Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum
West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf
Vollständigkeit, fast ohne Kommentar
• Neuer Vierer-Gipfel vereinbart
"Die
Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine -
Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko -
haben eine Fortsetzung der Arbeit im „Normandie-Format“ telefonisch
vereinbart und den Termin für das nächste Treffen auf den 02. Oktober in
Paris festgelegt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
Laut
dem Kreml haben die Spitzenvertreter der „Normandie-Vierergruppe“ die
Einhaltung der Waffenruhe im Donbass begrüßt und sich für eine möglichst
schnelle Unterzeichnung des Dokuments über den Waffenabzug
ausgesprochen.
Ihren Worten zufolge ist die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 wichtig.
Besonderes
Augenmerk hätten die Spitzenpolitiker auf die politischen Bestimmungen
des Dokuments gerichtet, darunter die Durchführung der
Verfassungsreform in der Ukraine einschließlich der gesetzgeberischen
Verankerung des Sonderstatus für den Donbass sowie örtliche Wahlen und
die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. ..." (Sputnik, 10.9.15)
"Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat heute im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten
Frankreichs, Russlands und der Ukraine telefoniert, um den Stand der
Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.
Alle
Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der
Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang
weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen
auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Dazu zählt der
unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet,
der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der
angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.
Zudem
waren sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der
humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden muss. Die
Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die
ukrainische Seite an der Kontaktlinie wurde positiv gewürdigt.
In
den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und
Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage
ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden.
Zur weiteren Beratung der genannten Punkte dient ein Treffen der Außenminister am 12.9. in Berlin.
Die Gesprächspartner bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, Anfang
Oktober zu einem Normandie-Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen." (Pressemitteilung Bundesregierung, 9.9.15)
• Bisher kein Abkommen zu schweren Waffen abgeschlossen
"Während
die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine zumindest derzeit weitgehend
stabil sein dürfte, konnte sich in Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe nicht
auf eine Regelung zum Abzug aller schweren Waffen verständigen. Am
Dienstagabend gingen die Konfliktparteien ohne Lösung auseinander, am
Mittwoch wurden die Gespräche dann hinter verschlossenen Türen
fortgesetzt. Rebellenvertreter Wladislaw Dejnego teilte mit, es werde
noch am Text gefeilt.
OSZE-Vermittler Martin Sajdik betonte,
wie wichtig es angesichts der labilen Waffenruhe sei, "Fortschritt
bezüglich des Abzugs von Panzern und Minenwerfern mit einem Kaliber von
unter 120 Millimetern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber unter
100 Millimeter" zu erzielen.
Auch Denis Puschilin, nach der
Demission von "Parlamentschef" Andrej Purgin neuer starker Mann der
Separatisten in Donezk, bezeichnete die Einigung "als wichtigen Schritt
zur Beendigung des Krieges". Solange die schweren Waffen an der Front
stehen, ist jederzeit eine Eskalation des latent schwelenden Konflikts
möglich. ..." (Der Standard online, 10.9.15)
• Maidan-Neuauflage in Moldau?
"Moldau: »Bürgerbewegung« will nach dem Vorbild des Kiewer Maidan Regierung stürzen. Ziele: Elitenwechsel und Kurs auf die EU
Von Reinhard Lauterbach
Es
war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit
der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer
zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000
nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«.
Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der
Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und
ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend
stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte
auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur
Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum
Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der
Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die
ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU
installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen
Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet
wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der
Geschichte Moldaus kompromittiert. ..." (junge Welt, 10.9.15)
• Illusionen in Kiew
"... Vieles sieht hier
heutzutage nach einer typischen osteuropäischen Hauptstadt wie Warschau
oder Prag aus. Doch der Schein trügt. Kiew ist die Hauptstadt eines
Landes mitten in einem Krieg, den kaum einer erklären und verstehen
kann. Kiew ist immer noch die Hochburg der Revolution, die tiefe Spuren
hinterließ. Das beste Beispiel dafür ist die Institutska-Straße, wo bei
den Ausschreitungen im Februar 2014 die meisten Demonstranten starben.
»Ich
kann immer noch nicht fassen, dass es hier in Kiew passierte. Wir
dürfen diese Ereignisse nicht vergessen. Auch nicht angesichts des
Krieges im Donbass«, sagt Aljona. Die 25-jährige Frau aus Cherson hat
wie viele andere Blumen mitgebracht. Seit anderthalb Jahren ist die
Institutstka-Straße nur für die Fußgänger zugänglich. Während der
Maidan-Revolution beschossen Unbekannte die Demonstranten vom Dach des
Hotels »Ukraina«, das sich am Maidan erhebt. Die Opfer werden in der
Ukraine nicht anders als die »Himmlische Hundertschaft« genannt. Die
ganze Straße entwickelte sich mittlerweile zu einer improvisierten
Gedenkstätte für jene, die damals starben. ...
Die
bekannteste Straße des Landes spiegelt aber auch die schwierige
wirtschaftliche Lage wider, in der sich die Ukraine befindet. Wo früher
Läden und Boutiquen der großen ausländischen Firmen ihre Luxuswaren feil
boten, stehen heute mehr und mehr Gebäude leer. Große Firmen wie Nike
und Adidas schlossen ihre Läden auf dem Chreschtschatyk. Der ukrainische
Markt sei für die beiden Firmen interessant, hieß es danach, das
Geschäfte in der unmittelbaren Innenstadt von Kiew aber nicht mehr
profitabel.
