Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 248

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiew wartet weiter auf Waffen aus den USA
"Das Problem mit der Freigabe der Lieferung von tödlichen US-Waffen an die Ukraine ist immer noch nicht geklärt, wie der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, am Mittwoch in einem Gespräch mit dem US-Senator Jack Reed erwähnte.
Bei einem Treffen mit der US-Delegation in Kiew, bedankte sich Turtschinow bei den Vertretern der USA  für eine „enge Zusammenarbeit“, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
„Das einzige Problem, das ungelöst bleibt, ist die militärtechnische Zusammenarbeit und die Freigabe der Lieferungen von letalen Waffen“, betonte der Sicherheitsratssekretär.
Senator Jack Reed erwähnte seinerseits, dass die USA an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine interessiert seien. „Wir sind an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert, damit ihr in der Lage seid, euren Weg und eure zivilisierte Wahl zu verteidigen“, beteuerte er. ..." (Sputnik, 2.9.15)

• Poroschenko vor politischem Scherbenhaufen?
"In der Ukraine gerät Präsident Petro Poroschenko zunehmend in arge Bedrängnis, schreibt die Zeitung "Kommersant".
Die Fraktion der Radikalen-Partei in der Obersten Rada (Parlament) kündigte ihren Austritt aus der Koalitionsregierung an, nachdem am Montag in erster Lesung eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes verabschiedet worden war. Anschließend kam es vor dem Parlamentsgebäude in Kiew zu blutigen Auseinandersetzungen.
Neben der Radikalen-Partei traten auch zwei weitere (von insgesamt fünf) politische Kräfte dagegen auf, die der Koalition angehörten: die Parteien „Selbsthilfe“ und „Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko. Die Verfassungsänderung wurde nur deswegen gebilligt, weil viele Abgeordnete aus dem „Oppositionsblock“, die von „patriotisch“ gesinnten Politikern als Verräter der nationalen Interessen und sogar als „Agenten des Kremls“ bezeichnet werden, für Poroschenkos Verfassungsänderung gestimmt haben.
Darauf verwies auch der Chef der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, als er die Motive für den Koalitionsaustritt erläuterte. Er warf Poroschenko eine „faktische Vereinigung“ mit dem „Oppositionsblock“ und „Vertretern der Oligarchen-Gruppen“ vor. Wen er damit meinte, präzisierte Ljaschko allerdings nicht.
Quellen aus Regierungskreisen zeigten sich jedoch überzeugt, dass Ljaschko & Co. diejenigen seien, die einen „politischen Auftrag“ von Oligarchen erfüllen. Fast alle Fraktionsmitglieder der Radikalen-Partei stünden entweder mit dem früheren Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski oder mit dem früheren Präsidialamtschef unter Viktor Janukowitsch, Sergej Lewotschkin, in Verbindung. „Eine Verschwörung der Oligarchen gegen Poroschenko ist offensichtlich“, hieß es. „Kolomoiskis und Lewotschkins Ziel ist klar: die Machtstellung des Präsidenten möglichst zu schwächen. Zunächst soll er die Mehrheit im Parlament verlieren; dann wollen sie die Auflösung der Rada und Neuwahlen erreichen.“ ...
Hinzu kommt, dass es in der Fraktion des Poroschenko-Blocks viele Dissidenten gibt, die dem Kurs ihres Präsidenten nicht immer Gefolgschaft leisten. Angesichts dessen könnte Kolomoiski, der über viele finanzielle und auch politische „Argumente“ verfügt, diese Abgeordneten für sich gewinnen.
Ausgerechnet eine solche – äußerst negative für Poroschenko – Prognose hat gestern ein Abgeordneter der Radikalen-Partei gegeben. „Der Zerfall der Koalition ist nicht mehr rückgängig zu machen. Der Präsident setzt auf totalitäre Methoden, erniedrigt Abgeordnete und schreit sie an. Darüber waren nicht nur wir empört, sondern auch die Anhänger Timoschenkos sowie unsere Kollegen aus der Partei ‚Selbsthilfe‘. Meines Erachtens wird es Neuwahlen geben, vor denen wir keine Angst haben. Angst sollte Poroschenko haben.“" (Sputnik, 2.9.15)

