Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 252

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU verlängert antirussische Sanktionen
"Die EU hat wegen der anhaltenden Ukraine-Krise am Montag die Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Die Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 149 Personen und 37 Unternehmen wurden bis 15. März 2016 ausgedehnt.
Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. Konkret geht es um Russen und Ukrainer, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.
Die EU hatte im Juni bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner verlängert. ..." (Der Standard online, 14.9.15)
Wie diese Signale der deutschdominierten EU eine Konfliktlösung befördern helfen, ist mir nicht klar und nicht bekannt.

• Poroschenko wünscht weiter US-Waffen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut die Frage der Lieferung amerikanischer Waffen in die Ukraine aufgeworfen – zusätzliche Waffen sind für die Verteidigung der Ukraine notwendig, wie der Staatschef den Zeitungen „Independent“, „Washington Post“, und „die Welt“ sagte.
„Wir sprechen nicht von letalen Waffen: Die Ukraine ist ein Industrieland, das selbstständig Waffen herstellen kann. Es geht um Verteidigungswaffen, die uns nur beim Schutz des Landes helfen sollen. Zurzeit versuchen wir, ein effizientes Verteidigungssystem aufzubauen. Das ist es, was wir mit den Amerikanern besprechen“, zitiert die „Washington Post“ den ukrainischen Präsidenten.
Auf die Frage von „Welt“-Journalisten danach, wie die Amerikaner die Lage in der Ukraine einschätzen, teilte Poroschenko mit, dass „sie jedenfalls bestens informiert“ seien. „Für uns ist es wichtig, die Transatlantische Union zu erhalten. Wichtig ist auch, dass unser Land Unterstützung bekommt, und das nicht nur mit Worten“, fügte er hinzu.
Die gesamten Militärhilfen der USA für Kiew, darunter Panzerfahrzeuge und Anti-Artillerie-Radare, werden auf 200 Millionen US-Dollar geschätzt. Im März hat die Ukraine eine erste Partie von amerikanischen Panzerkraftwagen HMMWV (Humvee) aus zehn Fahrzeugen erhalten. ..." (Sputnik, 14.9.15)
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen einen Abzug russischer Soldaten aus den Konfliktgebieten im Osten seines Landes gefordert. "Das Ende des Kriegs ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind", sagte Poroschenko der Zeitung "Die Welt" vom Montag.
Derzeit seien "reguläre russische Einheiten" mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Zwischenfälle trotz Waffenstillstand gemeldet
"Im Osten der Ukraine sind bei verschiedenen Zwischenfällen innerhalb von 24 Stunden zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Die prorussischen Rebellen hätten in den Regionen Lugansk (Luganks) und Donezk mit Raketenwerfern die Regierungstruppen angegriffen, sagte ein Militärsprecher am Montag.
Er sprach darüber hinaus von einem Feuergefecht und von Heckenschützen, die in der Gegend von Marinka bei Donezk im Einsatz gewesen seien. Dem Militärsprecher zufolge wurden auch zwei Soldaten verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Die Aufständischen sprachen von zwei verletzten Zivilisten durch eine Minenexplosion in einem Dorf bei Gorliwka. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Hoffnung und Störmanöver nach Berliner Gesprächen
"Am Samstag haben die Außenminister des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) über die Beilegung des Konflikts im Donezbecken verhandelt, schreibt die Zeitung “Nowije Izwestija” am Montag.
