Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 19. August 2012

Der traurige Zustand der Partei "Die Linke"

Die Partei, die sich selbst überschätzend "Die Linke" nennt, möchte gern mitregieren nach der Wahl 2013. Nicht nur das kündet vom Zustand dieser Partei.

Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Stefan Liebich zu dem Urteil gegen die Pussy Riot sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass Putin nur abschreibt. Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den traurigen Zustand der Partei "Die Linke".

Meine Suche nach einer Pressemitteilung dieser Partei oder eines ihrer führenden Mitglieder zu den erschossenen 30 südafrikanischen Bergarbeitern, die für sichere Jobs und höhere Löhne streikten, blieb dagegen erfolglos. Dafür fand ich bei dieser Suche ausgerechnet das: "Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013." (Quelle: Die Welt, 6.8.12). Durch meinen Urlaub hatte ich das bisher noch gar nicht gelesen.

Auch hier gilt:  Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Ausgerechnet mit den Hartz-Parteien SPD und Bündnisgrüne, die bis heute sich nicht selbstkritisch von dieser Politik des Sozialabbaus und der Verarmung distanziert haben, die sich bis heute nicht dafür entschuldigt haben, dass sie Krieg von deutschem Boden wieder möglich gemacht haben und die die führenden Vertreter dieser Politik bis heute nicht in den politischen Ruhestand versetzt haben, statt dessen genau mit diesen Steinmeiers, Steinbrücks, Gabriels und Trittins in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Was glaubt die eine Linksparteivorsitzende Katja Kipping eigentlich, was bis zur Wahl von SPD und Bündnisgrünen zu erwarten ist? Sie glaubt doch nicht etwa ausgerechnet bei diesen Parteien an einen politischen Kurswechsel?

Ich war gespannt, wie Kipping sich macht als Vorsitzende. Ich habe befürchtet, dass sie eher zu den "Realos" und Möchtegernreformern in der "Linke" zu rechnen ist, auch wenn sie sich nie ausdrücklich zu diesen gerechnet hat. Es sieht so aus, als würden meine Befürchtungen bestätigt.

Ein Freund erzählte mir mal, dass ihm so um 2001 rum ein Journalist von der WELT (passenderweise) mal sagte, dass er damit rechnet, dass die Journalisten über die damalige PDS (und jetzige LINKE) viel schneller das berichten können, was bei den Grünen passierte, nämlich über den Anpassungsprozess. Und er scheint Recht gehabt zu haben. Dazu passt auch, dass derselbe Freund einige Zeit vor der letzten Bundestagswahl 2009 aus Kreisen der Linksfraktion hörte, dass es dort schon Gedankenspiele über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 gab. Er hat nicht schlecht gestaunt, ich ebenso. Insofern ist das, was Katja Kipping da von sich gab, wirklich nichts Neues. Es hat nun bloß eine andere Bedeutung, wenn die neue Vorsitzende, die angeblich nicht irgendwelchen Flügeln dieser Partei zuzurechnen war, so etwas sagt. Und weil sie so fixiert auf diese Möglichkeit sind, werden sie alle politischen Aussagen dieser Vorstellung unterordnen und sich wirkliche linke Politik verkneifen, um SPD und Bündnisgrüne nicht zu verschrecken. Um am Ende nicht mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen ... Aber dieses Ziel, dort mit sitzen zu dürfen, hat sie endgültig so gezähmt, dass die herrschenden Kreise hierzulande sich gelassen zurück lehnen können mit dem Gedanken: Wir kriegen sie alle!

Es gäbe viele Punkte oder Themen für eine alternative und in dem Sinn linke Politik. Dass diese nicht von heute und auch nicht durch Regierungsbeteiligung umsetzbar ist, ist klar. Die Arbeiterbewegung hat die sozialen Errungenschaften auch nicht in den Schoß gelegt bekommen, sondern durch bitteren und harten Kampf erstritten, den Profiteuren abgetrotzt. Aber die jungen "Linken" sind ja so modern und ständig bei Facebook zu finden, dass sie gar nicht mehr wissen, was kämpfen für ein Ziel bedeutet. Hauptsache sie wissen, wie Twittern geht. Usw. usf.

Ich finde den Namen "Die Linke" deshalb anmaßend, weil er schon sprachlich behauptet, dass es sich um "die Linke" handelt. Sind die linken Kräfte außerhalb dieser Partei dann nicht links? Muß jeder, der sich links politisch einordnet, dann Mitglied dieser Partei sein? Dem einfachen Gemüt wird es so erscheinen, wenn jemand sagt "Ich bin ein Linker", dass dieser dann gleich für ein Parteimitglied gehalten wird. Und ist dann nur links, was diese Partei macht, nur deren politischen Angebote? Es ist und bleibt für mich ein politischer Marketingstrick, sich so zu benennen. Und natürlich weiß ich auch, dass meine Meinung dazu keine tatsächliche Rolle spielt. Muss auch nicht. Ich ziehe nur meine persönlichen Schlußfolgerungen.

Warum schreibe ich das? Mich beschäftigt diese Partei immer mal wieder schubweise, weil da mal früher viel Hoffnung auf die Möglichkeiten alternativer Politik war in bezug auf diese Partei, bei mir. Und diese Hoffnung meldet sich vereinzelt rudimentär immer mal wieder ... Aber ich vergaß schon zu früh, dass diese Partei u.a. aus der Staatspartei SED stammt und schon deshalb nicht richtig gelernt hat, was Opposition eigentlich bedeutet und wie wichtig diese in einem demokratischen System ist, so unvollkommen es sein mag. Opposition ist eben mehr als die Wartebank für die Regierungsplätze, sondern entspringt schon dem dialektischen Prinzip, dass Entwicklung ohne Widerspruch nicht möglich ist.

Dazu passt auch der Hinweis von Andreas Schlüter darauf, "wie eine Thüringer MdL der Linkspartei auf eben den Prinzipien des Antimilitarismus bisher ungestraft ihre Füße abtritt".

Nachtrag vom 21. August 2012:  Leider disqualifiziert sich Frau Kipping weiter selbst, indem sie glaubt, unbedingt bei dem "Pussy Riot"-(PR-)Theater mitmachen zu müssen.

Und als kleine Nachhilfe für Liebich, Kipping & Co. ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
§ 167
 Störung der Religionsausübung
(1) Wer
1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.