• Washington weitet antirussische Sanktionen aus
"Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine um weitere Mineralölunternehmen aus Russland erweitert, wie das Bulletin „Federal Register“ des US-Handelsministeriums am Mittwoch berichtet.
„Das Handelsministerium ergreift diese Maßnahmen, um die schon bestehenden Sanktionen gegen Russland effektiver zu machen“, heißt es in dem Bericht.
Auf der neuen Liste stehen die Unternehmen Neft-aktiv, Vankorneft, Orenburgneft, mehrere Erdölraffinerien aus den russischen Großstädten Sysran, Atschinsk, Angarsk und Nowokuibyschewsk, der Ischmasch-Konzern in Ischewsk und viele andere mehr.
Zur gleichen Zeit berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf eine Informationsquelle in der US-Botschaft, dass dieses Dokument keine echte Sanktionserweiterung sei. Vielmehr sei dies eine „interne Maßnahme, die die Exportkontrollen im Einklang mit den finanziellen Sanktionen bringen soll". ..." (Sputnik, 2.9.15)

• Poroschenko: Russland bedroht "die ganze zivilisierte Welt"
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in seiner Ansprache an die ukrainische und die internationale Gemeinschaft anlässlich des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges alle Länder zu einem Schulterschluss gegen Russland aufgerufen. Der Text der Ansprache wurde am 2. September auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht.
„Die anmaßende russische Aggression stellt eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die ganze zivilisierte Welt, für ihre Sicherheit und Stabilität dar. Die blutigen Lehren des Zweiten Weltkrieges dürfen nicht umsonst gewesen sein. Der Aggressor kann nur mit vereinigten Kräften gestoppt werden, wie es vor 70 Jahren geschehen ist“, sagte Poroschenko.
Laut ihm hat Russland einen „’Hybrid-Krieg’ gegen die souveräne Ukraine“ gestartet. Die demokratische Welt solle alle Kräfte aufbringen, um das Vertrauen in das Völkerrecht wieder zu festigen, das Moskau „auf eine zynische Weise zertreten“ habe, indem es „die Krim angeschlossen und einen bewaffneten Konflikt im Donbass entfesselt“ haben soll. ..." (Sputnik, 2.9.15)
Eher ist der Kiewer oligarchische Präsidentendarsteller, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut, eine Gefahr für die Welt.

• Bloomberg-Kolumnist: Radikale Kräfte sind Hauptbedrohung für Ukraine

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Premierminister Arseni Jazenjuk sind wegen der Zusammenstöße infolge der Verfassungsänderungen in eine wackelige Lage geraten. Wenn der populistische Radikalismus weiterhin an der Kraft gewinnen wird, kann das dem Land ernsthaft schaden, wie der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski [am 31.8.15] schreibt.
„Die meisten Ukrainer können und wollen die Kampfhandlungen einstellen, jedoch gibt es eine kleine, aber böse und gut bewaffnete Gruppe, die das nicht wünscht“, schreibt Berschidski. ...
Die Krawalle hätten gezeigt, dass der „populistische Radikalismus“ nach wie vor die „Hauptbedrohung“ für Poroschenko und Jazenjuk darstelle. Das ist besonders aktuell vor dem Hintergrund der kommenden Kommunalwahlen, heißt es in dem Bloomberg-Artikel.
Weder der Präsident noch der Premierminister der Ukraine hätten ihr Versprechen bezüglich der Wiederherstellung der Wirtschaft eingehalten. Beide zeigten zudem Unentschlossenheit in der Frage der Schwächung der Macht der Oligarchen. Die Popularitätsquote der Partei von Jazenjuk sei auf nahezu null abgesunken. Um der Niederlage bei den kommenden Wahlen zu entgehen, habe er seine Partei mit der von Poroschenko vereinigt, schreibt der Kolumnist.
Der ukrainische Präsident sei immer noch populär, ihm werde jedoch vorgeworfen, dass er mit seinem Entwurf für die Verfassungsänderungen den russischen Präsident „zu befrieden versucht“.
Die ukrainischen Radikalen wollten im Osten des Landes bis zum Ende kämpfen, da sie der Ansicht seien, dass sich dort „Protegés von Russland“ befinden. Laut den Nationalisten gäben die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Osten der Ukraine „zu viel Freiheit“, und die ukrainische Regierung komme der russischen bei dieser Frage zu weit entgegen, so Berschidski. ...
Das Hauptziel der westlichen Politiker sei es, dass die östlichen Regionen des Landes sich erneut vollständig der Ukraine anschließen. Man könne jedoch nicht sicher sein, dass ihre Taktik tatsächlich funktionieren wird, so Leonid Berschidski." (Sputnik, 2.9.15)
Der Bloomberg-Kolumnist schrieb auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin anscheinend einen Ausweg aus dem "Schlamassel im Osten der Ukraine" suche. Merkel, Hollande und Washington würden versuchen, Putin einen "ehrenvollen Weg, zurückzukommen" zu bereiten, während dieser bereit sei "mitzuspielen".

