenko sagte in Kiew der Agentur Interfax zufolge, es sei die erste Woche vergangen, in der an der Front nicht mehr geschossen worden sei. Diese Woche gebe die feste Hoffnung, Frieden und einen effizienten Staat zu schaffen, betonte er. Seit Beginn der Waffenruhe am 1. September hatten jedoch beide Konfliktparteien immer wieder auch von sporadischem Beschuss und vereinzelten Toten im Kriegsgebiet gesprochen. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Das Oligarchentheater geht weiter
"Der ukrainische Multimilliardär Igor Kolomoiski hat den Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, als einen „bissigen Hund“ beschimpft und dessen „Einschläferung“ gefordert. Grund für den verbalen Ausrutscher des einflussreichen Oligarchen war Saakaschwilis Vorwurf, rechtswidrig die Preisbildung für Flugtickets zu kontrollieren.
Saakaschili, einst Präsident des Kaukasus-Staates Georgien, hatte Kolomoiski für „überhöhte“ Ticketpreise verantwortlich gemacht und zudem Regierungschef Arsenij Jazenjuk beschuldigt, im Interesse von Oligarchen zu entscheiden.
Kolomoiski reagierte ungehalten: „Wenn ein Hund ohne Maulkorb jemanden beißt, müssen sowohl der Hund als auch sein Herrchen bestraft werden. Der Hund gehört eingeschläfert", zitierte ihn der ukrainische Sender TSN. Der Oligarchen drohte Saakaschwili Klage an: „Ich werde vor Gericht meine Ehre verteidigen und einen Schadenersatz fordern.“ ..." (Sputnik, 6.9.15)

• Ex-Premier Asarow: Kiew setzt Hitlers Traum um
"Nikolai Asarow hat die neue Militärdoktrin der Ukraine, die Russland zum Feind erklärt, scharf kritisiert. „Der Traum Hitlers, die Völker der russischen Welt gegeneinander aufzuhetzen, ist nun wahr geworden“, kommentierte der ukrainische Ex-Regierungschef auf Facebook.
Asarow beschuldigte die westlichen Staaten, das Regime in Kiew in einen Krieg gegen Russland zu treiben. „Ein Land mit armseligem Etat, auseinanderbrechender Wirtschaft und riesigen Schulden plant einen Krieg gegen Russland?! Das ist doch Wahnsinn“, schrieb der Ex-Premier. „In der Geschichte kam es schon mehrmals vor, dass Wahnsinnige die Macht ergriffen. Hat sich jetzt aber das ganze Land von diesem Wahnsinn angesteckt?!“
Und weiter: „Wenn dieses verbrecherische Regime unter Mitwirkung der westlichen Schutzpatrone doch einen Krieg entfesselt, könnte dieser gewonnen werden? Wie viele Opfer und Leid wird er unseren Völkern bringen?“
Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich Russland zuzuwenden. ..." (Sputnik, 6.9.15)

• US-Marionette Jazenjuk auf der Abschussliste?
"... Es wird einsam um Arsenij Jazenjuk. Die Medien handeln seinen engsten Partner bei der Machtübernahme nach dem Maidan-Putsch, Olexandr Turtschynow, als möglichen Nachfolger in der nahen Zukunft – und der dementiert nicht. Eine Parlamentsabgeordnete seiner eigenen Partei Volksfront, Viktoria Siumar, gibt Glavcom ein Interview unter dem Titel „Jazenjuk ist sehr müde“. In diesem Interview kritisiert sie in vorgeblich respektvoller Weise politische Entscheidungen des Premierministers und Parteiführers und diskutiert mit Glavcom Turtschynow (lobend) und die eingebürgerte ukrainischstämmige US-Amerikanerin in der Regierung Natalia Jaresko (eher ungeeignet) als mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers. Siumar war früher Journalistin der Stimme Amerikas in der Ukraine und sitzt seit Dezember 2014 dem Parlamentsausschuss für „Meinungsfreiheit und Informationspolitik“ vor.
Der eingebürgerte georgische Gouverneur von Odessa, Mikheil Saakaschwili, wirft Jazenjuk offen vor, seine Regierung würde die Reformen in der Wirtschaft, im Zollwesen und in weiteren Bereichen sabotieren und den Interessen der Oligarchen dienen. Die Anschuldigungen wurden auf Kanal 5 erhoben, der zum Firmenimperium des Oligarchen und Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gehört. Saakaschwili ging sogar so weit zu behaupten, die Korruption habe noch zugenommen, seit Jazenjuk das Amt übernommen hat, womit er vermutlich sogar einmal Recht hat. Als Begleitmusik tut der Vizepräsident der EU-Delegation in der Ukraine öffentlich kund, die Delegation beobachte den Auswahlprozess der Antikorruptions-Kommission sehr genau und der US-Botschafter in der Ukraine, Pyatt, verlautbart, die finanzielle und technische Hilfe der USA für die Ukraine hänge von Erfolgen im Kampf gegen die Korruption ab. Wenn ich je eine orchestrierte Kampagne gesehen habe, mit der ein noch kurz vorher als alternativlos erscheinender Regierungschef ohne Neuwahlen und gegen seinen Willen aus dem Amt gedrängt werden soll, dann diese. Wie konnte es so weit kommen? Jazenjuk galt doch lange als Statthalter der USA in der Ukraine. ...
