Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 9. April 2013

Syrien: Marionetten, Aasgeier und kein Ende in Sicht

Eine Ende des Krieges in und gegen Syrien ist nicht absehbar. Auch das Leid der Syrer bewegt den Westen nicht, mehr für eine friedliche Lösung zu tun.
Im Folgenden ein weiteres Nachrichten-Mosaik zur Lage in und um Syrien:

• Die vom Westen zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ befindet sich im Stillstand, nachdem sie den syrischen Sitz in der Arabischen Liga bekam, schreibt die libanesische Zeitung As-Safir am 5. April 2013. Die USA, Katar und Saudi-Arabien seien sich nicht einig über die personelle Besetzung der geplanten „Übergangsregierung“. Die Saudis wollten den großen Einfluss Katars zurückzudrängen. Letzteres würde mit der mit ihm verbündeten Muslimbruderschaft versuchen, die Koalition zu kontrollieren und zu bestimmen. Ein Oppositioneller habe beklagt, aus der „Revolution“ sei ein Kampf um die Macht geworden. Lakhdar Brahimi, der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, habe gewarnt, dass die vorgesehene Übergabe des syrischen Sitzes bei der Organisation der Islamischen Konferenz an die „Nationale Koalition“ eine politische Lösung scheitern lasse. Jeder weitere Schritt in Richtung der Anerkennung der syrischen Opposition stärke die unnachgiebigen Kräfte in der syrischen Führung, welche die überlegene militärische Macht der Armee einer politischen Lösung vorziehen.

• Lutz Herden erinnert in einem Beitrag in Ossietzky 7/2013 vom 23. März 2013 an den Background führender exilsyrischer Oppositioneller: „Die Nationalkoalition durchziehen weiterhin die Netzwerke unversöhnlicher Exil-Syrer, die als Lobbyisten in Washington, London und Paris tun, was sie können, um die nötige Interventionsstimmung für einen Regimewechsel in Syrien zu erzeugen.“ Diese Protagonisten bilden laut Herden das ideologische Rückgrat der Nationalkoalition und seien die beste Gewähr dafür, „daß Verhandlungslösungen solange hintertrieben werden, bis in Syrien die militärische Entscheidung gefallen ist.“

• Am 8. April 2013  trafen sich nach einem Bericht der jungen Welt erneut die westlichen und arabischen Aasgeier, die es kaum erwarten können, dass die von ihnen bezahlten, ausgerüsteten und trainierten Hyänen die syrische Beute reißen und sie diese unter sich aufteilen können. Zur Tarnung nennen sie sich „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung« der selbst ernannten „Freunde  des syrischen Volkes“. Das Gremium wird geleitet von der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Zeitungsbericht informiert auch über die zweilichtige Rolle sogenannter Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Etikett „humanitäre Hilfe“ das souveräne Syrien illegal betreten und die „Rebellen“ unterstützen. „Wie eng Hilfe und Krieg verknüpft sind, beschrieb ein französischer Arzt der Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ dem britischen Guardian Anfang 2012. Damals wurde Jacques Bérès aus dem Libanon mit einem Transport der Aufständischen nach Baba Amr gebracht, einem heftig umkämpften Vorort der Stadt Homs. Mit ihm und seiner medizinischen Ausrüstung waren in dem Fahrzeug auch zwei Dutzend Raketenwerfer verstaut, sagte der Arzt und räumte ein, daß es für Hilfspersonal verboten ist, mit Waffen zu reisen. Bei einem späteren Einsatz in Aleppo (September 2012) sagte Bérès, die Hälfte der Kämpfer, die er versorgen würde, seien ausländische Gotteskrieger.“

• Ein Viertel der Syrer soll nach UNO-Schätzungen inzwischen vor den Kampfhandlungen flüchten, vor allem innerhalb des Landes, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 4. April 2013. Doch während der Westen seine Einmischung unter anderem damit begründet, den Syrern helfen zu wollen, dienen die Opfer des Krieges nur als Propagandamunition für den verdeckten und offenen Krieg gegen Syrien und dessen Präsident Bashar al-Assad. Dass die leidtragende Bevölkerung wenig interessiert, darauf macht SWR-Reporter Martin Durm in einer TV-Talkshow am 7. April 2013 aufmerksam. Durm war mit dem TV-Reporter Jörg Armbruster in Syrien unterwegs, der in Aleppo angeschossen und schwer verletzt wurde. Der Westen lasse die unter dem Krieg in Syrien leidende Zivilbevölkerung „jämmerlich im Stich“, kritisierte der Journalist. Er erwähnte nicht, dass sich die von ihm kritisierten um so mehr um die „Rebellen“ kümmern. „Es fehlen Schmerzmittel, es fehlen Antibiotika, es fehlt ganz normales Verbandsmaterial, um Leid zu lindern.“ Humanitäre Hilfe komme aus Saudi-Arabien und werde von den radikalen islamischen Milizen verteilt. Das sind die Selbenen, die für das Leid der Bevölkerung verantwortlich sind, der verständlicherweise dann egal ist, wer ihnen hilft.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad warnt in einem Interview mit türkischen Medien vor den Folgen eines Regimewechsels durch den Krieg. Das berichtet u.a. der österreichische Standard am 6. April 2013. Die Folge einer solchen Machtübernahme durch "Terroristen" wäre ein "Domino-Effekt", der die gesamte Region "für viele Jahre, sogar Jahrzehnte" destabilisieren würde, so Assad, der schon 2011 vor einer Afghanisierung Syriens warnte.

• Der iranische Diplomat Seyed Hossein Mousavian, Gastwissenschaftler an der Princeton University, warnt in einem Beitrag für das Online-Magazin Al-Monitor am 7. April 2013 vor den Folgen eines Zerfalls Syriens. Zugleich verweist er auf eine paradoxe Situation: Die Vertreter des Westens seien für "säkulare" Systeme, wundert sich der Diplomat, seien aber gegen die säkulare Regierung von Bashar al-Assad und würden die von radikalen Islamisten und Terrorgruppen geführte bewaffnete Opposition unterstützen. Auf der anderen Seite unterstütze der Iran, dem der Westen oft vorwerfe, islamischen Fundamentalismus und Extremismus zu fördern, die säkulare Regierung Syriens. Mousavian meint, dass Demokratie in einem Syrien nach dem Sturz Assads nur schlechte Chancen habe. Die Folge wäre eher ein sektiererischer Krieg, ein Konflikt Schiiten gegen Sunniten absteigen, der auch die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain und sogar die Türkei bedrohe – „mit unvorhersehbaren Folgen“. Die islamistischen Terrorgruppen, die Al Qaida zugerechnet werden, würde die Lage und die so entstandene "goldene Gelegenheit" nutzen für den Versuch, das Land von allen Nicht-Sunniten reinigen. Der Sturz Assads sei nicht mehr das primäre Problem. Um einen Zerfall des Landes, der keinem der an dem Konflikt beteiligten Kräfte nutze, zu verhindern, schlägt der Diplomat eine neue Initiative vor: Mit Waffenstillstand, humanitärer Hilfe, von der UN überwachte Wahlen, ein Verfassungsreferendum sowie „übergreifende Grundsätze für die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und der religiösen Praxis“.

• Das UN-Generalsekretariat nehme eine unkonstruktive und widersprüchliche Position bei der Untersuchung des Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien ein, kritisiert das russische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 6. April 2013. Die UN beuge sich „dem Druck bestimmter Staaten“ und lasse die Untersuchung von konkreten Informationen über einen möglichen Einsatz von chemischen Waffen in Syrien am 19. März scheitern. Das russische Außenministerium fordert von der UN-Führung eine faire und objektive Position und nicht, dass eine Seite bevorzugt werde. Schon am 4. April 2013 hatte das Außenministerium die Versuche, das Uno-Mandat zu Ermittlung der Umstände des Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien zu erweitern, als kontraproduktiv bezeichnet, wie RIA Novosti meldete. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe „unter dem Einfluss etlicher westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates eine ungerechtfertigte Erweiterung des Mandats der einzusetzenden Expertengruppe beschlossen und sie beauftragt, alle Fälle von einer angeblichen Anwendung von chemischen Waffen in Syrien zu prüfen“. Angesichts dieser Nachrichten überrascht es nicht, dass Syrien die Einreise der ersten Chemiewaffeninspektoren verweigert, wie am 8. April 2013 gemeldet wird.
Die syrische Sicht auf das Problem mit den UN-Inspektoren ist hier nachlesbar.

• Am 5. April fordert Russlands Präsident Wladimir Putin, die Waffenlieferungen an die syrische Opposition unverzüglich zu stoppen und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, berichtet RIA Novosti. Welche Chancen das hat, zeigt eine Meldung von RIA Novosti vom 4. April 2013: „Der Westen will in den südlichen Grenzregionen Syriens zwei Pufferzonen einrichten, schreibt die Zeitung ‚Nesawissimaja Gaseta‘ am Donnerstag. Für die Sicherheit sollen nach US-Medienberichten 3000 Soldaten der Freien Syrischen Armee sorgen, die von den USA und Jordanien im Schnellverfahren ausgebildet werden. Die Verbündeten rechnen damit, den Flüchtlingsstrom und das Einsickern von Islamisten stoppen zu können.
Die Ausbildung der syrischen Soldaten soll jetzt statt Ende Juni bereits Ende April abgeschlossen werden. Nach den Erfolgen der Aufständischen an der syrisch-jordanischen Grenze wurde beschlossen, Pufferzonen in den Grenzgebieten einzurichten. Nach Angaben der ‚Washington Post‘ soll die erste Pufferzone bereits im Mai in einem dünnbesiedelten und ruhigen Gebiet im Südwesten an der Grenze zu Jordanien und dem Irak entstehen. In zwei Monaten soll eine Pufferzone in der syrischen Provinz Daraa entstehen. Mit Flugverbotszonen sollten die Aufständischen jedoch nicht rechnen.“

• Nach Angaben des syrischen Ölministers Suleiman al-Abbas stehen mindestens neun Ölquellen im Ostsyrien in Brand in Folge der Kämpfe und des Rückzuges staatlicher Kräfte. Weitere Quellen in der Region seien geplündert und ihr Öl auf dem türkischen Markt verkauft worden, so der Minister laut der Zeitung As-Safir vom 4. April 2013. Der Raub syrischer Güter habe begonnen mit demontierten Fabriken,  die entweder vollständig oder in Einzelteilen verkauft worden. Ebenso seien Getreidedepots der syrischen strategischen Reserve geplündert und das Getreide verkauft worden, außerdem auch Baumwollkulturen. Abbas sagte dem Bericht zufolge, dass in normalen Zeiten ein brennendes Ölfeld als „nationale Katastrophe“ galt. „Was sollen wir dann bei neun brennenden Feldern sagen?“ Es sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine ökologische Katastrophe. Medienberichte deuten laut As-Safir darauf hin, dass das gestohlene Öl für ein Zehntel des internationalen Marktwertes von Schmugglern und türkischen Händler, die mit den Bewohnern der Region und bewaffneten Gruppen zusammenarbeiten, verkauft wurde.