• Ex-Kennedy-Berater: US-Kräfte nutzen Ukraine-Konflikt, um Russland zu destabilisieren
"Neokonservative und liberale Habichte in Washington potenzieren die Angespanntheit um die Ukraine mit dem Ziel, die Kernwaffenmacht Russland zu erniedrigen und gar zu destabilisieren, wie der einstige Berater von John F. Kennedy, William Polk, in einem Artikel für den unabhängigen Informationsdienst „Consortium for Independent Journalism“ [consortiumnews.com, 28.8.15] schreibt.
Wie er betont, haben die USA heute keinen Politiker wie John F. Kennedy, der derartige Stimmungen einfach zerstreuen könnte.
Die Atomwaffen-Frage bleibt laut dem Ex-Diplomaten eines der wichtigsten Themen für die internationale Sicherheit, weil selbst die kleinsten Fehler oder falsche Handlungen katastrophale Folgen haben könnten. ...
Der amerikanische Ex-Diplomat behauptet, dass die USA den Weg einer Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine-Krise beschreiten. Angesichts dieser Bedrohung ruft Polk dazu auf, nicht zu vergessen, dass Russland weiterhin ein Kernwaffen-Arsenal besitze, das nicht weniger bedeutend als das amerikanisch sei." (Sputnik, 2.9.15)

• EU angeblich ernüchtert über Ukraine, aber treu zu Kiew
"Die EU betrachtet die Entwicklung in der Ukraine nach Ansicht von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow immer nüchterner. Allerdings werde Brüssel seinen Kurs auf die Unterstützung der ukrainischen Führung fortsetzen, erklärte der Diplomat am Dienstag im österreichischen Alpbach.
„Ich denke, dass die EU jetzt allmählich anerkennt, was mit der ukrainischen Wirtschaft und Politik passiert und was die von niemandem kontrollierten bewaffneten Formationen tun. Die Ereignisse in Mukatschewe wollte man sowohl in Kiew als auch in Europa natürlich verschweigen. Aber ich bin sicher, dass dieses Signal seine Spur hinterlassen hat“, sagte Tschischow RIA Novosti am Rande eines europäischen Forums. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Donezk dementiert angeblichen Plan für Anschluss-Referendum
"Alexander Sachartschenko, das Oberhaupt der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, hat die Gerüchte über ein geplantes Referendum zur Frage des Beitritts zur Russischen Föderation dementiert.
„Es wird kein Referendum geben. Wir werden Wahlen durchführen. Sollte die Notwendigkeit eines Referendums entstehen, werde ich selber darüber informieren“, sagte Sachartschenko der Agentur Sputniknews am Dienstag.
Der Republikchef führte die Entstehung der genannten Gerüchte auf die von ukrainischen Medien verbreitete Information zurück, laut der in der DVR statt Wahlen ein Referendum stattfinden soll." (Sputnik, 1.9.15)