Das hat in erster Linie mit dem dramatischen
Absturz der ukrainischen Nationalwährung Hrywnja (Griwna) zu tun. Sie
verlor seit dem Beginn der politischen Krise mehr als 100 Prozent
gegenüber dem Euro. Ein großes Problem, das vor allem das Leben der
kleineren und mittleren Unternehmer noch schwerer macht, wie auch Pawel
Andrejew feststellen musste. Der 50-jährige Unternehmer, der
ursprünglich aus Lugansk stammt, hatte früher zwei Bekleidungsgeschäfte
in der ukrainischen Hauptstadt. Es blieb eines, dessen Zukunft ungewiss
ist.
Der »Kiew-Hype in den Medien ist jedoch Quatsch«, sagt
Andrejew. »Du hast zwar das Gefühl, dass sich politisch im Land was tut.
Aber die Kaufkraft sackte ab. Bald kann ich die Ladenmieten nicht mehr
zahlen«, erklärt Pawel. Er macht seine Gewinne mittlerweile fast
ausschließlich in der Provinz. Unter anderem in Poltawa, wo die
Lademieten im Vergleich zu Kiew nicht so hoch sind. »Dort muss ich
zumindest nicht so viel investieren. Kiew ist gar nicht so reich, wie
alle meinen. Menschen aus dem ganzen Land kommen hierher und arbeiten
für wenig Geld. Reichtum sieht anders aus.«
Die Gehälter in
Kiew sind zwar höher als sonst in der Ukraine, liegen aber selten bei
mehr als 250 bis 300 Euro. Die Kiewer wollen die Wirtschaftskrise mit
Hilfe patriotischer Hochgefühle durchstehen. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 2)
Der Beitrag klingt auch ein wenig nach Illusionen beim ND-Autor, von wegen Kiew als "Hochburg der Revolution".
• Profitgier gegen kulturelles Erbe in Kiew
"Gierige Bauunternehmer haben dem kulturellen Erbe der Ukraine den Krieg erklärt - ein Beispiel aus Kiew
Er
harrte als einziger Bewohner in einem alten Kiewer Wohnhaus aus. Obwohl
es unter Denkmalschutz steht, sollte es abgerissen werden. Oleksandr
Gluchow wehrt sich dagegen - mit ersten Erfolgen.
Zahlreiche
Gebäude von großem historischem Wert verschwinden überall in der
ehemaligen Sowjetunion. Korruption und Gewinnstreben treiben die
Zerstörung voran. Diese Tendenz ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
besonders schmerzlich zu erleben. Doch Oleksandr Gluchow errang kürzlich
einen schier unglaublichen Sieg über eine Investmentgesellschaft, die
sein Haus - erbaut 1909 - abreißen wollte. ...
Das Haus steht
außerdem unter Denkmalschutz. Doch selbst vor dem Gesetz schrecken die
Bautycoons und ihre Handlanger nicht zurück. Seit dem Zerfall der
Sowjetunion haben sie bereits riesige Summen kassiert - durch die
Zerstörung des historischen Kerns von Kiews. Und sie schrecken vor
weiterem Frevel nicht zurück. Pantheon Investments wird von der Gier
nach immer mehr Profit getrieben. 2008 ergaunerte sich das Unternehmen
von der städtischen Regierung mit einem gesetzlich äußerst fragwürdigen
Manöver das Grundstück, auf dem das fünfstöckige Haus von Gluchow steht.
Pantheon Investments will das Gebäude abzureißen, um an seiner Stelle
eine Bank, ein Hotel oder ein Business-Center zu errichten. Die Lage des
Grundstücks ist sehr attraktiv.
«Die Ukraine ist ein durch
und durch korruptes Land», sagt Oleksandr Gluchow mit Bitternis in der
Stimme, während er uns vor seiner Haustür begrüßt. ...
Seitdem in den
frühen 1990er Jahren die Marktwirtschaft in die ehemaligen
Sowjetrepubliken Einzug hielt, erklärten Bauherren und Investoren
historischen Gebäuden wie überhaupt jeglichem kulturellen Erbe
buchstäblich den Krieg. Einzigartige Architektur - ob im Jugendstil,
Konstruktivismus oder sowjetischen Monumentalismus - fiel und fällt
Bulldozern zum Opfer und ist damit unwiederbringlich für künftige
Generationen verloren. Abreißen sei billiger als sanieren, wird
behauptet. Fakt ist: Mit Restauration und Renovierung ist weniger Profit
zu machen. Doch wer will ernsthaft in einer Stadt leben, die nur noch
aus kaltem Beton, Stahl und Glas besteht, fragt Gluchow.
«Es
handelt sich um eine fatale Entwicklung, die nicht auf Kiew beschränkt
ist», weiß Roman Cybriwsky, Professor für Geografie und Stadtforschung
an der Temple University in Philadelphia. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 3)
• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe hält
"Der
russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege
Frank-Walter Steinmeier haben in einem Telefongespräch konstatiert, dass
die Waffenruhe im Südosten der Ukraine eingehalten wird, wie das
russische Außenamt am Mittwoch mitteilt.