Jazenjuk ist der Verlierer dieser Entwicklung. Er war der Mohr, den die USA in der Phase der unbedingten Konfrontation mit Russland brauchten und diese Phase ist, trotz der gerade noch einmal erweiterten Sanktionen, vorbei. Der Mohr kann gehen. Jazenjuk wird als Vertreter der Kriegspartei wahrgenommen und ist für die nun fällige Entspannungsphase und das Einfrieren des Konflikts ungeeignet. ...
Es ist auch kein Geheimnis, dass gewisse Kreise in den USA Saakaschwili in Odessa direkt und an der ukrainischen Regierung vorbei materiell unterstützt haben, beispielsweise mit Ausrüstung für seine Prätorianer, eine neu aufzubauende Polizeitruppe.
Saakaschwilis Chancen in der Ukraine hängen nicht von Entwicklungen in der Ukraine selbst ab, wo seine Lage in Wahlen oder in von außen unbeeinflussten Machtspielen völlig aussichtslos wäre. Diese Chancen hängen exakt davon ab, welche Seite sich in Auseinandersetzungen über Außenpolitik und Geostrategie in der USA durchsetzen wird, die dort hinter geschlossenen Türen stattfinden. Im Moment haben in den USA diejenigen die Oberhand, die Turtschynow ins Amt hieven wollen. Ob das so bleibt, bis die Frage akut wird und wann genau sie akut werden wird, steht in den Sternen." (Gunnar Jeschke auf freitag.de, 5.9.15)
Die eine Marionette wird anscheinend durch die andere ersetzt. Gesichert bleibt, dass die US-Interessen in Kiew gewahrt bleiben. Daran wird sich nichts ändern. Das Prinzip ändert sich auch nicht, ob nun Jazenjuk, Turtschinow oder Saakaschwili offiziell regiert. Es ändern sich höchstens die daran verdienenden Gruppen im Hintergrund. Was wird dadurch besser?
Im Zusammenhang mit dem "Dreamteam" Poroschenko und Saakaschwili sei noch einmal auf ein von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 hingewiesen, in dem Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren auch persönliche Verbindung zueinander aufmerksam gemacht. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22.

• Kein Wechsel bei Donezker Vetretung bei Minsk-Gesprächen
"Der am Freitagabend zum Parlamentschef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine berufene Denis Puschilin bleibt Vertreter der Republik zu den Minsker Verhandlungen. „Personalumstellungen werden sich auf keiner Weise auf den Minsker Prozess auswirken“, erklärte Puschilin am Samstag in Donezk.
Ein nächstes Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine ist für Dienstag (8. September) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant. Zuvor hatte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko nicht ausgeschlossen, dass am 8. September ein Vertrag über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Trennlinie im Donbass unterzeichnet werden könnte. ..." (Sputnik, 5.9.15)

• Donezker Parlamentschef abgesetzt
"Der Vorsitzende des Volksrates (Parlament) der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, ist auf Beschluss des Rates abgesetzt worden. Das teilte ein Abgeordneter RIA Novosti mit.
Für Purgins Entlassung hätten am Freitagabend fast alle Abgeordneten gestimmt. Es habe zwei oder drei Enthaltungen gegeben, hieß es. Der Rat legte Purgin „destruktive Aktivitäten“ zur Last. Details der Vorwürfe waren zunächst nicht bekannt.
Purgins Stellvertreter Denis Puschilin wurde beauftragt, die Vollmachten des Parlamentschefs bis zur Neuwahl zu erfüllen. Der Volksrat wird in nächster Zeit über seinen neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter entscheiden." (Sputnik, 5.9.15)
"Den Empfang hatte sich Andrej Purgin sicher anders vorgestellt: In St. Petersburg war er noch als "Parlamentschef der Donezker Volksrepublik" (DVR) wie ein Staatsgast behandelt worden. Er hatte einen TV-Auftritt, zelebrierte im Newski-Kloster eine Trauerfeier für im Donbass gefallene Russen und wurde im Marienpalast von Abgeordneten des Petersburger Parlaments umschwirrt. Bei seiner Rückkehr nach Donezk hingegen wurde der 43-Jährige an der Grenze festgenommen. Der Konvoi wurde laut Augenzeugen von gepanzerten Lkws der DVR-Sicherheitsorgane blockiert, er selbst und sein Kanzleichef Alexej Alexandrow in die Geheimdienstzentrale gebracht.