• Rechter Sektor" & Co.: Von nützlichen Schlägern auf dem Maidan zum "antiukrainischen Mob"?
"... Jetzt will Präsident Poroschenko ausgerechnet die militanten Nationalisten als "anti-ukrainisch" darstellen. Nicht nur die Täter, auch die Organisatoren des "anti-ukrainischen Protestes" vor der Rada müssen zur Verantwortung gezogen werden, sagte er in einer Fernsehansprache. Niemand werde unbestraft bleiben, drohte er. Das richtet sich nicht nur gegen den Rechten Sektor, sondern auch gegen Swoboda und die Radikale Partei, die auch zu dem Protest aufgerufen hatten.
Man darf zweifeln, dass dies dieses Mal der Fall sein wird, nachdem bislang auch nicht mit Entschiedenheit gegen die Rechtsnationalisten vorgegangen wurde, die sich als Vertreter der Maidan-Bewegung oder der Janukowitch-Opposition ausgeben und offenbar deswegen geschont werden – aber auch, weil man die Militanten weiterhin an der Front braucht. Poroschenko stellte die Proteste vor der Rada so dar, dass sie ein hinterhältiger Stich in den Rücken seien. ...
Regierungschef Jazenjuk erklärte, die Protestierenden seien ein "Mob", schlimmer als die "russischen Gangster und Terroristen im Osten". Während die Rechtsnationalisten der Regierung vorwerfen, sie seien Handlanger Moskaus, wirft Jazenjuk dies den "so genannten pro-ukrainischen politischen Kräften" vor, die "eine andere Front im Land eröffnen" wollen. Kaum vorstellbar, dass so die Konflikte beendet werden können, mit einer solchen Sprache hat man, damals noch mit Swoboda und der Vaterlandspartei, auch, gedeckt durch den Westen, den militärischen "Antiterrorkampf" gegen die Separatisten begonnen, wovor Janukowitsch gegenüber der Maidanbewegung noch zurückgeschreckt ist." (Telepolis, 1.9.15)
Ulrich Heyden hat sich in einem Beitrag auf Telepolis vom 1.9.15 ebenfalls mit dem Thema beschäftigt: "... Die blutigen Auseinandersetzungen vor dem ukrainischen Parlament am Montag zeigen, dass die Macht von Präsident Poroschenko auf wackeligen Beinen steht. Das Lager der ehemaligen Opposition gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch ist tief gespalten und verfeindet.
In Russland gibt es allerdings Stimmen, die meinen, was in Kiew passiere, sei ein abgekartetes Spiel. Der ukrainische Präsident Poroschenko könne sich gegenüber dem Westen nun endlich als "Anti-Nazist" profilieren ohne seine Russland-feindliche Politik zu ändern, meint etwa der bekannte russische Kommentator Vitali Tretjakow. Der Kommentator gibt auch zu bedenken, dass Poroschenko zur Sicherung seiner Macht auf die Ultra-Nationalisten und Rechtsradikalen angewiesen sei. ..."
Im Schweizer Tages-Anzeiger hieß es dazu: "... Federführend waren offenbar Mitglieder der rechtsextremen Partei Swoboda, aber auch Männer in Uniform von Freiwilligenverbänden waren zu sehen, die im Osten gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der persönlich unter den Demonstranten gesehen wurde, leugnete nicht, dass seine Leute an den Unruhen beteiligt waren, schob die Schuld an der Gewalt aber der Regierung zu. Diese habe mit «russischen Provokateuren» gemeinsame Sache gemacht. ..." (Tages-Anzeiger online, 31.8.15)
Heyden wies in seinem Telepolis-Beitrag ebenfalls auf die Rolle der faschistischen Partei Swoboda bei den Ereignissen hin: "... Die Partei Swoboda (Freiheit), die mit den ultra-nationalistischen und rechtsradikalen Parteien, Ukrop, Radikale Partei und Rechter Sektor, zu den Protesten gegen eine Dezentralisierung der Ukraine vor der Werchowna Rada mobilisiert hatte, kämpfte während der Maidan-Proteste im Winter 2013/14 noch zusammen mit Petro Poroschenko, Arseni Janzenjuk und Vitali Klitschko in einer Front gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben wollte und gegen eine einseitige Hinwendung zur Nato war.
Für den Einsatz von Swoboda-Militanten gegen die ukrainische Sicherheitskräften (westliche Medien sprachen von den "Schergen des Regimes") wurde die Partei Swoboda im Februar 2014, in der ersten Regierung nach dem Staatsstreich, mit hohen Posten (Vizepremier, Generalstaatsanwalt, Landwirtschaftsminister) belohnt. Parubij, ein Mitglied der Swoboda-Vorläuferorganisation Sozialnationale Partei der Ukraine wurde Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates. ..."
Die Gruppe "Antimaidan deutsch 2" hat dazu auf ihrer Facebook-Seite mit einer Fotomontage daran erinnert, welche westlichen Politiker sich 2014 mit dem Swoboda-Führer Tjahnybok zeigte, der am 31.8.15 ruhig zusah, wie ein Nationalgardist in Kiew gelyncht wurde:

Siehe dazu auch: "Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Aus Sicht des politischen Analytikers Alexander Pawitsch steht hinter der Sabotage dieses Prozesses das Land, das nichts damit zu tun hat, nämlich die USA.
Obwohl Victoria Nuland heute keine Kekse auf dem Maidan verteilt hat, könne sie, so Pawitsch, ukrainische Politiker woanders virtuell „füttern“. Die USA haben Interesse daran, die instabile Situation in der Ukraine, an der Grenze zu Russland, stets aufrechtzuerhalten. Die Ukraine sei fast ununterbrochen seit dem Maidan-Beginn im Februar 2014 destabilisiert worden. ...
Hinter solchen radikal eingestellten Gruppen stehen Pawitsch zufolge in allen Kampfgebieten oder in europäischen Ländern in erster Linie die USA. Sie würden nur vor den Fernsehkameras nicht auftreten. ..." (Sputnik, 1.9.15)
In dem Zusammenhang erinnerte ich mich an an etwas aus dem Jahr 2014, das mich die Vermutungen von Alexander Pawitsch als plausibel erscheinen lässt:Am 8.2.14 war in der Online-Ausgabe der alles andere als moskaufreundlichen Neuen Zürcher Zeitung Folgendes zu lesen, aus Anlass von Nulands "Fuck the EU": "... Die Gesprächsaufzeichnung würde einem Drehbuch über den Kalten Krieg alle Ehre machen, denn sie widerlegt die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks. Vielmehr wird deutlich, dass die Krise als Teil eines strategischen Ringens begriffen wird. Nuland und Pyatt besprechen in dem Gespräch einen Plan, wie sich die beiden ukrainischen Oppositionsführer Jazenjuk und Klitschko angesichts des Angebots Janukowitschs, sie an der Regierung zu beteiligen, positionieren sollten. Nuland sieht für den früheren Aussenminister Jazenjuk eine Schlüsselrolle, weil dieser über Regierungserfahrung und wirtschaftliche Kompetenz verfüge. ..."
Zuvor, am 17.12.13, hatte Reinhard Lauterbach in der jungen Welt auf etwas dazu Passendes hingewiesen: "Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen.Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben. ..."
Die USA haben also anscheinend ein Interesse an einer instabilen Ukraine, um Russland zu schaden und zu beschäftigen, während dazu nach dem Räuberprinzip, zu rufen "Haltet den Dieb!", immer wieder Moskau unterstellt wird, es eine instabile Ukraine. Dazu könnte passen, dass die rechtsextremen und faschistischen Schlägertrupps vom Maidan immer noch nützlich für die USA sind, auch wenn sie gegen die neuen Kiewer Machthaber agieren. So könnte sich der Kreis schließen.

• Poroschenko mit Scheinzugeständnissen an Minsk II
"... Im Parlament wurde mit einer Mehrheit von 265 Stimmen, wenn auch knapp und mit großer Opposition sowie Tumulten, in erster Lesung die Verfassungsreform angenommen. Sie sieht eine Dezentralisierung des Staats zugunsten der Regionen und Kommunen vor, was auch die beiden "Volksrepubliken" betrifft. Einen Sonderstatus wird es aber für sie nicht geben, wie Poroschenko immer wieder die Rechtsnationalisten beruhigend sagte, was diese aber nicht hören wollen. ...
Präsident Poroschenko hat die Verfassungsreform bereits so gestaltet, dass sie nur scheinbar den Forderungen des Minsker Abkommens entspricht, aber keine realistische Chancen hat, tatsächlich zu lokalen Wahlen in den "besetzten Gebieten" zu führen. Zumindest fehlen alle spezifischen Ausführungen, die in einem gesonderten Gesetz geregelt werden müssten. Auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk fallen die lokalen Wahlen aus, so die Zentrale Wahlkommission. In 91 Städten wird also selbst in der Ukraine nicht gewählt, was auch damit zu tun haben könnte, dass keineswegs gewiss ist, ob die lokalen Wahlen in der einstigen Hochburg der Partei der Regionen zugunsten von Kiew ausgehen würden. ..." (Telepolis, 1.9.15)