„Es wurde mit
Genugtuung konstatiert, dass die sich bekämpfenden Seiten in den letzten
Tagen den Waffenstillstand im Großen und Ganzen einhalten konnten. Es
wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, weitere Schritte zur Festigung
der Waffenruhe zu unternehmen“, heißt es.
Die beiden
Gesprächspartner „tauschten Meinungen über die Vorbereitung eines
Ministertreffens im ‚Normandie-Format‘ aus, das für dieses Wochenende
in Berlin angesetzt ist“.
Lawrow und Steinmeier haben die
Ergebnisse der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Minsk
ausführlich besprochen. Wie der russische Außenminister betonte, ist es
wichtig, dass Kiew eine reale Verfassungsreform mit Sonderrechten für
den Donbass durchführe und sich mit Donezk und Lugansk auf den Modus der
bevorstehenden Wahlen der örtlichen Verwaltungsorgane der
selbsterklärten Volksrepubliken einige." (Sputnik, 9.9.15)
• Sorgt Ukraine-Konflikt für europäisch-russische Feindschaft?
"Der
Konflikt in der Ukraine hat zur heftigsten Konfrontation zwischen
Russland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges geführt.
Gleichzeitig durchlebt die Europäische Union die härteste
Bewährungsprobe ihrer noch relativ jungen Geschichte - ausgehend von der
Finanzkrise in Griechenland. Während jedoch die EU im Inneren nach den
Regeln des Finanzmarkts agiert, d. h. sich dem Primat der ökonomischen
Rationalität unterwirft und zugleich die politische Verantwortung für
die soziale Katastrophe in Griechenland bestreitet, zeigt sich an der
EU-Außengrenze das andere Extrem.
In Hinsicht auf die
Ukraine-Krise nimmt Europa eine ausgeprägt politische Position ein, die
der ökonomischen Logik und mitunter dem gesunden Menschenverstand völlig
widerspricht. Im siebzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
sind die Ereignisse in der Ukraine zu einer Herausforderung für die
gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU geworden, die als
Staatengemeinschaft gewöhnlich den Frieden und die Sicherheit in Europa
als ihre größte Errungenschaft betrachtet.
Ein Großteil der
politischen Elite Russlands hingegen sieht in diesem Konflikt eine
weitere Bestätigung der bekannten Aussage Vladimir Putins über die
Auflösung der Sowjetunion als der "größten geopolitischen Katastrophe
des Jahrhunderts", und erklärt ihn zum Anführer einer "russischen Welt",
die den gesamten Westen, vor allem Europa, die USA, Kanada und
Australien, herausfordert.
Man könnte behaupten: Wenn es den Konflikt in der Ukraine nicht geben würde, hätte man ihn erfinden müssen. ...
Das
Bild Russlands als Bedrohung für alle demokratischen Staaten, das vor
allem die baltischen Staaten zeichneten, diente in dieser komplexen
Situation den führenden Kräften der EU dazu, eine politische und an
Werten orientierte Solidarität zu demonstrieren. Der Vorwurf des
Westens, dass Russland zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine
beitrage, ermöglichte es wiederum den patriotischen und konservativen
Kräften in Russland, lautstark ihr "nationales Interesse" zu bekunden.
...
In Russland existiert eben nicht - entgegen der
Überzeugung liberaler Medien - eine einheitliche, nationalistisch,
russisch-orthodox und militaristisch geprägte Expansionsideologie. Im
Übrigen ist es sehr zweifelhaft, ob man in Russland nach über siebzig
Jahren kommunistischer Herrschaft einen Verfechter traditioneller Werte
erkennen kann. Mit Sicherheit aber begünstigen die Sanktionen gegenüber
Russland und der politische Druck seitens der USA auf die EU-Staaten und
Russland eine Kontaktaufnahme zwischen unabhängigen russischen und
europäischen gesellschaftspolitischen Organisationen, die als Freunde
für einen gemeinsamen Schutz traditioneller Werte eintreten können." (Alexander Michailowski auf Telepolis, 9.9.15)
• NATO-Chef besorgt über russische Hilfe für Syrien
Es gehört zwar nicht direkt zum Thema, ist aber Teil des West-Ost-Konfliktes: "NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist beunruhigt über Berichte einer zunehmenden russischen Präsenz in Syrien.
Dies
werde keinen Beitrag zur Lösung der Krise bringen, erklärte Stoltenberg
am Rande eines Besuchs in Prag. Vielmehr gelte es, alle Möglichkeiten
zu nutzen, eine politische Lösung des seit mehr als vier Jahren
anhaltenden Bürgerkriegs zu finden. Ähnlich äußerte sich heute auch der
französische Außenminister Fabius.
Russland hatte erstmals
den Einsatz eigener Soldaten in Syrien bestätigt. Sie leisteten Hilfe
bei Waffenlieferungen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland
gilt als Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. ..." (Deutschlandfunk, 9.9.15)
Natürlich
hat sich niemand von der NATO und der dieser angehörenden Staaten seit
2011 auch nur einmal besorgt über die westliche Hilfe für die Gruppen,
die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, und die
Folgen dieser Hilfe, geäußert. Wäre ja auch verwunderlich und zu viel
verlangt.