Die Ergebnisse des Treffens wecken Hoffnung auf einen baldigen Truppenabzug und einen Dialog zu politischen Fragen. Bei der Umsetzung des Friedensplans gibt es aber immer noch Differenzen.
Bei den Verhandlungen in Berlin sollte eigentlich eine endgültige Lösung zur Erfüllung der Minsker Abkommen  gefunden werden.  Die meisten Streitfragen drehen sich um den Truppen- und Waffenabzug und die entmilitarisierte Zone. Dennoch nähern sich die Konfliktseiten einer endgültigen Vereinbarung an. Der Erklärung der Außenminister zufolge sollen die Seiten die Frist für den Truppenabzug im Laufe der für den 15./16.September angesetzten Sitzung der Arbeitsuntergruppe für Sicherheit vereinbaren.
In der Ukraine-Kontaktgruppe wurden Gespräche über die Regelung der politischen Fragen eingeleitet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt eine Anerkennung der beiden Volksrepubliken ab, obwohl dies im Minsker Abkommen vorgesehen ist.
Poroschenko steckt in der Klemme, weil die nationalistischen Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine einen Dialog mit den Volksrepubliken strikt ablehnen.
Der Abgeordnete und Leiter des Freiwilligenbataillons “Donbass”, Semjon Semjontschenko, schrieb nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin auf seiner Facebook-Seite, das ukrainische Volk werde „nicht zulassen, dass das in solcher Form verläuft, wie das im Minsker Abkommen vorgesehen ist.“ ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Kiew will anscheinend keine Kompromisse
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinem Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, Gespräche über eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Friedensvereinbarungen verboten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Poroschenko pocht darauf, dass alle Punkte des Minsker Abkommens bis Ende dieses Jahres erfüllt werden. Die Beilegung des Konflikts im Donezbecken scheint sich damit in die Länge zu ziehen.
Der Unterhändler der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, forderte die Behörden in Kiew auf, die neue Verfassung  mit den selbst ernannten Republiken zu harmonisieren. „Angesichts der Tatsache, dass die Revision der Verfassungsreform mindestens vier Monate erfordern wird, verschiebt sich damit die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei einem optimistischen Szenario in das Jahr 2016. Es ist zweckmäßig, die Verschiebung der Fristen in das Jahr 2016 zu besprechen“, so Puschilin.
Kutschma sagte, dass Kiew alle Punkte bis zum Ende des Jahres erfüllen wolle. Zugleich räumte er ein, dass jedoch alles möglich sei. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew und die beiden Volksrepubliken dazu aufgerufen, einen neuen Anlauf zur Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu unternehmen. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Die Verfassungsänderungen und das Gesetz über die Lokalwahlen müssen Putin zufolge mit den Volksrepubliken abgestimmt werden. Er forderte Kiew dazu auf, das von der Obersten Rada (Parlament der Ukraine) verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Kraft zu setzen.
Poroschenko äußerte in einem „Voice of America“-Interview, mit „Terroristen nicht zu verhandeln“. Die russische Seite versuche, Kiew zu solch einem Dialog zu bewegen, und tue so, als ob sie mit dem Konflikt im Donezbecken nichts zu tun habe. Doch bei der Situation im Donezbecken handele es sich um eine Aggression Russlands gegen einen freien unabhängigen Staat – die Ukraine, so Poroschenko. Zudem schloss er eine Föderalisierung der Ukraine aus." (Sputnik, 14.9.15)