• USA reaktivieren Militärlager in Westeuropa
"Wegen der angespannten Lage zwischen Russland und den USA stocken die Amerikaner ihre Depots für Militärgeräte in Europa auf. Man wolle für den Fall der Fälle schnell einsatzfähig sein, sagte der Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, am Dienstag in Mannheim. Zudem gehe es um Abschreckung. Diese sei wichtig, um den Regierungen aller verbündeten Länder politische Optionen jenseits eines Krieges offenzuhalten. Ein Grund für die Reaktivierung der Coleman Barracks in Mannheim sei das derzeitige aggressive Verhalten Russlands gewesen.
Derzeit gebe es 30 000 US-Soldaten in Europa, früher seien es 300 000 gewesen. Das Ziel sei gleichgeblieben: Es gehe um Unterstützung der Verbündeten und um Abschreckung. «Unsere Aufgabe ist es, dass 30 000 aussehen und sich anfühlen wie 300 000», sagte Hodges. Und dies gelinge unter anderem dank der Coleman Barracks. Von Mannheim aus könnten Einheiten in ganz Europa schnell mit Militärgerät beliefert werden. Mannheim ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, und die Coleman Barracks sind ans Schienennetz angeschlossen. Sie und der zugehörige Flugplatz liegen in unmittelbarer Nähe zur Autobahn 6. ..." (Die Welt online, 1.9.15)
"Mit dem größten Luftlandemanöver seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zeigt die Nato Stärke - und Solidarität mit dem Baltikum und der Ukraine.
... „Swift Response“ („Rasante Reaktion“) heißt das multinationale Großmanöver, das die Nato Mitte August gestartet hat und das Mitte September enden wird. Unter Führung der 82. US-Luftlandedivision trainieren derzeit 5000 Soldaten aus elf Nationen „die Aufstellung schlagkräftiger, multinationaler Eingreifkräfte, die innerhalb weniger Stunden und Tage verlegbar sind, um mit ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit die Bündnispartner in Krisensituationen zu unterstützen“, heißt es offiziell. Gleichzeitig finden ähnlich komplexe Übungen in vier weiteren europäischen Ländern statt – auf Übungsplätzen in Bulgarien, Italien und Rumänien. ..." (Der Tagesspiegel online, 1.9.15)

