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Sonntag, 21. April 2013

USA bereiten Intervention gegen Syrien vor

Die Vorbereitungen der US-Armee für eine Intervention in Syrien werden ausgeweitet, berichten US-Medien. Jordanischer Ex-General spricht von einer Provokation für Syrien.

Die USA sind einen Schritt in Richtung einer möglichen Militärintervention in Syrien gegangen, meldete die Los Angeles Times am 17. April 2013. Dem Bericht zufolge werden 200 US-Soldaten nach Jordanien geschickt - als Vorhut einer möglichen Interventionsstreitmacht  von 20.000 Soldaten oder mehr. Diese soll eingesetzt werden, wenn die Obama-Regierung beschließt, in Syrien zu intervenieren, um chemische Waffen-Arsenale zu sichern oder um zu verhindern, dass der Krieg in Syrien auf Nachbarländer übergreift. Das berichtete ebenfalls die Washington Post am selben Tag, gestützt auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP. Es zeigt unter anderem, dass die möglichen Interventionsgründe inzwischen variiert werden. Interessanterweise brachte auch Spiegel online am 18. April 2013 die Meldung über die 200 US-Soldaten, aber nicht deren Aufgabe als Vorhut für eine eventuelle Intervention. Dafür wurde die offizielle Begründung wiedergegeben: „Die Armee-Spezialisten sollen die Gewalt in der Grenzregion eindämmen, indem sie jordanischen Streitkräfte darin ausbilden, mögliche Übergriffe aus Syrien abzuwehren.“

Die eingesetzten Einheiten der 1. US-Panzerdivision sollen der Los Angeles Times zufolge ein „kleines Hauptquartier“ an der Grenze zu Syrien aufbauen, beim Verteilen von Hilfsgütern helfen und militärische Operationen vorbereiten, falls die mögliche Interventionsstreitmacht von US-Präsident Barack Obama befohlen wird. Der Einsatz sei vom US-Verteidigungsministerium erstmals als Vorbereitung für eine mögliche direkte militärische Einmischung bezeichnet worden. Obama und US-Kriegsminister Chuck Hagel seien zwar sehr „vorsichtig“, was einen solchen Fall angehe. Aber US-Regierungsvertreter haben laut der Zeitung die beschleunigten Vorbereitungen damit begründet, dass der Krieg in Syrien sich nur wenig „abschwäche“ und eine „politische Lösung“ für den Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad zunehmend unwahrscheinlicher erscheine.  Die „Rebellen“ würden keine zusammenhängenden Gebiete kontrollieren, hatte Assad in einem TV-Interview am 18. April 2013 erklärt, berichtete RIA Novosti. Somit kann die US-Kriegsvorbereitung als Reaktion darauf gewertet werden, dass die syrische Armee die Oberhand behält und der Westen sein Ziel eines Regimewechsels mit Hilfe der bewaffneten „Rebellen“ in Syrien bisher nicht erreicht hat. "Das Ziel ist nicht erreicht, natürlich", gestand Hagel laut Los Angeles Times am 17. April 2013 vor einem Senats-Ausschuss ein. "Deshalb schauen wir weiter nach anderen Optionen und andere Möglichkeiten, dies zu tun."

Jordanien wird von der US-Zeitung als „einer der engsten Verbündeten Washingtons in der Region“ bezeichnet. Das Land ließ aber bisher keine US-Basen und keine größere US-Militärpräsenz zu, aus Angst vor Widerstand aus der Bevölkerung. Die jordanische Unterstützung für die US-Special Forces beim Überfall auf den Irak 2003 sei ein streng gehütetes Geheimnis gewesen. In Folge des anwachsenden Flüchtlingsstromes aus Syrien sei aber nun das erste US-Kontingent akzeptiert worden, ebenso die mögliche Interventionsstreitmacht, die von Jordanien aus operieren soll. Zu diesen könnten laut dem Zeitungsbericht nicht nur konventionelle militärische Einheiten gehören, sondern auch Spezialeinheiten, um die mutmaßlichen Chemiewaffen in Syrien zu sichern,  sowie Luftabwehreinheiten, angeblich, um den jordanischen Luftraum zu schützen.

Offiziell behauptet das jordanische Königshaus, es sei wie bisher gegen eine Einmischung in Syrien, berichtete das Onlinemagazin Middle East Monitor am 19. April 2013. Regierungssprecher Mohammad Momani habe eine umfassende politische Lösung für den syrischen Konflikt gefordert, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden. Der syrische Präsident Assad hatte zuvor in dem erwähnten TV-Interview Jordanien davor gewarnt, weiterhin zuzulassen, dass „Rebellen“ über die Grenze nach Syrien eindringen. Die jordanische Politiker  sollten sich "bewusst werden, was los ist", weil „das Feuer nicht an den Grenzen unseres Landes halt macht“ und auch die Nachbarländer erreichen könne. Ein syrischer Gesandter sei nach Amman, der jordanischen Hauptstadt, geschickt worden, um die Situation um die Waffenlieferungen aus Jordanien an „Rebellen“ in Syrien zu klären.