In der jungen Welt vom 10.9.15 ist das u.a. dazu zu lesen: "US-Regierung will Syrien dem IS ausliefern. Dazu soll Moskau ausgebootet werden
Die
NATO verstärkt ihr militärisches Eingreifen in den syrischen Krieg. Als
Ablenkungsmanöver dienen dabei Gerüchte über russische
Truppenverlegungen in das arabische Land. ...
Ein großer
Teil der US-amerikanischen Medien, allen voran die ehemals liberale
Tageszeitung Washington Post, beklagen die »Inaktivität« und »Schwäche«
der Obama-Administration und fordern ein wesentlich umfangreicheres
Eingreifen in Syrien. Als aktuelle Begründung werden die seit zehn Tagen
kursierenden Gerüchte über russische Truppenbewegungen herangezogen.
...
Die Obama-Administration verlangt dagegen von Russland,
jede Unterstützung der syrischen Regierung einzustellen. Die
voraussehbare Folge wären der Zusammenbruch aller staatlichen und
militärischen Strukturen, das totale Chaos und in kurzer Zeit der Sieg
des IS."
Der Räuber ruft weiter laut "Haltet den Dieb!" ...
Siehe das dazu: "US-Geheimdienste
haben in Syrien eine Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“
ohne Unterstützung der internationalen Koalitionstruppen begonnen,
schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Bei dem Einsatz in Syrien werden nach „Washington Post“-Angaben
Antiterroreinheiten der CIA und ein Sondereinsatzkommando der
US-Streitkräfte eingesetzt. Die US- Eliteeinheiten hatten in Afghanistan
und Pakistan etliche Al-Qaida-Anführer eliminiert. ..." (Sputnik, 3.9.15)
Gleichzeitig
nutzen westliche Politiker eine der Folgen ihrer Politik, die
Flüchtlingsströme auch aus Syrien, dazu, ihren Kriegskurs zu forcieren.
Darauf machte u.a. ein Beitrag von Sarah Lazare im Online-Magazin Common Dreams am 9.9.15 aufmerksam (Siehe auch den Telepolis-Beitrag vom 9.9.15 "Der neue Deal: Flüchtlinge gegen Bomben").
So habe der australische Premier Tony Abbott angekündigt, dass
Australien gegen den IS in Syrien mitbomben wolle. Der britische Premier
David Cameron habe "harte militärische Gewalt" um Assad zu
stürzen gefordert. Ebenso habe Frankreich angekündigt, sich an dem
Luftkrieg in Syrien zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe
via Facebook "verstärkte militärische Anstrengungen" gegen die
Ursachen der Flüchtlingsbewegung angekündigt. Zugleich machten laut
Lazare immer mehr Kritiker darauf aufmerksam, dass dass "westliche Invasion, Besatzung und militärische Eskalation wichtige Ursachen der Kriege und Konflikte" sind, die Menschen in die Flucht treiben.
Das gilt auch für die Ukraine.
• EU-Gelder für Kiewer Gas-Importe aus Russland?
"Die
Ukraine kann die eigene Gasversorgung im kommenden Winter selbst nicht
finanzieren und bittet um Kredite. Der russische Energieminister
Alexander Nowak reist am 11. September nach Wien, um mit
EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič darüber zu sprechen.
Er
wolle mit Šefčovič darüber sprechen, ob die Europäische Union der
Ukraine Geld für Gaseinkäufe in Russland gäbe, bestätigte Nowak am
Mittwoch.
Die finanziell angeschlagene Ukraine hatte im Juli
von den westlichen Gläubigern einen neuen Milliarden-Kredit gefordert,
um sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen zu können.
Russland liefert seit dem vergangenen Jahr nur gegen Vorkasse, weil die
Ukraine davor Rechnungen monatelang nicht bezahlt hatte. ..." (Sputnik, 9.9.15)
• Hoffnung durch entspannte Lage im Donbass
"Die
zum Schulbeginn in Russland und der Ukraine am 1. September in Kraft
getretene Waffenruhe in der Südostukraine hält wirklich - zum ersten Mal
seit Gründung der Minsker Kontaktgruppe. Das sorgt teils für
euphorische Stimmung, teils für Misstrauen. »Der Krieg im Donbass nähert
sich seinem Ende«, titelt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta«.
Am
Dienstag beriet die Minsker Kontaktgruppe erneut über ein Abkommen über
den Abzug leichterer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern.
Damit würden den Kriegsparteien an der Front nur die Handfeuerwaffen
bleiben. Der nächste Schritt wäre die Herstellung einer
entmilitarisierten 30-Kilometer-Pufferzone als Garantie für einen
wirksamen Waffenstillstand. Dann könnte die in den Minsker
Vereinbarungen vorgesehene Wiedereingliederung der abtrünnigen
Republiken in die Ukraine beginnen. ...