• Willy Wimmer: "Warum Russland?"
"Die Frage ist legitim und sie muss gerade jetzt gestellt werden. Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.
In wenigen Wochen könnten wir die fünfundzwanzigste Wiederkehr des Tages festlich begehen, an dem Deutschland wieder ein Land wurde, dessen Einheit und weit mehr über gerade diesen Zweiten Weltkrieg aus dem Verschulden seiner damaligen Führung verloren gegangen war. Neben der tatkräftigen Unterstützung aus Washington war es gerade Moskau, das uns Deutschen diesen Weg eröffnete. Es war Michael Gorbatschow, der vom „gemeinsamen Haus“ Europas gesprochen hatte. Wir alle in Europa waren sicher, dass wir die Schrecken der Vergangenheit würden loswerden können und eine der Wohnungen würden beziehen können. Krieg war ferner denn je.
... Wieder befehligen mit markigen Sprüchen deutsche Generale unweit der russischen Grenze internationale Verbände, die nuklear bis unter das Dach aufgefüllt sind. In der Ukraine werden Truppen, die offen ihre an die Nazi-Zeit erinnernden Feldzeichen führen, gegen die Grenzen eines Landes vorgeschickt, dass genau mit diesen Feldzeichen den großen Schrecken, Tod und Vernichtung identifizieren muss. Diejenigen, die noch nicht in der NATO sind, werden mit großzügigen Einrichtungen überzogen und in grenzüberschreitende Militärkooperation einbezogen, die sich nur gegen Russland zu richten hat. Krieg ist näher denn je.
Das ist nicht über Nacht gekommen. Die europäische Ohnmacht von Kiew, einen friedlichen Machtübergang in einer überaus turbulenten Zeit sicherzustellen, traf auf einen gesenkten Daumen aus Washington. Es war nicht nur die Ukraine, deren Möglichkeiten und Hoffnungen mit dem bis heute ungeklärten Massaker auf dem Maidan-Platz auftragsgemäß zerschossen worden sind. Die Ereignisse trafen Europa ins Mark, weil die totale Konfrontation über den europäischen Ausgleich sich hinweggesetzt hatte. Jeder in Europa sollte sich heute die Frage stellen, wie weite Teile der eigenen Bevölkerung reagieren würden, wenn man ihnen über Nacht ihre Rechte durch ein Putschregime würde nehmen wollen? Vor allem, wenn man bei der Gelegenheit auch noch die russische Marinepräsenz mit ihrer Versorgungsfunktion für den Nahen Osten würde beseitigen können. Heute muss man den Eindruck haben, dass die tatsächlichen Abläufe auf der Krim uns vor dem Krieg bewahrt haben, der heute umso wahrscheinlicher zu werden scheint.
... Bei nüchterner Betrachtung müssen wir uns eingestehen, dass das Unvermögen europäischer Außenminister auf dem Maidan-Platz in Kiew der Höhepunkt europäischer Machtlosigkeit gewesen ist, die weit vorher und unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung, dem Ende der Teilung Europas und der Charta von Paris aus dem Herbst 1990 begonnen hatte. ...
Was man von der friedensstiftenden Macht des Völkerrechts hält, das hat man mit dem NATO-Jubiläumskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gezeigt. Es galt, die neue internationale Rechtsordnung im Interesse der USA reüssieren zu lassen. Dafür wurde nicht nur die Idee der Helsinki-Konferenz zu Grabe getragen, sondern die gesamte Völkerrechtsordnung, wie sie sich in Europa seit der Zeit des dreißigjährigen Krieges herausgearbeitet hatte.
... Die Migrationsentwicklung, die auf eine hilflose deutsche Bundesregierung und eine nicht existierende europäische Haltung stößt, bringt Menschen in unser Land, denen wir durch unsere Politik und die Kriege unserer Verbündeten die Lebensgrundlage genommen haben. Da diese Menschen vielfach aus den Ländern im Nahen Osten kommen, die als die Wiege unserer Kultur bezeichnet werden können, haben wir ihr und unser Erbe zerstört. Und jetzt gegen Russland? Sind es die russischen Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will, wie es vor gut zehn Jahren im Fall Yukos schon einmal möglich zu sein schien, obwohl man sich heute wegen Fracking mehr mit den Saudis in den Haaren zu liegen scheint. Oder ist es etwas anderes? ..."
Über Wimmers Antwort auf seine letzte Frage kann jede und jeder durch Nachlesen sich selbst ein Urteil bilden. (Cashkurs, 31.8.15)

• Asarows Aufzeichnungen zum Staatsstreich 2014 auf deutsch erschienen
Die Aufzeichnungen von Nikolai Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis Januar 2014, zum Staatsstreich vom 22.2.14 in Kiew und den Hintergründen sind nun auch auf deutsch erschienen. Der Verlag Das Neue Berlin schreibt dazu:
"Die Ukraine ist seit anderthalb Jahren ein Dauerthema in den Medien. Der Machtwechsel in Kiew führte zum Bürgerkrieg.
Nikolai Asarow trat im Januar 2014 als ukrainischer Ministerpräsident zurück. Zwanzig Jahre lang hatte er an maßgeblicher Stelle gearbeitet und sukzessive zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen. Dazu gehörte auch die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen. Dieser demokratische Prozess wurde durch die illegale politische Intervention namentlich der USA gestoppt - so nur eine von Asarows Thesen in seinem im Februar 2015 in Moskau vorgestellten Buch, das in der Ukraine auf dem Index steht. Die deutsche Ausgabe hat Asarow ergänzt und aktualisiert.
Nikolai Janowytsch Asarow, geboren 1947 in Kaluga, gehörte der Partei der Regionen an. Er galt als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der im Februar 2014 gestürzt wurde. Asarow, von 2010 bis 2014 Ministerpräsident, wurde aus dem Amt gedrängt, weil er sich einer Unterwerfung unter das Diktat von IWF und EU verweigerte."
Nikolai Asarow: "Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich – Aufzeichnungen des Ministerpräsidenten"
Verlag Das Neue Berlin
ISBN 978-3-360-01301-9
256 Seiten, mit Abb., brosch.
17,99 € / eBook 13,99 €

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