• EU-Rat billigt Verlängerung der antirussischen Sanktionen
"Der EU-Rat hat am Montag der Verlängerung der Sanktionen gegen die natürlichen und juristischen Personen aus Russland und der Ukraine, die die Europäische Union für mitschuldig an der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erachtet, bis März 2016 zugestimmt. Das erfuhr die Agentur Sputnik inoffiziell aus EU-Kreisen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder hatte am 2. September beschlossen, die am 15. September auslaufenden individuellen Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine um ein halbes Jahr zu verlängern.
Wie Sputnik zuvor inoffiziell aus der EU erfuhr, könne der EU-Rat am 14. September ohne Diskussion einen Beschluss über die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen fassen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Moskau fordert Dialog Kiews mit den Aufständischen

"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Kiews Verzicht auf einen direkten Dialog mit den Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Sackgassenlogik“ bezeichnet.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, dass Kiew nur mit legitimen Vertretern der beiden Volksrepubliken verhandeln werde und nicht mit denen, die bei den „Fake“-Wahlen am 2. November 2014 gewählt worden seien.
„Alles stolpert an der einfachen Tatsache, dass Kiew leider bisher nicht die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Menschen akzeptieren will, mit denen es zusammenleben will. Sie (die Behörden) sagen, dass sie nur mit legitimen Vertretern dieser Gebiete verhandeln werden, die gewählt werden müssen. Hier beginnt ein Teufelskreis, denn in den Minsker Vereinbarungen steht deutlich, dass die Verfassungsreform, die Frage der Wahlen und die weitere Koexistenz dieser Territorien überhaupt bei direktem Kontakt, bei einem direkten Dialog mit den Donbass-Vertretern behandelt werden sollen“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer Talkshow im Fernsehsender Rossija 1.
Außerdem, so Sacharowa, haben die Minsker Vereinbarungen den Status eines internationalen rechtlichen Dokuments erlangt, weil sie durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden.
„Es ist eine Sackgassenlogik: Wir wollen mit ihnen nicht kommunizieren, weil sie nicht legitim sind. Die Unterschriften dieser Personen stehen unter dem Dokument, das Teil des Völkerrechts geworden ist“, äußerte die Außenamtssprecherin. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Hoffnungen nach Außenministertreffen
"... Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud am Samstagabend seine Kollegen aus Paris, Kiew und Moskau nach Berlin ein, um den Gipfel in Paris vorzubereiten. Nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands wuchs dabei die Hoffnung auf weitere Fortschritte. Die Außenminister verständigten sich in Berlin darauf, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von Mitte Februar jetzt voranzutreiben. Viele Vereinbarungen sind bislang allerdings noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht.
Steinmeier sagte nach dem etwa dreieinhalbstündigen Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, man sei „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“. Seit Anfang September wird jedoch der Waffenstillstand, gegen den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten im Osten des Landes immer wieder verstoßen hatten, weitgehend eingehalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass die Konfliktparteien diese Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie unterzeichnen. Einig sei man sich auch, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Zudem sollen Hilfsorganisation noch vor Beginn des Winters ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen.
Strittig bleibt, ob in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten demnächst separate Kommunalwahlen abgehalten werden. Steinmeier sagte, man sei auch beim Thema Wahlen „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige Fragen“. Dazu gehört auch der Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten.
Lawrow zeigte sich insgesamt auch zufrieden mit dem Treffen. Zugleich betonte er der russischen Agentur Interfax zufolge aber auch: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
Vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gab sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko beim sogenannten Jalta-Jahrestreffen optimistisch. Die Frage, wann der Krieg im Osten des Landes beendet sein werde, beantwortete er mit „bald“. ..." (Der Tagesspiegel online, 13.9.15)
"... Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort sei ruhig.
Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien "gute Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer politischen Ebene zu machen", sagte Zannier weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin erwähnte am Samstag ebenfalls die Waffenruhe. Er bezeichnete sie als "wichtigste Errungenschaft" der Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in der Ostukraine. ..." (Die Welt online, 13.9.15)

• Jazenjuk will weiter Sanktionen gegen Russland
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Westen vor einer Aufhebung der Russland-Sanktionen gewarnt, solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Wer "Schwäche" zeige, "unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.
Jazenjuk bekräftigte die Hoffnung Kiews auf westliche Waffenlieferungen. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenju. "Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee." Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte, sagte er bei einer Konferenz. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass der Friedensprozess vorankomme.
Jazenjuk zeigte sich am Samstag skeptisch. Russland verletze durch seine fortdauernde Unterstützung der Rebellen das Völkerrecht, sagt er. Die gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen der EU und der USA dürften daher erst aufgehoben werden, wenn Putin die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) sowie die Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. ..." (Der Standard online, 12.9.15)