Parallel dazu hatten in Donezk Bewaffnete das Parlamentsgebäude umstellt, Purgins Anhänger isoliert und Denis Puschilin, den Vertreter der Donezker Rebellen bei den Verhandlungen in Minsk, zum neuen Parlamentschef bestellt. In seiner ersten Amtshandlung setzte Puschilin Alexandrow als Kanzleichef ab.
Purgin ist kein Mitläufer, sondern einer der ideologischen Köpfe der Donbass-Abspaltung von der Ukraine. Schon 2005 hatte er die prorussische Bewegung "Donezker Republik" mitgegründet, die dann Anfang 2014 bei den Unruhen in der Ostukraine nach dem Sturz Wiktor Janukowitschs in Kiew eine aktive Rolle spielte. Purgin gilt als strikter Gegner einer Annäherung an Kiew und Befürworter eines schnellen Anschlusses an Russland.
Er soll ein Referendum über den Anschluss und die Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung lobbyiert haben. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Zahl ukrainischer Asylgesuche in Russland steigt
"Die Zahl der Bürger der Ukraine, die Asyl in Russland suchen, ist mittlerweile auf über 600.000 gestiegen, wie die föderale Migrationsbehörde Russlands am Freitag in Moskau mitteilte.
Den Angaben zufolge halten sich derzeit rund 2,6 Millionen Bürger der Ukraine auf dem Territorium Russlands auf, darunter etwa 1,1 Millionen aus südöstlichen Gebieten der Ex-Sowjetrepublik. „Bislang haben 605.000 Ukrainer einen Asylantrag gestellt“, hieß es.
Moskau schätzt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf rund eine Million, die nach Russland, in andere Länder oder in andere Regionen der Ukraine ausgewandert sind. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde wollen etwa 900.000 Bürger der Ukraine, die aus der Donbass-Region nach Russland gekommen sind, für lange bzw. für immer in Russland bleiben." (Sputnik, 4.9.15)

• Neue Sanktionen gegen Russland wegen Donbass-Wahlen?
"Die EU und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dazu könnte es kommen, wenn sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weigern, die für den 25. Oktober landesweit angesetzten Kommunalwahlen durchzuführen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Die Wahlen in Donezk sind für den 18. Oktober und in Lugansk für den 1. November angesetzt. Der Westen ist überzeugt, dass Russland die Führungen der Volksrepubliken dazu bewegen kann, sich den Wahlen am 25. Oktober anzuschließen. Lugansk und Donezk sprechen jedoch von einem „demonstrativen“ Verstoß Kiews gegen das Minsker Friedensabkommen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk mehrmals ermahnt, auf eigenständige Wahlen zu verzichten. Die Behörden der selbsternannten Republiken werfen Kiew jedoch vor, gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen zu haben, weil es das neue Wahlgesetz ohne Absprache mit ihnen verabschiedet hat.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte
dieser Tage an, dass die Wahlen im Donezbecken (Donbass) nur anerkannt werden, wenn sie "nach ukrainischen Standards und unter Aufsicht der Weltgemeinschaft“ verlaufen.
Moskau ist jedoch der Ansicht, dass die Abstimmung im Donezbecken nicht behindert werden darf. „Was die bevorstehenden Lokalwahlen in der Ukraine angeht, darunter auch im Südosten des Landes, ist bekannt, dass gerade solche Wahlen die wirksamsten in Sachen Willensäußerung des Volkes sind, die den Stimmungsgrad der Bürger zeigen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag. „Eine solche Willensäußerung zu behindern, und dazu noch die Durchführung der Wahlen zu verbieten, ist undemokratisch“, so Sacharowa." (Sputnik, 4.9.15)

• Berliner Gericht fordert Offenlegung von Informationen zu MH17
"Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat am Donnerstag auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes über die Klage des Berliner Recherchebüros Correctiv gegen das deutsche Außenministerium wegen der Risiken von Flügen über die Ostukraine verwiesen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Laut dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Auswärtige Amt offenlegen, dass es vor möglichen Abschüssen von Passagiermaschinen im Kampfgebiet gewarnt war, aber keine Maßnahmen unternommen hatte. Laut Correctiv-Angaben hatten die ukrainischen Behörden bereits am 14. Juli 2014 die Botschafter der westlichen Staaten in Kenntnis gesetzt, dass die Intensität der Luftkämpfe im Konfliktraum enorm zugenommen hatte.