Der Chef der
Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, bekräftigte am Wochenende,
dass es »keine sinnvolle Alternative zu einer politischen Lösung im
Rahmen der Minsker Gespräche« gebe. Alle anderen Varianten führten
unweigerlich zu sinnlosem Sterben, Zerstörungen und dem wirtschaftlichen
Kollaps. ..." (Neues Deutschland, 9.9.15, Seite 8)
• Erdgasdeal war nie von Sanktionen bedroht
"Die
Nachricht schlug hohe Wellen. Am vergangenen Freitag teilten Gasprom
und BASF mit, sie würden ihre Zusammenarbeit intensivieren und noch vor
Jahresende einen weitreichenden Asset-Swap, also den Tausch von
Vermögensgegenständen, vollziehen. Die BASF-Tochtergesellschaft
Wintershall bekomme direkten Zugriff auf große Erdgasvorräte in
Sibirien; Gasprom erhalte im Gegenzug die Kontrolle über Erdgasleitungen
und -speicher in der Bundesrepublik. Die deutsch-russische Kooperation
gewinnt damit auf einem ihrer zentralen Felder neuen Schwung: auf dem
Erdgassektor. Es handelt sich um die erste bedeutende Annäherung
zwischen beiden Seiten seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine.
Zunächst
hatte es danach ausgesehen, dass der jetzt geschlossene Deal der
schärfer werdenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen
zum Opfer fallen würde. Im Kern hatten sich beide Seiten bereits im
Dezember 2013 auf den Asset-Tausch geeinigt; Ende 2014 sollte er formell
beschlossen werden. Kurz zuvor kam es jedoch zum großen Knall. Gasprom,
der stetigen Sticheleien überdrüssig, mit denen die EU das für Moskau
wichtige Pipelineprojekt »South Stream« verzögerte, teilte Anfang
Dezember 2014 mit, man beende die Arbeiten daran und sehe sich nach
einer Alternative um. ...
Dass Wintershall nach der
Gasprom-Absage vom Dezember 2014 hartnäckig am Ball geblieben ist und
den Deal, der mit acht Monaten Verzögerung nun doch noch unverändert
abgeschlossen werden konnte, gebührend feiert, versteht sich von selbst:
Will die Tochter des weltgrößten Chemiekonzerns ihrerseits in die
Weltspitze aufsteigen, führt an einer engeren Zusammenarbeit mit dem
international führenden Förderunternehmen kein Weg vorbei. Die
Bundesregierung hat dementsprechend keinerlei Einwände. Man habe den
Asset-Tausch bereits 2013 geprüft, hieß es aus dem
Bundeswirtschaftsministerium: »Einer erneuten Prüfung bedarf es nicht.«
Ebenso kühl teilte das Ministerium mit, der Tausch sei nicht von den
Sanktionen gegen Russland betroffen. Das stimmt: Bundeskanzlerin Merkel
hat im vergangenen Sommer durchgesetzt, dass der westliche Boykott den
Erdgassektor komplett ausspart. ..." (junge Welt, 9.9.15)
Siehe auch den Beitrag von Lutz Herden vom 10.9.15 auf freitag.de "Leuchte, mein Turm, leuchte"
• UN melden fast 8000 Kriegstote
"UN-Angaben
zufolge sind 7.962 Menschen bisher in dem bewaffneten Konflikt in der
Ostukraine getötet worden. Beinahe 18.000 hätten Verwundungen erlitten,
teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag bei der
Vorlage eines neuen Berichts zur Lage in der Ostukraine mit. Erfasst
wurden alle Opfer unter den ukrainischen Streitkräften, der
Zivilbevölkerung und den separatistischen Kampfgruppen seit Mitte April
2014. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein,
warf beiden Seiten des Konflikts vor, immer weniger Rücksicht auf die
Bevölkerung zu nehmen und auch normale Wohngebiete zu beschießen. ..." (Der Standard online, 8.9.15)
• Kiew und Moskau: Lage im Donbass stabil
"Laut
dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist im Donbass seit zwei
Tagen eine vollständige Waffenruhe zu verzeichnen, obwohl die Gefahr
der Aufnahme von umfassenden Kämpfen weiterhin bestehe.
In
einer Sitzung des Ministerkabinetts am Dienstag sagte Poroschenko, dass
an den beiden vergangenen Tagen nur noch zwei Einsätze von Diversions-
und Aufklärungsgruppen registriert worden seien. Im Übrigen sei an einem
500 Kilometer breiten Frontabschnitt kein Feuer – ob von Artillerie,
mit Granatwerfern oder Schusswaffen – eröffnet worden, so Poroschenko.
Der
Kreml bestätigte, dass sich die Situation im Donbass am 1. September
verhältnismäßig stabilisiert hat. „…Jetzt werden zivile Ortschaften im
Donbass von den ukrainischen Streitkräften faktisch nicht beschossen“,
sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, am
Dienstag zu Journalisten. Er räumte zugleich ein, dass die Umsetzung
einzelner konzeptioneller Punkte des Minsker Abkommens, so von
juristischen und Amnestie-Fragen sowie der Wahlthematik, weiterhin ins
Leere laufe." (Sputnik, 8.9.15)
• Durchbruch bei Minsker Verhandlungen möglich?
"Die
Ukraine-Kontaktgruppe erörtert am Dienstag in der weißrussischen
Hauptstadt Minsk die Regelung des Konflikts im Donezbecken (Donbass),
schreibt die „Nowje Iswestija“ am Dienstag.
