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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 1. April 2013

Lob für Islamisten und Waffen gegen Damaskus

Syrien: Im Folgenden ein weiterer Überblick über aktuelle Meldungen und Beiträge zum aktuellen Geschehen in Syrien. 

• Riyad al AssadGründer der Freien Syrischen Armee (FSA) und einer ihrer Befehlshaber, beschrieb in einem Interview auf Youtube die islamistische Al-Nusra-Front als "unsere Brüder" und lobte die Terror-Gruppe für ihre Tapferkeit auf dem Schlachtfeld. Darauf macht das Online-Magazin The Long War Journal am 30. März 2013 aufmerksam. Die Al-Nusra-Front gilt als Al-Qaida-Filiale in Syrien und wurde von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft. Die FSA gilt dagegen als "gemäßigt" und ist Teil der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition". Die USA und ihre Verbündeten wollen angeblich den Einfluß der Islamisten auf die "Rebellen" in Syrien zurückdrängen.
 
• ARD-Nahost-TV-Korrespondent Jörg Armbruster wird am 29. März 20313 in Aleppo verwundet. Während sein Sender, der SWR, sagt, es sei nicht bekannt, wer geschossen hat, kennt Bild am Sonntag erwartungsgemäß die vermeintlichen Täter: Scharfschützen der syrischen Armee sollen es gewesen sein.

• US-Präsident Barack Obama will keine friedliche Lösung für Syrien und hat sich von Anfang an für Krieg entschieden. Das stellt Shamus Cooke in einem Beitrag am 29. März 2013 im Online-Magazin Counterpunch fest. Die Beteiligung der USA an den Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien zeige, dass Obama gelogen habe als er behauptete, es würde nur "nichttödliche Hilfe" geleistet. Für Cooke ist klar, dass ohne die Waffenlieferungen die "Rebellen", viele von ihnen aus Saudi-Arabien und anderen Ländern, längst von der syrischen Armee besiegt worden wären. "Zehntausende von Leben wäre somit erspart geblieben und eine Million Flüchtlinge könnten in ihre Häuser in Syrien geblieben." Ebenso wäre die "groß angelegte ethnisch-religiösen Säuberung" durch die "Rebellen" vermeidbar gewesen. Aber Obama sei so versessen auf den Krieg, dass er nicht einmal mit der syrischen Regierung über Frieden diskutiere, kritisiert Cooke. Der US-Präsident habe wiederholt erklärt, dass für die Friedensverhandlungen "Voraussetzungen" zu erfüllen seien, die wichtigste sei der Sturz der syrischen Regierung, d.h. Regimewechsel. "Wenn der Sturz der Regierung einer Nation Obamas Voraussetzung für Frieden ist, dann wählt Obama per Definition den Krieg."

• "Ein früherer US-Soldat ist in den USA unter Terrorverdacht festgenommen und angeklagt worden, weil er sich in Syrien der islamistischen al-Nusra-Front zum bewaffneten Kampf angeschlossen haben soll." Das berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. März 2013.

• Angeblich will die US-Regierung mit den von ihr gesteuerten Waffenlieferungen an "Rebellen" in Syrien verhindern, dass Islamisten die Oberhand gewinnen. Dabei kommen die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten organisierten Waffen gerade auch den islamistischen Gruppen wie der angeblich gefürchtetet Al-Nusra-Front zugute. Darauf macht Stefan Range in einem Beitrag am 28. März auf der Homepage der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam: "Von den unter US-Aufsicht organisierten Waffenlieferungen profitieren vor allem die radikal-islamistischen Kräfte, die Syrien in ein Kalifat verwandeln wollen." Range schreibt u.a.: "Nachweislich finden die Waffen ihren Weg zu den radikal-islamistischen Kräften, die im ideologischen Dunstfeld Al-Qaidas agieren. Die Aufrüstung aus kroatischen Beständen war Ende Januar ans Tageslicht gekommen, als der auf Waffen in Konfliktzonen fokussierte Blogger Eliot Higgins bemerkte, dass sich die radikal-islamistische Gruppe Ahrar al-Sham mit den neuen Waffen präsentierte.  ...
Die Welt spezifizierte das Arsenal der Dschihadisten: 'Rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6.' Auch die im Dezember 2012 von den USA als Terrorgruppe eingestufte Al-Nusra-Front kann sich als neuer Besitzer dieser Waffen glücklich schätzen. ..."