Die russische Außenamtssprecherin ist der Ansicht, dass der Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes „unsere (Anm.d. Red. – Russlands) frühere These bestätigt, dass die Hauptverantwortung für den Unfall der Boeing der Malaysia Airlines der Staat trägt, in dem sich das Unglück ereignet hat — in diesem Fall die Ukraine, deren Behörden den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht geschlossen hatten.“ ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Kein Zugang für Moskau zu MH17-Ermittlungsakten
"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat erklärt, dass den russischen Fachleuten der offene Zugriff auf die Unterlagen der internationalen Ermittlung des Boeing-Absturzes in der Ostukraine verwehrt wurde, wie RIA Novosti mitteilt.
„Den russischen Fachleuten wurde im Grunde ein vollberechtigter und vollständiger Zugriff auf die Unterlagen verwehrt worden, die der internationalen Gruppe für technische Untersuchung und dem internationalen Ermittler-Team zur Verfügung stehen“, sagte Sacharowa.
Laut ihr hat „die ukrainische Seite trotz unseren mehrmaligen Anfragen und öffentlichen Erklärungen die Aufnahmen von Gesprächen der Fluglotsen bisher nicht an die internationale Gemeinschaft übergeben“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putin: Kiew erfüllt Minsk II nicht und Machtkämpfe können Krise verschärfen
"Kiew erfüllt die vier grundlegenden Bedingungen für eine politische Regelung der Situation in der Ukraine nicht, und die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind reine Deklaration, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt Wladiwostok.
„Erstens muss die Novellierung der Verfassung und zweitens das Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen mit dem Donbass vereinbart werden. Der dritte Punkt ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie und der vierte das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus dieser Territorien.“
Außerdem würden die Änderungen an der Verfassung laut Putin als Vorwand für die Verschärfung des Kampfes um die Macht ausgenutzt. Putin äußerte sein Bedauern, dass Kiew die Novellierung des Grundgesetzes nicht mit dem Donbass bespricht.
„In den Minsker Vereinbarungen sind Verfassungsänderungen vorgesehen, sie müssen aber mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk abgestimmt werden. Bedauerlicherweise tun die jetzigen Kiewer Behörden dies nicht.“
Zu den tragischen Ereignissen (vor dem Parlamentsgebäude in Kiew) sagte Putin, dies hänge ganz und gar nicht mit der Novellierung des Grundgesetzes zusammen, weil alles, das dort jetzt als Änderung vorgeschlagen werde, einen absolut deklarativen Charakter habe und die Machstruktur in der Ukraine an und für sich nicht ändere.
Die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine wird laut Putin davon abhängen, wie lange das Volk des Landes „dieses Bacchanal dulden wird“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putsch 2014 hat die Ukraine auseinander getrieben
"Die politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch komplett beieinander
Jede Revolution hat ihr Leichentuch im Schrank, der irgendwann geöffnet wird, von Geister- oder Menschenhand, je nachdem, was die Geschichtsschreibung für besser hält, wenn sie Nachgeborenen davon erzählt. Der ultranationalistische Sektor des Maidan hielt nie viel von diesem Brauch. Er wollte von Anfang an alles und sich zeigen: in der Montur von Panzerfahrern, mit Soldatenhelm, erobertem Polizeischild, Pistole und Karabiner. Diese archaische Wucht hatte etwas von Apokalypse und Aggression – was wird daraus über den Sturz von Viktor Janukowitsch hinaus, fragte man unwillkürlich. Die Führer dieser Barrikaden-Macht sammelten sich zu Hochzeiten des Maidan in der Swoboda-Partei und im Rechten Sektor. Wer daran erinnerte, dass diese vaterländische Front ukrainische Söldner in der SS-Division „Galizien“ rühmte und die Nation als Blut-und-Boden-Gemeinschaft definierte, musste sich vorwerfen lassen, ihre Bedeutung zu überschätzen und ein nützlicher Idiot Putins zu sein.
In dieser Woche haben sich die Ultras wieder als Krieger gezeigt, das Parlament in Kiew mit Granaten angegriffen und Menschen getötet. Nun heißt der Feind nicht mehr Janukowitsch, sondern Petro Poroschenko. ...