Beim vorigen
Treffen der Kontaktgruppe am 4. September wurde für heute die
Unterzeichnung eines Dokuments zur endgültigen Lösung des
Donbass-Konflikts angekündigt. „Wir verstehen sehr gut, dass dies das
Ende des Krieges und den Übergang zur Lösung politischer Fragen bedeuten
kann“, sagte der Verhandlungsführer der Volksrepublik Donezk, Denis
Puschilin.
Demnach soll eine 30-Kilometer-Pufferzone
eingerichtet werden. Damit könnten der Beschuss von Donezk und Mariupol
und große Gefechte verhindert sowie eine Pause im Krieg bzw. ein
völliger Waffenstillstand eingeleitet werden.
Der Abzug der
Waffen und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone sind die
wichtigsten Forderungen der Minsker Vereinbarungen. Doch die
Konfliktseiten hielten sich nur selten daran. Die Volksrepubliken Donezk
und Lugansk erklärten am 18. und 19. Juli einseitig den Rückzug der
Waffen mit einem Kaliber bis 100 Millimeter. Doch die ukrainische Seite
folgte dem Beispiel nicht. Im August spitzte sich die Lage in der
Konfliktzone dramatisch zu. Große Gefechte wurden zum Ende des Monats
erwartet, die nach ihrer Intensität mit denen vom August 2014 verglichen
werden können, als die ukrainische Truppen bei Ilowajsk zerschlagen
wurden. Doch die pessimistischen Prognosen bewahrheiteten sich nicht.
..." (Sputnik, 8.9.15)
• US-Hilfe für antirussische "Anti-Propaganda"
"Die USA geben 500 000 Dollar aus, um baltische Journalisten zu lehren, wie »Anti-Propaganda« gegen Russland zu machen sei.
Viele
russischsprachige Einwohner im Baltikum sehen täglich Beiträge
russischer Fernsehsender. Sie bieten Berichte über die Ukraine-Krise aus
Moskauer Sicht und werden gefälschter Informationen verdächtigt. Seit
langem versuchen die baltischen Länder, sich dagegen zu wehren.
Dabei
erhalten Lettland, Litauen und Estland Unterstützung von ihren
westlichen Partnern: sowohl aus Deutschland als auch aus USA. Kürzlich
eröffnete der konservative US-Senator John McCain in der lettischen
Hauptstadt Riga das Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation der
NATO. Das solle laut McCain »die Wahrheit verbreiten«.
Zuvor
hatte die US-Regierung für die Ausbildung von Journalisten in den
baltischen Staaten eine halbe Million Dollar locker gemacht. Dabei geht
es um Kurse und auch Praktika im Land der Geldgeber unter dem Titel:
»Training in investigativem Journalismus als Gegenmaßnahme zu russischen
Nachrichten im Baltikum.« ...
Dass eine journalistische
Ausbildung in Lettland überhaupt von anderen Ländern gefördert werde,
sei negativ zu bewerten, meint hingegen Sergejs Kruks, Professor für
Journalismus an der Stradina Universität in Riga. Es schade dem Prestige
des Landes: »Im Ausland wird behauptet, dass wir hier derart
unausgebildet sind, dass wir Nachrichten nicht von Propaganda trennen
können. Das ist aber falsch.«
Das Problem, so der
Wissenschaftler, seien nicht die Journalisten, sondern sei die schwache
Medienlandschaft in Lettland. Es fehle an Ressourcen und gebe nur eine
geringe Nachfrage nach Qualitätsjournalismus. Das Anliegen, russische
Propaganda zu bekämpfen, sieht Kruks, der selbst Russe ist und zu den
»Nichtbürgern« Lettlands zählt, skeptisch. »Damit folgen die lettische
Politiker dem alten kommunistischen Prinzip: dass alles in erster Linie
von der Ideologie abhängig ist.« Die russische Minderheit ist dem
lettischem Staat schon seit langem entfremdet, aber das ließe sich nur
mit ihrer politischen Einbeziehung ändern." (Neues Deutschland, 8.9.15, Seite 8)
• In Debalzewe ist die Angst geblieben
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 8.9.15 einen Bericht von Susanne Witt-Stahl aus dem ostukrainischen Debalzewe:
"Die
blutige Kesselschlacht von Debalzewe vor rund sieben Monaten hat eine
Schneise der Verwüstung und tiefe Wunden hinterlassen. Bewohner und
Angehörige der Kommunistischen Einheit, die hier kämpfte, erinnern sich
Das
Gebäude der Eisenbahnverwaltung im Randbezirk 8. März ist nur noch eine
Ruine. Es ist völlig ausgebrannt. Einige Volltreffer der Artillerie
haben riesige Löcher in das Mauerwerk gerissen. Haufenweise Glassplitter
von zerborstenen Fensterscheiben. Dass hier noch Menschen leben, ist
unvorstellbar. Aber dann im Treppenhaus taucht plötzlich eine alte Frau
auf. Sie sitzt im Morgenmantel inmitten eines Schutthaufens auf einem
kaputten Stuhl und liest in einem Buch. Diese Trümmerlandschaft sei ihre
Bleibe, sagt sie – die Rentnerin hat während der Schlacht im Februar
ihr Haus verloren. Sie zeigt hinunter zum Keller des riesigen Gebäudes,
der während der Sowjetära zum Atomschutzbunker umgebaut worden war. »Hin
und wieder wird noch geschossen. Am Abend kommen Leute, um zu
übernachten. Viele haben immer noch große Angst.«
Dafür
haben sie allen Grund. Vereinzelt gibt es noch Mörserfeuer – vor allem
in der Nacht. »Debalzewe liegt an der Front. Theoretisch kann es jeden
Moment wieder losgehen«, erklärt Alexej Markow, politischer Kommandeur
der Dobrowoltscheskij Kommunistitscheskij Otrjad (Kommunistische
Freiwilligeneinheit) 404 der Brigade »Prizrak« (Geister-Brigade), die
der Armee der »Volksrepublik Lugansk« unterstellt ist und an diesem
Abschnitt gekämpft hat. »Von der ukrainischen Seite hat es immer wieder
Durchbruchsversuche gegeben.« Ihre Stellungen liegen nicht weit
entfernt. Eine präzise festgelegte Kontaktlinie existiert an dieser
Stelle nicht. ..."