• Kommunistische Kämpfer in der Ostukraine
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 12.9.15 einen Bericht von Susann Witt-Stahl über die Kommunistische Einheit 404 der Prisrak-Brigade im Osten der Ukraine:
"... Der Frontabschnitt in der Ortschaft Donezkij, den die Einheit 404 zu halten hat, liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von der Stadt Altschewsk und ist nur über nahezu unbefahrbare Straßen, teilweise sogar unbefestigtes Gelände zu erreichen. »Das waren ukrainische Panzer«, erklärt ein Politkommissar mit dem Kampfnamen »Alexander Krot«, warum fast alle Gebäude in der Umgebung zerstört oder beschädigt sind. »In der Sowjetära hatte Donezkij noch 8.000 Einwohner, nach dem Zusammenbruch 4.500 und seit Kriegsbeginn sind es nur noch 800.« Eine von ihnen, Galina Selimova, lädt zur Besichtigung ihres verwüsteten Hauses. »Wir haben unser Leben lang gearbeitet, aber statt unsere Rente auszuzahlen, lässt Kiew uns beschießen.«
»Das ständige Artilleriefeuer gegen die Zivilbevölkerung ist Terror«, meint »Krot« und präsentiert Kriegsgerät, das seine Einheit in der Schlacht um Debalzewe erbeutet hat. Der Vater von zwei kleinen Kindern kommt aus der Nachbarstadt Stachanow. »Als die neue Regierung begonnen hat, Gegner des Maidan zu verhaften und umzubringen, blieb uns nichts anderes übrig, als die Waffe in die Hand zu nehmen.«
»Hitler kaputt!« ruft eine Kämpferin und grinst, als sie hört, dass eine Journalistin aus Deutschland gekommen ist. In der Einheit 404 gibt es einige Frauen. Darunter eine junge Israelin, die auch hier ist, um ihre Landsleute mit zuverlässigen Informationen zu versorgen: »Die russischsprachige Presse in Israel ist sehr einseitig pro Kiew.« ...
Internationale Linke setzen sich großen Strapazen aus − westliche Kriegsreporter hingegen machen sich rar. »Die haben viel zu große Angst«, feixt eine Unterstützerin, die PR-Arbeit für die Einheit leistet. Dass hier kaum verwertbares Material für die Dämonisierung der Aufständischen zu finden sein dürfte, könnte ein weiterer Grund sein: Russische Nationalisten und andere Rechte, die das NATO-patriotische Medienestablishment allzu gern als Argument für den Feldzug der ukrainischen Armee und faschistischer Paramilitärs im Donbass aus dem Hut zaubert – Fehlanzeige. Alexej Markow, der politische Kommandeur, der in seiner Einheit wegen seiner Liebenswürdigkeit und unendlichen Geduld »Dobrij«, der Gute, genannt wird, vertritt ein humanistisches Weltbild auf Basis des Marxismus-Leninismus. Die Signale aus Kiew findet er verstörend: »Nach der Schlacht in Debalzewe haben wir Gefallene von der Gegenseite gefunden, die an ihrer Uniform Aufnäher mit der Aufschrift ›Sklavenhalter‹ trugen«, so Markow. »Kein Wunder, in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen herrscht die Meinung, dass im Donbass ›Untermenschen‹ leben.« ..."
"Die zwischen 50 und 100 Mann und Frau starke Einheit 404 finanziert sich hauptsächlich aus Spenden. Ihre Angehörigen kommen aus der Ukraine und Russland sowie aus Italien, Spanien, Deutschland, Israel, Syrien und den baltischen Ländern. Ihr erstes Gefecht hatte sie im November 2014 in Komisariwka, vier Kilometer von Debalzewe entfernt. Im Februar 2015 war sie dort an der Kesselschlacht beteiligt.
Die Einheit untersteht der Brigade Prisrak, die zu den Streitkräften der LNR gehört. ..." (junge Welt, 12.9.15)