• Mit den ausgeweiteten Waffenlieferungen wollen die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten einen "Masterplan" umsetzen, nach dem die "Rebellen" in die Lage versetzt werden sollen, Damaskus einzunehmen, meldet die Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013. Dazu würden Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, unterstützt von den USA und anderen westlichen Staaten, schwere Waffen an die "Rebellen" liefern. Der Blogger Tony Cartalucci warnt in dem Zusammenhang vor der nun begonnenen "finalen Operation der psychologischen Kriegsführung gegen Syrien". Er schreibt u.a., dass die jüngsten Granatangriffe auf Viertel in Damaskus Folge der Waffenlieferungen seien.

• Ahmed Moas al-Khatib, der Vorsitzende der vom Westen zusammengezimmerten "Syrischen Nationalen Koalition", tritt doch noch nicht zurück und bleibt bis zum Ablauf seines sechsmonatigen Mandats im Amt. Das teilte laut der Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013 passenderweise die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland mit.

• "Mit ihrer Entscheidung, die syrische Opposition als den einzig legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes einzustufen, hat die Arabische Liga nach der Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine friedliche Lösung des andauernden Konfliktes aufgegeben." Das berichtet RIA Novosti am 28. März 2013. Die Arabische Liga durchkreuze damit alle bisherigen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschließlich der Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 in Genf, sagte Lawrow laut der Agentur. Russland zweifle nun daran, dass der Syrien-Beauftragte der Uno und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi nach dieser Entscheidung seinen Funktionen nachkommen könne. Die Arabische Liga hatte in Doha erklärt, jedes "Mitgliedsland hat das Recht, den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen und der ›Freien Syrischen Armee‹ jede Art der Selbstverteidigung zu gewähren, auch militärisch", berichtete die junge Welt vom 30. März 2013.

• In Tunesien wächst der Widerstand gegen das Anwerben von Jugendlichen für den Krieg in Syrien, schreibt die junge Welt am 28. März 2013. Rund 40 Prozent aller Ausländer, die in Syrien gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen, sollen einen tunesischen Paß besitzen. Mehr als zwei Drittel dieser meist jungen Männer hätten sich der berüchtigten Al-Nusra-Front angeschlossen. Die Familien wüssten oft gar nicht, wo ihre Söhne stecken. Katar zahle islamischen Gruppen in Tunesien "3.000 Dollar im Austausch für jeden Jugendlichen, der sich in die Listen einschreibt", zitiert die junge Welt eine tunesische Zeitung.

• Die USA haben laut Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, vorläufig nicht die Absicht, der syrischen Opposition Fla-Raketen-Systeme Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtet RIA Novosti am 27. März 2013. Zuvor hatte der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte", Ahmed Moas al-Khatib, die USA gebeten, die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Fla-Raketen-Systeme Patriot für eine "Schutzzone" im Norden Syriens einzusetzen. Al-Khatib zufolge versprach  US-Außenminister John Kerry, diese Frage zu prüfen. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt das am 27. März 2013 so: "Die syrische Opposition hofft, wie einst in Libyen werde auch in Syrien die Nato eingreifen und zum Sturz des Tyrannen beitragen. In diesem Sinne äusserte sich einer der Chefs der Opposition, Khatib, vor der Arabischen Liga in Dauha."

• Die junge Welt erinnert am 26. März 2013 daran, dass die diplomatische und politische Annäherung zwischen Israel und der Türkei in Verbindung mit dem Krieg in und gegen Syrien steht: "Ebenfalls am Sonntag erläuterte Netanjahu, daß er sich für die »Entschuldigung« hauptsächlich mit Blick auf die Entwicklung in Syrien entschieden habe."

• Britische Muslime kämpfen in Syrien, berichtet der britische Telegraph am 26. März 2013. Laut dem britischen Innenministerium seien unter den islamistischen "Rebellen" Hunderte Europäer zu finden.

• "Was amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten nicht tun sollen, übernimmt zunehmend die CIA", beschreibt die FAZ am 25. März 2013 die Rolle des Geheimdienstes: "In Syrien und auch im Irak verstärkt der Auslandsgeheimdienst seine Aktivitäten, während eine militärische Intervention oder auch nur Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ausgeschlossen bleiben. In erster Linie geht es um die Stabilität im Irak und um den Sturz des Diktators Baschar al Assad in Damaskus. Doch als dritter - und womöglich wichtigster - Adressat ist Iran im Visier."

aktualisiert: 2.4.13, 0.45 Uhr