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Donnerstag, 23. August 2012

Obamas Zündeln an der Lunte

Lutz Herden von Freitag hat einen interessanten Beitrag über die jüngste Kriegsdrohung von US-Präsident Barack Obama gegen Syrien geschrieben. In dem Beitrag "Getrampel vor der roten Linie" heißt es unter anderem: "Obamas Ankündigung mutet an wie die berühmte Flucht nach vorn. Die Drohung der Regierung in Damaskus, sie werde sich einer Aggression notfalls durch den Einsatz chemischer Waffen widersetzen, ist bereits vor Wochen formuliert worden. Dass der US-Präsident jetzt plötzlich reagiert, scheint mehr dem Wahlkampf und dem aggressiven Gebaren seines Konkurrenten Romney geschuldet als dem jäh erwachten Willen, per Intervention die Entscheidung in Syrien zu suchen. Die rote Linie ist nicht überschritten, aber müsste notfalls überschritten werden. Gesagt ist gesagt. ..."

Herden meint, die USA hätten für eine mögliche völkerrechtswidrige Flugverbotszone über Syrien "mit der Türkei vorerst nur einen hundertprozentig sicheren Verbündeten". Ob Großbritannien und vor allem Frankreich sich an der Durchsetzung einer Flugverbotszone und darüber hinausgehenden Operationen beteiligen, sei nicht garantiert.Er verweist außer dem auf einen interessanten Aspekt zur Rolle Frankreichs in dem Krieg gegen Syrien hin: "Es war der bis zur Unabhängigkeit von 1946 in Damaskus herrschenden französischen Kolonialmacht zu verdanken, dass Alawiten in der sich formierenden Nationalarmee die Kommandohöhen einnahmen und ebenso in der Verwaltung des neuen Staates ein Übergewicht besaßen. Sie waren willkommen, um die sunnitische Mehrheit in Schach zu halten."

Nicht weniger interessant ist Herdens Feststellung "Wer an das positive Völkerrecht denkt oder sogar glaubt, stößt erneut auf den nonchalanten Umgang mächtiger Staaten mit Normen, die regulierbare und berechenbare zwischenstaatliche Beziehungen zum Ziel haben." Er erinnert daran, dass bereits 1986 der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied, daß die USA kein Recht hätten, sich in die inneren Kämpfe zwischen sandinistischer Regierung und Contra-Rebellen in Nicaragua einzumischen und die Häfen des Landes zu verminen.

Ich habe den Text auf freitag.de folgendermaßen kommentiert: 
Herr Herden,
ein weiteres Dankeschön für einen weiteren guten analytischen Beitrag zum Krieg in und gegen Syrien, der für mich längst mehr als ein "Konflikt" ist. Gut und interessant finde ich den Hinweis auf Den Haag 1986.
Nur an einem Punkt habe ich eine kleine Differenz zu Ihrer Sicht: "Die USA hätten dabei nach Lage der Dinge mit der Türkei vorerst nur einen hundertprozentig sicheren Verbündeten ..." Das mag vielleicht für die konkrete Variante Flugverbotszone gelten, aber ansonsten unterstützen die anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich und auch die Bundesrepublik ja in verschiedenster Weise ganz aktiv den verdeckten Krieg gegen Syrien für das Ziel des Regimewechsels und die US-Politik dabei. Das gilt ja auch bekanntermaßen für arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar usw.
Im Schweizer Tages-Anzeiger erschien am 22. August ein interessanter Beitrag, der sich auch mit der Frage der Flugverbotszone beschäftigt.
Der Autor schreibt u.a., die syrischen Soldaten seien durch die Guerilla-Aktionen der "Rebellen" "zermürbt". Das gehört sicher auch zur Strategie des Krieges für den regimewechsel, die syrische Armee mit ihrer Widerstandskraft mürbe zu kämpfen, sie in zu zerreiben in nicht endenden Kleingefechten, für die sie eigentlich so nicht ausgebildet und ausgerichtet ist/war. Dafür werden die "Rebellen" immer wieder mit Waffen und Technik und anderen Mitteln von außen versorgt und das Waffenembargo gegen die syrische Regierung durchgedrückt bzw. letzteres versucht.
Es ist eigentlich kein "Getrampel", sondern ein weiteres Zündeln an diesem Krieg, aus welchem Motiv heraus auch immer. Wenn Obamas Kriegsdrohung nur dem Wahlkampf geschuldet sein sollte, sagt das Einiges aus über den US-Präsidentenwahlkampf und seine Qualität, wie pervers es da zugeht.