• Poroschenko verweigert Dialog mit Aufständischen

"Weil der ukrainische Präsident nicht mit den Separatisten reden will, werden die Kommunalwahlen in der Zentral- und Ost-Ukraine getrennt durchgeführt
Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hat seit dem Waffenstillstand vom 1. September etwas an Schärfe verloren. Aber nun steht ein harter politischer Konflikt bevor. Anlass sind die Kommunalwahlen. In der Ukraine werden die Kommunalwahlen am 25. Oktober, in der Donezk-"Republik" werden sie am 18. Oktober und in der Lugansk-"Republik" am 1. November durchgeführt.
Da Kiew direkte Gespräche mit den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk (DNR und LNR) über die Modalitäten der Wahlen verweigert, organisieren die Separatisten ihre Wahlen selbst. Kiew sagt, das sei ungesetzlich. Die Separatisten führen ihre Wahlen nicht nach den ukrainischen Gesetzen durch, sondern haben ein eigenes Wahlgesetz erlassen. Die OSZE will nur Beobachter zu den Wahlen in den "Volksrepubliken" schicken, wenn Kiew die OSZE zur Beobachtung der Wahlen in den Volksrepubliken "einlädt", berichtet der Moskauer Kommersant. Das wird sicher nicht der Fall sein.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die getrennt durchgeführten Kommunalwahlen, den Konflikt zwischen Kiew und den "Volksrepubliken" verfestigen. Schuld daran ist vor allem Kiew. Durch direkte Gespräche mit den Separatisten, so fürchtet Kiew wohl, würde man die "Volksrepubliken" und deren Vertreter aufwerten. Die seit April 2014 laufende "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine wäre dann nur noch schwer begründbar. ...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärt, die Volksrepubliken seien bereit, Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze und unter Beteiligung von OSZE-Beobachtern durchzuführen. Doch dafür müsse es direkte Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew geben. Lawrow warnt. Durch seine Gesprächsblockade mit Donezk und Lugansk unternehme Kiew den Versuch, "die Konzeption der Minsker Vereinbarung undurchführbar zu machen". Und es sei "ein sehr gefährliches Spiel der westlichen Staaten", wenn diese jetzt erklären, dass Wahlen in den "Volksrepubliken" "einen Bruch der Minsker Vereinbarungen bedeuten". ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 11.9.15)

• Poroschenko will "Operation im Donbass" für Minsk II

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag beim Forum „Europäische Strategie von Jalta“ in Kiew die Weltgemeinschaft aufgerufen, eine Diskussion über die Durchführung einer Operation im Donbass anzuregen.
"Jetzt ist genau die richtige Zeit für die Entfaltung einer Operation im Donbass, deren Ziel es ist, die Minsker Vereinbarungen in die Tat umzusetzen.“ ..." (Sputnik, 11.9.15)
Poroschenko hat schon mehrfach gezeigt, dass er kein Diplomat ist und als solcher nicht Sprache einsetzen kann. Der Kiewer Krieg in der Ostukraine heißt immer noch offiziell "Anti-Terror-Operation". An welche Art "Operation" denkt der Kiewer Präsidentendarsteller nun, bleibt die Frage.
In seiner Rede beim 12. Treffen der Yalta European Strategy (YES) in Kiew beschuldigte er auch erneut Russland, ukrainisches Territorium okkupiert zu haben. Moskau müsse seine Truppen zurückziehen.