Aus dem Interview mit dem Bürgermeister von Debalzewe, Alexander Afendikow:
"Wie ist die Lage in Debalzewe sieben Monate nach den schweren Kämpfen?
Nach
der Schlacht im Februar war es sehr schlimm. Aber nicht erst der Krieg,
auch die viele Jahre andauernde Vernachlässigung der öffentlichen
Daseinsvorsorge durch die ukrainischen Behörden hat der Bevölkerung
große Probleme bereitet. Aber langsam verbessert sich unsere Situation.
Es kommt sehr viel humanitäre Hilfe aus Russland. ...
Wie viele Bürger von Debalzewe sind während der Schlacht getötet und wie viele verletzt worden?
Das
kann ich nicht sagen. Viele sind in andere Teile der Volksrepublik
Donezk oder in die Volksrepublik Lugansk geflüchtet, andere in den
Westen. Die Kiewer Truppen haben den Bewohnern gesagt: »Wenn ihr nicht
mit uns kommt, dann betrachten wir euch als Separatisten.« Es ist dann
auch ein ukrainischer Panzer in die Innenstadt gefahren und hat
willkürlich Wohnhäuser beschossen.
Ein Einzelfall?
Derzeit
wird noch zu physischen Misshandlungen von Bürgern unserer Stadt
ermittelt. Es waren auch viele Marodeure unterwegs. Sie hatten einen
illegalen »Postweg« in die Westukraine eingerichtet, über den
Flachbildschirme und andere Güter verschwanden. Nicht weit entfernt von
hier, auf der anderen Seite der Front, gehen die Plünderungen weiter.
Wer hat solche Aktionen durchgeführt − die reguläre Armee, Nationalgarde, Freiwilligenbataillone?
Es
ist schwer herauszufinden, wer diese Kriegsverbrechen begangen hat. Es
gab Söldner auf ukrainischer Seite. Viele sind, als Zivilisten getarnt,
aus dem Kessel herausgekommen.
Wird die Stadt noch angegriffen, und inwieweit sind die Spuren des Krieges mittlerweile beseitigt?
Zwischen
den ukrainischen Stellungen und Debalzewe liegen zwei Anhöhen. Wenn ab
und zu geschossen wird, dann bekommt man das hier weitaus weniger zu
spüren als in Städten wie Gorliwka. Ein Riesenproblem sind allerdings
die Minen und Blindgänger. Wir haben beispielsweise einen Kinderschuh
gefunden, in dem eine entsicherte Granate steckte. Wir gehen davon aus,
dass das Absicht war. In der Umgebung müssen Sprengkörper von insgesamt
zirka 180 Tonnen unschädlich gemacht werden, die verhindert haben, dass
dieses Jahr die Saat ausgebracht werden konnte. ..." (junge Welt, 8.9.15)
• Weiter keine Einigiung zu EU-Assoziierungsabkommen
"Der
Europäischen Union ist es erneut nicht gelungen, Russlands Bedenken
gegen ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu zerstreuen. Bei einem
Spitzentreffen in Brüssel einigten sich die Parteien am Montag lediglich
darauf, ihre Gespräche im November fortzusetzen.
Man habe
die unterschiedlichen Sichtweisen zur Kenntnis genommen und wolle nun
Experten eine Lösungsstrategie entwickeln lassen, teilte die
EU-Kommission mit. ...
Hintergrund der russischen Bedenken
sind vor allem mögliche Folgen des ukrainisch-europäischen Abkommens für
das eigene Land. Moskau befürchtet Nachteile für die heimische
Wirtschaft, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach
Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen
könnten.
Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst Anfang 2016 in Kraft treten. ..." (Der Standard online, 7.9.15)
• Donezk: Ex-Parlamentschef nicht verhaftet
"Der
amtierende Chef der Volksversammlung der selbst ernannten Republik
Donezk im Osten der Ukraine, Denis Puschilin, hat Berichte über die
Verhaftung seines Vorgängers Andrej Purgin dementiert. Es handele sich
um Desinformationen, die die ukrainische Seite verbreite, sagte
Puschilin am Montag in Donezk.
