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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 25. April 2013

Fortgesetzte Suche nach Grund für Intervention in Syrien

Die Suche des Westens nach einem Anlass, in Syrien direkt intervenieren zu können und das dazugehörige Chemiewaffentheater gehen weiter.

Am 23. April 2013 wurde berichtet: „US-Außenminister John Kerry hat israelische Berichte über den Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime angezweifelt.“ Einen Tag später erklärte die US-Regierung, sie sei „nicht zu dem Schluss gekommen“, dass C-Waffen von der syrischen Armee eingesetzt wurden.

Nun behauptet sie das Gegenteil. Oder fast das Gegenteil, um genau zu sein: Denn US-Kriegsminister Chuck Hagel erklärte am 25. April 2013 in Abu Dhabi, es gebe „Hinweise darauf, dass das Regime in Damaskus genau das gemacht haben könnte“. So wurde er von der Süddeutschen Zeitung online am selbenTag wiedergegeben, mit dem Zusatz: "im kleinen Maßstab". In der Washington Post wird das so beschrieben: „…the Syrian government has likely used chemical weapons on a small scale against rebel forces …” In der Überschrift heißt es, die US-Geheimdienste „glauben“, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt. Von Beweisen ist da immer noch nicht die Rede.

„Für einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien haben die USA weiterhin keine Beweise“, war am 20. März 2013 noch zu lesen. Das Luxemburger Tageblatt zitierte dabei den amerikanischen Botschafter in Syrien, Robert Ford, der das vor einem Monat vor dem außenpolitischen Ausschuss des US- Repräsentantenhauses gesagt haben soll. Am 22. März 2013 wurde gemeldet: „Das US-Militär verfügt über Angaben, dass die syrischen Regierungskräfte entgegen der Behauptung der bewaffneten Opposition keine Chemiewaffen eingesetzt haben, meldet der TV-Sender CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle.“

Inzwischen gilt das anscheinend nicht mehr bei der Suche nach einem Grund, endlich zu intervenieren. Das scheint den westlichen Regierungen und ihren Verbündeten notwendig zu sein, weil die „Rebellen“ ihren Auftrag, Syrien Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, noch nicht erfüllt haben. An dieser Suche beteiligt sich inzwischen die israelische Armee, bzw. einige ihrer Führungskader: "Unserem Verständnis nach hat das Regime bei mehreren Vorfällen tödliche chemische Waffen verwendet - höchstwahrscheinlich Sarin-Gas." Das sagte der israelische Brigadegeneral Itai Brun u.a. laut dem österreichischen Standard vom 23. April 2013. Wie können die USA da weiter das Gegenteil behaupten, auch wenn US-Außenminister erstmal den israelischen Behauptungen widersprach? Das machen auch andere, so der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp, der in einem Interview im Standard vom 24. April 2013, feststellte, dass der Einsatz solcher Waffen in Syrien militärisch sinnlos sei. „Wir reden hier über einen Bürgerkrieg. Und da hätte jeder Einsatz von toxischen Stoffen, Chemikalien und ähnlichen Waffen aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, weil man nur massiv die Zivilbevölkerung schädigt. Der militärische Zweck ist dagegen sehr zweifelhaft.“

Solche Zweifel werden aber von jenen, die über eine Intervention nachdenken, mit Sicherheit überhört, wie jeglicher weitere Widerpruch zu den Behauptungen. Denn die syrische Armee muss Chemiewaffen eingesetzt und die von US-Präsident Barack Obama beschriebene „Rote Linie“ überschritten haben. Das darf gar nicht anders sein. Die damit zu begründende direkte Einmischung wird schon lange vorbereitet. Es sind bloß noch "weitere Belege nötig seien, bevor Barack Obama handeln würde", so die Süddeutsche online am 25. April 2013. Und wer kann dann schon Nein sagen zu einer Intervention in Syrien, die doch nur dazu da sein wird, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern sowie die Zivilbevölkerung und die Nachbarländer, vor allem Israel, zu schützen. Diese Begründungen für einen Krieg gab es vor zehn Jahren schon einmal …

Der Beitrag wurde aktualisiert, da der zitierte Text der Süddeutschen online inzwischen redaktionell verändert wurde – HS, 26.4.13 - 09.19 Uhr 
Bei ZEIT online ist noch ein Hinweis auf die von mir zitierte Äußerung von US-Kriegsminister Chuck Hagel vom 25.4.13 zu finden. – HS, 26.4.13 - 9.30 Uhr

Nachtrag vom 26. April 2013:
Der frühere Biowaffen-Kontrolleur und jetzige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken warnt in einer Pressemitteilung vor der "Chemiewaffenpropaganda": ""Die Berichte über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien sind mit Vorsicht zu genießen. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Die vorliegenden Fakten sind zudem sehr missbrauchsanfällig. Die Gefahr ist groß, dass hier ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer." 

Zur Erinnerung ein paar Nachrichten zum Thema, die dabei nicht in Vergessenheit geraten sollten:
Am 2. März 2011 war bei Spiegel online zu lesen, dass britische Spezialeinheiten libysche Chemiewaffen sichern sollten. Großbritannien beteiligt sich derzeit aktiv am Wettbewerb, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nachzuweisen.

Am 10. Juni 2012 meldete RIA Novosti, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. "Laut dem Bericht trainieren die Terroristen derzeit den C-Waffen-Einsatz auf dem Territorium der Türkei. Ziel der Terroristen bestehe in einer Gasattacke gegen zivile Einwohner, wonach dieses Verbrechen der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden soll." Anmerkung: Es gilt längst als erwiesen, dass Waffen aus "befreiten" Libyen nach Syrien geschmuggelt wurden und werden. Da Libyen große Nervengasbestände hatte, könnte durchaus auch einiges davon mit geliefert worden sein. Zudem wurde 2011 gemeldet, die USA hätten die libyschen Giftgasbestände unter Kontrolle.

Am 24. Juli 2012 war in der Online-Ausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers zu lesen: "Dass das syrische Regime Chemiewaffen einsetzen könnte, hält der Sicherheitspolitik-Experte Markus Kaim für unwahrscheinlich." Kaim arbeitet bei der bundesdeutschen regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die ja auch schon Pläne für die angestrebte Zeit nach Assad erarbeitet hat. In dem Interview sagt er u.a.: "Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Chemiewaffen, die Syrien erworben hat, für den Einsatz in einem zwischenstaatlichen Konflikt gedacht sind. Für den Einsatz gegen einen Aggressor von aussen, in syrischer Lesart Israel. Die syrischen Chemiewaffen sind ja eine Reaktion auf das israelische Nuklearwaffenprogramm."

• Der private Nachrichtendienst Stratfor stellte am 24. Juli 2012 fest, dass es unwahrscheinlich sei, dass die syrische Armee chemische Waffen einsetzt. Präsident Assad sei klar, dass ein solcher Einsatz "zweifellos" zu einer ausländischen Intervention einlade. (Text nicht online frei zugänglich, Originalzitat: "Ultimately, the regime is unlikely to deploy its chemical weapons; al Assad understands that using such weapons undoubtedly would invite foreign intervention.")

Der Blogger Tony Cartalucci gab am 27. Juli 2012 Informationen wieder, nach denen die "Rebellen" mit Gasmasken ausgerüstet werden. Auch er schreibt, dass libysche Chemiewaffen über die Türkei nach Syrien gebracht worden, um eine sogenannte Fals Flag-Aktion vorzubereiten, bei der angeblich die syrische Armee Giftgas eingesetzt habe.