• Donezk bereit zu Einigung zu Wahlen

"Die Behörden der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) sind bereit, Lokalwahlen nach ukrainischem Recht durchzuführen – unter der Voraussetzung, dass der Wahlmodus mit den beiden selbsterklärten Volksrepubliken (DVR und LVR) abgestimmt wird, wie DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag der Agentur Rossiya Segodnya sagte.
„Wir sind bereit, diese Wahlen entsprechend den OSZE-Standards und unter Überwachung des Wahlprozesses durch diese Organisation durchzuführen. Wir sind bereit, die Wahlen nach ukrainischem Gesetz abzuhalten. Wir fordern aber, dass der Wahlmodus mit der DVR abgestimmt wird und dass unsere Forderungen berücksichtigt und die Interessen der Donbass-Bewohner voll und ganz wiederspiegelt werden“, so Sachartschenko.
Der Republikchef betonte, dass die DVR wiederholt ihre Bereitschaft bekundet habe, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Das Handeln Kiews zeige aber, dass es auf einen Dialog zur Frage der Wahlen nicht vorbereitet sei, so Sachartschenko.
„Während wir Kompromissvarianten erwägen, verbietet Kiew allen Donbass-Bewohnern faktisch eine demokratische Willensäußerung. Wir haben der ukrainischen Seite mehrmals vorgeschlagen, einen Dialog aufzunehmen und den Modus dieser Wahlen abzustimmen, jedoch nicht einmal eine Absage erhalten“, sagte der DVR-Chef.
Sachartschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Führung Kiew doch noch dazu bringen werde, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und den Donbass-Bewohnern Gehör zu schenken.
„Die OSZE hat zwar unsere offizielle Einladung zur Überwachung der Lokalwahlen abgelehnt, aber wir haben, so glaube ich, dank der Mitwirkung der ‚Normandie-Vier‘ alle Chancen, Vereinbarungen zu erreichen, die den beiden Verhandlungsseiten genehm sind“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 10.9.15)
Die OSZE hat also die Einladung, die Donbass-Wahlen zu überwachen abgelehnt. Warum?

• Lawrow: Kiew torpediert Wahlen im Donbass
"Die ukrainischen Behörden tun alles, damit die von Kiew zum 25. Oktober dieses Jahres angesetzten Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht stattfinden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau erklärte.
„Im Unterschied dazu, was in den Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, besteht die ukrainische Regierung darauf, dass alle den Sonderstatus des Donbass und die Verfassungsreform betreffenden Fragen erst nach den Ortswahlen gelöst werden. Zugleich unternehmen die Kiewer Machthaber alles, um die Ortswahlen zu torpedieren“, sagte Russlands Chefdiplomat.
Lawrow zufolge schließt ein ukrainisches Gesetz über die für den 25. Oktober geplanten Ortswahlen eine Abstimmung auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien völlig aus. „Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk erklären sich bereit, die Wahl nach dem ukrainischen Gesetz abzuhalten, vorausgesetzt, dass die Abstimmung von OSZE-Experten beobachtet wird. Dazu sind aber direkte Konsultationen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk erforderlich“, betonte Lawrow." (Sputnik, 10.9.15)

• Moskau zweifelt Kompetenz der MH17-Ermittler an
"Mehr als ein Jahr nach dem Absturz der Passagiermaschine in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium die Kompetenz der niederländischen Ermittler in Zweifel gezogen.
Außenamtssprecherin Marija Sacharowa verwies am Donnerstag darauf, dass die Ermittler nicht alle Wrackteile von der Absturzstelle abgeholt und die einschlägige Kritik aus Russland „ohne weiteres zurückgewiesen“ hätten.
Dieser Umstand lasse Zweifel an der Kompetenz der Ermittler und an der Qualität der Ermittlung aufkommen, sagte Sacharowa. Sie bezeichnete es als erstaunlich, dass die niederländischen Untersuchungsführer sich weigern, das von russischen Kollegen gesammelte Material zu der Katastrophe zu prüfen. ..." (Sputnik, 10.9.15)

