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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 12. August 2012

Aktuelles zur Lage in und um Syrien

Da ich mir nach zweiwöchiger Abwesenheit und Medienabstinenz erst wieder einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen mussen, trage ich hier einige aktuelle Informationen mit verlinkter Quellenangabe zusammen, die gewissermaßen die Inhalte meiner bisherigen Texte zu Syrien fortsetzen (aktualisiert am 13.8.2012, 17.23 Uhr):

"Zum Schutz der Rebellen sollten ferner international gesicherte Bereiche an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei geschaffen werden, sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida, der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei sehr wichtig, um «dem Regime deutlich zu machen, dass seine Macht Stück für Stück schwindet». ...
Zuvor hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Gesprächen in Istanbul mitgeteilt, dass ihr Land und die Türkei die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien erwägen, um die syrischen Rebellen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. ..." (SF-Tagesschau, 12.8.2012)

"Das britische Verteidigungsministerium hat inmitten des Syrienkonfliktes die Entsendung von Kriegsschiffen zu einer Militärübung ins Mittelmeer bestätigt. Die Entsendung sei bereits seit längerer Zeit für Oktober und November geplant und Teil einer Übung gemeinsam mit Alliierten im Rahmen der "Response Force Task Group" (RFTG), teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. ..." (Der Standard, 12.8.2012)

"In Syrien haben sich die Kurden von Assad losgesagt und bauen eigene staatliche Strukturen auf. Auch im Irak hat sich die lange unterdrückte Volksgruppe weitreichende Autonomie erstritten. Sind die Kurden die Gewinner des Bürgerkrieges? ..." (zenith.de, 11.8.2012)

"Amerika und die Türkei arbeiten aktiv an einem Umsturz in Syrien. Es werde an Strategien gearbeitet, das Ende des Assad-Regimes „zu beschleunigen“, sagte Amerikas Außenministerin Clinton. Zudem wappne man sich gegen einen syrischen Einsatz von Chemiewaffen. ..." (FAZ, 11.8.2012)

"UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der bewaffneten syrischen Opposition die Eskalation von Gewalt in der Stadt Aleppo vorgeworfen.
Das schrieb Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Generalsekretär schätzte die Situation in Syrien objektiv ein und gab zu, dass an der Eskalation des Konflikts in Aleppo Extremisten schuld sind", so der russische Minister. ..." (RIA Novosti, 11.8.2012)

"In Syrien hat nach Einschätzung des Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, die Endphase des Regimes von Präsident Bashar al-Assad begonnen. Dafür gebe es viele Anhaltspunkte, sagte Schindler der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Die Armee mit ihren einst 320.000 Soldaten habe Verluste erlitten, nach aktuellen Schätzungen rund 50.000 Mann. "Darunter sind viele Verwundete, Deserteure und 2000 bis 3000 Überläufer zur militanten Opposition. Die Erosion des Militärs hält an", sagte Schindler.
Die Opposition mit schätzungsweise 20.000 Kämpfern sei allerdings heterogen. "Das ist kein fester Block. Er setzt sich zusammen aus der 'Freien Syrischen Armee' und zahlreichen sonstigen Gruppierungen des bewaffneten Widerstandes", sagte Schindler. Die Widerstandsgruppen seien jedoch klein, regional verankert und äußerst wendig. "Sie können rasch zuschlagen und Hinterhalte bilden. Wegen ihrer geringen Größe sind sie für Assads Armee kein gutes Ziel. Es gibt kein Hauptquartier, das man mal eben mit zwei Brigaden umstellen kann, um den Gegner auszuschalten", sagte der BND-Chef. Den regulären Streitkräften stehe eine Vielzahl flexibel agierender Kämpfer gegenüber, "ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend." ..." (Der Standard, 11.8.2012)

"The United States and its comrade-in-arms, Al Qaeda. And other tales of an empire gone mad.
Afghanistan in the 1980s and 90s ... Bosnia and Kosovo in the 1990s ... Libya 2011 ... Syria 2012 ... In military conflicts in each of these countries the United States and al Qaeda (or one of its associates) have been on the same side. ...
Regime change has been the American goal on each occasion: overthrowing communists (or "communists"), Serbians, Slobodan Milosevic, Moammar Gaddafi, Bashar al-Assad ... all heretics or infidels, all non-believers in the empire, all inconvenient to the empire. ..." (William Blum, 10.8.2012)

"Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10.8.2012)

"Mit Strafmassnahmen gegen die syrische Ölindustrie und die Hizbollah wollen die USA Beobachtern zufolge den Einfluss des Irans eindämmen. Grossbritannien greift derweil den Rebellen weiter unter die Arme. ..." (Tages-Anzeiger, 10.8.2012)

"Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8.8.2012 (german-foreign-policy.com))

