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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 13. August 2012

Russlands Haltung zum Syrienkonflikt

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Angelika Bator und der Ex-DDR-Botschafter Dr. Wolfgang Bator haben eine interessante Analyse zu Russland und Syrien veröffentlicht. In der Analyse vom 11. August geht es auch um die weitere Entwicklung in Syrien. Weil ich das Material für sehr gut und informativ halte, zitiere ich aus dem Anfang und dem Schluss der Analyse:

"Russland, welches sich immer in der Geschichte als eine Großmacht gesehen hatte, drohte nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Vereinigten Staaten stießen in die Region der ehemaligen Sowjet-Republiken vor.  Mittels westlich beeinflusster Staaten sollte ein  Kordon um Russland gezogen werden. Es sollte  verhindert werden, dass Russland je wieder zur globalen Bedrohung werden konnte.
Zwei Ereignisse verdeutlichten die Schwäche Russlands:
- Die demütigende Entscheidung des Westens entgegen dem Willen Russlands Krieg zu führen gegen den Restteil des ehemaligen Jugoslawiens, gegen Serbien, und
- die „Orange-Revolution“ in der für Russland ökonomisch und strategisch wichtigen Ukraine, wo ein pro-westlichen Regime an die Macht kam,  das zum Beitritt in die NATO bereit war.
Im September 2001 nach dem Angriff der Al-Kaida auf New York und Washington veränderte sich die internationalen Lage. Die USA wurden so stark in den Kampf gegen die Jihadisten verwickelt , dass sich ihr strategisches Interesse statt auf Rußland auf andere Regionen konzentrierte. Moskau bekam die Möglichkeit, sein Machtpotential schrittweise auszubauen und seine Außenpolitik auf  die Schaffung einer Art Staatenunion zu orientieren. Mit den früher zur Sowjetunion gehörenden Nationen wurde ein Beziehungssystem auf Basis des gegenseitigen Vorteils errichtet, ohne dass Moskau die Verantwortung für deren Innenpolitik übernahm. Die Herstellung enger Beziehungen zu Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine besaß dabei vorrangige Bedeutung, um Russland wieder einer strategische Tiefe zu sichern. 1

Der russisch-georgische Krieg 2008 zeigte der Welt, dass Russland wieder in der Lage war eine militärische Offensive durchzuführen, während die in Afghanistan und Irak  engagierten USA der georgischen Führung nur geringe militärische Unterstützung leisten konnten. Damit waren die Garantien der USA für Georgien, das sich als künftiges NATO-Mitglied betrachtete, wertlos geworden.
In den internationalen Bedingungen vollzogen sich weitere Veränderungen, die mit der globalen Wirtschaftskrise, für die noch keine Lösung in Sicht ist, immer deutlicher in Erscheinung treten. Die traditionellen Machtzentren der globalen Entwicklung – die USA, die EU und Japan – können ihre Führungsrolle nur noch bedingt wahrnehmen. 2
Seit dem strategischen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak und der Ankündigung ihres Abzuges aus Afghanistan, sowie der Reduzierung der US-Streitkräfte von 750 000 auf 490 000 Mann und einer Senkung des Militärhaushalts auf 450 Milliarden Dollar
wurde sichtbar, dass die militärische Macht der USA schwächer geworden ist. Die Unfähigkeit der USA, zu gleicher Zeit zwei militärische Operationen unter Einsatz aller Streitkräfte zu führen wurde 2012  mit der Annahme einer neuen amerikanischen Militärstrategie dokumentiert, die den Einsatz der Streitkräfte einschränkt.
Unabhängig von dieser Entwicklung sind die Vereinigten Staaten von Amerika im globalen Vergleich immer noch die militärisch und ökonomisch stärkste Macht geblieben. Nach dem voraussehbaren Ende des amerikanischen Engagements in Afghanistan wird  ihre Politik sich wieder verstärkt auf die Region des Pazifik gegen China und damit auch wieder gegen Russland richten, weshalb die russische  Politik vor allem auf die Stabilisierung der eigenen Entwicklung orientiert. ...
Der russische Außenminister warnte angesichts der sich zuspitzenden Lage in Damaskus und Aleppo, dass die Vereinbarungen von Genf nicht realisierbar seien, solange verschieden Seiten daran arbeiteten die Spannungen im Syrienkonflikt zu erhöhen. Die Gefahr wächst, dass eine Verschlechterung der Lage in Syrien die Destabilisierung in der gesamten Region nach sich zieht.

Am 2. August 2012 gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bekannt, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan sein Mandat, dass am 31. August  ausläuft nicht weiterführen wird. Als Grund für seinen Rücktritt gab Annan die geringe internationale und regionale Unterstützung  für den dringend notwendigen friedlichen, politischen Machtwechsel in Syrien an. Moskau bedauerte die Entscheidung Kofi Annans und betonte, dass trotzdem keine Minderung der internationalen Anstrengungen in der Lösung der Krise in Syrien zugelassen werden darf.
Russland lehnte gleichzeitig den auf Initiative der Vereinigten Staaten gefassten,  nicht bindenden Beschluss der  66. Tagung der UNO-Vollversammlung zur „Situation in der Syrischen Arabischen Republik“  mit der Begründung ab, sie verheimliche die offene Unterstützung der bewaffneten Opposition und trage nichts dazu bei einen friedlichen Weg zur Lösung der Krise im Interessen des syrischen Volkes zu finden. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, W.I. Tschurkin, bezeichnete den Beschluss der Generalversammlung, als eine Verletzung der UNO-Charta und unter Umgehung des Sicherheitsrates eine Einmischung in seine Kompetenz. Dieser Beschluss wiedersprach den Anforderungen an die internationale Mitwirkung zur Verwirklichung sowohl des Plans von Kofi Annan als auch der Genfer Vereinbarungen und ruinierte die Aussichten einen Prozess der politischen Regelung aufzunehmen. Die russische Seite beharrte darauf, dass die Teilnehmer der Genfer Erklärung weiterhin die Verantwortung für die Erfüllung aller Bestimmungen dieses Dokumentes haben und ein deutliches Signal zu Gunsten der Beendigung der Gewalt geben müssen. In dieser Situation gewinnt die UNO-Anwesenheit in Syrien, als einzige unabhängige Quelle der objektiven Information über die Sachlage im Land und als wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Plans von Kofi Annan und des Genfer Kommuniques besondere Bedeutung, denn beide bleiben Orientierungspunkte für die friedliche Lösung der syrischen Probleme."

Die vollständige Analyse ist auf der Homepage der Bators zu finden.