Wie oft hat er den „Terroristen“ im Osten ihren Untergang prophezeit. Überleben sie samt ihrer „Volksrepubliken“, werden viele Ukrainer fragen: Wozu all die Opfer? Warum sich mit einem solchen Krieg erst recht in den Ruin wirtschaften? War es das wert? Poroschenko könnte sich selbst verleugnen und antworten: Wir haben uns zu lange der Illusion hingegeben, dass sich unsere Partner im Westen – ob in Europa oder in den USA – in eine Konfrontation mit Russland treiben lassen. Damit diese Ehrlichkeit noch selbstmörderischer gerät, konnte er ergänzen, wir haben im nationalistischen Überschwang vergessen wollen, ein binationales Land zu sein und nicht im Herzen, sondern im Osten Europas zu liegen.

Die Ultrarechten wollen ihm das nicht durchgehen lassen und gehen zum Terror über. Darin besteht nicht etwa die Tragödie des Maidan, sondern die logische Konsequenz seiner fatalen, nationalistischen Triebkräfte." (Lutz Herden in Freitag 36/15, 4.9.15)

• Kiew: Aufständische halten Waffenstillstand ein
"Die Volkswehr in der selbsterklärten Volksrepublik Donbass (VRD) hat das „systematische Feuer“ auf die Stellungen der ukrainischen Armee eingestellt, wie das Pressezentrum der militärischen Operation am Donnerstag via Facebook mitteilte. Die Lage sei nach dem Stand von Mittwoch „stabil“. ...
Am Dienstag hatte die OSZE-Beobachtermission eine nicht vollständige Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September registriert. ...
Die Kontaktgruppe hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 26. August in Minsk darauf geeinigt, die Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September durchzusetzen." (Sputnik, 3.9.15)

• Weiter Schlagabtausch zwischen Putschisten und Faschisten
"Nach den Unruhen vor dem ukrainischen Parlament am Montag ist die Zahl der Toten auf drei gestiegen. Ein weiterer Polizeibeamter erlag am Dienstag den Splitterverletzungen, die er erlitten hatte, als ein Demonstrant eine Handgranate auf die Polizeikette vor dem Gebäude warf. Bei dem Attentäter soll es sich nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums um ein Mitglied der »Swoboda«-Partei und des Freiwilligenbataillons »Sitsch« handeln.
Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen »Swoboda«, wies die Anschuldigungen des Innenministeriums zurück. Der Attentäter sei kein Parteimitglied und auch von dem Bataillon beurlaubt gewesen. Er bestritt auch, bei einem Auftritt vor den Kämpfern des Bataillons zur Gewalt aufgerufen zu haben. Anhänger seiner Partei überfielen unterdessen in Kiew Teilnehmer eines Friedensgebets und zerstörten unter Schreien wie »Haut ab nach Russland, ihr Teufelsbrut« die selbstgezimmerte kleine Kapelle der Gläubigen. In Charkiw überfielen Nationalisten eine Gruppe von Menschen im Rentenalter, die für »Frieden, Liebe und Kinder« demonstrierten. »Wo sind eure ukrainischen Fahnen, ihr Separatisten?« soll der Anführer gerufen haben, bevor er einen älteren Mann zu Boden warf. Die Polizei brachte die alten Leute schließlich mit einem Mannschaftswagen in Sicherheit.
Unterdessen verließ die »Radikale Partei« von Oleg Ljaschko offiziell die Kiewer Regierungskoalition. Die Fraktion hatte am Montag die Rednertribüne im Parlament blockiert, um die Abstimmung über eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der ukrainischen Staatsmacht zu verzögern. ...
Der drohende Bruch führt offenbar dazu, dass bei den Anhängern von Präsident Petro Poroschenko die Nerven blank liegen. Ein Abgeordneter des »Block Petro Poroschenko« fiel in einem Kiewer Fernsehstudio nach einer Talkshow über einen Vertreter der »Radikalen Partei« her und brach ihm eine Rippe. Ein nicht namentlich zitierter Fraktionskollege des Verprügelten revanchierte sich durch ein Interview gegenüber der Moskauer Zeitung Kommersant. Darin enthüllte er Pikantes über Poroschenko: Der erscheine zu Sitzungen regelmäßig betrunken und brülle nur noch herum. Es geht bei diesen Indiskretionen gar nicht in erster Linie darum, ob sie stimmen. Nur dass sie erfolgen, zeigt den Grad der Zerrüttung im Zusammenhalt der – bisherigen – Maidan-Koalition. ..." (junge Welt, 3.9.15)

• Ex-Premier Asarow: USA forcierten 2013 Konfrontation auf dem Maidan
"Nikolai Asarow war langjähriger ukrainischer Finanzminister und von 2010 bis 2014 Ministerpräsident im Kabinett des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er gehörte also damals zur politischen Elite der mit Russland Handel treibenden Oligarchen. Anfang August 2015 machte er wieder Schlagzeilen: Er stellte in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« eine Gegenregierung vor (jW berichtete). Der Verlag Das Neue Berlin hat nun Texte Asarows zu dessen Sichtweise auf den Putsch in Kiew im Frühjahr 2014 übersetzen lassen und als Buch herausgebracht. Wir veröffentlichen daraus eine Passage aus dem Kapitel »Nach dem Rücktritt Janukowitschs«. (jW)
Nikolai Asarow, Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich. Aufzeichnungen des damaligen Ministerpräsidenten. Berlin 2015, Das Neue Berlin, 256 Seiten, 17,99 Euro ...