Interessante Informationen über die "Rebellen", die vom Medienmainstream gern als die "Opposition" oder die "Aufständischen" verkauft werden: "Die Jihadis, die zur Zeit in Syrien operieren kommen aus Jordanien, Palästina, Kuwait, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien und dem Jemen. Manche kommen auch aus Afghanistan und Pakistan. Das größte Kontingent ausländischer Kämpfer, so RM, ist zusammengesetzt aus Libanesen, Iraker, Jordanier und Palästinenser, die zuvor im Irak gekämpft hätten. Aber die Islamisten kämen aus verschiedenen Gruppen und Ideologien. Der al-Qaidas nahe steht die Abdullah Azzam Brigaden, aber auch die Jabhat al-Nusra li Bilad ash-Sham und die Doura Fighting Group (eine hardline takfiri Gruppe). Libysche Jihadisten kämpfen unter Liwaa al-Umma. Ihre Kommandeure sind die Scheikhs Mahdi al-Harati und Abdul Hakim al-Misi. Suqur al-Sham (Falken von Syrien), geführt von Abu Issam (Ahmad al-Scheikh) besteht aus 50 Kampfeinheiten, die in den Provinzen Idlib, Rif Dimashq, Latakia und Hama operieren, besonders in Jabal al-Zawiya, Khan Sheikhoun und „rural areas east and west of al-Maarah, Saraqeb, the town of Idlib, and Sarmin. These formations include: the Muhammad al-Khalaf Brigade; the Daoud Brigade led by Hassan al-Aboud; the Ansar al-Haq Brigade led by Rashid Abu-Abdu; The Dhi Qar Brigade headed by Abdul Aziz bin-Wassam; the al-Muhajerin wal-Asar Brigade, whose leader is known as Abu-Musaab; the al-Khansa Brigade, headed by an Abu Shayma; and the Martyr Muhammad al-Abdallah Brigade, commanded by Nidal al-Hajj Ali.”
Zu den prominenten Brigaden gehört die al-Ansar Brigade, gegründet von Abu-Ali al-Ansari, ehemaliges Mitglied von Fatah al-Islam im Lebanon. An der irakischen Grenze von Alboukamal operiert die Scheikh Hajjaj al-Ajami Brigade.
In Homs gibt es 23 Jihadgruppen, anscheinend unter dem Schirm des Homs Military Council, der wieder vom Majlis al-Shura (a consultative council consisting of five clerics who provide both religious guidance and practical leadership). ..." (inamo, 8.8.2012)

"Der Bürgerkrieg in Syrien steigert sich zu einer Orgie der Gewalt, die sich fortlaufend zuspitzt. In dieser Propagandaschlacht haben nicht alle Medien ein gutes Bild vermittelt, umso mehr lohnt die Erwähnung der Ausnahmen.  ..." (Caspar Bildner bei dasdossier.de, 6.8.2012)

"Die syrischen Rebellen haben am Montag bestätigt, Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien und Libyen zu erhalten. In einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1 erklärte Bassma Kodmani, Sprecherin des Syrischen Nationalrats (SNC), Katar und Saudi-Arabien würden den Rebellen "leichte und konventionelle Waffen" liefern, Libyen würde das zur Verfügung stellen, "was ihm von seinem eigenen Kampf übrig geblieben ist". ..." (Der Standard, 6.8.2012)

"Nicht dass Kofi Annan seine Syrienmission aufgegeben hat, ist erstaunlich, sondern dass er so lange durchhielt. Von Anfang an stand der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträger auf verlorenem Posten. Dies lag nicht allein an einem in diesem Konflikt völlig gespaltenen UN-Sicherheitsrat (Russland und China einerseits, die westlichen Mächte andererseits), sondern an der Konstellation dieser Krise, die längst zu einem Bürgerkrieg eskaliert ist, in dem keine der beiden Seiten nachgeben will. ..." (FAZ, 4.8.2012)

Zur Lage in Aleppo und von wegen "Aufstand gegen Assad": "...Die Bevölkerung ist in Gegner und Anhänger gespalten. Zudem gibt es Berichte über wachsende Unstimmigkeit unter den Kämpfern sowie zwischen Rebellen und Bewohnern. Die Aufständischen regelten ihre Konflikte häufig durch Entführung rivalisierender Kämpfer, berichteten Einwohner. ..." (Der Standard, 3.8.2012)

"Der amerikanische Präsident Barack Obama hat nach Informationen des Senders CNN in einer geheimen Anordnung verdeckte Unterstützung des Geheimdienstes CIA und anderer Organisationen für syrische Aufständische genehmigt. Der Sender berief sich in seinem Bericht vom Mittwoch auf Regierungskreise. ..." (FAZ, 2.8.2012)

"Deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Pläne zur Um­ge­stal­tung Sy­ri­ens nach west­li­chem Mo­dell sto­ßen be­reits vor dem mög­li­chen Sturz des As­sad-Re­gimes auf Wi­der­stän­de. Schon seit Mo­na­ten sind Re­gie­rungs­be­ra­ter von der Ber­li­ner Stif­tung Wis­sen­schaft und Po­li­tik (SWP) mit Vor­be­rei­tun­gen für So­fort­maß­nah­men nach einem Um­sturz in Da­mas­kus be­fasst. Die Pla­nun­gen wer­den ge­mein­sam mit dem staats­fi­nan­zier­ten U.S. In­sti­tu­te of Peace (USIP) und etwa 45 sy­ri­schen Op­po­si­tio­nel­len in der deut­schen Haupt­stadt vor­an­ge­trie­ben. Sie zie­len dar­auf ab, so schnell wie mög­lich ein pro­west­li­ches Re­gime in Da­mas­kus zu in­stal­lie­ren. Im Land selbst je­doch zeich­net sich ab, dass ein­fluss­rei­che auf­stän­di­sche Mi­li­zen sich dem Wes­ten kei­nes­wegs un­ter­ord­nen wol­len und auf Ei­gen­stän­dig­keit be­har­ren; dies geht etwa aus einer Stu­die her­vor, die ex­em­pla­risch einen mi­li­tä­ri­schen Ver­band von Re­bel­len nahe Alep­po un­ter­sucht. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 30.7.2012 (german-foreign-policy.com))

"Die Europäische Union hat den Nachbarländern Syriens Hilfe bei der Beherbergung von Flüchtlingen angeboten. Damit will sie verhindern, dass diese nach Europa weiterziehen. Sie verschärft zudem das Waffenembargo. ..." (Tages-Anzeiger, 24.7.2012)