Am gleichen Tag hatte die Abgeordnete des Donezker Parlaments Ellada Schaftner mitgeteilt, dass sein Ex-Vorsitzender Andrej Purgin
inhaftiert ist. Puschilin widersprach und sagte, Purgin sei nach ihm
vorliegenden Angaben wohlauf und nicht in Haft, wie die Donezker
Nachrichtenagentur DAN meldete." (Sputnik, 7.9.15)
• EU-Politiker: USA sollten sich aus Lösungssuche raushalten
"Die
Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich
raushalten, wie Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des
Europarates und langjähriger Abgeordneter zum österreichischen
Parlament, betonte.
„Die Europäer haben andere Interessen
als die Amerikaner in Bezug auf Russland“, sagte er in einem
Sputniknews-Interview mit Armin Siebert. „Für die Europäer ist eine
friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wichtig. Die
Krise in der Ukraine zeigt leider mit aller Deutlichkeit, wohin es
kommt, wenn diese gemeinsame Verantwortung nicht wahrgenommen wird.“
„Die
Europäer sollten gemeinsam mit Russland den Streitparteien in der
Ukraine klarmachen, es gibt keine militärische Lösung“, so Schwimmer,
Präsident des European Democracy Forum. „Ihr müsst zusammenkommen. Ihr
braucht eine ukrainische Lösung.“
„Es ist eine Illusion zu
glauben, es gibt eine militärische Lösung“, betonte der Politiker. „Es
kann nur eine politische Lösung geben. Und jeder, der die Illusion
stärkt, es könnte eine militärische Lösung geben, ist kein Freund der
Ukraine. Ich glaube, speziell die Amerikaner könnten der Ukraine am
besten helfen, wenn sie sich raushalten. Und die Nato ebenso. Man sollte
von keiner Seite Waffen in die Ukraine liefern.“
Es sei
eine gemeinsame Angelegenheit für die EU und Russland, der dicht vor
einem Staatsbankrott stehenden Ukraine wirtschaftlich zu helfen, meinte
er. „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Ukraine sollte sich die
EU mit Russland verständigen. Die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen
der Ukraine mit Russland sollten aufrechterhalten bzw. wiederbelebt
werden. Wenn ich mir die wirtschaftliche Lage der Ukraine ansehe und die
Ausgaben für die Rüstung, dann wird mir schlecht.“ ..." (Sputnik, 7.9.15)
• Westen will weiter an Sanktionsspirale drehen
"Die
Europäische Union und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland.
Dies gelte für den Fall, dass sich die Separatisten im Donbass weigern,
die Regionalwahlen nach gesamtukrainischen Regeln am 25. Oktober
abzuhalten. Das behauptet die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter
Berufung auf Quellen in Diplomatenkreisen. Moskau habe angeblich
uneingeschränkten Einfluss auf die Separatistenführer und könne sie zum
Einlenken bewegen, wenn es nur wollte, heißt es. Die »Volksrepubliken«
Donezk und Lugansk planen eigene Wahlen, jeweils am 18. Oktober und 1.
November. ...
Formalrechtlich gesehen, könnten die
Republiken dem Termin vom 25. Oktober zustimmen, die Wahlen aber nach
ihren eigenen Vorstellungen organisieren. Nun liegt aber die Betonung
der westlichen Forderung nicht auf dem Wahltag, sondern darauf, dass sie
nach dem ukrainischen Wahlgesetz abzuhalten seien. Damit dürften
gesamtukrainische Parteien im russischsprachigen Osten ihre Kandidaten
aufstellen und Wahlkampf im Donbass führen. Das würde auch für den
Rechten Sektor, die westukrainische Selbsthilfe und andere gelten, die
hier als feindlich gelten oder sogar verboten sind.
Falls
Kiew, Berlin und Paris auf der Forderung ultimativ bestehen, würde das
unweigerlich das Ende der Waffenruhe bedeuten, die zum ersten Mal seit
Konfliktbeginn zu halten scheint. Laut »Kommersant« sollen die Themen
Regionalwahlen im Donbass und neue Sanktionen bei einem
Außenministertreffen der Normandie-Gruppe und dem späteren Treffen der
vier Staats- und Regierungschefs am Rande der UNO-Vollversammlung in New
York auf den Tisch kommen.
In Moskau sei man an ultimative
Forderungen nicht gewöhnt, schreibt die Zeitung. Auch das politische
Pokerspiel werde nur akzeptiert, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Das
Blatt zitiert einen Kremlbeamten mit der Frage, was es für einen Sinn
hätte, wenn Kiew die Wahlen im Donbass unbedingt für illegal erklären
wolle. Den westlichen Versuch, die Wahlen, den Moskauer Einfluss und die
Sanktionen zu verbinden, nannte er »Betrugsspiel mit drei Fingerhüten«.
In den gesamten Minsker Papieren komme der Name Moskau niemals vor.
»Also schulden wir niemanden etwas.«" (Neues Deutschland, 7.9.15)
"...
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prognostizierte bereits
jetzt eine Verschärfung der Sanktionen – ganz unabhängig von der
Entwicklung im Donbass. Auf einer Waffenmesse im Ural klagte Rjabkow,
die Politik diene der langfristigen Schwächung Russlands." (Der Standard online, 10.9.15)
→ hier geht's zu Folge 250
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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