Am 11. Dezember wurde der Maidan zur internationalen Showbühne: Demonstrativ und öffentlichkeitswirksam verteilte die für Europa zuständige Vizeaußenministerin der USA, Victoria Nuland, Lebensmittel an die Protestierer. Anschließend fuhr sie in die US-Botschaft, während die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Maidan-Demonstranten moralisch den Rücken stärkte. Das geschah ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen faschistische Kräfte, die sich selber »Rechter Sektor« nannten, Regie auf dem Platz führten.
In der Nacht nach Nulands »Speisung der 5.000« auf dem Maidan rief US-Vizepräsident Joseph Biden bei Präsident Janukowitsch an. Der Unverschämtheit, das ukrainische Staatsoberhaupt aus dem Bett zu holen, fügte der US-Politiker noch eine weitere hinzu. Er erklärte, wenn die angekündigte Räumung des Maidan nicht unterbliebe, würden die USA die Kiewer Führung »bestrafen«. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht, wie ich im Gespräch mit dem Präsidenten am anderen Tag besorgt feststellte. Wiktor Fedorowitsch sagte mir zwar nicht, womit der US-Vizepräsident ihm konkret gedroht hatte, erteilte mir jedoch Order, die geplante Räumung zu unterlassen.
Mit dieser massiven Intervention Bidens war klar geworden, wer auf dem Maidan inzwischen tatsächlich das Sagen hatte. Die Amerikaner errichteten gewiss nicht selbst die Barrikaden aus Autoreifen. Sie brachten auch nicht die Waffen auf den Platz – was ich im übrigen mit wachsender Sorge beobachtete und weshalb ich für die rasche Räumung war, um zu verhindern, dass aus dem Zentrum eines Bürgerprotestes das Zentrum eines Bürgerkrieges würde. Die Amerikaner forcierten jedoch erkennbar die konfrontative Entwicklung, sie wollten endlich die Rendite für ihre langfristigen Aufwendungen einfahren. Mrs. Nuland hatte am 13. Dezember in Washington über ihre Reise nach Kiew und Bidens Telefonat berichtet und dabei auch verraten, dass die USA seit 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar für die »Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine« investiert hatten. (»We’ve invested over five billion dollar to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.«)
Diese »Zivilgesellschaft« entwickelte sich in jenen Tagen rasant. Im Westen unseres Landes wurden von bewaffneten Banditen Polizeistationen und Einrichtungen des Sicherheitsdienstes überfallen und geplündert, insbesondere interessierten die dort eingelagerten Waffen. Auch Garnisonen unserer Armee wurden ausgeräumt, es gelangten immer mehr Waffen unkontrolliert in Umlauf. Im Westen der Ukraine ging es zu wie im amerikanischen Wilden Westen im 19. Jahrhundert und nicht wie im zivilisierten Europa des 21. Jahrhunderts.
Ich bestellte US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Leiter diplomatischer Vertretungen von EU-Staaten ein und sprach mit ihnen über diese gefährlichen Vorgänge. Ich machte sie, diplomatisch höflich, auf ihre Mitverantwortung aufmerksam, wenn die Demonstrationen alles andere denn friedlich verliefen und die Gefahr bewaffneter Konfrontationen ständig wüchse. Sie sollten, so bat ich die Botschafter, mit ihren Mitteln mäßigend auf die »Opposition« einwirken, statt fortgesetzt Öl ins Feuer zu gießen. Was aber bekam ich als Antwort zu hören? Meine Regierung solle auf die Anwendung von Gewalt verzichten und den Konflikt friedlich lösen. ...
Für mich war und ist der »Euromaidan« daher ein irreversibler Sabotageakt an unserem Volk, den einige Rädelsführer und deren Hintermänner, nationale Oligarchen und deren internationale Protegés zu verantworten haben. Alles, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, ist nicht die Folge des Bürgerkrieges. Der Krieg selbst ist eine Konsequenz des Staatsstreichs. Ohne diesen Staatsstreich gäbe es diesen verfluchten Krieg nicht, und ohne diesen Krieg keine Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes und keinen rapiden Zerfall des Staates." (junge Welt, 3.9.15)

• Schweizer Zeitung deckt auf: Moskau steckt hinter allem
"Bei einer Demonstration vor dem Parlament in Kiew wurden durch eine Granate über 100 Personen verletzt, ein Soldat kam ums Leben. Die Gewalt ist eine Folge von Moskaus zermürbender Taktik.
