Die Angst der Macht

Der Blogger DenkII hat auf freitag.de einen interessanten und bedenkenswerten Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit geschrieben: „Auf dem Weg in die lupenreine Diktatur“. Ich stimme seinen Aussagen weitestgehend zu: "Wir machen es uns zu leicht. Während wir anderswo für Meinungsfreiheit eintreten, hören wir unseren eigenen Oppositionellen nicht zu." Er macht auf die mediale Stimmungsmache gegen Russland wegen des Prozesses gegen die "Pussy Riot" aufmerksam und fragt zu Recht danach, wie hierzulande und in den führenden westlichen Staaten mit den eigenen Oppositionellen umgegangen wird.

Putin schreibt allerdings nur ab, wenn er das Demonstrationsrecht verschärfen lässt (und soweit er als Präsident das selbst vornimmt), worauf ich schon mal hingewiesen habe.

Die herrschenden Kreise in der vereinheitlichten Bundesrepublik wissen schon lange, dass sie die offene Unterdrückung gar nicht brauchen und dass der drohende und der tatsächliche soziale Ausschluss genauso und tiefer wirkt für die Disziplinierung der Bürger und jedes potenziell und tatsächlich Aufsässigen und Oppositionellen. Das Ergebnis ist die internalisierte Macht, u.a. beschrieben vom Michel Foucault. Das macht den Unterschied, aber es nicht besser.

Wenn es den hierzulande und heutzutage Herrschenden zu bunt wird, wenn sie tatsächlich Angst um ihre Macht haben, greifen sie gern auch zu offener Unterdrückung, siehe G-8 in Heiligendamm oder Blockupy in Frankfurt/Main. Da kennen sie keine Unterschiede. Welche Angst die hierzulande Herrschenden vor dem Kontrollverlust haben, zeigt sich am Inhalt solcher Meldungen: "Wild, unkontrolliert, ein bisschen anarchisch: Facebook-Partys sind für viele Jugendliche reizvoll, doch Ordnungshüter sehen sie als potentielle Gefahr. Wer auf "Teilnehmen" klickt, muss mit einem präventiven Hausbesuch rechnen." Das Unkontrollierte macht den Mächtigen Angst, nicht die Party mit Müll.

PS: Und wenn die "Pussy Riot" wie auf Fotos zu sehen das NO PASARAN der Verteidiger der spanischen Republik 1936 bis 1939 gegen die spanischen, italienischen und deutschen Faschisten für ihr Theater missbrauchen, wird mir übel ...