Der Middle East Monitor zitiert den jordanischen Generalmajor a.D. Mamoun Abu Nawar, dem zufolge die tatsächliche Politik seines Landes entgegen der Beteuerungen auf den Druck von außen reagiere. Der jordanische Geheimdienst habe sich laut der libanesischen Zeitung As Safir vom 12. April 2013 bei seinen syrischen Amtskollegen dafür entschuldigt, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Region Deraa nicht verhindern zu können. Das berichtete Neues Deutschland am 17. April 2013. Jordanien stehe unter massivem Druck der USA, diese Grenzverletzung zuzulassen. Ex-General Abu Nawar warnt, die Interventionsvorbereitungen würden Assad zu Präventivschlägen und „höchstwahrscheinlich“ auch dem Einsatz der Chemiewaffen provozieren können. Das wäre dann der seit langem von den USA und ihren Verbündeten herbeigeredete Grund, direkt in Syrien einzugreifen.

Laut Middle East Monitor bestätigten jordanische Quellen, dass die US-Soldaten, deren Zahl auf bis 500 steige, die Geographie der Region studieren und mit „Radargeräten“ die Bewegungen der syrischen Armee und der „Rebellen“ beobachten sollen.  Dabei gehe es auch darum, mögliche Standorte für Patriot-Raketen der USA zu finden, angeblich um einen möglichen syrischen Raketenangriff auf Jordanien abzuwehren.  Das Land habe Washington während des jüngsten Besuchs von Obama darum gebeten. Zwei Raketen-Batterien aus Katar und Kuwait sollen noch im April nach Jordanien verlegt werden.

Aus Russland kam deutliche Kritik an der Verlegung der US-Truppen. „Diese Schritte werden die Krise in Syrien verschärfen, die bereits Dimensionen einer regionalen Katastrophe annimmt“, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch laut RIA Novosti vom 19. April 2013. Die Interventionsvorbereitungen widersprächen „den Positionen, die bereits von wichtigsten äußeren Akteuren bei der Syrien-Regelung im vergangenen Jahr in Genf abgestimmt wurden“. Russland fordert von seinen „westlichen und regionalen Partnern“, „von diesen gefährlichen Praktiken Abstand zu nehmen und zur Umsetzung der politischen Verpflichtungen überzugehen, die wir alle in Bezug auf die Syrien-Krise übernommen haben.“

Die USA und ihre westlichen und arabischen Verbündeten lassen sich von den russischen Warnungen nicht beeindrucken. Erst recht nicht von Assad, der laut RIA Novosti dem Westen die Absicht zur Kolonialisierung seines Landes vorwirft. So verkündet US-Außenminister John Kerry, dass die USA insgesamt eine Milliarde Dollar sammeln wollen, um „die Opposition“ zu unterstützen. Die USA würden ihre Finanzhilfen auf 250 Millionen Dollar verdoppeln, kündigte Kerry laut Spiegel online vom 21. April 2013 auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Istanbul an. Obama habe ihn angewiesen, "unsere Anstrengungen zu verstärken", so Kerry bei einer Pressekonferenz. Es sei ein kritischer Punkt erreicht, der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen, "das Blutvergießen muss aufhören".

Kerry und die anderen "Freunde des syrischen Volkes" wollen dieses aber weiter bluten lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben, und erklärten laut dem österreichischen Standard vom 21. April 2013, weiter am Prinzip einer politischen Übergangslösung und ohne Beteiligung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dessen enger Vertrauten festhalten zu wollen. Verweigere sich Damaskus dem weiterhin, "würden andere Ankündigungen zur Unterstützung der  Nationalen Koalition notwendig sein", erklärte Kerry dem Bericht zufolge – und zwar "innerhalb der nächsten Tage". "Dies ließ sich als indirekte Drohung mit der Waffenhilfe für die Assad-Gegner verstehen", so der Standard.

Die Bundesregierung mischt laut Spiegel online bei alldem weiter aktiv mit: Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, die Zusammenarbeit mit der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ ausbauen zu wollen, weil diese sich von den Islamisten distanziert habe. Ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze solle die Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens unterstützen, heißt es in dem Bericht. Das Büro werde sich mit der medizinischen Versorgung befassen und auch mit dem Wiederaufbau von Wasser- und Stromleitungen sowie der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung. Auch die Lieferung kugelsicherer Westen an die Rebellen zog Westerwelle in Betracht.

Die EU hat sich unlängst auf die teilweise Abschaffung des Embargos, das den Ölimport aus Syrien betrifft, geeinigt, erinnert die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta laut RIA Novosti. „Auf diese Weise wollen die Europäer die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Basis in den von Oppositionellen kontrollierten Gebieten fördern“, heißt es in dem Bericht. Syrien habe vor dem Krieg zwar weniger als ein Prozent Anteil an der weltweiten Ölförderung gehabt, „aber das Öl war der wichtigste Exportartikel für Damaskus.“ Nach dem europäischen Embargo sei der syrische Ölexport von 7,2 Milliarden auf 185 Millionen Dollar geschrumpft. „Jetzt wurde vereinbart, dass die Länder, die syrisches Öl importieren wollen, direkt mit den Oppositionellen verhandeln werden.“

aktualisiert: 22.4.13, 8.51 Uhr