Auf diesen Tag hat der Kreml vermutlich gewartet – darauf, dass die Ukrainer sich in Kiew selbst in die Haare kriegen und das Land folglich in Gewalt und Anarchie untergehen möge. Igor Gumenjuk, ein Soldat eines ukrainischen Freiwilligen-Bataillons und Mitglied der nationalistischen Partei Swoboda, soll die Granate vor dem Parlament geworfen haben. Über 100 Personen wurden verletzt, ein Polizist kam ums Leben. Unter den Opfern waren offenbar auch Soldaten, die an der Front im Donbass gekämpft hatten. Handelte der Verbrecher allein, im Auftrag einer Gruppe, vielleicht gar als Agent des russischen Geheimdiensts? Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Klar scheint aber: Moskaus zermürbende Taktik trägt erste Früchte.
Die Annexion der Krim und der von Russland genährte Krieg im Donbass haben die Ukrainer zusammenrücken lassen. Die Nation scheint so geeint wie selten zuvor. Aber trotz Reformbemühungen ist der Staat immer noch schwach, zerfressen von Korruption und oft missbraucht von eigenmächtigen Oligarchen. Die Bildung und Bewaffnung von Freiwilligen-Bataillonen hat das labile Gewaltmonopol zusätzlich geschwächt. Das alles ist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Der Kremlchef weiss auch, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinem Volk Reformen, Wachstum und Frieden versprochen hat. Wenn er dies nicht erfüllt, verlieren seine Wähler oder eben auch bewaffnete Nationalisten die Geduld. Darum hält Moskau den Konflikt im Donbass bewusst am Laufen. ...
Sicher scheint jedoch, dass Moskau weiterhin hofft, den ukrainischen Stein mit stetem Tropfen auszuhöhlen." (Christian Weißpflog in Neue Zürcher Zeitung online, 31.8.15) 

• Ex-Nationalbankchef: Schuldenschnitt für Kiew nur "jämmerlich"
"Der ukrainische Ex-Vizepremierminister und Ex-Nationalbankchef, Sergej Arbusow, hat die Einigung Kiews mit den westlichen Geldgebern über einen Schuldenschnitt und eine Umschuldung als unbedeutend kritisiert.
Griechenland seien 2011 ganze 50 Prozent der Schulden abgeschrieben worden, also mehr als 100 von 210 Milliarden Euro, zudem habe Athen eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro bekommen, sagte Arbusow am Freitag. „Im Vergleich dazu sehen die Zugeständnisse, die die westlichen Partner für die Ukraine eingegangen sind, jämmerlich aus“, unterstrich der Ökonom.
Die Ukraine habe „mit mehr gerechnet“, sagte Arbusow. Er betonte, dass die Tilgungsfrist und der Zins bisher unbekannt seien. Wenn es ein „bedeutendes Entgegenkommen“ für Kiew gebe, dann könne man die Vereinbarung als erträglich betrachten. „Wenn nicht, dann ist die Bilanz der mehrmonatigen Verhandlungen ein eindeutiges und vollständiges Fiasko“, ist Arbusow überzeugt. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Historiker: USA zerstören Europa
"Der investigative US-Historiker Eric Zuesse wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören.
US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet. ...
Hauptziele der internationalen Bestrebungen und der Militärpolitik Obamas sind die Schwächung Russlands und die Herbeiführung eines "Regimewechsels"; das große Russland soll sich nicht länger der Kontrolle Washingtons widersetzen können, sondern in das US-Imperium eingegliedert werden. ...
Auf ähnliche Art hat Obama im Februar 2014 auch die ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch gestürzt, weil die nicht mit Russland brechen wollte [s. http://www.washingtonsblog.com/2015/02/entire-case-sanctions-russia-pure-lies.html]. Dabei diente nicht der "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus", sondern der "Kampf um Demokratie" als Deckmantel, denn die US-Regierung bedient sich immer neuer Phrasen, um Menschen in die Irre zu führen; in der Ukraine ging es ihr darum, mit Hilfe von Neonazis ein fanatisches, rassistisch-faschistisches und vor allem anti-russisches Regime vor der Haustür Russlands zu errichten. In Libyen herrschte Frieden, bis die USA es überfielen und zerstörten, in Syrien herrschte Frieden, bis die USA und die Türkei dort einfielen und es verwüsteten, und in der Ukraine herrschte Frieden, bis die USA dort ihren Staatsstreich inszenierten und Nazis an die Macht hievten, die sofort mit ethnischen Säuberungen begannen und die Ukraine spalteten [s.http://rinf.com/alt-news/editorials/obamas-ukrainian-stooges/].
