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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 26. April 2013

Heimatschutz und Aufstandsfeuerwehr

In der Bundesrepublik werden seit einiger Zeit Kompanien der "Regionalen Sicherungs- und Unter­stützungs­kräfte" (RSUKr) aufgestellt.
Relativ unbeachtet von den Mainstream-Medien stellt die Bundeswehr seit Monaten Kompanien auf, die durchaus als "Heimatschutz"-Einheiten zu bezeichnen sind. Neues Deutschland berichtete am 22. April 2013 unter der Überschrift ""Element der Aufstandsbekämpfung" von der ersten aufgestellten Kompanie in Niedersachsen. Das war am gleichen Tag auch Thema für die junge Welt, dort unter der Überschrift "Wie bei der Feuerwehr". Beide Beiträge sind auf der Website der AG Friedensforschung nachlesbar. Die Einheiten sollen die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen, nachdem die Bundeswehr zur Berufsarmee für weltweite Kriegseinsätze gemacht wurde.
Im ND-Beitrag ist u.a. zu lesen: "Die neuen Heimatschutzkompanien sollen im Falle eines Krieges, bei Terrorangriffen oder bei einem 'Inneren Notstand' militärische Anlagen bewachen. Außerdem können sie in Ausnahmefällen die aktiven Soldaten unterstützen. Das beinhaltet beispielsweise Maßnahmen wie die 'Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums'. Möglich ist auch ein Einsatz der RSUKr-Einheiten im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei beim 'Schutz ziviler Objekte', 'zum Schutz kritischer Infrastruktur' und bei der 'Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer' oder 'widerstrebender' Bevölkerungsteile.
... 'Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei', sagt etwa der Publizist, Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Gössner. ..."
Bis auf die beiden Zeitungen und einige regionale Medien sind sonst kaum Beiträge zum neuen deutschen Heimatschutz zu finden. Dafür gibt es Blogs von einigen Reservisten, die in den Einheiten dienen und denen das zu gefallen scheint. Einer schreibt aus dem geschützten Saarland und einer anscheinend aus dem geschützten Rheinland-Pfalz. Darin ist neben vielen offiziellen Informationen über die Truppen auch manches über die Denkweise und die Sichten der dort dienenden Uniformträger zu finden:
"... Ein Soldat zu sein,
ist die Seele des Mannes,
der tief in dir vergraben ist.

...
Ein Soldat ist immer Soldat.
Auch wenn er schläft!

..."
Verantwortlich für die Heimatschutzeinheiten ist die Streitkräftebasis (SKB) der Bundeswehr. Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) in Tübingen hat 2011 die neue Konzeption der Reserve als Teil der strategischen Militarisierung der Gesellschaft analysiert.