• Trügerische Ruhe
"Die Ruhe an der Front ist trügerisch. Derselbe Petro Poroschenko, der gestern bestätigte, dass 48 Stunden lang im ukrainischen Bürgerkrieg kein Schuss gefallen ist, beschrieb am Sonntag in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen drei mögliche Szenarien, darunter als erstes: „Eine massive Offensive der Streitkräfte, die militärische Befreiung der [ostukrainischen] Territorien und der Marsch auf Moskau.“
Poroschenko weiß, dass der Westen, allen voran die USA, ihm den Rücken stärkt. Bis zum Jahresende muss Minsk-2 in trockenen Tüchern sein. Anders gesagt: Wenn es nicht in trockenen Tüchern ist, muss ein Verantwortlicher her. Und weder der Westen noch Poroschenko möchten, dass man Kiew verantwortlich macht.
Russische Beobachter kritisieren seit langem, dass im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit heißer Nadel gestrickt wurde. So sieht das Abkommen eine Autonomieregelung für die Rebellengebiete vor – allerdings ohne jede Mitwirkung der Rebellen bei der Formulierung ihrer künftigen Rechte. Die Rechnung wird buchstäblich ohne den Wirt gemacht. Im Grunde genommen ist die jetzt im ukrainischen Parlament zur zweiten Lesung anstehende Verfassungsänderung (bei der ersten Lesung wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht) nicht mehr als eine Willenserklärung der Regierungsseite. ...
Der nächste Punkt betrifft die Wahlen im Autonomiegebiet vor Jahresende. Gemäß Minsk-2 sollen sie nach ukrainischem Recht und unter Teilnahme ukrainischer Parteien ablaufen. Nun sind jedoch die Rebellen, die sich schon in Sachen Autonomie übergangen fühlen, nicht motiviert, der Hauptstadt zu gestatten, in ihren Gebieten Wahlen zu organisieren. Für den 18. Oktober haben sie eigene Wahlen angesetzt. Finden diese statt, wird der Westen Moskau beschuldigen, es nicht verhindert zu haben.
Russland steckt in der Zwickmühle. Zwingt es die Rebellen, die Minsker Vereinbarungen in aller Konsequenz zu akzeptieren, so überlässt es sie einem sehr ungewissen Schicksal. Die humanitären Folgen möchte man sich nicht ausmalen. Steht Russland den Rebellen jedoch weiterhin zur Seite, werden die Minsker Vereinbarungen formal nur von Kiew erfüllt – vorausgesetzt, die dort verhandelte Verfassungsnovelle erhält noch eine Zweidrittelmehrheit.
In Moskau stellt man sich auf den worst case ein. Dabei geht es um die nächste Sanktionswelle – kein Mensch glaubt an einen ukrainischen „Marsch auf Moskau“. Befürchtet hingegen werden Sanktionen von neuer Qualität. Konkret heißt das ein mögliches westliches Importembargo für russisches Öl und russische Ölprodukte – ähnlich wie vor Jahren gegen den Iran. ...
Aus Sicht der amerikanischen Ölindustrie wäre ein Importembargo für Rohöl und Ölprodukte aus Russland ein Gottesgeschenk. Russland exportiert fast fünf Prozent des weltweit produzierten Rohöls allein in die westlichen Länder. Hinzu kommen die Exporte von Ölprodukten (Benzin, Kerosin usw.). Ein Embargo würde den Ölpreis binnen weniger Tage auf mindestens 70-80, wenn nicht auf über 100 Dollar je Fass hochtreiben. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 9.9.15)

• Poroschenko droht Moskau mit neuen westlichen Sanktionen
"Kiew wird die „internationale Koalition“ zu einer Erweiterung bzw. Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufrufen, sollten Donezk und Lugansk selbstständige örtliche Wahlen durchführen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für einheimische TV-Sender sagte. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westeuropäer kämpfen im faschistischen Asow-Regiment
"In der Ostukraine kämpfen Söldner (“Freiwillige”) aus allen Teilen Europas im rechtsextremen Bataillon Asow – unlängst sogar vom US-Repräsentantenhaus gebannt – gegen die aufständischen Ostukrainer, die sich dem gewaltsamen Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew nicht beugen wollten. Die italienische Zeitung “Il Giornale” hat drei davon interviewt: Gaston Besson aus Frankreich, Mike aus Schweden und Francesco aus Italien. ..." (Blauer Bote Magazin, 5.9.15)
Das "Asow-Bataillon" ist inzwischen als Regiment Teil der Kiewer Nationalgarde.

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