Der Sturz Gaddafis in Libyen und der beabsichtigte Sturz Assads in Syrien sollen wie der erfolgreiche Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch vor allem Russland schwächen. Dass ganz Europa unter den Verwüstungen leidet, die Obama und andere  neokonservative US-Imperialisten anrichten, lässt die Machthaber in Washington ziemlich kalt. Wenn überhaupt, interessiert sie das nur deshalb, weil der Krieg Obamas gegen Russland nicht nur Staaten im Mittleren Osten (und in Afrika) zerstört, sondern auch Europa zugrunde richtet; aus dem angerichteten Chaos und der Zerstörung sollen nur die USA gestärkt hervorgehen.
Deshalb ist die Tatsache, dass die Sanktionen gegen Russland auch der Wirtschaft westeuropäischer Staaten enormen Schaden zufügen, aus Sicht der USA nur von Vorteil. ..." (Luftpost, 28.8.15)

• Sozialdemokrat: USA wollen Konflikt zwischen Deutschland und Russland
"„Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“ hat der von Egon Bahr und Günter Grass gegründete Willy-Brandt-Kreis aufgerufen, dem namhafte Intellektuelle und Kulturschaffende angehören. Wie Prof. Dr. Michael Schneider, ein Mitunterzeichner des Appells, betont, muss Europa mit Russland reden, um die Gefahr für Frieden abzuwenden.
Herr Schneider, gerade die Ukraine-Krise ist ein emotionales Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wie erklären Sie sich das? Bei anderen Krisen dieser Welt reagieren doch zum Beispiel die Deutschen auch nicht so engagiert.
Wir Deutschen haben ja mit Russland bzw. der ehemaligen Sowjetunion eine ganz spezielle Geschichte. Durch den Krieg. Und dann hat die Sowjetunion unter Gorbatschow ganz wesentlich beigetragen zur Deutschen Einheit. Ohne Gorbatschow hätte es die Deutsche Einheit nicht gegeben. Deutschland und Russland haben eine lange gemeinsame Geschichte. Und ich nehme auch immer wieder mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Bundesbürger keine Eskalation dieses Konfliktes will.
Und sie warnen auch davor, dass wir uns an der langen oder kurzen Leine der USA mit Russland in einen Konflikt hineinmanövrieren lassen. Wir waren uns alle im Willy-Brandt-Kreis darin einig, dass diese NATO-Osterweiterung, die seit den Neunzigerjahren betrieben wird, natürlich die Einkreisungsängste Russlands verstärken und entsprechende Reaktionen zur Folge haben musste. Wir haben auch immer gewarnt und bedauert, dass es im Rahmen der KSZE nie zu einer europäisch-russischen Sicherheitsstruktur gekommen ist.
Herr Schneider, was ist passiert? Man reibt sich manchmal verdutzt die Augen. Vor ein paar Jahren war alles gut, Frieden in Europa, Russland eingebunden in die Weltgemeinschaft.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie Putin 2001 oder 2002 im deutschen Bundestag gesprochen hat. Da hat er die Vision einer russisch-europäischen Handelsgemeinschaft von Wladiwostok bis Lissabon gezeichnet, und der ganze Bundestag hat ihm applaudiert. Und was bekommen wir jetzt stattdessen? Anstelle dieser eurasisch-europäischen Wirtschaftsunion, die geopolitisch viel sinnvoller wäre, auch für die Deutschen, bekommen wir TTIP. Das ist fatal. Ich denke, dass die USA ganz stark ein Interesse daran hat, die Europäische Union und vor allem Deutschland in einen Konflikt mit Russland zu treiben und vor allem auf der energiepolitischen Ebene von den US-verwalteten Ressourcen abhängig zu halten.
In der Erklärung  des Willy-Brandt-Kreises ist von europäischen, im Gegensatz zu amerikanischen Interessen die Rede. Ist Europa nicht emanzipiert genug?
Nein, leider nicht. Das ist ja der große Jammer. Unter einer Weiter-So-Kanzlerin Angela Merkel, die ja schon damals beim zweiten Golfkrieg Bush junior am liebsten auf den Schoss gesprungen wäre, ist eine wirkliche Emanzipation Europas von Amerika im Sinne einer eigenständigen Sicherheits- und Außenpolitik schwer vorstellbar. Es gibt Ansätze dazu, aber sie werden immer wieder torpediert. ..." (Sputnik, 24.8.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine