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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 8. April 2013

Die Elite blickt auf die Demokratie herab

Gesellschaft: Seit langem wird in politischen und philosophischen Kreisen diskutiert, ob "weniger Demokratie wagen" vielleicht besser wäre. Diese Debatte hält an.

"Ich glaube nicht länger daran, dass Demokratie in der Form 'Eine Person - eine Stimme' der beste Weg ist, um ein politisches System zu organisieren." So wird der Philosoph Daniel A. Bell von Spiegel online am heutigen 8. April 2013 zitiert. Er ist Kanadier und lehrt an einer chinesischen Eliteuniversität. Als "confucian philosopher and scholar" beschreibt er sich selbst auf seiner Homepage.

Ich halte das für bedenkenswert, da es nicht die Meinung eines von asiatischer Philosophie faszinierten Einzelnen ist. Bei Spiegel online ist dazu zu erfahren: "Seine Rolle als bekennender Anti-Demokrat würde Bell in Deutschland vermutlich eine Passage im Jahresbericht des Verfassungsschutzes bescheren. Im Rest der Welt hat ihn sein Standpunkt zum intellektuellen Popstar gemacht, mit Kolumnen in der 'Financial Times', im 'Guardian', der 'Huffington Post'. Auch an diesem Freitagnachmittag darf Bell seine Thesen vor einem illustren Publikum ausbreiten: Bei der Jahrestagung des Instituts für Neues Ökonomisches Denken, eines illustren Think-Tanks, finanziert von der Hedgefonds-Legende George Soros. An der Konferenz nehmen zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger teil, dazu Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler aus Oxford, Princeton, Berkeley. Die Elite der westlichen Welt in Sachen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften." Auf seiner Homepage verweist Bell darauf, das er auch beim World Economic Forum in Davos schon dabei war. Er ist also gefragt und die Eliten oder jene, die dazu gezählt werden, hören ihm zu. Und das dürften sie gern tun, sagt Bell doch laut Spiegel online etwas, was sie gern hören: "'Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung.' Die Begriffe Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erwähnt Bell kein einziges Mal."

Das erinnert mich an einen anderen "Vordenker": Fareed Zakaria schlug vor zehn Jahren schon vor, weniger Demokratie zu wagen. "Liberalisierung, so Zakarias These, geht vor Demokratisierung", war dazu in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. "Im Namen der langfristig zu verwirklichenden «Ordnung der Freiheit» scheint er zumindest einigen Diktatoren eine Art Freibrief auszustellen. Besonders Lee Kwan Yew, der frühere Premierminister von Singapur, hat es ihm angetan - und sogar für Augusto Pinochet findet Zakaria ein gutes Wort." Zakaria habe ebenfalls an China und dessen Machtsystem Gefallen gefunden, heißt es. "Und er bedauert den Verlust einer politischen Kultur, in der die Eliten der amerikanischen Ostküste hinter verschlossenen Türen weitsichtig die Geschicke des Landes oder gar der Welt lenkten." Das wird mit einer der Gründe gewesen sein, warum Zakarias Thesen zwar oft kritisiert wurden, ihm aber die Vertreter der Eliten gern zuhörten.

Mögen die Vertreter solcher "Weniger Demokratie wagen"-Thesen wechseln, die These bleibt und findet anscheinend gerade angesichts der derzeitigen Krise weiter Zuspruch. Das Handeln der Regierenden und Herrschenden der führenden westlichen Staaten, die Zakaria und Bell und anderen ihresgleichen gern zuhören und zustimmen, hat längst herzlich bzw. bedauerlich wenig mit Demokratie zu tun, worauf u.a. Colin Crouch mit seiner These von der Postdemokratie aufmerksam gemacht hat.

Dass die Herrschenden sich mit Auswegen aus der von ihren politischen und medialen Lakaien propagierten Demokratie beschäftigen, um ihre Herrschaft weiter zu sichern, ist an sich, ganz nüchtern betrachtet verständlich. Gehört doch zu den Folgen der von ihnen verursachten Krise die wachsende Empörung der Beherrschten: "Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Wirtschafts- und Währungskrise die Gefahr für soziale Unruhen in den Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland, Spanien und Italien erhöht." Das wird am heutigen 8. April 2013 gemeldet. Die UN-Organisation ILO "fordert ein Umsteuern hin zu einer beschäftigungsorientierten Politik in der EU, um die dramatische Beschäftigungskrise mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen in der Region zu bekämpfen." Inzwischen gebe es in der EU zehn Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Krise. "Besonders stark betroffen sind junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer", stellt die Organisation fest. "Zudem wird Langzeitarbeitslosigkeit in weiten Teilen der Region zu einem strukturellen Problem. In 19 EU-Staaten sind mehr als 40 Prozent der Arbeitslosen schon seit mehr als einem Jahr ohne Job." Eine Folge der Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Lage sei, "dass das Risiko sozialer Unruhen nun zwölf Prozentpunkte höher ist als vor Ausbruch der Krise". Zur Erinnerung: Hohe Jugendarbeitslosigkeit und andere soziale probleme gehörten zu den Ursachen für die Unruhen in Nordafrika und Arabien. Nur in der Bundesrepublik, Belgien und Finnland hahat laut ILO das Potenzial für Unruhen abgenommen.

Die herrschenden Eliten auch in Europa haben also so manchen Grund, darüber nachzudenken, wie sie auch ohne Demokratie ihre Herrschaft sichern können. Aber uns geht das ja nichts an, die zuerst betroffenen Länder sind ja weit weg und die Bundesrepublik profitiert immer noch davon, dass die anderen ärmer werden.